Stenographisches Protokoll, 80. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

80. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 20. Jänner 2021

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 20. Jänner 2021: 23.42 – 23.44 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 3

Geschäftsbehandlung

Antrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf und Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1241/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Investitionsprämiengesetz geändert werden (2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – 2. COVID-19-StMG)“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 23. Februar 2021 zu setzen – Annahme 6, 6

Antrag der Abgeordneten Gabriela Schwarz und Ralph Schallmeiner, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1252/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Führerscheingesetz und das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz geändert werden“, gemäß § 43 Abs. 1 GOG eine Frist bis 23. Februar 2021 zu setzen – Annahme ..................................... 6, 6

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 3

Eingebracht wurden

Bericht ............................................................................................................................. 6

III-225: Bericht betreffend EU-Jahresvorschau 2021; BM f. Landwirtschaft, Regionen und Tourismus

Anfragebeantwortungen

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der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (4273/AB zu 4294/J)

des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen (4274/AB zu 4297/J)

des Bundesministers für Arbeit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen (4275/AB zu 4295/J)

des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen (4276/AB zu 4302/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (4277/AB zu 4300/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen (4278/AB zu 4292/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen (4279/AB zu 4301/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (4280/AB zu 4298/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (4281/AB zu 4299/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen (4282/AB zu 4296/J)

der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen (4283/AB zu 4359/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung, 20. Jänner 2021 / Seite 3

23.42.03Beginn der Sitzung: 23.42 Uhr

Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.

23.42.05*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 4273/AB bis 4283/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1227/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Home-Office Regelung

Antrag 1229/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitragsstundungen: Staatsversagen darf nicht zu überdurchschnittlicher Konkurswelle führen

Antrag 1230/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datensatz für Luxuspensionen

Antrag 1232/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von Selbständigen vor Covid-19

Antrag 1233/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Information an Arbeitssuchende die zur Covid-19-Risikogruppe gehören durch den zuständigen Sozialversicherungsträger

Antrag 1237/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktservicegesetz geändert wird

Antrag 1238/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird

Antrag 1239/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Alterssicherungskommissions-Gesetz geändert wird

Antrag 1240/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung, 20. Jänner 2021 / Seite 4

Antrag 1244/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmahnung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge bei Unternehmen sofort beenden

Antrag 1246/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend NEO-Liberaler Theoretiker als Arbeitsminister: Nein Danke!

Antrag 1255/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag 1245/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Evaluierung von Möglichkeiten der Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund im Sinne der Transparenz

Antrag 1248/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Bekenntnis zum Lagezuschlagsverbot im Gründerzeitviertel

Antrag 1249/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Öffnung der Investitionsprämie für gemeinnützige Bauvereinigungen

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1254/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Corona-Familienhärteausgleichs

Finanzausschuss:

Antrag 1224/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absetzbarkeit des Arbeitsplatzes im Wohnungsverband

Antrag 1241/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Gebührengesetz 1957, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, das Alkoholsteuergesetz, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Investitionsprämiengesetz geändert werden (2. COVID-19-Steuermaßnahmengesetz – 2. COVID-19-StMG)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 1222/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend barrierefreies Internet umfassend umsetzen

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1235/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabe kostenloser Antigen-Selbsttests

Antrag 1236/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung kostenloser FFP2-Masken

Antrag 1251/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird

Antrag 1252/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Bundespflegegeldgesetz, das Kraftfahrgesetz 1967, das Führerscheingesetz und das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz geändert werden

Antrag 1256/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Covid-19-Zwangstestungen und Zwangsimpfungen

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1234/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Frauenquoten in Vorständen

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung, 20. Jänner 2021 / Seite 5

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1258/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherstellung des Betriebs von Dorfläden zur Rettung der Nahversorgung durch Änderung der Gewerbeordnung

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1226/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einberufung eines Online-Gipfels für eine nachhaltige Futtermittelstrategie

Antrag 1231/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine zusätzlichen AMA Marketing Gebühren

Tourismusausschuss:

Antrag 1225/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bonusticket für in Österreich lebende Menschen, die Urlaub in Österreich machen

Antrag 1250/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wirtesterben verhindern – Gastronomiebetriebe sofort aufsperren

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1242/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Plan für Sommerschule 2021

Verfassungsausschuss:

Antrag 1253/A der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG) und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler erlassen wird und Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (22. COVID-19-Gesetz) geändert werden

Antrag 1257/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Meinungsvielfalt auf Plattformen mit Monopolstellung

Antrag 1259/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteien-Förderungsgesetz 2012 geändert wird

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1228/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beitragsstundungen: Staatsversagen darf nicht zu überdurchschnittlicher Konkurswelle führen

Antrag 1243/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einmahnung gestundeter Sozialversicherungsbeiträge bei Unternehmen sofort beenden

Antrag 1247/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahlfreiheit für Unternehmer herstellen – obligatorische elektronische Zustellung beenden

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1223/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Verhandlungen für den geförderten Austausch mit Großbritannien

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll80. Sitzung, 20. Jänner 2021 / Seite 6

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend EU-Jahresvorschau 2021 (III-225 d.B.)

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