Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite, Änderung (175 d.B.)

Status

Bekanntgabe des Gesetzesbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 96/BNR, Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Haftungsübernahme für von der Gesellschaft "Österreichische Bundesbahnen" bei der "EUROFIMA" (Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial) aufzunehmende Anleihen, Darlehen und sonstige Kredite geregelt wird, geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
F
GRÜNE
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMF (Bundesministerium für Finanzen)