Dringliche Anfrage
der Bundesräte Dr. Reinhard Eugen Bösch, Dr. André d'Aron, Dr. Peter Böhm, Mag. John Gudenus, Dr. Paul Tremmel und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend "Neutralitäts-Lüge" des Bundeskanzlers (1610/J-BR/99)
Begründung: Dr. Reinhard Eugen Bösch 94
Beantwortung: Staatssekretär Dr. Peter Wittmann 96
Redner:
104Dipl.-Ing. Hannes Missethon 115
Verhandlungen
(1) Selbständiger Antrag der Bundesräte Gottfried Jaud, Anna Elisabeth Haselbach, Dr. Reinhard Eugen Bösch und Kollegen betreffend Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates (116/A-BR/99 und 5924/BR d. B.)
Berichterstatter: Dr. Peter Böhm 47
(Antrag, der Bundesrat wolle beschließen, der diesem Ausschußbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt)
Redner:
Annahme des Antrages des Berichterstatters, der Bundesrat wolle beschließen, der diesem Ausschußbericht angeschlossenen Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt (mit Stimmeneinhelligkeit) 52
(2) Beschluß des Nationalrates vom 21. April 1999 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1977 geändert wird (1650 und 1716/NR sowie 5923 und 5925/BR d. B.)
Berichterstatter: Mag. Karl Wilfing 52
(Antrag, keinen Einspruch zu erheben)
Redner:
Staatssekretär Dr. Peter Wittmann 56
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