Stenographisches Protokoll

115. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

115. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich begrüßen und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen, weil wir in Kürze zwei Angelobungen vornehmen wollen.

Ich eröffne die 115. Sitzung des Nationalrates.

Ich gebe bekannt, daß die Amtlichen Protokolle der 112. Sitzung vom 25. März und der 113. Sitzung vom 26. März aufgelegen und unbeeinsprucht geblieben sind; sie gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind die Abgeordneten Dr. Graf, Haigermoser, Jung, Ing. Langthaler und Dr. Mock.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß die Abgeordneten Heidemaria Onodi und Mares Rossmann auf ihre Mandate verzichtet haben und daß an ihrer Stelle Herr Anton Heinzl und Herr Dr. Gerhard Kurzmann in den Nationalrat berufen wurden.

Da die Wahlscheine vorliegen und die genannten Herren im Hause anwesend sind, werde ich sogleich ihre Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch die Frau Schriftführerin werden die neuen Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich darf Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer bitten, als Schriftführerin die Gelöbnisformel und den Namensaufruf dieser beiden neuen Kollegen vorzunehmen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Schriftführerin Rosemarie Bauer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten."

Herr Anton Heinzl!

Anton Heinzl (SPÖ): Ich gelobe.

Schriftführerin Rosemarie Bauer: Herr Dr. Gerhard Kurzmann!

Dr. Gerhard Kurzmann (ÖVP): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die beiden neuen Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für die heutige Sitzung – und zwar ab 13 Uhr – hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Zur Begründung dieser Aktuellen Stunde beziehungsweise zu einer einleitenden Erklärung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Laut Geschäftsordnung beträgt seine Redezeit 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ein derartiger Bericht liegt dem Parlament nicht vor. Das bedeutet, daß ein wichtiger Teil unserer Regierungsübereinkunft derzeit nicht erfüllt ist. (Abg. Wabl: Ja warum denn nicht?)

Herr Vizekanzler! Sie haben gemeinsam mit dem Bundesminister für Landesverteidigung diesen Bericht (der Redner hält eine rot-weiß-rote Broschüre mit der Aufschrift: "Der Bericht – Österreichs Sicherheit" in die Höhe) vorgestellt, den Bericht über Österreichs Sicherheit, der Ihre Darstellung der Lage der österreichischen Sicherheit und die Optionen, die Österreich hat, enthält.

Ich möchte Ihnen dazu einige aktuelle Fragen stellen, die unserer Ansicht nach zur Außenpolitik zu stellen sind. – Herr Vizekanzler! Warum gibt es keinen Optionenbericht? Würden Sie das diesem Hohen Haus bitte erläutern.

Wir würden auch gerne wissen, Herr Vizekanzler: Welche Optionen gibt es für Österreich, das heißt, welche Möglichkeiten gibt es für die österreichische Sicherheitspolitik und wie werden sie bewertet? Und gibt es eine gemeinsame Bewertung der Optionen der österreichischen Sicherheitspolitik? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Grünen. – Unruhe im Saal.)

Herr Vizekanzler! Es hat lange Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ gegeben, und ich höre, daß große Teile – ich glaube, von den 77 Seiten ...

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Dr. Khol, eine Sekunde bitte! – Meine Damen und Herren! Besonders in der Früh, wenn die ersten Redebeiträge hier erfolgen, aber auch aus anderen Gründen ist es oft so unruhig, daß man nicht einmal die laute Stimme des Zwischenrufers Wabl hören kann. (Heiterkeit.) Ich bitte daher um etwas mehr Aufmerksamkeit!

Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich habe gehört, daß große Teile dieses Sicherheitsberichtes, den Sie, Herr Vizekanzler, gemeinsam mit dem Landesverteidigungsminister vorgestellt haben – ich glaube, von den 77 Seiten bis auf wenige Absätze eigentlich alles –, mit dem Regierungspartner koordiniert gewesen seien. Ich würde gerne hören, welche Ergebnisse zwischen den Regierungsparteien außer Streit stehen.

Der Herr Parteivorsitzende der Sozialdemokraten hat immer wieder von einer eigenen europäischen Organisation für Sicherheitsfragen anstelle der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft gesprochen. Ich würde gerne wissen, Herr Vizekanzler, wie Sie und wie beispielsweise auch die Regierungen Englands und Frankreichs die Möglichkeit einer solchen europäischen Sicherheits- und Friedensordnung ohne die Amerikaner, ohne die NATO, sozusagen einer Parallelorganisation, einschätzen. Herr Vizekanzler! Ich würde auch gerne wissen, ob Sie Informationen darüber haben, wie beispielsweise die deutschen Sozialdemokraten die Frage der NATO und die Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik beurteilen. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Fragestunde?)

Am heutigen Tag stimmt ein anderes Parlament über den Beitritt zum Nordatlantikvertrag ab. Es ist das tschechische Parlament, die Volksvertretung von Tschechien, unserem Nachbarn im Norden. Die Tschechen sagen als Begründung dafür: Wir haben aus der Geschichte gelernt! – Herr Vizekanzler! Ich würde gerne von Ihnen hören, wie Sie die Auswirkungen dieser Abstimmung auf die europäische Sicherheitslage und vor allem auf die österreichische Position einschätzen.

Verschiedene Politiker aus EU-Mitgliedsländern – mir ist etwa der holländische Außenminister Van Mierlo in Erinnerung – haben von "Trittbrettfahrern" gesprochen. – Wie beurteilen Sie, Herr Vizekanzler, unsere Politik unter dem Gesichtspunkt der europäischen Solidarität?

Ich würde auch noch gerne wissen, Herr Vizekanzler – und damit bin ich schon am Ende meiner Fragen –: Wie wurden in den Verhandlungen mit dem Regierungspartner die Beitrittskosten bei einem allfälligen Beitritt zur NATO beurteilt?

Wir haben heute einen Gesetzesantrag eingebracht, der dem Außenpolitischen Ausschuß zugewiesen wird, in dessen Begründung wir diesen Optionenbericht aufgenommen haben. (Der Redner hält neuerlich den rot-weiß-roten Bericht mit dem Titel "Der Bericht – Österreichs Sicherheit" in die Höhe.) In diesem Gesetzesantrag schlagen wir vor, daß die Zuständigkeit des Rates für Integrationsfragen erweitert wird, und zwar in bezug auf Sicherheitsfragen.

Meine Damen und Herren! Der Rat für Integrationsfragen wurde bereits vor vielen Jahren gebildet. Es gehören ihm nicht nur alle fünf Parteien an, sondern auch die Gebietskörperschaften, die Länder, die Gemeinden sowie die Sozialpartner. In diesem Rat für Integrationsfragen wurde alles beraten, was im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt zu beraten nötig war.

Wir schlagen mit dem heute eingebrachten Gesetzesantrag vor, daß dieser Rat für Integrationsfragen auch die so wichtigen Fragen der österreichischen Sicherheit beraten soll, und ich hoffe, daß die Sozialdemokraten an einem solchen Gesprächsforum interessiert sind, wie Herr Präsident Fischer das in einer Presseaussendung bereits angedeutet hat.

Wir haben weiters eine Entschließung eingebracht. In dieser Entschließung – sie ist eine selbständige Entschließung und soll dem Außenpolitischen Ausschuß zugewiesen werden – machen wir die Zielsetzungen klar und erklären auch, warum wir dieses Gesprächsforum brauchen.

Wir wollen mit diesem Entschließungsantrag, den wir im Außenpolitischen Ausschuß beraten werden, den Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ersuchen, bezüglich aller Fragen, die sich im Hinblick auf die Sicherheitspolitik ergeben, mit den betroffenen Organisationen und deren Mitgliedstaaten in Abstimmung mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister für Landesverteidigung einen intensiven Dialog aufzunehmen. Mit der NATO soll dies zweckmäßigerweise in Form eines intensivierten Dialogs erfolgen. Dieser Dialog soll Österreich die Möglichkeit

Diese Sondierungen sollen aber die endgültige österreichische Entscheidung nicht vorwegnehmen. Wir wollen mit diesen beiden Anträgen lediglich sicherstellen, daß die Frage der Sicherheitspolitik, die zwischen den beiden Regierungsparteien bisher noch nicht endgültig gelöst werden konnte, vom Parlament beraten wird, weil auch wir Verantwortung für die österreichische Sicherheit haben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei hat angekündigt, daß sie Anträge einbringen wird, die wortgleich mit den unsrigen sind, und darüber eine Abstimmung erzwingen wird. – Meine Damen und Herren! Damit wäre nichts gewonnen. Wir wollen unseren Regierungspartner überzeugen und nicht überstimmen. Und für parteipolitische Mätzchen sind wir nicht zu haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wie lange brauchen Sie denn noch?! Das ist ja lächerlich!)

Unser Standpunkt ist glasklar. Wir haben ihn auf den Tisch gelegt – so, wie die Grünen ihre Optionen auf den Tisch gelegt haben, so, wie die Liberalen ihre Optionen auf den Tisch gelegt haben, und so, wie die Freiheitlichen ihre Optionen auf den Tisch gelegt haben. Da der Vorrat an Gemeinsamkeit groß ist, wollen wir unseren sozialdemokratischen Regierungspartner auch in dieser Frage überzeugen und nicht überstimmen. Für parteipolitische Winkelzüge ist das Thema der Sicherheit Österreichs nicht geeignet! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt der Herr Außenminister. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Vizekanzler.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde mich in meiner Stellungnahme auf das Thema, das Herr Klubobmann Khol angesprochen hat, beschränken. Sollten in der Diskussion andere Themen auftauchen, werde ich mir die Freiheit nehmen, im Laufe der Debatte noch darauf einzugehen.

Die erste Frage hat gelautet: Warum gab es keinen gemeinsamen Optionenbericht, obwohl wir das, wie ich meine, alle ehrlichen Herzens wollten? – Es sollten der Bundeskanzler, der Außenminister und der Verteidigungsminister einen koordinierten Bericht vorlegen. Dieser Bericht, der ja weitgehend dem entspricht, den Andreas Khol vorgezeigt hat, ist bis auf das Kapitel 5 und auf die Schlußfolgerungen akkordiert. – Das zunächst festzuhalten, ist wichtig, damit man weiß, daß es eine breite Basis an Gemeinsamkeiten gibt. Es ist nicht so, daß wir bei der Stunde Null beginnen, aber es war nicht möglich, die konkrete Schlußempfehlung, die natürlich das Herzstück dieses Empfehlungsberichtes gewesen wäre, gemeinsam zu formulieren.

Ich möchte kurz erläutern, worum es dabei ging. Es ging mir erstens nicht darum, jetzt eine endgültige Weichenstellung, eine inhaltliche Entscheidung festzusetzen. Das ginge auch gar nicht, das kann die Regierung nicht. Das kann letztlich nur das Parlament, die Volksvertretung. Aber die Zeit ist dafür reif, eine sicherheitspolitische Diskussion so zu führen, daß noch vor der Ratifizierung des Vertrages von Amsterdam und vor der Übernahme des EU-Vorsitzes durch Österreich klar ist, welche Optionen die Bundesregierung sicherheitspolitisch weiterverfolgen wird. Und es ist wesentlich, daß diese Klarheit im Bewußtsein der österreichischen Öffentlichkeit geschaffen wird.

Zweitens: Warum Amsterdam? – Der Vertrag von Amsterdam liegt dem Parlament als Dokument bereits vor, und heute hat die Bundesregierung beschlossen – wieder eine Gemeinsamkeit –, dieses Bundesverfassungsgesetz über die Ratifizierung dem Parlament zuzuleiten. In diesem Vertrag steht, daß EU und Westeuropäische Union verschmelzen können. Aber es steht auch drinnen, daß der Rat – das wurde in Amsterdam beschlossen – heute schon empfiehlt, daß die Mitgliedstaaten dann, wenn dieser Beschluß zu treffen sein wird, ein klares Ja zur Verschmelzung sagen.

Dritter Punkt. Andreas Khol hat gefragt: Wie ist das mit der europäischen Sicherheitsstruktur? – Ich sage dazu ganz klar als meine persönliche Meinung als Außenminister – der Parteiobmann hat keine andere Meinung in diesem Punkt – ein dreifaches Ja zu einer stärkeren und vor allem europäischeren Struktur.

Die Frage ist: Wo wird sie entstehen? Das ist letztlich der Punkt, um den es dabei geht. Gibt es eine echte Option, daß dies außerhalb der bestehenden Institutionen – EU, WEU, NATO, OSZE – geschehen kann, daß quasi eine neue europäische Struktur gebildet werden , oder muß sie innerhalb der bestehenden Strukturen entstehen? – Dazu sage ich dem Hohen Haus sehr klar, daß diese Entscheidung natürlich längst gefallen ist: Im Juni 1996 haben beim Gipfel der NATO in Berlin elf der vierzehn EU-Staaten mit ihrer Stimme dafür votiert, daß diese europäische Struktur innerhalb der NATO entstehen wird.

Andreas Khol hat mit Recht gefragt: Wie ist denn die Position der anderen Länder? – Auch sie verfolgen natürlich die klare Linie, daß man innerhalb der bestehenden Strukturen bleiben muß. Es ist angesichts der Budgetengen, die jedes Land hat, völlig unmöglich, eine neue, teure Parallelstruktur aufzubauen. Das ist natürlich – es wurde danach gefragt – auch die Position der deutschen Sozialdemokraten, die etwa, als die Grünen in Deutschland verlangt haben, eine solche europäische Struktur außerhalb der NATO zu bilden, klar gesagt haben: Wenn die Grünen das ernstlich verlangen, dann kommen sie als Regierungspartner nicht in Frage. – Soviel zur konkreten Frage, die dazu gestellt wurde.

Ich sage aber sehr klar dazu: Wer eine europäischere Struktur will, der muß sich natürlich darüber im klaren sein, daß das Gewicht Europas davon abhängt, ob wirklich alle Mitgliedsländer eine gemeinsame Außenpolitik betreiben und ob auch alle bereit sind, notfalls etwas dafür zu zahlen, mit ihren Beiträgen für eine solche europäischere Struktur einzutreten und sich nicht immer darauf zu verlassen, daß eben die Amerikaner letztlich Logistik, Transportkapazität, Satelliten und was sonst noch alles zur Verfügung stellen.

Das heißt also: Ja zur europäischen Struktur – aber sie wird nicht "out of the blue" irgendwo im Abstrakten entstehen, sondern im Zusammenwachsen der bestehenden Organisationen: EU, Westeuropäische Union und NATO.

Viertens: Ich sage an dieser Stelle auch ein ganz klares Ja, ein Bekenntnis zu einer transatlantischen Partnerschaft Europa und Amerika. – Betrachten Sie die Krisenherde dieser Zeit: Ob es Bosnien-Herzegowina, ob es der Kosovo, ob es Nahost, ob es die Zypernfrage oder ob es die Irakfrage ist – immer ist das reibungslose Zusammenspiel der Amerikaner und der politisch und auch militärisch verbündeten Europäer lebensentscheidend! Daher sage ich: Ich will nicht weniger Amerika, sondern ich will eigentlich in der europäischen Sicherheitsdiskussion mehr Europa haben! Das muß das Ziel sein – und auch das Ziel der Partnerschaft, die wir wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Fünftens: Wir haben mehrere Optionen genau analysiert, darunter natürlich auch die "PfP-plus". Und es gibt – weitere Gemeinsamkeit – ein klares Bekenntnis der beiden Koalitionsparteien zu dieser Partnerschaft, zu einer vertieften und erweiterten "Partnerschaft für den Frieden" innerhalb der NATO. Allerdings muß uns klar sein, was das eigentlich ist. Ich bin nicht ganz sicher, ob wirklich allen bewußt ist, daß diese "PfP-plus" natürlich auch einen militärischen Kern hat, nämlich die volle Einbindung und die volle Bereitschaft, mit der NATO bei allen friedensunterstützenden Operationen, gegebenenfalls also auch bei Kampfeinsätzen zur Wiederherstellung des Frie

Macht es aber Sinn, daß wir mit der NATO zwar in Bosnien oder in Albanien Frieden schaffen, aber selbst keine Garantie dafür haben, daß uns geholfen wird, wenn beispielsweise ein Fall der Bedrängnis für uns selbst auftaucht? Macht es Sinn, daß wir bei internationalen Friedensoperationen selbst Risken eingehen – was notwendig ist –, aber eigentlich dort nicht mitentscheiden können, wo diese Einsätze geplant und beschlossen werden, jedenfalls keine gleichberechtigte Mitsprache haben?

Daher meine ich, daß "PfP-plus" gut ist als Zwischenschritt, aber sicherlich bestenfalls so eine Art sicherheitspolitischer EWR ist, jedenfalls kein Ersatz für eine vertiefte sicherheitspolitische Option. (Beifall bei der ÖVP.)

Siebentes und achtens meine ich, daß Effizienz und Kosten stark im Vordergrund stehen sollen. Die Schweiz – eine Studienkommission mit allen politischen Parteien – hat klar gesagt, die einzige effiziente Struktur in Europa ist heute die NATO. Und daher sage ich ganz offen, es wäre doch ein schwerer Fehler, diese NATO als eine Option, als die erste Adresse einer zu prüfenden und weiter zu verfolgenden Option in unsere weitere Arbeit nicht mit einzubauen. Von der Kostenseite ist es klar: Gemeinsam ist Sicherheit billiger. Der Kostenbeitrag ist in etwa zwischen 700 und 800 Millionen Schilling zu veranschlagen, darüber müßte erst verhandelt werden, er wird aber in etwa dort liegen. Gemeinsam sind wir natürlich auch sicherer. Und das sind, glaube ich, ganz zentrale Argumente für eine solche weiterzuverfolgende Option. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt – und das wiederhole ich ganz bewußt, weil das manchmal in der öffentlichen Diskussion verwaschen oder verschwommen dargestellt wird –: Es geht und ging bei diesem Optionenbericht nicht um eine endgültige, also definitive Entscheidung. Diese ist der Volksvertretung und allenfalls auch dem Volk vorbehalten. Worum es ging, ist, daß die Regierung ihre Karten ehrlich auf den Tisch legt und der Bevölkerung reinen Wein einschenkt, welche Optionen in Zukunft weiterverfolgt werden können. Mir ging es darum, daß die erste Adresse, nämlich die NATO, nicht ausdrücklich aus diesen sicherheitspolitischen Überlegungen ausgeklammert werden darf.

Wir hätten gemeint, daß die notwendigen Fragen, die sich ja zu Recht stellen – Wie schaut etwa die Qualität dieser neuen NATO aus? Wieviel kostet das? Was bedeutet das für die österreichische Heeresgliederung und Struktur? Gibt es Entwicklungen, Rußland und die Ukraine einzubinden? Wie schaut es mit der strategischen Planung aus? Wie schaut es mit den Fragen der Mitgliedschaft aus? –, in einem intensivierten Dialog festzulegen und zu ergründen gewesen wären. Leider hat es in diesem Bereich keine Einigung gegeben. Ich bedauere das. Die Diskussion geht weiter, und ich bin sicher, am Ende werden die besseren Argumente zählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Hohes Haus! Die Abgeordneten Schieder und Spindelegger haben in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses vom 19. Feber 1997 einen Entschließungsantrag betreffend Frieden für Österreich und Europa eingebracht. Dieser Entschließungsantrag wurde dann im Außenpolitischen Ausschuß angenommen und in der Plenarsitzung vom 26. Februar 1997 beschlossen. (Abg. Dr. Nowotny: Zur Geschäftsbehandlung! Das ist eine Rede!)

Ich darf aus dem zweiten Teil der Entschließung zitieren:

"Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, im Lichte des Verlaufs der EU-Regierungskonferenz und der Entwicklungen in der europäischen Sicherheitspolitik alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der

Nunmehr hat der Herr Vizekanzler ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bitte um einen Antrag oder einen Vorschlag zur Geschäftsbehandlung.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend) : Herr Präsident! Sie bekommen zwei Anträge.

Nunmehr hat der Herr Außenminister eine sehr vage Erklärung abgegeben, die natürlich nicht in der Lage ist, dieser Entschließung zu entsprechen. Mein erster Antrag würde daher lauten:

Der Nationalrat wolle gemäß § 18 Abs. 3 Geschäftsordnung verlangen, daß der Bundeskanzler während dieser Beratungen im Hause anwesend ist.

Ich weiß, daß der Herr Bundeskanzler hier ist, und er möge daher vor dem Plenum erscheinen, wenn dies der Nationalrat beschließt.

Als zweites ersuche ich Sie, Herr Präsident, über diesen Antrag, den ich soeben gemäß § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellt habe, gemäß § 59 Abs. 3 durch den Nationalrat beschließen zu lassen, eine Kurzdebatte abzuhalten. Ich glaube, daß die Anwesenheit des Bundeskanzlers angesichts der in der Regierung offensichtlich doch recht polarisierenden Äußerungen des Herrn Außenministers dringend geboten erscheint. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Beide Anträge sind zulässig, sowohl jener nach § 18 Abs. 3 als auch jener nach § 59.

Ich lasse über den zweitgenannten Antrag selbstverständlich zuerst abstimmen, weil es darum geht, ob eine Debatte durchgeführt wird.

Das Hohe Haus möge über folgenden Antrag befinden: Antrag des Abgeordneten Stadler, über einen Antrag auf Herbeizitierung des Herrn Bundeskanzlers nach § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine Debatte durchzuführen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Durchführung einer Debatte eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Ich lasse über den zweiten Antrag abstimmen. Der zweite Antrag lautet:

Der Nationalrat möge beschließen, die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers nach § 18 der Geschäftsordnung zu verlangen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Herr Abgeordneter! Wollen Sie einen weiteren Antrag stellen? – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Vorgangsweise der Bundesregierung, nämlich zunächst einmal inhaltlich der Entschließung des Nationalrates nicht nachzukommen und dabei auch noch die Frist zu versäumen – wie wir soeben gehört haben, wird die Bundesregierung überhaupt nicht dieser Entschließung nachkommen –, ist eine unglaubliche Desavouierung der Volksvertretung, des Nationalrates, des demokratisch gewählten Parlaments. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, aufgrund dieser

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Wir haben ein halbes Dutzend Anträge betreffend das Verlangen auf Teilnahme von Regierungsmitgliedern abgestimmt, und wenn der Nationalrat eine Mehrheitsentscheidung fällt, habe ich diese, wie ich meine, zu respektieren und alle anderen Abgeordneten auch.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. (Abg. Mag. Stadler: Aber noch nie hat eine Regierung so unverschämt das Parlament mißachtet!)

Herr Abgeordneter! Sie haben das Recht, abzustimmen oder eine Abstimmung zu verlangen, der Nationalrat hat das Recht zu entscheiden, und der Präsident hat die Verpflichtung, Entscheidungen des Nationalrates zu respektieren. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierung mißachtet die Rechte des Parlaments, und Sie tun nichts dagegen!) Herr Abgeordneter! Ich streite nicht vom Präsidium aus mit Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Daher wollte ich eine Sonderpräsidiale, um Ihnen Gelegenheit zu geben, sich zu rechtfertigen!)

Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Wir werden in diesem Haus noch Gelegenheit genug haben, über die Sicherheitspolitik zu diskutieren, denn meine Fraktion hat ja diesen Optionenbericht auch hier eingebracht. (Abg. Scheibner: Über den man nicht abstimmen darf! Das ist das lächerlichste! Mißbrauch des Parlaments ist das!) Wir werden noch genügend Gelegenheit haben, uns auch mit dem Herrn Bundeskanzler darüber zu unterhalten.

Herr Abgeordneter Stadler und Herr Abgeordneter Scheibner! Ihre Aufregung ist verständlich. Es wird diese Aktuelle Stunde im Fernsehen übertragen, aber dies ändert nichts daran, daß eine sicherheitspolitische Diskussion über unsere Zukunft in der Frage der Sicherheitspolitik dringend notwendig ist. Und darum, glaube ich, sollten wir uns jetzt wieder diesem Thema widmen und nicht der Vorgangsweise. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir die Außenpolitik der letzten Jahre Revue passieren lassen, dann ist es wohl völlig richtig, daß wir uns nach einem erfolgreichen Integrationsschritt in die Europäische Union jetzt mit dem entscheidenden außenpolitischen Thema auseinandersetzen, nämlich mit der Frage der Sicherheitspolitik. Denn blicken wir rund um uns. Unsere Nachbarn drängen in die NATO neu, um eine sicherheitspolitische Stabilität für die nächsten Jahre aufzubauen. Blicken wir auf die Krisenherde, die wir in Europa derzeit immer noch feststellen müssen. Blicken wir auf den Balkan. Meine Damen und Herren! Wenn wir dort die letzten Jahre betrachten, dann sehen wir, es ist dort absolut noch nicht Ruhe eingekehrt. Nach einem schrecklichen Krieg in Bosnien, der auch eine Folge dieser schmerzhaften Trennung des ehemaligen Jugoslawiens war, nach diesen grauenhaften Bildern, die wir uns damals alle haben vergegenwärtigen müssen, ist nur eines im Hinblick auf Ruhe als Stabilitätsfaktor entscheidend gewesen: Das ist und bleibt die internationale militärische Präsenz.

Ich fürchte, Bosnien wird noch viele Jahre in Richtung einer militärischen Präsenz vor sich haben, andernfalls könnte wieder ein Brandherd aufbrechen und zu einem Flächenbrand am Balkan werden.

Wenn wir uns heute den Kosovo und die dortige Entwicklung ansehen, dann sehen wir, daß wir wahrscheinlich erst am Beginn einer Auseinandersetzung stehen, bei der wir jetzt mit allen Mitteln aufgerufen sind, dagegen zu arbeiten, damit es eine ähnliche Entwicklung wie in Bosnien gibt. Wenn wir uns vergegenwärtigen, was unser Außenminister dazu bereits vor vielen Monaten in österreichischen außenpolitischen Gremien, aber auch international gesagt hat, müssen wir leider feststellen, daß genau das eingetreten ist, was er befürchtet hat. Dieser Konflikt, der von anderen nicht so sehr beachtet wurde, hat jetzt ein Ausmaß angenommen, daß internationale

Ich glaube, die Erfahrungen, die sich jetzt zeigen in Richtung einer Befolgung dessen, was von der Troika der Europäischen Union vorgeschlagen wurde, was vorgeschlagen wurde im Sinne der Resolution des Sicherheitsrates mit dem ausgesprochenen Waffenembargo, im Sinne auch dessen, was die Verwirklichung der Maßnahmen der Kontaktgruppe betrifft – nur das mit einem ganz konsequenten Druck in wirtschaftlicher, aber auch militärischer Hinsicht kann einen Flächenbrand verhindern.

Ich möchte diese Aktuelle Stunde, in der es um aktuelle Fragen der Außenpolitik geht, auch dazu benützen, den Herrn Außenminister dazu zu befragen, wie er die Erfahrungen einschätzt, die Österreich im Rahmen der Troika und damit als entscheidendes außenpolitisches Mitglied in der Europäischen Union gemacht hat, und die Erfolgsmaßnahmen, die dort begonnen wurden. Ich glaube, daß dadurch wirklich einiges bewirkt werden konnte. Ich denke nur daran, daß mittlerweile durch diese Maßnahmen Miloševic ein Dialog aufgedrängt werden konnte, daß dieses Erziehungsabkommen mittlerweile implementiert und die bewaffnete Auseinandersetzung, die schon begonnen hat, eingedämmt werden konnte. Es würde mich wirklich interessieren.

Ich glaube, wir sollten daraus auch eine Lehre ziehen. Diese Lehre kann nur sein, daß nur ein gemeinsames Vorgehen mit Druck auch in Europa Frieden bewahren kann. Da sind wir meiner Ansicht nach durchaus einer Meinung. Wo wir uns trennen, das ist die Frage, wie diese Gemeinsamkeit aussehen kann. Meine Fraktion hat dazu eine klare Position auf den Tisch gelegt. Diese Position lautet: Wir sollten auf Sicht gesehen dieser NATO neu, die sich jetzt als neues militärisches Bündnis auch in Europa etabliert, nicht nur beitreten, sondern diese auch mitgestalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (fortsetzend): Mein Schlußsatz lautet daher, Herr Präsident: Meine Damen und Herren! Lassen wir uns jetzt in der Sicherheitspolitik nicht von Tagesaktualität leiten, sondern denken wir konsequent an die Sicherheit Österreichs! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Außen- und Sicherheitspolitik waren in Österreich in den letzten 50 Jahren stets Konsensmaterien. Und ich bedauere, Anzeichen dafür zu sehen, daß es unser Koalitionspartner in Erwägung zieht, diesen gemeinsamen Konsens zu verlassen. Das bedauere ich schon allein deswegen, weil nicht nur die politische Vernunft dagegen spricht, sondern auch die verfassungsgesetzliche Regelung, auf deren Boden wir alle stehen.

Das Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität ist ein geltendes Verfassungsgesetz, auch wenn es manche im Tabernakel der Geschichte verschwinden sehen möchten. Daher hat ein Beitritt zu einem Militärpakt – und ein solcher ist die NATO – ein Gesetz zur Voraussetzung, das mit Zweidrittelmehrheit in diesem Hause beschlossen werden muß.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir stehen nicht für eine Politik zur Verfügung, auf deren Wege die NATO durch die Hintertür in Österreich eingeführt werden soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wie schaut es mit der Vordertür aus?)

Herr Vizekanzler! Sie haben in diesem Zusammenhang ausdrücklich erklärt, daß Österreich in einen intensivierten Dialog mit der NATO eintreten soll. Ich darf Sie an die Verhandlungen erinnern, die Sie und der Herr Bundeskanzler geführt haben. Wir waren zu einem solch inten

Herr Vizekanzler, Herr Kollege Khol, Herr Kollege Spindelegger und alle anderen von der Österreichischen Volkspartei! Ich fordere in diesem Zusammenhang mehr Ehrlichkeit ein. (Abg. Dr. Khol: Ha, das ist es!) Sie sagen, bis auf drei Worte ist der ganze Optionenbericht abgestimmt gewesen. Heute haben Sie gesagt, bis auf die Schlußfolgerungen im Optionenbericht sei alles abgestimmt gewesen. (Abg. Dr. Khol: Und das Kapitel 5!) Ich darf Sie darauf hinweisen, daß sechs Kapitel respektive Unterkapitel nicht abgestimmt waren. Und der wesentlichste Punkt war, daß Sie nur eines lesen wollten: Wir verfolgen den NATO-Beitritt!

Wir jedoch haben eine breitflächige, alle Sicherheitsoptionen in Europa mit berücksichtigende Diskussion verfolgt und vorgeschlagen, und das deswegen, meine Damen und Herren, weil die NATO kein Zukunftskonzept ist. Der NATO-Vertrag aus dem Jahre 1949 entspricht dem Gleichgewicht des Schreckens. Und einem Vertrag beizutreten, wiewohl diese Ungleichgewichtigkeit in Europa beseitigt worden ist, entspricht nicht unserem Selbstverständnis. Wir wollen eine europäische Sicherheitsorganisation und möchten nicht, daß die Notwendigkeit, in Bosnien jemanden einzusetzen, zur Voraussetzung hat, daß in Amerika eine Entscheidung im Senat fällt.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Machen wir die Probe aufs Exempel! Seit Monaten verhandeln wir über ein Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich, dessen § 1 heißt: In Österreich dürfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Ich habe hier ein Exemplar mit vier Unterschriften von Sozialdemokraten. Herr Kollege Khol, wenn Sie all das ernst meinen, was Sie gesagt haben, setzen Sie Ihre Unterschrift als fünfte unter diesen Gesetzestext! Bringen wir ihn ein! Wenn alles disponibel ist in diesem Zusammenhang, wenn die Atomwaffenstationierung disponibel ist, wenn die Frage der Kosten und der Truppenstationierung disponibel ist, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): ... dann, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, stellen wir das klar! Bringen wir gemeinsam einen Verfassungsgesetzantrag zum Verbot von Atomwaffen in Österreich ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Klubobmann Kostelka hat darauf hingewiesen, daß die Außenpolitik über Jahrzehnte in Österreich Konsensmaterie gewesen ist. Das ist richtig, nur hat er vergessen hinzuzufügen, daß das das gesamte Parlament erfaßt hat, daß es immer das Bemühen der österreichischen Bundesregierung gewesen ist, auch die Opposition zu einer gemeinsamen Außenpolitik einzuladen, die sozusagen dem kleinen Land nach außen hin eine Stimme verleihen sollte.

Das ist völlig abhanden gekommen. Das geht sogar soweit, daß diese österreichische Bundesregierung nicht einmal mehr ihre eigenen Anträge, die hier im Parlament mit Mehrheit beschlossen worden sind, ernst nimmt. Sonst müßte sie bereits mit Ende März den sogenannten Sicherheits- oder Optionenbericht vorgelegt haben.

Ich frage mich wirklich, welches Demokratieverständnis es ist, welche parlamentarische Grundhaltung das ist, wenn hier beide Regierungsparteien ganz locker darüber hinweggehen, daß die Verpflichtung der Regierung und des Außenministers bestünde, diesen Optionenbericht Ende März vorzulegen. Heute stellt sich der Herr Vizekanzler hin und sagt: Damit ihr doch einen De

Sie haben nicht irgend etwas zu erklären, sondern Sie haben die verdammte Verpflichtung, dem österreichischen Parlament auftragsgemäß, wie es dem Beschluß entspricht, diesen Bericht vorzulegen, Herr Vizekanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Um nichts anderes geht es hier!

Wenn Kollege Kostelka gesagt hat, daß da eine gemeinsame Basis verlorengeht und daß die Neutralität ja auch etwas wert ist, dann frage ich Sie wirklich, Herr Kollege Kostelka, wie es denn dann möglich ist, wenn Ihnen die Neutralität so viel wert ist, daß Ihre Partei in der Bundesregierung einem Regierungsvortrag des Verteidigungsministers der ÖVP zugestimmt hat, wonach es die Bildung eines gemeinsames Kampfverbandes zwischen Österreich, Ungarn, Rumänien, der Slowakei und der Republik Slowenien geben soll – beschlossen hier, Ministerratsantrag, Beschluß gegeben –, wonach man mit allen kommunistischen Ländern von einst einen "Kampfverband" bilden will (lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ) , sogar mit der Slowakei, die aufgrund von Menschenrechtsproblemen nicht würdig ist, in die NATO-Erweiterungsrunde aufgenommen zu werden. Da stimmt die SPÖ zu, das ist für die Neutralität plötzlich kein Problem! Ich kann nur sagen: Heuchlerisch bis dort hinaus ist Ihre ganz Verteidigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was soll denn das auch in Wirklichkeit? Das Dokument liegt ja vor. (Abg. Schieder: Für welche Zwecke?) Herr Kollege Schieder, regen Sie sich nicht auf, sondern fragen Sie Ihre Ministerkollegen, warum sie dem zugestimmt haben, warum sie einen Kampfverband bilden (Abg. Schieder: Nein, das stimmt nicht!) , warum sie gegen die NATO mobilisieren (Abg. Schieder: Das stimmt ja nicht!) , aber gleichzeitig zustimmen, daß NATO-Flieger seit Jahren über österreichisches Hoheitsgebiet fliegen und daß österreichische Exekutivorgane bei NATO-Einsätzen unter NATO-Kommando mit zum Einsatz kommen.

Warum erklären Sie denn das denn Österreichern nicht? Das ist doch eine heuchlerische Politik bis dort hinaus, wenn Sie hier von der Neutralität reden, aber auf internationaler Ebene zu allem ja und amen sagen, was die NATO verlangt.

Wo sind denn die österreichischen Exekutivbeamten? Wo ist das österreichische Bundesheer am Balkan? – Unter NATO-Einsatz, unter amerikanischer Oberhoheit! Sogar das österreichische Bundesheer wird derzeit von NATO-Militär geprüft und überwacht. Wenn das noch Neutralität ist, dann, so meine ich, können Sie gute Nacht zu Ihrer Neutralitätspolitik sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich, es gibt in Wirklichkeit nur eine faire Vorgangsweise. Wenn Sie unfähig sind, hier im Parlament Entscheidungen zu treffen, dann fragen Sie doch das österreichische Volk. Warum haben Sie denn Angst davor, diesen Optionenbericht dem Volk vorzulegen und zu sagen: Dann soll das Volk entscheiden!?

Allein die Rednerliste der heutigen Debatte zeigt doch folgendes: Herr Cap, der für die NATO ist, darf nicht reden. Da gibt es also offenbar keine Meinungsfreiheit in dem Klub. Geben Sie der österreichischen Bevölkerung Meinungsfreiheit! Verschaffen Sie der Bevölkerung das Recht, über ihre Sicherheitspolitik selbst zu entscheiden! Wenn Sie sich so sicher sind, daß das so gut ist, tun Sie es.

Herr Vizekanzler! Wie das bei Ihnen in der ÖVP ausschaut, weiß ich überhaupt nicht. Da herrscht ja offenbar das "Schweigen der Lämmer". Herr Khol muß Sie offiziell befragen, weil Sie in der Partei offenbar nicht mehr miteinander reden, wie Sie denn zur Sicherheitspolitik stehen.

Herr Vizekanzler! Sie haben die verdammte Verpflichtung, hier einen Optionenbericht vorzulegen. Das ist es, was wir an Ihnen kritisieren. Groß herumreden, daß Sie für eine neue Sicherheitsoption sind, aber dann die parlamentarischen Verpflichtungen nicht erfüllen, das ist die Handlungsweise eines treulosen Ministers (empörter Widerspruch bei der ÖVP) , der nicht das Vertrauen des österreichischen Parlaments genießt.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Daher verlangen wir von Ihnen, hier Klarheit vor dem österreichischen Parlament zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Es ist eine bemerkenswerte Aktuelle Stunde, die die ÖVP hier beantragt hat. Sie hat sich offensichtlich aber noch eines zweiten Instrumentariums bedient, um die wirklichen Fragen an den Außenminister zu verhindern, indem sie eine Dringliche Anfrage zur Landwirtschaftspolitik einbringt, wohl wissend, daß von den Liberalen eine Dringliche Anfrage an den Außenminister vorbereitet war. Wir werden sie zu einem anderen Zeitpunkt einbringen.

Wir hätten sie jedenfalls deswegen eingebracht – aber ich nehme auch die Gelegenheit der Aktuellen Stunde wahr, um das festzustellen –, um ein Zitat als Umschreibung der österreichischen Außenpolitik wieder in Erinnerung zu rufen, ein Zitat, das Georg Ostenhof im vergangenen Jahr im "profil" geschrieben hat, indem er seinen Artikel unter die Überschrift gesetzt hat: "Österreichs mangelnde Außenpolitik treibt das Land in die Bedeutungslosigkeit." Ich stimme diesem Befund zu. Ich stimme allerdings vor allem deswegen zu, weil ich glaube, daß der Außenminister die Hauptverantwortung dafür trägt.

Ich möchte das der Kürze wegen an drei Beispielen festzumachen versuchen: Das eine ist die Sicherheitspolitik, das zweite ist die europäische Erweiterung, das dritte ist die Menschenrechtspolitik.

Zur Sicherheitspolitik. Herr Vizekanzler! Sie haben auch heute wieder klargemacht, daß eigentlich der Begriff "Optionen bericht" für Sie ein Fehlgriff wäre, denn Sie haben offensichtlich nur eine Option. Sie haben offensichtlich nur die Option, in die NATO zu gehen. Sie haben ja schon lange gezeigt, daß das Ihre Vorstellung ist. Ich gestehe Ihnen das durchaus zu, wenigstens wäre es einmal eine Position. Allerdings ist der Weg, wie Sie versuchen, dieses Ziel zu erreichen, keiner, den ich für richtig halte.

Ich erinnere an Ihre Rede, die Sie seinerzeit in Mons bei Brüssel gehalten haben, wo Sie die NATO quasi aufgefordert haben, Österreich einzuladen, Mitglied zu werden. Ich erinnere mich an Ihre doch eher sehr eigenwillige Interpretation, daß Neutralität und NATO-Mitgliedschaft vereinbar wären. Ich erinnere mich an Ihre Antwort im Hauptausschuß nach dem Amsterdamer Vertrag, wo Sie einfach gemeint haben, man müsse sich damit abfinden, daß die NATO bis auf weiteres die Sicherheitsarchitektur in Europa wäre.

Und Sie haben heute eigentlich nichts anderes gesagt, als Sie nämlich formuliert haben, man müsse doch schauen, wo diese Sicherheitsarchitektur entstehen wird. Das heißt, Sie lassen die Dinge nicht nur auf sich zukommen, sondern Sie finden sich drein und haben offensichtlich überhaupt keine europäische Vision mehr.

Denn auch wenn Sie sagen, daß Ihnen ein europäisches Sicherheitssystem ein Anliegen wäre, so wollen Sie doch erreichen, daß auch für Österreich falsche Prioritäten gesetzt werden. Erst einmal sollen wir nämlich NATO-Mitglied werden, und dann schauen wir, wie NATO-Ressourcen und WEU miteinander kompatibel sind.

Ich will jetzt gar nicht – auch aufgrund der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit – darüber diskutieren, ob es nicht sehr wohl möglich wäre, sogar ohne NATO-Ressourcen ein Sicherheitssystem aufzubauen. Das ist nicht das Thema. Wir können darüber reden, daß sich die WEU der NATO-Ressourcen bedienen kann, soll sein. Aber das allerwesentlichste ist, bevor wir über

Viel mehr will ich jetzt gar nicht zur Sicherheitspolitik sagen, wir werden andere Gelegenheiten finden.

Zum zweiten: Erweiterung Europas. Herr Außenminister! Sie haben davon gesprochen, Österreich sollte, vor allem dann, wenn wir die Präsidentschaft haben, eine Stimme für Europa sein. Wir haben uns immer als eine Brücke zwischen Ost und West gesehen, wir haben uns immer als eine Drehscheibe im Herzen Europas gesehen. Das alles war so lange gut, solange wir den Eisernen Vorhang hatten. Kaum ist der Eiserne Vorhang weg, ist dieses Denken vorbei. Herr Schlögl will anfangen, die Ungarn zu einer Visumpflicht zu zwingen. Herr Schüssel sagt: Wenn nicht zwei Drittel Österreichs zur förderbaren Grenzregion erklärt werden, dann werden wir einer solchen Erweiterung nicht zustimmen, und gibt uns damit wirklich der Lächerlichkeit preis. – Alles Dinge, die dazu verführen, zu sagen, und zwar mit Recht, daß Österreich jenes Land ist, in dem die EU-Osterweiterung, wie es so schön heißt, auf schlechteste Stimmung stößt.

Das ist etwas, was Sie verhindern müßten, indem Sie nämlich darauf hinweisen, daß Österreich jenes Land ist, das von der Ostöffnung seinerzeit am meisten profitiert hat, in diesem Fall auch das Burgenland, daß dieser sogenannte Osten auch ein Wachstumsmarkt für Österreich ist und daher nicht nur die Solidarität dafür spricht, sondern auch die politische und wirtschaftliche Vernunft, dort eine Erweiterung durchzuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): Dritter Punkt ist die Menschenrechtsfrage. Sie haben sich nicht nur in Ihrer Menschenrechtspolitik China gegenüber, sondern vor allem in Ihrer Menschenrechtspolitik dem Iran gegenüber Blößen gegeben, die deswegen aufzuklären wären, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (fortsetzend): ... weil einer mitbeteiligt ist, der jetzt für das höchste Amt im Staate kandidiert, nämlich der Bundespräsident. (Lebhafte Rufe: Ah! Aha!)

Ich halte es für notwendig, ... (Weitere Zwischenrufe. – Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bemerkenswerterweise ist eine Aktuelle Stunde zur Außenpolitik praktisch ausschließlich dem NATO-Thema gewidmet, also der Militär- und Rüstungspolitik. Das ist ein bemerkenswerter Standpunkt für die Außenpolitik in einem Lande, das einmal sehr stark den Menschenrechten, der Diplomatie und dem internationalen Ausgleich verpflichtet war.

Meine Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie! Eines ist klar, nämlich welchem Ziel diese Aktuelle Stunde und auch dieses Beharren auf der NATO-Option dient. Die am Sonntag ins Haus stehende Bundespräsidentenwahlentscheidung wird, falls der ÖVP-Kandidat Klestil diesen Wahlgang gewinnt, als ein NATO-Votum gedeutet werden. Das wissen Sie auch. Das ist schon bei der Niederösterreich-Wahl versucht worden, und das wird bei diesem Wahlgang, bei diesem exponierten Kandidaten noch viel deutlicher der Fall sein. Es steht ja auf den Plakaten: "Demokratie braucht Sicherheit". (Abg. Schwarzenberger: Sie treten für Unsicherheit ein!)

Meine Damen und Herren! Ich erkenne kein einziges Bedrohungsszenario, gegen das die NATO etwas ausrichten könnte. Ich erkenne kein einziges Bedrohungsszenario, das sich mit der Neuanschaffung von NATO-Panzern zurückhalten ließe, Panzer, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, im Wert von etwa zweimal 6 000 Millionen Schilling, während wir 600 Millionen Schilling für Kindergärten nicht aufbringen können, während etwa, Herr Bundesminister, das New Yorker Kulturinstitut auf die lange Bank geschoben wird.

Mit der Diplomatie für die Menschenrechte im Kosovo, in Kurdistan, in Tibet tun Sie sich natürlich auch schwer. Sie waren es doch, der von den "Bloßfüßigen" und den "Kümmeltürken" sprachen. Das waren doch Ihre Worte. Damit wollen Sie ganz offenbar die Relationen zum armen Süden, zum armen Osten nicht suchen. Es ist ja viel angenehmer, im Blitzlichtgewitter mit den Mächtigen des Westens in die Kirche zu gehen oder andere Events zu veranstalten. Es ist natürlich auch schwer, über Menschenrechte mit einem Präsidentschaftskandidaten zu reden, der, was die Aufklärung der Kurden-Morde betrifft, aktiv an der Verschleierung beteiligt war. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Es stellt sich schon die Frage, wohin eine Außenpolitik kommt – in meinen Augen ver kommt –, wenn sie sich nur noch als Rüstungspolitik versteht und wenn sie außerdem Kontrolle auch in kleinen Bereichen, nicht nur bei den sündteuren Panzern, ablehnt. Meine Herren von der Sozialdemokratie! Für den NATO-Kandidaten Klestil?

Herr Bundesminister! Wo sind die 250 000 S, welche die ÖVP für den Klestil-Wahlkampfleiter Waldner abgezweigt hat, rechtsgrundlos abgezweigt hat? Das finde ich besonders "nett" und bezeichnend. Um 250 000 S läßt sich schon ein schönes Fest machen für den der ÖVP doch nicht so ganz fernstehenden Kandidaten Klestil, wo es dann heißt: Für das leibliche Wohl wird gesorgt. Offenbar vielleicht mit diesen 250 000 S! Da kann ich nur sagen, meine Herren von der Sozialdemokratie: Prost! Mahlzeit! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich nun der Herr Vizekanzler. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte.

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Einige Klarstellungen, die im Laufe der Debatte notwendig geworden sind.

Zuerst zu Klubobmann Kostelka. Ich möchte ganz klar sagen: Ich wäre jederzeit bereit gewesen, den intensivierten Dialog aufzunehmen, allerdings natürlich nur im Rahmen dieser zwei Möglichkeiten, die die NATO anbietet. Es gibt einerseits die Möglichkeit, sich als Mitglied zu deklarieren. Das haben etwa die Ungarn, die Tschechen und die Polen gemacht. Das ist der endgültige, definitive Weg. Oder aber es gibt den zweiten Weg, über Mitgliedschaftsfragen zu diskutieren, ohne sich dabei schon zu präjudizieren. (Abg. Scheibner: Das ist doch lächerlich!) Ich habe angeboten, daß wir diesen Weg gehen können, ohne uns zu präjudizieren. Ich habe es aber abgelehnt, den vom Koalitionspartner verlangten Satz einzufügen: ohne die Absicht zu haben, Mitglied zu werden. Das, bitte sehr, geht nicht. Damit würden wir uns tatsächlich international blamieren. Daher ist diese Formel, die angeboten wurde, keine tragfähige gewesen.

Zweiter Punkt: der Konsens, die Gemeinsamkeit. Das ist etwas sehr Wichtiges, gerade in einer Demokratie. Aber – das sage ich auch ganz offen – es gibt gewisse Grenzen. Grundsätze kann ich nicht opfern. Der Grundsatz, das Beste an Sicherheit ist gerade gut genug für Österreich, ist

Es ist nicht richtig, Frau Abgeordnete Schmidt, daß ich eine einzige Option im Auge habe. Wir haben ehrlich fünf Optionen geprüft, auch die von Ihnen favorisierte alleinige Mitgliedschaft bei der WEU. Sie funktioniert nur nicht. Nach Rücksprache mit den europäischen Staatskanzleien wird klar gesagt, daß das eben keine tragfähige Option ist. Daher können wir sie nicht in die Endfassung hineinnehmen. Selbstverständlich sollten, wenn man zu einem Beitritt kommt, NATO und WEU und EU letztlich in integralem Zusammenhang gesehen werden.

Zur Frage der NATO-Bewertung. Ich darf hier doch etwas aufklären: Es gibt offensichtlich immer noch die Vorstellung, daß die NATO ein waffenstarrendes Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges sei und gegen die Menschenrechte und gegen den Frieden gerichtet wäre. Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist der Fall! Die NATO ist es und NATO-Panzer sind es, die heute in Bosnien die Flüchtlinge beschützen. NATO-Soldaten und NATO-Panzer sind es, die die Rückkehr von Flüchtlingen, von Kroaten, von Serben, von Bosniaken, in ihre zerstörten Heimatdörfer ermöglichen. (Abg. Dr. Petrovic: Das Land ist ausgeblutet!) NATO-Soldaten unter NATO-Kommando ermöglichen, daß man die Leichen ausgräbt, die in Srebrenica verscharrt worden sind. Das nicht zu sehen, heißt blind sein gegenüber der heutigen neuen Zeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie mit Vertriebenen! Haben Sie Angehörige, die vertrieben worden sind? Ethnische Säuberungen!)

Ein Punkt zur Abgeordneten Schmidt betreffend die angesprochene Bedeutungslosigkeit durch die Außenpolitik. Bitte, ich glaube, daß sich darüber jeder selbst ein Bild machen kann. Wir haben im Jahr 1996 erstklassig den Vorsitz in der Zentraleuropäischen Initiative abgewickelt. Wir bewerben uns gerade für die Präsidentschaft in der OSZE und haben bereits 30 von 53 Mitgliedstaaten zustimmend gewonnen. Wir werden es also schaffen. Wir übernehmen gerade den Vorsitz in der Europäischen Union. Wir kämpfen darum, daß wir ein Grenzregionenprogramm durchsetzen. Ich sage, ja, das ist eine positive Botschaft für die Bevölkerung, und ich habe den Mut, so etwas zu verlangen, ohne mich dabei vor den anderen europäischen Mitgliedsländern lächerlich zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wieso mißachtet die Regierung den Auftrag des Parlaments?)

Wir sind diejenigen, die einen christlich-islamischen Dialog veranstaltet haben. Wir sind diejenigen, die einen Menschenrechtsdialog geführt haben, die einen runden Tisch über die Frage der Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina gemacht haben. Wir sind diejenigen, die im Herbst einen Dialog mit China über die Menschenrechte veranstalten. Ich war der erste Außenminister Europas, der in Tibet aufgetreten ist (Abg. Mag. Stadler: Wo in Tibet?) und nachher dann drei Stunden lang mit dem chinesischen Außenminister und Vizepremier über Menschenrechtsfragen diskutiert hat. Ich habe keinen Grund, mich für die österreichische Außenpolitik zu schämen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzböck. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schmidt hat Hoffmann-Ostenhof aus dem "profil" zitiert und gemeint, Österreichs Außenpolitik treibe das

Frau Kollegin Petrovic rechnet in einer historisch derart bedeutsamen Zeitspanne der Europapolitik die Budgetierung der gemeinsamen Sicherheitspolitik als einer Zukunftsvision für Europa gegen Kindergartenmillionen auf. Frau Kollegin Petrovic! Gerade weil wir in Österreich – und ich sage als Niederösterreicher: auch in meinem Heimatbundesland – internationale Vorbildwirkung in der Kinderbetreuung und in der Kindergartenfinanzierung erreicht haben, haben wir in diesem Land so hohe Sicherheitsbedürfnisse, weil wir mehr zu verteidigen haben als andere. Viele beneiden uns gerade um das, was wir an Sicherheitsbedürfnis entwickeln. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Aber in einem gebe ich Ihnen recht: Die Frage der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist ein wichtiger Teil der europapolitischen Vision. Das, was wir am 1. Juli übernehmen, nämlich über sehr, sehr wichtige Entscheidungsschritte in Richtung Erweiterung und Agenda-Gestaltung unter österreichischem Vorsitz zu verhandeln, leistet im Grunde genommen einen weiteren unverzichtbaren Beitrag zu dieser europapolitischen Vision, die zum Beitritt geführt hat. Und ich bin überzeugt davon, daß wir auch in dieser Frage sehr, sehr viel an österreichischer politischer Tradition einbringen können, die uns in die Lage versetzen wird, diese Verantwortung hervorragend zu bewältigen.

Der Vizekanzler hat gemeint, er gehe in der Sicherheitspolitik nicht davon aus, daß die amerikanische Position geschwächt, sondern daß die europäische Position gestärkt werden solle. Und ich gehe vor allem davon aus, daß wir unter unserem Vorsitz die Bereiche, in denen unser Land große Tradition und Erfahrung hat, auch vielen anderen Repräsentanten der Mitgliedsländer der Europäischen Union verständlich machen können. Wir haben aufgrund der Nachbarschaft zu den Erweiterungskandidaten und aufgrund der kulturellen und politisch-historischen Entwicklung ungemein viel in dieses Europa einzubringen, und wir haben auch bei den wichtigen Schritten der Agenda-Verhandlung sehr viel einzubringen. Ich füge als Bauer hinzu: auch sehr viel an agrarpolitischer Kompetenz. Bei der verschiedenartigen Ausprägung der Programmatik, die wir hier in Europa zu vereinen haben, hat Österreich sehr viel mit einzubringen.

Ich persönlich bin glücklich, daß wir unseren Beitritt rechtzeitig vor dem Erweiterungsprozeß mit unseren östlichen Nachbarländern politisch abhandeln konnten und als junges Mitgliedsland nun bereits Erfahrungswerte in die Europäische Union einbringen können, und zwar nicht nur im Interesse unseres Landes, sondern auch im Interesse einer sinnvollen Weiterentwicklung dieses europäischen Kontinents und einer hohen Gemeinsamkeit in Partnerschaft und Solidarität.

Ich bin überzeugt davon, daß gerade der österreichische Vorsitz in einer sehr wichtigen Phase eine beachtliche Bereicherung für die europäische Entwicklung darstellen kann. Unser Land wird letztendlich davon profitieren, daß wir uns in Verantwortung einbringen. Ich persönlich bin sicher, daß wir sowohl in sachpolitischer als auch in personeller Hinsicht sehr gut gerüstet sind, um eine der größten außenpolitischen Herausforderungen der letzten Jahrzehnte positiv für unser Land und für das gemeinsame Europa bewältigen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf .

Wir setzen in der Rednerliste fort.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schieder. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Frau Staatssekretärin! Herr Außenminister! Die Debatte, die wir heute führen, ist meiner Meinung nach in einigen Punkten mißverständlich; von manchen vielleicht bewußt mißverständlich geführt, jedenfalls mißverständlich für den Zuschauer beziehungsweise Zuhörer.

Die österreichische Haltung ist: Bei UNO-Einsätzen sowie auch bei Katastropheneinsätzen ein Ja zur Zusammenarbeit und zur Vorbereitung mit anderen – auch mit der NATO –, was uns als Sozialdemokraten Sorgen bereitet, ist nicht das gemeinsam Tätigwerden mit der NATO für die UNO oder bei Katastrophen, sondern was uns Sorgen macht, ist, daß das Bündnis NATO nicht dann tätig wird, wenn es die UNO beschließt, sondern daß es auch tätig werden kann, bevor die UNO überhaupt Gelegenheit gehabt hat, eine Sache zu behandeln.

Davor haben wir Angst, dem gilt unsere Sorge, daß, weil ein Flugzeug oder ein Schiff im Mittelmeer oder nördlich des Wendekreises des Krebses angegriffen wurde, ein Krieg gegen dieses Land unter Ausnutzung eines UNO-Rechtes geführt wird, bevor die UNO sich damit beschäftigt hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ), und daß der Beschluß darüber nicht von der Völkergemeinschaft nach Recht gefaßt wird, sondern von einem Bündnis.

Das ist unsere Sorge, Herr Minister. Es geht nicht darum, daß wir mit der NATO bei Einsätzen zusammenarbeiten. Das tun wir, das werden wir weiter tun, wenn es sich um UNO-Einsätze, um OSZE-Einsätze oder auch um die EU sowie um Katastrophenfälle handelt. Selbstverständlich! Es geht darum: Sollen wir darüber hinaus in einem Bündnis sein, das selbst beschließt, wann es in bestimmten Situationen einen Krieg führt, ohne daß die UNO damit befaßt worden ist? – Und das ist das Mißverständnis, das hier vorliegt!

Meine Damen und Herren! In der Sicherheitsdebatte geht es im wesentlichen aber auch darum, wie die zukünftige Sicherheitspolitik Europas ausschauen soll. Der Herr Außenminister hat sich erfreulicherweise zu einer europäischen Sicherheitspolitik bekannt. Wir Sozialdemokraten wollen die Sicherheitspolitik in Europa noch stärker zu einer Angelegenheit der EU machen. Natürlich braucht Europa die NATO noch für eine gewisse Zeit, natürlich geht heute nichts ohne NATO, aber in der Zukunft wird dieses Europa doch eine eigene sicherheitspolitische Komponente entwickeln.

Ein Europa, das eine gemeinsame Währung, einen gemeinsamen Paß, eine gemeinsame Grenzpolizei hat und in vielen Dingen zu einem Staat wird, soll die Verteidigungspolitik den einzelnen Mitgliedern oder der NATO überlassen? – Das kann doch nicht die Zukunft, das kann doch nicht die Vision von Europa sein. Unsere Vision von Europa ist, daß auch die Sicherheitspolitik eine europäische Angelegenheit, eine Angelegenheit der EU, des Völkerrechtes wird! (Abg. Scheibner: Dann wäre es das!) Dafür treten wir Sozialdemokraten ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Kollege Schieder! Es war interessant, daß Sie Ihre Probleme mit der NATO heute anders argumentiert haben! Bis jetzt haben Sie immer den Artikel 5, nämlich die Beistandsverpflichtung, als Ihr Problem und das Ihrer Fraktion bezeichnet. (Abg. Schieder: Der 6er ist die Ausführung zum 5er!) Artikel 5 beinhaltet die Beistandsverpflichtung im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland. Sie gehen mit Recht von dieser Argumentation ab. Dieser Artikel 5 ist ja die Klammer des Bündnisses, er bezeichnet das Interesse, das wir an einer derartigen Bündnismitgliedschaft haben müssen. Denn dann wenn wir das Bündnis, die Hilfe der Staatengemeinschaft brauchen, wenn es um unsere Sicherheit geht, wollen wir ebenfalls auf dieses Bündnis zurückgreifen können. Das ist der Sinn einer derartigen Mitgliedschaft. Sie haben vollkommen Recht, Ihre diesbezügliche Argumentation zu ändern.

Nur, Herr Kollege Schieder, was Sie nun gegen die Bündnismitgliedschaft vorbringen, ist auch nicht ganz klar. Bei Kollegen Kostelka gehe ich davon aus, daß er noch so im Denken der Altachtundsechziger verhaftet ist, daß er sich gar nicht informieren will. Sie aber sind informiert, Sie sind ein Außenpolitiker, und Sie wissen, daß Out-of-Area-Einsätze, die nicht den Bündnisfall betreffen, nur dann gemacht werden, wenn sie vorher von der UNO beschlossen worden sind. Daher sind Ihre Bedenken, wie Sie ganz genau wissen, längst erledigt und abgeschlossen. Das gibt es alles nicht.

Nicht abgeschlossen hingegen und von Ihnen auch nicht erklärt ist die Angelegenheit mit CENCOOP. Ich verstehe wirklich nicht, warum man, wenn man Bedenken demokratiepolitischer Art hat, dem "bösen" NATO-Bündnis beizutreten, gleichzeitig gemeinsam mit osteuropäischen Staaten eine Kampfbrigade ausrüsten will und den Leuten erklärt, daß das mit der Neutralität vereinbar ist.

Herr Kollege Schieder! Sie haben gesagt, wir sollten uns die Einsätze anschauen. Wenn wir nun die Einsätze dieser Kampfbrigade näher betrachten, so finden wir humanitäre Einsätze – schön und gut –, friedenserhaltende Einsätze – schön und gut –, aber auch friedensdurchsetzende und friedensschaffende Einsätze, und zwar, Herr Kollege Schieder, gegen den Willen der Streitparteien. (Zwischenruf des Abg. Schieder. ) Selbstverständlich! Lesen Sie den Bericht des Verteidigungsministers! Darin werden friedensschaffende Maßnahmen im Rahmen der CENCOOP gemeinsam mit der Slowakei, die aus demokratiepolitischen Gründen nicht der Erweiterungsrunde der NATO angehört, erwähnt. (Abg. Schieder: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!) Herr Kollege Schieder! Lesen Sie den "Letter of Intent", lesen Sie auch den Vortrag von Minister Fasslabend. (Abg. Schieder: Mir hat er einen persönlichen Brief geschrieben, daß es nicht so ist!)

Herr Kollege Schieder! Sie bekennen sich auch zur "PfP-plus". "PfP-plus" enthält ebenfalls friedensschaffende Maßnahmen! (Abg. Schieder – einen Brief hochhaltend –: Mir hat er einen Brief geschrieben, daß es nicht so ist! Fasslabend, 16. Februar! – Abg. Dr. Haider: Das ist so in der Koalition! Da legt einer den anderen!) Wie wollen Sie denn jemandem erklären, daß es mit der Neutralität vereinbar sein kann, gegen den Willen von Streitparteien in den betroffenen Ländern friedensschaffende Maßnahmen umzusetzen. Das ist es, was wir Ihnen vorwerfen: Sie verunsichern die Menschen gegen besseres Wissen mit solchen Falschinformationen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sagen Sie doch klar und deutlich, daß es zwei Optionen für unser Land gibt: Entweder bleiben wir bündnisfrei, das heißt, daß wir auf uns selbst gestellt sind, unsere Sicherheit auf Dauer zu garantieren. In diesem Fall müssen Sie aber auch klar und deutlich sagen, was das kostet, denn Sie haben das Bundesheer in den letzten Jahrzehnten kaputtgemacht. (Abg. Wabl: Es geht nicht nur um zwei Optionen!) Schauen Sie sich doch an, was etwa das immer als Beispiel genannte Schweden oder die Schweiz in den letzten 40 Jahren in ihre Landesverteidigung investiert haben! – Oder wir treten eben einem Bündnis der Staatengemeinschaft bei, in dem man wie bei einer Versicherung letztlich mit einem geringen Beitrag den Schutz der gesamten Staatengemeinschaft und auch unseres Landes gewährleisten kann.

Wenn Sie diese Entscheidungen in der Regierung nicht treffen können, dann soll dieses Parlament entscheiden. Es ist auch ein Mißbrauch des Parlaments, Anträge einzubringen, über die zwar diskutiert, aber nicht entschieden werden darf, weil Sie in der Regierung ausgemacht haben, daß es im Parlament keine Beschlüsse gegen Ihre Intentionen geben kann.

Wenn Sie sich im Parlament nicht entscheiden können, dann lassen Sie doch die Bevölkerung über diese wichtige Frage abstimmen! Sie wird eine richtige Entscheidung in dieser Frage treffen, wenn es die entsprechenden Informationen gibt.

Sie hätten eigentlich die Aufgabe, solche Selbstverständlichkeiten rasch über die Bühne zu bringen, damit Sie sich wieder mit jenen Problemen befassen können, die die Bevölkerung aktuell und akut betreffen, wie etwa die Frage der Arbeitsplätze, der Bildungspolitik ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte den Schlußsatz!

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Sie versuchen, mit dieser Debatte über die Sicherheitspolitik Ihr Scheitern in allen anderen wichtigen Bereichen zu kaschieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Martina Gredler. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Der auf der Regierungsbank sitzende Vizekanzler Dr. Schüssel ist in ein Gespräch mit einem Abgeordneten vertieft.) Entschuldigen Sie, wenn ich nicht gleich beginne, aber ich möchte meine Äußerungen an den Herrn Bundesminister richten und deshalb auch seine Aufmerksamkeit haben.

Herr Khol! Sie haben davon gesprochen, daß die Tschechen gesagt hätten, sie hätten aus der Geschichte gelernt, auch in bezug auf den NATO-Beitritt, der heute im dortigen Parlament diskutiert wird. Zum Glück haben wir eine andere Geschichte gehabt als die Tschechen. Zum Glück haben wir nicht jene mühsame Zeit durchleben müssen, die die Tschechen durchlebt haben. Aber das ist noch kein Grund, der NATO beizutreten. Ganz im Gegenteil: Eine Identität in der Verteidigungsstruktur auf europäischer Ebene wäre das richtige Mittel! Aber das, Herr Khol, verschlafen Sie!

Sie haben gesagt, wir sollten die Option eines NATO-Beitrittes als die Realität wahrnehmen. Diese Option begründet sich eigentlich nur darin, daß es keine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union gibt. Eine solche zu erreichen, wäre ein erster Schritt! Der Außenminister könnte sein Haupt zu Recht mit Federn schmücken, wenn wir es schafften, in der Europäischen Union eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu etablieren. Eine gemeinsame Außenpolitik wäre dann im Paket mit der WEU zu sehen.

Daß es auch dann eine "Nabelschnur" zur NATO gibt, möchte ich gar nicht abstreiten, aber man sollte meiner Ansicht nach nicht die NATO verstärken, sondern die europäische Unabhängigkeit dazu nutzen, sicherheits- und außenpolitische Erwägungen gemeinsam durchzuführen: innerhalb Europas – und ohne Mr. Clinton fragen zu müssen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Schieder. )

Meine Damen und Herren! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde hätten wir eigentlich bereits im letzten Monat besprechen sollen. Ich verstehe, daß die ÖVP das einfordert, da diese Partei offensichtlich nicht in der Lage ist, gemeinsam mit der SPÖ eine vernünftige Regierungspolitik zu betreiben.

Dasselbe geschah in der Technologiediskussion. Was ist herausgekommen? – Ein Technologiedebakel! Nun gibt es offensichtlich ein sicherheitspolitisches Debakel. In der Frage, in welchem Gremium diese Anliegen diskutieren werden sollen, hat Herr Khol den Rat für Integration vorgeschlagen. Der Rat für Integration wäre ein sehr gutes Instrument, wenn ihn die Bundesregierung nur öfter verwendete.

Wir haben einen Landesverteidigungsrat, Herr Khol. Ich würde Ihnen empfehlen, das vielleicht einmal dort in extenso zu diskutieren, denn dieser Rat ist eigentlich dafür zuständig – und weniger der Rat für Integration.

Zu den Ausführungen des Herrn Kostelka: Er hat gesagt, daß es ein Disagreement über sechs Kapital und Unterkapitel gegeben habe und die Schlußfolgerungen auch nicht abgestimmt worden seien. – Ich frage Sie: Wie lange müssen wir eigentlich warten, bis es zu einem Konsens in der Regierung kommt? Oder brauchen wir Neuwahlen? Ist es das, was Sie mit Ihren Ausführungen sagen wollten: daß wir eigentlich Neuwahlen brauchen, damit wir die Sicherheitsstrukturen Österreichs entspannt diskutieren können?

Nun komme ich zu den Menschenrechten, ein Punkt, der mir sehr am Herzen liegt. Sie, Herr Bundesminister Schüssel, haben sich gerühmt, als erster Außenminister in Tibet gewesen zu sein.

Herr Außenminister! Waren Sie im Tibet der Tibeter oder waren Sie im Tibet der Chinesen? Waren Sie im Tibet jener Leute, die für Religionsbekenntnisse, für offene Aussprachen, für eine Erziehung in ihrer eigenen Sprache im Gefängnis sind? Waren Sie in jenen Klöstern, in denen die Nonnen monatlich vom chinesischen Militär überfallen und vergewaltigt werden? Haben Sie mit solchen Leuten gesprochen? Haben Sie mit dem chinesischen Generalstaatsanwalt in Tibet gesprochen, wie ich es mit dem ehemaligen getan habe? Ich habe stundenlang mit ihm darüber gesprochen, was heißt, offene Aussprachen zu ermöglichen und auch integrierend zu wirken. Oder haben Sie das Potala besucht, weil es so ein netter Ort für Tourismus ist? (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Frau Gredler! Diese Ausführungen sind Ihrer nicht würdig! Ihr Vater würde sich im Grabe umdrehen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Dies ist eine beachtliche Aktuelle Stunde, muß ich sagen. Es ist ein verzweifelter Rundumschlag der ÖVP, das, was sie in den Parteienverhandlungen nicht durchgebracht hat, noch zu retten, nämlich die Darstellung ihrer Optionen in der Außen- und Sicherheitspolitik. (Abg. Großruck: Wir brauchen Ihre Belehrungen nicht!) So erscheint mir das!

Dabei nützen Sie natürlich gleichzeitig den Umstand, daß in einigen Tagen Bundespräsidentschaftswahlen sind und daß wir, falls es jemandem noch nicht aufgefallen ist – aber ich denke, es ist ohnehin schon ziemlich allen aufgefallen (Abg. Dr. Fekter – den Optionenbericht der Grünen hochhaltend –: Und was ist das?)  –, einen Bundespräsidenten haben, der ganz entgegen der neutralen Haltung, die er eigentlich haben sollte, in Debatten zwischen den Parteien längst dafür eingetreten ist, daß Österreich möglichst schnell Mitglied der NATO werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Ihr Optionenbericht ist braun, unserer ist rot-weiß-rot!)

Ich kenne die Antworten von Minister Schüssel. Er sagt, die NATO habe alles geschafft, und der Satz endet darin, daß die NATO den Frieden in Bosnien, in Jugoslawien geschaffen hat. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ja!) Sie hat keinen Frieden geschaffen, sie hat einen Waffenstillstand hergestellt. (Beifall der Abg. Dr. Petrovic. ) Von einem Frieden sind wir weit entfernt, aber das ist genau das, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Herr Außenminister! Ich möchte nur einen Vergleich bringen, bevor Sie wieder Ihr Engagement in der OSZE anführen. Die OSZE verfügt über ein Budget, das nur ein Fünftel so groß ist wie allein das des politischen Apparates der NATO!

Das zeigt ganz klar die vorhandene Ungleichgewichtung auf, und das zeigt auch, worauf Sie Gewicht legen. Das ganze Gerede über die präventiven und friedlichen Maßnahmen nützt nichts, so lange all das Geld, alle Mitteln, das Know how und die Intelligenz in den Bereich des militärischen Apparates gehen. Aber genau darauf legen Sie das Schwergewicht, und alles andere verblaßt zu einem Lippenbekenntnis.

Gestern wurde in der Fernsehdebatte der Präsidentschaftskandidaten meiner Meinung nach ein guter Vergleich von der Präsidentschaftskandidatin Knoll gebracht. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Großruck: Wahlwerbung! Das ist die "Sicherheitspolitik" der Grünen! Die brauchen wir am allerwenigsten!) Wenn nämlich Klestil plakatiert – Sie können sich das ja zum Vorbild nehmen! – "Demokratie braucht Sicherheit", so ist es meiner Meinung nach völlig richtig, darauf zu verweisen, daß Sicherheit auch Demokratie braucht. Es wäre längst fällig gewesen, hier in diesem Parlament die Auseinandersetzungen darüber zu führen, daß die demokratischen Voraussetzungen für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa zu schaffen sind, anstatt solche Gemeinplätze zu inserieren, die mich wirklich verwundern. Das möchte ich hier festgestellt haben.

Ich zeige Ihnen hier ein Blatt (die Rednerin hält eine Zeitschrift in die Höhe) , in dem sich Politiker aus den Reihen der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ finden, und das scheint mir eine kleine Vorwegnahme zu sein, was uns spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen blüht, nämlich eine Allianz eines bürgerlichen, rechten, konservativen Blocks nicht nur für einen Bundespräsidenten, der für die NATO eintritt, sondern auch für einen NATO-Beitritt – ganz egal, wie die Optionen ausschauen, ganz egal, wie die Bedrohungsbilder ausschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Schieder! Das, was Sie hier gesagt haben, glauben Sie doch selber nicht, nämlich daß die Teilnahme an der "Partnerschaft für den Frieden", an der "PfP-plus", die Sie als Kompromißvariante favorisieren, und der Beitritt zur Westeuropäischen Union, den Bundeskanzler Klima immer wieder hat anklingen lassen, und auch die Überfluggenehmigungen mit der Neutralität überhaupt nichts zu tun haben. Das, was Sie da machen – unterstützt vom Außenminister und vom Bundespräsidenten an der Spitze – ist nichts anderes, als in Form einer Salamitaktik Scheibe für Scheibe die Neutralität zu entsorgen.

Sie haben selbst zugestimmt, als wir das Übereinkommen über die Stationierung fremder Truppen, das sogenannte SOFA-Abkommen, vertagt haben, und zwar deshalb, weil da einige Fragen ungeklärt sind, die die Neutralität berühren, die die Bundesverfassung Österreichs berühren, sodaß man das nicht so ohne weiteres beschließen kann. Sie wissen ganz genau, daß Sie etwas sagen, was Sie eigentlich nicht vertreten. Aber es scheint so zu sein, daß Sie sich jetzt schon den Platz in einem gemeinsamen Kanonenboot zurechtmachen, indem Sie die Kandidatur eines Präsidenten unterstützen, der klar für diese Option ist. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter Stadler hat sich zur Geschäftsbehandlung gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung bestimmt, daß als erster Redner in einer Aktuellen Stunde der Begründer 10 Minuten Redezeit hat. Dann heißt es weiter wörtlich: "Das zuständige Mitglied der Bundesregierung oder der im Sinne des § 19 Abs. 1 zum Wort gemeldete Staatssekretär ist verpflichtet, eine einleitende Stellungnahme zum Thema abzugeben, die gleichfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll." – Das hat der Herr Vizekanzler in seiner Eigenschaft als Außenminister getan.

§ 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt: "Über Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung ... findet sogleich eine Debatte statt, wenn dies von fünf Abgeordneten schriftlich verlangt wird."

Der Herr Außenminister hat – ich nehme an, nicht in seiner Rolle als Bundesobmann der Österreichischen Volkspartei, sondern in seiner Eigenschaft als Vizekanzler – sodann über Verlangen – ich habe das gesehen – eine Erklärung abgegeben, die die Position der österreichischen Bundesregierung zur strittigen NATO-Frage enthalten hat.

Herr Präsident! Wir haben verlangt, daß über diese Erklärung, die der Herr Vizekanzler abzugeben begehrt und dann auch abgegeben hat, eine Debatte stattfinden soll. Das schriftliche Verlangen liegt Ihnen, Herr Präsident, vor. Ich ersuche, über diese Frage, die jetzt aufgetaucht ist, nämlich, ob diesem Verlangen entsprochen wird oder nicht, ob wir hier überhaupt noch Parlamentarismus veranstalten oder nicht, jetzt eine Sonderpräsidialsitzung abzuhalten. Da meiner Meinung nach das Parlament mißachtet wird und die Entschließungen dieses Hohen Hauses von der Bundesregierung nicht mehr berücksichtigt werden, da der Bundeskanzler vor diesem Hohen Haus nicht erscheint, hielte ich es für einen Skandal, wenn man über die Erklärung des Vizekanzlers nicht einmal debattieren dürfte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich stelle zunächst einmal fest, daß mir, so wie Herr Kollege Stadler gesagt hat, ein Verlangen vorliegt, über eine Erklärung des Herrn Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten eine Debatte durchzuführen. Ich habe zu prüfen, ob der Herr Bundesminister für auswärtige Angelegenheit eine Erklärung abgegeben hat.

Zur Frage der Erklärung ist folgendes zu referieren: "Mitglieder der Bundesregierung sind berechtigt, in den Sitzungen des Nationalrates ... mündliche Erklärungen abzugeben. In einem solchen Falle hat das Mitglied der Bundesregierung seine diesbezügliche Absicht dem Präsidenten des Nationalrates nach Möglichkeit vor Beginn der Sitzung bekanntzugeben." – Dies ist nicht geschehen. (Abg. Mag. Stadler: "Nach Möglichkeit"!) Die Worte "nach Möglichkeit" beziehen sich auf den Zeitpunkt "vor Beginn der Sitzung". – Es ist auch möglich, in Ausnahmefällen dies während der Sitzung zu verlangen, wie in sämtlichen Kommentaren zur Geschäftsordnung des Nationalrates nachzulesen ist. – "Der Präsident macht hievon dem Nationalrat Mitteilung" – das ist auch nicht geschehen – "und bestimmt, zu welchem Zeitpunkt während der Sitzung die Erklärung abgegeben wird." – Was gar nicht geschehen konnte. "Werden gegen diese Entscheidung des Präsidenten" – hinsichtlich des Zeitpunktes für die Abgabe der Erklärung – "Einwendungen erhoben, so entscheidet der Nationalrat über den Zeitpunkt ohne Debatte." – Soweit der Wortlaut der Geschäftsordnung.

Es liegen mir noch weitere Wortmeldungen vor.

Herr Abgeordneter Dr. Khol hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Geschäftsordnung unterscheidet klar zwischen einer Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes zu einem in Beratung stehenden Thema – das regelt der § 19 Abs. 1, wonach sich Regierungsmitglieder beliebig oft zu Wort melden können, und das sind Wortmeldungen – und Erklärungen der Mitglieder der Bundesregierung zu einem nicht auf der Tagesordnung stehenden Thema, das damit Gegenstand der Tagesordnung wird, worüber es dann eine Debatte gibt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen das Parlament abschaffen! Das ist alles!) Es handelt sich also da um zwei grundverschiedene Dinge, was auch einem mäßigen Adepten der Geschäftsordnung bekannt sein müßte. (Beifall und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Kollege Stadler! Ich gebe schon zu, daß das alles ein bißchen kompliziert ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen das Parlament abschaffen! Das ist alles!) Sie selbst haben in Ihrer Wortmeldung darauf hingewiesen, daß laut § 97a Abs. 6 der zuständige Bundesminister verpflichtet ist, eine einleitende Stellungnahme abzugeben. Der Hinweis "einleitende Stellungnahme" bedeutet implizit, daß er auch weitere Stellungnahmen abgeben kann. Eine solche hat der Herr Vizekanzler abgegeben, und diese Stellungnahme können Sie nicht zu einer Erklärung im Sinne des § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung ummünzen – einer Erklärung, die im übrigen formbedürftig ist.

Der Herr Präsident hat Ihnen mit sehr vornehmen und zurückhaltenden Worten ausdrücklich erklärt, daß eine solche formelle Erklärung nicht vorliegt. Ich glaube, das müßte langsam auch die freiheitliche Fraktion und selbst ihr stellvertretender Klubvorsitzender verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Du bist nicht gerade der Schnelldenker in deiner Fraktion!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Formal geht es sicherlich um die Frage, ob im Rahmen einer Aktuellen Stunde der Bundesminister eine oder auch mehrere Stellungnahmen abgeben kann, und es geht um die Frage, ob eine Erklärung auch im Rahmen einer Aktuellen Stunde abgegeben werden kann und ob sie explizit vom Präsidenten als solche bezeichnet werden muß.

Ich glaube, daß das nicht der Fall ist, denn konsequenterweise könnte es so weit kommen, daß im Rahmen einer Aktuellen Stunde zum Thema Außenpolitik sich der Außenminister zu irgend etwas erklärt und daß darauf das Parlament in keiner Weise reagieren könnte. Das ist in meinen Augen eine Auslegung der Geschäftsordnung, die so nicht sein kann. Das heißt, ich plädiere für eine materielle Auslegung der Geschäftsordnung, und erlaube mir hinzuzufügen, daß das Ganze, materiell betrachtet, überhaupt ein Mißbrauch der Geschäftsordnung und der Aktuellen Stunde war, denn das war reinste Propaganda der ÖVP für den NATO-Beitritt und für den Präsidentschaftswahlkampf. (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Mir scheint der Hintergrund der Wortmeldung des Abgeordneten Stadler klar zu sein. Da in einer Aktuellen Stunde keine Anträge eingebracht werden können, aber bekannt ist, daß die FPÖ einen Antrag zum Ärgernis der ÖVP einbringen möchte, sieht sie die Felle davonschwimmen und möchte nun eine Debatte umfunktionieren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben angekündigt, daß Sie noch einen Antrag auf Durchführung einer Debatte stellen werden. Das ist bis jetzt nicht geschehen. (Abg. Mag. Stadler: Ihre Entscheidung ist noch ausständig!)  – Ja.

Ich treffe folgende Entscheidung, meine Damen und Herren: Es gibt laut Geschäftsordnung zwei "Schienen", auf denen ein Regierungsmitglied im jetzt relevierten Zusammenhang zu Wort gelangen kann. Die eine "Schiene" ist § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung, laut welchem es heißt, daß im Zuge der Aktuellen Stunde das zuständige Mitglied der Bundesregierung verpflichtet ist, eine einleitende Stellungnahme zum Thema abzugeben, die 10 Minuten nicht überschreiten soll.

Ich habe Herrn Vizekanzler Dr. Schüssel ausdrücklich zu einer einleitenden Stellungnahme das Wort erteilt, die er auch abgegeben hat – pflichtgemäß! Er ist zu dieser einleitenden Stellungnahme verpflichtet.

Weiter heißt es in der Geschäftsordnung, daß in der weiteren Debatte Redner nicht länger als 5 Minuten sprechen dürfen. Zu diesen Rednern zählt auch ein Mitglied der Bundesregierung. Vizekanzler Dr. Schüssel hat sich im Zuge der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde zu Wort gemeldet (Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten!) , und seine zweite Wortmeldung ist mit der Uhr auf 5 Minuten eingestellt gewesen, und im Stenographischen Protokoll wird nachzulesen sein, daß diese Rede 5 Minuten gedauert hat.

Die andere "Schiene" ist, daß sich Mitglieder der Bundesregierung auch zu Gegenständen, die nicht in Verhandlung stehen, zur Abgabe von Erklärungen zu Wort melden können. Dabei ist dem Präsidenten des Nationalrates die Absicht bekanntzugeben, eine Erklärung abgeben zu wollen. Davon ist dem Nationalrat Mitteilung zu machen, und es ist der Zeitpunkt für die Abgabe der Erklärung zu bestimmen, wobei keine Redezeitbeschränkung festgelegt ist.

Es spricht alles dafür, die Wortmeldung des Herrn Außenministers in die erste Kategorie – nämlich Stellungnahme im Rahmen der Aktuellen Stunde und Wortmeldung im Rahmen der Aktuellen Stunde – einzureihen und nicht im nachhinein als Erklärung eines Regierungsmitgliedes nach § 19 Abs. 2 zu qualifizieren, obwohl eine diesbezügliche Absicht des Außenministers nicht vorlag, eine diesbezügliche Mitteilung an den Präsidenten nicht erfolgt ist und daher auch von mir eine diesbezügliche Mitteilung an das Hohe Haus nicht erfolgen konnte.

Daher ist eine Erklärung des Herrn Außenministers im Sinne des § 19 Abs. 2 nicht vorgelegen, und daher ist das Verlangen auf Durchführung einer Debatte nicht zulässig.

Dies ist meine Entscheidung, und die Aktuelle Stunde ist damit beendet. (Abg. Mag.  Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!) Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Sie haben völlig richtig ausgeführt, daß ein Mitglied der Bundesregierung eine Erklärung zu einem Gegenstand, der nicht in Verhandlung steht, abgeben kann. Das hat der Herr Vizekanzler in seiner Eigenschaft als Vertreter der Bundesregierung hier getan: Er hat nämlich eine Erklärung zu jener Entschließung, die das Parlament im Februar des Vorjahres gefaßt hat, abgegeben, nämlich den nicht vorhandenen Optionenbericht hier referiert. Das hat er gemacht. Sie können das nachlesen. Wir haben extra darauf geachtet! Es war nämlich zu erwarten, daß es unter dem Titel, der heute Gegenstand der Aktuellen Stunde war, nämlich "Aktuelle Fragen der österreichischen Außenpolitik", in Wahrheit um ein Surrogat für diese Entschließung geht.

Daher, Herr Präsident, ersuche ich Sie noch einmal, dem eigentlichen Begehren, das ich schon in meiner ersten Wortmeldung gestellt habe, nämlich eine Sitzungsunterbrechung vorzunehmen

Herr Präsident! Darüber ersuche ich Sie um eine Entscheidung, und ich ersuche Sie auch, meinen Antrag, eine entsprechende Kurzdebatte zuzulassen, beziehungsweise den Antrag auf Durchführung eine Kurzdebatte zur Abstimmung zu bringen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Kollegen Mag. Stadler auf Durchführung einer Kurzdebatte zu der von ihm relevierten Geschäftsordnungsfrage.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kurzdebatte stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit.

Herr Abgeordneter Stadler! Zur zweite Frage möchte ich folgendes feststellen: Ich habe, wie es das Hohe Haus gesehen hat, die Sitzung unterbrochen, und ich habe alle Klubvorsitzenden zu mir gebeten, um diese Geschäftsordnungsfrage zu besprechen. Sie, Kollege Stadler, sind von Ihrer Rechtsauffassung nicht abgegangen (Abg. Mag. Stadler: Das kann man in einer Sonderpräsidiale klären, oder?) , aber ich als Präsident kann auch nicht davon abgehen, die Geschäftsordnung so zu handhaben, wie sie aufgrund des klaren Wortlautes der Geschäftsordnung zu handhaben ist. – Die Geschäftsordnung handhabt der Präsident, und für mich ist diese Frage eine klare Frage.

Hingegen haben Sie recht, daß man die Frage "Erfüllung eines Entschließungsantrages im Zusammenhang mit dem Optionenbericht" einer wirklich gründlichen Debatte unterziehen soll. Ich bin bereit, diese Frage auf die Tagesordnung der Präsidialsitzung in dieser Woche zu setzen und diese Grundsatzdebatte zu führen, aber ich glaube nicht, daß wir jetzt die Plenarsitzung unterbrechen und das Hohe Haus warten lassen sollten, um die – sicher noch über Wochen und Monate aktuelle – Grundsatzfrage, wie das Hohe Haus reagiert, wenn ein Entschließungsantrag nicht erfüllt wurde, jetzt während einer unterbrochenen Plenarsitzung zu diskutieren.

Ich bitte, meine Absicht entgegenzunehmen, diese Frage auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialsitzung zu stellen. – Damit haben wir dieses Thema erledigt.

Ich danke dem Herrn Vizekanzler.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine schriftliche Mitteilung im Hause vorliegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Schwarzböck und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4023/J der Abgeordneten Schwarzböck und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 – Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft dringlich zu behandeln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich dem Hohen Haus bekannt, daß Herr Abgeordneter Scheibner beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 152/A (E) betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrages über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag eine Frist bis zum 11. Mai 1998 zu setzen.

Dazu liegt auch das von fünf Abgeordneten ordnungsgemäß gefertigte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung soeben die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage angekündigt und verlangt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluß an die Debatte zur Dringlichen Anfrage stattfinden und die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag dann sogleich nach der entsprechenden Debatte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters haben die Abgeordneten Dr. Gredler, Wabl und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zur Prüfung der politischen Verantwortlichkeit der Bundesregierung sowie vermuteter rechtswidriger Einflußnahme durch politische Funktionsträger im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Morden an drei Kurden am 13. Juli 1989 und der Verfolgung von drei dieser Tat dringend Verdächtigten einzusetzen.

Auch dazu liegt das von fünf Abgeordneten ordnungsgemäß unterfertigte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Laut § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung wird diese Debatte nach Erledigung der Tagesordnung durchgeführt werden.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten der gesamten Tagesordnung erzielt.

Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 120 Minuten, ÖVP 112 Minuten, Freiheitliche 104 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 72 Minuten.

Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat das Hohe Haus diesen Vorschlag genehmigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der 1. Punkt der Tagesordnung der heutigen Sitzung ist die erste Lesung der Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Für uns besteht, wie schon der Herr Präsident angedeutet hat, bei dieser ersten Lesung eine besondere Situation. Es geht zum einen um das Budget 1999, es geht im weiteren aber auch um die Konvergenzberichte und damit um die nächsten Schritte in Richtung Wirtschafts- und Währungsunion. Diese Konvergenzberichte sind inzwischen veröffentlicht worden, und der Herr Finanzminister wird im Laufe der Debatte dazu Stellung nehmen.

Für beide Bereiche, den Bereich Budget und den Bereich Währungsunion, kann Österreich deutliche Erfolge aufweisen. Für das Budget 1999 wird eine Defizitquote von 2,6 Prozent angesetzt. Meiner persönlichen Einschätzung nach wird es niedriger sein, wir können wahrscheinlich eher mit 2,3 Prozent rechnen, und entsprechend gibt es auch einen deutlichen Rückgang in der Quote der öffentlichen Verschuldung. Das heißt, man kann insgesamt sagen, daß hiermit ein solides, seriöses Budget vorliegt. Ich möchte in dem Zusammenhang für das Verständnis aller Österreicherinnen und Österreicher danken. Sie wissen, daß langfristige Solidität sehr viel wichtiger ist als kurzfristige Versprechungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Ich möchte speziell dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Wirtschaftsminister für ihren Einsatz danken. Man kann sagen, daß wir mit ihnen im Bereich der Wirtschaftspolitik in Österreich ein Team haben, das für Stabilität und Solidität in den Finanzen steht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Das ist eine Jubelrede, die Sie hier halten!)

Ich möchte nicht zuletzt den Beamtinnen und Beamten danken, die an diesem Budget mitgewirkt und großen Einsatz bewiesen haben. Gerade in Zeiten wie diesen ist es nicht unwichtig, die Leistung der Beamtinnen und Beamten für unseren Staat und für den öffentlichen Haushalt zu würdigen. Daher sei auch ihnen gedankt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Erfolg dieser Bemühungen findet seinen unmittelbaren Ausdruck in der zweiten Themenstellung dieses Tages, nämlich in den Konvergenzberichten des Europäischen Währungsinstituts und der EU-Kommission sowie im Bericht der Oesterreichischen Nationalbank. Ich möchte hier aus dem Bericht der Europäischen Kommission zitieren, in dem es auf Seite 27 heißt: Nach Beurteilung der Erfüllung der Konvergenzkriterien ist die Kommission der Auffassung, daß Österreich einen hohen Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht hat.

Das heißt, Österreich ist eindeutig für die Währungsunion qualifiziert. Noch wichtiger ist mir, daß darin folgendes zum Ausdruck kommt: Diese Verbesserung ist nicht nur eine kurzfristige, sondern eine dauerhafte! Freilich gibt es auch Probleme – darauf werde ich später noch eingehen –, aber man muß sehr klar sagen: In diesen letzten Jahren sind in Österreich – und auch im gesamten Bereich der EU – Erfolge erreicht worden, die eine dauerhafte Grundlage für eine günstige wirtschaftliche Entwicklung darstellen. Wir können schon heute für Österreich entsprechende Daten verzeichnen. Das Wirtschaftswachstum wird – nach einer Phase verringerten Wachstums – deutlich anspringen, wir rechnen für 1998 mit 2,7 Prozent und für 1999 mit einem realen Wachstum von 3 Prozent. Gleichzeitig ist die Inflation mit einem erwarteten Wert von 1,2 Prozent in Österreich so niedrig wie schon lange nicht.

Und auch wenn uns der Arbeitsmarkt nach wie vor Sorgen macht, muß man sehen, daß auch dort deutliche Verbesserungen zu vermerken sind. Nach jüngsten Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung ist die Beschäftigung im Jahre 1997 bereits gestiegen. Wir können 1998 und 1999 mit einer Zunahme der Anzahl der unselbständig Beschäftigten um je etwa 1 Prozent

Leider ist es auch richtig, daß die Arbeitslosenrate trotz dieser Zunahme an Beschäftigten nicht sinkt. Das heißt, wir stehen vor dem Phänomen, daß in Österreich derzeit höhere Beschäftigtenzahlen nicht mit niedrigeren Arbeitslosenraten einhergehen. Das ist ein Hinweis darauf, daß die Arbeitsmarktprobleme immer stärker überwiegend von strukturellen Komponenten bestimmt sind. Dies ist daher das Thema, das mit dem Nationalen Beschäftigungsprogramm angegangen wird.

Ich bin sehr froh darüber, daß dafür eine Lösung gefunden wurde. Die Zielsetzungen dieses Programms – das muß man sehr deutlich sagen – sind durchaus realistisch, insbesondere die Zielsetzung, in fünf Jahren Arbeitsplätze für 100 000 Beschäftigte zu schaffen. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß allein in den Jahren 1997 bis 1999 in Österreich 70 000 neue Beschäftigungsplätze geschaffen werden. Damit steht Österreich in bezug auf neue Arbeitsplätze an der Spitze der europäischen Dynamik. Das ist ein Punkt, der viel zu wenig gesehen wird und den man deutlich betonen muß! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Haben Sie dazu einen Beitrag geleistet?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hatte gestern die Gelegenheit, in Brüssel an der Diskussion des Europäischen Parlaments zum Konvergenzbericht teilzunehmen, da die Vorsitzenden der nationalen Finanzausschüsse dazu eingeladen waren, und ich möchte Ihnen kurz darüber berichten.

Ausgangspunkt dieser Diskussion im Europäischen Parlament war der Konvergenzbericht. Ich möchte eine kurze Passage aus diesem Bericht der EU-Kommission zitieren, in dem ein kollektiver Erfolg konstatiert wird: Aufbauend auf den Erfahrungen der Vergangenheit haben alle Mitgliedstaaten seit mehreren Jahren Konvergenzanstrengungen unternommen, die sich heute in Form eines erneuerten Wirtschaftswachstums auszahlen.

Auf dieser Basis der Konvergenzberichte gibt es nun eindeutige Perspektiven: Die Wirtschafts- und Währungsunion wird pünktlich mit 1. Jänner 1999 beginnen. Es wird eine große Währungsunion sein, die elf Staaten umfaßt. Das ist eine Lösung, die voll im europäischen Interesse ist, und es ist eine Lösung, die voll im österreichischen Interesse ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wir können klar feststellen, daß wir heute optimale Voraussetzungen für den Beginn der Währungsunion haben. Es zeigt sich auch, daß es richtig war, sich nicht von denen beirren zu lassen, die immer wieder eine Verschiebung verlangt haben. Wir haben niedrige Inflationsraten – das heißt, wir haben bei 1,2 Prozent de facto überhaupt keine Inflation mehr –, wir haben niedrige Zinssätze, und wir haben stabile Wechselkurse. Wir haben also die besten Voraussetzungen für höheres Wachstum und damit auch für entsprechende Beschäftigungseffekte.

Allerdings ist es richtig, daß man sich vor Euphorie hüten muß. Man muß auch sehen, daß es Problembereiche gibt. Nach wie vor gibt es den Problembereich Arbeitsmarkt, darauf werden Kollegen von mir später näher eingehen. In Brüssel ist gestern weiters sehr deutlich darüber diskutiert worden, daß selbstverständlich auch die Budgets nach wie vor Problembereiche in dem Sinne darstellen, daß sowohl im Konvergenzbericht des EWI als auch in jenem der Europäischen Kommission darauf hingewiesen wird, daß weitere Konsolidierungsfortschritte notwendig sind.

Man könnte jetzt in bezug auf die Konsolidierung über einzelne Schritte und über das Tempo diskutieren. Aber ich glaube, wir alle hier im Parlament müssen uns darüber klar sein, daß die Zeit der Konvergenzkriterien – also der 3-Prozent-Marke – vorbei ist. Was jetzt relevant ist, ist der Stabilitätspakt. Der Stabilitätspakt ist wesentlich ambitionierter, da er von einem Normaldefizit Null ausgeht und das 3-Prozent-Limit als Grenze für konjunkturelles Reagieren offenläßt.

Ich denke, daß insbesondere jene Gruppierungen in diesem Haus, die immer wieder die Angst um die Stabilität des Euro schüren, diesen Stabilitätspakt ernst nehmen müssen, auch wenn das bedeutet, daß man weiterhin Budgetdisziplin einzuhalten hat und nicht munter drauflos fordern kann. Aufgrund seiner heutigen Pressekonferenz nehme ich an, daß Abgeordneter Haider in

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt sind die Konvergenzberichte nicht als Abschlußberichte zu sehen, sondern als Zwischenberichte auf einem Weg, auf dem weiterzugehen ist. Wir haben dafür in Österreich mit dem vorliegenden und heute zu diskutierenden Budget gute Voraussetzungen geschaffen. Man muß daher ganz nüchtern feststellen: Die österreichische wirtschaftliche Situation ist heute erfreulicherweise so gut wie schon lange nicht! Es geht hier nicht darum, Dinge hochzujubeln – aber man sollte sich auch davor hüten, die Wirtschaft krankzujammern –, sondern es geht darum, die Aufgaben, die vor uns liegen, mit nüchternem Realismus anzugehen. Wir sind dazu bereit und hoffen, daß andere das ebenfalls sind! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß die Regierungsparteien zufrieden sein können, daß sie heute wieder ein Budget vorlegen (Abg. Mag. Peter: Aber nur die Regierungsparteien! Niemand außer den Regierungsparteien!), das den Konsolidierungskurs, den wir nunmehr in den letzten Jahren eingeschlagen haben, zu einem Höhepunkt und Endpunkt führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich bei Rudi Edlinger, dem Herrn Bundesminister für Finanzen, sehr herzlich dafür bedanken, daß er mit dem Kollegen Minister Hannes Farnleitner einen rationalen und nachvollziehbaren Planungsprozeß für dieses Budget vorgenommen hat. Denn wie war früher die Liturgie der Budgetverhandlungen, die uns jetzt erspart geblieben ist? (Abg. Dr. Haselsteiner: Ist das eine Liturgie? – Das ist mir neu!)  – Im Juni haben die Ressorts ihre Forderungen angemeldet, im Juli hat der Finanzminister einen Strich unter den Wunschzettel gemacht, und es haben 120 bis 160 Milliarden Schilling gefehlt. Die Zeitungen haben gemeldet: Es fehlen 160 Milliarden. Soweit der erste Schritt; das war der Introitus, Kollege Haselsteiner, und dann kam das Gloria. (Abg. Dr. Haselsteiner: Sehr gut! Dann kommt das Credo!) Das kommt schon noch. Aber ich werde jetzt den Vergleich nicht ad infinitum ausdehnen, um nicht in die Gefahr der Blasphemie zu geraten. Das will ich nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Jedenfalls wurde anschließend gefeilscht. Der Herr Minister holte jeden Ressortminister zu sich, und die Forderungen wurden heruntergefeilscht. Dann standen wir bei einem Defizit von 60 Milliarden, und die Zeitungen schrieben, daß die große Krise bevorstehe und das Budget nicht zustande komme. Daraufhin knöpfte sich der Finanzminister jeden einzelnen noch einmal vor, und um den 10. Oktober jeden Jahres fehlten 20 Milliarden Schilling. Dann folgten unendlich schwierige Schnipselsitzungen: Da wurde geschnipselt, dort wurde geschnipselt, dann wurde die Uhr angehalten, und danach hatten wir endlich ein Budget im Hohen Haus. – Das ist vorbei, Gott sei Dank. Jetzt haben wir ein Budget, das planmäßig und frühzeitig diesem Haus zugeleitet wird und das ein ausgezeichnetes Budget ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das Defizit wird auf 2,6 Prozent des Volkseinkommens gesenkt. Das Wirtschaftswachstum ist 1,5 Prozent höher als erwartet. Ich möchte damit nicht sagen, daß der Staat das Wirtschaftswachstum generieren, selbst erzeugen kann (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist ja toll!) , aber ich sage, lieber Kollege Haselsteiner, daß die Sünde vieler staatlicher Budgets darin besteht, daß sie das Wirtschaftswachstum durch zu hohe Steuerbelastungen abmurksen und den Wirtschaftsstandort verschlechtern. Das kann passieren. Hier aber zeigt sich jetzt, daß wir eine erfolgreiche Budgetpolitik vollzogen haben. Die Wirtschaft wächst, und sie wächst schneller, als alle geglaubt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. )

Dritter Punkt: Wir hatten im Februar dieses Jahres – im Unterschied zum Februar letzten Jahres – 24 000 Männer und Frauen mehr in Beschäftigung, vor allem Frauen. Auch das ist eine große Leistung, auf die wir stolz sein können, auf der wir uns aber nicht ausruhen können. Das ist die gute Botschaft, aber dies alles ist keine Selbstverständlichkeit.

Ich möchte das Hohe Haus daran erinnern, daß wir 1995 die Reißleine ziehen mußten, weil uns ein Nettodefizit von 5 Prozent drohte und wir damit die Kriterien für die Europäische Währungsunion, die auch mein Vorredner erwähnt hat, nicht erreicht hätten. Die Ziele von Maastricht und der Euro, an dem jetzt elf Staaten teilnehmen werden, wären aus der Perspektive des Jahres 1995 nicht erreichbar gewesen, es sei denn, es hätte eine massive Steuer- und Beitragserhöhung gegeben. Das aber haben wir verhindert! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Heindl.  – Abg. Mag. Peter: Die hat es eh gegeben!) Wir haben die Reißleine gezogen, und wir haben durch den Schüssel-Ditz-Kurs, den wir in die Neuwahlen gebracht haben, eine Trendwende erreicht. (Abg. Dr. Haselsteiner: Oje!) Das kann man nicht oft genug wiederholen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Marizzi: Wo ist der Ditz jetzt?)

1994 betrug das Budgetdefizit 4,8 Prozent des Volkseinkommens, 1995 waren es 5,2 Prozent des Volkseinkommens. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wer hat denn da regiert? Wer war denn das?) Ohne Kursänderung wäre dieses Defizit auf über 7 Prozent gestiegen. (Abg. Mag. Peter: Wer war da in der Regierung?) Wir haben die Wahlen herbeigeführt, das Volk hat entschieden, und wir haben einen neuen Budgetkurs eingeschlagen. 1996 ist das Defizit auf 3,8 Prozent gesunken, 1997 und 1998 auf 2,5 Prozent. Das ist eine gute Leistung. Ich danke der Regierung und dem Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stimme mit Kollegen Ewald Nowotny darin überein, daß der Stabilitätspakt, das heißt, die Verpflichtung aller Gebietskörperschaften zur Stabilität und die Verpflichtung dazu, darauf hinzuwirken, daß nicht mehr ausgegeben als eingenommen wird – so einfach ist die Welt –, besonders wichtig ist. Herr Kollege Nowotny! Unsere beiden Fraktionen werden dabei ohne Probleme zielführend mit den anderen Gebietskörperschaften zusammenarbeiten und den Finanzminister sowie die Bundesregierung dabei unterstützen, daß nach dem Konsultationsmechanismus, der verhindert, daß wir ständig den Ländern und den Gemeinden in die Tasche greifen, jetzt auch mit dem Stabilitätspakt, also im Hinblick auf die Stabilität zwischen Einnahmen und Ausgaben, dieser Sparkurs fortgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Meiner Ansicht nach müssen wir aber auch anerkennen, daß die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes extrem positiv gesinnt sind und diesen Kurs in einer Weise unterstützen, daß wir ihnen danken müssen. Es ist nicht so wie in anderen Ländern, in denen alles in Konfrontation abläuft, es ist nicht so wie in anderen Ländern, daß die Auseinandersetzungen auf der Straße geführt werden, es ist nicht so wie in anderen Ländern, daß Sparpakete im Parlament, im Bundesrat hängenbleiben. Andere Länder könnten sich – das haben sie auch neidlos anerkannt – an unserem österreichischen Weg der Budgetkonsolidierung ein Beispiel nehmen.

Wir haben zwei Sparpakete mit Unterstützung der österreichischen Bevölkerung hier im Nationalrat beschlossen. Wir werden jetzt das vierte Budget beschließen in einer Dynamik, die das Beste für unsere Bevölkerung und für unsere Wirtschaft erhoffen läßt. Wir haben im letzten Jahr die Krankenversicherung und die Arbeitslosenversicherung saniert. Wir haben eine Pensionsreform zustande gebracht, die andere Länder nicht zustande bringen, und wir haben bereits im Jahr 1988 eine Steuerreform gemacht, wie sie beispielsweise in der Bundesrepublik Deutschland im Parlament gescheitert ist. Bei uns ist sie nicht gescheitert. (Abg. Mag. Stadler: Darum will der Waigel eine große Koalition!)

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren im Rahmen dieses Sparkurses eine Reihe von Reformen durchgeführt. Wir haben die Staatsbetriebe privatisiert, wir haben die Gewerbeordnung-Neu geschaffen, wir werden bis zum Sommer noch ein weiteres großes Ausgliederungspaket beschließen mit neuen Rechtsformen für die Bundestheater, mit neuen Rechtsformen für die Bundesmuseen, die alle dann selbständig wirtschaften können, mit einer neuen Rechtsform für das Umweltbundesamt, mit einer neuen Rechtsform für die Bundessportheime. Wir werden den Leviathan Staat überall zurückdrängen, wir werden überall mehr Privat, mehr Eigenverantwortung schaffen. Dafür kämpfen wir! (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dem wichtigen Wachstumssektor Telekommunikation, dem Mittel für die Informationsgesellschaft, haben wir durch die regionalen Privatradios bereits einen wichtigen Schritt hinter uns – die Telekom ist auf dem Wege der endgültigen Privatisierung –, und wir haben auch eine Verwaltungsreform vor uns.

Meine Damen und Herren! Das kann aber nicht heißen, daß wir das Lied "Happy days are here again" singen, das kann nicht bedeuten, daß jetzt die glücklichen Tage des lockeren Geldausgebens kommen, denn wir müssen weiterhin sparen. (Abg. Dr. Krüger: Time to say goodbye! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Es war zwar das Nettodefizit 1997 mit 68 Milliarden Schilling niedriger als der Zinsenaufwand mit 92 Milliarden Schilling, wir hatten also im Primärhaushalt einen Überschuß – ohne Zinsen – von fast 24 Milliarden Schilling oder fast 1 Prozent des Volkseinkommens – heuer werden es 25 Milliarden Schilling sein; diese gute Ziffer steigt also –, wir müssen aber, damit wir langfristig den Konsolidierungskurs absichern können, auf 2 Prozent kommen, das heißt, 50 Milliarden Schilling Überschuß im Primärhaushalt haben. Nur dann können wir den Konjunktureinbrüchen gegensteuern, die es allenfalls geben könnte, nur dann haben wir wieder den Budgetspielraum, den wir brauchen.

Daher, Herr Finanzminister: Wir müssen eisern weiter sparen, und Sie werden uns daran erinnern können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Wo? Sagen Sie, wo Sie sparen wollen! – Abg. Wabl: Sie kaufen weiter die eisernen Panzer!)

Trotz des Sparkurses, Andreas Wabl, waren politische Akzente möglich. (Abg. Wabl: Die eisernen Panzer!) Beim Sparen meine ich alle, nicht nur deine Lieblingsspielzeuge, die immer wieder erwähnt werden. (Abg. Wabl: Des Fasslabends Lieblingsspielzeug sind die Panzer!) Es waren politische Akzente möglich, und ich möchte schon auch den Herren Abgeordneten Peter und Haselsteiner in Erinnerung rufen: Zwischen 1985 und 1995 ist es gelungen, die Eigenkapitalquote der österreichischen Unternehmen, von der Sie zu Recht immer wieder sprechen, zu verdoppeln, und zwar von 16,57 Prozent auf 32 Prozent. (Abg. Böhacker: Aber nicht im Tourismus!) Aller österreichischen Unternehmen, auch jener des Tourismus! Wir haben den Cash-flow gesteigert, fast verdoppelt, nämlich von 5 Prozent auf 10 Prozent. (Abg. Böhacker: Wer hat den Cash-flow gesteigert? Die ÖVP?) Die österreichische Bevölkerung hat den Cash-flow gesteigert – aufgrund der Gesetze, aufgrund der guten Wirtschaftspolitik, die wir gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Da lachen ja die Hühner! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich könnte diese Liste weiter fortsetzen. Ich könnte von der verbesserten Produktivität reden, ich könnte von den besseren Lohnstückkosten reden, ich könnte vom Exportwachstum reden. Ex

Herr Budgetsprecher Trattner, der Sie so laut zwischenrufen, Sie kommen auch noch dran, und Sie werden von mir liebevoll daran erinnert, daß Sie noch im Jahr 1996 unsere Budgets als Fortschreibung der Schwindelbudgets bezeichnet haben. (Abg. Aumayr: Genau das ist es! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben gemeint, die Budgetrede sei eine Märchenstunde. (Zustimmung und Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben gesagt, es fehlen nicht 20 Milliarden Schilling, sondern es fehlen weitere 45 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Reichhold: Sie haben alles hinausgeschwindelt aus dem Budget! Sie schwindeln sich mit Ausgliederungen herum!) All das ist eine Fata Morgana, Herr Trattner. Wir haben alle unsere Ziffern eingehalten, und alle ihre Katastrophenmeldungen haben sich als unwahr erwiesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hans Peter Haselsteiner weiß schon, daß ich jetzt auch von seinen Ausführungen hier sprechen könnte – ich verweise auf meine letztjährige Budgetrede –, denn die Unglücksprophezeiungen des Wirtschaftskapitäns Haselsteiner haben sich auch nicht als richtig erwiesen.

Auch Frau Dr. Petrovic hat sich geirrt: Sie hat gemeint, die Gesamtverschuldung würde ständig steigen, die Finanzschuld werde die Wirtschaft weiter schwächen. Auch das ist falsch! Die Gesamtverschuldung wird zurückgehen. (Abg. Wabl  – den Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Sie wird ausgelagert! Lesen Sie doch den Rechnungshofbericht!)

Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 setzt diese Prioriäten, die wir uns vorgenommen haben, weiter fort. In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden wir durch den Nationalen Beschäftigungsplan, den wir heute im Parlament bei der Sitzung der Bundesregierung beschließen konnten, weiter unser Schwergewicht darauf legen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. 100 000 Beschäftigte mehr! Wir haben uns das vorgenommen. Das ist ein Ziel! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Trattner: Das wird nicht eingehalten!)

Die Unglückspropheten der Freiheitlichen behaupten wieder: Das wird nicht eingehalten. Ich verweise nur auf die Aussagen Trattners im Jahre 1996, dann weiß jeder: Das, was er damals gesagt hat, ist nicht eingetreten, sondern wir haben gehalten, was wir uns vorgenommen hatten. (Abg. Böhacker: Sie haben geschwindelt!) Und auch diesmal wieder werden Ihre Unglücksmeldungen nicht eintreten – manchmal meint man ja, Sie reden sie herbei; Sie würden es wünschen, daß es so ist –, sondern wir werden dieses Beschäftigungsprogramm, das ein Sozialprogramm, eine Weiterentwicklung des Programms der Wirtschaft ist, einhalten und die Beschäftigung zu neuen Höchstziffern führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie glauben das auch noch!)

Wir werden mehr Geld für die Familien bereitstellen und deren wirtschaftliche Situation verbessern.

Meine Herren von den Freiheitlichen! Ich glaube das wirklich, im Gegensatz zum dem, was Sie sagen. Sie glauben vielleicht nicht, was Sie sagen, aber ich glaube schon, was ich sage. Das ist der große Unterschied! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Schon! Aber Sie haben unrecht!)

Wir werden mehr Geld für Bildung und Forschung, wir werden mehr Geld für Sicherheit bereitstellen können. (Abg. Böhacker: Wann?)

Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 1999 wird eine gute Tradition fortgeführt, die wir 1995 begründet haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur weil Sie daran glauben, wird es nicht eintreten!) : gute Budgets, die einen Wirtschaftsaufschwung möglich machen, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhöhen, den Wirtschaftsstandort besonders pflegen und damit breiten Wohlstand für die gesamte Bevölkerung möglich machen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Halleluja!)  – Das ist unser Ziel, und ich danke dem Herrn Finanzminister dafür, daß er so tatkräftig in diese Richtung arbeitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man den beiden Vorrednern der Regierungsparteien zugehört hat, dann kommt man zum folgenden Urteil: Bei dem, was die Kollegen Nowotny und Khol gesagt haben, handelt es sich um etwas Liturgisches, denn das waren keine Budgetdebattenbeiträge, sondern das war ein Hochamt von zwei – möchte ich sagen – Ministrantenanfängern für Kardinal Rudi, den Großen, dem man Weihrauch gestreut hat, ohne daß das stimmt, was hier gesagt worden ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das muß ja den Stadler freuen! Der Stadler hat ja gern Weihrauch!) Denn daß es Kollege Khol mit sehr viel Selbstverleugnung fertigbringt, so viel an Unwahrheiten zu dokumentieren, erhellt sich an einigen Beispielen.

Kollege Nowotny hat davon gesprochen, es sei alles wunderbar. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist es auch!) Er hat gemeint: Es ist wunderbar! Die Zahl der Arbeitsplätze wird zunehmen, die Inflation sinkt, die Wirtschaft ist dynamisch! (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! Das sind Fakten!) Der Herr Khol hat sein Gemüse auch noch dazugelegt, und er war so begeistert, daß ich nur noch fragen kann: Was wollen Sie werden, daß Sie so reden müssen? Offensichtlich wollen Sie wirklich als Direktor in die Nationalbank, da Sie alles loben müssen, was gemacht wird. (Abg. Dr. Nowotny: Nachlesen! – Abg. Mag. Stadler  – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Ja, hier!)

Richtig! Dann lesen Sie, was Kollege Schachner-Blazizek in der Steiermark Ihnen heute vor wenigen Minuten ausgerichtet hat, nämlich daß der ganze Beschäftigungspakt nichts wert ist, dann lesen Sie, meine Damen und Herren, die Zahlen, die der Herr Buchinger vom AMS veröffentlicht hat! Da ist es nichts mehr mit den Jubelberichten des Herrn Khol. Die Arbeitslosigkeit ist jetzt wieder um 2,3 Prozent gestiegen, und wiederum sind Tausende junge Leute davon betroffen, daß sie keine Beschäftigung finden werden.

Der Herr Buchinger sagt folgendes: Das Problem ist aber, daß wir durch die Herbstoffensive 1997 finanziell so stark belastet sind, daß für die Jugendlichen in diesem Jahr kein Geld mehr vorhanden sein wird.

Das ist Ihre Budgetpolitik, die hier gelobt worden ist, und das ist es, was wir an Ihnen kritisieren! Sie haben Ihr Budget nur deshalb über die Runden gebracht, weil Sie den Leuten in die Taschen gegriffen und Einkommen weggenommen haben und weil Sie die Investitionen gekürzt haben. Sie haben ja im Staat nicht gespart, Sie haben ja bei der Bürokratie nicht gespart, Sie haben ja nicht Ordnung gemacht in Ihrem Bürokratiedschungel, in Ihrem Regulierungswahn, sondern Sie haben den Leuten Geld weggenommen und haben die Investitionen gekürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das zeigt auch der Wifo-Bericht über den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt auf einmal zitieren Sie das Wirtschaftsforschungsinstitut!!) Da steht nämlich folgendes drinnen: 1998 – so das Wifo – sind nur mehr unbedeutende öffentliche Investitionen in der Höhe von 1,5 Prozent des Budgets feststellbar. (Abg. Dr. Nowotny: Ausgliederung!) Das waren bis vor kurzem noch 10 Prozent. Das sind die Ursachen der Arbeitslosigkeit: Sie kürzen die Investitionen und haben damit die Arbeitslosigkeit in Kauf genommen.

Oder hören Sie, wenn Sie wollen, was der Wifo-Experte der ÖVP, Herr Lehner, am 18. Februar sagt: Bund spart auch bei den Investitionen.

Das ist Ihre Beschäftigungspolitik, meine Damen und Herren, und deshalb sind wir Freiheitlichen auch so kritisch! Es stimmt nämlich nicht, daß das Budget so großartig ist, und bedanken muß man sich nicht beim Herrn Finanzminister und nicht bei der ÖVP oder bei der SPÖ, sondern bei der Gutmütigkeit der Österreicher, die diese Regierung mit ihren Plünderungsaktionen aus den Taschen der Österreicher überhaupt so lange aushalten und zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist nämlich nicht nur eine Frage der direkten Steuern, denn Sie haben ja auch in den Gemeinden die Abgaben für alle möglichen kommunalen Leistungen bis zu 40 Prozent erhöht. Das ist die neue Methode: Um nicht "Steuererhöhung" sagen zu müssen, erhöhen Sie die Abgaben. Aber dem Österreicher geht es bei seinem Einkommen genauso ab, wenn er für Müll, für Kanalisation, für die Altlastenentsorgung plötzlich um 40 Prozent mehr zahlen muß. Es geht ihm genauso ab, wenn er mehr Abgaben im Sozialversicherungsbereich zahlen muß.

Ich frage Sie wirklich: Wenn es so gut wäre, wie Sie hier behauptet haben, warum ist dann die Abgabenquote so gestiegen? Herr Khol, 1995, bevor Sie wieder angetreten sind, haben Sie 43 Prozent Abgabenquote gehabt, jetzt haben wir 45,7 Prozent. Ja können Sie mir erklären, warum die Abgaben- und Steuerquote steigt, wenn angeblich alles so super läuft, wie Sie gesagt haben? Warum haben Sie dann kein Geld, um heute Beschäftigungsprogramme für die Jugendlichen durchzuführen, sondern streiten sich in der Regierung um ein Lehrlingspaket, wenn alles so super ist?

Es ist also so: Die schlimmen Eigenschaften der Einbrecher sind in Wirklichkeit die guten Eigenschaften des Finanzministers, nämlich die Fähigkeit, anderen Leuten Geld wegzunehmen – ob sie es wollen oder nicht. Genau so ist es passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Einmal muß mit dieser Methode aber Schluß sein! Eine Steuer- und Abgabenquote von 45,7 Prozent ist weit über dem EU-Durchschnitt. Das heißt, es leidet auch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Das heißt, Sie haben nur ein Budget zusammengebracht, das zwar die Maastricht-Kriterien erfüllt, weil die Österreicher Steuern und Abgaben zahlen müssen, weil Sie die Investitionen kürzen und damit Arbeitslosigkeit riskieren, aber Sie bewegen nichts mehr mit diesem Budget.

Wo sind Ihre Exportoffensiven? – Sie haben nur Glück, daß sich die Kursrelation zum Dollar verbessert hat. Das ist Ihr Exporterfolg! Sie haben weniger für den Export eingesetzt, als Sie propagiert haben. Wo sind Ihre Technologieoffensiven? Wo ist das Jugendbeschäftigungsprogramm?

Wenn Sie nicht einmal 200 Millionen Schilling haben, um den Betrieben bei der Einstellung von Lehrlingen Entlastungsmaßnahmen zu gewähren, können Sie uns doch nicht erzählen, daß das ein Superbudget ist. So einen Finanzminister, der nicht in der Lage ist, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu führen, den jungen Menschen Existenzen zu sichern und auch den Langzeitarbeitslosen neue Hoffnungen zu geben, den würde ich zum Nachsitzen schicken. Das wäre gute Budgetpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was Sie machen, ist die Fortsetzung eines liederlichen Kurses. Ihre Steuerpolitik beginnt damit, daß bereits jetzt im Schoße des Finanzministeriums über neue Steuererhöhungen verhandelt wird: Grundsteuererhöhung, Einheitswerterhöhung, Abgaben auf Grund und Boden. Das planen Sie in einem höheren Ausmaß, anstatt über Steuersenkungen zu reden. Doch wir sagen Ihnen: Schauen Sie sich unsere europäischen Nachbarländer an! Spanien hat soeben eine massive Einkommensteuersenkung durchgeführt. (Abg. Dr. Nowotny: Und wie hoch ist die Arbeitslosenrate in Spanien?) Wenn ich unsere zusammenrechne, Herr Kollege, wenn ich alle Frühpensionisten, die eigentlich arbeiten wollen, aber keine Arbeit mehr finden, rechne, bin ich bei 16 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist unseriös, was Sie da sagen!) Spanien hat abgesenkt, England hat einen massiven Schnitt bei den Steuern für die Betriebe und bei der Einkommensteuer gemacht, nur in Österreich geht es in die umgekehrte Richtung.

Daher sagen wir: Budgetpolitik, die auch Beschäftigungsoffensive ist – letztlich ist das Budget das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm –, ein Regierungsprogramm, das nichts mehr

In der Steuerpolitik haben wir das Problem, daß die Binnenkaufkraft in den letzten Jahren durch die Sparpakete ganz massiv abgeschöpft worden ist. Das wird Ihnen jeder sagen, vom Wifo bis zum IHS. Kein Zweifel! Daher brauchen wir für jene Leistungsträger in unserer Republik, die ihre Familien versorgen müssen, die fleißig arbeiten und einen Haufen Steuern zahlen müssen, eine entsprechende Entlastung bei der Lohnsteuer. Wir Freiheitlichen sind deshalb für eine massive Steuersenkung im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer zur Stärkung der Massenkaufkraft, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen) , und zwar in der Form einer Absenkung von 5 Prozent auf alle Tarifstufen. Das heißt, ein durchschnittlicher Familienerhalter mit 25 000 S Bruttoeinkommen, Alleinverdiener, zwei Kinder – das ist in Österreich der Durchschnitt –, würde nach unseren Steuervorschlägen etwa 12 700 S weniger Lohn- und Einkommensteuer bezahlen. (Abg. Dr. Nowotny: Das war Ihre Nachricht zum Sparpaket!)

Das ist etwas, worüber sich reden läßt, meine Damen und Herren. Das will der Herr Nowotny natürlich nicht, denn wir sagen, wir finanzieren diese Steuerreform aus den sagenhaften 114 Milliarden Schilling Rücklagen der Oesterreichischen Nationalbank. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist eine Fata Morgana!) Dieses Geld gehört den Österreichern, nicht Ihnen, Herr Nowotny, und nicht den Privilegienrittern der Oesterreichischen Nationalbank. Da können Sie zweifelsohne Wirtschaftspolitik machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen ein Zweites machen, wir wollen auch für die Klein- und Mittelbetriebe eine investitionsfreundliche Steuerpolitik durchsetzen, also das, was die ÖVP im Wirtschaftsbund immer propagiert: Herunter mit den Steuern auf die nichtentnommenen Gewinne! Richtig! (Abg. Dr. Nowotny: Zahlen wir gar keine Steuern mehr!) Wir schlagen vor: Entsteuern wir die nichtentnommenen Gewinne! Gehen wir den Weg, daß jeder Betrieb, der das Geld, das er verdient hat, wieder investiert, dieses steuerfrei investieren können soll. (Abg. Dr. Nowotny: Herr Haider! Zahlen wir überhaupt keine Steuern mehr!) Dann brauchen wir keine Subventionen, keine Abschreibungsmöglichkeiten und alles mögliche andere, sondern dann werden wir in acht bis zehn Jahren 70 000, 80 000 neue Arbeitsplätze haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist ein Programm, meine Damen und Herren: daß durch niedrige Steuern die Wirtschaft belebt wird und daß letztlich auch Arbeitsplätze und Beschäftigung geschaffen werden können. Aber davon ist nicht die Rede, dafür gibt es keinen Entwurf in dem Ganzen. Sie reden von Steuererhöhungen, wir wollen Steuersenkungen und sagen Ihnen auch, wie es geht und wie sie finanzierbar wären.

Wir wollen noch ein Drittes, Herr Finanzminister: Wir würden gerne von Ihnen hören, wann Sie endlich beginnen, die Lohnnebenkosten abzusenken. Das ist der entscheidende Punkt, damit die Arbeit wieder attraktiver gemacht wird, damit nicht so viele Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Sie haben seit dem EU-Beitritt 28 000 Arbeitsplätze in der produzierenden Industrie und in der gewerblichen Wirtschaft verloren. Das ist ein Faktum. Und über diese Dinge diskutieren wir jetzt.

Warum werden die Lohnnebenkosten nicht abgesenkt? – Weil es einfach ein ungeschriebenes Kartell zwischen den österreichischen Sozialpartnern gibt, daß im Kammernstaat in Wirklichkeit keine Reformen ansetzen dürfen. Da spreche ich Sie direkt an, Herr Kollege Stummvoll. Wenn Sie wirklich die Lohnnebenkosten absenken wollen, dann frage ich Sie, warum die Handelskammer noch immer die Kammerumlage II aufrechterhält. Das ist jene Kammerumlage, die im Jahre 1982 geschaffen wurde, um die Arbeiterabfertigung für die Kleinbetriebe finanzieren zu helfen; ein Topf in der Kammer, aus dem man die Hilfen finanziert.

Mir ist es lieber, daß die Betriebe leben und Sie in Ihrem Bürokratiedschungel ein bißchen schlechter leben als umgekehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn unsere Betriebe in Österreich sind noch immer diejenigen, die Steuern erwirtschaften und Arbeitsplätze sichern, meine Damen und Herren! Aber es ist ja Philosophie der Kammerfunktionäre: Wichtig ist, daß wir unsere Tintenburgen haben. Ob es den Betrieben gut geht, ob die Arbeitsplätze gesichert sind, das ist uns piepegal!

Das ist eine Kampfansage von uns Freiheitlichen, Herr Kollege Stummvoll. Wir drehen das nämlich um: Kammern sind zweitrangig, funktionierende Betriebe und Arbeitsplätze sind wichtiger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Daher meine ich: Diese Fragen sollten endlich einmal diskutiert und entschieden werden. Das wäre die Vision einer vernünftigen Politik: Herabsetzung der Steuern im internationalen Gleichklang, Schaffung wettbewerbsfähiger Rahmenbedingungen und Reduktion der Lohnnebenkosten in jenen Bereichen, in denen auch der Kammerstaat einen Beitrag leisten könnte. Dann hätten Sie die 200 Millionen Schilling, die Sie für die Lehrlinge brauchen, um einen 30prozentigen allgemeinen Absetzbetrag für jene Betriebe zu schaffen, die Lehrlinge ausbilden. Dann bräuchten Sie keine Subventionen zu geben.

Das einzige, worauf Sie sich bei Ihrem Lehrlingsbeschäftigungsprogramm geeinigt haben, ist, daß man für das WIFI der Kammer und für das BFI wieder neue Subventionen ausgemacht hat. WIFI und BFI schulen jetzt all jene Tausende von Lehrlingen, die man nicht unterbringt, für die man keinen Lehrplatz hat. Diese dürfen beim WIFI in der Lehrwerkstätte und beim BFI der Arbeiterkammer untergebracht werden, damit die wiederum Subventionen kassieren. (Abg. Dr. Stummvoll: Wo steht das?) Das ist das Schändliche an Ihrer Politik! Ihnen geht es nur um Ihren Apparat, um Ihre Funktionäre und die Finanzierung Ihrer Institutionen, aber nie um den Menschen, die Österreicher, die Arbeitskräfte und die Betriebe. Aber das ist die Aufgabe, wie wir Freiheitlichen sie sehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist einfach keine Lösung, zu sagen: Wenn die jungen Leute nicht untergebracht werden können, schieben wir sie eben auf ein oder zwei Jahre in irgendeinen Kurs ab. Das ist Diebstahl an der jungen Generation, meine Damen und Herren! So nimmt man ihnen wertvolle Jahre weg, in denen sie in Ausbildung stehen könnten.

Daher sage ich Ihnen folgendes: Nur über niedrige Steuern, die wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich sind, werden Sie auch die klein- und mittelständische Wirtschaft so dynamisieren, daß diese Lehrplätze schaffen können. Dann brauchen Sie den ganzen Zinnober nicht, den Sie in Ihren Vertrag über die Beschäftigungspolitik hineingeschrieben haben. Dann können Sie einmal darüber nachdenken, ob man nicht vielleicht aus den Privatisierungserlösen – das wäre Phantasie im Budget, Herr Finanzminister – eine Stiftung für die Berufsausbildung machen könnte, damit die Berufsschulen so ausgestattet werden, wie sie ausgestattet gehören.

Gehen Sie doch einmal in die Berufsschulen! Schauen Sie sich die Maschinen an, mit denen die Lehrlinge heute teilweise noch arbeiten müssen! Das Programm, das man ihnen beibringt, ist ja von gestern. In einer modernen Wirtschaft muß auch zeitgemäße Ausbildung möglich sein. Da benötigt man ein Modernisierungsprogramm. Es wäre jugendorientierte Politik, wenn man jungen Leuten die Zukunft durch eine ordentliche Ausbildung sichert, Ausbildung in Schulen, die finanziert wird und auch dort sichergestellt ist. Das tun Sie alles nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo ist da die Phantasie? Wo ist da das kreative Budget? Wo sind da die Zukunftsansagen? – Nur um zu sagen, die Maastricht-Kriterien wurden erreicht – und das dadurch, daß man den Österreichern Geld weggenommen hat –, dazu brauchen wir Sie nicht, Herr Finanzminister! Da könnte man ja gleich einen Roboter hinsetzen, der brächte das auch zusammen. Geld wegzunehmen ist das Ideenloseste, was es überhaupt gibt. Aber die Zukunft zu sichern, Arbeitsplätze zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln – das ist eine Aufgabe, die Sie sehen sollten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Warum einigen Sie sich im Jugendprogramm nicht darauf, den Polytechnischen Lehrgang in ein Berufsgrundbildungsjahr umzubenennen? Warum sind denn 110 000 junge Menschen Langzeitarbeitslose, die nur eine Pflichtschulausbildung beziehungsweise den Lehrabschluß haben? – Das müßte Ihnen doch zu denken geben! 100 000 Menschen, vorwiegend junge Menschen, sind von diesem Schicksal betroffen, weil die Ausbildung nicht funktioniert und auch das duale System große Lücken aufweist. Die Allgemeinbildung der jungen Menschen muß verbessert werden, wenn sie breitere Fächer im beruflichen Bereich bewältigen sollen.

Auf folgende Fragen hätten Sie Antworten finden müssen: Berufsschulreform, Polytechnik-Reform, Hauptschule aufbessern, den Jungen eine Startchance geben und eine Steuerreform für die Betriebe. Das kündigen Sie zwar alle in Ihren Wahlprospekten an, nur wenn es darum geht, es auch im Budget festzuschreiben, findet dort leider wiederum nichts statt.

Daher sage ich Ihnen: Dieses Budget ist eine taube Nuß! Dieses Budget hat in Wirklichkeit nur den einzigen Sinn, daß Sie Ihre Verneigung in Brüssel machen und sagen können: Der Musterschüler Österreich hat wieder seine Kriterien erfüllt! – ganz gleich, wie es im Land ausschaut.

Sie haben schon einmal 50 000 Arbeitsplätze versprochen, und zwar vor dem EU-Beitritt. Was ist daraus geworden? – Es gibt heute im Schnitt 50 000 Arbeitslose und nicht 50 000 Arbeitsplätze mehr. Nun versprechen Sie wieder 70 000 Arbeitsplätze. Die Österreicher können sich vor lauter Arbeitsplatzversprechungen gar nicht mehr erwehren. Wenn es aber um konkrete Maßnahmen geht, sind Sie sehr bescheiden. Dann haben Sie nicht einmal 200 Millionen Schilling, um einen lächerlichen Absetzbetrag für Ausbildungsbetriebe einzuführen.

Mein lieber Herr Finanzminister! Sagen Sie nicht nur ja, sondern machen Sie eine solide Budgetpolitik! Dann werden Sie die Wirtschaft beleben. (Bundesminister Edlinger: Wir machen das!) Dann brauchen Sie nicht zu subventionieren, dann brauchen Sie kein WIFI und kein BFI, um junge Menschen unterzubringen, dann haben diese nämlich einen Lehrplatz in einem Betrieb, in dem sie das Arbeiten lernen und auch wissen, wie die Praxis ausschaut. Das ist die Vision, die Sie eigentlich haben sollten.

Letztlich sage ich Ihnen noch etwas: Wenn Sie das Budget wirklich sanieren wollen, dann müssen Sie auch dort sanieren, wo es um den überbordenden Staat geht. Ich frage Sie daher, warum Sie den Österreichern Geld wegnehmen, aber etwa zulassen, daß beim Arbeitsmarktservice eine Bundesgeschäftsstelle mit 130 leitenden Mitarbeitern eingerichtet wird, im Sozialministerium jedoch weiterhin jene 100 Leute, die bisher die Aufgaben erledigt haben, die jetzt das AMS machen soll, erhalten bleiben, um nur noch die AMS-Bundesgeschäftsstelle zu beobachten. – Da sollten Sie eine Verwaltungsreform machen! Da könnten Sie allerhand einsparen!

Ich frage Sie auch, warum die EDV-Anlage im Arbeitsmarktservice – übrigens das größte EDV-Projekt der Republik mehr als 3 Milliarden Schilling, bei dem es eine sehr eigenartige Auftragsvergabe gab, über die man einmal reden sollte –, die 3 Milliarden Schilling gekostet hat, meine Damen und Herren, zwar vor drei Jahren implantiert wurde, aber bis heute nicht einmal die computergestützte Auszahlung der Arbeitslosenunterstützungen funktioniert. Ist das eine "funktionierende Verwaltungsreform"? – Da könnten Sie sparen, wenn Sie einmal "hineinfahren"!

"Von außen zugängliche Öffnungen sind folgendermaßen zu überprüfen" (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen)  – einen Satz noch! –: "Offene und von außen zugängliche Rohre, Löcher, Öffnungen und Vertiefungen mit einem Durchmesser von mehr als 7 Millimeter und weniger als 12 Millimeter müssen verschlossen sein, wenn der Prüffinger des Beamten in eine Eintiefung von 10 Millimetern eingeführt werden soll." – Zitatende. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Da hätten Sie Handlungsbedarf! (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Da müßten Sie hineinfahren! In diesen Unsinn, der den Betrieben das Leben sauer macht und Arbeitsplätze vernichtet! Aber darauf geben Sie leider keine Antwort. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte. (Abg. Dr. Haselsteiner geht mit einer Torte, auf der sich eine Kerze befindet, in Richtung Rednerpult.) Ich hoffe, daß Sie die Torte gut zum Pult bringen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hat das die Kollegin Motter gebacken?)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sie werden sich natürlich fragen, was die Torte soll. (Der Redner zündet die Kerze an. – Abg. Dr. Khol: Das gehört in die Liturgie! Er zündet ein Kerzlein an!) Einmal im Jahr, Andreas, erlaube ich mir einen bescheidenen Aktionismus. (Abg. Dr. Khol: Dem Haselsteiner ist ein Licht aufgegangen!) Diese Torte bedeutet folgendes: Das nächste Budget – nicht das heurige – wird das dreißigste sein, das ein sozialistischer Bundesfinanzminister dem Hohen Haus zur Genehmigung vorlegen wird. Das dreißigste Budget!

Wenn ich trotzdem heute beim 29. Budget die Torte mitbringe und gratuliere, dann aus zwei Gründen: Erstens, weil es in meiner Familie üblich ist, daß man nicht die runden Geburtstage feiert, sondern den Geburtstag davor, denn bei den runden ist man mit einer gewissen Scheu behaftet. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist doch keine Scheu! Das ist doch etwas Schönes!) Sie bedeuten sozusagen immer einen Lebensabschnitt, und der Dreißiger, liebe Frau Präsidentin Tichy-Schreder, ist ein besonders unangenehmer. Wir beide können uns zwar – bedauerlicherweise – noch gut an ihn erinnern (Abg. Tichy-Schreder: Ein schöner Tag!) , was mich betrifft, war jedoch ein bißchen Schmerz dabei. Und daher, Herr Bundesminister, auch die Torte zum 29. Budget.

Es gibt natürlich noch einen weiteren Grund, Herr Bundesminister: Jener Bundesfinanzminister, der die dreißigste Torte bekäme beziehungsweise im Hohen Haus das dreißigste Budget einbringen müßte, würde alt aussehen – und wird auch alt aussehen. Ich weiß nicht, Herr Bundesminister, ob Sie derjenige sein werden oder schon Ihr Nachfolger. Und das wollte ich Ihnen auch ersparen. Meine These, daß der sozialistische Bundesminister, der das 30., 31. und 32. Budget vorlegt, alt aussehen wird, möchte ich Ihnen gerne erläutern.

Zuerst einmal möchte ich Ihnen allen, meine Damen und Herren, folgendes in Erinnerung rufen: Im Jahre 1970 gab es ein Budgetdefizit von 2,2 Milliarden Schilling und eine Staatsschuld von 49 Milliarden Schilling. Heute hat Andreas Khol gesagt, die Staatsschuld sinke. Du hast leider nicht dazugesagt, daß sie in Prozenten zum Bruttoinlandsprodukt sinkt, aber in absoluten Zahlen steigt sie unablässig. (Abg. Dr. Nowotny: Auch das Bruttoinlandsprodukt steigt!) Man müßte ja das Budgetdefizit in einen Überschuß umwandeln, und davon ist man aber noch 70 Milliarden

Das, Herr Bundesminister und meine Damen und Herren Kollegen im Plenum, ist es, was uns eigentlich bedrückt machen sollte, weil wir nämlich klar erkennen können, daß uns 30 Jahre sozialistische Regierungsarbeit – zehn, zwölf Jahre davon mit Unterstützung der ÖVP – diese Belastung für die Zukunft auferlegt hat und wir weit davon entfernt sind, nicht nur die Frage zu klären, was das Budgetdefizit pro Jahr betrifft, sondern vor allem auch die Frage, was die Staatsschuld anlangt, wie die kommenden Generationen damit fertig werden sollen. Vor dieser Beantwortung drücken Sie sich, und diese Antwort ist auch in diesem Budget in keiner wie immer gearteten Form abzulesen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesfinanzminister! Auf dieses Budget und darauf, was in ihm an Dynamik beinhaltet ist, eingehend, möchte ich mir die Ausgabensteigerungen näher ansehen. Erfreulicherweise werden für das Kapitel Unterricht um 3,2 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor ausgegeben. Ich meine, darüber kann man sich freuen; das ist eine notwendige und richtige Maßnahme. Für das Kapitel Jugend und Familie werden um 2 Milliarden Schilling mehr ausgegeben – das sei einmal so dahingestellt; ich werde noch darauf zu sprechen kommen, warum wir glauben, daß da die Struktur nicht stimmt –, und wir müssen für das Kapitel innere Sicherheit um 573 Millionen Schilling mehr ausgeben als im Vorjahr. – So weit, so gut; auch das ist notwendig.

Schlimm daran ist jedoch, daß die größte Dynamik, der größte Betrag aller einzelnen Budgetkapitel im Kapitel 55 zu finden ist, und das sind die Pensionen der Hoheitsverwaltung mit einer Steigerung um 3,6 Milliarden Schilling. Das, meine Damen und Herren, sollte bei uns neuerlich – wie all die Jahre zuvor – die Alarmglocken schrillen lassen! Da sollten wir abermals darüber nachdenken, was not täte! Der Nationalrat und die Abgeordneten im Budgetausschuß müssen wissen, daß das eine ungelöste Frage der Zukunft ist.

Wenn man sich die kapitelweise Zuordnung anschaut, so erkennt man – Herr Bundesfinanzminister, ich habe mir erlaubt, das hier auf der Torte sozusagen einzuritzen – folgendes: 28 Prozent für die Personalausgaben im öffentlichen Dienst, 28 Prozent für die soziale Wohlfahrt. Und dann kommt ein großer Sprung, nämlich 10 Prozent für das Kapitel Verkehr, 9,5 Prozent für Erziehung und Unterricht, 4,4 Prozent für Wissenschaft und Forschung und 3,3 Prozent für Gesundheit. Die übrigen Positionen teilen sich die verbleibenden 16,5 Prozent und sind im einzelnen in diesem Zusammenhang nicht mehr zu betonen.

Wenn man das alles umlegt und fragt, Herr Bundesminister, was Ihre verpflichtenden Ausgaben, was Ihre Ermessensausgaben sind, dann sieht man: Es verbleibt dieses kleine Stückchen, diese schmale Schnitte, die ich mir durchzuschneiden erlaubt habe, damit man sie herausnehmen kann. Dieses kleine Stückchen, Herr Bundesminister (der Redner zeigt auf ein Stück der Torte) , ist sozusagen zum "Verzehr" beziehungsweise zur Disposition bestimmt. Den Rest, Herr Bundesminister, können Sie nur anschauen und sagen: Die Torte gehört zwar mir, aber essen kann ich sie leider nicht, denn sie wurde schon mehrfach verteilt und schon mehrfach von vielen anderen gegessen, mein Spielraum ist bescheiden, es ist nur diese kleine Schnitte. – Und ich fürchte gar, ich war in der Bemessung etwas zu großzügig. Die Realität – an Ihrem Budget gemessen – ist noch viel erbärmlicher. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wie immer, Herr Bundesminister, habe ich natürlich Ihre Budgetrede studiert und möchte auch meine weiteren Ausführungen daran festmachen. Sie sagten zum Beispiel: Wir sind stolz darauf, daß wir Reformen umgesetzt haben, und diese sind als beachtlich zu beurteilen. Weiters reden Sie von Liberalisierung der Gewerbeordnung, Verwaltungsreform, Reform der Pensionssysteme sowie Technologie- und Exportoffensive.

Dazu muß ich Ihnen wirklich folgendes sagen, Herr Bundesminister: Ich glaube nicht, daß Sie im Innersten Ihres Herzens die Reform der Gewerbeordnung als "beachtlich" bezeichnen. Ich erkenne ja gar keine Reform mehr, denn wenn man davon ausgeht – wie das die Kollegen von der

Daß Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, auch dafür schon politischen Mut brauchen, weil Sie sich in Ihrer eigenen Kammerstruktur sonst nicht durchsetzen, das bestreite ich nicht. Aber es sollte nicht als politischer Mut im Sinne eines Staatsganzen verstanden werden, daß hier eine staatstragende Partei etwas einbringt, was einen Beitrag zum Wohle und zur Entwicklung unseres Landes leistet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Herr Bundesminister geht in seiner Budgetrede zweimal auf eine Verwaltungsreform ein, die offensichtlich im Herbst 1997 beschlossen wurde. Herr Bundesminister! Ich bin der Ansicht, nicht nur wir sind ein bißchen überfragt, sondern auch die Öffentlichkeit hat diese großartige Reform noch nicht so richtig zur Kenntnis genommen. Sie haben diese offensichtlich schlecht verkauft. Es gibt weder eine Debatte darüber, noch erkenne ich Nennenswertes oder Maßgebliches, was auf eine Verwaltungsreform hinweisen sollte. Ich wäre Ihnen daher dankbar dafür, wenn Sie uns im Rahmen der Budgetberatungen darüber Auskunft geben könnten.

Daß eine solche Verwaltungsreform dringend notwendig wäre, daß das Schlagwort, das vor allem der Herr Bundeskanzler so häufig in den Mund nimmt, daß Österreich ein Dienstleistungsstaat werden muß, ein solches geblieben ist und daß die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung eines unserer größten Probleme ist, daß wir uns einmal darauf besinnen müßten, was zwingenderweise Staatsaufgabe ist und was durch andere, effizientere, nach privatwirtschaftlichen Regeln organisierte Einheiten bewerkstelligt werden könnte, sind Tatsachen, auf die ich, solange ich Abgeordneter in diesem Hohen Hause bin, noch bei jeder Budgetrede hingewiesen habe. Bedauerlicherweise ist darauf, Herr Bundesminister, keine Reaktion der Regierungsparteien erfolgt. Daher glaube ich auch nicht, daß Sie für sich in Anspruch nehmen können, eine "beachtliche" Verwaltungsreform in die Wege geleitet zu haben.

Weiters betonen und sagen Sie: Wir haben eine Reform der Pensionssysteme beschlossen! Meine Damen und Herren! Wir erinnern uns noch gut daran: Sie haben, damit Sie es ein bißchen leichter machen, einen Experten aus dem Ausland geholt. Dann haben Sie diesen Experten Vorschläge machen lassen. Dann haben Sie alle Vorschläge dieses Experten auf ein noch schmäleres Stück, als bei dieser Torte die Ermessensausgaben sind, zusammengestrichen, das Ganze auf das Jahr 2020 verschoben und gesagt: Das ist die Reform!

Meine Damen und Herren Kollegen im Hohen Haus! Unsere österreichische Pensionsreform ist nicht ausreichend, um die Pensionen sicherzustellen, weder für jene, die jetzt schon in Pension sind, geschweige denn für jene, die heute über 50 Jahre alt sind und einen Pensionsgenuß erwarten können. Sie ist nicht geeignet, die budgetären Voraussetzungen in den Jahren 2005 und aufwärts zu erfüllen. Dieser Tatsache müssen wir uns bewußt sein.

Herr Kollege Nowotny, ich glaube, auch Sie wissen das, und Sie wissen, daß es eine Zeitbombe ist. Das heißt, hier trifft dieses schöne englische Sinnbild von fools paradise zu. Das ist, wenn die Abgeordneten im Plenum sitzen, sich wohl fühlen, alles so dahinplätschert und derweil irgendwo eine Zeitbombe tickt, von der sie nichts wissen. Die Pensionsfrage ist eine Zeitbombe! Wir und bedauerlicherweise mit uns die österreichische Bevölkerung, die zu Recht einen Anspruch ableitet, leben in einem fools paradise. Die Augen zuzumachen und die Ohren mit Oropax zu verstopfen, beseitigt diesen Zustand nicht. Aber genau das, meine Damen und Herren, haben Sie mit ihrer Pensionsreform getan! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt sagen Sie zwar: Wir machen eine Technologieoffensive!, aber die Basis für die Technologieoffensive, nämlich eine Forschungs- und Entwicklungsgrundlage, die dann zu einer Technologieoffensive führt und in der Folge auch zu einer Exportoffensive werden kann, die haben wir in Österreich nicht. Wenn wir uns vergleichen – und zwar nicht mit den Schlechteren, wie Sie es gerne tun, meine Damen und Herren, sondern mit den Besseren –, dann wissen wir, daß hier Gefahr im Verzug ist, daß wir nicht garantiert haben, daß wir in der Technologie und in der Forschung Anschluß halten können, und daß damit langfristig sehr wohl für die nächste Generation eine Gefahr für Arbeitsplätze und Wohlstand gegeben ist.

Bedauerlicherweise, meine Damen und Herren, addieren sich diese Dinge. Die Staatsschuld haben Sie mindestens auf die nächste Generation geschoben, und der Mangel an Forschungs- und Entwicklungsausgaben in dieser Generation wird zu einem Ausbildungsdefizit und zu einer Wettbewerbsbenachteiligung der nächsten Generation führen – verglichen mit unseren internationalen Wettbewerbern.

Dazu muß ich Ihnen noch etwas sagen: Wenn Sie schon die Staatsschuld aufschieben und damit den zukünftigen jungen Menschen vor dem Hundertmeterlauf ein Bleipatscherl anziehen, so ist es unverständlich, daß Sie ihnen gleichzeitig nicht einmal Hilfsmittel mitgeben, sondern einen Klotz ans andere Bein binden und sagen: Jetzt lauf 110 Meter Hürden in Olympiazeit! Damit überfordern Sie diese Generation. Und das ist nicht fair und auch nicht richtig! (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Herr Bundesminister! Dann erwähnen Sie unter anderem auch so spezielle Reformvorhaben wie das Investmentfondsgesetz – dieses gibt es in der Zwischenzeit –, und auch das Übernahmegesetz wird – so würde ich sagen – in Ihrer Budgetrede strapaziert.

Herr Bundesminister! Ich darf Sie daran erinnern, daß das Übernahmegesetz von der ÖVP anläßlich der CA-Übernahme in die Diskussion geworfen wurde, weil man ein vieltausendköpfiges Klientel gesehen und gesagt hat: Auf euch werden wir schauen, daß ihr nicht unter die Räder kommt, wir machen ein Übernahmegesetz! Das war 1996. (Bundesminister Edlinger: 1997!) 1997 im Jänner! Versprochen wurde eine gesetzliche Erledigung bis zum Sommer 1997.

Wir haben dann einen Antrag eingebracht und einen Gesetzesvorschlag formuliert, weil ein Übernahmegesetz nicht so etwas Schwieriges ist. Das gibt es schon fast überall in der Welt, nur in Österreich nicht. Ich bin der Meinung, man muß nicht immer alles auf österreichisch textieren, es genügt auch, wenn man ein vernünftiges Gesetz aus einem anderen Land, in dem man ebenfalls deutsch spricht, hernimmt, abschreibt und von mir aus adaptiert. Das ist eine Arbeit von vier Stunden, und dann wäre es eigentlich einbringungsreif. Einen solchen Antrag haben wir eingebracht, und bei der Annahme wurde an diesem Datum festgehalten. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Er kommt herein, macht Lärm, versteht aber nichts vom Budget, gell? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister! Heute haben wir 1998 und noch immer kein Übernahmegesetz. Vielleicht bekommen wir es im Sommer. Das sind allerdings Bären, die noch herumlaufen. Sie versprechen, einige davon zu erlegen. Ich weiß nicht, ob Ihre Ausrüstung das ermöglichen wird.

Sie sagen weiters in Ihrer Budgetrede, Herr Bundesfinanzminister: Wir haben bei den Ausgaben ebenso wie bei den Einnahmen strukturelle, langfristig wirksame Neuausrichtungen vorgenommen! Ich erkenne diese Neuausrichtungen nicht. Mein Vorredner ist darauf ausgiebig eingegangen, ich erspare es mir. Es ist hier nichts zu finden. (Abg. Dr. Khol: Wer suchet, der findet!) – Ich habe mir so wahnsinnig viel aufgeschrieben, und zu Andreas Khol muß ich auch noch kommen.

Zu einem weiteren Punkt, zu einer weiteren Spezialität, Herr Bundesfinanzminister: Beschäftigung. (Abg. Dr. Khol: Bundesminister für Finanzen! Der Bundesfinanzminister ist der deutsche, das ist nicht er!) Sie haben in Ihrer Budgetrede stolz darauf hingewiesen, daß aus den ausgegliederten Gesellschaften ein Budget in Höhe von 23,4 Milliarden für Investitionen zur Verfügung steht, im Budget selbst sind 22,1 Milliarden zu finden. Wenn Sie das addieren, dann kommen Sie auf 46 Milliarden Schilling. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir diesen Wert schon im Jahr 1990 hatten, und wenn Sie diesen Wert inflationsbereinigen, dann werden Sie erkennen müssen, daß Ihre Aussage, wir hätten deutliche Steigerungen der Investitionen der öffentlichen Hand vorgenommen, um damit auf die Beschäftigung hilfreich einwirken zu können, ein Wunschdenken ist.

Herr Bundesfinanzminister! Sie sagen weiters: Wir werden einen Plan vorlegen und Maßnahmen setzen, damit wir eine leistungsfähige E-Wirtschaft haben! Das können Sie selbst nicht glauben. Sie wissen doch, daß die Landeshauptleute – nicht jene Ihrer Fraktion, sondern überwiegend jene der ÖVP – auf ihrem eigenen Spielzeug bestehen, daß jeder sagt, Sie könnten alles machen, nur nicht im Land Tirol und nicht bei den Illwerken und nicht bei der STEWEAG, also irgendwo anders, so nach der guten alten Methode St. Florian.

Herr Bundesminister! Sie wissen, daß die Reform der E-Wirtschaft gescheitert ist.

Auf die Familiensteuerreform beziehungsweise die Familienförderungsreform wird mein Kollege Kier noch eingehen.

Ich möchte abschließend noch einige Worte zu dem "Halleluja" sagen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Andreas! Es sollte eigentlich nur "Luja" heißen, denn das, was du hier gesagt hast – das ist mein Schlußsatz –, daß die österreichische Industrie 32 Prozent Eigenkapitalquote hat, bitte ich dich, mir zu zeigen. Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn es wahr wäre. Aber ich bedauere, du hast in diesem Punkt nicht recht! (Abg. Dr. Khol: Kriege ich jetzt die Torte?) – Nein, die bekommt der Herr Bundesfinanzminister. (Beifall beim Liberalen Forum. – Der Redner übergibt Bundesminister Edlinger die Torte.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zunächst mein Beileid, daß Sie die Torte nicht gleich essen dürfen. Wenn man bedenkt, daß 1999 ein Wahljahr ist, dann muß man sagen, daß das vorliegende Budget eigentlich erstaunlich phantasielos, kraftlos, saftlos, los von verschiedenen Dingen ist. Es kommt keine Steuersenkung, wie sonst in Wahljahren üblich. Warum nicht? – Einerseits wegen des Stabilitätspakts in der EU, andererseits deswegen, weil die österreichische Budgetpolitik von SPÖ und ÖVP zu Beginn der neunziger Jahre dafür gesorgt hat, daß kein Budgetspielraum vorhanden ist.

Herr Kollege Khol! Diese Art von Budgetpolitik wird wahrscheinlich für Heilig- oder auch nur Seligsprechungen nicht ganz ausreichen, um bei Ihrem Bild zu bleiben. (Abg. Dr. Khol: Sie verlangen sehr viel, Herr Kollege! Selig- und Heiligsprechung!) – Sie haben diese liturgischen Beispiele gewählt, nicht ich.

Noch einmal zu den Defiziten, weil die Sprecher von SPÖ und ÖVP, die Kollegen Nowotny und Khol, zu Recht darauf hingewiesen haben, daß dieses Budget speziell im Hinblick auf die Währungsunion zu sehen ist. Sie haben viel Richtiges gesagt, Herr Kollege Khol, aber auch viel Wichtiges weggelassen. (Abg. Dr. Khol: Haselsteiner! Das ist ein Professor!) – Ich werde versuchen, meine positive Aussage ein bißchen zu relativieren.

Sie haben mit Recht auf das Jahr 1995 verwiesen, Herr Kollege Khol, sozusagen auf den Ausgangspunkt des Übels, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Im Jahr 1995 wurde budgetmäßig gesehen sozusagen die Woge zum Brecher, aber mehr nicht. Begonnen hat das Ganze 1993/94. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Der eigentliche Strukturbruch war im Jahr 1993 verglichen mit 1992, wo die Defizite explodiert sind. (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie recht!) Wer war denn damals für die Budgetpolitik verantwortlich? (Abg. Dr. Khol: In der letzten Rede voriges Jahr habe ich das ausführlich behandelt!)

In diesem Zusammenhang darf ich Sie an Ihre eigenen Ziele erinnern, nicht an die der Grünen, der Freiheitlichen oder der Liberalen. In Ihrem Konvergenzprogramm vom Oktober 1997, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Nowotny, war für 1999 ein Maastricht-Defizit von 2,2 Prozent angegeben und für das Jahr 2000 eines von 1,9 Prozent.

Jetzt halten wir schon das dritte Jahr hintereinander bei 2,5 Prozent. Diese kleinen Dezimalwerte hinter dem Komma werden sich im Jahr 2000 addieren. Wir sind jetzt schon ungefähr 20 Milliarden vom Konsolidierungsziel des Jahres 2000 entfernt.

Kollege Khol hat gesagt – ich habe mir das extra aufgeschrieben –, das Defizit werde 1999 auf 2,6 Prozent gesenkt. (Abg. Dr. Khol: 2,5!) Ja, Maastricht 2,5, Bund allein 2,6. Da wird gar nichts gesenkt, Herr Kollege Khol! Das ist der Status quo seit 1997. Das ist der Wert 1997, das ist der voraussichtliche Wert, wenn das Budget hält, von 1998, und das wird auch der Wert für 1999 sein, wenn die Daten halten. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der dauerhafte Erfolg, Herr Kollege!) – Dauerhaft, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Khol: Das ist die sogenannte Nachhaltigkeit! Jene Nachhaltigkeit, auf die Ihr Grünen immer so großen Wert legt!)

Ich darf Ihnen jetzt einen Satz wörtlich zitieren: Verglichen mit den im Konvergenzprogramm für 1999 bis 2000 veranschlagten Finanzierungssalden ist eine weitere erhebliche Haushaltskonsolidierung notwendig, um das mittelfristige Ziel des ab 1999 wirksamen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu erfüllen, nämlich einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushaltsüberschuß zu erzielen.

Wo steht das drinnen? – Das steht nicht nur in der Budgetrede des Kollegen Khol von heute (Abg. Dr. Khol: Das habe ich auch gesagt!), das steht auch im (Abg. Dr. Khol: OECD!) Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstituts vom März. Von diesem Ziel sind wir meilenweit entfernt. Nach den Wahlen werden wir die Rechnung präsentiert bekommen, vor den Wahlen wird so getan, als hätten wir einen riesigen Konsolidierungserfolg. (Abg. Dr. Khol: Vor welchen Wahlen?)

Herr Kollege Khol! 1999, ich rede nur vom nächsten Jahr. 1999 haben wir die Wahl, danach wird es losgehen. Bis dahin treten wir eben auf der Stelle. Das ist die Budgetpolitik der jetzigen Regierung. Das ist keine Konsolidierung, sondern das ist einfach das Beibehalten des Status quo, und vielleicht sollten wir darüber froh sein.

Ich bin nicht unbedingt glücklich damit, das muß ich dazusagen, aber es gibt inzwischen dazu zwei Verordnungen der EU, beide vom 7. Juli 1997, die ausdrücklich darauf hinauslaufen, daß die an der Währungsunion teilnehmenden Mitgliedstaaten in Hinkunft sogenannte Stabilitätsprogramme vorzulegen haben – im Gegensatz zu den bisherigen Konvergenzprogrammen. Der Inhalt ist der gleiche, nur schärfer. Warum das Stabilitätsprogramm heißt, ist mir nach wie vor rätselhaft. Als ich studiert habe, hat man unter Stabilität etwas viel Umfassenderes verstanden als die einseitige Ausrichtung an Budgetdefiziten. Aber es soll so sein, so ist nun einmal die Situation.

In diesen Punkten gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Khol! Sie haben immer wieder darauf hingewiesen, daß Konsolidierung notwendig ist, notwendig sein wird. Sie haben keinen Zusammenhang mit den kommenden Wahlen hergestellt, aber das tue ich hiemit, weil es ein gewisses Licht auf die jetzige Situation und auf jene danach wirft, aber im übrigen haben Sie in diesen Punkten recht.

Was vielleicht ein bißchen beschönigend war, war die Geschichte mit der Staatsschuldenquote. Die Staatsschuldenquote 1997/98 geht nur deswegen zurück, weil die ASFINAG ausgegliedert wurde. Alles andere verschwindet hinter dem Komma. Und gerade zur ASFINAG gibt es einen neuesten Rechnungshofbericht von 1998, in dem darauf hingewiesen wird, daß die Strukturprobleme der ASFINAG selbst keineswegs gelöst sind und die Ziele, die mit der Ausgliederung eigentlich verfolgt werden sollten, nicht erreicht werden konnten.

Im übrigen hat uns die Konsolidierungspolitik der letzten Jahre – darauf hat Kollege Haider mit Recht hingewiesen – die höchste Abgabenquote, die höchste Steuerquote der Zweiten Republik beschert. Das ist auch nicht unbedingt als Erfolg zu qualifizieren.

Nach den Wahlen 1999 werden wir die Rechnung präsentiert bekommen, denn dann wird einerseits das Defizit zu senken sein, andererseits hat uns aber die Bundesregierung auch eine Steuerreform versprochen, und zwar nicht nur eine aufkommensneutrale, sondern auch eine vor allem im Bereich der Lohnsteuer, die die kalte Progression beseitigen soll. Den Spielraum dafür sehe ich derzeit nicht als im angemessenen Ausmaß gegeben, nicht zuletzt bedingt durch die vorgezogene Familienförderungsreform. Umso mehr und umso dringlicher, glaube ich, sollten wir jene Teile der Steuerreform einfordern, die keinen Spielraum erfordern, weil sie eben aufkommensneutral konzipiert werden können. Und das kann nur eine Senkung der Belastung des Faktors Arbeit sein, finanziert durch eine Erhöhung von Steuern auf Energieverbrauch beziehungsweise Ressourcenverbrauch. (Beifall bei den Grünen.)

Diesen Teil der Steuerreform ist es möglich durchzuführen, ohne daß es einen großen Spielraum im Budget gibt, wobei wir von der Größenordnung her gesehen – ich werde nicht müde, das zu betonen – nicht von einem Reförmchen im Ausmaß von 5, 10 oder 15 Milliarden reden; das ist alles Kleinkram. Wenn allein die Lohnsummensteuern in Österreich an die 80 Milliarden Schilling pro Jahr ausmachen, von den anderen arbeitsbezogenen Abgaben gar nicht zu reden, dann verdient eine Ökosteuerreform nur dann ihren Namen, wenn sie mindestens einen dreistelligen Betrag umfaßt.

Zur leidigen Frage der Technologieoffensive kann ich mich nur dem anschließen, was Kollege Haselsteiner vorhin schon ausführlich begründet hat. Wir haben das schon oft hier im Hause thematisiert, bisher allerdings mit mäßigem Erfolg, muß ich sagen. Es gibt keine Technologieoffensive, es gibt keine Technologie-Milliarde, es gibt jahraus, jahrein ein paar hundert Millionen, und in diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf die Situation des FWF zu sprechen kommen, des Forschungs-Förderungsfonds für die wirtschaftliche Forschung.

Der FWF ist nun zum vierten Mal hintereinander, so glaube ich, mit 600 Millionen Schilling Basisbudget im Bundesvoranschlag enthalten. Das ist ein Betrag, der in den letzten Jahren je

Nach dem Jahr 1999 ist der zusätzliche Betrag nicht fix im Budget vorgesehen. Ich erwähne das deswegen, weil der FWF noch am ehestens für Österreich das repräsentiert, was die DFG, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, in der Bundesrepublik ist.

Die DFG hat ein weitaus höheres – auch relativ gesehen natürlich – Budget als der FWF. Dieser Rückstand könnte über die Jahre aufgeholt werden, wenn das FWF-Budget um, sagen wir, 10 Prozent pro Jahr ansteigen würde. Da hat es auch politische Gespräche gegeben – ich schaue Herrn Lukesch in diesem Zusammenhang bohrend an –, politische Gespräche, die leider bis jetzt zu keinen verbindlichen Zusagen geführt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )  – Nur, die DFG-Mittel steigen pro Jahr um 4 bis 5 Prozent an und die FWF-Mittel nicht. Wie soll denn auf Dauer der Rückstand, der relative Rückstand Österreichs aufgeholt werden? – Das ist der Punkt.

Kurz zu den Einnahmen, denn da sehe ich ein gewisses Problem. Ich darf Sie daran erinnern, daß im Budget 1997 keineswegs alles so toll gelaufen ist, wie Kollege Khol es hier geschildert hat. Im Jahr 1997 hat es im Vollzug tatsächlich vorübergehend eine Lücke von rund 20 Milliarden Schilling gegeben – basierend auf Fehleinschätzungen beim Steueraufkommen beziehungsweise nicht vorgesehenen Ausgabenerhöhungen bei den Pensionen, bei den Krankenanstalten und so weiter. Nur – darauf berufen Sie sich natürlich implizit immer, Herr Khol – ist es im Budgetvollzug gelungen, diese Mindereinnahmen beziehungsweise Mehrausgaben zu kompensieren. Aber das ändert nichts daran, daß die Einschätzungen und Meldungen nicht nur von mir, sondern auch von Kollegen Trattner und anderen in bezug auf diese 20 Milliarden Schilling völlig richtig waren.

Bei der Umsatzsteuer im speziellen hatten wir im Jahr 1997 – der vorläufige Gebarungserfolg liegt vor – ein Minus von 6 Milliarden Schilling brutto. Nichtsdestoweniger ist im Bundesvoranschlag 1999 die Umsatzsteuer mit rund 25 Milliarden Schilling gegenüber dem Jahr 1997 enthalten. Das schaue ich mir an, ob Sie diese Zahl tatsächlich erreichen werden!

Bei den Gesamteinnahmen war die Steuerschätzung 1997 um 10 Milliarden Schilling netto – das heißt also nur Bund allein – zu hoch gegriffen. Nichtsdestoweniger sind im Bundesvoranschlag die Gesamteinnahmen für den Bund allein um rund 43, 44 Milliarden Schilling höher angenommen. Ich glaube das nicht. Ich glaube nicht, daß die Abgabenseite des Bundesbudgets für das Jahr 1999 korrekt eingeschätzt ist.

Abschließend und im großen und ganzen meine ich: Das Budget für das Jahr 1999 ist eine Fortschreibung des Status quo der Jahre 1997 und 1998 – mit Ausnahme der Familienförderung. In steuerlicher Hinsicht passiert nichts, auf der Ausgabenseite passiert – wieder abgesehen von der Familienförderung – nichts. Namentlich vermisse ich die großen Strukturverschiebungen zugunsten der sogenannten Zukunftsinvestitionen – wiederum zitiere ich Herrn Haselsteiner, ich brauche das nicht zu wiederholen – in Bildung, Forschung, Technologieoffensive und so weiter.

Am erstaunlichsten fand ich es in den letzten Wochen, daß wir nicht einmal im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik die Mittel ohne weiteres zusammenkratzen können, um die es hier geht. Ich muß gestehen, daß ich seinerzeit nach dem Luxemburger Gipfel über die Beschäftigungsmaßnahmen in der EU auch zu jenen gehörte, die gesagt haben: Der Berg gebiert eine Maus und so weiter! – Was ist das schon, was am Luxemburger Gipfel beschlossen worden ist?

Nun stellt sich zu meinem Erstaunen heraus, daß Österreich die größten Schwierigkeiten hat, auch nur diese bescheidenen, diese wahrlich bescheidenen Maßnahmen, die von der EU verlangt werden, zu organisieren und zu finanzieren – vor allem im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik. (Abg. Dr. Khol: 100 000 Beschäftigte bescheidene Maßnahmen?!) – 100 000 Beschäftigte werden Sie durch die Maßnahmen nicht erzielen. Sie hoffen auf eine gute Konjunkturlage, daß diese zusätzlichen 100 000 Beschäftigten gewissermaßen automatisch kommen

Das Jahr 1999 ist ein Wahljahr. Trotzdem hat es nicht zu mehr gereicht, das ist das eigentlich Erstaunliche. Ab dem Jahr 2000 werden wir die Rechnung präsentiert bekommen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol  – dem Redner eine schriftliche Unterlage überreichend –: Nationaler Aktionsplan!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Edlinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein Zufall, aber vielleicht ein angenehmer, daß die Präsentierung des Budgets für 1999 und die Veröffentlichung der Konvergenzberichte, sowohl des EWI als auch der Europäischen Kommission, am gleichen Tag erfolgte. Es war mir daher nicht möglich, im Rahmen meiner Budgetrede die Ergebnisse beziehungsweise die Bewertungen von EWI und der Europäischen Kommission in der Budgetrede unterzubringen, wenn ich das so formulieren darf, obwohl es einen interessanten Aspekt gezeigt hätte, weil wir erstmals, so meine ich, für ein Zahlenwerk einer nationalen Regierung, dargelegt vor dem nationalen Parlament, und seine Umfeldbewertung von wesentlichen gesamteuropäischen Institutionen eine vergleichende Beurteilung dargelegt bekommen haben.

Ich meine, daß daher die Debatte, die heute mit der ersten Lesung beginnt und sich in einer doch sehr intensiven Breite im Ausschuß, im Budgethearing und letztendlich auch in der Spezialdebatte bei den einzelnen Kapiteln fortsetzen wird, durchaus geeignet erscheint, diese vergleichende Analyse der Politik der Länder der Europäischen Union in diese Debatte einfließen zu lassen.

Ich halte es für wichtig, daß man daher auch im Rahmen der Ersten Lesung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 in aller Kürzer Revue passieren läßt, was letztendlich sowohl EWI als auch die Europäische Kommission zur Konvergenz der europäischen Länder und letztendlich auch in der Beurteilung der österreichischen Situation zu sagen wissen.

Ich glaube, daß es wesentlich ist festzustellen, daß aus beiden Berichten abzuleiten ist, daß ein sehr großer Teil der Staaten der Europäischen Union jene Kriterien erreicht hat, die für eine erfolgreiche Realisierung der dritten Stufe der WWU notwendig sind. In der Tat stehen wir daher heute vor der Schwelle eines neuen Europas, eines Europas des Friedens – gar keine Frage –, eines Europas des wirtschaftlichen Wachstums durch Ausschaltung bestimmter Irritationen, etwa im Wechselkursbereich und ähnliches, was ab 1. Jänner 1999 für einen großen Teil der Länder der Europäischen Union zur Geschichte gehören wird.

Ich glaube daher, daß man sagen kann, daß wir auch in diesem Europa dadurch verbesserte Chancen für die Bürger unserer Staaten bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich darf auf eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Van der Bellen eingehen – ich bin sicher, wir werden im Rahmen der weiteren Beratungen im Ausschuß, vielleicht auch beim Hearing, die Möglichkeit haben, diese Überlegungen ein wenig zu vertiefen –, nämlich auf die Frage, welchen Stellenwert die Europäische Union hat, welchen Stellenwert das hat, was wir im Nationalen Aktionsprogramm im Hinblick auf die europäischen Beschlüsse umzusetzen versuchen – eingebettet, ohne jeden Zweifel, in jene Sachzwänge, die der budgetäre Rahmen vorgibt, der in den einzelnen nationalen Staaten verschieden ist. Auch die Quantität der Aufgabenerfüllung, etwa gerade im Hinblick auf die Beschäftigung, ist in den einzelnen nationalen Staaten differenziert.

Niemand hat behauptet, daß durch die Aktionen des Nationalen Aktionsprogrammes in fünf Jahren 100 000 Arbeitsplätze entstehen werden, sondern es wurde behauptet, daß durch die Europäische Union, daß durch die Wirtschafts- und Währungsunion jene Rahmenbedingungen

Ich glaube, daß wir mit der Annahme des verbesserten Wachstums, das sich durch die Wirtschafts- und Währungsunion auf der einen Seite ergibt, und der Möglichkeit der offensiven und aktiven Maßnahmen der Arbeitsmarktverwaltung die Mittel auch richtig einsetzen werden, um die Wachstumschance in vermehrte hochqualifizierte Beschäftigung umsetzen zu können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir von Anfang an und schon im Laufe der Beitrittsverhandlungen stets klargestellt haben, daß die weitere Vertiefung des Gedankens der Europäischen Union auch im Geiste der Gründungsverträge von Österreich aktiv unterstützt wird, um damit zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kontinents entsprechend beizutragen.

Ich glaube, daß es wichtig ist, nicht nur diese beiden Berichte, sondern viele andere auch gründlich zu studieren. Ich persönlich habe beispielsweise die Oesterreichische Nationalbank ersucht, auch aus ihrer Sicht eine Beurteilung abzugeben; ich weiß, daß das in sehr vielen anderen Staaten auch geschieht, etwa auch der Bundesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland hat die Deutsche Bundesbank beauftragt, sich zu überlegen, in welcher Form in dieser neuen Wirtschafts- und Währungsunion die Voraussetzungen oder die Maßnahmen zu vertiefen sind, die für eine dauerhafte Stabilität – das ist ein, wie ich meine, sehr wichtiger Faktor, wenn man über andere Entwicklungen des Europäischen Wirtschaftsraumes spricht – notwendig sind.

Ich möchte daher in aller Kürze ein Resümee der Ergebnisse der Konvergenzberichte, wie ich es sehe, darlegen. Ich glaube, man kann ohne Übertreibung sagen, daß Österreich sein wirtschafts- und integrationspolitisches Ziel und alle Kriterien, die zur Teilnahme an der dritten Stufe notwendig waren, erreicht hat. An dieser Stelle wurde schon mehrmals erwähnt, daß die Budgetkonsolidierung kein sehr einfacher Weg war, kein Weg, der nur von Applaus gesäumt war, sondern ein Weg, der schmerzhaft war. Wenn heute beispielsweise festgestellt wird, daß aufgrund der Tatsache, daß das Jahr 1999 ein Wahljahr ist, man eigentlich die Wahlzuckerln im Budget vermißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann betrachte ich das als Finanzminister dieser Regierung eigentlich als Kompliment, denn das, was ich vorlege, ist ein Budget der Ehrlichkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin ganz einfach nicht bereit, mich heute hierherzustellen und der österreichischen Bevölkerung etwas zu versprechen, von dem jeder weiß, daß es nicht zu halten ist.

Herr Dr. Van der Bellen und Herr Dr. Haselsteiner! Es wird daher keine Rechnung im Jahr 2000 präsentiert; es wird dann keine Rechnung im Jahr 2000 präsentiert, wenn wir maßvoll und korrekt – so wie wir das im Jahr 1997 getan haben – das Budget 1998 vollziehen. Und so zu tun, als ob die Grundlagen des Budgets 1999 eine Fortschreibung von gar nichts seien, ist doch ein wenig übertrieben!

Es wurde schon gesagt: Wir haben einen sehr wesentlichen Schritt im Bereich der Familienbesteuerung gemacht, wir haben – es wurde mehrfach urgiert – bereits im Budget 1998, aber auch im Budget 1999 jene finanziellen Mittel vorgesehen, die gerade zur Erfüllung der Ziele des Nationalen Aktionsprogrammes notwendig sind, und wir haben – auch wenn es vielleicht in der technischen Umsetzung nicht ganz so funktioniert, wie auch ich mir das wünschen würde – im Bereich der Export- und Technologiepolitik von der finanztechnischen Seite dazu beigetragen, daß mehr, als das in den Jahren 1996 und 1997 der Fall war, vorgesehen wird.

Ich meine, daß wir damit ganz klar zum Ausdruck bringen, daß wir nicht nur einen bestimmten Ist-Zustand des Jahres 1996 und auch 1997 fortschreiben, sondern daß wir sehr wohl strukturell etwas geändert haben. Denn das war schon richtig, daß ich etwa vor einem Jahr damit konfrontiert worden bin, als es hieß: Na ja, das Budget 1997 ist eine Kumulierung von Einmalmaßnahmen, was wird denn alles passieren!? – Was alles nach Wahlgängen passieren wird, wurde schon mehrfach angedeutet: Ein prominenter Führer einer Oppositionspartei hat einmal ge

Glauben Sie mir: Das Budget 1998 und das Budget 1999, beide Budgets, die ich gemeinsam mit Hannes Farnleitner erarbeitet und vorgelegt habe, sind wahrhaftig, sie sind seriös, sie sind vielleicht nicht spektakulär, sie sind aber sauber und korrekt, und das ist die Politik, die ich in diesem Lande möchte! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wirtschaftlichen Daten Österreichs sind – das kann man den Konvergenzberichten sehr klar entnehmen – in der Tat beeindruckend. Es ist schon richtig, daß wir nicht überall die Spitze sind, aber Österreich ist mit einer Inflationsrate in der Höhe von 1,1 Prozent im Durchschnitt der letzten zwölf Monate das preisstabilste Land in der Europäischen Union.

Die Langfrist-Zinsen sind mit knapp unter 5 Prozent auf einem historisch niedrigen Niveau. Das öffentliche Defizit betrug 1997 2,5 Prozent – das ist nach 5,2 Prozent im Jahr 1995 beachtlich und zeugt durchaus von bestimmter Kreativität, aber auch von klugen Vorschlägen und natürlich auch vom Verständnis der österreichischen Bevölkerung.

Die Schuldenquote bewegt sich auf 65 Prozent zu und liegt um knapp 10 Prozent unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Eines möchte ich schon in aller Bescheidenheit anmerken: Die Arbeitslosenrate ist in Österreich trotz aller Probleme mit 4,5 Prozent die zweitniedrigste in der Europäischen Union. Und das kommt nicht von selbst, sondern dabei helfen jene Rahmenbedingungen, die auch die Politik und die selbstverständlich die Unternehmungen in diesem Lande schaffen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es bemerkenswert ist, daß auch die meisten anderen Länder der Europäischen Union die Konvergenzkriterien erfüllen. Ich habe schon im Sommer vergangenen Jahres einmal auf Befragen in Brüssel bei einer Pressekonferenz gesagt – die Frage lautete: Wünschen Sie sich eine große oder kleine WWU? –, daß es aus der Sicht eines kleinen, sehr exportorientierten Landes wichtig wäre, eine möglichst große WWU zu haben, in der vor allem auch unsere wichtigsten Handels- und Wirtschaftspartner vertreten sind.

Wenn man heute die Konvergenz der 14 Mitgliedsländer vergleicht, dann kann man erkennen, daß – nicht nur in Österreich, sondern auch anderswo – Erstaunliches im Hinblick auf Preisstabilität, im Hinblick auf Zinsniveau, im Hinblick auf Defizite der öffentlichen Haushalte, im Hinblick auf die Schuldenkriterien passiert.

Wenn mir Herr Dr. Haselsteiner eine Torte schenkt – noch dazu von Sluka, ganz schön teuer, aber bitte, ich nehme sie dankend an –, dann möchte ich ihm schon folgendes dazu sagen: Sie sind sehr neidig, wenn Sie mir nur so ein kleines Stückchen gönnen und sagen, den Rest hätten bereits andere vernascht. (Abg. Böhacker: Gegessen! Von "vernascht" war keine Rede!) So war ja mehr oder weniger Ihre Interpretation. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß, was die Entwicklung der letzten 30 Jahre betrifft, sich Österreich, eingebettet in einen europäischen Wirtschaftsraum, gut entwickelt hat. Es gibt in Europa kein Land, wo es ähnliche Entwicklungen etwa der Defizite der öffentlichen Haushalte oder der Schulden gibt. (Abg. Mag. Firlinger: Und was ist mit der Schweiz?) Ja im Gegenteil: Andere Länder in Europa haben viel größere Defizite als wir. Es gibt innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion Länder, die eine Schuldenquote haben, die beim Zweifachen jener der Republik Österreich liegt.

Es wird die gemeinsame Bemühung aller sein müssen, eine budgettechnische Politik zu machen, die Stabilität gewährleistet, und zwar ohne Vernachlässigung der Sozialkriterien, die in dieser Union neben der Beschäftigung ein immer größerer Faktor werden, weil auch in diesem Bereich Vergleichbarkeit gegeben ist und daher Wettbewerbsverzerrung auftreten kann. Es muß daher darauf geachtet werden, daß sich dieser gemeinsame europäische Raum entsprechend entwickelt.

Es ist interessant, daß die Europäische Kommission in ihrer Beurteilung der österreichischen Konvergenz genau diesen Punkt, ohne daß wir danach gefragt worden sind, ähnlich interpretiert hat. Die Europäische Kommission hat nämlich gesagt, die österreichische Konsolidierung war in den Jahren 1996/97 durch ein beachtliches Ausmaß an Einmaleffekten machbar. Aber die Budgets 1998 und 1999 beweisen, daß nun anstelle der in den Jahren 1996 und 1997 als Einmaleffekte zur Konsolidierung herangezogenen Maßnahmen strukturelle getreten sind. Durch diese langfristigen, nachhaltigen Maßnahmen wird letztendlich dieses Ausmaß – die Europäische Kommission spricht von fast einem Prozent des BIP – auch erzielt werden.

Ich erinnere mich, daß ich im Vorjahr hier in diesem Hause gesagt habe, daß die Phase der Budgetkonsolidierung, die 1996 und 1997 mit Sparpaket und Einmalmaßnahmen begonnen wurde, 1998 und 1999 durch strukturelle Maßnahmen verändert und im Jahre 2000 in eine Steuerreform münden wird. Ich möchte noch einmal sagen, was ich auch in der Budgetdebatte gesagt habe: Wir streben eine Steuerreform im Jahre 2000 an, eine Steuerreform mit dem Ziel der Entlastung des Faktors Arbeit, eine Steuerreform, die Umschichtungspotentiale auslotet. Denn eine Steuerreform kann und darf nicht, wenn man nicht eindimensional denken möchte, ausschließlich nach der Absenkung irgendwelcher Tarifansätze beurteilt werden, sondern nach dem strukturellen Effekt, der durch die Veränderung von steuerlichen Tatbeständen erreicht wird. Das ist das Ziel, das wir mit der Steuerreform 2000 auch erreichen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird sich sicherlich Gelegenheit ergeben, die Frage der Steuerreform zu guter Zeit zu diskutieren. Ich habe vor einem Jahr die Steuerreformkommission beauftragt – und ich wiederhole auch das nochmals –, Steuermodelle für die Republik Österreich zu entwickeln. Es gab einige grundsätzliche Vorgaben meinerseits, nämlich das Ziel der Entlastung des Faktors Arbeit, die Überprüfung der Kapitalbesteuerung, der Ressourcenbesteuerung und die Einhaltung der Konvergenz dabei im Auge zu behalten. Das sind die vier Hauptkritierien, die ich der Steuerreformkommission vorgegeben habe. Ich freue mich natürlich nicht, obwohl ich es verstehe, wenn in bestimmten Medien Ideen dazu auftauchen, wenn etwa gesagt wird, aus gut informierten Kreisen sei zu erfahren, diese oder jene Steuer solle erhöht werden, und ähnliches mehr. Ich sage hier in aller Deutlichkeit, daß ich mir alle Vorschläge anhören werde und ich sie auch, soweit sie den Zielvorstellungen, die ich vorgegeben habe, entsprechen, der Öffentlichkeit präsentieren und darüber diskutieren werde. Wir werden uns dafür Zeit nehmen müssen. Ich hoffe, daß wir sie sachlich werden diskutieren können, obwohl ich weiß, daß es gerade in einer Zeit, in der Wahlen vor der Türe stehen, nicht leicht ist, über steuerpolitische Fragen zu diskutieren.

Wer mich kennt, weiß, daß ich an Lösungen interessiert bin, an Lösungen, die zielorientiert sind, an Lösungen, die auch eine Perspektive haben. Vielleicht geht manches dem einen oder anderen zu langsam, das mag schon sein, aber das Motto: Wohin ich fahre, das weiß ich nicht, ich fahre nur schnell, damit ich schneller dort bin!, das ist nicht meine Politik. Ich will ein Ziel anpeilen, nämlich diesem Land und seinen Bürgern im Rahmen dieses neuen Europa jenen Stellenwert einzuräumen, der es gestattet, daß die Menschen in diesem Lande Arbeit haben, daß die Wirtschaft in diesem Lande wächst, daß sich unsere Republik weiterhin friedlich entwickelt und einen Beitrag in der internationalen Staatengemeinschaft leistet. – Ich danke Ihnen schön. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich eine Strafe Gottes, um den Terminus zu bewahren, wenn man die vornehme Aufgabe hat, nach der Rede des Finanzministers zum Rednerpult zu schreiten. Um den Abfall nicht allzu abrupt zu gestalten, habe ich mir gedacht, ich bringe am Beginn meiner Rede, zum Einstieg, ein Zitat des Finanzministers aus seiner Budgetrede, die er hier vor kurzem gehalten hat, weil ich glaube, daß das ein guter Einstieg ist.

Der Herr Finanzminister hat in dieser Budgetrede gesagt – ich zitiere –: "So mancher hat am Erfolg der Budgetkonsolidierung gezweifelt. Und es war in der Tat eine schwierige und in vielen Bereichen wenig dankbare Aufgabe, aber wir haben sie begonnen in dem Wissen um die Verantwortung für dieses Land. Wir haben die Staatsfinanzen konsolidiert durch Ausgabendisziplin, Beachtung der sozialen Ausgewogenheit und der wirtschaftlichen Auswirkungen sowie durch Lückenschlüsse auf der Einnahmenseite." (Abg. Böhacker: Durch ein paar Einnahmen! 150 Milliarden mehr! Nicht viel – nur 150 Milliarden mehr!)

Und weiters: "Wir konnten das jährliche Budgetdefizit gegenüber 1995 fast halbieren und damit um rund 50 Milliarden Schilling verringern. Und wir haben bei den Ausgaben ebenso wie bei den Einnahmen strukturelle, langfristig wirksame Neuausrichtungen vorgenommen. Heute kann ich sagen: Österreich hat den Weg der Budgetkonsolidierung erfolgreich beschritten!"

Ich glaube, er hat in diesen wenigen Sätzen im Rahmen dieser vor kurzem gehaltenen einstündigen Rede eigentlich sehr komprimiert und umfassend beschrieben, wie dieser Kurs in den letzten vier Jahren durchgezogen wurde. Und das war schon etwas ganz Besonderes in der österreichischen Innenpolitik, meine Damen und Herren, denn dieses Budget 1999 ist quasi das letzte Segment eines vierjährigen Konsolidierungskurses, der über die letzten drei Jahre gegangen ist und noch ein Jahr andauern wird.

Bereits im Vorjahr wurde dieses Budget für das Jahr 1999 gemeinsam mit dem Budget 1998 in groben Zügen konzipiert. Wir haben gewisse Nachjustierungen im bescheidenen Ausmaß von 7 Milliarden Schilling vorzunehmen, die wir in den nächsten Wochen in diesem Haus zu debattieren und auch zu beschließen haben.

Während der Einleitungsphase – heute wurde ja schon mehrmals darüber gesprochen – in den Jahren 1996, 1997 wurden diese Konsolidierungsschritte gesetzt. Die Defizite wurden um rund 50 Prozent halbiert, es wurden die Voraussetzungen für eine Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion ab 1999 geschaffen. Das heißt also, wir haben diese Ziele erreicht, Ziele, die wir uns ohnehin gesetzt hätten, hätten wir nicht diese europäische Situation vorgefunden. Denn eines war ja klar: Daß mit 5 Prozent bereits ein Zustand der Neuverschuldung eingetreten war, der, wenn man es vergleicht mit 1992, 1993, einen österreichischen Spitzenwert dargestellt hat. Jetzt sind wir in der Stabilisierungsphase, wie es der Herr Finanzminister nennt, und haben uns bei einem Budgetdefizit von derzeit 2,6 Prozent eingependelt, nicht 2,2, wie heute schon jemand vorwurfsvoll gemeint hat. Aber der Herr Bundesminister hat ja in den letzten Wochen schon gesagt, er ist nicht bereit, unter Inkaufnahme von Arbeitsplatzverlusten, von zusätzlichen schweren Belastungen für die österreichische Bevölkerung die statistischen Details hinter dem Komma zu optimieren.

Ich glaube, daß sehr geschickt versucht wurde, in den letzten zwei Jahren strukturelle Effekte wirksam werden zu lassen. Wir alle wissen sehr genau, daß diese Strukturveränderungen noch nicht in dem gewünschten Ausmaß oder in dem von der Opposition immer geforderten Ausmaß stattfinden. Aber es ist auch im Staatsgefüge alles mit Strukturen verbunden, die vorsichtig und kontinuierlich, aber dafür mit Sicherheit geändert werden. Und ich bin sehr optimistisch, daß diese Aktivitäten, die in den letzten zwei Jahren gesetzt wurden, auch ihre monetären und fiskalischen Auswirkungen zum Vorteil der österreichischen Bevölkerung und der Politik in den nächsten Jahrzehnten noch haben werden.

Ich glaube, daß dieses Budget 1999 eine historische Qualität aufweist. Es ist das erste Jahr mit der neuen europäischen Währung, und diese europäische Währung ist wirklich ein historischer Schritt in die richtige Richtung, weil ich weiß und wir alle wissen, daß diese europäische Währung ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit innerhalb dieser europäischen Volkswirtschaften sein wird, aber auch ein wichtiger Schritt, mehr Gerechtigkeit auf dem Markt zu erzielen.

Wir sind, was die Prognosen anbelangt, auch sehr optimistisch, denn wir können auf sehr positive Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstitutes für das Jahr 1999 verweisen. Es ist logisch, daß immer dann, wenn die Inflation geringer ist als das reale Wachstum, die volkswirtschaftlichen Kenndaten im wesentlichen gut sind. Ich möchte es mir aus zeitökonomischen Gründen ersparen, die letzte Prognose des Wifo noch im Detail auszuführen.

Einige Kollegen aus den Oppositionsfraktionen haben heute versucht, dieses Budget als mehr oder weniger schlimme Bedrohung darzustellen. Der Herr Kollege Haselsteiner hat hier quasi eine Mahnwache mit einer Sluka-Torte veranstaltet, um davor zu warnen, daß nächstes Jahr möglicherweise das 30. Jahr mit einem Finanzminister sozialdemokratischer Couleur sein könnte. Kollege Haider hat überhaupt gemeint, das Budget sei eine taube Nuß und dergleichen. So einfach sollte man es sich nicht machen, noch dazu, wenn man selbst im Glashaus sitzt. Ich glaube, es war schon sehr von Freud dominiert, wenn Herr Haider hier herausgeht und sich darüber beklagt, daß im Zusammenhang mit der Steuerreform auch darüber diskutiert wird, ob man nicht die Grundsteuern, insbesondere für Großgrundbesitzer, antasten sollte. Wenn Herr Haider glaubt, daß dies eine unsoziale Aktivität wäre, dann muß ich sagen, daß ich nicht so sehr von dieser seiner Ansicht überzeugt bin. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß Herr Haider für seine Grundstücke und Herr Kollege Haselsteiner für seine Anteile am Kuchen in seinem Konzern die entsprechende Steuer entrichten sollen.

Wir, und das hat ja Minister Edlinger bereits formuliert, verstehen unter Steuersenkung nicht unbedingt Abschaffung von Steuern, sondern den wirklich effizienten Einsatz des Instrumentes Steuer zum Wohle einer dynamischen Entwicklung unserer Republik. In diesem Sinne bin ich auch optimistisch, daß wir trotz des bevorstehenden Wahlkampfjahres eine sehr vernünftige Neuausrichtung unserer Steuerkonzepte und unserer Steuerstrategien in dieser Republik vornehmen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Budget 1999, das wir heute hier in diesem Hohen Haus in erster Lesung diskutieren, hat für mich drei Kennzeichen, drei Signale.

Das erste Signal: Es ist dieses Budget 1999 ein Signal der Stabilität und der Kontinuität, meine sehr geehrten Damen und Herren, etwas, was in der heutigen Zeit, in der sich die Welt rasant verändert, in einer sehr instabilen Welt unglaublich wertvoll ist. Und das ist letztlich auch die Grundlage des Vertrauens der Bevölkerung in die Stabilität der Währung und in die Stabilität der Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. Dieses Budget liefert dazu einen wesentlichen Beitrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das dritte Kennzeichen: Es ist dieses Budget auch ein Budget des Zukunftsoptimismus, und zwar deshalb, weil hier Akzente gesetzt wurden trotz Sparkurs, trotz Fortsetzung der Konsolidierung, Akzente in Richtung Zukunftssicherung. Ich erwähne als einige wenige Beispiele die Frage der Familiensteuerreform. Ich weiß schon, jeder Finanzminister sieht das mit einem weinenden und einem lachenden Auge, das verstehe ich. Aber es ist ein Signal des Optimismus für die Familien, weit ins nächste Jahrtausend hinein, daß wir trotz Sparkurs, trotz Konsolidierung, trotz Maastricht-Ziele sagen, jawohl, wir anerkennen, die Familien brauchen mehr Geld in der Hand, ja, es soll mehr Geld in der Hand der Familie und weniger Geld in der Hand des Finanzministers geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweites Beispiel: Es wird mit diesem Budget bei aller notwendigen Restriktion, bei allem notwendigen Sparkurs auch ein Signal in Richtung weitere Technologiemilliarde, weitere Forschungsförderung gesetzt. Ich gebe gerne zu, ich hätte gerne mehr. Na bitte, wer hätte nicht gerne mehr von etwas? Ich hätte auch lieber mehr, der Finanzminister hätte auch lieber mehr.

Es ist dies aber ein Signal, daß trotz Sparkurs offensive Zukunftsstrategien möglich sind. Die Regierung hat das erkannt, und wir werden als parlamentarische Mehrheit diesen Zukunftskurs mit diesem Budget gerne mittragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das dritte Beispiel: Im Budget 1999 wurden im Sinne von Zukunftssicherung auch die Bereiche Bildung, Wissenschaft und aktive Arbeitsmarktpolitik höher dotiert. Bei allen Schwierigkeiten der Budgeterstellung ist es, glaube ich, wichtig, daß wir da Akzente setzen. Noch einmal: Jeder hätte gern in seinem Bereich, für den er verantwortlich ist, mehr, aber es sind die Weichen gestellt, daß trotz Sparkurs auch Akzente in Richtung einer offensiven wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Strategie gesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Wenn wir das Budget 1999 debattieren, dann müssen wir schon auch sehen, in welche wirtschaftliche Landschaft diese Akzente gesetzt werden. Mir ist schon klar, daß wahrscheinlich in jedem Land der Welt die Opposition bei der Budgetdebatte alles in düsteren Farben malt – mit Pessimismus, mit negativen Dingen. (Abg. Dr. Kier: Was heißt "düster"?) Aber, meine Damen und Herren, es gibt gewisse Kennzahlen, die nicht wir nennen, sondern die die Europäische Gemeinschaft publiziert und die unbestreitbar sind. Und die wichtigsten Kennzahlen sind nun einmal Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen.

Der Herr Finanzminister hat es zum Teil schon erwähnt: Ein europäischer Vergleich zeigt, daß wir in der Europäischen Union, was die Arbeitslosenrate betrifft – sie ist uns zu hoch, gar keine Frage, sie sollte niedriger sein –, den zweitniedrigsten Wert haben. (Abg. Dr. Ofner: Bei uns sind ja alle in Pension!) Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und die Jugend ist nicht in Pension, lieber Harald Ofner! Die Jugend ist nicht in Pension! Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Schrei nicht so! Du kannst mich nicht überschreien!)

Kollege Haider hat davon gesprochen, daß unsere Lehrlinge immer wieder an überalteten Maschinen ausgebildet werden und wie schlecht das sei. Ich frage mich dann aber, warum bei der Berufsolympiade, die Teilnehmer aus Dutzenden Ländern hat, die österreichischen Lehrlinge immer wieder Platz 1 erreichen. (Abg. Dr. Ofner: Bei den Stenographen und bei den Köchen!) Das ist ein Zeichen der Qualität unserer Berufsausbildung.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Nationalökonomen, die versuchen, aus den drei Kennzahlen Arbeitslosenrate, Wirtschaftswachstum und Verbraucherpreisindex einen sogenannten Performance-Index zu bilden – mit einer nationalökonomischen Formel. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, Österreich liegt bei diesem Leistungsindex doppelt so gut wie der EU-Durchschnitt.

Meine Damen und Herren, das sind Zahlen, das sind Daten und Fakten, die auch ein Oppositionsredner nicht wegwischen kann. Das sind Daten und Fakten, die die Europäische Union erhoben hat und die weder der Finanzminister noch die Wirtschaftskammer noch sonst irgend jemand manipuliert hat. Das sind objektive Kennzahlen im Sinne eines Bench-marking der europäischen Staaten, meine Damen und Herren!

Die Exporte nahmen im Vorjahr eine ganz tolle, eine sensationelle Entwicklung, mit Steigerungsraten in zweistelliger Höhe – 30 Prozent Steigerungsrate in Osteuropa, 40 Prozent Steigerungsrate in Südamerika, 28 Prozent Steigerungsrate in Nordamerika (Zwischenruf des Abg. Böhacker )  –, was umso wichtiger ist, Herr Kollege – Sie wissen es vielleicht nicht, ich sage es Ihnen jetzt –, als jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich direkt oder indirekt vom Export abhängig ist. Das ist eine beachtliche Leistungsbilanz.

Und werfen Sie mir nicht vor, daß ich alles nur durch die rosarote Brille sehe. (Abg. Böhacker: Bis jetzt schon!) Im Sinne eines Bench-marking muß man, glaube ich, objektiv aufzeigen, wo wir Stärken und wo wir Schwächen haben. Ich gebe gerne zu, weil ich sonst meiner Linie untreu werden würde, daß wir auch eine Reihe von Schwachstellen haben (Abg. Meisinger: Der Linie werden Sie seit zehn Jahren untreu!), und ich werde sie auch kurz nennen:

Wir liegen immer noch nicht sehr gut, was etwa die Arbeitszeit betrifft. Wir haben die viertkürzeste Sollarbeitszeit in Europa und haben noch immer zuwenig Flexibilität in der Arbeitszeit. (Abg. Meisinger: Wirtschaftskammer!) Wir liegen immer noch schlecht – insgesamt; die Industrie ist besser – in der Eigenkapitalausstattung unserer Betriebe, vor allem im Tourismus. Wir liegen immer noch schlecht hinsichtlich des hohen Bürokratieanteils, gar keine Frage. Wir haben also nicht nur Erfolge aufzuweisen, aber in keinem Land der Welt kann eine Regierung nur Erfolge aufweisen! (Abg. Mag. Peter: Ein bißchen mehr könnten wir schon haben!)

Natürlich müssen wir so ehrlich sein, zuzugeben, daß es auch Schwachstellen gibt, Herr Kollege, das wissen wir genausogut wie Sie. Nur, der Unterschied ist, daß die Regierung ebenso wie die Parlamentsmehrheit seriös und ehrlich an die Dinge herangeht. Als Beispiel, wie unseriös, Herr Kollege Peter, die Opposition an die Dinge herangeht, rufe ich die Rede Ihres Kollegen Haselsteiner in Erinnerung – ich hätte sie nicht erwähnt, wenn Sie keinen Zwischenruf gemacht hätten –, als er das Thema Übernahmerecht, Übernahmegesetz angesprochen hat. (Abg. Dr. Kier: Sehr gute Rede!)

Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit dem Übernahmerecht, dem Übernahmegesetz muß gesagt werden, daß seit Monaten Hochschulprofessoren, Wirtschaftstreuhänder, Spitzenbeamte, Generaldirektoren aus der Wirtschaft, also Spitzenleute unseres Landes darum ringen, ein modernes europäisches Übernahmerecht zustande zu bringen. (Abg. Dr. Kier: Wo ist es?) Und was hat Kollege Haselsteiner dazu gesagt? – In vielen europäischen Ländern gebe es das schon, man brauche es nur abzuschreiben, das sei eine Arbeit von vier Stunden, und die Sache sei erledigt.

Meine Damen und Herren! Wir können nur dankbar dafür sein, daß das Liberale Forum keine Regierungsverantwortung trägt, keine Mehrheit hier in diesem Hohen Haus hat und auch nie haben wird. (Abg. Dr. Kier  – das Kreuzzeichen in Richtung Redner machend –: Zwei Jahre zu spät! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.) Denn so einfach ist Regieren und wirt

Vorzuschlagen, ein ausländisches Gesetz abzuschreiben und zu sagen, mit einer Arbeit von vier Stunden sei das erledigt, das ist unseriös. Das ist jedoch die Art und Weise, in der die Opposition immer wieder vorgeht. (Abg. Schaffenrath: Da redet der Richtige!)

Meine Damen und Herren! Da meine freiwillig beschränkte Redezeit bereits zu Ende geht, komme ich zum Schluß. Ich stimme überein mit meinem Klubobmann Khol – und das wird den Finanzminister hoffentlich freuen –, daß wir den erfolgreichen Konsolidierungskurs der letzten Jahre konsequent fortsetzen müssen. Es ist dies eine permanente Herausforderung, da sich die Weltlage ständig verändert, und wir werden sehr genau achtgeben, wie sich einzelne Budgetpositionen entwickeln. (Abg. Dr. Kier: Na geh!)

Wir müssen sehr achtgeben, daß nicht da oder dort die Zügel wieder lockerer werden. Ich nenne nur drei Beispiele: Pflegegeld – der Aufwand steigt wieder. Die Frage ist, ob das notwendig ist. Bei den Landeslehrern, die von den Ländern eingestellt, aber vom Bund bezahlt werden, steigt der Aufwand wieder. Der klinische Mehraufwand steigt wieder. (Abg. Dr. Kier: Bei der Arbeitslosenversicherung sinkt der Aufwand!) Da muß man also sehr, sehr achtgeben. Diesen Konsolidierungskurs müssen wir und werden wir, auch wenn es vielleicht unpopulär ist, Herr Kollege Kier, in den nächsten Jahren fortsetzen, um Handlungsspielraum für die Beschäftigungspolitik zu haben und auch Handlungsspielraum für die Steuerreform.

Auch das ist ein kleiner Minuspunkt, ich gebe es gerne zu: Wir haben eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote. Die Steuerreform darf daher nicht nur strukturelle Verbesserungen bringen, sondern muß unter dem Strich auch eine Entlastung darstellen. Auch dafür brauchen wir Budgetdisziplin, auch dafür brauchen wir eine Fortsetzung dieses erfolgreichen Kurses der Regierung in der Budgetpolitik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Kollege Stummvoll! Interview "Tiroler Tageszeitung": "Österreicher tragen schwerste Steuerlast". (Abg. Dr. Stummvoll: Gegen die Abgabenquote habe ich gesprochen!) Sie sprechen noch von einer Abgabenquote von 43,4 Prozent. – Kollege Stummvoll, wir haben 45,7 Prozent Abgabenquote! Ich glaube, Sie haben das Budget nicht ganz durchgelesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Lesen doch Sie die Budgetunterlagen durch!)

Es ist heute Kritik seitens der Regierungsparteien laut geworden, die Oppositionsparteien hätten immer wieder behauptet, das Budget entspreche nicht der Wahrheit. Jetzt haben wir zwei Budgets präsentiert bekommen: das Budget 1996 und das Budget 1997, jeweils mit kleinen Unterschreitungen. Da sagt man natürlich leicht von der Regierungsbank aus: Liebe Opposition, was wollt ihr eigentlich? Alles, was ihr vorausgesagt habt, ist nicht eingetroffen.

Was ist jedoch passiert? – Man hat 1998 sogenannte Steuerguthaben in der Größenordnung von 15,8 Milliarden Schilling auf Steuereinnahmen umgebucht. Im Budget 1999 ist diese Position wieder mit 4 Milliarden Schilling enthalten. Man hat im Rahmen der ASFINAG Ausgliederungen vorgenommen, in einer Größenordnung von 80 Milliarden Schilling – auf die ASFINAG komme ich dann noch zu sprechen –, man hat Forderungen des Wasserwirtschaftsfonds verkauft, in der Größenordnung von 4,6 Milliarden Schilling, man hat die Gemeinden aufgefordert, marktbestimmende Unternehmen wie Wasserversorgung, Müllbeseitigung, Kanalräumung und so weiter marktwirtschaftlich orientiert zu reorganisieren, damit man diese aus der öffentlichen Verschuldung herausnehmen kann.

Was ist passiert? – Die Gebühren für die Haushalte – Abwasser-, Kanal-, Müllgebühr – sind infolgedessen um 30 bis 40 Prozent gestiegen. Das war also keine Ausgabeneinsparung, son

Jetzt haben die Bürger bereits über 147 Milliarden Schilling mehr an Steuern bezahlt, das sind pro erwachsenem Österreicher 25 000 S, sprich 30 Prozent mehr als im Jahr 1995, und Sie haben noch immer ein Defizit in der Größenordnung von 70 Milliarden Schilling. Wenn Sie das unter erfolgreicher Budgetkonsolidierung verstehen, dann sind Sie wirklich in einem Traumland und nicht in der Realität der Budgetpolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Wir haben immer wieder kritisiert, daß die Rechnungsabschlüsse nicht stimmen können. Die Rechnungsabschlüsse stimmen auch deshalb nicht, weil der Bund immer mehr als schlechter Zahler auftritt. Der Bund tritt als schlechter Zahler auf, indem Zahlungsverpflichtungen, die zum Stichtag fällig werden, vom Bund einfach nicht bezahlt werden. Das ist keine Erfindung seitens der Opposition – Sie brauchen nur die Vermögensrechnung im Bundesfinanzgesetz anzusehen.

Herr Finanzminister! Zusätzlich zu den Finanzschulden in der Größenordnung von 1 400 Milliarden Schilling haben wir Lieferantenverbindlichkeiten von 226 Milliarden Schilling und sonstige Schulden von 128 Milliarden Schilling. Von diesen Schulden – das geben Sie selbst zu in der Vermögens- und Schuldenberechnung – waren zum Stichtag Bundesrechnungsabschluß 1996 13,1 Milliarden Schilling überfällig. 13,1 Milliarden Schilling, von denen Sie selbst zugeben, daß sie überfällig sind! Damit haben Sie sichergestellt, daß der Budgetvollzug eingehalten werden konnte.

Das heißt also, es stimmt, was die Oppositionsparteien hier immer wieder kritisiert haben: Der Budgetvollzug stimmt nicht. Sie haben höhere Schulden, als Sie angeben, und Sie sind mehr im Verzug, als es früher der Fall gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Sie haben in Ihrer Budgetrede Investitionsvorhaben in der Größenordnung von 23,4 Milliarden Schilling im sogenannten außerbudgetären Bereich erwähnt. Die reinen Bruttoanlageninvestitionen des Bundes im Budget betragen 11 Milliarden Schilling. Die Wirtschaft investiert immerhin 619 Milliarden Schilling, der Bund 11 Milliarden Schilling, und Sie feiern 23,4 Milliarden Schilling, die außerbudgetär für Investitionen herangezogen werden, als Erfolg! Davon gehen 12 Milliarden Schilling in die Schieneninfrastrukturgesellschaft, und der Rest geht zum Großteil in die ASFINAG.

Die ASFINAG ist das nächste Problem, das vor der Tür steht. Bei der ASFINAG schaut es nämlich folgendermaßen aus, wie die "Tiroler Tageszeitung" schreibt: ASFINAG steht vor der Pleite. Die ASFINAG hat im heurigen Jahr nur mehr ein Eigenkapital von 4,3 Milliarden Schilling, verzeichnet im Jahr Einnahmen aus Mauterträgen in der Größenordnung von 6,3 Milliarden Schilling und hat Aufwendungen für Instandhaltung beziehungsweise Schließung von Straßenlücken von 8,2 Milliarden Schilling, sodaß damit zu rechnen ist, daß im Jahr 2006 das negative Kapital bei der ASFINAG 10,6 Milliarden Schilling betragen wird.

Von dieser ASFINAG erwarten Sie, daß sie jährlich 10 Milliarden Schilling investiert, obwohl sie in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich oder ziemlich sicher überschuldet sein wird. Sie haben aus der Privatisierung der Bundesanteile der CA/Bank Austria 8,5 Milliarden Schilling in die ASFINAG gesteckt, wovon bereits die Hälfte wieder verschwunden ist. – Das sind Ihre Strukturlösungen!

Herr Finanzminister! Hier geht es um die Qualität der Schulden. Die frühere Argumentation war: Defizite, daraus resultierende höhere Schulden aufgrund von Investitionen, die für die Zukunft etwas bringen. Sie sind jedoch nicht in der Lage, auch nur annähernd Investitionen zu finanzieren. Sie stopfen durch Belastung der Bevölkerung immer wieder nur Budgetlöcher, und Sie haben keine strukturellen Lösungen für die Zukunft anvisiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Sie rechnen immer wieder – auch im Budget – die großen Exporterfolge vor. Daß es Exporterfolge gibt, ist richtig. Die Wachstumserwartungen liegen im Jahr 1998 bei 9 Prozent, 1999 bei 10,6 Prozent. Im Jahr 1999 wird der Anteil der Exporte am Bruttoinlandsprodukt 31 Prozent betragen. Aber auf der anderen Seite stagniert der private Konsum. Er nimmt 1998 real um 1,5 Prozent zu und im Jahr 1999 real um 1,8 Prozent. Sie wissen aber ganz genau, daß Beschäftigung in erster Linie durch Inlandsnachfrage gesichert wird, und das ist das Problem. Sie hoffen auf Exporterfolge. Die Freiheitlichen fordern jedoch, den Schwerpunkt darauf zu legen, daß die Inlandsnachfrage gestärkt wird, daß Arbeitsplätze geschaffen werden.

Herr Kollege Nowotny hat gesagt, die Beschäftigung wird im Jahr 1998 um 1 Prozent steigen. Sie schreiben in Ihrem Papier, im Bundesfinanzgesetz, für 1998 wird ein Beschäftigungszuwachs von lediglich 0,2 Prozent erwartet. – Das ist die Realität, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben. Wir analysieren hier nur die Daten, die Sie im Budget, im Bundesfinanzgesetz selbst festgeschrieben haben. In Kenntnis der Tatsache, daß die Inlandsnachfrage der wichtigste Faktor zur Sicherung der Arbeitsplätze für die Österreicherinnen und Österreicher ist, gehen Sie darüber hinweg und machen überhaupt nichts für eine Steuerreform, für eine punktuell rasche Steuerreform, die notwendig ist für die Sicherung der Arbeitsplätze. Sie kündigen sie immer für das Jahr 2000 an. Sie haben mit diesem Budget wahrscheinlich gar keine Möglichkeit, einen Handlungsspielraum zu finden, um eine Steuerreform zu machen. Sie wollen nur eine Steuerreform machen, die aufkommensneutral ist und nicht zur Entlastung der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler führt. Deswegen werden wir dieses Bundesfinanzgesetz auch ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auf die etwas peinlichen Jubelreden zu Beginn dieser Debatte zurückkommen (Abg. Böhacker: Halleluja!), als uns Nowotny und Khol wissen ließen, welch ein solides und seriöses Budget sie vorlegen.

Meine Damen und Herren! Ist es seriös, wenn man die Verschuldung dieses Staates wöchentlich um 1,3 Milliarden Schilling erhöht? Ist es seriös, Bench-marking wie Stummvoll zu verwenden, nämlich um sich immer mit den Schlechten zu vergleichen? Heißt Bench-marking nicht, sich mit den Besten zu vergleichen und sich zu fragen, wie wir deren Werte erzielen können?

Die Dankadressen, die die Koalitionsabgeordneten hier dem Finanzminister gegenüber erbringen, sind wirklich peinlich. Es ist ganz einfach peinlich, wenn Koalitionsabgeordnete ihre Aufgabe als Abgeordnete nicht verstehen. Natürlich werden Sie mit Mehrheit das Budget beschließen. Aber jeder von Ihnen hat doch auch Kritikpunkte dabei anzubringen. Ich werfe Ihnen die rosarote Brille vor, weil Sie hier Jubelmeldungen abgeben. Ich werde versuchen, auch als Oppositioneller positive Dinge in den Vordergrund zu stellen, aber auch klar die Wunden, die Fehler dieses Budgets aufzuzeigen.

Was sagen Fachleute ... (Bundesminister Edlinger: Die Torte habe ich vom Haselsteiner!) Eine zweite habe ich leider nicht mit. Mehr können Sie auch nicht essen, Herr Minister. Das ist zuviel Zucker. (Abg. Böhacker: Vielleicht bringst du nächstes Mal einen Apfelstrudel!)

Wifo und IHS lassen uns dasselbe wissen. Sie meinen sogar, das Defizit dürfe nur 1 bis 1,5 Prozent betragen.

Das Europäische Währungsinstitut ist der Ansicht, daß wir mit dieser Defizitquote nicht in der Lage sein werden, einem Konjunktureinbruch gegenzusteuern.

Woher Walterskirchen vom Wirtschaftsforschungsinstitut den Mut nimmt, uns für die nächsten fünf bis zehn Jahre einen ungebrochenen Aufschwung vorauszusagen, weiß ich nicht.

Meine Damen und Herren! Noch skurriler sind die Jubelmeldungen des Herrn Khol, der uns erklärt hat, daß sich die Eigenkapitalsituation der österreichischen Wirtschaft so sehr gebessert hätte. – So ein aufgelegter Schwachsinn! Das stimmt ganz einfach nicht. Leider stimmt es nicht! Weder die Cash-flows noch die Eigenkapitalsituation sind besser geworden, wenn man von einem schmalen Segment erfolgreicher Exportindustrie absieht.

Anhand der Jahresabschlußzahlen und Kumulierungen, die die Nationalbank jährlich herausgibt, sieht man, daß die Selbstfinanzierungskraft in den Bereichen der Sachgütererzeugung und des Bauwesens um ungefähr 10 bis 15 Prozent sinkt. Die Abschlußkennzahlen für österreichische Gewerbebetriebe zeigen, daß die Eigenkapitalquote in diesem Bereich von etwas unter 6 Prozent auf etwa 5 Prozent sinkt. Die Cash-flows verzeichnen Rückgänge, sowohl der korrigierte Cash-flow in Prozenten der Nettoerlöse – ich will Khol jetzt nicht überfordern; er ist eh nicht hier – als auch der korrigierte Cash-flow in Prozenten des Fremdkapitals, überall sind Rückgänge zu verzeichnen. Und dann stellt sich der Klubobmann einer Partei hier ans Rednerpult und erklärt solch einen Unsinn, nämlich daß die Eigenkapitalquote in Österreich steigt. Er sollte seinen Mitarbeiter, der ihm solch unsinnige Zahlen aufschreibt, hinausschmeißen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er versteht es ja nicht!) Wenn er sie nicht versteht, dann soll er sie nicht zitieren! Das ist doch ärgerlich! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen in diesem Haus sagen immer wieder ... (Abg. Dr. Mertel: Sie haben den Durchblick, ja?) Ja. Wissen Sie, ich studiere das, was die Nationalbank herausbringt. (Abg. Dr. Mertel: Ich bin voller Bewunderung!) – Danke.

Den Zeiten des Wandels, die wir alle hier beschwören, steht ein Budget des Stillstands gegenüber; Stummvoll war es vorbehalten, diesen Stillstand in – wörtlich – "Stabilität und Kontinuität" umzuargumentieren. Das ist bedrohlich, Herr Finanzminister! Es ist meiner Ansicht nach eine gefährliche Drohung, wenn Sie ein Budget des Stillstands vorlegen in einer Zeit, in der sich die Welt so stark verändert, insbesondere die Arbeitswelt – wir haben weit über 80 Prozent strukturelle Arbeitslosigkeit und maximal 20 Prozent konjunkturelle –, ein Budget, das die Reformen, die wir dringend durchführen müßten, um den Arbeitsmarkt aktiv in Schwung zu bringen – über Deregulierungsmaßnahmen mit sozialem Augenmaß, über Flexibilisierungsmaßnahmen mit sozialem Augenmaß –, nicht vorsieht. Wir müßten unser soziales Netz neu stricken, damit dieser größte Beitrag zur politischen Kultur wirklich hält, auch in schwierigen Zeiten, die kommen können – vielleicht früher, als wir glauben, man muß sich nur die Finanzmärkte anschauen. Sie haben es "Budget der Ehrlichkeit" genannt, Herr Finanzminister. Sie haben offen gesagt: Mehr kann ich nicht! – Ich sage Ihnen offen, Herr Finanzminister: Das ist zuwenig!

Sie riskieren in Zeiten der besseren Konjunktur eine weitere Neuverschuldung von 70 Milliarden, von 1,3 Milliarden Schilling pro Woche. Das heißt: Um Ihr Budget zu finanzieren, müssen Sie Woche für Woche – 52mal im Jahr – den Schuldenstand um 1,3 Milliarden Schilling erhöhen. Wollen Sie den Weg, den sieben sozialdemokratische Finanzminister beschritten haben, weitergehen? Androsch, Salcher, Vranitzky, Lacina, Staribacher, Klima und jetzt Edlinger. Wollen Sie so weitermachen, daß wir in 30 Jahren die Staatsschuld verdreißigfacht haben? Verdreißigfacht! Die Wirtschaftsleistung hat sich nur versechsfacht. Das bedeutet, die Staatsschulden sind fünfmal schneller gewachsen als die wirtschaftliche Leistung.

Sie haben keinen Spielraum mehr – das ist das Schreckliche an diesem Budget! –, um einem allfälligen Konjunktureinbruch gegenzusteuern. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Selbstverständlich zeigt unsere Arbeitslosenstatistik nur 250 000 Arbeitslose. Ich möchte der österreichischen Bundesregierung ein Lob aussprechen: Sie haben in der Jugendbeschäftigung einen europäischen Spitzenwert erreicht. Mein Kompliment dafür! Das soll uns aber nicht davon abhalten, die Arbeitslosigkeit klar zu definieren und anzusprechen. Es sind nicht 250 000 Menschen, es sind insgesamt – das wissen Sie genauso wie ich – 500 000, wenn nicht 600 000 Menschen, von denen wir eben einen Teil anders, besser "geparkt" haben. Es ist sicher ein Erfolg, sie anders, besser zu "parken", aber sich dann mit der Arbeitslosenstatistik zu brüsten und zu meinen, wir wären die Meister der Europäischen Union in diesem Bereich, halte ich für falsch.

Der nationale Beschäftigungsplan, den Sie vorgelegt haben, ist ein Papier, das Sie zerredet haben. In der Planungsphase war guter Wille vorhanden, letztlich ist jedoch Hilflosigkeit herausgekommen. Lesen Sie doch bitte Ihren nationalen Beschäftigungsplan! Was außer Platitüden enthält er? – Es steht genau das drinnen, was auch im nationalen Beschäftigungsplan der Europäischen Union steht; es ist nur umgeschrieben. Wenn Sie, wie Stummvoll meinte, zwei Jahre brauchen, um so etwas zu entwickeln, dann muß ich sagen: Da halte ich es eher mit Haselsteiner. Die Übersetzung des nationalen Beschäftigungsplans aus Luxemburg hätte auch in vier Stunden durchgeführt werden können!

Meine Damen und Herren! 30 Jahre Ihrer Politik haben einen kostenüberfrachteten Staat gebracht. Es ist ein kostenüberfrachteter Staat! Sie, Herr Finanzminister, und Ihre Ministerkollegen bringen es nicht zustande, einen wirklichen Strukturwandel hinsichtlich der Kosten dieses Staates herbeizuführen. Es geht mir nicht um eine Kürzung der Leistungen. Ich behaupte hier, meine Damen und Herren, daß Sie dieselben Leistungen des Staates auch mit wesentlich geringeren Kosten erbringen könnten. Dieser Mühe unterziehen Sie sich aber nicht, oder Sie sind nicht in der Lage, das wirklich durchzusetzen. – "Ein Budget der Ehrlichkeit, mehr konnte ich nicht!", hat der Herr Finanzminister selbst gesagt.

Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote. Mehr werden Sie den Österreicherinnen und Österreichern an Steuern und Abgaben nicht abnehmen können. (Abg. Böhacker: Du irrst!) Wir haben ein reales Wachstum von 2,5, fast 3 Prozent, und wir haben eine hervorragende Exportkonjunktur. Ist das nicht auch – der Lehre Keynes folgend – die Zeit, Herr Finanzminister, um die Verschuldung zu senken und sie nicht um 70 Milliarden zu erhöhen? Haben Sie nur die erste Hälfte der Ausführungen von Keynes gelesen? Haben Sie die zweite Hälfte von Keynes nicht gelesen? Oder wollen Sie wirklich der siebente Finanzminister in den 30 Jahren der Sozialdemokraten auf diesem Posten sein, der die Staatsschuld weiter in die Höhe treibt und damit weiter die Zukunft unserer Kinder und auch die Zukunft der hier sitzenden, älter werdenden Menschen gefährdet? 70 Milliarden Schilling zusätzliche Verschuldung trotz einer Spitzenkonjunktur, bei rückläufigen Bruttoanlageninvestitionen, bei einer rückläufigen Wirtschaftsförderung – minus ein Fünftel in fünf Jahren. Die Zinsen steigen absolut – trotz eines relativ sinkenden Zinssatzes –, und das bedeutet: 13 000 S an Zinsen pro Kopf der Bevölkerung pro Jahr. Alle Österreicherinnen und Österreicher müssen mindestens 13 000 S an Steuern zahlen, um nur die Zinsen bedienen zu können, für Schulden, die man im Vorgriff auf die Zukunft und wieder auf die Zukunft und wieder auf die Zukunft eingegangen ist.

Meine Damen und Herren! Wir geben zehnmal soviel für Zinsen aus wie für Forschung und Entwicklung – das ist die Wahrheit des Budgets 1999!

Der Internationale Währungsfonds fordert Sie in seinem "World Economic Outlook" auf, die Gunst der Stunde zu nutzen, die Gunst einer Hochkonjunktur zu nutzen, um die wirklichen Probleme zu lösen, die strukturellen Haushaltsdefizite, und Antworten auf die demographischen Veränderungen zu finden. Sie kennen doch die Zeitbombe, die in der Überalterung unserer Gesellschaft tickt. Sie haben mit der Pensionsreform weder im ASVG-Bereich noch im Bereich der Beamten noch bei den sozialen Netzen für schlechtere Zeiten vorgesorgt, die möglicherweise oder ziemlich sicher – denken Sie an unsere Finanzmärkte! – eines Tages kommen werden.

Meine Damen und Herren! Investitionen in die Zukunft kann ich in diesem Budget des Stillstands nicht erkennen. Forschung und Entwicklung sind im Bench-marking weiter im letzten Drittel der Europäischen Union. Die umfassende Reform des Bildungsapparates scheitert an der Lehrergewerkschaft. Wir müssen immer noch abprüfbares Wissen vermitteln, statt teamfähige, neugierige, offene Menschen heranzubilden. (Abg. Dr. Lukesch: Du warst schon lange nicht mehr in der Schule, Kollege Peter!)  – Aber ich habe zwei Töchter, welche die Schule gerade hinter sich gebracht haben, und ich kann sagen, es ist ein Trauerspiel, was sich dort tut.

Der Ausbau der Infrastruktur in Österreich liegt weitgehend im argen. Wir sind jetzt, nach 20 Jahren Stillstand, draufgekommen, daß wir die Schieneninfrastruktur ausbauen müssen. Das hochrangige Straßennetz ist in Österreich 50 Jahre nach dem Krieg noch immer nicht fertiggestellt. Und vor allem – das ist das, was sich am schmerzhaftesten auswirkt, meine Damen und Herren! –: Die österreichischen Datennetze entsprechen nicht dem Zukunftsstandard einer Informationsgesellschaft.

Dieser Staat braucht zuviel Geld, er nimmt den Bürgern, und zwar allen, auch den sozial Schwachen, zuviel weg, und kann trotzdem seine Verteilungsfunktion nur höchst ungenügend erfüllen. Das, was mich am meisten betroffen macht, ist, daß in einem Land, das täglich reicher wird, immer noch reicher wird, die Einkommensschere weiter auseinandergeht und sozial Schwache immer mehr in den Bereich der Armutsfalle geraten.

Herr Bundesminister! Sie haben mit diesem Budget wirklich nur den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, wie Sie es dem "Kurier" im November 1997 gesagt haben. Es bleibt ein Budget des Stillstands, dem die Liberalen ihre Zustimmung nicht geben werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Bundesminister Edlinger löscht die Flamme der Kerze, die sich auf der auf der Regierungsbank stehenden Torte befindet.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hat es etwas zu bedeuten, daß Sie ausgerechnet jetzt, da ich spreche, das Flämmchen der Hoffnung wieder ausgelöscht haben, Herr Bundesminister? (Bundesminister Edlinger: Nur bei den Liberalen!) Ich hatte mich schon so gefreut. Nur bei den Liberalen hat es gebrannt. Irgendwie hätte es mir etwas Trost spenden können, wenn schon das Budget dafür nicht ausreicht, Herr Bundesminister.

Herr Abgeordneter Khol hat dem Grünen Klub vor einer Stunde offensichtlich die neueste Fassung des Nationalen Aktionsplans für Beschäftigung überreicht, ich konnte jedoch trotz einstündiger Suche und heftigen Blätterns in diesem neuesten aller Konvolute nichts entdecken, was erstens irgendwie Anlaß für die Hoffnung, die mit dem Kerzchen symbolisiert werden sollte, und zweitens irgendeinen Hinweis auf eine konkrete Zahl gegeben hätte.

Ich kann nur feststellen, daß vor zwei, drei Monaten in diesem nationalen Beschäftigungsplan davon die Rede war, daß 3 bis 5 Milliarden Schilling jährlich, Herr Abgeordneter Feurstein, im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik zusätzlich aufgebracht werden sollen. Es wurden damals auch ganz konkrete Detailposten genannt, aber all das fehlt jetzt. Jetzt kann ich eigentlich nur noch auf das Budget rekurrieren, auf den Voranschlag, und in diesem stehen 1,5 Milliarden – eine Milliarde davon entsteht durch Umwandlung von passiven in aktive Leistungen, und eine halbe Milliarde kommt von irgendwoher, sie wird schon von irgendwo kommen, und soll für betriebliche Förderungen verwendet werden.

Herr Bundesminister! Ich lese Ihnen jetzt vor, was die Arbeiterkammer Oberösterreich in einer Aussendung von voriger Woche dazu geschrieben hat: Der nationale Beschäftigungsplan braucht zur Umsetzung auch Budgetmittel. Er muß nicht nur beschlossen werden, er braucht auch finanzielle Mittel zur Umsetzung der Maßnahmen, denn sonst ist er nicht einmal das Papier wert, auf dem er steht. Mit den derzeitigen Mitteln des Arbeitsmarktservices kann er jedenfalls nicht umgesetzt werden, stellte der Ausschuß Wirtschaft der Arbeiterkammer Oberösterreich fest.

Ich lese Ihnen auch vor, was der Chef des AMS schon Mitte März dazu gesagt hat: Um hier einen Schritt vorwärtszukommen und tatsächlich beschäftigungssichernde, beschäftigungsfördernde Maßnahmen im Sinn des Nationalen Aktionsplans entwickeln zu können, würde das AMS eine Verdoppelung der Mittel für die aktive Arbeitsmarktförderung brauchen – also von derzeit 7 Milliarden Schilling, inklusive ESF-Förderung, auf 14 Milliarden Schilling.

Jetzt kann ich aber eines mit Sicherheit in diesem Plan nicht finden: daß irgendwo auch nur ein Hinweis darauf wäre, daß in diesem Bereich tatsächlich an eine Aufstockung der Mittel gedacht ist. Auch im Budget ist kein Hinweis darauf.

Ich habe aber etwas anderes gefunden, Herr Bundesminister, und zwar die Fortsetzung der Politik, die mein Kollege Van der Bellen schon beschrieben hat: die Fortsetzung der phantasielosen Budgetpolitik aus den Jahren 1997 und 1998 auch im Jahr 1999. Ich möchte die Ausführungen meines Kollegen noch etwas ergänzen: mit durchaus phantasievollen Tricks. Zu einer Ihrer beliebtesten Methoden – da spreche ich nicht Sie als Person an, Herr Bundesminister, sondern Ihre Funktion – gehört es – wir haben das schon in den vergangenen Jahren kritisiert, Herr Minister –, daß man von einem Budgettopf in einen anderen ein bißchen "umtäuschelt".

So ist im Budgettopf 1999 im Bereich Arbeitslosenversicherung nach wie vor eine Entnahme von Mitteln in der Höhe von 8 Milliarden Schilling – 8 Milliarden Schilling! – für Zwecke der Pensionsversicherung vorgesehen. 8 Milliarden Schilling! Und in diesem Zusammenhang muß man sich vergegenwärtigen, daß Herr Abgeordneter Khol noch vorige Woche die Notstandshilfebezieher auf die Straße schicken wollte, die Notstandshilfebezieher die Hundstrümmerl wegräumen lassen wollte, und sich dann anschauen, was aus dem Kapitel Arbeitslosenversicherung den Notstandshilfebezieherinnen und -beziehern – nicht nur den ausländischen, auch den inländischen – vorenthalten wird, was sie nicht erhalten. Das, was sie an Entgelt bekommen, ist weniger als das, was entnommen wird. Für Notstandshilfebezieher werden insgesamt an Leistungen nicht einmal 8 Milliarden Schilling ausgegeben. 8 Milliarden Schilling werden aber aus dem Bereich Arbeitslosenversicherung entnommen, um als kleiner Tropfen zur Sicherung des Pensionssystems zu dienen – mehr, als alle Notstandshilfebezieher Österreichs insgesamt in einem Jahr erhalten, mehr als das, was für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird, denn für diese sind insgesamt auch nur 7 Milliarden Schilling vorgesehen.

Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister, auch wenn Sie die niedrigen Arbeitslosenzahlen in Österreich heranziehen, um die niedrigen Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik zu begründen: Die Schweiz gibt bei ähnlich niedrigen Arbeitslosenzahlen wie Österreich wesentlich mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Die Schweiz, die ja immer auf ihren Staatssäckel schaut, macht mehr in diesem Bereich. Die Schweiz gibt mehr aus, weil sie weiß, daß diese Mittel für den Arbeitsmarkt notwendig sind, daß man sie braucht für Maßnahmen, die Sie in diesem Beschäftigungsplan völlig unzureichend beschrieben haben. Diesem Ihrem Beschäftigungsplan fehlt jede Vorgabe über konkrete Ziele, über Etappen, über Zeiten, über Fristen, über Instrumente und über die Mittel, über das Geld!

Ich habe davon gesprochen, daß wir sehr wenig für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben. Im Jahr 2000 – über dieses Budget sprechen wir noch nicht – werden jedoch die Ausgaben noch weiter sinken. Und ich behaupte, Herr Bundesminister: Wir werden vermutlich schon im Jahr 1999 Schwierigkeiten haben, diese Vorgaben zu erfüllen, weil Sie irgendwo in diesem Bereich sparen müssen, und zwar deswegen, weil Ihre Angaben, Budgetangaben, mit denen Sie dieses Budget im Bereich Arbeitslosenversicherung erstellt haben, nicht halten können. Sie halten schon nicht für 1998. Sie wissen es, Herr Bundesminister.

Eine der üblichen phantasievollen Methoden bei der Erstellung eines Budgets ist es: Man besorgt sich noch eine relativ günstige Prognose – die gibt es –, und das waren für das Jahr 1998 6,8 oder 6,9 Prozent Arbeitslosigkeit.

Wir halten aber inzwischen – je nach Institut; das IHS spricht von 7,1 Prozent, das Wirtschaftsforschungsinstitut errechnet 7,3 Prozent – bei einer Prognose für 1998 von rund 7 Prozent Arbeitslosigkeit. Jedes Zehntel Prozent Arbeitslosigkeit, das über die Vorgabe des Budgets 1998 hinausgeht, kostet eine halbe Milliarde Schilling. Woher nehmen Sie die, Herr Bundesminister? – Ich meine, da wird es wieder sehr trickreiche Mittelumschichtungen geben, und zwar im Budget der Arbeitslosenversicherung, aber sicherlich nicht zugunsten einer aktiven Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube, die aktive Arbeitsmarktpolitik wird nach wie vor zu den Verlierern dieses Budgets gehören. Und dabei habe ich jetzt noch gar nicht über das Budget 1999 gesprochen, für das ähnliches gelten wird wie für das Budget 1998.

Herr Bundesminister! Ich habe nur diesen einen Bereich herausgenommen und Ihnen die Ausgaben für die Notstandshilfe vorgeführt. Diese sind geringer als das, was aus dem Budget in die Pensionsversicherung umgeschichtet wird. Auch die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind geringer als das, was in die Pensionsversicherung umgeschichtet wird. Sie arbeiten wie üblich – das gab es in der Vergangenheit und wird auch in der Gegenwart so gemacht – mit Prognosen über die Arbeitslosigkeit, die nicht halten können und nicht halten werden. Das ist absehbar, weil die Arbeitslosigkeit schon im heurigen Jahr höher ist als die Prognose, aufgrund derer das Budget erstellt worden ist.

Sie arbeiten mit Zahlen, die nicht haltbar sind, und belasten dadurch natürlich indirekt nicht nur das Budget 1998 oder andere Posten des Budgets, sondern auch, wie das üblich ist, durch einen Vorgriff das Budget 1999. Und genau da liegt mein Problem mit diesem Budget.

Es ist nicht nur generell phantasielos, sondern es ist Ihnen damit wirklich nicht der große Wurf gelungen, mit dem Sie den Österreicherinnen und Österreichern vor Augen führen könnten: Wir

Es fehlt Ihnen ja völlig an Ideen, was man mit jenen macht, die zwischen 40 und 60 Jahren alt sind und derzeit in wesentlich höherem Ausmaß arbeitslos werden, als das in der Vergangenheit der Fall war. Das ist natürlich auch ein Resultat einer Politik, in der man die knappen Mittel aus dem einen Bereich in den anderen Bereich, nämlich den der jüngeren Arbeitslosen, umschichtet. Leider bringt man aber auch dort im wesentlichen nichts weiter, und zwar deshalb, weil es an der Phantasie gebricht, weil es am Mut gebricht und an fortschrittlichen, innovativen Ideen. Nicht einmal im Bereich der Jugendlichen bringt man etwas weiter.

Herr Bundesminister! Sie wissen – und das ist mein letzter Punkt –, daß im Jahr 1997 für das Versprechen des Bundeskanzlers, alle Jugendlichen werden beschäftigt, 2 Milliarden Schilling an Bundesmitteln aufgewendet worden sind. Dieser Betrag stammte aus dem Budget des Arbeitsmarktservices, er wurde durch Streichung des Krankenversicherungsbeitrags aufgebracht. Beschäftigt worden sind dadurch 3 000 Jugendliche mehr als im Vorjahr.

Jetzt brauche ich Ihnen, Herr Finanzminister, nicht vorzurechnen, welchen Pro-Kopf-Betrag das ergibt. 2 Milliarden Schilling dividiert durch 3 000 Jugendliche ergibt eine stattliche Summe pro Jugendlichem! Um 3 000 Jugendliche mehr beschäftigen zu können, mußten aber 20 000 Jugendliche gefördert werden, damit dieser Effekt überhaupt erzielt werden konnte. Und jetzt machen Sie die Fortschreibung dieser Politik: Sie schaffen neue Entlastungen für die Arbeitgeber.

Sie glauben nach wie vor, wenn der Lehrling für den Unternehmer ein bißchen billiger wird, um die 1,5 Prozent Unfallversicherung billiger, wenn da noch ein kleines Schräuberl gedreht wird, dann geht das, dann werden mehr Jugendliche als bisher beschäftigt werden. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Mit dieser Politik werden Sie keinen Schritt weiterkommen!

Sie haben bei allen Konzepten, die die schulische Ausbildung der Jugendlichen betreffen, die eine Möglichkeit schaffen könnten, Jugendliche, die nicht im dualen Ausbildungssystem unterkommen, tatsächlich zu qualifizieren, extrem versagt! Das, was Sie da beschreiben, diese Pläne, die Sie für die Jugendlichen haben, sind ja nichts anderes, als sie in irgendein Schulbankerl hineinzusetzen, damit sie wenigstens eine Zeitlang dem Arbeitsmarkt entzogen sind. Das soll sich nach Möglichkeit ungefähr bis zu den nächsten Wahlen ausgehen, und was danach kommt, das interessiert Sie offensichtlich nicht.

Sie haben in diesem Beschäftigungsplan keine Ideen präsentiert. Möglicherweise dürfen die Jugendlichen länger die Schulbank drücken. Ich frage Sie: Mit welcher Perspektive? Was wird in diesem Beschäftigungsplan für die Jugendlichen entwickelt? – Da gibt es nichts, keine Phantasie und keine Perspektive, was aus der Krise, in die auch das duale Ausbildungssystem geraten ist, produktiv gemacht werden könnte, und zwar im Sinn von qualifizierenden Maßnahmen für Jugendliche, von innovativen Ideen im schulischen Bereich – ich glaube ja auch, daß man dort etwas machen könnte – oder im Sinne einer Erweiterung in Richtung triales Ausbildungssystem.

Da gäbe es ja viele Möglichkeiten. Es gibt zahlreiche Ideen, die gar nicht so neu sind und derer man sich annehmen hätte können, wenn man nur wirklich Interesse daran gehabt hätte. Aber was Ihnen gelungen ist, Herr Bundesminister, ist in Wahrheit nur die Fortschreibung der Budgetsituation 1997 auf 1998 und auf 1999. Sie verwenden dieselben Mittel und dieselben Methoden, dieser Plan hat keine Zukunft, keine Phantasie und bietet keine Innovation – weder im Interesse der Jugendlichen noch im Interesse der sonstigen Arbeitslosen und schon gar nicht im Interesse derer, die es wirklich von der Beschäftigung her am dringendsten brauchen würden!

Da ist wirklich wenig geleistet worden. In diesem nationalen Beschäftigungsplan gibt es nicht einmal Zahlen! Hauptsache, Sie haben sich einigen können. Hauptsache, Sie können pünktlich und brav am 15. als einer der Vorzugsschüler der EU einen Plan abliefern. Aber falls die EU-

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Dr. Haselsteiner hat nachgerechnet und dabei festgestellt, daß es das 29. Budget ist, das ein sozialdemokratischer Finanzminister vorlegt. (Abg. Dr. Kier: Stimmt!)

Fragen wir uns einmal: Was ist – nehmt alles nur in allem – nach diesen 29 Jahren sozialdemokratisch dominierter Regierung in diesem Land herausgekommen? – Wir haben einen Wohlstand in Österreich, von dem man in den meisten Ländern dieser Welt nur träumen kann! Vor allem fehlt bei uns dieser krasse Unterschied zwischen Arm und Reich, wie er in weiten Teilen der Welt gang und gäbe ist. Wir haben ein bemerkenswertes Netz der sozialen Sicherheit geknüpft. Die Menschen können bei uns in Würde alt werden.

Herr Kollege Öllinger! Weil Sie vorhin am Pult waren, darf ich Sie daran erinnern, daß es Ihr Kollege – der Name ist mir im Moment entfallen – war, der in Brüssel Opfer eines Überfalls geworden ist. (Abg. Öllinger: Voggenhuber!)  – Richtig, Kollege Voggenhuber. Wie konnte ich das nur vergessen?! – Er ist Opfer eines Überfalls geworden, und sein einziges Bestreben war, sofort und so rasch wie möglich nach Österreich überstellt zu werden, weil er gewußt hat, in unserem Land ist der Standard der medizinischen Versorgung weit besser als in Brüssel (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Kunst!) , und das ist immerhin die Hauptstadt der Europäischen Union.

Weil mich der Herr Niederwieser gerade anschaut, möchte ich sagen: Wir wissen doch, daß es erst vor kurzem wieder eine internationale Studie gegeben hat, die unseren Pflichtschulabsolventen und auch den höheren Schülern eine Top-Leistung attestiert, nicht zuletzt auch im Bereich der Naturwissenschaften und – man höre und staune – auch im Bereich des EDV-Wissens. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Es klingt vielleicht banal, aber ich möchte es trotzdem anführen: Wenn man den Wasserhahn aufdreht, dann rinnt überall in Österreich Wasser heraus. Für diese Lebensqualität müssen Sie anderswo teuer bezahlen! Und wenn man um Mitternacht in Linz oder Wien oder Innsbruck oder Salzburg durch die Straßen geht, dann braucht man keine Sorge und keine Angst zu haben, daß man hier etwa Opfer eines Überfalls wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Doch!)  – Das alles sind doch Zeichen einer ungeheuren Lebensqualität. All das ist Ausdruck einer Sicherheit in diesem Land, von der andere nur träumen können.

Wir haben nicht zuletzt – und auch das soll einmal gesagt werden; es soll einmal eine Lanze gebrochen werden für die Beamtenschaft – einen funktionierenden öffentlichen Dienst. (Allgemeiner Beifall.) Also kann diese Politik, also können die Budgets, die sozialdemokratische Finanzminister – sieben an der Zahl waren es, habe ich heute gehört – in diesen 29 Jahren vorgelegt haben, so schlecht nicht gewesen sein!

Wir sollten eigentlich die Größe haben, das durchaus auch einmal anzuerkennen. Zumal in einem Jahr, in dem wir die Präsidentschaft der Europäischen Union übernehmen, und in einer Zeit, in der die Augen zumindest Europas auf unser Land gerichtet sind, sollten wir dazu beitragen, daß unser österreichisches Beispiel, daß unser modellhafter österreichischer Weg in Europa Schule macht.

Mit diesem Haushalt, den der Bundesminister für Finanzen dem Parlament vorlegt, legen wir eine neue Grundlage für die Fortsetzung dieser Politik. Es war sicher nicht leicht, all das in den letzten Jahren aufrechtzuerhalten. Es ist schon mehrmals im Rahmen dieser Debatte gesagt worden: Das öffentliche Defizit von 5,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes innerhalb von drei Jahren mehr als zu halbieren, war alles andere als eine leichte Aufgabe! Das war alles andere als ein Honiglecken. Aber es ist gelungen – und zwar obwohl die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insbesondere im Jahr 1996 alles andere als leicht gewesen sind.

Wir können heute also mit Stolz sagen: Die Staatsfinanzen sind in Ordnung gebracht. Wir stehen mitten in einem Wirtschaftsaufschwung. 1999 werden die Einkommen, wird der private Konsum, werden die Warenexporte deutlich zunehmen können. Die Wirtschaftsforscher sagen uns ein Wachstum von bis zu 3 Prozent voraus. Inflation und Zinsniveau werden nicht zuletzt durch die Perspektive des Euro relativ niedrig sein. Wir haben eigentlich allen Grund, durchaus optimistisch und mit einiger Zuversicht den nächsten Jahren entgegenzutreten.

Wieso soll man eigentlich nicht stolz darauf sein, daß wir als Österreicher es als erste geschafft haben, die Erfüllung der Kriterien bekanntzugeben, die die Voraussetzung zur Teilnahme an der Währungsunion sind?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sagen uns die Wirtschaftsforscher voraus, daß die Beschäftigung zunehmen und die Arbeitslosigkeit sinken wird. Trotzdem: Wir dürfen und werden in den Bemühungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, nicht nachlassen. Arbeit für Österreich zu schaffen, das ist ein Schwerpunkt dieses Budgets. Das hat der Herr Bundesminister schon in seiner Budgetrede sehr deutlich zum Ausdruck gebracht.

Gemeinsam mit den Budgetausgaben für Wirtschaftsförderung, den Förderungsmaßnahmen für Industrie und Gewerbe, den Förderungen für Arbeitsmarktpolitik und Landwirtschaft werden im Jahr 1999 rund 52 Milliarden Schilling direkt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land zugute kommen.

Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort zum Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung. Es war wiederum der Initiative der österreichischen Bundesregierung zu verdanken, daß es zu diesem europaweit konzertierten Vorgehen gekommen ist. Wir sind voll Zuversicht, daß es gelingen wird, die damit ins Auge gefaßten 100 000 Arbeitsplätze zu schaffen.

Einen Wermutstropfen enthält die Angelegenheit allerdings schon. Während es im Bereich der Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien, wenn wir beim Euro dabei sein werden, sehr strenge Sanktionen gibt – man muß mit Pönalezahlungen in Höhe von 3 oder 5 oder 10 oder 12 Milliarden Schilling rechnen –, sind keinerlei Sanktionen dafür vorgesehen, daß ein Land seine Nationalen Aktionspläne für Beschäftigung nicht einhält. – Das ist schade. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Das wird uns in Österreich aber ganz gewiß nicht daran hindern, mit aller Kraft diesen unseren Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung umzusetzen und die 100 000 zusätzlichen Arbeitsplätze, die damit verbunden sein werden, tatsächlich zu sichern! Dieses Budget, der Haushalt für 1999 legt ein gutes Fundament dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte, Herr Abgeordneter. In 14 Minuten ist allerdings die Dringliche Anfrage aufzurufen.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatte heute vormittag und jetzt am Nachmittag verfolgt hat, dann ist eines sehr deutlich geworden – wir erleben dies immer wieder –: Die Opposition versucht, irgendwelche Mängel aufzuzeigen – dieses Mal allerdings mit anderen Vorzeichen.

In der Vergangenheit war es mitunter richtig, daß Schwachstellen klargemacht worden sind. Aber heute haben Sie nur ein einziges Argument: Sie zweifeln die Prognosen an, die Prognosen betreffend die Arbeitslosigkeit, die Prognosen über die Entwicklung der Wirtschaft und so weiter. Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien! Das ist ein schwaches Argument. Aber ich verstehe, daß Sie es schwer haben, zuzugeben, daß der Konsolidierungskurs, der von der Bundesregierung im Jahr 1996 eingeleitet worden ist, Erfolg hatte. Meine Damen und Herren! Er hatte Erfolg und er wird weiterhin Erfolg haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich erlaube mir allerdings eine kleine Anmerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Guggenberger. Meine Damen und Herren! Zum ersten Mal in diesen 29 Jahren, in denen sozialistische oder sozialdemokratische Finanzminister für das Budget verantwortlich waren, ist ein solcher Konsolidierungskurs in den Jahren 1986/1987 eingeleitet worden. Sie erinnern sich bestimmt daran, daß damals eine ganz massive Reduzierung des Budgetdefizits vollzogen worden ist.

Der zweite Konsolidierungskurs wurde nach den Wahlen im Jahr 1995 eingeleitet, die von der ÖVP als notwendig erachtet worden sind – ich betone: sie wurden nicht erzwungen, sondern für notwendig erachtet –, und Finanzminister Klima und Finanzminister Edlinger haben in der Folge diesen Konsolidierungskurs fortgesetzt.

Ich meine also, daß in diesem Bereich eine grundsätzliche Änderung eingetreten ist, auch gegenüber jener Zeit, als die Freiheitliche Partei im Finanzministerium mitverantwortlich war. (Abg. Dr. Niederwieser: Das war eine Katastrophe, der Holger Bauer!) Damals wurden nämlich die Defizite Jahr für Jahr erhöht und die Beiträge zur Sozialversicherung ständig angehoben, meine Damen und Herren. Unsere Politik unterscheidet sich also grundsätzlich von jener Politik, die auch die Freiheitliche Partei in den Jahren 1983 bis 1986 mitgetragen hat. Das ist eine grundsätzliche Änderung der Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Jawohl, das wollte ich Ihnen sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Herr Kollege! Bestätigen Sie, wie wichtig es war, daß der Steger abgewählt wurde?!)

Über den Steger lasse ich Sie selbst urteilen. Der Steger war nicht mein Mann. Ich habe ihn nie gewählt, aber Sie haben ihn wahrscheinlich gewählt. Ich bin überzeugt, daß Sie den Dr. Steger einmal gewählt haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. So war es, aber das ist Ihre Sache. Kommen Sie mir nicht mit dem Dr. Steger! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt komme ich mit dem Dr. Graff!)

Meine Damen und Herren! Es ist tatsächlich im Jahr 1996 zu einem Paradigmenwechsel in der Politik gekommen. Ich möchte das ganz deutlich sagen. Es gab eine grundsätzliche Neuorientierung, und zwar nicht nur in der Budgetpolitik, sondern auch zum Beispiel in der Arbeitsmarktpolitik.

Ich nenne Ihnen jetzt einige Zahlen: Im Jahr 1994 haben wir für die Arbeitslosen und Notstandshilfeempfänger 25,4 Milliarden Schilling ausgegeben. Im Jahr 1999 werden es 26,7 Milliarden Schilling sein.

Meine Damen und Herren! Dies geschieht nicht dadurch, daß jemand, der Anspruch hat, kein Arbeitslosengeld bekommt, keine Notstandshilfe bekommt, sondern indem wir notwendige Veränderungen eingeleitet haben, um eben, wie es im Regierungsübereinkommen im Jahre 1990 schon hieß, den Mißbrauch in diesen Bereichen zu vermeiden. Durch verschiedene Maßnahmen sind Strukturänderungen eingeleitet worden. Im Gegenzug sind die Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 1994 bis 1997 – für dieses Jahr haben wir schon die endgültigen Zahlen – von 5,6 auf 7,1 Milliarden Schilling erhöht worden. Ein Drittel mehr für die aktive Arbeitsmarktpolitik! Das nenne ich eine völlige Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik.

Das, was Herr Abgeordneter Öllinger in diesem Zusammenhang gesagt hat, ist einfach nicht richtig. 10 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik! Damit können wir Beschäftigungsanreize schaffen, damit können wir stimulieren. Die Beschäftigungsmöglichkeiten werden natürlich in der Wirtschaft von den Unternehmern und von den Arbeitnehmern gemeinsam geschaffen. Das ist ein wesentlicher Impuls, der mit diesem Nationalen Aktionsplan, aber insbesondere auch mit dem Budget gesetzt wird.

Es gibt verschiedene Maßnahmen, die diese Neuorientierung der Arbeitsmarktpolitik signalisieren. Wir haben sie zum Großteil schon beschlossen. Ich nenne etwa die besonderen Eingliederungshilfen für Notstandshilfebezieher. Ich nenne die gemeinnützigen Eingliederungshilfen, die Sonderaktionen des AMS und die Lehrlingsförderung, bei der die ÖVP, so meine ich, in den heutigen und gestrigen Verhandlungen wirklich einen Durchbruch erzielt hat.

Werten Sie nicht ab, daß wir die Lehrlingsausbildung verbilligen, indem es weniger Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen gibt und indem es eine ganz spezielle Förderung der Lehrlingsausbildung im Steuerrecht geben wird! Verniedlichen Sie das nicht, denn das ist eine ganz wesentliche Maßnahme, die jetzt eingeleitet und beschlossen worden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil Sie einen Zwischenruf gemacht haben, Frau Abgeordnete Schaffenrath: Die Jugendarbeitslosigkeit ist massiv reduziert worden, von Februar auf März 1998 waren 5 500 Jugendliche weniger arbeitslos beziehungsweise auf Arbeitssuche. Gegenüber dem letzten Jahr sind 1 200 Jugendliche weniger auf Arbeitssuche beziehungsweise arbeitslos. Und das sind keine Menschen, die in die vorzeitige Alterspension abgeschoben wurden. Hier ist echt arbeitsmarktpolitisch gewirkt worden – ich sage es noch einmal: gemeinsam mit den Unternehmen, gemeinsam mit den Menschen, die in der Wirtschaft tätig sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Mertel.  – Abg. Mag. Schweitzer: Was passiert denn, wenn diese Förderungen auslaufen?)

Eine grundsätzliche Veränderung ist auch im Pensionsversicherungsbereich durchgeführt worden. Kollege Schweitzer, ich nenne Ihnen hiezu nur zwei Zahlen. Wir hatten im Jahre 1995, als wir darauf aufmerksam gemacht haben, daß es bei der Finanzierung der Pensionsversicherung und in der gesamten Pensionsversicherungspolitik nicht so weitergehen kann, einen Bundeszuschuß, einschließlich Ausgleichszulagen, von 68,4 Milliarden Schilling. (Abg. Gaugg: Zehn Jahre haben Sie geschlafen!) Im Jahre 1999, Herr Kollege Gaugg, werden es 71,2 Milliarden Schilling sein. Jedes Jahr 1 Prozent mehr, nur 1 Prozent mehr – nicht, indem man jemandem die Pension genommen hat, sondern indem man sinnvolle Strukturmaßnahmen eingeleitet hat. Und ich sage ganz bewußt: ohne Beitragserhöhungen. Auch in der Krankenversicherung erfolgte die Sanierung ohne Beitragserhöhungen. (Abg. Gaugg: Das ist nicht wahr!) Das sind Maßnahmen, die Sie natürlich nicht gerne hören, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, denn Sie haben das in Ihrer Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung hatten, mit einem Staatssekretär Bauer, der heute noch in Ihren Reihen sitzt, nicht zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Man könnte diese Veränderung, Herr Abgeordneter Stadler, noch an vielen anderen Beispielen darlegen. Ich sage aber auch folgendes ganz klar: Diese Budgetkonsolidierung darf nicht Selbstzweck sein, sondern muß begleitet sein von dem Ziel – ich nenne jetzt das primäre Anliegen –, die soziale Sicherheit der Menschen in unserem Land zu gewährleisten. Ein Drittel des Ausgabenrahmens des Budgets, das der Herr Finanzminister vorgelegt hat, wird für die soziale Wohlfahrt ausgegeben. Ein Drittel! Ich kenne keinen Staat, der im gesamten Budget einen ähnlich hohen Anteil an Ausgaben für die soziale Sicherheit hat, insbesondere, wenn man noch

Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. Vor allem werden wir keinen revolutionären Änderungen zustimmen, die manche vom Liberalen Forum immer wieder fordern. Sie wollen mit allen möglichen Vorschlägen eine revolutionäre Änderung unserer Sozialpolitik. Dazu, Frau Dr. Schmidt, sage ich wiederum ein klares Nein, auch zu dem, was Herr Abgeordneter Haselsteiner heute gesagt hat. Das wollen wir nicht! Wir wollen eine evolutionäre, eine nachhaltige Sozialpolitik (Abg. Dr. Schmidt: Was glauben Sie, was wir wollen?), die den Menschen berücksichtigt und die die Verhaltensweisen der Menschen beachtet und Veränderungen in diesen Verhaltensweisen ständig Rechnung trägt.

Deshalb sind wir auch dafür, daß die Sozialpolitik und die Budgetpolitik ständig den neuen Anforderungen ausgesetzt werden (Abg. Dr. Schmidt: Warum tun Sie es dann nicht?) und diesen Rechnung zu tragen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Dieses Budget 1999 ist das vierte Budget, seitdem Sie den Österreichern versprochen haben, ab dem Jahr 1995 dem Hohen Haus ein Budgetprogramm vorzulegen, das die Aufwandserhöhungen zu zwei Dritteln aus Einsparungen und zu einem Drittel aus Mehreinnahmen deckt. Herr Klubobmann Khol hat heute zugegeben, daß das leider nicht erreicht worden ist. Er hat recht. Er hat mit dieser Feststellung in seiner Rede wirklich recht.

Herr Bundesfinanzminister! Allein die Erhöhung der Lohnsteuer von 88 Milliarden Schilling 1989 auf 198 Milliarden Schilling 1999 zeigt, daß Sie bei der Budgetkonsolidierung eigentlich etwas gemacht haben, was man als "modernes Raubrittertum" bezeichnen könnte. Herr und Frau Österreicher mußten insgesamt in den Jahren von 1989 bis 1999 bei praktisch allen Steuerarten immer mehr leisten. Sie haben Herrn und Frau Österreicher immer mehr in die Tasche gegriffen.

Herr Bundesfinanzminister! Ich will das an ein paar Zahlen festmachen. Ich habe schon die Lohnsteuer erwähnt: 88 Milliarden Schilling im Jahr 1989, nun 198 Milliarden Schilling. Körperschaftsteuer: 14 Milliarden Schilling im Jahr 1989, nun 48 Milliarden Schilling. Die Umsatzsteuer stieg von 144 Milliarden Schilling auf 233 Milliarden Schilling. Bei der Mineralölsteuer – ich habe mir ein paar Beispiele herausgenommen – stieg das Aufkommen von 18 Milliarden Schilling auf 35 Milliarden Schilling.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt leider unterbrechen, um wie vereinbart um 15 Uhr die Dringliche Anfrage aufzurufen. Die Wortmeldung bleibt natürlich aufrecht. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schreiner. )

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4023/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Begründung der Anfrage erteile ich Herrn Abgeordneten Schwarzböck das Wort. Ich weise darauf hin, daß geschäftsordnungsgemäß die maximale Redezeit 20 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Verehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Juli 1998 übernimmt Österreich den Ratsvorsitz in der Europäischen Union, in einer Zeit, die von wichtigen europapolitischen Herausforderungen geprägt ist.

Mit 18. März hat die Europäische Union in einem Beschluß der Kommission die Legislativvorschläge zur Agenda 2000 verabschiedet, die nun in Verhandlung stehen. Es ist damit zu rechnen, daß mit Ende dieses Jahres oder im ersten Halbjahr 1999 die entsprechenden politischen Beschlüsse fallen werden. Vor wenigen Wochen hat die Außenministerkonferenz den Erweiterungsprozeß mit der ersten Runde der Gespräche der Außenminister der Beitrittskandidaten eingeleitet.

Österreich hat damit in einer für die Zukunft unseres Kontinents ungemein wichtigen Zeitspanne im Ratsvorsitz eine Verantwortung, die weit über die Interessen unseres Landes hinausgeht. Aus der jungen Mitgliedschaft Österreichs, aber vor allem auch aus der unmittelbaren Nachbarschaft zu den Beitrittskandidaten ergibt sich eine ganz besondere Ausgangslage für die österreichischen Interessen im Rahmen dieser wichtigen Prozesse der Beratungen um die Agenda 2000, letztendlich aber auch um die Erweiterung der Europäischen Union.

Im Mittelpunkt dieser Agenda 2000 steht die Weiterführung der Agrarpolitik der Europäischen Union, die Marktordnung neben vielen anderen Fragen der inneren Konstitution. Nachdem die Landwirtschaftspolitik jenen Bereich darstellt, der die tiefste Vergemeinschaftlichung ausweist und auch beachtliche Budgetzahlen in Anspruch nimmt, konzentriert sich natürlich nicht nur das Interesse der Bauernschaft, der Lebensmittelwirtschaft, der Bewohner des ländlichen Raumes, sondern letztendlich auch die Aufmerksamkeit vieler politisch Interessierter auf diese politische

Die österreichische Landwirtschaft hat in den Vorbereitungen zum Beitritt zur Europäischen Union, letztendlich aber auch in der Umsetzung der ersten dreieinhalb Jahre sehr, sehr viel Aufmerksamkeit und Sensibilisierung weit über den Bereich der unmittelbar Betroffenen und der berufsständisch Interessierten hinaus hervorgerufen. 85 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher haben im Zusammenhang mit den EU-Beitrittsverhandlungen die Forderung erhoben, daß die in Österreich vorherrschende Form der Landwirtschaft, die flächendeckende bäuerliche, umweltorientierte und auf Nachhaltigkeit Jahrzehnte und Jahrhunderte ausgerichtete Landwirtschaft, auch in diesem härteren, größeren Wettbewerb und im größeren Zusammenhang erhalten bleiben soll.

Die Innenpolitik, die sich in Österreich in den letzten Jahren entwickelt hat, ist nicht nur geprägt von diesen programmatischen Zielsetzungen einer ökosozialen, auf Nachhaltigkeit und Umweltverantwortung ausgerichteten Landwirtschaft auch in struktureller Hinsicht, die innerösterreichische politische Diskussion ist letztendlich auch davon gekennzeichnet, daß sich die Sensibilität der Konsumenten, die in der Marktwirtschaft im Grunde genommen nicht nur der demokratische Souverän, sondern letztendlich auch als König Kunde unverzichtbar für Produzierende und Vermarktende sind, noch viel stärker in diese Richtung entwickelt. Ich denke nur an die ständigen politischen Diskussionen, auch hier im Hohen Haus, in Richtung noch höherer Standards im Bereich des Tierschutzes, der Tierproduktion, der Tiertransporte. Ich denke an die hohen Umwelt- und Gesundheitsstandards, auf die wir in Österreich stolz sind. Und letztendlich die Thematik, die morgen hier behandelt werden wird: Wie steht Österreich zur Nutzung der Gentechnik im Bereich der Pflanzenproduktion?, zeigt ebenfalls, daß wir einen sehr, sehr klaren nationalen Standpunkt, der auch oft im Gegensatz zu internationalen Entwicklungen steht, in Österreich nicht nur diskutieren, sondern dafür auch die politischen Rahmenbedingungen vorgeben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daraus leitet sich natürlich ab, daß die Interessen Österreichs vor allem davon geprägt sein müssen, daß diese Form der Landwirtschaft auch in der kommenden Regierungsperiode der EU, letztendlich auch unter dem Vorzeichen der nächsten WTO-Runde und der bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union abgesichert werden muß.

Die Landwirtschaftsminister beziehungsweise der Rat der EU-Mitgliedsländer hat zu den Forderungen der Bauernvertretungen und des Verbandes der europäischen Landwirtschaft in der Ratssitzung vom November ein Modell beschlossen, das im Grunde genommen davon ausgeht, daß diese europäische multifunktionale Landwirtschaft durch die Weiterentwicklung einer Reformenkontinuität noch mehr gesichert sein sollte, als das bisher schon der Fall war. Das ist sehr einfach gesagt. Es ist zu hinterfragen, was sich hinter diesem Grundverständnis des Modells europäische Landwirtschaft verbirgt. Wir verstehen darunter eine bäuerlich strukturierte Land- und Forstwirtschaft, die sich an Umwelt, sozialer Ausgewogenheit und Markt orientiert.

Herr Bundesminister! Uns interessiert natürlich brennend, wie der Meinungsbildungsprozeß innerhalb der österreichischen Bundesregierung zu diesen wichtigen österreichischen Positionen, letztendlich aber auch, wie der Meinungsbildungsprozeß innerhalb der Europäischen Union im Agrarministerrat vor sich geht und welche Ausgangslage Sie vorfinden werden, wenn Sie am 1. Juli als österreichischer Landwirtschaftsminister den Vorsitz und die Ratspräsidentschaft für dieses wichtige Kapitel der Agenda 2000 übernehmen werden.

Die Diskussion ist sehr widersprüchlich. In den Medienberichten und vielen Kommentaren zu den Beschlüssen der Kommission ist eindeutig klar, daß sich die Diskussion um drei Kernpunkte dieser Agenda-Konzeption dreht. Es geht um die Frage: Gelingt uns eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft auf dem Weltmarkt unter Einbeziehung des Prozesses, der in der nächsten WTO-Runde vorhersehbar ist, und Beibehaltung dieser multifunktionalen europäischen Verantwortung? Darüber hinaus ist die Frage der Finanzierung natürlich ein Kernproblem der gesamten Problematik. Und der dritte Bereich, der natürlich herein

Ich möchte zur Weltmarktorientierung folgendes sagen: Natürlich ist nicht nur jeder europäische Bauer, sondern die gesamte Lebensmittelwirtschaft Europas daran interessiert, daß wir an Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt nicht verlieren. Die Frage ist nur: Kann die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft so gesteigert werden, daß andere Prinzipien diesem Begriff untergeordnet werden müssen?

Wir gehen davon aus, daß uns aufgrund der unterschiedlichsten gesellschaftspolitischen Standards, der hohen Produktionsstandards, die ich bereits auch im Grundkonsens mit der überwältigenden Mehrheit der österreichischen und der europäischen Konsumentenschaft angesprochen habe, natürlich Grenzen in der Wettbewerbsfähigkeit mit Überseewirtschaften, die von anderen gesellschaftspolitischen Ordnungen und Ansprüchen geprägt sind, gesetzt sind.

Wir gehen davon aus, daß man die europäischen Bauern nicht zusätzlich mit immer mehr Umwelt- und Tierschutzauflagen belasten und gleichzeitig dem Wettbewerbsdiktat des Weltmarktes eine prioritäre Stellung in diesen wichtigen politischen Rahmenbedingungen einräumen kann.

Ich darf darüber hinaus darauf verweisen, daß nur ein bestimmter Prozentsatz unserer Agrarproduktion auf dem Weltmarkt plaziert wird. Europa ist zum Beispiel mit führend in der Positionierung des Weltmilchmarktes. Aber es ist schwer vorstellbar, daß es uns unter liberaleren Bedingungen gelingen könnte, den ohnehin beachtlichen Anteil von 50 Prozent des Weltmilchmarktes unter härterer Konkurrenz von liberaleren WTO-Bestimmungen mit Überseenationen noch wesentlich auszubauen.

Ich möchte mich nun der wichtigen Frage der Budgetierung zuwenden. Es ist sichergestellt, daß die europäische Agrarpolitik weiterhin gemäß der Agrarleitlinie – verbunden mit politischen Sicherheiten – finanziert wird. Fraglich ist, ob das, was die Reform 1992 mit sich gebracht hat – Preissenkungen zur Ermöglichung des Abschlusses des GATT-Prozesses in der WTO-Runde und Ausgleichszahlungen für die Bauern, verbunden mit höheren Beanspruchungen der Budgets, was bedeutet, daß die Verluste auf dem Markt durch Ausgleichszahlungen aus den Budgets und zusätzlichen Umweltleistungshonorierungen über die Budgets ausgeglichen werden –, auch weiterhin bestehen bleibt. Völlig klar ist, daß die in den Diskussionen – die in den letzten Jahren zugegebenermaßen sehr sensibel geführt worden sind – vertretene Meinung, daß die Bauern beziehungsweise die europäische Landwirtschaft mit 50 Prozent des EU-Budgets überdotiert wäre, nicht akzeptiert werden kann.

Meine Damen und Herren! Diese 50 Prozent resultieren nicht aus einer Überdotierung der Landwirtschaft, sondern aus dem extrem tiefen Vergemeinschaftlichungsgrad der Agrarpolitik als einem der Grundpfeiler der europäischen Vision schlechthin. Wenn man das Steueraufkommen der 15 Mitgliedsländer zusammenzählt und die Budgetbeträge der EU-Agrarpolitik zu jenen der nationalen Agrarpolitiken in Relation stellt, so wird man sehen, daß für die Landwirtschaft nicht 50 Prozent der europäischen Steuergelder ausgegeben werden, sondern bloß 1,98 Prozent. Die weltwirtschaftliche Herausforderung mit der Konkurrenzsituation zu den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt, daß der Förderungsgrad der europäischen Landwirtschaft mit ungefähr netto 50 Prozent des BIP unter dem Betrag liegt, den die USA für Agrarpolitik in der Vergangenheit ausgaben und in der Gegenwart ausgeben, wo der Satz bei 65 Prozent liegt.

Ich verweise darauf, daß die Prinzipien, die die Kommission vorgegeben hat, nämlich 1,27 Prozent Grundfinanzierung beizubehalten und davon 0,11 Prozent für die Finanzierung der Vorbereitung des Erweiterungsprozesses zur Verfügung zu stellen, im Grunde genommen eindeutig zeigen, daß für andere wichtige Vorhaben, die wir uns in Europa vorgenommen haben, zum Beispiel für wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik, die entscheidende budgetäre Verbesserung aus diesem geringfügigen prozentuellen Ansatz des gesamteuropäischen Steueraufkommens nicht kommen kann.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können sich vorstellen, daß ich als praktizierender Bauer und Interessenvertreter der Landwirtschaft natürlich auch sehr viel zur Marktordnung und zur Strukturpolitik der EU sagen möchte. Ich bitte aber meine Fraktionskollegen, die sicherlich im Rahmen ihrer Rede die Möglichkeit haben werden, sich diesem Bereich zu widmen, es zu tun, weil ich aufgrund der knapp bemessenen Zeit nicht dazu kommen werde, weil ich im Rahmen dieser Debatte über diese Dringliche Anfrage zu einem sehr wichtigen Punkt, der für Österreich von besonderer Bedeutung ist, noch Stellung nehmen möchte, und zwar zur Ausgangslage für die EU-Erweiterung.

Es gibt kein Land in der EU, das von der Größe, der Fläche und der Einwohnerzahl her so elementare Interessen dabei hat wie Österreich. Österreich hat als kleines EU-Mitgliedsland 1 300 Kilometer Ostgrenze zu den Staaten der Beitrittskandidaten. Wir sind also von diesem Erweiterungsprozeß in besonderer Weise betroffen. Das spürt man auch in der gesamten österreichischen Bevölkerung.

Meine Damen und Herren! Mit Verleugnung der Verantwortung, die wir dabei haben – im Interesse der Zukunft unseres Landes, der Zukunft Europas –, werden wir dieser historischen Herausforderung nicht gerecht! (Beifall bei der ÖVP.) Daher ist niemandem gedient, wenn hier Zeithorizonte von ein, zwei, drei Jahren in der politischen Diskussion vorgeschlagen werden. Außenminister der Beitrittsländer haben den Zeithorizont realistischer angesetzt. So hat zum Beispiel der polnische Außenminister vor kurzem gemeint, daß für ihn eine Vollintegration seines Heimatlandes in der EU vor dem Jahre 2005 schwer vorstellbar ist.

Es geht daher in dieser Diskussion vor allem um folgende Frage: Kann die Landwirtschaft aufgrund der Agrarlastigkeit der Volkswirtschaften der Beitrittskandidaten so große Vorleistungen erbringen, um diesen historischen Prozeß überhaupt möglich zu machen? Wir gehen davon aus, daß, wenn wir in solidarischer, partnerschaftlicher Grundgesinnung vorgehen, die Landwirtschaft, eingebettet in das Gesamtgeschehen, genauso verantwortungsvoll diesen Prozeß mitsteuern und mitgestalten kann und auch wird, wie das beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union vor sich gegangen ist.

Es ist aber auch klar, daß es einen stufenweisen Beitritt geben muß, und es ist auch völlig klar, daß ein Grundprinzip an der Spitze aller Überlegungen stehen muß: Der europäische Kontinent kann nur dann gewinnen, wenn es auf beiden Seiten, sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in den Ländern der Beitrittskandidaten, zu Wohlstandsgewinnen kommt. Darob gibt es Zweifel in der Bevölkerung, ob denn das überhaupt möglich ist.

Meine Damen und Herren! Zukunftsprognosen sind immer mit großen Unsicherheiten behaftet. Aber Erfahrungswerte aus der Vergangenheit, wie zum Beispiel beim Wiederaufbau unseres Landes nach dem Chaos des Zweiten Weltkrieges, zeigen – etwa aus der Sicht der amerikanischen Hilfsmaßnahmen, des ERP-Fonds, des Marshallplans –, daß jenes Land, das hilft und gibt, Wohlstand und Lebensstandard nicht verlieren muß, sondern mit diesen Hilfen auch gewinnen kann. Die Bevölkerung der Vereinigten Staaten von Amerika ist durch die Marshallplan- und die ERP-Fonds-Hilfe nicht ärmer geworden, sondern hat durch den Wiederaufbau Europas Wohlstandsgewinne zu verzeichnen gehabt.

Wenn wir mit einer ausgewogenen Politik, die sich an diesen Grundsätzen orientiert, und in Etappen den Erweiterungsprozeß vornehmen, dann ist sogar die schwierige Frage der Existenz

Aber Österreich wird auch viel verlangen müssen. Ich möchte Sie, Herr Bundesminister, stellvertretend für die gesamte Bundesregierung daher auffordern, dafür zu sorgen, daß letztendlich auch alle EU-Mitgliedsländer die Exponiertheit Österreichs anerkennen. Ich halte die Diskussion um gezielte Grenzlandförderungen noch lange nicht für beendet, sondern es bedarf der politischen Diskussion, wie man den Grundprinzipien der EU entsprechen und dennoch die Probleme unmittelbar an der Grenze Österreichs lösen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme damit zum Schluß meiner Ausführungen. Vor uns liegt ein Kapitel einer Politik, die Verantwortung erfordert. Die EU-Erweiterung und die Ausführung der Agenda 2000 in den nächsten acht Jahren erfordern über Parteigrenzen und über berufsständische Interessen hinweg, letztendlich auch über nationale Interessen hinweg, einen partnerschaftlichen, solidarischen Schulterschluß, um den europäischen Kontinent sicherer, noch lebenswerter und im menschlichen Zusammenleben auch noch gerechter zu machen. Wir alle haben riesige Lasten aus den dramatischen Ereignissen dieses Jahrhunderts letztendlich auch im Rahmen dieses Prozesses zu tragen – in der Zielsetzung von mehr Ausgewogenheit, mehr Gerechtigkeit und damit auch mehr Sicherheit und mehr Frieden. Wer sich zu diesem Prozeß bekennt, wird in persönlicher Überprüfung zur Kenntnis nehmen müssen, daß vielfach Springen über den eigenen Schatten angesagt ist.

Meine Damen und Herren! Nicht mit der Zielsetzung, daß irgendwer übrigbleibt, daß wir ärmer werden oder daß die Gesamtsicherheit des europäischen Kontinents in Frage gestellt wird, sondern im richtigen Maße solidarisch und partnerschaftlich über den Schatten springen bedeutet immer, daß das gemeinsame Ganze größer wird. Vor dieser Herausforderung stehen wir, und ich hoffe und darf Sie dazu auffordern, Herr Bundesminister, daß die österreichische Bundesregierung mit Unterstützung des Parlaments alles tut, damit wir diesen Grundprinzipien in den nächsten Jahren, auch was die Agenda 2000 und die EU-Erweiterung betrifft, gerecht werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die österreichische Bundesregierung hat in ihrer Sitzung vom 24. März 1998 folgende erste grundsätzliche Positionen zu den Reformvorschlägen der Kommission im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik abgegeben:

Erstens: Die zentrale Zielsetzung der Bundesregierung ist eine bäuerlich strukturierte Land- und Forstwirtschaft, die in Richtung einer ökologisch und sozialverträglichen sowie marktorientierten Landbewirtschaftung weiterentwickelt wird.

Zweitens: Die Vorschläge der Kommission stellen eine Verhandlungsgrundlage für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik dar, sind jedoch unter Bedachtnahme auf die im Punkt eins genannten Grundsätze weiterzuentwickeln.

Drittens: Die detaillierten Reformvorschläge zu den Marktorganisationen und den Strukturmaßnahmen werden auf der Grundlage der Schlußfolgerungen des Rates "Landwirtschaft" vom 18. November 1997 sowie der finanziellen Interessen Österreichs an Budgetdisziplin und effizientem Mitteleinsatz verhandelt.

Fünftens: Österreich nimmt eine positive Haltung zum Ansatz der Kommission für die integrierte ländliche Entwicklung und ein entsprechendes Programm ein.

Sechstens: Die Bundesregierung mißt insbesondere Maßnahmen im Rahmen der Agrarumweltprogramme große Bedeutung bei, weil Umweltprogramme ein zentrales und wichtiges Element der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sind.

Siebtens: Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik soll auf eine gesteigerte Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft sowie auf einen sparsamen und effizienten Mitteleinsatz ausgerichtet sein. Im Hinblick auf die nächste WTO-Runde gilt es, eine offensive Strategie zu entwickeln.

Meine Damen und Herren! Das ist die grundsätzliche Positionierung in der Bundesregierung. Bevor ich die Fragen im Detail beantworte, möchte ich festhalten, daß es sich bei den Vorschlägen der Kommission um die Verhandlungsgrundlage für die Beratungen des Agrarministerrates handelt. Die Beantwortung basiert daher auf dem jetzigen Diskussionsstand.

Zur Frage 1:

Wir haben im November des Vorjahres unter Vorsitz Luxemburgs eine gemeinsame Schlußfolgerung für die künftige Orientierung in der Agrarpolitik festgelegt. Im Mittelpunkt dieser Schlußfolgerung steht das europäische Modell der Landwirtschaft. Es heißt dazu in der Beschlußfassung – ich zitiere –: "Nach Ansicht des Rates muß die europäische Landwirtschaft als Wirtschaftsbereich multifunktional, nachhaltig und wettbewerbsfähig sein und sich über den gesamten europäischen Raum einschließlich der benachteiligten Regionen und der Berggebiete verteilen. Sie muß in der Lage sein, die Landschaft zu pflegen, die Naturräume zu erhalten, einen wesentlichen Beitrag zur Vitalität des ländlichen Raums zu leisten und den Anliegen und Anforderung der Verbraucher in bezug auf die Qualität und die Sicherheit der Lebensmittel, den Umweltschutz und den Tierschutz gerecht zu werden." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Diese Schlußfolgerungen des Rates "Landwirtschaft" finden selbstverständlich unsere volle Unterstützung und sind die Grundlage der Beurteilung, welcher die Reformvorschläge nun unterzogen werden. Ich mache darauf aufmerksam, daß diese Schlußfolgerungen des Agrarministerrates im Dezember 1997 auch von den Regierungschefs der europäischen Mitgliedstaaten positiv zur Kenntnis genommen worden sind.

Zu den Fragen 2 und 3:

Der Europäische Rat von Luxemburg hat in seiner Schlußfolgerung zur Reform der Unionspolitiken unmißverständlich klargestellt, daß die für die Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen Finanzmittel auf der Grundlage der Agrarleitlinie bestimmt werden. Damit ist der Berechnungsmodus der Agrarleitlinie von höchster politischer Ebene außer Streit gestellt worden.

Die Kommission schlägt nun darauf aufbauend vor, im Zeitraum 2000 bis 2006 an der derzeitigen Eigenmittelobergrenze von 1,27 Prozent des BIP festzuhalten. Die Obergrenze für die Rubrik "Agrarausgaben" wird, wie der Europäische Rat bestätigt, von der Agrarleitlinie bestimmt.

Ich bin froh darüber, daß die Kommission einen Finanzrahmen vorgelegt hat, mit dem wir die Finanzierung der Ausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik, sowohl der Marktordnungen als auch der integrierten ländlichen Entwicklung, sicherstellen können. Im speziellen kann Österreich den Finanzrahmen hinsichtlich der agrarischen Aufgabenstellung positiv beurteilen.

Zur Frage 4:

Die Erweiterung der Europäischen Union stellt eine Herausforderung dar, die nur mit guter und sorgfältiger Vorbereitung in den beitrittswilligen Ländern, aber auch innerhalb der Europäischen Union mit Erfolg gegangen werden kann. Wir wollen die Erweiterung der Europäischen Union zu einem Erfolg machen.

Seitens der beitrittswilligen Länder müssen noch viele Anstrengungen zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien für den EU-Beitritt erbracht werden. Diese Reformen, meine Damen und Herren, erfordern auch in unserem Interesse die Unterstützung durch die Europäische Union. Wir stehen daher den Vorschlägen für die finanzielle Hilfe an die Beitrittsländer im Rahmen der Vorbereitungsstrategie positiv gegenüber.

Andererseits muß aber die Europäische Union selbst die Voraussetzungen für die Erweiterung schaffen. Österreich geht davon aus, daß für die Erweiterung nunmehr ein intensiver längerer Verhandlungsprozeß erforderlich sein wird, um sicherzustellen, daß die beitrittswilligen Länder alle Verpflichtungen aus einer Mitgliedschaft auch praktisch erfüllen können. Im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik steht fest, daß Übergangsmechanismen unumgänglich sind. Diese Regelungen werden, meine Damen und Herren, zentraler Bestandteil der Verhandlungen sein müssen, weil klar ist, daß die Integration in die Gemeinsame Agrarpolitik nur schrittweise erfolgen kann.

Dieser Ansatz der schrittweisen Integration wird im übrigen auch von der Kommission voll mitgetragen, weil er der einzig praktikable Weg ist, die Erweiterung positiv zu gestalten.

Österreich hält selbstverständlich weiterhin an seiner Forderung einer spezifischen Übergangshilfe in den Grenzregionen diesseits der Grenze fest, weil diese Regionen, die lange an der Grenze zum Eisernen Vorhang gelebt haben, diese Vorbereitungshilfe brauchen und diese notwendig ist, um die Stabilität dieser Regionen sicherzustellen.

Zur Frage 5:

Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß Sie die Vorschläge zu der Milchmarktordnung kennen. Sie bestehen im wesentlichen darin, daß die Quotenregelung bis 2006 verlängert werden soll. Die Kommission plant eine Aufstockung der Milchquote für Jungunternehmer und für Unternehmer in Berggebieten. Die Interventionspreise für Butter und Magermilchpulver sollen in vier Etappen bis zum Jahr 2003 um 15 Prozent gesenkt werden. Zum Ausgleich für die Senkung der Interventionspreise soll eine Milchkuhprämie eingeführt werden.

Aus österreichischer Sicht ist dazu folgendes festzuhalten: Wir befürworten die Beibehaltung der Quote, weil die Sicherung der Milchquote die Grundlage für die Bewirtschaftung insbesondere in Berg-, benachteiligten und Grünlandgebieten ist. Ohne Milchquote ist auf Dauer eine Bewirtschaftung dieser Regionen in Frage gestellt. Daher ist die Beibehaltung der Quote unser zentrales Anliegen.

Die Vorschläge hinsichtlich der Interventionspreise werden von uns als zu weitgehend und als durch die Marktsituation nicht gerechtfertigt angesehen.

Aus österreichischer Sicht ist die vorgeschlagene Milchkuhprämie grundsätzlich richtig, allerdings ist die vorgeschlagene Berechnung der Milchkuhprämie aus österreichischer Sicht abzulehnen und nicht befriedigend. Wir wollen, daß die Milchkuhprämie nicht nach dem EU-Milchlei

Dies kann auch dadurch geschehen, daß Österreich die Einbeziehung der Milchkuh in die Prämienregelung für die Extensivierungsprämie verlangt. Damit wäre auch ein positiver Effekt für diese unsere sehr extensive Milchwirtschaft gegeben.

Die Erhöhung der Milchquote wird aus österreichischer Sicht skeptisch beurteilt, weil sie zu einer Steigerung der Milchanlieferung und damit der Menge führt, die ihrerseits zu einem weiteren Preisdruck führen würde. Wenn in diesem Fall Alternativen möglich sind – ich denke etwa an die besondere Situation der Milchkuhprämienberechnung in Berggebieten –, wäre dies aus unserer Sicht der bessere Weg.

Österreich unterstützt weiters alle Vorschläge zur Stärkung der aktiven Milcherzeuger.

Zur Frage 6:

Die Kommission schlägt im wesentlichen die Reduktion der institutionellen Preise um 30 Prozent, die Abschaffung der Intervention und die Aufstockung der Direktzahlungen im Bereich der Rinderprämien vor. Die Kommission schlägt weiters eine bestimmte Flexibilität im Rahmen der Prämien vor, um auf nationale Besonderheiten besser reagieren zu können.

Aus österreichischer Sicht ist festzuhalten, daß ein Entfall der Intervention jedenfalls abgelehnt wird, weil wir dieses Sicherheitsnetz für diesen so sensiblen Sektor brauchen.

Die Preisreduktion, wie sie die Kommission vorschlägt, ist in dieser Form aus österreichischer Sicht nicht akzeptabel, weil dadurch die Ziele der Kommission, nämlich Marktstabilität und Nachfragesteigerung, aus unserer Sicht nicht erreicht würden. Es ist aus österreichischer Sicht vor allem festzuhalten, daß allfällige Preisreduktionen jedenfalls durch Ausgleichsmaßnahmen in Form von Direktzahlungen im Rinderbereich kompensiert werden müssen. Die Vorschläge sehen nur eine teilweise Kompensation vor und sind daher nicht ausreichend.

Im Detail möchte ich noch festhalten, daß die nationalen Pauschalbeträge für Zusatzzahlungen grundsätzlich im Sinne einer nationalen Flexibilität unter Rücksichtnahme auf nationale Besonderheiten positiv zu sehen sind. Es hat allerdings eine kritische Prüfung der Rahmenbedingungen und der Höhe dieser nationalen Zahlungen aus EU-Mitteln zu erfolgen.

Es ist aus unserer Sicht wichtig und richtig, daß die Kalbinnen in Zukunft in die Förderung miteinbezogen werden. Das ist eine wesentliche agrarpolitische Zielsetzung insbesondere in den Grünlandgebieten.

Eine Reduktion der Mutterkuhquote ist aus österreichischer Sicht abzulehnen, weil sie uns genau in der Aufbauphase, nämlich in den ersten Jahren der Mitgliedschaft, Chancen nehmen würde, die andere Länder seit vielen Jahren haben.

Österreich tritt auch für die Möglichkeit der nationalen Zusatzprämie im Mutterkuhbereich ein. Die Extensivierungsprämie und deren Forführung ist für die spezifische österreichische Situation positiv. Wir wollen, daß auch in Zukunft ein Element für den Kälbermarkt im Bereich der Rindermarktordnung festgehalten ist, wenn es möglich ist, ausschließlich im Bereich der lebenden Kälber und nicht der aus unserer Sicht – ich sage das sehr offen – nicht wirklich optimalen respektive abzulehnenden Herodes-Prämie.

Zur Frage 7:

Die Kommission schlägt eine Senkung der Interventionspreise im Ausmaß von 20 Prozent sowie die Einführung einer nicht erzeugnisgebundenen Ausgleichszahlung vor, das heißt einer einheitlichen Prämie für die Kulturpflanzen, sowie die Festlegung der Stillegung auf null Prozent.

Meine Damen und Herren! Wir wollen weiters erreichen, daß die Flächenstillegung als bewährtes Instrument zur Marktlenkung beibehalten wird und eine Flächenstillegung dann wieder eingeführt werden kann, wenn es die Marktentwicklung erfordert. Und wir wollen jedenfalls erreichen, daß die derzeit noch fehlende Perspektive für den Sektor der nachwachsenden Rohstoffe durch ein integriertes Konzept ersetzt wird, das den Anbau von Pflanzen zur Gewinnung von Energie und Rohstoff auf Ackerflächen in der Europäischen Union sicherstellt. Ich denke etwa an die Ausweisung von Vorzugsflächen, an die differenzierten Zahlungen in den gemeinsamen Marktordnungen oder etwa an die Schaffung von nachfrageseitigen Impulsen für nachwachsende Rohstoffe.

Zur Frage 8:

Mit den Verordnungsvorschlägen sieht die Kommission für den ländlichen Raum im wesentlichen folgendes Konzept vor: Im Rahmen der Strukturpolitik ist im neuen Ziel 2 eine Verankerung der ländlichen Gebiete vorgesehen. Als neue flankierende Politik zur Gemeinsamen Agrarpolitik wird eine horizontale Verordnung zur Unterstützung des gesamten ländlichen Raums vorgeschlagen.

Da geht es im wesentlichen um die folgenden drei Maßnahmengruppen:

Die Begleitmaßnahmen aus dem Jahre 1992, das sind die Umweltpolitik, sprich die bisherige Richtlinie 2078, die forstliche Förderung, die bisherige Richtlinie 2080, und die in Österreich nicht zur Anwendung gebrachte Vorruhestandsregelung.

Zweitens handelt es sich um die Ausgleichszahlungen an Landwirte in benachteiligten Gebieten, sprich das, was wir als Bergbauernförderung kennen, und die Förderung der Betriebe in den benachteiligten Regionen.

Die dritte Gruppe: Maßnahmen zur Modernisierung und Diversifizierung. Das betrifft insbesondere die Investitionsbeihilfe an bäuerliche Betriebe, die Investitionsbeihilfe an Verarbeitungssektoren der gewerblichen und industriellen Wirtschaft und das Programm für die Jungübernehmer, für junge Landwirte.

Österreich hält diesen integrierten Ansatz der ländlichen Entwicklung für positiv, für einen entscheidenden Schritt einer integrierten Sichtweise der Probleme des ländlichen Raums, die nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch die gewerbliche Wirtschaft, die Arbeitnehmer, die Infrastruktur, alle Bereiche des erfolgreichen ländlichen Entwicklungsprojektes bis hin zur Dorferneuerung und Ernteversicherung erfaßt.

Zur Frage 9:

Die Ermöglichung eines Sockelbetrages ist, wie gesagt, eine Kernforderung des Bergbauern-Memorandums der österreichischen Bundesregierung und eine wesentliche Voraussetzung für die künftige Absicherung der Bewirtschaftung in den benachteiligten Gebieten. Die nun vorgelegte horizontale Verordnung für die integrierte ländliche Entwicklung sieht eine Reihe von Neuerungen vor, insbesondere sieht sie eine Aufstockung der Obergrenze je Hektar vor und eine Durchschnittsbildung, die den nationalen Gestaltungsspielraum erhöht. (Abg. Ing. Reichhold: Renationalisierung!) Herr Kollege Reichhold! Auf dieses Steckpferd von Ihnen komme ich noch zu sprechen. Ich rede von der nationalen Flexibilität, und das ist Gott sei Dank etwas gänzlich anderes als Renationalisierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 10:

Es ist die Absicht der österreichischen Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß bei der Konzeption von Agrarförderungen verstärkt soziale Kriterien berücksichtigt werden. Österreich spricht sich daher für eine Begrenzung der einzelbetrieblichen Ausgleichszahlungen aus den gemeinsamen Marktorganisationen, insbesondere durch Modulierung nach der Betriebsgröße auf EU-Ebene, das heißt EU-einheitlich, aus. Insofern scheint der horizontale Vorschlag betreffend Modulierung der Prämien, den die Kommission vorgelegt hat, ein praktikabler Ansatz zu sein.

Österreich spricht sich aber eindeutig gegen nationale Differenzierungen bei Förderungsauflagen und -kriterien aus. Österreich lehnt solche nationale Differenzierungen ab, weil es dadurch zu neuen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen würde und manche darunter Renationalisierung verstehen könnten.

Zur Frage 11:

Im wesentlichen sind nach der ersten grundsätzlichen Debatte drei Gruppen von Mitgliedstaaten auszumachen: Jene, die den Kommissionsvorschlägen positiv oder grundsätzlich positiv gegenüberstehen, wie das Vereinigte Königreich Schweden oder in Abstufungen Dänemark und die Niederlande. Die zweite Gruppe ist jene der Mittelmeerländer, die auf die spezifischen Probleme der mediterranen Erzeugnisse einen besonderen Schwerpunkt legen, und die dritte Gruppe von Mitgliedstaaten ist jene, die sich skeptisch bis ablehnend zu den Kommissionsvorschlägen geäußert hat. Österreich reiht sich mit seiner Stellungnahme in die dritte Gruppe ein.

Zur Frage 12:

Die Vorschläge zur Reform der GAP basieren auf der Grundlage des Artikels 43, das heißt, der Rat, in dem Fall "Landwirtschaft", beschließt darüber mit qualifizierter Mehrheit, nachdem die Stellungnahme des Europäischen Parlaments im Rahmen des Konsultativverfahrens eingelangt ist. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme für November 1998 in Aussicht gestellt. Es ist aber bei dem Zeitplan auch die allgemeinpolitische Sicht mitzubedenken.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 1999 und die damit einhergehende Auflösung des Europäischen Parlaments sowie im Hinblick auf die Neukonstituierung der Europäischen Kommission wird immer deutlicher von verschiedensten Seiten auf die Notwendigkeit der Verabschiedung des Gesamtpaketes vor dem Sommer 1999 verwiesen. Besondere Dringlichkeit erfährt dieser Zeitrahmen durch das Auslaufen des Finanzrahmens Ende 1999. Damit wären etwa die Agrarleitlinie und die gesamte Finanzierung ab 1. Jänner 2000 in Frage gestellt. Kommt es im Jahr 1999 zu keiner Beschlußfassung über die Reform, wäre etwa die Frage der Milchmarktordnung in der Luft hängend.

Es ist daher heute verfrüht, über einen exakten Zeitplan für die Agenda und die Reformvorschläge zu reden. Es ist aber erkennbar, daß sich Ende 1998, Anfang 1999 eine wichtige und daher auch für unsere Präsidentschaft wichtige Phase ergibt.

Zur Frage 13:

Die Kommission beurteilt die WTO-Entwicklung und die Perspektive hinsichtlich der Nachfrage- und der Weltmarktentwicklung derart, daß sie meint, daß zwei Schlüsselfaktoren den Haupteinfluß bilden. Der erste ist das Bevölkerungswachstum, und der zweite sind die steigenden Einkommen weltweit. Die Bevölkerungszahl steigt jährlich um 85 Millionen, wodurch eine steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln zu erwarten ist.

Die Kommission hält weiters fest, daß die neuen multilateralen Verhandlungen ab 1999 als Fortsetzung der Uruguay-Runde aufgenommen werden, obwohl es dazu auch andere Meinungen

Der Rat "Landwirtschaft" hat dazu im November vergangenen Jahres eine politische Stellungnahme beschlossen, und das ist für mich die wesentliche. Diese besagt: Erstens soll Europa die Möglichkeit erhalten bleiben, weiterhin eine Landwirtschaft zu entwickeln, die seinen besonderen Merkmalen entspricht und sehr hohen Qualitäts- und Sicherheitsnormen genügt. Zweitens soll dafür Sorge getragen werden, daß der Agrarhandel und die Liberalisierung der Märkte sich in einen Rahmen einfügen, der bedeutet, daß die für die europäischen Landwirte und Agrarerzeugnisse geltenden Auflagen international anerkannt werden und weder der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz noch der Grundsatz der Solidarität mit den Entwicklungsländern in Frage gestellt wird.

Diese Position wird von mir voll unterstützt. Diese Position für die nächste WTO-Runde ist aus meiner Sicht für die bäuerliche Landwirtschaft eine wesentliche Grundlage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Frage 14:

Ich habe den Rat darauf aufmerksam gemacht, daß wir dem vorgeschlagenen radikalen Preissenkungskonzept in dieser Form nicht zustimmen können: erstens, weil die europäische und die österreichische Landwirtschaft aufgrund der höheren Produktionsstandards im ökologischen, veterinären und phytosanitären Bereich unter anderen Kostenbedingungen erzeugt und die Weltmarktpreise diese erhöhten Kosten nicht abdecken, und zweitens, weil ich für eine vernünftige Balance in der bäuerlichen Einkommensbildung zwischen Direktzahlungen und Markterlösen eintrete.

Darüber hinaus erachte ich es als nicht mit den Schlußfolgerungen vom November vereinbar, daß die Kompensation, wie sie die Kommission vorschlägt, unvollständig und unzureichend ist. Die vollständige Kompensation ist jedenfalls eine Grundvoraussetzung für weitere Verhandlungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage 15:

Meine Damen und Herren! Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom November ebenfalls klargemacht, daß die Agrarvorschriften vereinfacht und stärker im Hinblick auf die nationalen Bedingungen adaptiert werden sollen. Dabei muß aber nach Ansicht des Rates darauf geachtet werden, daß die letztlich gewählte Lösung keine Wettbewerbsverzerrung verursacht und weder zu einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik noch zu einer Übertragung der finanziellen Lasten auf die Mitgliedstaaten führt. Das sind die beiden Eckpunkte für nationale Flexibilität.

Ich erteile allen Ideen der Renationalisierung dezidiert eine Absage, weil diese dem Grundgedanken der Europäischen Union widerspricht und letztendlich zu Lasten insbesondere auch der kleineren Länder geht, weil nur die gemeinsame Politik auch die Möglichkeit gibt, für kleinere Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Regelungen durchzusetzen.

Die in der Frage angesprochene Halbierung der nationalen Förderungen für die Landwirtschaft würde für die österreichischen Bauern zu einer Katastrophe führen und ein massives Bauernsterben zur Folge haben. Bedenkt man, daß heute die bäuerlichen Einkommen bereits zu mehr als zwei Drittel aus Direktzahlungen in Form von Leistungsabgeltung und Marktordnungsprämien resultieren, dann ist daraus ersichtlich, daß die Verwirklichung der Halbierung, nämlich dieser Forderung nach Halbierung, einer Kürzung der bäuerlichen Einkommen um etwa 40 Prozent gleichkommen würde. Umgelegt auf einen durchschnittlichen Bergbauernbetrieb mit Einkünften von etwa 240 000 S aus der Land- und Forstwirtschaft im Jahre 1996 und einem Anteil

Ich lehne daher auch diese Politik mit Entschiedenheit ab. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Redezeit pro Redner maximal 10 Minuten beträgt, die Gesamtredezeit pro Klub 25 Minuten.

Als erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da die Agenda 2000 nicht nur für die Landwirtschaft Veränderungen bringen wird, sondern auch für weite Kreise der österreichischen Bevölkerung und nicht zuletzt für die Grenzregionen, und da Österreich die kleinbäuerliche Struktur seiner Landwirtschaft auch in Zukunft erhalten will, geht es dabei selbstverständlich um ein nationales Anliegen und nicht nur um ein bäuerliches Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Das Ziel unserer Agrarpolitik ist nach wie vor eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft in Form von Familienbetrieben. Deshalb hat für uns die Absicherung der bäuerlichen Einkommen Priorität in den nun anlaufenden Verhandlungen. Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird in den Verhandlungen der Ministerräte zu, so hoffe ich, auch für Österreich tragbaren Bedingungen umgesetzt werden können. Deshalb anerkenne ich durchaus die Notwendigkeit von Reformen in der Agrarpolitik.

Die landwirtschaftliche Produktion steigt auch in Europa aufgrund der züchterischen Fortschritte im pflanzlichen und im tierischen Bereich weiter an. Die Bevölkerung in Europa hingegen wächst nicht mehr, sodaß wir mit der steigenden Produktion zunehmend auf den Weltmarkt angewiesen sind. Andererseits ist im WTO-Abkommen von 1993 festgelegt, daß in den nächsten sechs Jahren die Importabschöpfung um 36 Prozent reduziert werden muß, die Exportstützung um denselben Prozentsatz und die gestützte Menge um 21 Prozent reduziert werden muß. Meine Damen und Herren! Wir bringen die steigende Produktion unter den derzeitigen WTO-Vereinbarungen nicht mehr am Weltmarkt unter. Es müssen deshalb neue Rezepte gefunden werden.

Die folgenden Eckpunkte sind jedoch Grundvoraussetzungen für die Reform: Die Agrarleitlinie ist als Budgetrahmen beizubehalten, auch für die Jahre von 2000 bis 2006. Der zweite wichtige Bereich – Minister Molterer hat das in seiner Beantwortung bereits angemerkt – besteht darin, daß es ab dem Jahre 1999 beziehungsweise 2000 eine weitere Runde von WTO-Verhandlungen geben wird und daß die Absicherung der höheren Tier- und Flächenprämien als dauerhafter Preisausgleich auch in deren Rahmen anerkannt werden muß. Nur damit kann die Gefährdung der Multifunktionalität und der Nachhaltigkeit unserer umweltgerechten Landwirtschaft hintangehalten werden.

In einem weiteren Bereich geht es um die Entwicklung des ländlichen Raumes. Bekanntlich schlägt die Agenda 2000 vor, daß die bisherigen sechs Zielgebiete auf drei Zielgebiete reduziert werden, wobei das Ziel-1-Gebiet unverändert bleibt. Es besteht die Chance, daß das Burgenland auch in der nächsten Programmperiode, zwischen 2000 und 2006, Ziel-1-Gebiet bleibt. Aber die Zielgebiete 2, 5 und 6 sollen zusammengelegt werden. Es sollen also Industrie und ländlicher Raum zusammengelegt werden. Wir fordern daher, daß jene landwirtschaftlich benachteiligten Regionen Österreichs, die jetzt in 5a fallen – mit Ausgleichszulage, Investitionsförderung, ÖPUL-Maßnahmen –, sozusagen vom landwirtschaftlichen Garantiefonds übernommen werden, wenn sie in Zukunft nicht mehr im Ziel-2-Gebiet enthalten sind. Wir wollen die ländliche Entwicklung dort weiterhin unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, daß es möglich sein wird, in dieser Variante auch einen Sockelbetrag für die Ausgleichszulage festzulegen, weil das zur Unterstützung der kleineren Betriebe geeignet ist. Wir brauchen – das möchte ich nochmals sagen – in den Bergtälern auch die kleineren Betriebe, weil sonst die Infrastrukturkosten für die wenigen verbleibenden, größeren Betriebe nicht mehr aufzubringen sein werden.

Da immer wieder die Kosten diskutiert werden und gesagt wird, daß die europäischen Bauern einen zu hohen Anteil des Budgets der Europäischen Union beanspruchen, sollte man dem gegenüberstellen, daß man in diese Berechnung sämtliche europäischen Budgets einbeziehen müßte, jene der einzelnen Länder und jenes der EU. Denn der landwirtschaftliche Bereich ist der einzige wirklich vergemeinschaftete Bereich. Hingegen fallen zum Beispiel der gesamte soziale Bereich oder der gesamte Sicherheitsbereich in die nationale Finanzierung. Wenn wir die Kosten auf diese Weise zusammenzählen, sind es knappe 2 Prozent, welche die Bauern aus den öffentlichen Budgets – vom Bund, von den Ländern und von der EU – erhalten. Diese 2 Prozent müßten meiner Ansicht nach auch in Zukunft zu erübrigen sein für die Ernährungssicherheit in Europa und für die Pflege der Kulturlandschaft, die auch der Lebensqualität der gesamten europäischen Bevölkerung zugute kommt. Diese 2 Prozent sollten weiterhin für die Bauern zur Verfügung stehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Mit einem weiteren Vergleich möchte ich den Beweis dafür antreten, daß Zahlungen an die Bauern direkt an die Wirtschaft weiterfließen. Im Jahre 1997 wurden Direktzahlungen und Investitionsförderungen in der Höhe von insgesamt 22,3 Milliarden Schilling an die österreichischen Bauern geleistet. Im selben Zeitraum, 1997, haben die Bauern Investitionen im Ausmaß von 27 Milliarden Schilling vorgenommen, 14 Milliarden an baulichen Investitionen und 13 Milliarden Schilling an Maschineninvestitionen. Das heißt, es werden damit nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch allgemein in der Wirtschaft sehr viele Arbeitsplätze gesichert.

Nun zu einigen Vorschlägen zur Marktordnung: Im Milch- und Rinderbereich – dort liegt der Schwerpunkt der Einkünfte aus der landwirtschaftlichen Produktion, im Berggebiet zu mehr als zwei Dritteln – sind viel zu starke Senkungen der Interventionspreise vorgesehen. Wir sind der Auffassung, daß Preissenkungen in diesem Ausmaß – bei den Rindern um 30 Prozent, bei Butter und Milchpulver um 15 Prozent – nicht notwendig sind. Wir glauben, daß es andere Rezepte geben muß, um die Produktion einzudämmen und ihrer Ausweitung vorzubeugen.

Leider erlaubt es mir die Zeit nicht, näher auf die einzelnen Bereiche der Marktordnung einzugehen. Ich möchte deshalb abschließend feststellen: Die Agenda 2000 darf nicht das Aus für viele Bauern bedeuten, sondern soll Möglichkeiten für wirtschaftliche Weiterentwicklung in den bäuerlichen beziehungsweise ländlichen Regionen bieten. Nur dann ist der Sinn einer Reform der Agrarpolitik erfüllt. Diese Forderung geben wir unserem Minister in die Verhandlungen im Agrarministerrat mit. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf seitens meiner Fraktion zu den Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Agrarpolitik und auch der Agenda 2000 grundsätzlich

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem ersten Entwurf der Agenda 2000 im Sommer des Vorjahres gibt es dazu eine breite Diskussion, zwar nicht nur zur Agrarpolitik, sondern darüber hinaus zur gesamten Agenda 2000, aber doch vorwiegend und intensiv zur Agrarpolitik. Damit findet europaweit und auch in Österreich eine Diskussion zur zweiten großen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik statt. Die Meinungsäußerungen reichen von den zu erwartenden Aufschreien, die bei jeder Reform an der Tagesordnung sind, bis hin zu durchaus überlegenswerten Beiträgen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Österreich bieten meiner Ansicht nach die Grünen Berichte 1995 und 1996 sowie die bereits vorliegenden Daten für 1997 eine brauchbare Grundlage, um erstens die Notwendigkeit der Reform zu unterstreichen und zweitens auf dieser Grundlage die österreichische Position zur Reform im Zuge der Agenda 2000, der Reform der Agrarpolitik, aufzubauen.

Das Abgehen von einer vorwiegend von der Fläche, von der Tieranzahl oder vom Produkt abhängigen Förderung und das Hinwenden zu mehr Direktzahlungen kommt unseren sozialdemokratischen Intentionen durchaus entgegen. Wie in den Debatten zu den angeführten Grünen Berichten sowie den anderen Debatten zum Agrarthema darf ich auch heute die Gelegenheit nützen, seitens der sozialdemokratischen Fraktion die Positionierung einzubringen, daß wir nach wie vor für die Einführung eines Sockelbetrages, für die Einführung von Obergrenzen im Bereich der Förderungen, für eine stärkere Ökologisierung der Agrarpolitik und darüber hinaus für die Einbeziehung der Arbeitskraft und Arbeitsleistung in die Förderpolitik stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie stehen jedoch die Chancen für die Umsetzung dieser Forderungen? – Meiner Ansicht nach stehen sie gut, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Beleg für diese Einschätzung darf ich eine APA-Meldung vom 16. März dieses Jahres zitieren. Schon mein Vorredner und auch der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung haben darauf Bezug genommen, daß die Mitgliedstaaten in Zukunft umverteilen können, und dazu zitiere ich wörtlich: Den Mitgliedsländern räumt die EU-Kommission dabei das Recht ein, Großbauern noch mehr von ihren Förderungen wegzunehmen. Mit dem allenfalls einbehaltenen Geld der Großverdiener dürften andere Maßnahmen finanziert werden. – Ende des Zitats.

Damit ist es meiner Ansicht nach möglich, die kleinstrukturierte Familienlandwirtschaft in Österreich zu unterstützen und damit auch unseren Intentionen entgegenzukommen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Als weitere Bestätigung für unsere Position darf ich eine Forderung des Europäischen Rechnungshofes einbringen, welche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 15. November des Vorjahres nachzulesen ist. Als Bestätigung für unsere Linie, daß die gesellschaftliche Toleranzgrenze im Grunde genommen erreicht ist, fordert der Europäische Rechnungshof – ich zitiere –: Der Europäische Rechnungshof kritisiert die hohen direkten Einkommensbeihilfen, von denen auch Großbetriebe ohne jede Begrenzung profitieren. – Ende des Zitats. Das wiederum unterstützt ebenfalls unsere Linie, Obergrenzen einzuführen und eine gerechtere Verteilung durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Wabl. )

Bei all diesen Überlegungen dürfen wir Österreicher auf bereits Erreichtes verweisen, zum einen auf das ÖPUL 1998, das inzwischen von der Europäischen Kommission genehmigt worden ist und mit dessen Hilfe es uns gelungen ist, eine soziale Staffelung in Form der Modulation einzuführen und darüber hinaus die Ökologisierung der Landwirtschaft voranzutreiben. Österreich ist ein Musterbeispiel, was die Ökologisierung der Agrarpolitik innerhalb der Europäischen Union betrifft.

Als zweites nenne ich das Bergbauern-Memorandum, das auf große Unterstützung in diesem Haus zurückblicken kann, in der Europäischen Union eingebracht worden ist und zunehmend

Abschließend darf ich daher für meine Fraktion feststellen, daß wir der Diskussion zur Agenda 2000 sehr offen und aufgeschlossen gegenüberstehen, aber weiterhin auf unseren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in der Förderungspolitik (demonstrativer Beifall des Abg. Wabl ), nach einer Obergrenze, nach der Einführung eines Sockelbetrages und nach der Einbindung der Arbeitsintensität in die Förderungsrichtlinien auch auf europäischer Ebene beharren. Daher muß aus unserer Sicht diese Diskussion und diese Reform dazu benützt werden, diese Maßnahmen auf EU-Ebene und damit auch für die österreichische Agrarpolitik umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Die Agenda 2000 wird eine bittere Pille für die Bauernschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine bittere Pille wird sie auch deshalb sein, weil sie die Voraussetzung für eine drohende Osterweiterung bildet, an deren Ende zwei verschiedene Arten der Landwirtschaft stehen werden: die eine, die nach agroindustriellen Methoden zu Weltmarktpreisen in Gunstlagen und unter Anwendung von Gentechnik und Hormonfütterung produzieren wird, und die andere, deren Bauern als subventionierte Landschaftsgärtner übrigbleiben. Die Voraussetzungen dafür hat Fischler mit der Agenda 2000 geschaffen. Aus den Ausgleichszahlungen des Jahres 1992 sind die Flächenbeihilfen – also Subventionen – des Jahres 1999 beziehungsweise der Agenda 2000 geworden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist keine Vision, die junge Bauern, junge Landwirte animieren wird, in der Landwirtschaft zu bleiben. Es freut mich, daß zumindest im Ansatz auch beim Bauernbund ein Umdenken erkennbar ist. Kollege Schwarzböck hat ja noch am 15. Dezember 1997 in der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der Freiheitlichen abgelehnt. Heute sind bereits ganz andere Töne zu hören. Heute distanzieren Sie sich sowohl von der Agenda 2000 als auch von der Osterweiterung, zumindest im niederösterreichischen Wahlkampf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich noch an die Beitrittskampagne der Jahre 1994 und 1995 erinnern, als vor allem die ÖVP-Vertreter sagten, wir müßten dringend und unbedingt in die Europäische Union eintreten, weil nur sie uns vor GATT und Osterweiterung schützen kann. Was ist daraus geworden? – Die politische Lüge der Vergangenheit ist der Realität von heute gewichen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb ist ein Nein zur Agenda und ein Ja zur Osterweiterung, wie das heute hier versucht wird, nicht möglich. Denn ein Ja zur Osterweiterung bedeutet – ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht – den Binnenmarkt und damit Weltmarktpreise, Arbeitsplatzverluste und Bauernsterben. Das wollen Sie doch nicht! Aber das freche Doppelspiel, das Sie von der ÖVP hier betreiben, werden wir nicht zulassen: auf der einen Seite gegen die Agenda aufzutreten, auf der anderen Seite aber die Osterweiterung zu befürworten und zuzulassen. (Abg. Steibl: Was heißt "frech"? Was ist das für eine Sprache? – Abg. Schwarzenberger: Keine Gewalt in der Sprache!) Mit der Agenda 2000 bringen Sie die Bauern um, um das Problem für die Osterweiterung zu beseitigen. Oder wie Ihr Kollege Fischler es gesagt hat: Die Bauern dürfen nicht der Stolperstein für eine Osterweiterung sein. Daher ist es "gut" – so sieht es fast aus –, wenn Fischler jetzt mit der Agenda 2000 diesen Stolperstein, die Bauern, beseitigt. Da sind wir Freiheitliche nicht dabei!