Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 5

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Dr. Martina Gredler 50

Peter Schieder 54

Mag. Doris Kammerlander 55

Dr. Alois Mock 58

Herbert Scheibner 60

Dr. Josef Cap 61

Karl Smolle 63

Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel 65

Dr. Walter Schwimmer 68

Wolfgang Jung 69

Dr. Alfred Gusenbauer 71

Hans Helmut Moser 72

Dr. Helga Konrad 121

Dkfm. Holger Bauer 122

Inge Jäger 123

Kenntnisnahme des Berichtes III-133 d. B. 124

Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates Ablehnung 53, 124

Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der NATO über einen Beitritt Österreichs zur NATO Ablehnung 61, 124

Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Jung und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts im Kosovo Ablehnung 70, 124

Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Peter Schieder, Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts und zur Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo Annahme (E 127) 74, 125

3. Punkt: Erste Lesung des Antrages 741/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik geändert wird 125

Redner:

Dr. Michael Spindelegger 125

Ing. Gerald Tychtl 126

Herbert Scheibner 127

Hans Helmut Moser 128

Zuweisung des Antrages 741/A an den Außenpolitischen Ausschuß 129

Gemeinsame Beratung über

4. Punkt: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1108 d. B.): Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz EIWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden, und über den Antrag 215/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren


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