Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel 65
Kenntnisnahme des Berichtes III-133 d. B. 124
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend Bericht der Bundesregierung an den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates – Ablehnung 53, 124
Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend Aufnahme von Verhandlungen mit der NATO über einen Beitritt Österreichs zur NATO – Ablehnung 61, 124
Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Jung und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts im Kosovo – Ablehnung 70, 124
Entschließungsantrag der Abgeordneten Hans Helmut Moser, Peter Schieder, Dr. Walter Schwimmer und Genossen betreffend Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts und zur Durchsetzung der Menschenrechte im Kosovo – Annahme (E 127) 74, 125
3. Punkt: Erste Lesung des Antrages 741/A der Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 29. Juni 1989 über die Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrationspolitik geändert wird 125
Redner:
Zuweisung des Antrages 741/A an den Außenpolitischen Ausschuß 129
Gemeinsame Beratung über
4. Punkt: Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1108 d. B.): Bundesgesetz, mit dem die Organisation auf dem Gebiet der Elektrizitätswirtschaft neu geregelt wird (Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz – EIWOG), das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, erlassen wird und das Kartellgesetz 1988 und das Preisgesetz 1992 geändert werden, und über den Antrag 215/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Einspeisung von elektrischer Energie aus erneuerbaren