Ablehnung des Antrages 223
Antrag der Abgeordneten Heinz Gradwohl, Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsvorlage 744 d. B. betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit eingerichtet werden (Ernährungssicherheitsgesetz), gemäß § 73 Abs. 3 Z. 2 der Geschäftsordnung an den Landwirtschaftsausschuss rückzuverweisen – Ablehnung 144, 144
Aktuelle Stunde (21.)
Thema: "Die Rolle des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Reise von Landeshauptmann Haider in den Irak"
Redner:
Bundesminister Dr. Martin Bartenstein 31
Bundesregierung
Vertretungsschreiben 28
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger sowie Ernennung von Herrn Ing. Mathias Reichhold zum Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie durch den Bundespräsidenten 45
Ausschüsse
Zuweisungen 46
Unvereinbarkeitsangelegenheiten
Achter Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses 49
Verhandlungen
1. Punkt: Mitteilung über die Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung 50
Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber gemäß § 81 Abs. 1 der Geschäftsordnung 45
Redner:
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel 50
Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer 54