Justizausschuss (1/A-JU XXIV. GP) von 25.11.2008 bis 28.10.2013

Hier finden Sie die aktuellen Ausschüsse

Der Justizausschuss behandelt Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die z.B. Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts sowie des Verfahrensrechts betreffen. Die Organisation der Gerichte und juristischer Berufe fällt ebenfalls in den Bereich des Justizausschusses.

Parlamentskorrespondenz

03.07.2013 - Einigung im Justizausschuss über Reparatur des Mafia-Paragrafen

19.06.2013 - Justizausschuss: ÖVP blockiert Änderung des "Mafia-Paragraphen"

19.06.2013 - Stiefkindadoption wird für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet

29.05.2013 - Einstimmigkeit im Justizausschuss über Sexualstrafrechtsänderung

21.02.2013 - Justizausschuss beschließt Zahlungsverzugsgesetz

28.11.2012 - Hearing im Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung (2)

20.11.2012 - Justizausschuss beschließt Grundbuchsgebühr neu

27.06.2012 - Nationalrat schnürt Transparenzpaket

11.01.2012 - Justizopfer des "Ständestaats" sollen rehabilitiert werden

11.01.2012 - Justizausschuss hält Hearing zum Lobby-Gesetz ab

22.11.2011 - Kinderschutz: Einigkeit beim Ziel, Uneinigkeit bei den Mitteln

22.06.2011 - Karl kündigt Familienrechtspaket bis Herbst 2012 an

23.03.2011 - Umgang mit besonderen Ermittlungsmaßnahmen ist verhältnismäßig

23.03.2011 - Kontroverse Diskussion um Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung

18.01.2011 - Neues Teilnutzungsgesetz stärkt die Rechte der VerbraucherInnen

23.11.2010 - Grünes Licht für neue Kronzeugenregelung im Justizausschuss

14.10.2010 - Novelle zum Finanzsicherheiten-Gesetz passiert Justizausschuss

14.10.2010 - Das Vertrauen in die Justiz muss wieder gestärkt werden

01.07.2010 - Justizausschuss gibt grünes Licht für die elektronische Fußfessel

11.05.2010 - Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird verschärft

13.04.2010 - Unternehmen lieber sanieren als liquidieren

17.02.2010 - Einweisung in die Psychiatrie: Justizausschuss beschleunigt Verfahren

17.02.2010 - Vom Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität bis zur Fußfessel

03.12.2009 - Justizausschuss: grünes Licht für eingetragene Partnerschaft

07.10.2009 - Justizausschuss vertagt Anträge der Opposition

04.03.2009 - Justizausschuss macht Zweites Gewaltschutzgesetz plenumsreif

04.03.2009 - Ministerin Bandion-Ortner präsentiert ihre Pläne