Plenarsitzung
des Nationalrates
72. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Freitag, 11. Dezember 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Plenarsitzung
des Nationalrates
72. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Freitag, 11. Dezember 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
72. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Freitag, 11. Dezember 2020
Dauer der Sitzung
Freitag, 11. Dezember 2020: 23.09 – 23.13 Uhr
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Inhalt
Nationalrat
Schlussansprache des Präsidenten Mag. Wolfgang Sobotka .................................. 6
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Rechnungshof
Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG betreffend Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit März 2020 bis dato, insbesondere
a) die Beschaffungen und Auftragsvergaben von Schutzmasken, Schutzanzügen und allgemeiner Schutzausrüstung
b) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für alle Arten von SARS-CoV-2 bzw. COVID-19-Tests (PCR-Tests, Antigen-Tests, LAMP-Tests, Antikörper-Tests) unabhängig vom Probenentnahmeverfahren (Abstrich, Gurgeln, Blutprobe)
c) die Beschaffung und Auftragsvergabe von FFP-2-Masken, die zur Verteilung an die Gesamtbevölkerung über 65 Jahre gedacht sind
d) die Beschaffungen und die Abschlüsse von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19)
e) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für mobile Einrichtungen und deren Medizingeräte für Teststraßen und Krankenbehandlung (ICU = Intensive Care Unit)
f) die Auftragsvergaben für Beratungsleistungen und Werbung, insbesondere Plakate, Werbebeilagen und Inserate (in Printmedien, elektronischen Medien und Social Media) im Rahmen der COVID-19-Pandemie
g) die Auftragsvergabe für die sogenannte „Corona-App“ (Stopp Corona)
h) die Auftragsvergabe für die Website „österreich-testet.at“
durch den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (1/URH2) 5
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Bericht ............................................................................................................................. 5
III-212: Bericht betreffend Aufnahmeverfahren Human- und Zahnmedizin – Reihe BUND 2020/47; Rechnungshof
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (3749/AB zu 3746/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (3750/AB zu 3757/J)
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (3751/AB zu 3748/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen (3752/AB zu 3754/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen (3753/AB zu 3783/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen (3754/AB zu 3779/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen (3755/AB zu 3763/J)
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen (3756/AB zu 3780/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen (3757/AB zu 3745/J)
des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen (3758/AB zu 3747/J)
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des Obmannes des Finanzausschusses auf die
Anfrage der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und
Kollegen (19/ABPR zu 19/JPR)
Beginn der Sitzung: 23.09 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 72. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären.
Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Mag. Michael Hammer, Nurten Yılmaz, Mag. Gerald Hauser, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic und Bedrana Ribo, MA.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 3749/AB bis 3758/AB
Anfragebeantwortung (Obmann des Finanzausschusses): 19/ABPR
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1163/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend betreffend abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren beibehalten und Rücknahme der Kürzung der Pensionen durch die Aliquotierung der ersten Anpassung
Antrag 1164/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert wird
Antrag 1165/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird
Antrag 1166/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der Änderungsrichtlinien zur Karzinogene Richtlinie in nationales Recht sowie Erarbeitung einer nationalen Strategie zum besseren Schutz vor gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz
Antrag 1167/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die grob fahrlässige Vernachlässigung einer umfassenden Pflegereform
Antrag 1173/A der Abgeordneten Mag. Andreas Hanger, David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Förderung von freiwilligem Engagement (Freiwilligengesetz – FreiwG) geändert wird
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1171/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Michel Reimon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation in Äthiopien
Antrag 1172/A der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Anerkennung des Österreichischen Roten Kreuzes und den Schutz des Zeichens des Roten Kreuzes (Rotkreuzgesetz – RKG) geändert wird
Antrag 1174/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die aktuelle Situation in der Westsahara
Antrag 1175/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich als Vermittler im Kaukasus
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 1183/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einsetzung einer Task Force zum Schutz vor der Tendenz zum gläsernen Mieter
Antrag 1184/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Verbot von AirBnB im Vollanwendungsbereich des MRG
Antrag 1185/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ausschließung von Wohnungseigentümern gem. § 36 Abs. 1 WEG wegen rechtskräftiger Verurteilung aufgrund terroristischer Straftaten
Antrag 1186/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Zielsetzungen der EU-Kommission zur Massenmigration in den sozialen Wohnbau
Antrag 1187/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die erforderliche Schaffung leistbaren Wohnraums durch die ARE
Antrag 1188/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtskräftige terroristische Straftaten als wohnrechtlicher Kündigungsgrund gem. § 30 MRG und präventiver Ausschluss von Terroristen aus gefördertem Wohnraum
Antrag 1189/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die erforderliche Evaluierung der Vergabe sozial gebundenen Wohnraumes an Drittstaatsbürger
Finanzausschuss:
Antrag 1191/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz, das Bankwesengesetz, die Bundesabgabenordnung, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 und das Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz geändert werden
Geschäftsordnungsausschuss:
Antrag 1177/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Jörg Leichtfried, Herbert Kickl, Sigrid Maurer, BA, Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz geändert wird
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1160/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hilfspaket für das öffentliche Gesundheitssystem
Antrag 1161/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend die grob fahrlässige Vernachlässigung einer umfassenden Pflegereform
Antrag 1162/A(E) der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinden nicht im Stich lassen: Ersatz der Kosten für die Durchführung der Massentests
Antrag 1170/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend nicht-ärztliche Gesundheitsberufe
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1180/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Altersdiskriminierung durch Banken
Justizausschuss:
Antrag 1176/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus- und Fortbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt
Antrag 1190/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz und zur Hilfe von und für Minderjährige
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1168/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend zukunftsfähige Wälder
Antrag 1169/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Förderung von Glyphosatprodukten und anderen Breitbandherbiziden durch öffentliche Steuermittel im Rahmen des Umweltprogramms des Programms für die ländliche Entwicklung (Säule 2 der GAP)
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufnahmeverfahren Human- und Zahnmedizin – Reihe BUND 2020/47 (III-212 d.B.)
Tourismusausschuss:
Antrag 1181/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend kulante Lösungen für touristische Betriebe, bisher ohne Anspruch auf Covidförderungen, obwohl diese Betriebe auch behördlich geschlossen wurden oder aufgrund des "Shutdowns" nicht vermieten dürfen
Antrag 1182/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung von Wettbewerbsgleichheit durch Beendigung der Zwangsschließungen der Beherbergungsbetriebe
Verfassungsausschuss:
Antrag 1179/A der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz zum Schutz vor mittelbarer Zensur
C. Verlangen gemäß § 32e Abs. 2 GOG:
Durchführung des Verlangens der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 32e Abs. 2 GOG-NR auf Prüfung der Gebarung des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für Landesverteidigung sowie der im Eigentum des Bundes stehenden Bundesbeschaffung GmbH hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge und Auftragsvergaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie seit März 2020 bis dato, insbesondere
a) die Beschaffungen und Auftragsvergaben von Schutzmasken, Schutzanzügen und allgemeiner Schutzausrüstung
b) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für alle Arten von SARS-CoV-2 bzw. COVID-19-Tests (PCR-Tests, Antigen-Tests, LAMP-Tests, Antikörper-Tests) unabhängig vom Probenentnahmeverfahren (Abstrich, Gurgeln, Blutprobe)
c) die Beschaffung und Auftragsvergabe von FFP-2-Masken, die zur Verteilung an die Gesamtbevölkerung über 65 Jahre gedacht sind
d) die Beschaffungen und die Abschlüsse von Rahmenverträgen für Impfstoffe zur Verteilung an die Bevölkerung (Massenimpfung gegen SARS-CoV-2 bzw. COVID-19)
e) die Beschaffungen und Auftragsvergaben für mobile Einrichtungen und deren Medizingeräte für Teststraßen und Krankenbehandlung (ICU = Intensive Care Unit)
f) die Auftragsvergaben für Beratungsleistungen und Werbung, insbesondere Plakate, Werbebeilagen und Inserate (in Printmedien, elektronischen Medien und Social Media) im Rahmen der COVID-19-Pandemie
g) die Auftragsvergabe für die sogenannte „Corona-App" (Stopp Corona)
h) die Auftragsvergabe für die Website „österreich-testet.at"
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf ganz rasch zum Schluss kommen: Ich darf mich nach einem sehr intensiven Arbeitsjahr bei Ihnen allen ganz, ganz herzlich für die rege Teilnahme an den Debatten, die Vorbereitung in den Ausschüssen und die Vorbereitung auch in den vielen Diskussionen bedanken.
Es war mit Sicherheit ein Ausnahmejahr in der Zweiten Republik. Diese Situation wird uns auch noch weiter fordern, so wie wir das auch im europäischen Vergleich sehen.
Auch im europäischen Vergleich gesehen darf dieses Parlament sehr stolz auf das sein, was es im Nationalrat, aber dann auch im Bundesrat geleistet hat. Ein herzliches Dankeschön Ihnen allen für die Bereitschaft, die parlamentarische Diskussion so konstruktiv und so intensiv zu gestalten, vonseiten der Opposition und genauso auch vonseiten der Regierungsfraktionen! Ich darf mich auch bei den Journalisten, die uns begleitet haben, bedanken, bei den Kameramännern, die heute noch da sind. Auch Sie haben ein gewaltiges Pensum abgeleistet. (Allgemeiner Beifall und Bravorufe.)
Mein Dank gilt natürlich auch der Parlamentsadministration. Vor allem bei den vielen Anträgen, Abänderungsanträgen haben Sie wirklich ein ganz enormes Arbeitspensum hervorragend erledigen können. Ich glaube, dass die Weihnachtsfeiertage für Sie sehr, sehr verdient kommen, um sich ein wenig erholen zu können. Vielen herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Schlussendlich gilt der Dank den Mitgliedern der Präsidiale, die wirklich vieles schon im Vorhinein in Absprache hervorragend organisieren, sodass der Sitzungsablauf in der Regel sehr, sehr zügig und effizient vonstattengehen kann. Ich darf mich bei meinen Kollegen in der Amtsführung bedanken – Kollegin Bures, die anwesend ist, aber auch bei Kollegen Hofer –, die mich bestmöglich unterstützen. Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit! (Allgemeiner Beifall.)
Vielen Dank den Klubobleuten und den stellvertretenden Klubobleuten, die in der Präsidiale die Diskussion bestimmen und durch die Arbeit der Klubdirektoren, die ich hier nicht unerwähnt lassen möchte, wirklich zumeist zu einem guten Ergebnis kommen. Auch den Klubdirektoren und ihren Mitarbeitern ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)
Schlussendlich darf ich mich bei der Parlamentsdirektion ganz herzlich bedanken, bei Dr. Dossi und seinem Team, bei unseren Stenografen und auch den Übersetzern in die Gebärdensprache, die heute ja nicht da sind, die uns aber trotzdem in all diesen Sitzungen immer begleitet haben. Vielen herzlichen Dank allen! (Allgemeiner Beifall.)
Ich wünsche Ihnen, Ihren Familien und Ihren Lieben einigermaßen erholsame Tage, dass Sie das doch, wenn auch eingeschränkt, genießen können.
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Wir sehen uns in der nächsten Sitzung wieder – manche wahrscheinlich schon früher (Abg. Stögmüller: Im Untersuchungsausschuss!) –, die für Mittwoch, den 20. Jänner 2021, um 9 Uhr, angesetzt ist.
Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.
Herzlichen Dank! Gute Nacht! (Allgemeiner Beifall.)
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 23.13 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |