Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 112. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, MMag. DDr. Hubert Fuchs, Alois Kainz, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Georg Bürstmayr, Barbara Neßler und Josef Schellhorn.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 6262/AB bis 6272/AB

2. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird (936 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung 1975 und das Tilgungsgesetz 1972 geändert werden (937 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird (938 d.B.)

Dienstrechts-Novelle 2021 (939 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Luftfahrtgesetz geändert wird (940 d.B.)

Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (941 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Flughafenentgeltegesetz geändert wird (942 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz und das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz geändert werden (943 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensserviceportalgesetz geändert wird (944 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002, das Fachhochschulgesetz, das Privathochschulgesetz, das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz, das Hochschulgesetz 2005, das Bundesgesetz über die „Diplomatische Akademie Wien“ und das COVID-19-Hochschulgesetz geändert werden (945 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (946 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Holzhandelsüberwachungsgesetz geändert wird (947 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem die Bundesabgabenordnung, das Finanzausgleichsgesetz 2017, das Katastrophenfondsgesetz 1996, das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 und das Transparenzdatenbankgesetz 2012 geändert werden (948 d.B.)

Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG (949 d.B.)

Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – RIRUG (950 d.B.)

Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2021 – KaWeRÄG 2021 (951 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1739/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot gegen das Zwangsregime "Grüner Pass"

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1714/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufwertung und schrittweise Anerkennung der Nationalen Einheitsregierung in Myanmar

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1733/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jährliche Anpassung der Familienbeihilfe an die Inflationsrate

Antrag 1734/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulstartgeld für alle Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufe

Antrag 1738/A(E) der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präsenzdienst, Assistenzeinsatz und Zivildienst dürfen nicht zum Verlust des Rechtsanspruches auf den Papamonat führen

Antrag 1743/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale Finanzinstitutionen (IFI-Beitragsgesetz 2021) erlassen und das Bundesschatzscheingesetz geändert wird (891 d.B.)

Antrag 1744/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fristverlängerung für die Beantragung der Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 1719/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildung als zentrale Säule in der FTI-Strategie 2030

Antrag 1730/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Petra Oberrauner, Kolleginnen und Kollegen betreffend freie Endgerätewahl beim Internetzugang

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1712/A der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird

Antrag 1721/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsmonitoring von Schüler_innen

Antrag 1722/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend School Nurses

Antrag 1724/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulpsychologie und Schulsozialarbeit

Antrag 1742/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot gegen das Zwangsregime "Grüner Pass"

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1715/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fremdenpässe für Demokratieaktivist_innen aus Belarus, Hongkong

Antrag 1726/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend § 13 WaffenG

Justizausschuss:

Antrag 1725/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltssicherung

Antrag 1735/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohter Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974 geändert wird

Antrag 1736/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1707/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fake Shops

Antrag 1740/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Umsetzung des Unterziels 12.3 der Agenda 2030 Bericht des Rechnungshofes Reihe BUND 2021/19

Antrag 1741/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot gegen das Zwangsregime "Grüner Pass"

Kulturausschuss:

Antrag 1716/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mut zu einem echten Kultur-Neustart

Antrag 1731/A der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler geändert wird

Sportausschuss:

Antrag 1728/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierung im Amateursport

Tourismusausschuss:

Antrag 1708/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSC, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzielle Hilfsmaßnahmen für Stornierungen im Zusammenhang mit Covid-19

Antrag 1709/A(E) der Abgeordneten Melanie Erasim, MSC, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gratis Corona-Tests für Privatzimmervermieter*innen

Antrag 1717/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Planungssicherheit und neue Anreize für die Veranstaltungsbranche

Umweltausschuss:

Antrag 1713/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Schwellenwerte in der Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung an die Empfehlungen der WHO

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1718/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umgeschulte Linkshändigkeit

Antrag 1723/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulpsychologie und Schulsozialarbeit

Verfassungsausschuss:

Antrag 1727/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Archivierung beruflicher Nachrichten und Kanäle oberster Staatsorgane

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1710/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Härtefallfonds und der Stundungsmöglichkeiten bis Jahresende

Antrag 1711/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen im Zuge der erwarteten Pleitewelle

Antrag 1720/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flexibilisierung Ladenöffnungszeiten

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1732/A(E) der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitalisierung der Hochschulen

Antrag 1737/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Tourismusausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus betreffend Tourismus in Österreich 2020 (III-349 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2020 (III-346 d.B.)

Bericht der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 18. Juni 2020, 63/E XXVII. GP betreffend das Ergebnis der Evaluierung des Projekts "Verlängerung A3 Südost Autobahn – Knoten Eisenstadt (S 31) – Wulkaprodersdorf – Staatsgrenze bei Klingenbach" (III-347 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für das Jahr 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-348 d.B.)

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für heute, um 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird auf schriftlichem Wege ergehen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Nacht.

Die Sitzung ist geschlossen.