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Fragen und Antworten

Hier finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die Themen Parlament, Demokratie und Europäische Union. Unten können Sie aus thematischen Bereichen wählen, zu denen Sie Fragen haben.

Aktuelle Fragen

Viele BürgerInnen wenden sich mit Fragen an das Parlament. Hier finden Sie Antworten auf Fragen zu aktuellen Themen. Mehr

Parlament

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Begriff Parlament, zum Begutachtungsverfahen, zur Zusammensetzung der Ausschüsse, zu den Rechten des Bundesrates, zur Bundesversammlung und deren Aufgaben. Mehr

ParlamentarierInnen

Ihre Fragen zu Bezügen, Nebeneinkünften oder Anwesenheitspflicht der Abgeordneten werden hier beantwortet. Mehr

Parteien und Klubs

Einzelheiten zur Gründung und Förderung von Parteien und den Unterschied zwischen politischen Parteien, wahlwerbenden Parteien und parlamentarischen Klubs erfahren Sie hier. Mehr

Sitzungen

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Ablauf von Sitzungen, zu Rederechten und Redezeiten, zu den verschiedenen Arten von Abstimmungen, zu allgemeinen und besonderen Beschlusserfordernissen, zu Sondersitzungen und zu sogenannten Sonderaktionen. Mehr

Stenographische Protokolle

Warum gibt es in Zeiten der Digitalisierung noch Stenographische Protokolle? Werden die Protokolle von Befragungen in Untersuchungsausschüssen veröffentlicht? Wie arbeiten ParlamentsstenografInnen heute? Diese und weitere Fragen zum Thema Stenographische Protokolle werden hier beantwortet. Mehr

Wahlen

Wahlen und Parlament sind das Rückgrat der Demokratie. Aber wer darf wählen und wie oft finden Nationalratswahlen statt? Wie funktionieren Wahlen und was ist eigentlich der Unterschied zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht? – Einige grundsätzliche Informationen zum österreichischen Wahlrecht. Mehr

Beteiligung der BürgerInnen

Wie Sie aktiv werden können, um Einfluss auf Gesetzesvorhaben zu nehmen, und welche unterschiedlichen Formen der Beteiligung (z. B. Volksbegehren) es gibt, sagen wir Ihnen hier. Mehr

Kontrollrechte

Die Kontrolle der Bundesregierung ist - neben der Gesetzgebung - die zweite wichtige Aufgabe des Parlaments. Die Mehrzahl der Kontrollrechte sind als Minderheitsrechte ausgestaltet. Dies gilt seit 2015 auch für die Einsetzung Untersuchungsausschüssen. Mehr

Untersuchungsausschüsse

Untersuchungsausschüsse sind ein wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments. Fragen zu ihren Aufgaben, ihrer Einsetzung und ihren Kompetenzen werden hier beantwortet. Mehr

Budget

Das Recht der Bewilligung und Kontrolle des Staatshaushalts gehört in Demokratien zu den zentralen Rechten der Parlamente. Die wichtigsten Fragen zum Budgetrecht des Parlaments werden hier erklärt. Mehr

Europäische Union

Hier bekommen Sie einen Überblick über das Europäische Parlament, die Europawahlen, Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in der EU und die aktuelle Weiterentwicklung der EU durch den Vertrag von Lissabon. Mehr