LETZTES UPDATE: 12.09.2017; 11:06
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ParlamentarierInnen

Ihre Fragen zu Bezügen, Nebeneinkünften oder Anwesenheitspflicht der MandatarInnen werden hier beantwortet.

Unterpunkte anzeigen Wo erfahre ich etwas über Nebeneinkünfte bzw. Nebenbeschäftigungen von Mandatarinnen/Mandataren?

Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sind nach § 6 Abs. 2 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz verpflichtet, folgende Tätigkeiten – jeweils unter Angabe, ob aus dieser Tätigkeit Vermögensvorteile erzielt werden – zu melden:

1. jede leitende Stellung in einer Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Stiftung oder Sparkasse, insbesondere als Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, als Geschäftsführer oder Mitglied des Aufsichtsrates einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, als Stiftungsvorstand oder Mitglied des Aufsichtsrates einer Stiftung oder als Mitglied des Vorstandes oder Sparkassenrates einer Sparkasse.

2. jede sonstige Tätigkeit

a) auf Grund eines Dienst- oder Beschäftigungsverhältnisses unter Angabe des Dienstgebers;

b) im selbständigen oder freiberuflichen Rahmen;

c) als in eine politische Funktion gewählter oder bestellter Amtsträger, ausgenommen Tätigkeiten im unmittelbaren Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Mitglied des Nationalrates bzw. des Bundesrates;

d) als leitender Funktionär in einer gesetzlichen oder freiwilligen Interessenvertretung unter Angabe des Rechtsträgers;

e) aus der darüber hinaus Vermögensvorteile erzielt werden, ausgenommen die Verwaltung des eigenen Vermögens.

3. jede weitere leitende ehrenamtliche Tätigkeit unter Angabe des Rechtsträgers.

Bis zum 30. Juni des Folgejahres ist für das vorangegangene Jahr die Höhe der durchschnittlichen monatlichen Bruttobezüge aus den gemäß Ziffern 1 und 2 gemeldeten Tätigkeiten in der Form zu melden, dass angegeben wird, in welche der angeführten Kategorien die Höhe der Einkünfte insgesamt fällt:

1. bis 1000 Euro (Kategorie 1)

2. von 1001 bis 3500 Euro (Kategorie 2)

3. von 3.501 bis 7.000 Euro (Kategorie 3)

4. von 7.001 bis 10.000 Euro (Kategorie 4) und

5. über 10.000 Euro (Kategorie 5).

Die gemeldeten Tätigkeiten und Einkommenskategorien werden in einer Liste veröffentlicht, die auf der Parlaments-Website abrufbar ist:

Gesamtliste gemäß § 9 BezBegrBVG - Nationalrat

Gesamtliste gemäß § 9 BezBegrBVG - Bundesrat

Haupt- oder Nebenberuf Abgeordneter/Abgeordnete

Von Nebeneinkünften und Nebenbeschäftigungen zu sprechen, ist übrigens nicht ganz korrekt. Es gibt auch MandatarInnen, die ihre parlamentarische Tätigkeit neben ihrem Hauptberuf ausüben. Unter den Abgeordneten finden sich etwa Landwirte/Landwirtinnen, UnternehmerInnen, Rechtsanwälte/Rechtsanwältinnen, BürgermeisterInnen, Kulturschaffende, Ärzte/Ärztinnen, Betriebsräte/Betriebsrätinnen und InteressenvertreterInnen.

Nicht alle PolitikerInnen dürfen neben ihrer Amtstätigkeit einen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben

Der/Die PräsidentIn des Nationalrates und Klubobleute im Nationalrat dürfen während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben. Dies gilt ebenso zum Beispiel für den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin und die anderen Regierungsmitglieder. (§ 2 Abs. 1 Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetz).

Unterpunkte anzeigen Wie hoch sind die Bezüge der ParlamentarierInnen?

Das am 1. August 1997 in Kraft getretene Bezügebegrenzungsgesetz schafft ein einheitliches Schema für Bezüge von PolitikerInnen des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Es besteht aus

sowie einer Reihe von Änderungen bestehender Gesetze.

"Bezügepyramide"

Die Bezüge werden nach der jeweiligen Verantwortung abgestuft ("Bezügepyramide"). Für den Bereich des Bundes sind sie im Bundesbezügegesetz gesetzlich verankert (§ 3 BBezG). Für den Bereich der Länder und Gemeinden sind im Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre Obergrenzen festgelegt, die nicht überschritten, wohl aber unterschritten werden dürfen (§ 1 BezBegrBVG).

Begrenzung auf höchstens zwei Bezüge aus öffentlichen Kassen

Haben PolitikerInnen Anspruch auf mehrere Bezüge oder Ruhebezüge, gibt es eine Begrenzung auf höchstens zwei Bezüge aus öffentlichen Kassen bis zu bestimmten festgelegten Obergrenzen (§§ 4-7 BezBegrBVG). Außerdem gelten für PolitikerInnen umfassende Offenlegungspflichten über ihre Einkommen (§ 9 BezBegrBVG).

Ausgangsbetrag

Der Ausgangsbetrag der "Bezügepyramide", der dem Entgelt eines/einer Nationalratsabgeordneten entspricht, wurde im Jahre 1997 mit 100.000 Schilling festgelegt (§ 2 BBezG). Er beträgt seit Jänner 2017 8.755,76 Euro. Der Bezug eines Mitglieds des Bundesrates ist mit 50 Prozent des Ausgangsbetrags festgelegt.

Anpassung der Bezüge

Für die Anpassung der Bezüge wird die Inflationsrate im Zeitraum von Juli des vorangegangenen Jahres bis Juni des laufenden Jahres mit dem Anpassungsfaktor für Pensionen für das folgende Jahr verglichen. Der niedrigere der beiden Werte ist der Anpassungsfaktor für die Bezüge (§ 3 BezBegrBVG). Der/Die PräsidentIn des Rechnungshofes ermittelt diesen Anpassungsfaktor und veröffentlicht ihn, zusammen mit den aktuellen Bezügen bzw. Bezugsobergrenzen, jeweils bis 5. Dezember im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung".

Aktuelle Bezüge und Bezugsobergrenzen

Zwischen 2. Juli 2008 und 31. Dezember 2012 hat keine Anpassung der Bezüge stattgefunden(§ 11 Abs. 14 bis 18 BezBegrBVG). Laut Kundmachung der Präsidentin des Rechnungshofes im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" vom 2. Dezember 2016 beträgt der Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2017 1,008. 

Aktuelle Bezüge und Bezugsobergrenzen (jeweils Bruttobezüge) / PDF, 244 KB

Weiterführende Informationen

Der Aufwandersatz für Mitglieder des National- und Bundesrates erfolgt gemäß den tatsächlich getätigten Aufwendungen bis zu einer festgelegten Höchstgrenze (§ 10 BBezG).

Die Beschäftigung parlamentarischer MitarbeiterInnen durch Abgeordnete zum Nationalrat (nicht für Mitglieder des Bundesrates) ist im Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlamentsmitarbeitergesetz geregelt.

Auch Regelungen über Bezugsfortzahlungen finden sich im Bundesbezügegesetz (§ 6 BBezG).

In der Bundesverfassung sind Bestimmungen für öffentlich Bedienstete festgeschrieben, die Mitglieder des Nationalrates oder Bundesrates sind (Art. 59a B-VG und Art. 59b B-VG).

"Politikerpensionen" wurden mit dem Bezügebegrenzungsgesetz abgeschafft (§§ 12-14a BBezG). Bereits zu diesem Zeitpunkt erworbene Ansprüche bleiben gewahrt. MandatarInnen erwerben nunmehr während ihrer Funktion Zeiten im gesetzlichen Pensionssystem. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit einer freiwilligen Pensionskassenvorsorge nach dem Pensionskassenvorsorgegesetz. Besondere Übergangsbestimmungen des Bezügegesetzes für die Zeit nach dem Ablauf des 31. Juli 1997 stehen in Art. VIII Bezügegesetz.

Unterpunkte anzeigen Können ParlamentarierInnen zugleich Regierungsmitglied sein?

Das ist grundsätzlich möglich. Dies geht aus der Bundesverfassung hervor (Art. 70 Abs. 2 B-VG). Sie besagt, dass die Mitglieder der Bundesregierung zum Nationalrat wählbar sein müssen, ihm aber nicht angehören müssen. Regierungsmitglieder können also Nationalratsabgeordnete sein.

Mandat mit Regierungsamt vereinbar, mit bestimmten anderen Ämtern aber nicht

Neben der Abhängigkeit der Bundesregierung vom Vertrauen der Mehrheit des Nationalrates ist ein weiteres Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems, dass Mandat und Regierungsamt miteinander vereinbar sind. Die Mitgliedschaft im Nationalrat oder im Bundesrat ist aber mit gewissen anderen Funktionen sehr wohl unvereinbar: So kann ein Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates nicht beiden Vertretungskörpern zugleich angehören oder gleichzeitig Mitglied des Europäischen Parlaments sein. Ebenso wenig können Mandatare/Mandatarinnen gleichzeitig BundespräsidentIn, PräsidentIn des Rechnungshofs, Mitglied der Volksanwaltschaft oder PräsidentIn, VizepräsidentIn oder Mitglied eines Höchstgerichts sein.

MinisterInnen und Staatssekretäre/Staatssekretärinnen lassen ihre Parlamentsmandate in der Regel ruhen

Seit einigen Jahrzehnten verzichten allerdings Mitglieder des Nationalrates, wenn sie ein Amt als BundesministerIn oder StaatssekretärIn übernehmen, üblicherweise auf ihr Mandat.

Abgeordnete können ihr Mandat nach dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt wieder ausüben (BGBl. 470/1992): Regierungsmitgliedern oder StaatssekretärInnen, die ihr Mandat als Mitglied des Nationalrates ruhen ließen, ist nach dem Ausscheiden aus der Bundesregierung bzw. dem Staatssekretärsamt das Mandat von der Wahlbehörde erneut zuzuweisen, sofern sie nicht darauf verzichtet haben (Art. 56 Abs. 2 B-VG).

Unterpunkte anzeigen Gibt es für Abgeordnete eine Anwesenheitspflicht?

Jeder/Jede Abgeordnete ist laut Geschäftsordnung "verpflichtet, an den Sitzungen des Nationalrates und der Ausschüsse, in die er/sie gewählt ist, teilzunehmen" (§ 11 Abs. 1 GOG-NR). Die Pflicht zur Teilnahme an den Sitzungen bedeutet aber nicht, dass Abgeordnete während der gesamten Dauer einer Sitzung ständig im Sitzungssaal anwesend sein müssen – Plenarsitzungen beginnen ja meist um 9 Uhr morgens und enden oft erst gegen Mitternacht.

Keine Pflicht zu dauernder Anwesenheit im Plenum

Dass eine Pflicht zu dauernder Anwesenheit nicht besteht, ergibt sich etwa auch aus den Bestimmungen über das Anwesenheitsquorum (Mindestzahl anwesender Abgeordneter) bei Beschlussfassungen des Nationalrates. Bei Beschlussfassungen muss mindestens ein Drittel der Abgeordneten im Plenum sein, soweit in der Bundesverfassung oder in der Geschäftsordnung des Nationalrates nichts anderes bestimmt ist (Art. 31 B-VG). Die Bestimmungen über die Beschlussfähigkeit des Nationalrates besagen, dass die Anwesenheit der zu einem Beschluss notwendigen Anzahl von Abgeordneten nur bei Abstimmungen und Wahlen erforderlich ist (§ 48 GOG-NR).

Fehlen bei Plenarsitzungen

Was passiert, wenn Abgeordnete verhindert sind, an einer oder mehreren Plenarsitzungen des Nationalrates teilzunehmen, regelt ebenfalls die Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 11 GOG-NR): Abgeordnete müssen der Parlamentsdirektion vor Beginn der ersten Sitzung, an der sie nicht teilnehmen können, mitteilen, dass sie verhindert sind. Der/Die PräsidentIn des Nationalrates teilt am Anfang der Plenarsitzung mit, welche Abgeordneten nicht erscheinen können. Dies wird auch jeweils im Stenographischen Protokoll vermerkt. Sind Abgeordnete 30 Tage oder länger verhindert, müssen sie das dem Nationalratspräsidenten/der Nationalratspräsidentin schriftlich mitteilen und begründen. Ist nicht Krankheit der Grund, hat der/die PräsidentIn den Sachverhalt dem Nationalrat bekanntzugeben. Wird gegen die Triftigkeit des Grundes ein Einwand erhoben, dann entscheidet der Nationalrat darüber, ob der/die Abgeordnete aufzufordern ist, unverzüglich an den Sitzungen des Nationalrates wieder teilzunehmen. Kommt der/die Abgeordnete einer solchen Aufforderung binnen 30 Tagen nicht nach, ohne seine/ihre Abwesenheit zu rechtfertigen, entscheidet der Nationalrat darüber, ob beim Verfassungsgerichtshof ein Antrag auf Mandatsverlust des/der betreffenden Abgeordneten gestellt wird (§ 2 GOG-NR).

Teilnahmepflicht an den Sitzungen und Arbeiten von Ausschüssen

Die Geschäftsordnung des Nationalrates regelt auch die Teilnahmepflicht an den Sitzungen der Ausschüsse (§ 11 GOG-NR und § 36 GOG-NR). Ausschussmitglieder sind verpflichtet, "an den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses teilzunehmen".

Fehlen bei Ausschusssitzungen

Fehlen Abgeordnete bei Ausschusssitzungen, müssen sie aber keine Mitteilung an Parlamentsdirektion bzw. NationalratspräsidentIn machen, diese Vorschrift gilt nur für Plenarsitzungen. Verhinderte Ausschussmitglieder können nämlich auch durch ein gewähltes Ersatzmitglied desselben Klubs vertreten werden. Auch andere Abgeordnete desselben Klubs können fehlende Ausschussmitglieder vertreten, dies muss allerdings dem Ausschussobmann/der Ausschussobfrau vorher schriftlich gemeldet werden. (§ 32 Abs. 3 und 4 GOG-NR)

Unterpunkte anzeigen Der Präsident/Die Präsidentin des Nationalrates: Wahl, Aufgaben, Vertretung

Wer wird PräsidentIn des Nationalrates?

Der Präsident bzw. die Präsidentin des Nationalrates wird vom Nationalrat „aus seiner Mitte“ gewählt, ebenso wie auch der/die Zweite PräsidentIn und der/die Dritte PräsidentIn (Art. 30 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz, § 5 Abs. 1 Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates). Die Wahl erfolgt nach der Angelobung der Abgeordneten (§ 5 Abs. 1 GOG-NR), also in der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Nationalrates. Sie gilt für die gesamte Gesetzgebungsperiode (§ 5 Abs. 3 GOG-NR). Die Wahlen der drei PräsidentInnen – die getrennt erfolgen – sind stets mit Stimmzetteln, also geheim, durchzuführen (§ 87 Abs. 7 GOG-NR).

Politische Praxis ist, dass die drei Parteien, die im Nationalrat am stärksten vertreten sind, Vorschläge für die Besetzung der drei Präsidentenfunktionen machen. (In der Zweiten Republik stellte bis 1983 – mit Ausnahme der von März 1953 bis Juni 1956 dauernden VIl. Gesetzgebungsperiode - die stärkste Partei auch den Dritten Präsidenten.) Theoretisch sind aber alle Abgeordneten zum Nationalrat aktiv sowie passiv wahlberechtigt und könnten so zum Präsidenten oder zur Präsidentin gewählt werden.

Zählen die PräsidentInnen zu den 183 Mandataren?

Der/die PräsidentIn sowie der/die Zweite PräsidentIn und der/die Dritte PräsidentIn behalten ihr Mandat, sie sind somit in der Gesamtzahl der Abgeordneten (183) inkludiert.

Stimmt der/die den Vorsitz führende PräsidentIn bei Abstimmungen mit?

Der/die den Vorsitz führende PräsidentIn stimmt in der Regel nicht mit. Er/Sie kann sich jedoch, bevor er/sie das Ergebnis einer Abstimmung ausgesprochen hat, an derselben durch mündliche Bejahung oder Verneinung der gestellten Frage beteiligen. An namentlichen und geheimen Abstimmungen sowie an Wahlen nimmt der/die den Vorsitz führende PräsidentIn immer teil. (§ 68 Abs. 1 GOG-NR)

Welche Aufgaben hat der/die PräsidentIn?

Der/Die PräsidentIn des Nationalrates übt eine „Doppelfunktion“ aus, denn er/sie ist einerseits oberster Repräsentant/oberste Repräsentantin des Gesetzgebungsorgans Nationalrat, andererseits auch oberstes Verwaltungsorgan, das der Parlamentsdirektion vorsteht.

Als oberstes Repräsentationsorgan des Nationalrates leitet er/sie die Geschäfte des Nationalrates, erstellt im Einvernehmen mit dem/der Zweiten und dem/der Dritten Präsidenten bzw. Präsidentin das Budget des Nationalrates und vertritt den Nationalrat nach außen. Er/Sie beruft den Nationalrat zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit den andern beiden PräsidentInnen – in den Sitzungen den Vorsitz. Er/Sie bringt Anträge zur Abstimmung, stellt das Beschlussergebnis fest, nimmt die Zuweisung von Verhandlungsgegenständen vor und ist zur Interpretation der Geschäftsordnung des Nationalrates berufen. Er/Sie übt auch das Hausrecht in den Parlamentsgebäuden aus. (§§ 13 und 14 GOG-NR)

In der Bundesversammlung hat der/die NationalratspräsidentIn abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten/der Bundesratspräsidentin den Vorsitz inne (Art. 39 Abs. 1 B-VG).

Darüber hinaus untersteht dem Präsidenten bzw. der Präsidentin die Parlamentsdirektion, die zur Unterstützung der parlamentarischen Aufgaben und zur Besorgung der Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Organe der Gesetzgebung des Bundes sowie gleichartiger Aufgaben und Verwaltungsangelegenheiten, die die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen, berufen ist. Er/Sie ernennt die Beamten der Parlamentsdirektion und übt alle übrigen Dienstgeberbefugnisse, die Bediensteten der Parlamentsdirektion betreffend, aus. (Art. 30 Abs. 3 und 4 B-VG) 

Die Position des Präsidenten/der Präsidentin als oberstes Verwaltungsorgan ist mit jener eines Ministers bzw. einer Ministerin vergleichbar, allerdings ist gegen den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates ein Misstrauensantrag ebenso wenig möglich wie eine Amtsenthebung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin bzw. eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Die Möglichkeit einer Abwahl aus den drei Präsidentenfunktionen ist bislang ebenfalls nicht vorgesehen.

Trifft der Präsident/die Präsidentin Entscheidungen allein oder gemeinsam mit anderen Organen?

Das Geschäftsordnungsgesetz sieht zwar bei bestimmten Angelegenheiten eine „vorherige Beratung in der Präsidialkonferenz“ vor (§ 8 Abs. 3 GOG-NR), doch kann diese als beratendes Organ (§ 8 Abs. 2 GOG-NR) keine Beschlüsse fassen. Das Geschäftsordnungsgesetz kennt daher keine Entscheidungen der Präsidialkonferenz, die der Präsident/die Präsidentin zu vollziehen hätte. In der Regel versucht der Präsident/die Präsidentin jedoch, in den betreffenden Angelegenheiten Einvernehmen zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz herzustellen.

Grundsätzlich trifft der Präsident/die Präsidentin seine Verfügungen also als monokratisches Organ. Die Herstellung eines Einvernehmens mit dem/der Zweiten und dem/der Dritten Präsidenten bzw. Präsidentin sieht die Geschäftsordnung nur bei der Erstellung des Budgets für den Nationalrat vor (§ 14 Abs. 2 GOG-NR).

Darüber hinaus sieht das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 64) einen Fall vor, in dem der/die PräsidentIn, der/die Zweite und der/die Dritte PräsidentIn als Kollegium tätig werden: Dauert eine Verhinderung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin länger als 20 Tage, dann ist, ebenso wie im Todesfall oder im Falle der Absetzung, zu seiner/ihrer Vertretung das Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen berufen. Dieses entscheidet mit Stimmenmehrheit. Der Vorsitz im Kollegium obliegt dem Präsidenten/der Präsidentin des Nationalrates, ebenso dessen Vertretung in der Öffentlichkeit.

Wie ist die Vertretung des Präsidenten/der Präsidentin im Fall seiner/ihrer Verhinderung geregelt?

Ist der Präsident/die Präsidentin verhindert, vertritt ihn/sie der/die Zweite PräsidentIn bei der Besorgung der Geschäfte im Nationalrat sowie der Parlamentsdirektion. Ist auch der/die Zweite PräsidentIn verhindert, übernimmt der/die Dritte PräsidentIn die Vertretung. (Die Vertretungsbefugnis während solch einer Vertretung ist „eng“ auszulegen, d.h. es dürfen nur notwendige Handlungen, an denen der/die Verhinderte konkret gehindert ist, vorgenommen werden.)

Keiner „Verhinderung“ des Präsidenten/der Präsidentin bedarf es zu dessen/deren Vertretung bei der Vorsitzführung bei Verhandlungen des Nationalrates, bei der sich die drei PräsidentInnen in der parlamentarischen Praxis in einem zweistündigen Turnus abwechseln. (§ 15 GOG-NR)

Was passiert, wenn alle drei PräsidentInnen verhindert sind?

Im Falle einer Verhinderung aller drei PräsidentInnen bzw. der Erledigung ihrer Ämter führt der/die an Jahren älteste am Sitz des Nationalrates anwesende Abgeordnete den Vorsitz, sofern er/sie an der Ausübung seiner/ihrer Funktionen nicht gehindert ist und einer Partei angehört, die im Zeitpunkt der Verhinderung der Gewählten beziehungsweise der Erledigung der Ämter im Präsidium des Nationalrates vertreten war. Dieser/Diese Abgeordnete hat den Nationalrat sofort einzuberufen und nach Eröffnung der Sitzung die Wahl von drei Vorsitzenden, welche die Funktionen der verhinderten PräsidentInnen übernehmen, oder im Falle der Erledigung der Ämter die Wahl des Präsidenten/der Präsidentin vornehmen zu lassen. (Wenn er/sie dieser Pflicht binnen acht Tagen, vom Eintritt der Verhinderung der PräsidentInnen beziehungsweise der Erledigung der Ämter an gerechnet, nicht nachkommt, gehen die vorher genannten Rechte an den nächsten jeweils ältesten Abgeordneten/die nächste jeweils älteste Abgeordnete über, bei dem/der die vorstehend angeführten Voraussetzungen zutreffen.) Die so gewählten Vorsitzenden bleiben im Amt, bis mindestens eine/r der an der Ausübung ihrer Funktionen verhinderten PräsidentInnen sein/ihr Amt wieder ausüben kann. (§ 6 Abs. 2 bis 4 GOG-NR)

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter "wilden Abgeordneten"?

Wenn, beispielsweise in den Medien, von "wilden Abgeordneten" die Rede ist, dann sind damit fraktionslose Abgeordnete gemeint. Im Sprachgebrauch des österreichischen Parlaments ist "fraktionslose Abgeordnete" oder "Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit" die korrekte Bezeichnung. Die Bezeichnung "wilde Abgeordnete" wird nicht verwendet.

Warum gibt es fraktionslose Abgeordnete?

Fraktionslos sind Abgeordnete etwa dann, wenn sie aus ihrem Klub ausgetreten sind oder aus diesem ausgeschlossen wurden und in der Folge keinem anderen Klub beigetreten sind.

Es könnte aber auch sein, dass Abgeordnete von vornherein keinem Klub angehören, weil die Voraussetzungen für die Bildung eines Klubs (§ 7 GOG-NR) nicht gegeben sind, d. h. die Mindestanzahl von fünf Abgeordneten nicht erreicht wird. Dies wäre etwa der Fall, wenn eine wahlwerbende Partei zwar die 4-Prozent-Hürde nicht erreicht, aber durch ein oder wenige Grundmandate (d. h. Mandate in einem Regionalwahlkreis) mit weniger als fünf Abgeordneten im Nationalrat vertreten ist. Dieser Fall ist allerdings sehr unwahrscheinlich.

Rechte, die an den Klubstatus gebunden sind

Viele Rechte, die für die Teilnahme am parlamentarischen Geschehen grundlegend sind, sind allerdings an den Klubstatus gebunden. Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit bleiben diese Mitwirkungsmöglichkeiten damit verschlossen.

So sind sie beispielsweise nicht in der Präsidialkonferenz vertreten, die aus den drei PräsidentInnen des Nationalrates und den Klubobleuten besteht. Die Präsidialkonferenz (§ 8 GOG-NR) ist ein beratendes Organ z. B. bei der Festlegung von Tagesordnungen und Sitzungsterminen und hat auch eine wichtige Rolle als Schlichtungsstelle, vor allem bei Konflikten über die Auslegung der Geschäftsordnung.

Die Mitgliedschaft in den Ausschüssen ist ebenfalls den Klubs vorbehalten. Allerdings dürfen Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit – so wie auch alle anderen Abgeordneten, die nicht Mitglied eines bestimmten Ausschusses sind – bei dessen Verhandlungen als Zuhörer anwesend sein, sofern es sich nicht um vertrauliche Ausschussberatungen handelt.

Auch auf Förderungsmittel aus dem Klubfinanzierungsgesetz haben nur die Klubs Anspruch.

Rechte, die an die "Klubstärke" gebunden sind

Darüber hinaus sind viele Rechte von Abgeordneten an die sogenannte Klubstärke, also die Mindestzahl von fünf Abgeordneten, gebunden. So müssen etwa selbständige Anträge von Abgeordneten (z. B. Gesetzesanträge) von fünf Abgeordneten unterstützt sein. Dasselbe gilt für Abänderungsanträge sowie für Entschließungsanträge, die in einer Plenardebatte eingebracht werden. Auch schriftliche Anfragen bedürfen der Unterstützung von fünf Abgeordneten, ebenso die Einbringung einer Dringlichen Anfrage, das Verlangen auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde oder auf Durchführung einer kurzen Debatte und eine Reihe weiterer Initiativen.

In diesen Fällen ist es jedoch nicht erforderlich, dass die fünf Abgeordneten tatsächlich ein- und demselben Klub angehören. Es kommt sogar sehr häufig vor, dass z. B. Anträge von Abgeordneten verschiedener Klubs gemeinsam getragen werden. Es kann also auch ein Abgeordneter/eine Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit gemeinsam mit Abgeordneten eines oder mehrerer Klubs solche Initiativen einbringen bzw. unterstützen. Doch kommen in der Praxis Initiativen, die nur von Abgeordneten eines Klubs getragen werden, in der Regel bei weitem häufiger vor.

Rederechte

Allerdings stellen auch die Redezeitbeschränkungen, die die Geschäftsordnung vorsieht, im Wesentlichen auf die einzelnen Klubs ab. Die wichtigste Ausnahme davon ist die grundsätzliche Regelung, dass jeder/jede RednerIn in jeder einzelnen Debatte zu den Punkten der Tagesordnung nicht öfter als zwei Mal und nicht länger als 20 Minuten sprechen darf. Somit könnte ein Abgeordneter/eine Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit im Gesamtverlauf einer Sitzung ein Vielfaches der Redezeit in Anspruch nehmen, die einem Mitglied eines Klubs durchschnittlich zukommt.

Deshalb wurde für den Fall, dass für die Klubs Redezeitbeschränkungen festgelegt werden (wie das praktisch in jeder Nationalratssitzung geschieht), folgende Regelung getroffen: Die Redezeit eines Abgeordneten, der keinem Klub angehört, beträgt für die gesamte Tagesordnung höchstens die Hälfte der Gesamtredezeit des an Mandaten kleinsten Klubs. Darüber hinaus kann die Redezeit eines Abgeordneten, der keinem Klub angehört, auf nicht weniger als fünf Minuten je Debatte beschränkt werden.

Unterpunkte anzeigen Warum dürfen Abgeordnete, die aus ihrem Klub/aus ihrer Partei austreten, ihre Mandate behalten?

Der Grundsatz des freien Mandats garantiert Abgeordneten das Recht der weiteren Ausübung ihres Mandats auch dann, wenn sie aus ihrem Klub bzw. aus ihrer (politischen) Partei aus- und allenfalls einem anderen Klub/einer anderen Partei beitreten. Abgeordnete, die aus einem Klub/einer politischen Partei austreten, gehören immer noch der wahlwerbenden Partei an und behalten ihr Mandat, solange sie sich nicht von der Wahlliste streichen lassen oder ihr Mandat aus einem anderen Grund gemäß § 2 GOG-NR erlischt.

Das „freie Mandat“

Gemäß Artikel 56 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) sind die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates „bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden“. Es handelt sich dabei um den Grundsatz des sogenannten freien Mandats. Dieser bedeutet unter anderem, dass Abgeordnete an keinen Auftrag ihrer Partei, aber auch an keinen Auftrag ihrer WählerInnen gebunden sind. Das freie Mandat garantiert Abgeordneten das Recht der weiteren Ausübung ihres Mandats auch dann, wenn sie aus ihrem Klub bzw. aus ihrer (politischen) Partei aus- und allenfalls einem anderen Klub/einer anderen Partei beitreten.

Geschichtlicher Exkurs: Der Wortlaut des heutigen Artikels 56 Abs. 1 B-VG war wortgleich bereits in der Erstfassung des 1920 beschlossenen Bundes-Verfassungsgesetzes enthalten (BGBl. 1/1920, siehe Artikel 56). Auch für die Mitglieder des Abgeordnetenhauses des Reichsrates war bereits die Weisungsfreiheit festgeschrieben. § 15 des Grundgesetzes der Reichsvertretung aus 1861 (RGBl. 20) lautete: „Die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten haben von ihren Wählern keine Instructionen anzunehmen.“ (Zumal straff organisierte und einflussreiche Parteien erst später in Erscheinung traten, beschränkte sich die Formulierung damals auf Instruktionen vonseiten der Wähler.)

Drei Parteibegriffe – rechtlich unterschiedlich, politisch meist identisch

In Österreich sind rechtlich drei Parteibegriffe zu unterscheiden:

- Politische Parteien werden auf der Grundlage des Parteiengesetzes (Parteiengesetz 2012; zuvor Parteiengesetz 1975) gebildet. Eine politische Partei ist eine „dauernd organisierte Verbindung, die durch gemeinsame Tätigkeit auf eine umfassende Beeinflussung der staatlichen Willensbildung, insbesondere durch die Teilnahme an Wahlen … abzielt“ (§ 1 PartG). Die Voraussetzungen für die Gründung einer politischen Partei sind einfach zu erfüllen. Es erfolgten daher seit 1975 bereits über 900 Parteigründungen.

- Wahlwerbende Parteien (ein Begriff aus der Nationalrats-Wahlordnung) sind Wählergruppen, die sich mit einem eindeutigen Parteinamen und einem Wahlvorschlag zur Wahl stellen. Eine wahlwerbende Partei wird meist von einer politischen Partei gegründet und ist mit dieser politisch (aber nicht rechtlich) identisch. Es können sich aber z.B. auch mehrere Parteien zu einer Wahlplattform zusammenschließen und gemeinsam zur Wahl antreten, um etwa mehr Chancen zu haben.

- Parlamentarische Klubs im Nationalrat: Gemäß § 7 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates (GOG-NR) haben Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen. Für die Anerkennung eines Klubs sind mindestens 5 Mitglieder erforderlich.

Austritt aus politischer Partei und Klub möglich, aber nicht aus wahlwerbender Partei

In den Nationalrat gewählt wird ein Abgeordneter/eine Abgeordnete als KandidatIn einer wahlwerbenden Partei. Die Angehörigen einer wahlwerbenden Partei sind meist (aber nicht notwendigerweise immer) auch Mitglieder der entsprechenden politischen Partei. Während Abgeordnete aus der wahlwerbenden Partei – auf deren Liste sie erfolgreich kandidiert haben – im Nachhinein grundsätzlich nicht austreten können (sie könnten sich nur von der Wahlliste streichen lassen, womit aber ein Mandatsverlust verbunden wäre), können sie aus der politischen Partei sehr wohl austreten (allenfalls auch ausgeschlossen werden).

Im Nationalrat schließen sich Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei üblicherweise zu einem Klub zusammen, denn nur als Klub haben sie umfassende Mitwirkungsrechte am parlamentarischen Geschehen (Vertretung in der Präsidialkonferenz, Mitgliedschaft in den Ausschüssen, Anspruch auf Klubförderung). Es kommt aber immer wieder vor, dass Abgeordnete während der Gesetzgebungsperiode aus irgendeinem Grund aus ihrem Klub austreten (in manchen Fällen auch: ausgeschlossen werden). Man spricht dann von Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit oder fraktionslosen Abgeordneten – umgangssprachlich oft als „wilde Abgeordnete“ bezeichnet.

Zwischen „politischer Partei“, „wahlwerbender Partei“ und „Klub“ ist also rechtlich zu unterscheiden, auch wenn sie politisch weitgehend identisch sind.

Klub-/Partei-Austritt daher auch kein Mandatsverlust-Grund nach § 2 GOG-NR

Der verfassungsrechtlich normierte Grundsatz des freien Mandats spiegelt sich auch in den Bestimmungen der Geschäftsordnung wider: Gemäß § 9 GOG-NR hat jeder/jede Abgeordnete, dessen/deren Wahlschein in der Parlamentsdirektion hinterlegt ist, „für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode so lange Sitz und Stimme im Nationalrat, als nicht seine Mitgliedschaft aus einem der im § 2 genannten Gründe erloschen ist“. Der Austritt aus dem Klub bzw. aus der politischen Partei bzw. der Eintritt in einen anderen Klub/eine andere Partei findet sich – dem Grundsatz des freien Mandats entsprechend – daher auch nicht unter den im § 2 GOG-NR aufgezählten Gründen.

Weiterführende Informationen:

Näheres zu den drei Parteibegriffen finden Sie unter „Parteien und parlamentarische Klubs“ sowie in der FAQ "Was ist der Unterschied zwischen politischer Partei, wahlwerbender Partei, Klub und Fraktion?

Genaueres über die Mitwirkungsmöglichkeiten klubungebundener Mandatare an der parlamentarischen Arbeit erfahren Sie in der FAQ „Was versteht man unter 'Wilden Abgeordneten'?

Auf die Fragen „Dürfen Abgeordnete die Partei/den Klub wechseln?“ und „Dürfen ‚Wilde‘ einen neuen Klub bilden?“ wird unter „Wettbewerb der Argumente: Parlament und politische Parteien“ eingegangen.

Das Verhältnis zwischen Klubdisziplin/“Klubzwang“ und freiem Mandat wird dargestellt in der FAQ „Unterliegen die Abgeordneten einem Klubzwang oder gilt das freie Mandat?“ sowie unter „Klubzwang oder freies Mandat?“.

Unterpunkte anzeigen Wer war die erste weibliche Abgeordnete und wie hat sich der Frauenanteil seither entwickelt?

Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert war schon jahrzehntelang um die Einführung des Frauenwahlrechts gekämpft worden. Durch den Ersten Weltkrieg hatten sich die Verhältnisse grundlegend geändert, in der neuen Demokratie konnte den Frauen das Wahlrecht nicht länger vorenthalten werden. Im Februar 1919 wurde bei der Wahl zur Konstituierenden Nationalversammlung in der jungen Republik erstmals bei einer Parlamentswahl das allgemeine aktive und passive Wahlrecht der Frauen angewendet. Als die Konstituierende Nationalversammlung am 4. März 1919 zu ihrer ersten Sitzung zusammentrat, zogen die ersten acht weiblichen Abgeordneten ins Parlament ein. Es waren die Sozialdemokratinnen Anna Boschek, Emmy Freundlich, Adelheid Popp, Gabriele Proft, Therese Schlesinger, Amalie Seidel und Maria Tusch sowie die Christlichsoziale Dr. Hildegard Burjan.

Weiterführende Informationen über die ersten Parlamentarierinnen finden Sie unter dem Menüpunkt Frauen im Parlament.

Statistik zur Entwicklung des Frauenanteils im Parlament seit 1919.

Interessieren Sie sich auch für folgende Fragen? - Dann folgen Sie bitte dem jeweiligen Link.

Welche Frauen hatten bisher Funktionen im Präsidium des Nationalrates und des Bundesrates inne?

Der mühsame Weg der Frauen in die Politik > "Frauen an der Spitze"

Wie stark sind Frauen in der Parlamentsdirektion vertreten?

Sag mir, wo die Frauen sind > "Frauen in der Parlamentsdirektion"

Wie stellt sich der Frauenanteil im österreichischen Parlament im internationalen Vergleich dar?

Sag mir, wo die Frauen sind > "Internationaler Vergleich" mit Übersicht "Women in National Parliaments"

Gibt es Gesetze, die besonders für Frauen wichtig sind?

Gesetze für Frauen

Welche Frauendarstellungen finden sich im plastischen Schmuck des Parlamentsgebäudes?

Historisches > Allegorische Frauendarstellungen

Unterpunkte anzeigen Wie spreche und schreibe ich ParlamentarierInnen und Mitglieder der Bundesregierung korrekt an?

Die folgenden Hinweise und Formulierungsvorschläge sind eine Orientierungshilfe.

Für die Gestaltung der Anschrift gibt es grundsätzlich drei Varianten. Die Amts- bzw. Funktionsbezeichnung steht entweder

- (1) unmittelbar nach der Anredeform „Herrn“/„Frau“

oder

- (2) vor der Anredeform „Herrn“/„Frau“ (heute üblicherweise ohne die Worte "An den"/"An die")

oder

- (3) am Schluss der Empfängerbezeichnung.

Variante 1 Variante 2 Variante 3
    Frau
Frau Präsidentin des Nationalrates Präsidentin des Nationalrates akad. Grad Vorname Zuname
akad. Grad Vorname Zuname Frau akad. Grad Vorname Zuname Präsidentin des Nationalrates

 

Variante 1 Variante 2 Variante 3
    Herrn
Herrn Präsidenten des Nationalrates Präsidenten des Nationalrates akad. Grad Vorname Zuname
akad. Grad Vorname Zuname Herrn akad. Grad Vorname Zuname Präsident des Nationalrates

 

Die dritte Variante ist bei privatem Charakter des Schreibens angebracht, findet aber zunehmend auch in offiziellen Schreiben Verwendung.

Nachstehende akademische Grade werden gegebenenfalls mit einem Beistrich nach dem Zunamen angeführt.

Bei mehreren Amts-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen oder Titeln wählen Sie bitte jene Bezeichnung, die den stärksten Bezug zum Anlass der Kontaktnahme hat. Im Zweifel wählen Sie die höchste, wichtigste Bezeichnung oder die, mit der die Person des Empfängers im allgemeinen Bewusstsein am stärksten verknüpft ist.

Die schriftliche Anrede beginnt in der Regel mit „Sehr geehrte(r)“. Wenn man einer Persönlichkeit gegenüber seine besondere Ehrerbietung ausdrücken möchte, mit „Sehr verehrte(r)“. Die Form "Werte(r)" gilt als veraltet, kann sogar als Herabsetzung aufgefasst werden und sollte daher nicht mehr verwendet werden.

Bei weiblichen Mitgliedern des Nationalrates wie auch des Bundesrates schreibt das Gesetz vor, die geschlechtsspezifische Form der Funktionsbezeichnung zu verwenden. (§ 12 GOG-NR und § 1 Abs. 1 GO-BR). Ansonsten können Amtsbezeichnungen in der Form verwendet werden, die das Geschlecht des Amtsinhabers oder der Amtsinhaberin zum Ausdruck bringt. Gleiches gilt für Titel, akademische Grade und Berufsbezeichnungen (Artikel 7 Abs. 3 B-VG).

 

Formulierungsvorschläge für Anschrift und Anrede 

 

- des Präsidenten/der Präsidentin, des Zweiten Präsidenten/der Zweiten Präsidentin und des Dritten Präsidenten/der Dritten Präsidentin des Nationalrates: 

Herrn Präsidenten des Nationalrates

akad. Grad Vorname Zuname

Frau Präsidentin des Nationalrates

akad. Grad Vorname Zuname

Herrn Zweiten Präsidenten des Nationalrates

akad. Grad Vorname Zuname

Frau Zweite Präsidentin des Nationalrates

akad. Grad Vorname Zuname

Herrn Dritten Präsidenten des Nationalrates

akad. Grad Vorname Zuname

Frau Dritte Präsidentin des Nationalrates

akad. Grad Vorname Zuname

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anrede wird bei langen Amts-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen gern einer Kurzform der Vorzug gegeben. „Sehr geehrter Herr Präsident!“ im Sinne von „Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates!“

 

- eines/einer Abgeordneten zum Nationalrat:

Herrn Abgeordneten zum Nationalrat

akad. Grad Vorname Zuname

Frau Abgeordnete zum Nationalrat

akad. Grad Vorname Zuname

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

- des Präsidenten/der Präsidentin (eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin) des Bundesrates:

Herrn Präsidenten des Bundesrates

akad. Grad Vorname Zuname

Frau Präsidentin des Bundesrates

akad. Grad Vorname Zuname

Herrn Vizepräsidenten des Bundesrates

akad. Grad Vorname Zuname

Frau Vizepräsidentin des Bundesrates

akad. Grad Vorname Zuname

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

VizepräsidentInnen werden aus Höflichkeitsgründen häufig mit „Herr Präsident“ bzw. „Frau Präsidentin“ angeredet. Die Stellvertreterbezeichnung „Vize-“ wird regelmäßig in der Anschrift, selten in der Anrede gebraucht.

 

- eines Mitgliedes des Bundesrates:

Mitglied des Bundesrates

Herrn akad. Grad Vorname Zuname

Mitglied des Bundesrates

Frau akad. Grad Vorname Zuname

Sehr geehrter Herr Bundesrat!

Sehr geehrte Frau Bundesrätin!

 

- eines (in Österreich gewählten) Mitgliedes des Europäischen Parlaments:

Mitglied des Europäischen Parlaments

Herrn akad. Grad Vorname Zuname

Mitglied des Europäischen Parlaments

Frau akad. Grad Vorname Zuname

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

Gemäß Artikel 1 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments werden die Abgeordneten in deutscher Sprache als „Mitglieder des Europäischen Parlaments“ bezeichnet. Im Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments wird hingegen die Bezeichnung „Abgeordneter“ verwendet.

 

- des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin:

Herrn Bundeskanzler

akad. Grad Vorname Zuname

Frau Bundeskanzler(in)

akad. Grad Vorname Zuname

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzler(in)!

 

- des Vizekanzlers/der Vizekanzlerin:

Herrn Vizekanzler

akad. Grad Vorname Zuname

Frau Vizekanzler(in)

akad. Grad Vorname Zuname

Sehr geehrter Herr Vizekanzler!

Sehr geehrte Frau Vizekanzler(in)!

 

- eines Bundesministers/einer Bundesministerin:

Herrn Bundesminister

für ...

akad. Grad Vorname Zuname

Frau Bundesminister(in)

für ...

akad. Grad Vorname Zuname

Sehr geehrter Herr Bundesminister!

Sehr geehrte Frau Bundesminister(in)!

Das Amt wird in der Anrede nicht näher spezifiziert. Bundesminister werden, ohne Nennung ihres Ressorts, als „Herr Bundesminister“ bzw. „Frau Bundesminister(in)“ angeredet.

 

Frühere Amtsbezeichnungen

werden - vor allem in der Anschrift - verwendet, wenn ein Anspruch darauf besteht (siehe etwa § 63 Abs. 6 BDG). Aus Gründen der Höflichkeit können Sie frühere Amts-, Berufs- und Funktionsbezeichnungen in der Anschrift mit dem Zusatz "a.D." auch dann verwenden, wenn ein Anrecht darauf nicht besteht.

Bei mehreren früheren Ämtern verwenden Sie bitte die höchste Amtsbezeichnung. Sofern die früheren Ämter gleichrangig waren, gilt in der Regel das letzte Amt. Frühere Ämter werden neben einem neuen Amt im Allgemeinen nicht erwähnt. 

Beispiele:

Herrn

akad. Grad Vorname Zuname

Präsident des Nationalrates a.D.

(bzw.

Zweiter Präsident des Nationalrates a.D.

bzw.

Dritter Präsident des Nationalrates a.D.)

Frau

akad. Grad Vorname Zuname

Präsidentin des Nationalrates a.D.

(bzw.

Zweite Präsidentin des Nationalrates a.D.

bzw.

Dritte Präsidentin des Nationalrates a.D.)

Sehr geehrter Herr ...!

bzw.

Sehr geehrter Herr Präsident!

Sehr geehrte Frau ...!

bzw.

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Herrn

akad. Grad Vorname Zuname

Abgeordneter zum Nationalrat a.D. 

Frau

akad. Grad Vorname Zuname

Abgeordnete zum Nationalrat a.D. 

Sehr geehrter Herr ...!

bzw.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

Sehr geehrte Frau ...!

bzw.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

Unterpunkte anzeigen Parlamentarische Immunität - politische Notwendigkeit oder unzeitgemäßes Privileg?

"Ja. Notwendig und sinnvoll!" - "Nein. Unzeitgemäß und verzichtbar!" - Die parlamentarische Immunität wird seit Jahrzehnten kontrovers diskutiert, sei es in den Medien, in der Wissenschaft, in der Bevölkerung oder auch in den Parlamenten selbst.

Die parlamentarische Immunität stellt die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Parlamente sicher. Die eingeschränkte rechtliche Verantwortlichkeit der MandatarInnen steht jedoch im Widerspruch zur verfassungsmäßig garantierten Gleichheit aller StaatsbürgerInnen vor dem Gesetz (siehe Artikel 7 Bundes-Verfassungsgesetz).

Die Herausforderung liegt somit im Gelingen des Balanceaktes zwischen diesen gegensätzlichen Interessen.

Was versteht man unter dem Begriff "parlamentarische Immunität"?

Die Sprachwurzel des Begriffes "Immunität" leitet sich vom lateinischen Wort "munus" ab. "immunis" bedeutet so viel wie "frei von Dienst, Verpflichtung, Abgabe oder Leistung". "immunitas" wird mit "Privileg" übersetzt.

Parlamentarische Immunität steht grundsätzlich für den Schutz von MandatarInnen vor ungerechtfertigter polizeilicher und gerichtlicher Verfolgung aus politischen Gründen.

Die parlamentarische Immunität stellt daher auch das freie Mandat sicher, da MandatarInnen aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens und ihrer beruflichen Äußerungen nicht verfolgt werden dürfen.

Worin liegt die Bedeutung der parlamentarischen Immunität für Demokratie und Rechtsstaat?

Die Immunität gewährleistet die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Parlaments als gesetzgebende und kontrollierende Gewalt.

Sie ist daher nicht als Recht des einzelnen Mandatars / der einzelnen Mandatarin zu sehen, sondern als jenes des gesamten Vertretungskörpers (z.B. Nationalrat). Ein Verzicht eines einzelnen Mandatars/einer einzelnen Mandatarin auf seine/ihre Immunität ist deshalb nicht möglich.

Welche Arten der Immunität unterscheidet man?

1. Die persönliche Immunität

Die parlamentarische Immunität gilt für Abgeordnete zum Nationalrat, Mitglieder des Bundesrates ebenso wie für Mitglieder des Europäischen Parlaments.

Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht für die/den Bundespräsident/in eigene Immunitätsregeln vor (Art. 63 B-VG). Demnach ist eine behördliche Verfolgung nur nach Beschluss des Nationalrates und Zustimmung der Bundesversammlung zulässig.

Keinen Immunitätsschutz genießen die Mitglieder der Bundes- und Landesregierungen sowie die StaatssekretärInnen, da sie ja selbst Teil der exekutiven Staatsgewalt, vor deren Willkür die Immunität schützen soll, sind.

Bei der persönlichen Immunität wird zwischen beruflicher und außerberuflicher Immunität unterschieden.

Die Immunität der Abgeordneten zum Nationalrat

Die Immunität der Abgeordneten zum Nationalrat ist insbesondere in Artikel 57 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG) sowie in § 10 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates (GOG) geregelt.

Berufliche Immunität

Abgeordnete dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Sie dürfen wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden (z.B. Ordnungsruf).

Die berufliche Immunität stellt somit einen persönlichen Strafausschließungsgrund dar. Das bedeutet, dass eine Verfolgung auch nach Mandatsverlust nicht möglich ist.

Die berufliche Immunität gilt nicht bei behördlicher Verfolgung wegen Verleumdung gemäß § 297 Strafgesetzbuch oder wegen einer nach dem Informationsordnungsgesetz strafbaren Handlung (Art. 57 Abs. 1 B-VG, § 10 Abs. 1 GOG).

Außerberufliche Immunität

Gemäß Art. 57 Abs. 3 B-VG bzw. § 10 Abs. 3 GOG dürfen Abgeordnete zum Nationalrat ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese Handlung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht.

Die Behörde hat jedoch eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen, wenn der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des Immunitätsausschusses dies verlangt. Im Falle eines solchen Verlangens hat jede behördliche Verfolgungshandlung sofort zu unterbleiben oder ist eine solche abzubrechen.

Abgeordnete dürfen wegen einer strafbaren Handlung nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden. Ausnahme: wenn sie bei der Verübung eines Verbrechens auf frischer Tat ertappt werden (Art. 57 Abs. 2 B-VG).

Die außerberufliche Immunität stellt ein Verfolgungshindernis dar, wobei die Verjährungsfrist für die strafbare Handlung nur gehemmt wird und die Verfolgung nach dem Ausscheiden aus dem Nationalrat bzw. dem Zurücklegen der Funktion fortgesetzt werden kann.

Immunitätsausschuss

Angelegenheiten der Immunität werden im Immunitätsausschuss des Nationalrates behandelt (§ 80 GOG-NR). Dieser prüft als vorberatendes Organ, ob im Rahmen der außerberuflichen Immunität ein Zusammenhang zwischen einer behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit eines/einer betroffenen Abgeordneten besteht. Wird ein solches Verlangen von dem/der Betroffenen selbst oder einem Drittel der Mitglieder des Immunitätsausschusses gestellt , hat jede behördliche Verfolgungshandlung sofort zu unterbleiben oder ist abzubrechen.

Entscheidet der Nationalrat, dass ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des/der betreffenden Abgeordneten besteht, hat er gleichzeitig über seine Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des betreffenden Abgeordneten zu beschließen. Wird einem Ersuchen um Zustimmung zur Verfolgung stattgegeben oder darüber nicht innerhalb von acht Wochen entschieden, so darf die Behörde mit der Verfolgung des/r Abgeordneten beginnen.

Dauer der Immunität

Die parlamentarische Immunität ist streng an die Abgeordneteneigenschaft geknüpft. Sie beginnt daher mit dem Zusammentritt des neugewählten Nationalrates. Die Immunität der Abgeordneten endet mit dem Tag des Zusammentritts des neugewählten Nationalrates bzw. bei Mandatsverzicht oder Mandatsverlust. Bei Organen des Nationalrates, deren Funktion über diesen Zeitpunkt hinausgeht (z.B. Präsident/in), endet die Immunität mit dem Erlöschen dieser Funktion (Art. 57 Abs. 6 B-VG).

Die Immunität der Mitglieder des Bundesrates

Für die Bundesrätinnen und Bundesräte gilt während der gesamten Dauer ihrer Funktion die Immunität von Mitgliedern des jeweils entsendenden Landtages (Art. 58 B-VG). Diese Immunität ist gleich jener der Abgeordneten zum Nationalrat, denn sie dürfen wegen ihres Abstimmungsverhaltens niemals und wegen mündlicher oder schriftlicher Äußerungen in Ausübung ihres Mandates nur vom Landtag verantwortlich gemacht werden (Ausnahmen: Verleumdung gemäß § 297 Strafgesetzbuch und strafbare Handlungen nach dem Informationsordnungsgesetz). Weiters ist eine strafrechtliche Verfolgung nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich (Art. 96 B-VG).

Die Immunität der österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments genießen die gleichen Immunitätsrechte wie die Abgeordneten der jeweiligen nationalen Parlamente. Sie sind außerdem auf Reisen zum bzw. vom Tagungsort des Europäischen Parlaments vor Verfolgung durch andere Mitgliedsstaaten geschützt.

Die Immunität der Abgeordneten zum Europäischen Parlament ist im "Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Konsolidierte Fassung) - E. Protokoll zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft, Protokoll Nr. 36 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaft (1965)" geregelt.

In Kapitel III ist festgehalten:

Artikel 9

Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Artikel 10

Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments

a) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,

b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

Über die Aufhebung der Immunität entscheidet nach Befassung des Rechtsausschusses das Plenum des Europaparlaments.

2. Die sachliche Immunität

Wahrheitsgetreue Berichte über Verhandlungen in öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates und ihrer Ausschüsse sowie der Bundesversammlung bleiben "von jeder Verantwortung frei“ (Art. 33 B-VG, Art. 37 Abs. 3 und Art. 39 Abs. 3 B-VG, § 22 GOG). Gemeint ist damit, dass jede/r, der/die über diese Sitzungen wahrheitsgetreu berichtet, strafgerichtlich, verwaltungsgerichtlich, disziplinär und zivilrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden kann. Auf die sachliche Immunität können sich daher nicht nur Abgeordnete, sondern alle Personen, insbesondere JournalistInnen oder MedienunternehmerInnen, berufen.

Dem gegenüber steht ein Urteil des Obersten Gerichtshofes, der den Schutz der beruflichen und sachlichen Immunität bei Abgeordneten zum Nationalrat ausschließt, wenn ehrverletzende Äußerungen, die im Plenum getätigt wurden, auf einer Pressekonferenz wiederholt werden. Werden falsche Vorwürfe, die ein Abgeordneter während einer Rede in einer Nationalratssitzung vorgebracht hat, in der Öffentlichkeit wiederholt oder durch Verteilung von Stenographischen Protokollen verbreitet, fällt dieses Verhalten nicht unter den Schutz der sachlichen Immunität (siehe OGH 29.03.2000, 6 Ob 79/00 m).

Parlamentarische Immunität – Kritik und Reform

Die parlamentarische Immunität steht immer wieder zur Diskussion. Von den einen wird sie als unzeitgemäßes Politikerprivileg angesehen, von den anderen als parlamentarische Notwendigkeit.

Historisch betrachtet war die Immunität eine Notwendigkeit, um die Arbeitsfähigkeit der Parlamente zu gewährleisten und die MandatarInnen vor willkürlicher Einflussnahme und Verfolgungsmaßnahmen durch die Regierung und den Monarchen zu schützen. Somit wurde dem gewaltenteilenden Prinzip Rechnung getragen.

Durch die Novelle zum Bundes-Verfassungsgesetz BGBl. Nr. 134/1979 wurden bereits nicht mehr gerechtfertigte und unzeitgemäße Immunitätsbestimmungen ersatzlos gestrichen. Als nicht gerechtfertigt angesehen wurde die Immunität bei allen strafbaren Handlungen von Abgeordneten, die in keinerlei Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit stehen.

Gerechtfertigt und daher als notwendig betrachtet wurde die Immunität von den MandatarInnen selbst (XIV. GP: 126/A AB 1240) noch immer in den folgenden Bereichen: 

  • als Beitrag zur vollen Freiheit des parlamentarischen Abstimmungsverhaltens, 
  • zur Gewährung der Redefreiheit im Plenum und in Ausschüssen, 
  • zur Sicherung der unbeeinflussten Zusammensetzung des Nationalrates durch die notwendige Zustimmung eines parlamentarischen Organs zur Festnahme oder Verhaftung einer/eines Abgeordneten (ausgenommen: Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens) und
  • zur Wahrung der ungehinderten Ausübung der parlamentarischen Funktion und der damit zusammenhängenden Aufgaben, durch die Bestimmung, dass ein Mitglied des Nationalrats wegen einer strafbaren Handlung, die mit seiner Funktion als Parlamentarier im Zusammenhang steht, nur mit Zustimmung des Nationalrates gerichtlich oder behördlich verfolgt werden darf.

Es war dann für einige Zeit Praxis, MandatarInnen in Fällen von Ehrenbeleidigung, übler Nachrede oder Kreditschädigung - selbst wenn politischer Zusammenhang bestand - eher auszuliefern.

Mit einem Grundsatzbeschluss im Jahr 2002 wurde diese Vorgehensweise wieder dahin gehend geändert, dass bei dem Verdacht strafbarer Handlungen mit politischem Zusammenhang eher wieder nicht ausgeliefert wurde.

Das Thema "Immunitätsreform" wurde auch im Österreich-Konvent, der 2003 bis 2005 über Vorschläge für eine grundlegende Staats- und Verfassungsreform beriet, diskutiert (s. z.B. 244/AVORL-K – Ausschussvorlage, Punkt 1.5).

In der XXIV. Gesetzgebungsperiode (2008-2013) wurden Gesetzesanträge betr. Novellierung des Immunitätsrechts im Nationalrat eingebracht (siehe 1619/A und 459/A), die allerdings am Ende der Gesetzgebungsperiode aufgrund des Diskontinuitätsprinzips verfielen.

In der gegenwärtigen (XXV.) Gesetzgebungsperiode wurden noch keine diesbezüglichen Initiativen gesetzt.

 

Exkurs: Historische Entwicklung des parlamentarischen Immunitätsrechts

 

Die Entwicklung der "Immunität" von der Antike bis ins 20. Jahrhundert

Die Anfänge der "Immunität" reichen zurück in das Römische Reich.

Für die Entwicklung der Immunität auf parlamentarischer Ebene waren in Europa insbesondere Großbritannien, Frankreich und Belgien wegweisend.

In den USA wurde die Immunität der Senatoren und Abgeordneten bereits in der Verfassung des Jahres 1787 geregelt.

Römisches Reich

Wenn auch die "immunitas" im Römischen Reich noch nicht viel mit dem heute gängigen Verständnis von parlamentarischer Immunität zu tun hatte, so kam den mit "immunitas" ausgestatteten Personen (z.B. Senatoren) dennoch eine Sonderstellung zu.

Großbritannien

Standen in Großbritannien bestimmte Personen, die zum Hof gehörten oder zu Ratsversammlungen geladen waren, bereits in ältester Zeit unter dem Schutz des jeweiligen Königs, so wurden mit der "Bill of Rights" des Jahres 1689 die Schutzbestimmungen für Abgeordnete gesetzlich verankert. Sie umfassten in Großbritannien jedoch keine strafrechtlichen Tatbestände:

"That the freedom of speech and debates or proceedings in Parliament ought not to be impeached or questioned in any court or place out of Parliament;"

Frankreich

Die Kodifikation des französischen Immunitätsrechts reicht zurück in das Revolutionsjahr 1789. Die Nationalversammlung verabschiedete im Juni eine entsprechende Deklaration:  "La personne de chacun des députés est inviolable … ".

In der Verfassung des Jahres 1791 wurde die Immunität der Abgeordneten erneut geregelt:

Article 7. - Les représentants de la Nation sont inviolables : ils ne pourront être recherchés, accusés ni jugés en aucun temps pour ce qu'ils auront dit, écrit ou fait dans l'exercice de leurs fonctions de représentants.

Article 8. - Ils pourront, pour faits criminels, être saisis en flagrant délit, ou en vertu d'un mandat d'arrêt ; mais il en sera donné avis, sans délai, au Corps législatif ; et la poursuite ne pourra être continuée qu'après que le Corps législatif aura décidé qu'il y a lieu à accusation.

1875 wurden die Bestimmungen betr. strafrechtliche Verfolgung und Verhaftung geändert: 

 Article 13. - Aucun membre de l'une ou de l'autre chambre ne peut être poursuivi ou recherché à l'occasion des opinions ou votes émis par lui dans l'exercice de ses fonctions.

Article 14. - Aucun membre de l'une ou de l'autre chambre ne peut, pendant la durée de la session, être poursuivi ou arrêté en matière criminelle ou correctionnelle qu'avec l'autorisation de la chambre dont il fait partie, sauf le cas de flagrant délit. - La détention ou la poursuite d'un membre de l'une ou de l'autre chambre est suspendue pendant la session, et pour toute sa durée, si la chambre le requiert.

Belgien

In Folge der belgischen Revolution im Jahre 1830 wurde eine Verfassung ausgearbeitet und 1831 beschlossen. Sie war Vorbild für die ersten Immunitätsregelungen in Österreich.

Artikel 44. Kein Mitglied der einen oder der anderen Kammer kann wegen der von ihm in Ausübung seines Amtes geäußerten Meinungen und abgegebenen Stimmen verfolgt oder einer Untersuchung unterzogen werden.

Artikel 45. Kein Mitglied der einen oder der anderen Kammer kann während der Sitzungsperiode ohne Ermächtigung durch die Kammer, der es angehört, in Strafsachen verfolgt oder verhaftet werden, es sei denn bei Ergreifung auf frischer Tat.

Eine Schuldhaft kann gegen ein Mitglied der einen oder der anderen Kammer während der Sitzungsperiode ohne die gleiche Ermächtigung nicht verhängt werden.

Die Haft oder die Verfolgung eines Mitglieds der einen oder der anderen Kammer wird während der Sitzungsperiode und für ihre ganze Dauer ausgesetzt, wenn es die Kammer verlangt. 

USA

Die Immunität der Senatoren und Abgeordneten ist in Artikel I Sektion 6 der Verfassung aus dem Jahre 1787 geregelt.

The Senators and Representatives … They shall in all Cases, except Treason, Felony and Breach of the Peace, be privileged from Arrest during their Attendance at the Session of their respective Houses, and in going to and returning from the same; and for any Speech or Debate in either House, they shall not be questioned in any other Place.

 

Die Entwicklung des Immunitätsrechts in Österreich

Die Anfänge des parlamentarischen Immunitätsrechts in Österreich reichen zurück in die Zeit der Monarchie. Es entwickelte sich aus der Notwendigkeit des Schutzes der Gesetzgebung vor möglicher Willkür durch die monarchische Exekutive.

Mit der parlamentarischen Immunität sollte nicht nur die Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit der Gesetzgebung garantiert werden, sie war auch Ausdruck der sich durchsetzenden Idee der Gewaltenteilung.

Wichtige Stationen des Immunitätsrechts in Österreich:

Pillersdorfsche Verfassung

Bereits in der Pillersdorfschen Verfassung des Revolutionsjahres 1848, die allerdings nie in Geltung trat, fanden sich Bestimmungen betreffend Immunität. 

§ 42. Kein Kammer-Mitglied kann während des Reichstages ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, welcher es angehört, den Fall der Ergreifung auf der That ausgenommen, gerichtlich verfolgt oder verhaftet werden.

Kremsierer Verfassungsentwurf

Der Kremsierer Verfassungsentwurf (1848/49), der nie in Kraft trat, widmete sich in den §§ 81, 82 und 122 dem Thema Immunität. Vorbild für diese Bestimmungen war die belgische Verfassung.

Der Entwurf unterscheidet bereits zwischen beruflicher und außerberuflicher Immunität. Die Paragrafen § 81 und 82 sollten auch für die Mitglieder der Landtage Gültigkeit haben. 

§ 81. Kein Abgeordneter kann für seine Wirksamkeit als solcher gerichtlich verfolgt oder zur Rechenschaft gezogen werden.

§ 82. Kein Abgeordneter darf vom Tage der Einberufung des Reichstages und während der Dauer der Sitzungsperiode, ohne ausdrückliche Zustimmung der Kammer, welcher er angehört, gerichtlich verfolgt oder verhaftet werden, außer im Falle der Ergreifung auf frischer That.

Wenn es die Kammer verlangt, muß der Verhaft aufgehoben, oder die Verfolgung für die ganze Sitzungsperiode aufgeschoben werden.

§ 122. Die Bestimmungen der §§ 75, 76, 77, 78, 79, 81, 82, 83, 84, 85 und 90 haben in ihrer Wesenheit auch für die Landtage zu gelten. 

Gesetz, …, in Betreff der Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit der Mitglieder des Reichsrathes und der Landtage, RGBl. Nr. 98/1861

Da im Grundgesetz über die Reichsvertretung, RGBl. Nr. 20/1861, keinerlei Immunitätsbestimmungen enthalten waren, wurde im selben Jahr noch ein eigenes Gesetz beschlossen, das als Meilenstein des parlamentarischen Immunitätsrechts in Österreich gewertet werden kann:

"Gesetz, …, in Betreff der Unverletzlichkeit und Unverantwortlichkeit der Mitglieder des Reichsrathes und der Landtage", RGBl. Nr. 98/1861.

Staatsgrundgesetz 1867, RGBl. Nr. 141/1867

Im Dezember 1867 wurde das Grundgesetz über die Reichsvertretung vom Februar 1861 abgeändert. Die Immunitätsbestimmungen des § 16 des nunmehrigen Gesetzes, RGBl. Nr. 141/1867, sind dem "Gesetz, … in Betreff der Unverletzlichkeit und der Unverantwortlichkeit der Mitglieder des Reichsrathes und der Landtage" inhaltlich gefolgt und bilden die Basis für die heutigen Immunitätsbestimmungen.

§ 16. Die Mitglieder des Hauses der Abgeordneten haben von ihren Wählern keine Instructionen anzunehmen.

Die Mitglieder des Reichsrathes können wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals, wegen der in diesem Berufe gemachten Aeußerungen aber nur von dem Hause, dem sie angehören, zur Verantwortung gezogen werden.

Kein Mitglied des Reichsrathes darf während der Dauer der Session wegen einer strafbaren Handlung - den Fall der Ergreifung auf frischer That ausgenommen - ohne Zustimmung des Hauses verhaftet oder gerichtlich verfolgt werden.

Selbst in dem Falle der Ergreifung auf frischer That hat das Gericht dem Präsidenten des Hauses sogleich die geschehene Verhaftung bekannt zu geben.

Wenn es das Haus verlangt, muß der Verhaft aufgehoben oder die Verfolgung für die ganze Sitzungsperiode aufgeschoben werden. Dasselbe Recht hat das Haus in Betreff einer Verhaftung oder Untersuchung, welche über ein Mitglied desselben außerhalb der Sitzungsperiode verhängt worden ist. 

Gesetz über die Volksvertretung, StGBl. Nr. 179/1919

Nach dem Zusammenbruch der Monarchie wurde die Immunität von der Konstituierenden Nationalversammlung in Artikel 6 des Gesetzes über die Volksvertretung, StGBl. Nr. 179/1919, geregelt.

Bundes-Verfassungsgesetz

Die Basis für das heutige Immunitätsrecht bilden die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes aus dem Jahre 1920 - insbesondere die Artikel 57, 58 und 96 - unter Berücksichtigung diverser Novellierungen.  

 

Weiterführende Informationen zum Thema Immunität

Literaturauswahl:
Parlamentsbibliothek - Suche nach "Immunität"

Index zu den Stenographischen Protokollen - Schlagwort "Immunität":

o Auswahl einer Gesetzgebungsperiode

o Auswahl Teile: D - Sachregister

o Auswahl nach Schlagwörtern: Immunität