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Euro-Rettungsschirm

Was versteht man unter dem (dauerhaften) "Euro-Rettungsschirm", und welche Beschlüsse sind dafür im österreichischen Parlament zu fassen?

Beim Europäischen Rat vom 24./25. März 2011 beschlossen die Staats- und Regierungschefs, dass der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geändert werden soll, damit die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets ermöglicht wird. Weiters wurde Einvernehmen erzielt über die tatsächliche Schaffung eines solchen ständigen Stabilitätsmechanismus, des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) – umgangssprachlich auch als permanenter Euro-Rettungsschirm oder Euro-Schutzschirm bezeichnet – sowie über dessen Merkmale.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll ab Juli 2013 die Aufgaben des derzeitigen, bis Juni 2013 befristeten Euro-Rettungsschirms übernehmen.

Aufgabe des ESM

Aufgabe des ESM wird es sein, "Finanzmittel zu mobilisieren und den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme haben oder denen solche Probleme drohen, unter strikten Auflagen eine Finanzhilfe“ – in Form von Darlehen – "bereitzustellen, um die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren“. (Siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Rates.) – Damit wird also Staaten mit hoher Staatsverschuldung, die bei einer Refinanzierung auf den Kapitalmärkten Probleme haben bzw. sehr hohe Risikoaufschläge entrichten müssten und damit ihr Schuldenproblem weiter verschärfen würden, eine Refinanzierung zu niedrigeren Zinssätzen ermöglicht.

Gewährung von Finanzhilfe und deren Bedingungen

Eine Aktivierung des ESM erfolgt "im gegenseitigen Einvernehmen“ (also mit Einstimmigkeit), wenn dies "unabdingbar“ für die Wahrung der Finanzstabilität im Euroraum ist.

Für die gewährten Darlehen sind vom betroffenen Mitgliedsstaat Zinsen zu entrichten. Über die Zinsstruktur beschließt der ESM-Verwaltungsrat. Die Zinsfestsetzung erfolgt nach den diesbezüglichen Grundsätzen des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Darüber hinaus ist die Gewährung von Finanzhilfe an strikte Auflagen gebunden. Insbesondere muss sich der betroffene Mitgliedstaat einem "makroökonomischen Anpassungsprogramm“ unterziehen – d.h. Maßnahmen zur Sanierung seines Staatshaushalts setzen. Weiters erfolgt eine Prüfung der Tragbarkeit der Staatsverschuldung gemäß der Praxis des IWF, und in Abhängigkeit von deren Ergebnis wird, je nach Einzelfall, eine "angemessene und verhältnismäßige“ Beteiligung des Privatsektors erwartet.

Der ESM wird effektiv 500 Mrd. Euro an Darlehen vergeben können.

Der ESM wird bei der Bereitstellung von Finanzhilfe eng mit dem IWF zusammenarbeiten. Er wird, vergleichbar dem IWF, auch den Status eines bevorrechtigten Gläubigers haben, wobei allerdings der IWF gegenüber dem ESM als Gläubiger Vorrang genießt.

Kapital des ESM und Anteile der Länder

Der ESM wird ein gezeichnetes Kapital von insgesamt 700 Mrd. Euro haben. Davon werden 80 Mrd. Euro von den Mitgliedstaaten des Euroraums in Form von eingezahltem Kapital bereitgestellt, und zwar ab Juli 2013 in fünf gleichen jährlichen Tranchen. Die restlichen 620 Mrd. Euro sind gebundenes abrufbares Kapital und Bürgschaften der Mitgliedstaaten des Euroraums.

Der Aufteilungsschlüssel für die Anteile der Mitgliedstaaten am Gesamtkapital beruht auf dem Aufteilungsschlüssel für das eingezahlte Kapital der Europäischen Zentralbank. Für Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt, reduziert sich der Anteil für einen gewissen Zeitraum. Für Österreich ergibt sich daher ein Anteil von 2,783 Prozent. Das von 2013 bis 2017 einzuzahlende Kapital beträgt also rund 2,2 Mrd. Euro, das sind rund 450 Mio. Euro pro Jahr. Der österreichische Anteil an den 620 Mrd. Euro Rufkapital und Haftungen beträgt rund 17,3 Mrd. Euro.

Die Einrichtung des ESM

Der ESM wird durch einen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets als zwischenstaatliche Organisation nach dem Völkerrecht eingerichtet und wird seinen Sitz in Luxemburg haben. Sein höchstes beschlussfassendes Organ ist der Verwaltungsrat, der sich aus den Finanzministern der Euroländer zusammensetzt. Bestimmte wichtige Beschlüsse, wie über die Gewährung von Finanzhilfe und die daran geknüpften Bedingungen, bedürfen der Einstimmigkeit.

Weitere Einzelheiten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus sind den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011, Anlage II, zu entnehmen.

Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Für die Einrichtung des permanenten Stabilitätsmechanismus ist eine Änderung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erforderlich. Diese Vertragsänderung wurde mit dem Beschluss des Europäischen Rates vom 24./25. März 2011 eingeleitet. Konkret geht es darum, Artikel 136 um eine Bestimmung zu ergänzen, die die Einrichtung eines Stabilitätsmechanismus ausdrücklich ermöglicht:

"Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

Die Nichtbeistandsklausel des Artikels 125 AEUV, die es den Mitgliedstaaten grundsätzlich verbietet, für Verbindlichkeiten anderer Mitgliedstaaten zu haften, wird durch diese Vertragsänderung nicht berührt.

Diese Änderung des AEUV erfolgt im Rahmen eines sogenannten vereinfachten Änderungsverfahrens (nach Artikel 48 Abs. 6 des EU-Vertrags) und soll mit 1.Jänner 2013 in Kraft treten, sodass mit 1.Juli 2013 der ESM die Aufgabe des bisherigen Euro-Rettungsschirms übernehmen kann.

Vereinfachtes Änderungsverfahren 

"Vereinfachtes Änderungsverfahren“ bedeutet, dass auf europäischer Ebene gewisse Vertragsänderungen von begrenztem Umfang (durch die der EU keine neuen Kompetenzen übertragen werden können) in einem vereinfachten Verfahren – nämlich ohne Einberufung eines Konvents und einer Regierungskonferenz – durchgeführt werden können. Der Beschluss der Vertragsänderungen im vereinfachten Änderungsverfahren erfolgt in zwei Schritten: Nach Anhörung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und in diesem Fall auch der Europäischen Zentralbank fasst der Europäische Rat einen Beschluss, und zwar mit dem Erfordernis der Einstimmigkeit. Es kann also auch beim vereinfachten Änderungsverfahren kein Mitgliedsland überstimmt werden.

Dieser Beschluss des Europäischen Rates kann aber "erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften“ in Kraft treten. In den meisten EU-Mitgliedstaaten bedeutet das, dass auch die Parlamente zustimmen müssen. Es ist vorgesehen, dass das Zustimmungsverfahren bis Ende 2012 abgeschlossen ist.

Umsetzung auf nationaler Ebene in Österreich

Österreich hat in der Lissabon-Begleitnovelle, also der Anpassung des Bundes-Verfassungsgesetzes an den Vertrag von Lissabon 2010, für die österreichische Zustimmung zu Vertragsänderungen, die im vereinfachten Änderungsverfahren erfolgen, eine grundsätzliche Regelung getroffen, und zwar in Artikel 23i Abs. 4 B-VG. Demnach ist auf "andere Beschlüsse des Europäischen Rates oder des Rates, die nach dem Recht der Europäischen Union erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft treten“, Artikel 50 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden. Das bedeutet, dass eine Genehmigung des Nationalrates und eine Zustimmung des Bundesrates jeweils in Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich sind.

Nach erfolgter Änderung des Artikels 136 AEUV wird auf dessen Grundlage ein völkerrechtlicher Vertrag zur Einrichtung des ESM abgeschlossen werden. Dieser Abschluss muss dann auch in Österreich von Nationalrat und Bundesrat genehmigt und vom Bundespräsidenten ratifiziert werden. Darüber hinaus wird eine neuerliche Anpassung des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes vorzunehmen sein (wie schon im Rahmen der österreichischen Mitwirkung am bisherigen Euro-Rettungsschirm, siehe BGBl. I Nr. 31/2010).