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Aktuelle Fragen

Viele BürgerInnen wenden sich mit ihren Fragen an das Parlament. Fragen, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen, stellt das Parlament hier für Sie zusammen.

Unterpunkte anzeigen Was ist ein Misstrauensantrag, und was passiert, wenn er angenommen wird?

Ein Misstrauensantrag kann im Nationalrat von fünf Abgeordneten gestellt werden. Sie beantragen darin die Fassung einer Entschließung, durch die der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen entzieht. Im Fall der mehrheitlichen Annahme eines solchen Antrags (sog. Misstrauensvotum) ist die Bundesregierung oder der/die betreffende BundesministerIn vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin des Amtes zu entheben. (Artikel 74 Bundes-Verfassungsgesetz)

Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit

Das Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Es bedarf keiner besonderen Begründung – auch wenn eingebrachte Misstrauensanträge zumeist mit umfangreichen Begründungen versehen sind. Es bedarf auch keiner Verfehlungen rechtlicher Art durch ein Regierungsmitglied. Der Nationalrat kann damit zum Ausdruck bringen, dass das Regierungsmitglied nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten genießt, seine Aufgaben im Sinne der Volksvertretung zu erfüllen. Man spricht daher auch von der „politischen Verantwortlichkeit“ der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat.

Abstimmung über Misstrauensanträge

Misstrauensanträge sind ihrer Form nach Entschließungsanträge. Meist werden Sie als unselbständige Entschließungsanträge – also im Rahmen einer Debatte über einen Verhandlungsgegenstand – eingebracht. Das bedeutet, dass sie in derselben Sitzung auch sogleich zur Abstimmung gelangen. Auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten ist jedoch die Abstimmung über einen eingebrachten Misstrauensantrag auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Diese Regelung soll verhindern bzw. erschweren, dass bei vorübergehender geringer Anwesenheit (z. B. aufgrund einer Grippewelle) Zufallsmehrheiten dazu genutzt werden, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Häufigkeit von Misstrauensanträgen

Das Misstrauensvotum steht nur dem Nationalrat zu, nicht aber dem Bundesrat. Misstrauensanträge werden durchaus häufig gestellt. In der aktuellen XXVI. Gesetzgebungsperiode gab es bereits neun Misstrauensanträge, im Laufe der XXIV. Gesetzgebungsperiode (2008 – 2013) waren es nicht weniger als 41. Der erste Misstrauenantrag, der in der Zweiten Republik angenommen wurde, war jener des SPÖ-Parlamentsklubs, der im Rahmen der Sondersitzung vom 27. Mai 2019 eingebracht wurde.

Unterpunkte anzeigen Auf welche Weise können Regierungsmitglieder aus dem Amt scheiden?

Amtsverzicht

Artikel 74 Abs. 3 B-VG besagt, dass die Bundesregierung oder ihre einzelnen Mitglieder auch „auf ihren Wunsch“ des Amtes zu entheben sind, d.h. also im Falle ihres Rücktritts.

Misstrauensvotum

Wenn der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagt (Misstrauensvotum), sind diese vom Bundespräsidenten ihres Amtes zu entheben. (Art. 74 B-VG)

Entlassung durch den Bundespräsidenten

So wie die Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten – auf Vorschlag des Bundeskanzlers – ernannt werden, können von ihm auch – wiederum auf Vorschlag des Bundeskanzlers – einzelne Regierungsmitglieder aus ihrem Amt entlassen werden. Kein Vorschlag ist für die Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung erforderlich. (Art. 70 B-VG)

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs auf Amtsverlust – aufgrund eines entsprechenden Antrags

Bei Vorliegen eines gesetzlich vorgesehenen Grundes für einen Amtsverlust eines Mitglieds der Bundesregierung kann der Nationalrat beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Amtsverlust stellen. Ein solcher gesetzlich vorgesehener Grund ist insbesondere der Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat, denn gemäß Artikel 70 Abs. 2 B-VG müssen Mitglieder der Bundesregierung zum Nationalrat wählbar sein. Diese Wählbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind, eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung durch ein inländisches Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten (oder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr) erfolgt. (Art. 141 Abs. 1 lit. e B-VG)

Ebenso kann durch den Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates ein Antrag auf Verlust des Amtes gestellt werden, wenn gegen Bestimmungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, z.B. gegen das Berufsverbot, verstoßen wird (§ 10 Unv-Transparenz-G).

Verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nach Anklage wegen schuldhafter Gesetzesverletzung durch ihre Amtstätigkeit

Mitglieder der Bundesregierung können vom Nationalrat wegen schuldhafter Gesetzesverletzung, die durch ihre Amtstätigkeit erfolgt ist, beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Das verurteilende Erkenntnis hat auf Verlust des Amts, unter besonders erschwerenden Umständen auch auf zeitlichen Verlust der politischen Rechte (insb. Wahlrecht), zu lauten. Bei geringfügigen Rechtsverletzungen kann sich der VfGH in bestimmten Fällen auf die Feststellung beschränken, dass eine Rechtsverletzung vorliegt. (Art. 76 iVm Art. 142 B-VG)

Unterpunkte anzeigen Wie kann sich der Nationalrat vorzeitig auflösen?

Beschluss des Nationalrates

Der Nationalrat kann per Gesetz mit einfacher Mehrheit selbst seine vorzeitige Auflösung beschließen(Art. 29 Abs. 2 und 3 B-VG). Gegen diesen Beschluss hat der Bundesrat kein Einspruchsrecht. So ein Beschluss ist an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebunden. Der Nationalrat kann einen solchen Gesetzesbeschluss fassen, wenn dies politisch gewünscht ist. Die Gesetzgebungsperiode dauert in diesem Fall so lange, bis der neu gewählte Nationalrat zusammentritt. Das bedeutet, dass bis dahin alle Organe ihre Funktion behalten.

Auflösung durch den Bundespräsidenten/die Bundespräsidentin

Auch der/die BundespräsidentIn ist befugt, den Nationalrat aufzulösen. Das darf jedoch nur ein Mal aus demselben Grund geschehen, eine bestimmte inhaltliche Voraussetzung legt die Verfassung aber nicht fest. Der Bundespräsident/die Bundespräsidentin ist dabei an einen entsprechenden Vorschlag der Bundesregierung gebunden. Die Gesetzgebungsperiode ist dann mit sofortiger Wirkung beendet. Lediglich die PräsidentInnen des Nationalrates, der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses sowie einige weitere ständige Unterausschüsse  (Art. 55 Abs. 3 B-VG, Art. 51d Abs. 1 B-VG, Art. 23k Abs. 2 iVm Art. 55 Abs. 3 B-VG, Art. 50d Abs. 3 B-VG und § 6 Abs. 1 GOG-NRbehalten ihre Funktionen. Die Neuwahl ist von der Bundesregierung so anzuordnen, dass der neu gewählte Nationalrat am hundertsten Tag nach seiner Auflösung zusammentreten kann. Bis jetzt hat keiner der Bundespräsidenten der Zweiten Republik von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Auflösung nach Volksabstimmung gegen Absetzung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin

Der dritte Fall einer vorzeitigen und in diesem Fall automatischen Auflösung des Nationalrates ist die Folge einer Volksabstimmung, in der eine Absetzung des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin abgelehnt wird(Art. 60 Abs. 6 B-VG). Dadurch tun die BürgerInnen nämlich kund, dass der Nationalrat, der mit seiner Mehrheit die Absetzung des Bundespräsidenten bzw. der Bundespräsidentin in die Wege geleitet hatte, nicht mehr vom Volkswillen getragen ist. Dieser Fall ist bis heute noch nie eingetreten.

Unterpunkte anzeigen Wann finden die nächsten Nationalratswahlen statt?

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert grundsätzlich fünf Jahre (Art. 27 Bundes-Verfassungsgesetz), vom Tag seines ersten Zusammentretens an gerechnet. Das heißt, er muss spätestens alle fünf Jahre neu gewählt werden.

Gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG kann der Nationalrat aber auch vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode seine Auflösung durch einfaches Bundesgesetz beschließen. Eine solche vorzeitige Auflösung ist an keine inhaltlichen Voraussetzungen gebunden. Der Bundesrat hat gemäß Art. 42 Abs. 5 B-VG gegen einen solchen Beschluss kein Einspruchsrecht.

Ein solches Bundesgesetz, mit dem die XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, wurde vom Nationalrat in seiner Sitzung vom 12. Juni 2019 beschlossen (BGBl. I Nr. 52/2019). Grundlage dafür war ein von vier Parteien (V, S, F, N) getragener Antrag (850/A). Im Zuge der Ausschussberatungen wurde diesem Antrag ein weiterer Artikel hinzugefügt, der das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes mit 3. Juli 2019 festlegt (siehe PK-Meldung 639/2019 zum Verfassungsausschuss am 11.6.2019).

Das Inkrafttreten dieses Gesetzes ist Voraussetzung für die Ausschreibung von Neuwahlen. In der Verordnung der Bundesregierung, mit der die Ausschreibung erfolgt, ist neben dem Wahltag auch ein Stichtag festzulegen, von dem verschiedene in der Nationalrats-Wahlordnung festgelegte Fristen abhängen. Dieser Stichtag muss 82 Tage vor dem Wahltag und darf nicht vor dem Tag der Ausschreibung der Wahl liegen (§ 1 Abs. 2 NRWO). Damit kommt als Wahltag im September de facto nur der 29. September 2019 infrage.

Für die Ausschreibung der Wahl durch Verordnung, bzw. für die Festlegung des darin zu nennenden Wahltages, muss die Bundesregierung das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates herstellen. Es muss dafür also eine Sitzung des Hauptausschusses stattfinden.

Nach der Wahl hat der Bundespräsident gemäß Art. 27 Abs. 2 B-VG den neugewählten Nationalrat längstens innerhalb von 30 Tagen einzuberufen. Mit diesem ersten Zusammentreten (sog. konstituierende Sitzung) beginnt die neue (XXVII.) Gesetzgebungsperiode des Nationalrates.

Die Gesetzgebungsperiode des Nationalrates dauert gemäß Art. 29 Abs. 3 B-VG auch im Fall einer vorzeitigen Auflösung durch einfaches Bundesgesetz (ebenso wie nach einem Ablauf der fünf Jahre, für die der Nationalrat gewählt ist) bis zu jenem Tag, an dem der neu gewählte Nationalrat zusammentritt. Der Nationalrat bleibt also bis zum Zusammentritt des neu gewählten Nationalrates voll funktionsfähig. Sonderbestimmungen gelten nur für die Untersuchungsausschüsse: Diese müssen mit Kundmachung des Bundesgesetzes über die vorzeitige Beendigung der Gesetzgebungsperiode die Beweisaufnahme beenden.

Von den bisher 26 Gesetzgebungsperioden des Nationalrates werden es in Kürze 19 sein, die durch einfaches Bundesgesetz vorzeitig beendet wurden. Nur vier Gesetzgebungsperioden (die XI., XIII., XVIII. und XXIV. GP) wurden bisher voll ausgeschöpft.

Unterpunkte anzeigen Aus welchen Gründen kann das Mandat von Abgeordneten frühzeitig enden?

Abgeordnete werden grundsätzlich für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode gewählt. Sie behalten ihr Mandat also bis zu deren Ende, sofern es nicht aus einem der im Gesetz genannten Gründe zu einem früheren Zeitpunkt erlischt.

Wann endet die Gesetzgebungsperiode wirklich?

Auch wenn gem. Art. 27 B-VG die Gesetzgebungsperiode grundsätzlich auf fünf Jahre angelegt ist (bis 2007 waren es vier Jahre), können Abgeordnete niemals mit Gewissheit davon ausgehen, ihr Mandat auch tatsächlich so lange ausüben zu können, denn: Die überwiegende Mehrheit der bisherigen Gesetzgebungsperioden wurde frühzeitig beendet. Von den bisher 26 Gesetzgebungsperioden werden es in Kürze 19 sein, die durch einfachen Gesetzesbeschluss des Nationalrates vorzeitig beendet wurden (Art. 29 Abs. 2 B-VG– einige auf andere Weise –, und nur vier haben bisher ihre volle Dauer ausgeschöpft.

Manchmal wurde die GP bei vorzeitiger Beendigung mittels Gesetzesbeschluss nur um wenige Wochen oder Monate verkürzt (z.B. um den Wahlkampf kurz zu halten), manchmal aber auch um einige Jahre. So dauerte die XIX. GP (Nov. 1994 bis Jan. 1996) nur rund 14 Monate, die XII. GP (Ende März 1970 bis Anfang Nov. 1971) gut eineinhalb Jahre, die XXIII. GP (Ende Okt. 2006 bis Ende Okt. 2008) knapp zwei Jahre und auch die XXVI. GP wird voraussichtlich nicht ganz zwei Jahre dauern.

Da auch bei vorzeitiger Beendigung mittels Gesetzesbeschluss die GP bis zum Zusammentritt des neuen Nationalrats dauert, haben die Abgeordneten (soweit sie nicht ohnedies in der nächsten GP wiedergewählt werden) ihr Mandat nach dem Auflösungsbeschluss noch für wenige Monate inne. – Anders wäre dies im Fall einer Auflösung des Nationalrates durch den Bundespräsidenten (gem. Art. 29 Abs. 1 B-VG), weil in diesem Fall die GP sofort mit Auflösung des Nationalrates endet. Nur die drei PräsidentInnen sowie die Mitglieder der ständigen Unterausschüsse des Hauptausschusses und des Budgetausschusses, die in einem solchen Fall weiterhin in Funktion bleiben, behalten ihr Mandat.

Vorzeitiges Enden des Mandates während laufender Gesetzgebungsperiode

Mandatsverzicht

Der häufigste Grund für ein Ausscheiden während laufender GP ist sicherlich jener, dass Abgeordnete ihr Mandat selbst zurücklegen (sog. Mandatsverzicht, § 2 Abs. 10 GOG). Grund kann etwa die Übernahme einer Funktion sein, die mit der weiteren Ausübung des NR-Mandats rechtlich (oder auch faktisch) unvereinbar ist. Übernimmt ein/e Abgeordnete/r etwa das Amt eines Mitglieds der Volksanwaltschaft, dann muss er/sie das NR-Mandat zurücklegen, weil gem. Art. 148g Abs. 5 B-VG VolksanwältInnen u.a. keinem allgemeinen Vertretungskörper angehören dürfen.

Rechtlich nicht unvereinbar ist ein Nationalratsmandat übrigens mit dem Amt eines Mitglieds der Bundesregierung oder einer StaatssekretärIn. Es ist jedoch seit einigen Jahrzehnten üblich, dass Abgeordnete bei Übernahme eines solchen Amtes auf ihr NR-Mandat verzichten. Sie haben allerdings für den Fall, dass sie vor Ende der GP aus dem Regierungsamt ausscheiden, das Recht, ihr Mandat wieder zugewiesen zu bekommen (Art. 56 Abs. 2 B-VG) - womit das Mandat eines anderen Abgeordneten endet; siehe nächster Punkt.

 „Mandat auf Zeit“

Jene Abgeordneten, die die Mandate der Regierungsmitglieder übernehmen, können dieses Mandat nur für die Zeit der Regierungstätigkeit des/r ursprünglichen Mandatars/-in ausüben. Scheidet das Regierungsmitglied aus der Regierung aus, wird ihr/ihm automatisch das frühere Mandat zugewiesen (sofern sie/er nicht darauf verzichtet) und jene/r Abgeordnete, der/die es in der Zwischenzeit ausübte, verliert es wieder. (Art. 56 Abs. 3 B-VG)

Mandatsverlust aus einem der im Geschäftsordnungsgesetz vorgesehenen Gründe

Liegt ein solcher Grund vor, dann kommt es nicht automatisch zum Mandatsverlust, sondern durch Aberkennung des Mandats durch den Verfassungsgerichtshof auf Antrag des antragsberechtigten Organs. Diese Gründe sind:

  • Nichtleistung der Angelobung in der vorgeschriebenen Weise ( § 2 Abs. 1 Z 1 GOG)
  • Fernbleiben von den Sitzungen ohne anerkannten triftigen Grund über einen bestimmten Zeitraum (§ 2 Abs. 1 Z 2 GOG)
  • Verlust der Wählbarkeit nach erfolgter Wahl (§ 2 Abs. 1 Z 3) – dies ist insb. der Fall bei Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten oder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr
  • Missbrauch des Mandats in gewinnsüchtiger Absicht (§ 9 Unv-Transparenz-G, § 2 Abs. 1 Z 4 GOG)
  • Verstoß gegen Unvereinbarkeitsbestimmungen ( § 10 Unv-Transparenz-G, § 2 Abs. 1 Z 4 GOG)

Im Verlauf der Zweiten Republik wurde bisher ein Mal das Mandat aus einem dieser Gründe aberkannt - 1998 dem Abg. Peter Rosenstingl. (GZ WII-1/98)

Und schließlich kann es zum Verlust des Mandats auch noch als Folge einer erfolgreichen Wahlanfechtung bzw. einer dadurch erforderlich gewordenen (teilweisen) Wahlwiederholung kommen. (§ 2 Abs. 6 und 7 GOG, Art. 141 Abs. 2 B-VG)

Wiederwahl für eine weitere Gesetzgebungsperiode

Viele Abgeordnete gehören dem Nationalrat über eine Gesetzgebungsperiode hinaus viele Jahre – manchmal sogar Jahrzehnte – hindurch an. Voraussetzung ist auch für eine Wiederwahl nicht nur die Kandidatur auf der Liste einer Wahlpartei, sondern auch

  • dass die Kandidatur auf einem „wählbaren Listenplatz“ erfolgt (also so weit vorne auf der Liste, dass dann auch Anspruch auf Zuweisung eines Mandats besteht) oder aber ausreichend viele Vorzugsstimmen für eine Vorreihung erzielt werden, und natürlich
  • dass die Wahlpartei, auf deren Liste der/die KandidatIn steht, auch wieder genügend Stimmen erzielt, um in den Nationalrat einzuziehen, also die 4-Prozent-Hürde überschreitet – es sei denn, es gelingt dem/der KandidatIn durch extrem starke regionale Unterstützung die Erzielung eines Direktmandats im Regionalwahlkreis (was im Fall eines bundesweit unter 4 Prozent liegenden Stimmenanteils der Partei jedoch sehr unwahrscheinlich ist).