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Aktuelle Fragen

Viele BürgerInnen wenden sich mit ihren Fragen an das Parlament. Fragen, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen, stellt das Parlament hier für Sie zusammen.

Unterpunkte anzeigen Wie kann der Bundesrat auf Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates reagieren, und welche Auswirkungen hat das?

In den letzten Jahrzehnten wurde oft über die Frage diskutiert, ob wir den Bundesrat wirklich brauchen, da er ein Gesetz doch ohnedies nur kurzfristig verzögern könne und selbst ein solcher Fall oft jahrelang nicht eintrete.

Wie erklärt sich dann, dass in den letzten Monaten einzelne – mitunter für dringlich befundene, unter großem Zeitdruck auf den Weg gebrachte und im Nationalrat beschlossene – Gesetze letztlich acht Wochen „liegen bleiben“ mussten, also nicht kundgemacht werden konnten, weil der Bundesrat ihnen seine Zustimmung versagte?

Und: Wie war es möglich, dass im Jahr 2019 zwei Gesetze im Bundesrat sogar gänzlich zu Fall gebracht wurden?

Welche Rechte übt der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren aus?

Die Art der Mitwirkung des Bundesrates ist je nach Materie unterschiedlich gestaltet:

  • In den meisten Fällen hat er ein Einspruchsrecht. Der Nationalrat kann in der Folge aber seinen ursprünglichen Beschluss wiederholen (sog. "Beharrungsbeschluss"), der Einspruch des Bundesrates wirkt insofern nur aufschiebend.
  • In einigen Fällen hat er darüber hinaus ein Zustimmungsrecht. Dieses entspricht einem absoluten Vetorecht.
  • In manchen Bereichen hat er kein Mitwirkungsrecht, insb. bei Angelegenheiten, die den National­rat selbst, das Bundesbudget, Verfügungen über Bundesvermögen, Bundeshaftungen oder Bundesschulden betreffen.

1. Einspruchsrecht

Einspruch des Bundesrates – meist gefolgt von einem Beharrungsbeschluss des Nationalrates

Bei den meisten Gesetzesbeschlüssen hat der Bundesrat das Recht, einen begründeten Einspruch dagegen zu erheben. Die Frist, die ihm die Bundesverfassung dafür einräumt, beträgt acht Wochen (Art. 42 Abs. 2 und 3 B-VG).

Ist der Bundesrat also mehrheitlich mit einem Gesetzesbeschluss des Nationalrates nicht einver­standen, kann er dagegen einen begründeten Einspruch erheben. Dies erfolgt üblicherweise gleich in der nächstfolgenden Sitzung, also lange vor Ablauf der 8-Wochen-Frist.

Dieser Einspruch kann in der Folge allerdings vom Nationalrat durch eine Wiederholung seines ursprünglichen Gesetzesbeschlusses (sog. Beharrungsbeschluss) außer Kraft gesetzt werden (Art. 42 Abs. 4 B-VG). Bei einer solchen Abstimmung muss mindestens die Hälfte der Mitglieder des Nationalrates anwesend sein (sog. erhöhtes Quorum). Dies geschieht meist sogleich in der nächstfolgenden Nationalratssitzung, die im Fall von besonderer Dringlichkeit auch eigens zu diesem Zweck einberufen werden kann.

Ein Beharrungsbeschluss wird ohne neuerliche Befassung des Bundesrates direkt an den Bundespräsidenten zur Beurkundung weitergeleitet und nach der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler schließlich von diesem kundgemacht.

Es kommt also durch einen Einspruch in der Regel nur zu einer gewissen Verzögerung (um wenige Tage oder Wochen) des Gesetzgebungsverfahrens. Daher spricht man beim Einspruchsrecht auch von einem aufschiebenden (oder suspensiven) Veto des Bundesrates.

Würde der Nationalrat keinen Beharrungsbeschluss fassen, wäre das Gesetzgebungsverfahren damit beendet. Dies war in der Vergangenheit vor allem dann der Fall, wenn noch während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens ein Fehler bekannt wurde. Dann wurde der Beschluss des Nationalrates vom Bundesrat beeinsprucht und vom Nationalrat ein neuer Gesetzesantrag ein­ge­bracht. Der beeinspruchte Beschluss wurde nicht wieder in Verhandlung genommen, wodurch der fehlerhafte Beschluss nie in Kraft trat.

Der Nationalrat könnte – als dritte Möglichkeit – aber auch einen geänderten Gesetzesbeschluss fassen. In diesem Fall würde dieser neuerlich dem Einspruchsrecht des Bundesrates unterliegen.

Beschluss, keinen Einspruch zu erheben

Solange sich der Bundesrat zu einem Gesetzesbeschluss nicht geäußert hat und die 8-Wochen-Frist nicht abgelaufen ist, kann das Verfahren (Beurkundung, Gegenzeichnung, Kundmachung) nicht fortgesetzt werden.

Ist der Bundesrat mit einem Gesetzesbeschluss ohnedies mehrheitlich einverstanden, fasst er daher üblicherweise gleich in der erstmöglichen Sitzung einen ausdrücklichen Beschluss, „keinen Ein­spruch zu erheben“ (Art. 42 Abs. 4 B-VG), damit der Gesetzesbeschluss nicht bis zum Ablauf der 8-Wochen-Frist „liegen bleibt“ und das weitere Verfahren nicht unnötig verzögert wird.

Verstreichen der 8-Wochen-Frist

Wie kann es dazu kommen, dass der Ablauf der 8-Wochen-Frist abgewartet werden muss?

Dies ist immer dann der Fall, wenn der Gesetzesbeschluss entweder schon im Ausschuss oder erst im Plenum des Bundesrates keine Mehrheit findet.

a) Keine Mehrheit im Ausschuss

Wenn es im Ausschuss keine Mehrheit für den Antrag, Einspruch oder keinen Einspruch zu er­heben, gibt, sind die Ausschussverhandlungen über diesen Gegenstand nicht abgeschlossen, es gibt weder einen schriftlichen Ausschussbericht noch eine/n Berichterstatter/in fürs Plenum. Der Gegenstand bleibt „im Ausschuss liegen“, die 8-Wochen-Frist läuft bei Einspruchsmaterien weiter.

Dies war z.B. im Jahr 2020 bei den Beschlüssen 52/BNR (betr. 21. COVID-19-Gesetz) oder 104/BNR (betr. Änderung des Allg. Sozialversicherungsgesetzes) der Fall.

Gibt es in solchen Fällen eine Möglichkeit, den Gegenstand dennoch im Plenum zu verhandeln?

Ja, es gibt – so wie im Nationalrat – auch im Bundesrat die Möglichkeit der Fristsetzung: Das Plenum kann einem Ausschuss eine Frist zur Berichterstattung über einen zur Vorberatung zugewiesenen Gegenstand setzen. Nach Ablauf dieser Frist muss der betreffende Gegenstand dann in der nächstfolgenden Plenarsitzung behandelt werden, und zwar auch dann, wenn kein schriftlicher Ausschussbericht vorliegt. Dies gilt für Einspruchsmaterien während der 8-Wochen-Frist, bei Zustimmungsmaterien ohne zeitliche Begrenzung.

Voraussetzung für so eine Fristsetzung ist allerdings, dass sie im Plenum mit Mehrheit beschlossen wird.

In der 915. Bundesratssitzung am 3. Dezember 2020 beispielsweise wurden von ÖVP und Grünen drei Fristsetzungsanträge gestellt, von denen bei der Abstimmung jedoch keiner eine Mehrheit fand.

Abgesehen davon könnte der Ausschuss den Gegenstand innerhalb der 8-Wochen-Frist (bei Zustimmungsmaterien ohne zeitliche Begrenzung) neuerlich in Verhandlung nehmen.

b) Keine Mehrheit im Plenum

Es kann sein, dass zwar der Bundesratsausschuss mit Mehrheit beschließt, an das Plenum den Antrag zu stellen, keinen Einspruch zu erheben, dann aber im Plenum keine Mehrheit für einen solchen Beschluss zustande kommt, aber auch keine Mehrheit für einen Beschluss auf Erhebung eines Einspruchs. Dann muss die 8-Wochen-Frist abgewartet werden, bis der Gesetzesbeschluss kundgemacht werden kann.

Dies war beispielsweise beim Budgetbegleitgesetz 2003 (17/BNR, XXII. GP) der Fall, weil einige Bundesräte der FPÖ für keinen der beiden Beschlüsse stimmten. (Siehe Stenographisches Protokoll Seiten 198-200.)

Was passiert, wenn im Ausschuss wegen Stimmengleichheit keine Beschlüsse zustande kommen?

Herrschen im Plenum knappe Mehrheitsverhältnisse, dann kann es im Ausschuss im Fall einer geraden Mitgliederzahl zu einem Mandatsgleichstand zwischen Regierungs- und Oppositions­fraktionen kommen. Dies war von Anfang Dezember 2020 bis November 2021 in den Ausschüssen des Bundesrates der Fall: ÖVP 7, Grüne 1; SPÖ 5, FPÖ 3. Auf diese Weise kam es bei Abstimmungen immer wieder zu Stimmengleichheit, was gemäß § 32 Abs. 1 GO-BR bedeutet, dass Anträge als abgelehnt gelten.

Für diesen Fall sieht die Geschäftsordnung in § 32 Abs. 6 allerdings ausdrücklich vor, dass trotzdem ein Berichterstatter zu wählen ist, der in diesem Fall „lediglich über den Verlauf der Verhandlungen zu berichten hat“. Der Gegenstand wird auf die Tagesordnung des Plenums gestellt und kann dort auch Gegenstand einer Abstimmung sein. Dazu muss im Plenum neuerlich der Antrag gestellt werden, Einspruch zu erheben oder keinen Einspruch zu erheben. Dies war im genannten Zeitraum auch immer wieder der Fall, beispielsweise beim Beschluss 284/BNR (Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird ).

Findet ein im Plenum gestellter Antrag, begründeten Einspruch oder keinen Einspruch zu erheben, keine Mehrheit, ist kein Beschluss des Bundesrates zustande gekommen. Der Verhandlungs­gegenstand „bleibt liegen“ und wird erst nach Ablauf der 8-Wochen-Frist weitergeleitet.

Kann es auch zu einer Verzögerung um mehr als 8 Wochen kommen?

Am längsten könnte der Bundesrat ein Gesetz dann verzögern, wenn er erst knapp vor Ablauf der 8-Wochen-Frist noch einen Einspruch beschließt. Denn dann käme zu den 8 Wochen noch die zusätzliche Verzögerung aufgrund der Notwendigkeit eines Beharrungsbeschlusses.

Wie häufig sind Einsprüche des Bundesrates?

Einsprüche kommen immer dann häufig vor, wenn die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat andere sind als im Nationalrat.

In der laufenden 27. GP gab es im Laufe des Jahres 2020 sechs Einsprüche.

In der 25. GP (2013-2017) gab es einen einzigen, der – zurückzuführen auf eine Abstimmungs­panne im Nationalrat aufgrund eines Feueralarms – formale Gründe hatte.

In der 23. GP (2006-2008) gab es zwei Einsprüche.

In der 22. GP (2002-2006) gab es – fast durchwegs im Jahr 2006 – 24 Einsprüche. Damals stand von Herbst 2005 bis Herbst 2006 eine SPÖ-Grüne-Mehrheit im Bundesrat einer ÖVP-FPÖ/BZÖ-Mehrheit im Nationalrat gegenüber.

In der 26. GP (2017-2019), 24. GP (2008-2013), 21. GP (1999-2002) und 20. GP (1996-1999) gab es jeweils keinen Einspruch.

2. Zustimmungsrecht (absolutes Veto)

In einigen – von der Verfassung genau festgelegten – Fällen hat der Bundesrat nicht nur ein aufschiebendes, sondern ein absolutes Veto. Man spricht dann von einem Zustimmungsrecht des Bundesrates. Meist sind dafür auch erhöhte Anwesenheits- und Zustimmungsquoren erforderlich. Verweigert der Bundesrat in einem solchen Fall die Zustimmung, ist das Verfahren damit beendet und die Vorlage ist damit verworfen. Der Nationalrat hat keine Möglichkeit, die Entscheidung des Bundesrates zu overrulen, es kann also kein Beharrungsbeschluss gefasst werden.

Was sind das für Gesetze bzw. Beschlüsse?

Das für den Bundesrat als Länderkammer wahrscheinlich wichtigste Zustimmungsrecht ist jenes zu Verfassungsgesetzen oder Verfassungsbestimmungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzgebung oder Vollziehung eingeschränkt wird (Art. 44 Abs. 2 B-VG).

Bei weiteren Zustimmungsrechten des Bundesrates geht es insbesondere um Änderungen jener Verfassungsartikel, die die Zusammensetzung und die Rechte des Bundesrates regeln, weiters um Staatsverträge, die Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regeln, und Staatsverträge, durch die die vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union geändert werden, sowie um bestimmte Initiativen und Beschlüsse auf europäischer Ebene.

(Siehe dazu die Artikel Art. 15 Abs. 6, Art. 23i Abs. 1 bis 4, Art. 30a, Art. 35 Abs. 4, Art. 50 Abs. 2 und 4, Art. 100 Abs. 1 B-VG.)

Diese Zustimmungsrechte wurden nicht alle gleichzeitig eingeführt. Während etwa jene des Art. 15 Abs. 6 und des Art. 35 Abs. 4 bereits auf die Zeit der Ersten Republik zurückgehen, stammen andere aus der jüngeren Vergangenheit, so etwa jene, die sich auf Beschlüsse auf Ebene der Europäischen Union beziehen (Art. 23i, Art. 50 Abs. 4) oder auf den Beschluss bzw. auf Ände­run­gen des Informationsordnungsgesetzes (Art. 30a). Mittleren Alters ist das Zustimmungs­recht des Art. 44 Abs. 2 – dieses wurde 1984 eingeführt, womit ein Teil des Forderungs­programms der Bundesländer aus 1976 verwirklicht wurde.

Wie oft kam es bisher zu einem absoluten Veto des Bundesrates?

Bisher gab es erst zwei Fälle, in denen ein Gesetzesbeschluss durch ein absolutes Veto des Bundesrates zu Fall gebracht wurde. Es war dies zunächst die Novelle zum Ökostromgesetz 505/A (XXVI. GP), die im Februar 2019 im Plenum des Bundesrates nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit erlangte. Ebenso scheiterte die geplante Verankerung einer Schuldenbremse in der Bundesverfassung im Oktober 2019 (928/A, XXVI. GP). Das Zustimmungsrecht beruhte in diesen Fällen auf Art. 44 Abs. 2 B-VG.

3. Kein Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Jene Gesetzesbeschlüsse, bei denen dem Bundesrat keine Mitwirkung zusteht, sind in Art. 42 Abs. 5 B-VG aufgezählt. Dabei handelt es sich um solche, die

  • die Geschäftsordnung des Nationalrates oder die vorzeitige Beendigung seiner Gesetz­gebungs­periode,
  • das Bundeshaushaltsgesetz, das Bundesfinanzrahmengesetz, das Bundesfinanzgesetz, ein gesetzliches Budgetprovisorium, Verfügungen über Bundesvermögen, eine Übernahme oder Umwandlung einer Haftung des Bundes, das Eingehen oder die Umwandlung einer Finanzschuld des Bundes oder die Genehmigung eines Bundesrechnungsabschlusses

betreffen.

Unterpunkte anzeigen Warum traten Nationalrat und Bundesrat überhaupt zusammen, wenn die MinisterInnen die Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19 ohnedies per Verordnung erlassen?

Artikel 18 unseres Bundes-Verfassungsgesetzes besagt, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden darf und dass jede Verwaltungsbehörde auf Grund der Gesetze innerhalb ihres Wirkungsbereiches Verordnungen erlassen kann. – Damit die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder Verordnungen erlassen können, muss der Gesetzgeber sie daher durch eine entsprechende gesetzliche Bestimmung dazu ermächtigen.

Die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von COVID‑19 wurden auf Grundlage des Epidemiegesetzes getroffen. Da diese nicht ausreichend waren, war es für weitere dringliche Maßnahmen der Bundesregierung und zur Bewältigung der neuen wirtschaftlichen Herausforderungen notwendig, neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

So sah dann etwa § 2 des am 15. März 2020 beschlossenen COVID-19-Maßnahmengesetzes in seiner damaligen Fassung vor:

"§ 2. Beim Auftreten von COVID-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten untersagt werden, soweit dies zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 erforderlich ist. Die Verordnung ist

1. vom Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu erlassen, wenn sich ihre Anwendung auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt,
[... ]"

Dementsprechend hieß es in der bereits am 16. März 2020 in Kraft getretenen Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz:

"Auf Grund von § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, wird verordnet:

§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
[... ]"

Unterpunkte anzeigen Warum war nicht auch dem Parlament die Abhaltung von Sitzungen verboten, wenn andere Veranstaltungen gänzlich untersagt waren und für Zusammenkünfte von Personen enge zahlenmäßige Beschränkungen galten?

Gerade in Krisenzeiten muss die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen sichergestellt sein, Nationalrat, Bundesrat und Landtage sind daher von diesen Beschränkungen ausgenommen. In diesem Sinne hat der Präsident des Nationalrates betont, dass das Einstellen des parlamentarischen Betriebs in seinen Kernaufgaben für ihn keine Option darstellt.

Das Parlament als gesetzgebendes Organ kann und muss selbst bestimmen, welche Maßnahmen gesetzt werden – auch in solch krisenhaften Zeiten.

Um den Plenarbetrieb des Nationalrats unter Ermöglichung des größtmöglichen Schutzes für alle AkteurInnen im Hohen Haus entsprechend den verfassungs- und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben ordnungsgemäß aufrechtzuerhalten, wurden und werden alle notwendigen organisatorischen Vorkehrungen und Sicherheitsmaßnahmen getroffen. So nahmen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus nicht alle MandatarInnen in den Abgeordnetenbänken Platz, sondern zum Teil auf der Besuchergalerie und in der Präsidentenloge. Eingänge sowie andere neuralgischen Punkte wurden und werden regelmäßig desinfiziert.

Um die Sitzungen so kurz wie möglich zu halten, wurde einige Wochen hindurch auf die Abhaltung einer Aktuellen Stunde oder einer Fragestunde verzichtet. Zudem wurde die Behandlung einiger plenumsreifer Vorlagen von den Fraktionen einvernehmlich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die interessierte Öffentlichkeit hat und hatte jeweils die Möglichkeit, die Plenarsitzungen via Livestream oder als Video-on-Demand auf der Parlamentswebsite unter www.parlament.gv.at mitzuverfolgen. Für MedienvertreterInnen blieb der Zutritt zu den Nationalratssitzungen unter Einhaltung des empfohlenen Mindestabstandes sowie der empfohlenen Hygienemaßnahmen möglich. Auch der ORF übertrug und überträgt die Sitzungen weiterhin live.

Unterpunkte anzeigen Könnte das Parlament die Beschlüsse nicht auch per Videokonferenz fassen?

Sowohl das Bundes-Verfassungsgesetz (Art. 31, Art. 44 u.a.) als auch das Geschäftsordnungsgesetz (§ 82) sehen für die Fassung von Beschlüssen ausdrücklich die Anwesenheit der Abgeordneten vor (für die meisten Beschlüsse mindestens eines Drittels, für bestimmte Beschlüsse mindestens der Hälfte der Abgeordneten). Ebenso erfordert eine Beschlussfassung durch den Bundesrat die Anwesenheit einer entsprechenden Anzahl seiner Mitglieder (Art. 37 B-VG bzw. § 58 GO-BR).

Damit eine Beschlussfassung im Rahmen einer Videokonferenz möglich wäre, müssten für Ausschüsse die Bestimmungen in den Geschäftsordnungen und für Beschlüsse im Nationalrat und im Bundesrat die Bundesverfassung geändert werden.

Unterpunkte anzeigen Gab es Sitzungen von Nationalrat und Bundesrat an einem Wochenende schon öfter?

Die Außergewöhnlichkeit der durch COVID-19 eingetretenen Situation wird nicht nur am Inhalt der beschlossenen Maßnahmen deutlich, sondern allein schon an der Tatsache, dass die Sitzungen vom 14. und 15. März 2020 an einem Wochenende abgehalten wurden. Dass Nationalrat und Bundesrat an einem Wochenende am gleichen Tag zusammentreten, war in der Zweiten Republik zuvor noch nie der Fall.

Unterpunkte anzeigen Wie ist es möglich, dass Sitzungen so kurzfristig einberufen werden?

Grundsätzlich erstellt der Präsident, nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz, zu Beginn jeder ordentlichen Tagung einen Arbeitsplan für die Sitzungen des Nationalrates (§ 13 Abs. 5 GOG-NR).

Zusätzliche Sitzungen muss der Präsident während einer Tagung einberufen, wenn dies von 20 Abgeordneten unter Angabe eines Themas bzw. von einem Drittel der Abgeordneten oder auch von der Bundesregierung verlangt wird (§ 46 Abs. 6 und 7 GOG-NR). Man spricht in solchen Fällen von einer "Sondersitzung".

Darüber hinaus hat der Präsident innerhalb einer Tagung aber jederzeit die Möglichkeit, den Nationalrat bei Bedarf zu einer außerplanmäßigen Sitzung einzuberufen. Dies erfolgte auch für die Sitzungen vom 14./15. März 2020, nachdem zuvor das Einvernehmen mit den Fraktionen für diese Vorgangsweise in einer gemeinsamen Sonderpräsidiale von Nationalrat und Bundesrat hergestellt worden war.

Ebenso einigten sich die Parlamentsfraktionen am 17. März 2020 in einer gemeinsamen Sonderpräsidialkonferenz beider Kammern darauf, dass – wieder nach zwei kurzen Einbringungs- bzw. Zuweisungssitzungen am Donnerstag, dem 19. März 2020, um 17 Uhr – der Nationalrat am Freitag, dem 20. März 2020, um 12 Uhr und der Bundesrat am Samstag, dem 21. März 2020, um 12 Uhr zu einer weiteren Plenarsitzung zusammentreten, um die notwendigen gesetzlichen Grundlagen noch weiter zu vertiefen.

Am 2./3. April 2020 trat der Nationalrat erneut zusammen, um weitere gesetzliche Grundlagen im Zusammenhang mit COVID-19 auf den Weg zu bringen. Darauf einigte sich die Präsidialkonferenz am 26. März 2020. Nach zwei kurzen Einbringungs- bzw. Zuweisungssitzungen des Nationalrates um 18 Uhr tagte am Donnerstag, dem 2. April 2020, der Budgetausschuss zur Vorberatung der Vorlagen. Am Freitag trat um 12 Uhr der Nationalrat zur Debatte und Beschlussfassung zusammen. Der Bundesrat tagte am Samstag, dem 4. April.

Plenarsitzungen des Nationalrats und Bundesrats samt Tagesordnungen

Unterpunkte anzeigen Wie ist eine Beschlussfassung von Gesetzen, die üblicherweise mehrere Wochen dauert, innerhalb so kurzer Zeit möglich?

Der Ablauf am Beispiel des ersten COVID-19-Gesetzespakets:

Da der Gesetzentwurf in Form eines Selbständigen Antrags von fünf Abgeordneten eingebracht wurde, bedurfte es weder eines vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens noch eines Ministerratsbeschlusses. Jedoch ist die Einbringung solcher Anträge nur in einer Plenarsitzung des Nationalrates möglich.

Da die Geschäftsordnung des Nationalrates zwingend die Vorberatung solcher Verhandlungsgegenstände in einem Ausschuss vorsieht, muss eine Zuweisung an einen Ausschuss zur Vorberatung erfolgen, wofür eine gesonderte Plenarsitzung erforderlich ist.
Aus diesem Grund fanden am Samstag, dem 14. März 2020, um 17 Uhr zwei kurze, aufeinander folgende Plenarsitzungen des Nationalrates statt.

Um 18 Uhr trat der Budgetausschuss zur Vorberatung des selbständigen Antrags 396/A (COVID-19-Gesetz) zusammen. Im Zuge seiner Verhandlungen beschloss er drei weitere Gesetzesanträge in Form selbständiger Ausschussanträge gem. § 27 GOG-NR, also von Gesetzesvorschlägen, die erst im Ausschuss präsentiert und eingebracht wurden. Dazu zählt u.a. eine Ermächtigung des zuständigen Bundesministers zur Erlassung von Sonderregelungen für Reifeprüfungen im Schuljahr 2019/2020. – Von den zuständigen Bediensteten der Parlamentsdirektion waren in der Nacht auf Sonntag die Ausschussberichte für diese vier Gesetzentwürfe fertigzustellen, damit sie Gegenstand der Tagesordnung des Plenums sein konnten, das für Sonntag, 9 Uhr, anberaumt war.

Damit die Ausschussberichte vom Plenum in zweite und dritte Lesung genommen werden konnten, musste der Nationalrat zunächst (mit Zweidrittelmehrheit) beschließen, von der sonst geltenden 24-stündigen Aufliegefrist abzusehen. Nach einer Debatte von wenigen Stunden erfolgte am Sonntag mittags die Beschlussfassung im Nationalrat. Am Schluss der Sitzung musste noch das Amtliche Protokoll verlesen werden, damit es mit Ende der Sitzung als genehmigt gilt (und nicht erst am Ende des folgenden Arbeitstags). Die Beschlüsse konnten damit sofort ausgefertigt und an den Bundesrat weitergeleitet werden.

Der Bundesrat konnte diese am Sonntag bereits um 14:30 Uhr in Verhandlung nehmen – und zwar ohne vorherige Vorberatung in einem Ausschuss. Das ist im Bundesrat (anders als im Nationalrat) möglich, sofern er dies mit Zweidrittelmehrheit beschließt (§ 16 Abs 3 GO-BR).

Am Schluss der Plenarsitzung erfolgte wiederum die Verlesung des Amtlichen Protokolls, sodass noch am selben Tag die Beschlüsse ausgefertigt, dem Bundespräsidenten zur Beurkundung und dem Bundeskanzler zur Gegenzeichnung vorgelegt werden und die Gesetze schließlich im Bundesgesetzblatt kundgemacht werden konnten. Damit war, wie für die meisten der enthaltenen Gesetzesänderungen vorgesehen, ein Inkrafttreten mit Montag, dem 16. März 2020 (als dem "der Kundmachung folgenden Tag") möglich.

Unterpunkte anzeigen Parlament und Gerichtshöfe – Wie wirkt das Parlament an der Bestellung mit?

Auf nationaler und europäischer Ebene gibt es verschiedene Modelle zur Bestellung der Richter und Richterinnen der Höchstgerichte. Parlamente, Staatsoberhäupter, Regierungen und die Gerichtshöfe selbst sowie ExpertInnen kommen dabei in unterschiedlicher Weise zum Zug.

Im Sinne der Gewaltenteilung und gemäß Art. 6 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) muss die Unabhängigkeit der Gerichtshöfe sichergestellt werden.

Gerichte stellen aber auch eine der Staatsgewalten dar. Je größer ihr Rechtsprechungsspielraum ist und je wirkmächtiger ihre Entscheidungen sind, desto eher stellt sich auch die Frage der demokratischen Legitimation. Qualifikationserfordernissen für die RichterInnen und Verfahrensregeln für die Besetzung kommt in diesem Spannungsverhältnis besondere Bedeutung zu.

Für die Bestellung dreier Gerichtshöfe mit großem Rechtsprechungsspielraum und Wirkmächtigkeit sind in Österreich parlamentarische Mitwirkungsrechte vorgesehen. Diese sind: der österreichische Verfassungsgerichtshof, der Europäische Gerichtshof (EU) sowie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Europarat).

Verfassungsgerichtshof

Aufgaben

Der Verfassungsgerichtshof nimmt eine Vielzahl unterschiedlicher Kompetenzen wahr. Diese sind alle in der Verfassung festgelegt. Die Prüfung von Gesetzen und Verordnungen gehört ebenso dazu wie die Prüfung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte, die Entscheidung bei bestimmten Zuständigkeitsstreitigkeiten oder die Lösung von Finanzausgleichsstreitigkeiten. Zudem obliegt dem Verfassungsgerichtshof die Kontrolle von Wahlen wie auch die rechtliche Kontrolle oberster Staatsorgane. (vgl. www.vfgh.gv.at)

Mitglieder

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem/r Präsidenten/-in, einer/m Vizepräsidentin/-en und zwölf weiteren Mitgliedern sowie sechs Ersatzmitgliedern.

Ausbildung

Die VfGH-Mitglieder müssen ein rechtswissenschaftliches Studium abgeschlossen haben und über zehnjährige juristische Berufserfahrung verfügen. Die von der BReg vorgeschlagenen Personen müssen zudem RichterInnen, Verwaltungsbeamte/Verwaltungsbeamtinnen oder Professoren/Professorinnen der Rechtswissenschaften sein (Art. 147 Abs. 2 und 3 Bundes-VerfassungsG – B-VG). Diese Regelungen gehen auf die B-VG-Novelle 1929 zurück.

Bestellung

Frei gewordene Stellen sind zur allgemeinen Bewerbung auszuschreiben. Der Wahl mit einfacher Mehrheit im NR geht seit 1998 meist ein Hearing der Kandidaten/Kandidatinnen in einem eigens gebildeten Komitee und eine Debatte in der NR-Sitzung voraus. Im BR findet das Hearing im Rahmen einer Enquete statt.

Der/die PräsidentIn und der/die VizepräsidentIn sowie die Hälfte der Mitglieder und Ersatzmitglieder wird vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin (BP) auf Vorschlag der Bundesregierung (BReg) ernannt. Je drei Mitglieder werden vom Nationalrat (NR) und vom Bundesrat (BR) gewählt und dem/der BP zur Ernennung vorgeschlagen. Dem NR kommt dieses Recht zusätzlich für zwei Ersatzmitglieder und dem BR für ein Ersatzmitglied zu.

Europäischer Gerichtshof

Aufgaben

Die Aufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht seit seiner Errichtung im Jahr 1952 darin, „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung" der Verträge zu sichern. Zu dieser Aufgabe gehört, dass der Gerichtshof der Europäischen Union die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Organe der Europäischen Union überprüft, darüber wacht, dass die Mitgliedstaaten den Verpflichtungen nachkommen, die sich aus den Verträgen ergeben, und auf Ersuchen nationaler Gerichte das Unionsrecht auslegt.

Er ist das Rechtsprechungsorgan der Europäischen Union und wacht im Zusammenwirken mit den Gerichten der Mitgliedstaaten über die einheitliche Anwendung und Auslegung des Unionsrechts. (vgl. https://curia.europa.eu)

Bestellung des österreichischen Mitglieds

Die BReg muss dem NR und dem/der BP zunächst mitteilen, wen sie als Mitglied beim EuGH oder beim Gericht der EU (EuG) vorschlagen möchte. Der definitive Vorschlag bedarf dann der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrates.

Dieser Vorschlag wird gemäß Art. 255 Vertrag über die Arbeitsweise der EU von einem Expertenausschuss begutachtet. Er hört die BewerberInnen auch an. Auf Basis seiner Stellungnahme entscheiden die Regierungen der Mitgliedstaaten einvernehmlich über die Besetzung. Auszuwählen ist im Fall des EuGH eine „Persönlichkeit, die Gewähr für Unabhängigkeit“ bietet und in Österreich „die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen“ erfüllt.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Aufgaben

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der EMRK anerkannten Rechte beziehen. Die Urteile sind für die betroffenen Staaten bindend.

Bestellung

Die RichterInnen am EGMR werden von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) – deren Mitglieder jeweils von den Parlamenten der Vertragsstaaten gewählt werden – aus den von Vertragsstaaten übermittelten Listen von jeweils drei Kandidaten/Kandidatinnen gewählt. Sie müssen „hohes sittliches Ansehen genießen und entweder die für die Ausübung hoher richterlicher Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Rechtsgelehrte von anerkanntem Ruf sein“ (Art. 21 und 22 EMRK). Das Ministerkomitee des Europarats und die PACE haben die Voraussetzungen und Verfahrensregeln in einer Reihe von Beschlüssen konkretisiert (vgl. https://www.coe.int/en/web/portal/gerichtshof-fur-menschenrechte).

Auch für die Vertragsstaaten gibt es „Guidelines“ für ein faires und transparentes Auswahlverfahren. Unter anderem muss der Dreiervorschlag mindestens einen Mann und eine Frau enthalten. Spezifische österreichische Normen zur Erstellung des Dreiervorschlags bestehen nicht. Der vorbereitende Wahlausschuss der PACE führt u.a. ein Hearing mit den Kandidaten/Kandidatinnen ab.

Unterpunkte anzeigen Der aktuelle Nationalrat (XXVII. Gesetzgebungsperiode)

Nach der Wahl vom 29. September 2019 wurden die 183 Abgeordneten am 23. Oktober 2019 angelobt. Die folgende Grafik zeigt die Mandatsverteilung und die Zusammensetzung der Ausschüsse.