LETZTES UPDATE: 07.07.2016; 09:10
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Aktuelle Fragen

Viele BürgerInnen wenden sich mit ihren Fragen an das Parlament. Fragen, die ihnen zurzeit besonders am Herzen liegen, stellt das Parlament hier für Sie zusammen.

Unterpunkte anzeigen Wer vertritt den Bundespräsidenten, wenn er verhindert ist oder dieses Amt nicht besetzt ist?

Amt des Bundespräsidenten ab 8. Juli unbesetzt

Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Bundespräsidenten-Stichwahl zu wiederholen ist, kann am 8. Juli keine Angelobung eines neuen Bundespräsidenten stattfinden. Da die Amtsperiode von Bundespräsident Heinz Fischer am 8. Juli abläuft, wird ab diesem Zeitpunkt, bis zur Angelobung eines neuen Bundespräsidenten, die Stelle des Bundespräsidenten unbesetzt – in der Sprache des Bundes-Verfassungsgesetzes: „dauernd erledigt“ – sein.

Vertretungsregelungen bei Verhinderung und bei „dauernder Erledigung“

Der Bundespräsident hat keinen eigenen „Stellvertreter“, etwa in der Position eines „Vizepräsidenten“. Für den Fall, dass er sein Amt vorübergehend nicht ausüben kann, sieht Art. 64 Bundes-Verfassungsgesetz besondere Vertretungsregeln vor. Eine solche „Verhinderung“ des Bundespräsidenten kann z.B. bei Krankheit oder nach einem Unfall vorliegen. Dabei ist immer zu prüfen, ob nicht auch unter solchen Umständen Amtsgeschäfte mithilfe der Präsidentschaftskanzlei erledigt werden können.

Wenn der Bundespräsident verhindert ist, vertritt ihn zunächst der Bundeskanzler in allen Funktionen. Wenn die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage dauert, dann übernehmen die drei PräsidentInnen des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten.

In beiden Fällen übernehmen die Vertreter alle Funktionen des Bundespräsidenten. Es ist aber üblich, dass dann etwa keine Staatsbesuche gemacht oder vergleichbare Repräsentationsaufgaben übernommen werden.

Von der zeitweiligen Verhinderung ist die „dauernde Erledigung“ des Amtes zu unterscheiden. Das Amt ist „erledigt“, wenn

  • die Amtsperiode ausgelaufen ist (sie kann in keinem Fall verlängert werden!),
  • es gar nicht mehr ausgeübt werden kann (z. B. Koma) oder der Amtsinhaber verstirbt,
  • wenn der Bundespräsident zurücktritt,
  • wenn der Bundespräsident durch eine Volksabstimmung abgesetzt wurde, oder
  • wenn der Bundespräsident sein Amt verliert (z.B. wegen Verlust der Wählbarkeit infolge strafrechtlicher Verurteilung).

In all diesen Fällen sind die Funktionen vom Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen wahrzunehmen. Außerdem übernimmt das Kollegium die Funktionen, sobald der Nationalrat beschließt, ein Absetzungsverfahren einzuleiten.

Eine eigene Angelobung für die Vertretungsfunktion ist nicht erforderlich. Das Kollegium hat die Funktionen in der selben Weise wie der Bundespräsident auszuüben. Das heißt, dass es im Regelfall nur aufgrund eines Vorschlags der Bundesregierung oder eines Bundesministers Entscheidungen treffen kann.

Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen übernimmt Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten

Da die Amtszeit von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer am 8. Juli 2016 endet, werden Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Zweite Präsident Karlheinz Kopf und der Dritte Präsident Norbert Hofer mit diesem Tag interimistisch die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts übernehmen. Dies gilt so lange, bis ein neuer Bundespräsident angelobt wird.

Die Präsidentin des Nationalrates und ihre Stellvertreter haben angekündigt, dass sie als Kollegium nur die zwingend erforderlichen Rechts- und Amtsgeschäfte des Staatsoberhauptes ausführen werden. Sie werden keine Repräsentationsaufgaben, die sonst vom Bundespräsidenten wahrgenommen werden, übernehmen und keine Staatsbesuche machen. Auch in der Vergangenheit hat sich in den gelegentlichen Fällen einer Amtsausübung durch die drei Präsidenten des Nationalrates diese auf die unbedingt erforderlichen Entscheidungen beschränkt.

Wie trifft das Kollegium seine Entscheidungen?

Die Bundesverfassung legt die Regeln, nach denen das Kollegium in Vertretung des Bundespräsidenten Entscheidungen trifft, genau fest. Das Kollegium der drei PräsidentInnen entscheidet mit Stimmenmehrheit. Den Vorsitz im Kollegium führt die Präsidentin/der Präsident des Nationalrates. Sie vertritt das Kollegium auch in der Öffentlichkeit.

Im Fall, dass einer oder zwei der PräsidentInnen des Nationalrates verhindert ist/sind oder dass deren Stelle dauernd erledigt ist, bleibt das Kollegium beschlussfähig. Wenn – im Fall, dass nur zwei Mitglieder da sind – Stimmengleichheit entsteht, gibt die Stimme des ranghöheren Präsidenten bzw. der ranghöheren Präsidentin den Ausschlag.

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter der Bundesversammlung, und was sind ihre Aufgaben?

Nationalrat und Bundesrat treten als Bundesversammlung in gemeinsamer öffentlicher Sitzung zusammen, um bestimmte Aufgaben, die die Bundesverfassung der Bundesversammlung übertragen hat, zu erfüllen. Diese Aufgaben sind im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erschöpfend aufgezählt. Nur zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tritt die Bundesversammlung zusammen. Sonstige (quasi reguläre) Sitzungen der Bundesversammlung finden – da sie darüber hinaus keine „laufenden“ Agenden zu erledigen hat – nicht statt.

(Anm.: Nationalrat und Bundesrat treten auch aus anderen Anlässen zu gemeinsamen Sitzungen zusammen - z.B. Festsitzungen, Trauersitzungen, Gedenksitzungen -, bei denen es sich jedoch nicht um Sitzungen der Bundesversammlung handelt!)

Aufgaben

Alle Aufgaben der Bundesversammlung mit Ausnahme jener der Beschlussfassung über eine Kriegserklärung (Art. 38 B-VG) - die allerdings seit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs als obsolet gilt - haben mit der Funktion des Bundespräsidenten zu tun.

Von praktischer Bedeutung war bisher nur die Angelobung des Bundespräsidenten nach dessen Neu- bzw. Wiederwahl. In diesem Fall ist die Bundesversammlung vom Bundespräsidenten einzuberufen (Art. 39 Abs. 1 B-VG). Ist die Stelle des Bundespräsidenten dauernd erledigt (z.B. wegen Ablaufs der sechsjährigen Funktionsperiode des Amtsinhabers), obliegt die Einberufung dem Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen (Art. 64 Abs. 1 und 4 B-VG).

(Anm.: Vor Einführung der Volkswahl des Bundespräsidenten war dessen Wahl die Hauptaufgabe der Bundesversammlung. Die Volkswahl wurde mit der B-VG-Novelle 1929 eingeführt, gelangte aber erst 1951 erstmals tatsächlich zur Anwendung.)

Alle bisher stattgefundenen Bundesversammlungen dienten der Angelobung – bzw. bis inkl. 1945 der Wahl – des Bundespräsidenten.

Bei den weiteren im B-VG genannten Aufgaben handelt es sich um solche, die nur in Ausnahmesituationen von Bedeutung sind und bisher noch nie aktuell waren. Es geht dabei um die Geltendmachung der politischen, strafrechtlichen oder staatsrechtlichen Verantwortung des Bundespräsidenten. Demgemäß hat die Verfassung die Aufgabe der Einberufung der Bundesversammlung in diesen Fällen nicht dem Bundespräsidenten selbst übertragen, sondern dem Bundeskanzler. Es handelt sich dabei um 

  • die Beschlussfassung über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten (Art. 60 Abs. 6 B-VG). Zum Zweck einer solchen Beschlussfassung ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn der Nationalrat einen diesbezüglichen Antrag mit Zweidrittelmehrheit (bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder) beschlossen hat. (Entscheidet sich das Volk in einer solchen Volksabstimmung gegen die Absetzung des Bundespräsidenten, dann gilt übrigens der Bundespräsident als neu gewählt und hat dies auch die Auflösung des Nationalrats – der ja die Volksabstimmung initiiert hat – zur Folge.)
  • die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten (Art. 63 Abs. 1 B-VG). Die Bundesversammlung ist zu diesem Zweck einzuberufen, wenn der Nationalrat beschließt, dass die Bundesversammlung mit einem Antrag auf Verfolgung des Bundespräsidenten zu befassen ist. (Ein solcher Antrag ist von der zuständigen Behörde beim Nationalrat zu stellen.)
  • die Beschlussfassung über eine Anklage des Bundespräsidenten vor dem Verfassungs-gerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung (Art. 68 iVm Art. 142 B-VG). Zu diesem Zweck ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn entweder der Nationalrat oder der Bundesrat dies beschließt. Bei der Beschlussfassung über eine solche Anklage gelten in der Bundesversammlung besondere Beschlusserfordernisse: Es bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, wobei sowohl von den Mitgliedern des Nationalrates als auch von jenen des Bundesrates jeweils mehr als die Hälfte anwesend sein müssen. (In der Literatur wird auch noch darauf verwiesen, dass etwaige damit in Zusammenhang stehende Beschlüsse auf Zurückziehung der Anklage ebenfalls von der Bundesversammlung zu fassen wären.)

Vorsitz und Verfahren

Der Vorsitz der Bundesversammlung wird abwechselnd vom Präsidenten des Nationalrates und vom Vorsitzenden des Bundesrates geführt; im Verfahren wird das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates „sinngemäß angewendet“ (Art. 39 Abs. 1 und 2 B-VG).

Die Bestimmungen über die sachliche Immunität gelten auch für die Sitzungen der Bundesversammlung (Art. 39 Abs. 3 B-VG).

Die Beschlüsse der Bundesversammlung werden von ihrem/ihrer Vorsitzenden beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet (Abs. 40 Abs. 1 B-VG).

Weitere Informationen:

Unterpunkte anzeigen Wie wird der Präsident/die Präsidentin des Rechnungshofs bestellt?

Der Präsident/die Präsidentin des Rechnungshofs wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses gewählt. Die Funktionsperiode beträgt 12 Jahre, eine Wiederwahl ist nicht zulässig. (Artikel 122 Abs. 4 B-VG)

Die neu gewä Rechnungshofpräsidentin hat sein Amt am 1. Juli 2016 angetreten. Erstmals hat im Vorfeld der Wahl ein öffentliches Hearing stattgefunden. In diesem hatten die KandidatInnen die Möglichkeit, ihre fachliche Eignung unter Beweis zu stellen. (Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 498/2016)

In der Zweiten Republik waren bisher sieben Rechnungshofpräsidenten im Amt. Die Vorgänger der derzeit amtierenden RH-Präsidentin Dr. Margit Kraker finden Sie unter Präsidenten des Rechnungshofs seit 1945.

Das Amt des Vizepräsidenten des Rechnungshofs wurde übrigens in den 1990er Jahren abgeschafft (B-VG-Novelle BGBl. 1013/1994).

Weitere Informationen:

Unterpunkte anzeigen Wie oft gab es bei der Wahl des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin einen zweiten Wahlgang?

Am 24. April stellten sich sechs KandidatInnen zur Wahl für das Amt des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin. Da keiner/keine von diesen die erforderliche Mehrheit von mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen erreichte, fand am 22. Mai ein zweiter Wahlgang ("Stichwahl") statt, in dem die beiden stimmenstärksten BewerberInnen (Ing. Norbert Hofer, Dr. Alexander Van der Bellen) gegeneinander antraten. Gültig waren nur Stimmen, die für einen dieser beiden Kandidaten abgegeben wurden. Den zweiten Wahlgang konnte Dr. Alexander Van der Bellen mit 50,3 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass diese Stichwahl wiederholt werden muss (siehe Pressemeldung des VfGH von 1.7.2016)

Seit dem Jahr 1951, als der Bundespräsident erstmals direkt durch das Bundesvolk gewählt wurde, fanden bisher insgesamt 13 Wahlen zum Amt des Staatsoberhaupts statt. Vor der Wahl 2016 konnte nur bei drei Wahlen kein Kandidat/keine Kandidatin im ersten Wahlgang die notwendige absolute Mehrheit erzielen.

Dies war bereits im Jahr 1951 erstmals der Fall, als sich sechs KandidatInnen der Wahl stellten. Die Stichwahl zwischen Heinrich Gleissner und Theodor Körner konnte Letzterer für sich entscheiden.

Die in den nächsten Jahrzehnten amtierenden Bundespräsidenten konnten jeweils bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit erzielen: Adolf Schärf 1957 und 1963, Franz Jonas 1965 und 1971 und Rudolf Kirchschläger 1974 und 1980.

Erst im Jahr 1986 war wieder ein zweiter Wahlgang erforderlich, in dem die Wähler zwischen den stimmenstärksten Kandidaten Kurt Steyrer und Kurt Waldheim zu entscheiden hatten und Letzterer die Stichwahl für sich entschied.

Auch bei der Bundespräsidentenwahl 1992 konnte keiner der vier Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit erreichen. Die meisten Stimmen entfielen auf Rudolf Streicher und Thomas Klestil. Aus dem zweiten Wahlgang ging Thomas Klestil als Bundespräsident hervor.

Die Wiederwahl von Thomas Klestil im Jahr 1998 sowie die Wahl (2004) und Wiederwahl (2010) von Heinz Fischer erfolgten jeweils bereits im ersten Wahlgang.

Informationen des Bundesministeriums für Inneres zur Bundespräsidentenwahl

Bundespräsidentenwahlen - Historischer Rückblick auf den Seiten des BMI

Informationen auf der Website des Bundespräsidenten zur Wahl und Amtszeit

Bundespräsidentenwahlgesetz

Stenographische Protokolle zu bisherigen Sitzungen der Bundesversammlung

Bundespräsidenten seit 1920 (Kurzbiografien auf der Parlamentswebsite)

Informationen über bisherige Amtsinhaber auf der Website des Bundespräsidenten

Aufgaben und Befugnisse des Bundespräsidenten/der Bundespräsidentin

Neben dem Nationalrat ist der Bundespräsident/die Bundespräsidentin das einzige Organ auf Bundesebene, das direkt vom Volks gewählt wird.

Näheres über seine/ihre Aufgaben und Befugnisse, insbesondere im Zusammenhang mit dem Parlament, erfahren Sie auf der Parlamentswebsite unter dem Punkt „Parlament und Bundespräsident“.

Informationen auf der Website des Bundespräsidenten zu seinen Aufgaben und Rechten finden Sie hier.