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Beteiligung der BürgerInnen

Wie Sie aktiv werden können, um Einfluss auf Gesetzesvorhaben zu nehmen, und welche unterschiedlichen Formen der Beteiligung (z. B. Volksbegehren) es gibt, sagen wir Ihnen hier.

Wie kann ich eine Stellungnahme zu einem Ministerialentwurf oder zu einem Gesetzesvorschlag abgeben bzw. anderen Stellungnahmen zustimmen?

BürgerInnen ab 14 Jahren können Stellungnahmen zu einem Ministerialentwurf sowie zu im Nationalrat eingebrachten Gesetzesinitiativen abgeben bzw. auch schon veröffentlichten Stellungnahmen zustimmen.

Die Abgabe einer Stellungnahme ist ausschließlich über das dafür vorgesehene Webformular, das beim jeweiligen Ministerialentwurf bzw. Gesetzesvorschlag aufgerufen werden kann, möglich. In der Liste der Ministerialentwürfe bzw. Gesetzesvorschläge ist gekennzeichnet, zu welchen Ministerialentwürfen und Gesetzesvorschlägen derzeit eine Stellungnahme abgegeben werden kann.

Die Abgabe von Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen ist bis zum Ende der jeweiligen Begutachtungsfrist möglich. Zu im Nationalrat eingebrachten Gesetzesvorschlägen können Stellungnahmen bis zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens eingebracht werden, das ist in der Regel – sofern der Bundesrat ein Mitwirkungsrecht hat – die Beschlussfassung im Bundesratsplenum (bzw. ggf. die Beschlussfassung des Nationalrats über einen Beharrungsbeschluss oder der Ablauf der 8-wöchigen Einspruchsfrist).

Bereits veröffentlichten Stellungnahmen können Sie online als Gast oder registrierte/r UserIn zustimmen. Bitte öffnen Sie für diesen Fall die Seite der gewünschten Stellungnahme und drücken Sie den Zustimmen-Button.
Wenn Sie die Veröffentlichung Ihrer Zustimmung erlauben, werden Ihre Daten auf der Website angezeigt, wenn nicht, wird lediglich Ihre Zustimmung in der Gesamtsumme mitgezählt.

Sollten bei der Eingabe des Captchas Probleme auftreten, finden Sie unter Häufig gestellte Fragen zum Captcha sowie weitere Hilfen zum Captcha und zu diversen Aktivierungen nützliche Tipps. Sollte die Eingabe nach wie vor nicht funktionieren, empfehlen wir die Verwendung eines anderen Browsers. Bitte prüfen Sie bei Problemen auch, ob die Kindersicherung aktiviert ist, und deaktivieren Sie diese.

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter dem Begutachtungsverfahren, und wie ist es geregelt?

Bis zum Inkrafttreten des § 23b des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates (GOG-NR) am 1. August 2021 verstand man unter dem Begutachtungsverfahren im Wesentlichen das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren. Dabei versendet das fachlich zuständige Bundesministerium, das den Entwurf einer Gesetzesvorlage erarbeitet hat, diesen an andere Ministerien, Landesregierungen, Institutionen sowie Organisationen und bittet um die Abgabe von Stellungnahmen. Ein solcher Ministerialentwurf wird daher auch als „Begutachtungsentwurf“ bezeichnet.

Zusätzlich wurde seit 2017 im sogenannten „erweiterten Begutachtungsverfahren“ auch nicht dazu eingeladenen Institutionen und BürgerInnen die Möglichkeit geboten, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen auf einfache Weise über ein Formular auf der Parlamentswebsite abzugeben sowie eingelangte Stellungnahmen zu unterstützen. Grundlage dafür war die Entschließung 200/E des Nationalrates vom 16. Mai 2017 betreffend „stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses [...]“.

Eine Begutachtung von bereits im Nationalrat eingebrachten Gesetzentwürfen fand vor August 2021 nur dann statt, wenn der vorberatende Fachausschuss des Nationalrates dies beschloss und in der Folge bestimmte AdressatInnen zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme einlud. Einer solchen sogenannten Ausschussbegutachtung konnten sowohl Gesetzesvorlagen der Bundesregierung – die bereits auch ein vorparlamen­tarisches Begutachtungsverfahren durchlaufen hatten – unterzogen werden, aber auch andere, bei denen keine vorparlamentarische Begutachtung stattfindet, wie z.B. Gesetzesanträge von Abgeordneten.

Seit Inkrafttreten des § 23b GOG-NR ist es nun möglich, zu allen im Nationalrat eingebrachten Gesetzesinitiativen Stellungnahmen abzugeben. Die Durchführung eines parlamentarischen Begutachtungsverfahrens wurde also zur Regel. Stellungnahmen können nicht nur zu Gesetzentwürfen, die von der Bundesregierung im Parlament eingebracht wurden, abgegeben werden, sondern auch zu allen Gesetzesanträgen von Abgeordneten (sog. Initiativanträgen) oder von Ausschüssen, zu Gesetzesanträgen des Bundesrates und zu Volksbegehren sowie darüber hinaus auch zu Einsprüchen des Bundesrates. Die Abgabe von Stellungnahmen ist bis zur Beendigung des parlamen­tarischen Verfahrens möglich, also in der Regel (sofern der Bundesrat ein Mitwirkungs­recht hat) bis zu einer positiven Beschlussfassung im Plenum des Bundesrates oder einem Beharrungsbeschluss des Nationalrates oder aber bis zum Ablauf der achtwöchigen Einspruchsfrist. Das bedeutet, dass Stellungnahmen nicht nur zum Gesetzesvorschlag in seiner eingebrachten Form abgegeben werden können, sondern auch zu im Laufe des parlamentarischen Verfahrens abgeänderten Fassungen – also nachdem im Ausschuss oder im Plenum des Nationalrats Änderungen des Entwurfs beschlossen wurden.

Sowohl im vorparlamentarischen als auch im parlamentarischen Begutachtungs­verfahren ist es darüber hinaus möglich, bereits abgegebene Stellungnahmen durch eine Zustimmung zu unterstützen. Diese Form der Unterstützung von Stellungnahmen hat für die Beratungen im Nationalrat informativen Charakter, da die Zustimmungen ein noch besseres Stimmungsbild zu Gesetzesvorhaben ermöglichen.

Voraussetzung sowohl für die Abgabe einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf als auch für die Zustimmung zu einer solchen ist jeweils die Vollendung des 14. Lebens­jahres. (Für die Abgabe von Stellungnahmen zu Bürgerinitiativen und Petitionen sowie für die Zustimmung zu solchen ist hingegen die Vollendung des 16. Lebensjahres erforderlich, da sich die Voraussetzungen an jenen für das allgemeine Wahlrecht orientieren.) Alle Stellungnahmen müssen der Würde des Nationalrates entsprechen und dürfen nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen.

Näheres zum vorparlamentarischen und zum parlamentarischen Begutachtungs­verfahren erfahren Sie unter dem Menüpunkt Beteiligung der BürgerInnen.

Im Folgenden ein näherer Blick auf das vorparlamentarische Begutachtungsverfahren und dessen historische Entwicklung:

Bei welchen Gesetzesinitiativen findet ein vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren statt, und wie ist dieses geregelt?

Ein großer Teil der im Nationalrat beschlossenen Gesetze geht auf Vorlagen der Bundesregierung zurück. Um als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht werden zu können, muss der Gesetzentwurf zuvor vom Ministerrat - also von der Bundes­regierung - einstimmig beschlossen werden.

Dieser Regierungsvorlage liegt ein sogenannter Ministerialentwurf zugrunde, der von dem oder der fachlich zuständigen BundesministerIn, bzw. der/dem federführenden von mehreren fachlich zuständigen BundesministernInnen, ausgearbeitet wird. Der Ministerialentwurf wird dann an verschiedene Stellen und Organisationen mit dem Ersuchen um Stellungnahme versandt. Man spricht daher auch von einem "Begut­achtungsentwurf". Inwieweit die erhaltenen Stellungnahmen dann in einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs Berücksichtigung finden, bevor dieser letztlich (als sogenannter "Ministerratsvortrag") dem Ministerrat zur Annahme vorgelegt wird, hängt von unter­schiedlichen - sachlichen, rechtlichen, politischen und rechtssetzungstechnischen - Erwägungen ab und liegt in der Entscheidung des zuständigen Ressorts.

Unter dem Begriff „vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren" kann der gesamte Vorgang von der Aussendung des Ministerialentwurfs über die Abgabe der Stellung­nahmen und ihre anschließende Auswertung bis hin zur Fertigstellung des Ministerrats­vortrags subsumiert werden.

Ministerialentwürfe und die dazu abgegebenen Stellungnahmen werden bereits seit dem Jahr 2000 auf der Website des Parlaments veröffentlicht, um eine frühzeitige Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit über neue Gesetzesvorhaben zu gewährleisten. Sie sind unter Beteiligung und Stellungnahmen > Vorparlamentarisches Begutachtungs­verfahren zu finden. Die Begutachtungsentwürfe finden sich überdies im Rechts­informationssystem des Bundes (RIS).

Wer wird zur Abgabe von Stellungnahmen im vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren eingeladen? Gibt es dafür rechtliche Vorgaben?

Es gibt keine gesetzliche Regelung des vorparlamentarischen Begutachtungsverfahrens auf Bundesebene (siehe Ausführungen zur seit 1999 in Kraft befindlichen Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus). Nur einzelne Bundesgesetze sehen vor, dass Gesetzentwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat bestimmten Institutionen – vor allem Kammern – zur Begutachtung vorzulegen sind.

Beispiele sind etwa

§ 10 Wirtschaftskammergesetz:

„(1) Gesetzentwürfe sind vor ihrer Einbringung in die gesetzgebende Körperschaft den jeweils zuständigen Kammern unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln. (...)“ oder

§ 93 Arbeiterkammergesetz:

„(2) Entwürfe von Gesetzen sind vor ihrer Einbringung in die jeweilige gesetzgebende Körperschaft der zuständigen Arbeiterkammer, wenn sie jedoch den Zuständigkeits­bereich einer Arbeiterkammer überschreiten, der Bundesarbeitskammer zur Stellungnahme, beziehungsweise Begutachtung, zu übermitteln. (...)“

Auch Standesvertretungen von freien Berufen werden für Entwürfe, die ihre Interessen berühren, auf gesetzlicher Ebene Begutachtungsrechte eingeräumt, etwa im Ärzte­gesetz (§§ 66c und 117e), in der Rechtsanwaltsordnung (§§ 28 und 36), der Notariatsordnung (§ 140a), dem Apothekerkammergesetz (§ 3) oder dem Tierärztekammergesetz (§ 3).

Begutachtungsrechte für Gesetzentwürfe, die die jeweiligen Interessen berühren, enthalten darüber hinaus auch so unterschiedliche Gesetze wie beispielsweise das Bundesgesetz vom 18. Juli 1924 betreffend das Verhältnis der land- und forstwirtschaft­lichen Hauptkörperschaften zu den Bundesbehörden (§ 1), das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (§ 4), das Bundesgesetz vom 6. Juli 1961 über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche (§ 14), das Bundes-Gleich­behandlungsgesetz (§ 23, Begutachtungsrecht der Gleichbehandlungskommission), das Mediengesetz (§ 52, Begutachtungsrecht der kollektivvertragsfähigen Körper­schaften der im Medienwesen tätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber) und das Kraftfahr­gesetz (§ 130, Begutachtungsrecht des Kraftfahrbeirats).

Angemerkt sei dazu einerseits, dass in den gesetzlichen Bestimmungen jeweils generell von "Gesetzesentwürfen" (aber auch Verordnungsentwürfen) bzw. "Entwürfen von Gesetzen" die Rede ist. In der Praxis werden aber nur Gesetzentwürfe, die dem Nationalrat in der Folge von der Bundesregierung vorgelegt werden, zur vorparlamen­tarischen Begutachtung ausgesandt. Gesetzesanträge von Abgeordneten zum Nationalrat (Initiativanträge) oder Gesetzesanträge des Bundesrates werden nur in Ausnahmefällen "in Begutachtung geschickt", allerdings erst nach ihrer Einbringung in den Nationalrat (siehe dazu die Ausführungen zum Thema "Ausschussbegutachtung"), bzw. seit August 2021 sind sie ja Gegenstand des parlamentarischen Begutachtungsverfahrens aufgrund von § 23b GOG-NR.

Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass in der Praxis aber weit über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus Institutionen zur Begutachtung von Ministerialentwürfen einge­laden werden. So werden diese jedenfalls an alle Bundesministerien versandt: Für das federführende Ressort ist es im Hinblick auf das Einstimmigkeitserfordernis im Ministerrat wichtig, über allfällige Einwände anderer Ressorts bereits möglichst frühzeitig informiert zu werden. Ebenso erhalten alle Ämter der Landesregierungen die Ministerial­entwürfe. Sie sind in der Folge ja auch in die Vollziehung vieler Gesetze eingebunden, und bundesrechtliche Vorschriften berühren auch die Länderinteressen. Zudem sieht auch die seit 1999 in Kraft befindliche "Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften" ( BGBl. I Nr. 35/1999) eine Übermittlung von Gesetzentwürfen der Bundesministerien an die Ämter der Landes­regierungen, ebenso wie an die Verbindungsstelle der Bundesländer, den Öster­reichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund vor. Seit dem 2017 eingeführten erweiterten Begutachtungsverfahren werden zudem auch Stellungnahmen aufgenommen, die von Stellen oder Personen eingebracht wurden, die nicht direkter Adressat der Begutachtung sind.

Exkurs zum Konsultationsmechanismus

Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt es ein "besonderes Begutachtungs­verfahren", den Konsultationsmechanismus. Grundlage dafür ist die Vereinbarung (gemäß Art. 15a B-VG) über einen Konsultationsmechanismus. Darin werden Regelungen über die Kostentragung für den Fall getroffen, dass rechtsetzende Maßnahmen einer Gebietskörperschaft andere Gebietskörperschaften mit Kosten belasten. Eingebunden in diese Vereinbarung sind neben Bund und Ländern auch die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund.

Wenn der Bund oder ein Land Gesetze oder Verordnungen erlassen will, die eine andere Gebietskörperschaft mit Kosten belasten würden, müssen sie diese vorab darüber informieren. Der Konsultationsmechanismus verpflichtet sie, Entwürfe und Angaben zu den finanziellen Auswirkungen an die jeweils andere Gebietskörperschaft zu übermitteln. Diese hat dann die Möglichkeit, Verhandlungen über die zusätzlichen finanziellen Ausgaben zu führen, die durch das Vorhaben verursacht werden. Das geschieht in einem Konsultationsgremium, in dem Bund, Länder und Gemeinden vertreten sind.

Wird innerhalb der genannten Frist keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben oder kommt im Konsultationsgremium kein Einvernehmen über eine Empfehlung betreffend die Kostentragung zustande oder werden Empfehlungen des Konsultationsgremiums nicht abgewartet oder nicht beachtet, dann muss jene Gebietskörperschaft, die das Gesetz oder die Verordnung erlassen hat, die dadurch zusätzlich verursachten Ausgaben ersetzen. Eine Ersatzpflicht besteht auch dann, wenn (wie im Fall von Initiativanträgen) keine Übermittlungspflicht bestand.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Konsultationsmechanismus bestehen im Rahmen der zwingenden Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, bei rechtssetzenden Maßnahmen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung sowie im Bereich des Abgabenrechts. Auch Staatsverträge und Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG fallen nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung.

Darüber hinaus gibt es weitere AdressatInnen, die Gesetzentwürfe regelmäßig zur Stellungnahme erhalten. Die Bundesministerien verwalten für die Versendung ihrer Begutachtungsentwürfe jeweils generelle Verteilerlisten, die entsprechend dem Fachgebiet des Ministerialentwurfs auch erweitert bzw. ergänzt werden.

Hinsichtlich der Form der Übermittlung, Länge der Begutachtungsfrist usw. ergingen vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst (BKA-VD) diverse Rundschreiben, die hier abrufbar sind.

Seit wann können auch Institutionen oder Privatpersonen, die nicht dazu eingeladen wurden, eine Stellungnahme zu einem Ministerialentwurf abgeben?

Mit Einführung des sogenannten erweiterten (vorparlamentarischen) Begutachtungs­verfahrens erhielten bereits im September 2017 auch nicht eingeladene Institutionen und BürgerInnen die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen auf einfache Weise über die Parlamentswebsite einzubringen. Zusätzlich konnten die Stellung­nahmen per Mausklick mit einer Zustimmungserklärung unterstützt werden. Die Abgabe einer Stellungnahme bzw. Zustimmung war bis zum Ende der jeweiligen Begutachtungs­frist möglich.

Wie heute galt als Voraussetzung jeweils die Vollendung des 14. Lebensjahres. Zudem mussten auch bisher die Stellungnahmen der Würde des Nationalrates entsprechen und durften nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen.

Aber auch vor September 2017 war die Abgabe von Stellungnahmen auch für nicht eingeladene Institutionen und BürgerInnen möglich, da die zur Begutachtung ausge­sandten Ministerialentwürfe sowohl im RIS als auch auf der Parlaments-Website (auf dieser auch die bereits dazu abgegebenen Stellungnahmen) online abrufbar sind/waren. Dem ebenfalls online abrufbaren Begleitschreiben des aussendenden Bundes­ministeriums ist/war auch die Adresse jener Organisationseinheit im Bundes­ministerium zu entnehmen, an die die Stellungnahmen (elektronisch) zu richten sind/waren. Gleichzeitig war die abgegebene Stellungnahme an das Parlament zu übermitteln, wo sie auf der Seite des entsprechenden Ministerialentwurfs veröffentlicht wurde.

Gab eine Privatperson eine Stellungnahme ab, konnte diese – so wie auch heute – auf der Parlaments-Website jeweils nur dann veröffentlicht werden, wenn die Person dem ausdrücklich zustimmte.

Die folgende Tabelle enthält eine Auflistung der 20 Ministerialentwürfe mit den meisten Stellungnahmen der letzten 3 Gesetzgebungsperioden: 

Einlangen Betreff Stellungnahmen
9.12.2021 COVID-19-Impfpflichtgesetz (164/ME) 106.266
3.3.2021 Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (98/ME) 35.346
12.5.2021 Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (122/ME) 16.555
31.12.2020 Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (88/ME) 14.365
10.7.2017 Strafprozessrechts­änderungsgesetz 2017 (325/ME) 9.061
10.7.2017 Sicherheitspolizeigesetz, Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 u.a., Änderung (326/ME) 9.034
26.3.2021 Polizeiliches Staatsschutzgesetz, Sicherheitspolizeigesetz u.a., Änderung (104/ME) 8.877
12.8.2020 Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz u.a., Änderung (41/ME) 8.280
14.9.2020 Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz u.a., Änderung (55/ME) 6.688
20.3.2017 Bildungsreformgesetz 2017 - Schulrecht (299/ME) 1.576
8.12.2016 Tierschutzgesetz, Änderung (280/ME) 642
1.12.2020 Universitätsgesetz, Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz u.a., Änderung (79/ME) 592
3.7.2018 Telekommunikationsgesetz 2003, Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz u.a., Änderung (63/ME) 585
8.1.2016 Novelle des Tabakgesetzes zur Implementierung der TPD II (179/ME) 511
21.4.2017 Gesundheitsreform­umsetzungsgesetz 2017 (312/ME) 366
20.7.2020 Schusswaffenkennzeichnungsgesetz, EU-Polizeikooperationsgesetz, Änderung (38/ME) 264
25.3.2014 Sonderpensionenbegrenzungsgesetz (16/ME) 256
10.4.2015 Tabakgesetz, Einkommensteuergesetz 1988 u.a., Änderung (112/ME) 225
8.10.2018 Waffengesetz 1996, Änderung (84/ME) 223
7.4.2016 Schulrechtspaket 2016 (196/ME) 194

Warum werden Ministerialentwürfe und Stellungnahmen, die keine parlamentarischen Dokumente, sondern solche des vorparlamentarischen Verfahrens sind, auf der Parlaments-Website veröffentlicht?

Dazu zunächst ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: Um eine frühzeitige Infor­mation der Abgeordneten über eine bevorstehende Gesetzesinitiative der Regierung sicherzustellen, hat der Nationalrat bereits im Jahr 1961 (im Zusammenhang mit dem Beschluss des damaligen Geschäftsordnungsgesetzes 1961) eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung ersucht wurde, darauf hinzuwirken, dass

  • die zur Begutachtung an die vorberatenden Körperschaften und Zentralstellen versendeten Gesetzesentwürfe von den mit der Ausarbeitung befassten Bundes­ministerien dem Präsidium des Nationalrates künftig in solcher Zahl übermittelt werden, dass sowohl die Mitglieder und Ersatzmitglieder des zuständigen Ausschusses des Nationalrates als auch die parlamentarischen Klubs damit beteilt werden können, und dass
  • auch die Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, die insbesonders von den Landes­regierungen und Interessenvertretungen bei den zuständigen Bundesministerien einlangen, in der gleichen Anzahl dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet werden.

In der Folge wurden dem Präsidium des Nationalrates von jedem ausgesendeten Ministerialentwurf jeweils zunächst 20, später 25 Stück übermittelt, und die zur Stellung­nahme eingeladenen Stellen wurden ersucht, von ihrer Stellungnahme ebenso viele Exemplare dem Präsidium des Nationalrates zukommen zu lassen.

Im Jahr 1998 wurde dann von der Präsidialkonferenz empfohlen, dass Gesetzentwürfe und Stellungnahmen in Hinkunft der Parlamentsdirektion nach Möglichkeit auf elektro­nischem Weg übermittelt und von dieser EDV-mäßig in einer Datenbank verwaltet werden sollen, wobei (neben einer nach Ressorts gegliederten Übersicht) der jeweilige Gesetzentwurf und die eingelangten Stellungnahmen im Volltext ausdruckbar sein sollen. (Die elektronische Übermittlung konnte allerdings vorerst – wie einem Rund­schreiben des BKA-VD zu entnehmen ist – die bisherige Form der Übermittlung in 25 Ausfertigungen nicht ersetzen; diese entfiel erst ab der XXIII. Gesetz­gebungs­periode.) Seit dem Jahr 2000 erfolgt eine Veröffentlichung im Internet.

Auf der Parlamentswebsite sind nunmehr unter Beteiligung und Stellungnahmen auch Ministerialentwürfe und Stellungnahmen ab dem Jahr 1996 abrufbar. Darüber hinaus wurden (so wie ein großer Teil der parlamentarischen Materialien) auch Ministerial­entwürfe und Stellungnahmen aus der Zeit vor 1996 (bis zurück zur XIV. Gesetz­gebungsperiode) digital rückerfasst und elektronisch abrufbar gemacht.

Was versteht man unter einer Ausschussbegutachtung?

Auch die Ausschüsse des Nationalrates, die die ihnen zugewiesenen Gesetzentwürfe vorberaten, haben die Möglichkeit, dazu noch Stellungnahmen einzuholen. Die Rechts­grundlage dafür bildet § 40 des Geschäftsordnungsgesetzes, gemäß dessen Abs. 1 die Ausschüsse das Recht haben, "durch den Präsidenten die Mitglieder der Bundes­regierung um die Einleitung von Erhebungen zu ersuchen oder Sachverständige oder andere Auskunftspersonen zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung einzuladen".

Die Durchführung eines solchen "Ausschuss-Begutachtungsverfahrens" kann der Ausschuss zum Beispiel dann beschließen, wenn kein vorparlamentarisches Begut­achtungsverfahren stattgefunden hat, etwa weil es sich bei der Vorlage um einen Initiativ­antrag, also einen Gesetzesantrag von Abgeordneten, handelt. Der Ausschuss kann jedoch auch zu einer Regierungsvorlage, auch zusätzlich zu einem stattgefundenen vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren, Stellungnahmen einholen. Eine solche „Ausschussbegutachtung“ kann, je nach Beschluss des Aus­schusses, öffentlich oder nicht-öffentlich stattfinden. Dementsprechend werden die eingeholten Stellungnahmen auf der Parlamentswebsite veröffentlicht bzw. nicht veröffentlicht.

Historische Entwicklung und Bedeutung des Begutachtungsverfahrens

Bereits im Dezember 1848 – also vor mehr als 170 Jahren – sah ein Erlass des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten vor, dass die Handels­kammern "über neue Gesetze und Verordnungen in Gewerbs- und Handelsangelegen­heiten, bevor dieselben erlassen, oder die bestehenden wesentlich abgeändert werden, um ihr Gutachten zu vernehmen" sind. Der Arbeiterkammer wurde bei deren Schaffung im Jahr 1920 ein entsprechendes Begutachtungsrecht eingeräumt. Zur schrittweisen Entwicklung des Begutachtungsrechts sei auf den Artikel "Zur Praxis des Begut­achtungsverfahrens im Prozess der Bundesgesetzgebung" von Heinz Fischer (ÖZP 1972, S. 35ff.) verwiesen, der im abschließenden Kapitel schreibt: "Die Institution der Begutachtung von Gesetzentwürfen der Bundesgesetzgebung – ... – reicht in die vorkonstitutionelle Zeit der Monarchie zurück, erzielte aber erst mit der Kammer­gesetzgebung am Beginn der Ersten Republik einen wirklichen Durchbruch und mit der zunehmenden Macht der Interessenvertretungen in der Zweiten Republik beziehungs­weise mit der wachsenden Bedeutung des Gesetzgebungsverfahrens in den letzten zehn Jahren ihre heutige Relevanz, ...".

Unterpunkte anzeigen Was kann ich als BürgerIn tun, damit ein Gesetz verändert wird?

In einer parlamentarischen Demokratie werden die Gesetze von gewählten VolksvertreterInnen erstellt und beschlossen. Dennoch sieht die Verfassung auch verschiedene Möglichkeiten für BürgerInnen vor, direkt an der Bundesgesetzgebung mitzuwirken. Auf der Website des Parlaments erhalten Sie einen Überblick über diese Möglichkeiten. Mehr

Unterpunkte anzeigen Wie heißen die Instrumente der direkten Demokratie?

Die Demokratie in Österreich ist durch die Bundesverfassung klar als repräsentative (oder parlamentarische) Demokratie festgelegt. Das bedeutet, dass das Volk Parlamente (Nationalrat und Landtage) wählt, die die Gesetze beschließen, die parlamentarische Kontrolle ausüben und transparent über die parlamentarischen Entscheidungswege informieren.

Instrumente der direkten Demokratie sind in Österreich eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

In der Bundesverfassung sind für die Bundesebene drei direktdemokratische Instrumente verankert:

  • Volksbegehren: eine politische Initiative oder Gesetzesinitiative in einer Bundesangelegenheit, die von mindestens 100.000 Wahlberechtigten (oder je einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer) unterstützt wird und somit dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen ist;
  • Volksabstimmung: eine rechtlich verbindliche Abstimmung über einen Gesetzesbeschluss des Parlaments, über dessen Inkrafttreten oder Nicht-Inkrafttreten die Volksabstimmung zu entscheiden hat;
  • Volksbefragung: eine rechtlich unverbindliche Befragung über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung.

Nur das Volksbegehren kann unmittelbar von Bürgerinnen und Bürgern eingeleitet werden. Volksabstimmungen und Volksbefragungen hingegen können nur auf Beschluss des Nationalrates durchgeführt werden.

Unterpunkte anzeigen Was ist ein Volksbegehren? Ist es ein beliebtes Instrument?

Ein Volksbegehren ist eine österreichweite politische (Gesetzes-)Initiative, die von mindestens 100.000 Wahlberechtigten (oder je einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer) unterstützt wird und damit im Nationalrat behandelt werden muss.

Betrachtet man die Häufigkeit von Volksbegehren, ist ganz klar, dass diese im Vergleich zu Volksbefragung und Volksabstimmung das zahlenmäßig bedeutendste Instrument sind: Während bisher nur zwei Volksabstimmungen (1978 über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf und 1994 über den EU-Beitritt Österreichs) und nur eine einzige Volksbefragung (2013 über die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer) stattfanden, wurden in der Zweiten Republik bereits 57 Volksbegehren eingeleitet (siehe Übersicht auf der BMI-Website), von denen 46 auch die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen (also 100.000, bzw. vor 1.8.1981 waren es 200.000) erhielten und somit dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt wurden.

Das erste Volksbegehren war das sog. Rundfunk-Volksbegehren im Jahr 1964 – mit rund 830.000 gültigen Eintragungen und Unterstützungen eines der erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik. Es führte schließlich – allerdings erst in der darauf folgenden Gesetzgebungsperiode, auf Basis eines Initiativantrags – zum Beschluss des Rundfunkgesetzes 1966. Weitere Beispiele für die Umsetzung von Anliegen aus Volksbegehren siehe die FAQ „Muss der Nationalrat Volksbegehren umsetzen?

Die beiden Volksbegehren mit den bisher meisten Eintragungen bzw. Unterstützungen waren das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum (1982) mit über 1.360.000 Unterschriften sowie das Gentechnik-Volksbegehren (1997) mit über 1.225.000 Unterschriften.

Unterpunkte anzeigen Wie kommt es zu einem Volksbegehren?

Siehe dazu auch den Podcast "Wie startet man ein Volksbegehren?"

Damit ein Volksbegehren zur Eintragung (also zur Unterschrift in einem Zeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen) aufgelegt werden kann, ist ein genau festgelegtes Verfahren einzuhalten:

Es beginnt mit der Anmeldung (Registrierung) einer Initiative beim Bundesminister für Inneres. Dafür braucht es den Text des Begehrens (entweder ein Gesetzesantrag oder eine allgemeine Anregung), eine Kurzbezeichnung, die Bezeichnung eines/einer Bevollmächtigten samt StellvertreterIn und die Einzahlung eines Kostenbeitrags (EUR 500,--).

Mit der Zulassung der Anmeldung beginnt das Einleitungsverfahren, in dem Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens gesammelt werden. Notwendig ist die Unterstützung durch so viele Wahlberechtigte zum Nationalrat, wie sie einem Promille der Wohnbevölkerung entsprechen (derzeit 8.401 Personen). Unterstützungserklärungen können in jeder Gemeinde oder elektronisch mittels Handysignatur oder Bürgerkarte abgegeben werden. Unterstützungen können bis zum Ende des Jahres, das der Einreichung folgt, gesammelt werden. Diese zählen bereits für das spätere Eintragungsverfahren (und damit für das Gesamtergebnis).

Wurden ausreichend Unterstützungserklärungen abgegeben, können die Bevollmächtigten einen Einleitungsantrag beim/bei der Bundesminister/in für Inneres einbringen. Gibt der/die Bundesminister/in für Inneres diesem statt, setzt er/sie einen Eintragungszeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen fest. Der/die Bevollmächtigte hat nun noch einen Druckkostenbeitrag von EUR 2.250,-- zu entrichten.

Unterpunkte anzeigen Wie können Volksbegehren unterstützt werden?

Die Unterstützung von Volksbegehren (sowohl die Abgabe von Unterstützungserklärungen im Einleitungsverfahren als auch die Zustimmung zum Volksbegehren innerhalb des achttägigen Eintragungszeitraums) kann erfolgen:

  • vor jeder beliebigen Gemeinde durch persönliche Unterschrift auf dem entsprechenden Formular,
  • auch online mit Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur (Nicht möglich ist eine Unterstützung via E-Mail.)

Auch Auslandsösterreicher können mit einer Bürgerkarten-Funktion ein Volksbegehren unterstützen.

Unterpunkte anzeigen Wann findet man die Volksbegehren auf der Parlamentswebsite?

Ein ausreichend (also von mindestens 100.000 Wahlberechtigten zum NR) unterstütztes Volksbegehren ist – wenn keine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich war – von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat vorzulegen. Erst ab diesem Zeitpunkt scheint es als Verhandlungsgegenstand des Nationalrates auf der Parlamentswebsite auf.

Das vorangehende Verfahren richtet sich nach dem Volksbegehrengesetz, das vom Innenminister zu vollziehen ist. Es wird daher ausschließlich beim Bundesministerium für Inneres geführt. Daher können auf der Parlamentswebsite auch keine Unterstützungen für ein Volksbegehren abgegeben werden.

Unterpunkte anzeigen Wie werden Volksbegehren im Nationalrat behandelt?

Volksbegehren werden im Nationalrat grundsätzlich gleich wie andere Gesetzesinitiativen oder selbständige Entschließungsanträge behandelt. Allerdings gibt es dabei einige Besonderheiten wie insb. eine zeitliche Vorrangstellung, die ihnen gemäß § 24 des Geschäftsordnungsgesetzes zukommt.

So wie andere Gesetzesinitiativen und die meisten anderen Verhandlungsgegenstände müssen auch Volksbegehren, bevor sie im Plenum debattiert werden, von einem Ausschuss vorberaten werden. Dies kann einer der bestehenden Ausschüsse sein, oder es kann vom Nationalrat dafür ein besonderer Ausschuss gewählt werden. Das ist etwa beim Bildungsvolksbegehren 2012 oder dem Gentechnikvolksbegehren 1997 erfolgt, da die Themen mehr als einen Fachausschuss betrafen.

Einige Besonderheiten, die bei der Behandlung von Volksbegehren gelten:

  • Die Ausschussberatungen müssen innerhalb eines Monats nach der Zuweisung beginnen. Nach weiteren vier Monaten muss der Ausschuss seinen Bericht an den Nationalrat erstatten. (§ 24 Abs. 2 GOG-NR).
  • Der/Die Bevollmächtigte des Volksbegehrens und zwei StellvertreterInnen haben gemäß § 37 Abs. 4 GOG-NR das Recht, an den Ausschussberatungen über das Volksbegehren teilzunehmen.
  • Die Generaldebatte über das Volksbegehren im Ausschuss und die Anhörung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zu Volksbegehren sind öffentlich. Ton- und Bildaufnahmen sind in diesem Fall zulässig (§ 37a Abs. 1 Z 4 GOG-NR).
  • Bei der Festlegung der Tagesordnung des Nationalrates haben Volksbegehren Vorrang gegenüber allen übrigen Gegenständen (§ 24 Abs. 1 GOG-NR).

Eine weitere Besonderheit ist, dass Volksbegehren (so wie im Übrigen auch Bürgerinitiativen) vom Diskontinuitätsprinzip ausgenommen sind: Wenn der Nationalrat die Behandlung eines Volksbegehrens vor Ende der Gesetzgebungsperiode nicht abschließt, muss die Behandlung darüber vom neu gewählten Nationalrat von Neuem wieder aufgenommen werden. Die Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren müssen also nicht nochmals gesammelt werden.

umsetz

Unterpunkte anzeigen Muss der Nationalrat ein Volksbegehren umsetzen?

Aufgrund der Debatte bzw. Meinungsbildung im zuständigen Ausschuss wird ein Ausschussbericht verfasst. Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Vorgangsweise. Der Ausschuss kann mit seinem Bericht dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Volksbegehrens empfehlen. Diese Terminologie führt manchmal zu Verwirrung, denn „Kenntnisnahme“ bedeutet, dass über die Themen des Volksbegehrens debattiert wurde, es signalisiert aber keine Zustimmung zu den Forderungen des Volksbegehrens. Der Nationalrat ist nicht verpflichtet, weitere Beschlüsse zu fassen. Damit unterscheidet sich die Behandlung eines Volksbegehrens nicht von jener aller anderen Gesetzes- oder Entschließungsanträge.
Eine Regelung, die den Gesetzgeber zur Fassung eines dem Volksbegehren inhaltlich entsprechenden Gesetzesbeschlusses verpflichtet, wäre nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes verfassungswidrig.

Stimmt der Ausschuss dem Anliegen oder Teilen davon zu, kann er dem Nationalrat gemeinsam mit dem Bericht einen oder mehrere Gesetzes- bzw. Entschließungsanträge zur Abstimmung vorlegen.

Gleich die ersten drei Volksbegehren (siehe Auflistung auf der BMI-Seite) haben jeweils ihr politisches Ziel erreicht, also die Erlassung entsprechender Gesetze, mit denen ihr Anliegen umgesetzt wurde. Dies waren neben dem Rundfunkgesetz (BGBl. 195/1966) das Arbeitszeitgesetz BGBl. 461/1969 (schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche) und die 3. Schulorganisationsgesetz-Novelle BGBl. 289/1969 (Abschaffung der 13. Schulstufe an den AHS).

Als jüngeres Beispiel sei das bundesweite Tierschutzgesetz (BGBl. I Nr. 218/2004) erwähnt. Es wurde zwar erst acht Jahre nach dem Tierschutz-Volksbegehren beschlossen, doch wurde in den Erläuterungen der Regierungsvorlage gleich eingangs auf das Volksbegehren Bezug genommen.

Auch die Einführung des „Karenzgelds für alle“ war eine der zentralen Forderungen des Familienvolksbegehrens (1999). In den Erläuterungen zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (BGBl. I Nr. 103/2001) wurde allerdings nicht ausdrücklich auf das Volksbegehren hingewiesen.

Die Umsetzung der Klassenschülerhöchstzahl 25 durch die Änderung des Schulorganisationsgesetzes BGBl. I Nr. 116/2008 wiederum war bereits eine der Forderungen des Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehrens im Jahr 2001.

Als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit sei das Gesetz zur Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes BGBl. I Nr. 66/2019 genannt, dessen zugrundeliegender Initiativantrag in der Begründung gleich eingangs auf die 881.569 Unterschriften für das „Don’t smoke“-Volksbegehren Bezug nimmt.