X

HINWEISE ZU COOKIES


Die Webseite verwendet Cookies für die Herstellung der Funktionalität und für die anonyme Analyse des Online-Verhaltens der BesucherInnen. Diese Analyse hilft, das Informationsangebot für die BenutzerInnen besser zu gestalten. Mehr


Analyse-Cookies dienen zum Sammeln und Zusammenfassen von Daten unserer BesucherInnen und deren Verhalten auf unserer Website. Die Parlamentsdirektion nutzt diese Informationen ausschließlich zur Verbesserung der Website und gibt sie nicht an Dritte weiter.

Suche
Diese Seite vorlesen lassen
X

Seite 'Beteiligung der BürgerInnen' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Beteiligung der BürgerInnen

Wie Sie aktiv werden können, um Einfluss auf Gesetzesvorhaben zu nehmen, und welche unterschiedlichen Formen der Beteiligung (z. B. Volksbegehren) es gibt, sagen wir Ihnen hier.

Wie kann ich eine Stellungnahme zu einem Ministerialentwurf abgeben bzw. anderen Stellungnahmen zustimmen?

BürgerInnen ab 14 Jahren können im erweiterten Begutachtungsverfahren Stellungnahmen zu einem Ministerialentwurf abgeben bzw. auch schon veröffentlichten Stellungnahmen zustimmen.

Die Abgabe einer Stellungnahme ist ausschließlich über das dafür vorgesehene Webformular, das beim jeweiligen Ministerialentwurf aufgerufen werden kann, möglich. In der Liste der Ministerial­entwürfe  ist gekennzeichnet, zu welchen Ministerialentwürfen derzeit eine Stellung­nahme abgegeben werden kann und wann die jeweilige Begutachtungsfrist endet.

Bereits veröffentlichten Stellungnahmen können Sie online als Gast oder registrierte/r UserIn zustimmen. Bitte öffnen Sie für diesen Fall die Seite der gewünschten Stellungnahme und drücken den Zustimmen-Button.
Wenn Sie die Veröffentlichung Ihrer Zustimmungserklärung erlauben, werden Ihre Daten auf der Website angezeigt, wenn nicht, wird lediglich Ihre Zustimmung in der Gesamtsumme mitgezählt.

Sollten bei der Eingabe des Captchas Probleme auftreten, finden Sie unter Häufig gestellte Fragen zum Captcha sowie weitere Hilfen zum Captcha und zu diversen Aktivierungen nützliche Tipps. Sollte die Eingabe nach wie vor nicht funktionieren, empfehlen wir die Verwendung eines anderen Browsers. Bitte prüfen Sie bei Problemen auch, ob die Kindersicherung aktiviert ist, und deaktivieren Sie diese.

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter dem Begutachtungsverfahren, und wie ist es geregelt?

Ein großer Teil der im Nationalrat beschlossenen Gesetze geht auf Vorlagen der Bundes­regierung zurück. Um als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht werden zu können, muss der Gesetz­entwurf zuvor vom Ministerrat ‑ also von der Bundesregierung ‑ einstimmig beschlossen werden.

Dieser Regierungsvorlage liegt ein sogenannter Ministerialentwurf zugrunde, der von dem oder der fach­lich zuständigen BundesministerIn, bzw. der / dem federführenden von mehreren fachlich zu­stän­di­gen BundesministernInnen, ausgearbeitet wird. Der Ministerialentwurf wird dann an ver­schiedene Stellen und Organisationen mit dem Ersuchen um Stellungnahme versandt. Man spricht daher auch von einem "Begutachtungsentwurf". Inwieweit die erhaltenen Stellungnahmen dann in einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs Berücksichtigung finden, bevor dieser letztlich (als soge­nannter "Ministerratsvortrag") dem Ministerrat zur Annahme vorgelegt wird, hängt von unterschied­lichen ‑ sachlichen, rechtlichen, politischen und rechtssetzungstechnischen ‑ Erwägungen ab und liegt in der Entscheidung des zuständigen Ressorts.

Unter dem Begriff "Begutachtungsverfahren" kann der gesamte Vorgang von der Aussendung des Ministerialentwurfs über die Abgabe der Stellungnahmen und ihre anschließende Auswertung bis hin zur Fertigstellung des Ministerratsvortrags subsumiert werden.

Das Begutachtungsverfahren findet statt, bevor ein Gesetzentwurf dem Nationalrat vorgelegt wird, daher wird es auch als "vorparlamentarisches Verfahren" bezeichnet.

Ministerialentwürfe und die dazu abgegebenen Stellungnahmen werden auf der Website des Parla­ments unter Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen veröffentlicht, um eine frühzeitige Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit über neue Gesetzesvorhaben zu gewährleis­ten. Die Begutachtungsentwürfe finden sich überdies im Rechts­informations­system des Bundes (RIS).

Wer wird zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen? Gibt es dafür rechtliche Vorgaben?

Es gibt keine gesetzliche Regelung des Begutachtungsverfahrens auf Bundesebene (siehe Aus­führungen zur seit 1999 in Kraft befindlichen Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus). Nur einzelne Bundesgesetze sehen vor, dass Gesetzentwürfe vor ihrer Ein­bringung in den Natio­nalrat bestimmten Institutionen – vor allem Kammern – zur Begutachtung vor­zulegen sind.

Beispiele sind etwa

§ 10 Wirtschaftskammergesetz:

„(1) Gesetzentwürfe sind vor ihrer Einbringung in die gesetzgebende Körperschaft den jeweils zu­ständigen Kammern unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln. (...)“ oder

§ 93 Arbeiterkammergesetz:

„(2) Entwürfe von Gesetzen sind vor ihrer Einbringung in die jeweilige gesetzgebende Körperschaft der zuständigen Arbeiterkammer, wenn sie jedoch den Zuständigkeitsbereich einer Arbeiterkammer überschreiten, der Bundesarbeitskammer zur Stellungnahme, beziehungsweise Begutachtung, zu übermitteln. (...)“

Auch Standesvertretungen von freien Berufen werden für Entwürfe, die ihre Interessen berühren, auf gesetzlicher Ebene Begutachtungsrechte eingeräumt, etwa im Ärztegesetz (§§ 66c und 117e), in der Rechtsanwaltsordnung (§§ 28 und 36), der Notariatsordnung § 140a), dem Apothekerkammergesetz (§ 3) oder dem Tierärztekammergesetz (§ 3).

Begutachtungsrechte für Gesetzentwürfe, die die jeweiligen Interessen berühren, enthalten darüber hinaus auch so unterschiedliche Gesetze wie beispielsweise das Bundesgesetz vom 18. Juli 1924 betreffend das Verhältnis der land- und forstwirtschaftlichen Hauptkörperschaften zu den Bundes­behörden (§ 1), das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (§ 4), das Bundes­gesetz vom 6. Juli 1961 über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche (§ 14), das Bundes-Gleich­behandlungs­gesetz (§ 23, Begutachtungsrecht der Gleich­behandlungs­kommission), das Mediengesetz (§ 52, Begutachtungsrecht der kollektivvertragsfähigen Körper­schaften der im Me­dienwesen tätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber) und das Kraftfahrgesetz ( § 130, Begutachtungs­recht des Kraftfahrbeirats).

Angemerkt sei dazu einerseits, dass in den gesetzlichen Bestimmungen jeweils generell von "Ge­setzes­entwürfen" (aber auch Verordnungsentwürfen) bzw. "Entwürfen von Gesetzen" die Rede ist. In der Praxis werden aber nur Gesetzentwürfe ausgesandt, die dem Nationalrat in der Folge von der Bundesregierung vorgelegt werden. Gesetzesanträge von Abgeordneten zum Nationalrat (Ini­tiativ­anträge) oder Gesetzesanträge des Bundesrates werden nur in Ausnahmefällen "in Begut­achtung geschickt" (siehe dazu die Ausführungen zum Thema "Ausschuss­begutachtung").

Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass in der Praxis aber weit über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus Institutionen zur Begutachtung von Ministerialentwürfen eingeladen werden. So werden diese jedenfalls an alle Bundesministerien versandt: Für das federführende Ressort ist es im Hinblick auf das Einstimmigkeitserfordernis im Ministerrat wichtig, über allfällige Einwände an­derer Ressorts bereits möglichst frühzeitig informiert zu werden. Ebenso erhalten alle Ämter der Lan­desregierungen die Ministerialentwürfe. Sie sind in der Folge ja auch in die Vollziehung vieler Gesetze eingebunden, und bundesrechtliche Vorschriften berühren auch die Länderinteressen. Zudem sieht auch die seit 1999 in Kraft befindliche "Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften" (BGBl. I Nr. 35/1999) eine Übermittlung von Gesetzentwürfen der Bundesministerien an die Ämter der Landesregierungen, ebenso wie an die Verbindungsstelle der Bundesländer, den Österreichischen Gemeindebund und den Österreich­ischen Städtebund vor.

Exkurs zum Konsultationsmechanismus

Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt es ein "besonderes Begutachtungsverfahren", den Konsultationsmechanismus. Grundlage dafür ist die Vereinbarung (gemäß Art. 15a B-VG) über ei­nen Konsultationsmechanismus. Darin werden Regelungen über die Kostentragung für den Fall ge­troffen, dass rechtsetzende Maßnahmen einer Gebietskörperschaft andere Gebietskörperschaften mit Kosten belasten. Eingebunden in diese Vereinbarung sind neben Bund und Ländern auch die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städ­tebund.

Wenn der Bund oder ein Land Gesetze oder Verordnungen erlassen will, die eine andere Gebiets­körperschaft mit Kosten belasten würden, müssen sie diese vorab darüber informieren. Der Konsul­tationsmechanismus verpflichtet sie, Entwürfe und Angaben zu den finanziellen Auswirkungen an die jeweils andere Gebietskörperschaft zu übermitteln. Diese hat dann die Möglichkeit, Verhandlun­gen über die zusätzlichen finanziellen Ausgaben zu führen, die durch das Vorhaben verursacht wer­den. Das geschieht in einem Konsultationsgremium, in dem Bund, Länder und Gemeinden vertre­ten sind.

Wird innerhalb der genannten Frist keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben oder kommt im Konsultationsgremium kein Einvernehmen über eine Empfehlung betreffend die Kostentragung zu­stande oder werden Empfehlungen des Konsultationsgremiums nicht abgewartet oder nicht beach­tet, dann muss jene Gebietskörperschaft, die das Gesetz oder die Verordnung erlassen hat, die da­durch zusätzlich verursachten Ausgaben ersetzen. Eine Ersatzpflicht besteht auch dann, wenn (wie im Fall von Initiativanträgen) keine Übermittlungspflicht bestand.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Konsultationsmechanismus bestehen im Rahmen der zwingenden Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, bei rechtssetzenden Maßnahmen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung sowie im Bereich des Abgabenrechts. Auch Staatsverträge und Verein­barungen gemäß Art. 15a B-VG fallen nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung.

Darüber hinaus gibt es weitere AdressatInnen, die Gesetzentwürfe regelmäßig zur Stellungnahme erhalten. Die Bundesministerien verwalten für die Versendung ihrer Begutachtungsentwürfe jeweils generelle Verteilerlisten, die entsprechend dem Fachgebiet des Ministerialentwurfs auch erweitert bzw. ergänzt werden.

Hinsichtlich der Form der Übermittlung, Länge der Begutachtungsfrist usw. ergingen vom Bundes­kanzleramt-Verfassungsdienst (BKA-VD) diverse Rundschreiben, die hier abrufbar sind.

Können auch Institutionen oder Privatpersonen, die nicht dazu eingeladen wurden, eine Stellungnahme abgeben?

Das ist möglich, da die zur Begutachtung ausgesandten Ministerialentwürfe sowohl im RIS als auch auf der Parlaments-Website (auf dieser auch die bereits dazu abgegebenen Stellungnahmen) online abrufbar sind. Dem ebenfalls online abrufbaren Begleitschreiben des aussendenden Bundesminis­teriums ist auch die Adresse jener Organisationseinheit im Bundesministerium zu entnehmen, an die die Stellungnahmen (elektronisch) zu richten sind. Gleichzeitig ist die abgegebene Stellungnahme an das Parlament zu übermitteln, wo sie auf der Seite des entsprechenden Ministerialentwurfs veröffent­licht wird. Gibt eine Privatperson eine Stellungnahme ab, kann diese auf der Parlaments-Website nur dann veröffentlicht werden, wenn die Person dem ausdrücklich zustimmt.

Warum werden Ministerialentwürfe und Stellungnahmen, die keine parlamentarischen Dokumente, sondern solche des vorparlamentarischen Verfahrens sind, auf der Parlaments-Website veröffentlicht?

Dazu zunächst ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: Um eine frühzeitige Information der Abge­ordneten über eine bevorstehende Gesetzesinitiative der Regierung sicherzustellen, hat der Natio­nalrat bereits im Jahr 1961 (im Zusammenhang mit dem Beschluss des damaligen Geschäftsord­nungsgesetzes 1961) eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung ersucht wur­de, darauf hinzuwirken, dass

  • die zur Begutachtung an die vorberatenden Körperschaften und Zentralstellen versendeten Ge­setzesentwürfe von den mit der Ausarbeitung befaßten Bundesministerien dem Präsidium des Na­tionalrates künftig in solcher Zahl übermittelt werden, daß sowohl die Mitglieder und Ersatz­mitglie­der des zuständigen Ausschusses des Nationalrates als auch die parlamentarischen Klubs damit beteilt werden können, und dass
  • auch die Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, die insbesonders von den Landesregierungen und Interessenvertretungen bei den zuständigen Bundesministerien einlangen, in der gleichen An­zahl dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet werden.

In der Folge wurden dem Präsidium des Nationalrates von jedem ausgesendeten Ministerialentwurf jeweils zunächst 20, später 25 Stück übermittelt, und die zur Stellungnahme eingeladenen Stellen wurden ersucht, von ihrer Stellungnahme ebenso viele Exemplare dem Präsidium des Nationalrates zukommen zu lassen.

Im Jahr 1998 wurde dann von der Präsidialkonferenz empfohlen, dass Gesetzentwürfe und Stellungnahmen in Hinkunft der Parlamentsdirektion nach Möglichkeit auf elektronischem Weg übermittelt und von dieser EDV-mäßig in einer Datenbank verwaltet werden sollen, wobei (neben einer nach Ressorts gegliederten Übersicht) der jeweilige Gesetzentwurf und die eingelangten Stellungnahmen im Volltext ausdruckbar sein sollen. (Die elektronische Übermittlung konnte aller­dings vorerst – wie einem Rundschreiben des BKA-VD zu entnehmen ist – die bisherige Form der Übermittlung in 25 Ausfertigungen nicht ersetzen; diese entfiel erst ab der XXIII. Gesetzgebungs­periode.) Seit dem Jahr 2000 erfolgt eine Veröffentlichung im Internet.

Auf der Parlamentswebsite sind nunmehr unter Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen auch Ministerialentwürfe und Stellungnahmen ab dem Jahr 1996 abrufbar. Darüber hinaus wurden (so wie ein großer Teil der parlamentarischen Materialien) auch Ministerialentwürfe und Stellungnah­men aus der Zeit vor 1996 (bis zurück zur XIV. Gesetzgebungsperiode) digital rückerfasst und elek­tronisch abrufbar gemacht.

Was versteht man unter einer Ausschussbegutachtung?

Auch die Ausschüsse des Nationalrates, die die ihnen zugewiesenen Gesetzentwürfe vorberaten, haben die Möglichkeit, dazu noch Stellungnahmen einzuholen. Die Rechtsgrundlage dafür bildet § 40 des Geschäftsordnungsgesetzes, gemäß dessen Abs. 1 die Ausschüsse das Recht haben, "durch den Präsidenten die Mitglieder der Bundesregierung um die Einleitung von Erhebungen zu ersuchen oder Sachverständige oder andere Auskunftspersonen zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung einzuladen".

Die Durchführung eines solchen "Ausschuss-Begutachtungsverfahrens" kann der Ausschuss zum Beispiel dann beschließen, wenn kein vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren stattgefun­den hat, etwa weil es sich bei der Vorlage um einen Initiativantrag, also einen Gesetzesantrag einer / eines Abgeordneten, handelt. Der Ausschuss kann aber jedoch zu einer Regierungsvorlage, auch zusätzlich zu einem stattgefundenen vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren, Stellungnah­men einholen. Grundsätzlich sind die von einem Ausschuss eingeholten Stellungnahmen – so wie das Ausschussverfahren selbst – nicht öffentlich. Eine Veröffentlichung auf der Parlamentswebsite (auf der Seite des entsprechenden Verhandlungsgegenstands) findet nur dann statt, wenn der Ausschuss dies beschließt (siehe etwa am Beispiel der Wohnrechtsnovelle 2000, die auf dem Ini­tiativantrag 129/A basierte).

Historische Entwicklung und Bedeutung des Begutachtungsverfahrens

Bereits im Dezember 1848 – also vor mehr als 170 Jahren – sah ein Erlass des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten vor, dass die Handelskammern "über neue Gesetze und Verordnungen in Gewerbs- und Handelsangelegenheiten, bevor dieselben erlassen, oder die be­stehenden wesentlich abgeändert werden, um ihr Gutachten zu vernehmen" sind. Der Arbeiter­kammer wurde bei deren Schaffung im Jahr 1920 ein entsprechendes Begutachtungsrecht einge­räumt. Zur schrittweisen Entwicklung des Begutachtungsrechts sei auf den Artikel "Zur Praxis des Begutachtungsverfahrens im Prozess der Bundesgesetzgebung" von Heinz Fischer (ÖZP 1972, S. 35ff.) verwiesen, der im abschließenden Kapitel schreibt: "Die Institution der Begutachtung von Ge­setzentwürfen der Bundesgesetzgebung – ... – reicht in die vorkonstitutionelle Zeit der Monarchie zurück, erzielte aber erst mit der Kammergesetzgebung am Beginn der Ersten Republik einen wirk­lichen Durchbruch und mit der zunehmenden Macht der Interessenvertretungen in der Zweiten Re­publik beziehungsweise mit der wachsenden Bedeutung des Gesetzgebungsverfahrens in den letz­ten zehn Jahren ihre heutige Relevanz, ...".

Erweitertes Begutachtungsverfahren mit BürgerInnenbeteiligung

Seit September 2017 haben die BürgerInnen die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen noch einfacher über die Website einzubringen. Zusätzlich können die einzelnen Stellungnahmen per Mausklick mit einer Zustimmungserklärung unterstützt werden.

Voraussetzung ist jeweils die Vollendung des 14. Lebensjahres. Alle Stellungnahmen müssen der Würde des Nationalrates entsprechen und dürfen nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen.

Die Abgabe einer Stellungnahme ist bis zum Ende der jeweiligen Begutachtungsfrist möglich.

Weitere Informationen siehe unter Erweitertes Begutachtungsverfahren sowie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 952/2017

Unterpunkte anzeigen Was kann ich als BürgerIn tun, damit ein Gesetz verändert wird?

In einer parlamentarischen Demokratie werden die Gesetze von gewählten VolksvertreterInnen erstellt und beschlossen. Dennoch sieht die Verfassung auch verschiedene Möglichkeiten für BürgerInnen vor, direkt an der Bundesgesetzgebung mitzuwirken. Auf der Website des Parlaments erhalten Sie einen Überblick über diese Möglichkeiten. Mehr

Unterpunkte anzeigen Wie heißen die Instrumente der direkten Demokratie?

Die Demokratie in Österreich ist durch die Bundesverfassung klar als repräsentative (oder parlamentarische) Demokratie festgelegt. Das bedeutet, dass das Volk Parlamente (Nationalrat und Landtage) wählt, die die Gesetze beschließen, die parlamentarische Kontrolle ausüben und transparent über die parlamentarischen Entscheidungswege informieren.

Instrumente der direkten Demokratie sind in Österreich eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie.

In der Bundesverfassung sind für die Bundesebene drei direktdemokratische Instrumente verankert:

    - Volksbegehren: eine politische Initiative oder Gesetzesinitiative in einer Bundesangelegenheit, die von mindestens 100.000 Wahlberechtigten (oder je einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer) unterstützt wird und somit dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen ist;

    - Volksabstimmung: eine rechtlich verbindliche Abstimmung über einen Gesetzesbeschluss des Parlaments, über dessen Inkrafttreten oder Nicht-Inkrafttreten die Volksabstimmung zu entscheiden hat;

    - Volksbefragung: eine rechtlich unverbindliche Befragung über eine Angelegenheit von grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung.

Nur das Volksbegehren kann unmittelbar von Bürgerinnen und Bürgern eingeleitet werden. Volksabstimmungen und Volksbefragungen hingegen können nur auf Beschluss des Nationalrates durchgeführt werden.

Unterpunkte anzeigen Was ist ein Volksbegehren? Ist es ein beliebtes Instrument?

Ein Volksbegehren ist eine österreichweite politische (Gesetzes-)Initiative, die von mindestens 100.000 Wahlberechtigten (oder je einem Sechstel der Wahlberechtigten dreier Bundesländer) unterstützt wird und damit im Nationalrat behandelt werden muss.

Betrachtet man die Häufigkeit von Volksbegehren, ist ganz klar, dass diese im Vergleich zu Volksbefragung und Volksabstimmung das zahlenmäßig bedeutendste Instrument sind: Während bisher nur zwei Volksabstimmungen (1978 über die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf und 1994 über den EU-Beitritt Österreichs) und nur eine einzige Volksbefragung (2013 über die Frage Wehrpflicht oder Berufsheer) stattfanden, wurden in der Zweiten Republik bereits 50 Volksbegehren eingeleitet (siehe Übersicht auf der BMI-Seite), von denen 41 auch die erforderliche Anzahl von Unterstützungserklärungen (also 100.000, bzw. vor 1.8.1981 waren es 200.000) erhielten und somit dem Nationalrat zur Behandlung vorgelegt wurden.

Das erste Volksbegehren war das sog. Rundfunk-Volksbegehren im Jahr 1964 – mit rund 830.000 gültigen Eintragungen und Unterstützungen eines der erfolgreichsten Volksbegehren der Zweiten Republik. Es führte schließlich – allerdings erst in der darauf folgenden Gesetzgebungsperiode, auf Basis eines Initiativantrags – zum Beschluss des Rundfunkgesetzes 1966. Weitere Beispiele für die Umsetzung von Anliegen aus Volksbegehren siehe die FAQ „Muss der Nationalrat Volksbegehren umsetzen?

Die beiden Volksbegehren mit den bisher meisten Eintragungen bzw. Unterstützungen waren das Volksbegehren gegen das Konferenzzentrum (1982) mit über 1.360.000 Unterschriften sowie das Gentechnik-Volksbegehren (1997) mit über 1.225.000 Unterschriften.

Unterpunkte anzeigen Wie kommt es zu einem Volksbegehren?

Damit ein Volksbegehren zur Eintragung (also zur Unterschrift in einem Zeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen) aufgelegt werden kann, ist ein genau festgelegtes Verfahren einzuhalten:

Es beginnt mit der Anmeldung (Registrierung) einer Initiative beim Bundesminister für Inneres. Dafür braucht es den Text des Begehrens (entweder ein Gesetzesantrag oder eine allgemeine Anregung), eine Kurzbezeichnung, die Bezeichnung eines/einer Bevollmächtigten samt StellvertreterIn und die Einzahlung eines Kostenbeitrags (EUR 500,--).

Mit der Zulassung der Anmeldung beginnt das Einleitungsverfahren, in dem Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens gesammelt werden. Notwendig ist die Unterstützung durch so viele Wahlberechtigte zum Nationalrat, wie sie einem Promille der Wohnbevölkerung entsprechen (derzeit 8.401 Personen). Unterstützungserklärungen können in jeder Gemeinde oder elektronisch mittels Handysignatur oder Bürgerkarte abgegeben werden. Unterstützungen können bis zum Ende des Jahres, das der Einreichung folgt, gesammelt werden. Diese zählen bereits für das spätere Eintragungsverfahren (und damit für das Gesamtergebnis).

Wurden ausreichend Unterstützungserklärungen abgegeben, können die Bevollmächtigten einen Einleitungsantrag beim/bei der Bundesminister/in für Inneres einbringen. Gibt der/die Bundesminister/in für Inneres diesem statt, setzt er/sie einen Eintragungszeitraum von acht aufeinanderfolgenden Tagen fest. Der/die Bevollmächtigte hat nun noch einen Druckkostenbeitrag von EUR 2.250,-- zu entrichten.

Unterpunkte anzeigen Wie können Volksbegehren unterstützt werden?

Die Unterstützung von Volksbegehren (sowohl die Abgabe von Unterstützungserklärungen im Einleitungsverfahren als auch die Zustimmung zum Volksbegehren innerhalb des achttägigen Eintragungszeitraums) kann erfolgen:

- vor jeder beliebigen Gemeinde durch persönliche Unterschrift auf dem entsprechenden Formular,

- auch online mit Bürgerkarte bzw. Handy-Signatur (Nicht möglich ist eine Unterstützung via E-Mail.)

Auch Auslandsösterreicher können mit einer Bürgerkarten-Funktion ein Volksbegehren unterstützen.

Unterpunkte anzeigen Wann findet man die Volksbegehren auf der Parlamentswebsite?

Ein ausreichend (also von mindestens 100.000 Wahlberechtigten zum NR) unterstütztes Volksbegehren ist – wenn keine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof erfolgreich war – von der Bundeswahlbehörde dem Nationalrat vorzulegen. Erst ab diesem Zeitpunkt scheint es als Verhandlungsgegenstand des Nationalrates auf der Parlamentswebsite auf.

Das vorangehende Verfahren richtet sich nach dem Volksbegehrengesetz, das vom Innenminister zu vollziehen ist. Es wird daher ausschließlich beim Bundesministerium für Inneres geführt. Daher können auf der Parlamentswebsite auch keine Unterstützungen für ein Volksbegehren abgegeben werden.

Unterpunkte anzeigen Wie werden Volksbegehren im Nationalrat behandelt?

Volksbegehren werden im Nationalrat grundsätzlich gleich wie andere Gesetzesinitiativen oder selbständige Entschließungsanträge behandelt. Allerdings gibt es dabei einige Besonderheiten wie insb. eine zeitliche Vorrangstellung, die ihnen gemäß § 24 des Geschäftsordnungsgesetzes zukommt.

So wie andere Gesetzesinitiativen und die meisten anderen Verhandlungsgegenstände müssen auch Volksbegehren, bevor sie im Plenum debattiert werden, von einem Ausschuss vorberaten werden. Dies kann einer der bestehenden Ausschüsse sein, oder es kann vom Nationalrat dafür ein besonderer Ausschuss gewählt werden. Das ist etwa beim Bildungsvolksbegehren 2012 oder dem Gentechnikvolksbegehren 1997 erfolgt, da die Themen mehr als einen Fachausschuss betrafen.

Einige Besonderheiten, die bei der Behandlung von Volksbegehren gelten:

- Die Ausschussberatungen müssen innerhalb eines Monats nach der Zuweisung beginnen. Nach weiteren vier Monaten muss der Ausschuss seinen Bericht an den Nationalrat erstatten. (§ 24 Abs. 2 GOG-NR).

- Der/Die Bevollmächtigte des Volksbegehrens und zwei StellvertreterInnen haben gemäß § 37 Abs. 4 GOG-NR das Recht, an den Ausschussberatungen über das Volksbegehren teilzunehmen.

- Die Generaldebatte über das Volksbegehren im Ausschuss und die Anhörung von Sachverständigen und Auskunftspersonen zu Volksbegehren sind öffentlich. Ton- und Bildaufnahmen sind in diesem Fall zulässig (§ 37a Abs. 1 Z 4 GOG-NR).

- Bei der Festlegung der Tagesordnung des Nationalrates haben Volksbegehren Vorrang gegenüber allen übrigen Gegenständen (§ 24 Abs. 1 GOG-NR).

Eine weitere Besonderheit ist, dass Volksbegehren (so wie im Übrigen auch Bürgerinitiativen) vom Diskontinuitätsprinzip ausgenommen sind: Wenn der Nationalrat die Behandlung eines Volksbegehrens vor Ende der Gesetzgebungsperiode nicht abschließt, muss die Behandlung darüber vom neu gewählten Nationalrat von Neuem wieder aufgenommen werden. Die Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren müssen also nicht nochmals gesammelt werden.

Unterpunkte anzeigen Muss der Nationalrat ein Volksbegehren umsetzen?

Aufgrund der Debatte bzw. Meinungsbildung im zuständigen Ausschuss wird ein Ausschussbericht verfasst. Es gibt verschiedene Möglichkeiten zur weiteren Vorgangsweise. Der Ausschuss kann mit seinem Bericht dem Nationalrat die Kenntnisnahme des Volksbegehrens empfehlen. Diese Terminologie führt manchmal zu Verwirrung, denn „Kenntnisnahme“ bedeutet, dass über die Themen des Volksbegehrens debattiert wurde, es signalisiert aber keine Zustimmung zu den Forderungen des Volksbegehrens. Der Nationalrat ist nicht verpflichtet, weitere Beschlüsse zu fassen. Damit unterscheidet sich die Behandlung eines Volksbegehrens nicht von jener aller anderen Gesetzes- oder Entschließungsanträge.
Eine Regelung, die den Gesetzgeber zur Fassung eines dem Volksbegehren inhaltlich entsprechenden Gesetzesbeschlusses verpflichtet, wäre nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes verfassungswidrig.

Stimmt der Ausschuss dem Anliegen oder Teilen davon zu, kann er dem Nationalrat gemeinsam mit dem Bericht einen oder mehrere Gesetzes- bzw. Entschließungsanträge zur Abstimmung vorlegen.

Gleich die ersten drei Volksbegehren (siehe Auflistung auf der BMI-Seite) haben jeweils ihr politisches Ziel erreicht, also die Erlassung entsprechender Gesetze, mit denen ihr Anliegen umgesetzt wurde. Dies waren neben dem Rundfunkgesetz (BGBl. 195/1966) das Arbeitszeitgesetz BGBl. 461/1969 (schrittweise Einführung der 40-Stunden-Woche) und die 3. Schulorganisationsgesetz-Novelle BGBl. 289/1969 (Abschaffung der 13. Schulstufe an den AHS).

Als jüngeres Beispiel sei das bundesweite Tierschutzgesetz (BGBl. I Nr. 218/2004) erwähnt. Es wurde zwar erst acht Jahre nach dem Tierschutz-Volksbegehren beschlossen, doch wurde in den Erläuterungen der Regierungsvorlage gleich eingangs auf das Volksbegehren Bezug genommen.

Auch die Einführung des „Karenzgelds für alle“ war eine der zentralen Forderungen des Familienvolksbegehrens (1999). In den Erläuterungen zum Kinderbetreuungsgeldgesetz (BGBl. I Nr. 103/2001) wurde allerdings nicht ausdrücklich auf das Volksbegehren hingewiesen.

Die Umsetzung der Klassenschülerhöchstzahl 25 durch die Änderung des Schulorganisationsgesetzes BGBl. I Nr. 116/2008 wiederum war bereits eine der Forderungen des Bildungsoffensive- und Studiengebühren-Volksbegehrens im Jahr 2001.

Als Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit sei das Gesetz zur Änderung des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes BGBl. I Nr. 66/2019 genannt, dessen zugrundeliegender Initiativantrag in der Begründung gleich eingangs auf die 881.569 Unterschriften für das „Don’t smoke“-Volksbegehren Bezug nimmt.