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Europäische Union

Hier bekommen Sie einen Überblick über das Europäische Parlament, die Europawahlen, Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments in der EU und die Weiterentwicklung der EU durch den Vertrag von Lissabon.

Wie wirkt das österreichische Parlament an der EU-Gesetzgebung mit?

Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene

Der Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene erfolgt anders als in den Mitgliedstaaten der EU: Der Rat der EU und damit die VertreterInnen der Regierungen der Mitgliedstaaten spielen in der EU-Gesetzgebung noch immer eine zentrale Rolle. Das EU-Parlament, dessen Rechte in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren stark ausgeweitet wurden, hat kein Recht auf Gesetzesinitiative, dieses kommt nur der EU-Kommission zu.

Angenommen werden die von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsvorschriften aber vom Parlament und vom Rat der EU. Für diese Kooperation im Entscheidungsprozess gibt es verschiedene Verfahren, wobei diese durch den Vertrag von Lissabon stark vereinfacht wurden. In der Mehrheit der Fälle kommt nun das "ordentliche Gesetzgebungsverfahren" zur Anwendung, in dem das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat der EU im Gesetzgebungsprozess mitbestimmt.

Die Gewaltenteilung – Gesetzgebung durch das Parlament, Ausführung durch die Regierung (Verwaltung) – ist somit auf EU-Ebene nicht voll durchgeführt. Damit die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten die Gesetzgebungstätigkeit ihrer Regierungsmitglieder auf EU-Ebene kontrollieren und beeinflussen können, hat jeder Mitgliedstaat eigene Verfahren zur Mitwirkung der nationalen Parlamente geschaffen.

Die Mitwirkung des österreichischen Parlaments

In Österreich gibt es dafür in der Bundesverfassung sehr weitreichende Regelungen - Art. 23e B-VG. Demnach hat das zuständige Mitglied der Bundesregierung den Nationalrat und den Bundesrat unverzüglich über alle Vorhaben im Rahmen der EU zu unterrichten und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Nationalrat und Bundesrat müssen darüber hinaus aufgrund des Vertrags von Lissabon über Gesetzesvorhaben der EU unverzüglich auch direkt von der Kommission informiert werden. Auf Grund der Bestimmungen des sogenannten "EU-Informationsgesetzes" ist die Bundesregierung außerdem angehalten, das Parlament frühzeitig über besonders bedeutende EU-Vorhaben zu informieren und auf Verlangen eines parlamentarischen Klubs detaillierte schriftliche Erläuterungen zu einem EU-Dokument vorzulegen.

Nationalrat und Bundesrat können zu jedem EU-Vorhaben Stellungnahmen abgeben, an die das zuständige Regierungsmitglied unter bestimmten Voraussetzungen gebunden ist. Es darf davon nur nach Rücksprache mit dem Parlament bzw. unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen abweichen.

Diese parlamentarischen Rechte werden jeweils nicht vom Plenum des Nationalrats oder des Bundesrats wahrgenommen, sondern von Ausschüssen:

• Im Hauptausschuss des Nationalrates werden Fragen des Primärrechts (Gründungsverträge der EU samt Änderungen) diskutiert. Er tritt auch jeweils im Vorfeld des Europäischen Rats zusammen.

• Im Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses in EU-Angelegenheiten werden die Vorschläge zur Änderung des Sekundärrechts (Gesetzesvorschläge zu Fachmaterien) diskutiert.

• In der Länderkammer ist für alle diese Fragen der EU-Ausschuss des Bundesrats zuständig.

Die österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments sind berechtigt, an den Sitzungen dieser Ausschüsse teilzunehmen und das Wort zu ergreifen, haben aber kein Stimmrecht. Die Sitzungen sind öffentlich. Es werden darüber Auszugsweise Darstellungen angefertigt und auf der Parlaments-Homepage veröffentlicht. Darüber hinaus haben die in Österreich gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments in Plenarsitzungen, in denen EU-Themen erörtert werden, ein Rederecht.

Die parlamentarische Praxis

In der Praxis wird im Nationalrat und im Bundesrat nur über einen kleinen Teil der EU-Vorhaben diskutiert, und zwar über solche, die eine weitreichende politische und inhaltliche Bedeutung haben.

Bindende Stellungnahmen werden nur sehr selten abgegeben, denn in schwierigen Verhandlungen im Rat kann es sehr wichtig sein, über eine gewisse Flexibilität bei den eigenen Verhandlungspositionen zu verfügen. Außerdem haben Nationalrat und Bundesrat die Möglichkeit, sich mit "Mitteilungen" direkt an die EU-Organe zu wenden, wenn sie zu einem bestimmten EU-Vorhaben ihren Standpunkt kommunizieren wollen.

Zusätzliche Möglichkeiten der Mitwirkung im Vertrag von Lissabon

Mit dem Vertrag von Lissabon wurde ein neues Verfahren eingeführt, das Subsidiaritätsprüfungsverfahren (Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die EU nur Vorschriften in jenen Bereichen erlassen darf, die nicht besser auf regionaler oder staatlicher Ebene geregelt werden können). Damit verfügen die nationalen Parlamente über ein direktes Mitspracherecht während des EU-Gesetzgebungsprozesses.

Vertritt ein Parlament die Meinung, dass ein Vorhaben der EU dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht, kann es dagegen mittels einer sogenannten „Begründeten Stellungnahme“ Einspruch erheben:

• Wenn ein Drittel der Parlamente Einspruch erhebt („Gelbe Karte“), muss die Kommission ihren Vorschlag überdenken, muss ihn aber nicht verändern.

• Liegt ein Einspruch von der Hälfte der Parlamente vor („Orange Karte“), muss die Kommission begründen, warum sie keinen neuen Vorschlag ausgearbeitet hat. In diesem Fall kann das Europäische Parlament oder der Rat den Vorschlag dann mit einfacher Mehrheit ablehnen.

Darüber hinaus wird den nationalen Parlamenten bzw. ihren Kammern durch die Einräumung einer Klagemöglichkeit vor dem Europäischen Gerichtshof eine Kontrolle von bereits erlassenen Gesetzgebungsakten in Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips ermöglicht (Subsidiaritätsklage). Diese Klage kann vom Nationalrat und vom Bundesrat unabhängig voneinander erhoben werden. Die Bundesregierung hat über den Fortgang eingebrachter Subsidiaritätsklagen zu berichten.

Weitere Mitwirkungsmöglichkeiten

Zur Information einer breiteren Öffentlichkeit sieht die Geschäftsordnung des Nationalrats auch eigene Aktuelle Europastunden und EU-Erklärungen von Regierungsmitgliedern vor.

In den einzelnen Fachausschüssen des Nationalrats wird darüber hinaus über die Berichte der BundesministerInnen zu den Legislativ- und Arbeitsprogrammen von Kommission und Rat beraten. Zudem können auf die Tagesordnung der Fachausschüsse auch Aussprachen über aktuelle EU-Fragen oder ein Bericht des Hauptausschusses bzw. des Ständigen EU-Unterausschusses über ein EU-Vorhaben, das an den Fachausschuss zur Vorberatung überwiesen wurde, gesetzt werden.

Auch der Bundesrat diskutiert die Berichte der BundesministerInnen zu den Legislativ- und Arbeitsprogrammen von Kommission und Rat in seinen Fachausschüssen. Der EU-Ausschuss des Bundesrates kann ebenfalls eine Aussprache über aktuelle EU-Fragen abhalten.

Außerdem können herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik eingeladen werden, in einer Plenarsitzung des National- oder Bundesrates eine Erklärung zu einem bestimmten Thema abzugeben.

Unterpunkte anzeigen Was macht das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament (EP) ist die Vertretung der BürgerInnen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Es ist die einzige direkt gewählte Institution und das politische Kontrollorgan der EU. Gemeinsam mit dem Rat der Europäischen Union wird es als Gesetzgeber in der EU tätig und bestimmt das EU-Budget mit.

Seit 1979 werden die EU-Abgeordneten direkt alle fünf Jahre gewählt. Es gibt dafür kein einheitliches EU-Wahlgesetz, in jedem Land finden die Wahlen entsprechend dem innerstaatlich vorgesehenen Wahlverfahren statt. Mit dem Vertrag von Lissabon, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist, wurde die Gesamtzahl der Abgeordneten ab der Wahlperiode 2014  mit 751 festgelegt.

Mit Beschluss des Europäischen Rates vom 28. Juni 2013 über die Zusammensetzung des EP für die Wahlperiode 2014-2019 wurde die Verteilung der Sitze – gesamt 751 - auf die 28 EU-Mitgliedstaaten bestimmt: Österreich entsendet 18 Abgeordnete zum EP. Die Höchstzahl beträgt 96, die Mindestanzahl 6 Abgeordnete pro Mitgliedsland, wobei der Grundsatz der degressiven Proportionalität gilt: kleine Mitgliedstaaten erhalten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl mehr Sitze als die bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten.

Die Plenarsitzungen sowie einige Ausschusssitzungen des EP finden in Straßburg statt, die Ausschüsse bzw. zusätzliche Plenarsitzungen werden in Brüssel abgehalten. Europäische Gesetzgebung (gemeinsam mit dem Rat), demokratische Kontrolle und die Haushaltsbefugnis der EU sind die wesentlichen Aufgaben des EP.

Die Entwicklung des Europäischen Parlaments

Das EP wurde ursprünglich als eine parlamentarische Versammlung mit beratender Funktion gegründet. Seine Rolle war damit ursprünglich eher gering. Es bestand aus VertreterInnen, die von den Parlamenten der Mitgliedstaaten entsendet wurden. Heute ist das EP Teil des "institutionellen Dreiecks" der EU (KommissionParlamentRat) und hat weitgehende Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte im Rahmen der EU-Gesetzgebung. Dieser große Bedeutungsgewinn geht vor allem auf Initiativen der europäischen ParlamentarierInnen zurück. Sie haben sehr früh ein Verständnis dafür entwickelt, nicht bloß VertreterInnen ihres Staates, sondern aller BürgerInnen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und später der Union (EU) zu sein.

Im Jahr 1962 beschlossen die Abgeordneten, ihre Versammlung "Europäisches Parlament" zu nennen. Bis diese Bezeichnung auch rechtlich verankert wurde, sollte es jedoch bis 1986 dauern. Der erste Wendepunkt war, dass die Abgeordneten 1971 erstmals am Haushaltsverfahren der EG beteiligt wurden. In den politisch für die EG sehr schwierigen 1970er-Jahren sollte die Direktwahl des EP das Vertrauen in die Gemeinschaft stärken. Die ersten Wahlen fanden 1979 statt.

Das direkt gewählte Europäische Parlament konnte mit wesentlich stärkerer Stimme für den Ausbau seiner bis dahin ziemlich beschränkten Rechte kämpfen. Diese Initiativen fanden in der ersten umfassenden Vertragsreform der EG 1986, der Einheitlichen Europäischen Akte, ihren Niederschlag. Sie bewirkte einen Ausbau der parlamentarischen Rechte. Mit dem Verfahren der Zusammenarbeit erhielt das EP erstmals legislative Kompetenzen, etwa bei der Gesetzgebung zur Einrichtung des Binnenmarktes. Ebenso wurde ein Zustimmungsrecht des EP zu Beitritts- und Assoziierungsverträgen verankert.

Als 1992 mit dem Vertrag von Maastricht die EU gegründet wurde, wurde das EP weiter gestärkt. Denn spätestens jetzt war klar, dass die Einigung Europas vorangehen und damit die Legitimationsfrage immer bedeutender würde. Die Einführung des sogenannten Mitentscheidungsverfahrens machte das EP in vielen Politikbereichen zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Rat der Europäischen Union. Außerdem wurde die Einsetzung der EU-Kommission von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht und die Möglichkeit des Misstrauensvotums gegen die Kommission eingeführt.

Der Vertrag von Amsterdam, der 1999 in Kraft trat, und der Vertrag von Nizza, der ab 2003 die Rechtsgrundlage der EU bildete, gaben dem Parlament noch einmal mehr Rechte. Der mit 1. Dezember 2009 in Kraft getretene Vertrag von Lissabon ("Reformvertrag") verbessert die Stellung des EP sowie der Parlamente der Mitgliedstaaten abermals deutlich und führt zu einer Vereinfachung der unterschiedlichen und oft komplizierten Gesetzgebungsverfahren. Das EP verfügt nun in der EU-Gesetzgebung über ein weitreichendes Mitbestimmungsrecht und ist - bis auf wenige Ausnahmen – in diesem Bereich zum gleichberechtigten Partner geworden. Gesetzesvorschläge kann es allerdings nicht machen, das kann nur die EU-Kommission.

Fraktionen im Europäischen Parlament

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments teilen sich in folgende Fraktionen (daneben gibt es auch fraktionslose Abgeordnete):

Unterpunkte anzeigen Wie wird das Europäische Parlament gewählt und wie viele Abgeordnete hat Österreich?

Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament sind in den Mitgliedstaaten innerhalb des Zeitraums 23. bis 26. Mai 2019 abzuhalten. In Österreich, wo der Wahltag ein Sonntag oder öffentlicher Ruhetag sein muss, wird am Sonntag, dem 26. Mai 2019, gewählt. Der Wahltag wird noch durch Verordnung der Bundesregierung (im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates) ausgeschrieben.

Österreich ist derzeit mit 18 Abgeordneten im 751 MandatarInnen umfassenden Europäischen Parlament vertreten. Da Österreich infolge des Brexit – sofern das Vereinigte Königreich die Europäische Union tatsächlich verlässt – einen zusätzlichen Sitz erhält, werden in Österreich 19 EU-ParlamentarierInnen (von insgesamt dann 705) gewählt.

Jeder Staat wählt seine Abgeordneten nach den eigenen rechtlichen Bestimmungen. In Österreich ist die Wahl in der Europawahlordnung geregelt.

Die Wahl zum Europäischen Parlament (EP) findet alle fünf Jahre statt, seit 1979 werden die EU-ParlamentarierInnen direkt gewählt. Insgesamt sind es die neunten Wahlen zum EP, in Österreich werden die Wahlberechtigten – nach 1996, 1999, 2004, 2009 und 2014 – damit zum sechsten Mal zu den Wahlurnen gerufen.

Wer wird gewählt?

Um bei der Europawahl kandidieren zu können, muss ein(e) Bewerber(in) am Stichtag der Wahl in die Europa-Wählerevidenz eingetragen sind und spätestens am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet haben. Von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind Personen, die durch ein inländisches Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten oder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurden.

Für die Einbringung eines Wahlvorschlags (also einer KandidatInnenliste) sind 2.600 Unterstützungserklärungen notwendig (oder, alternativ dazu, die Unterschrift von drei Nationalratsabgeordneten oder die Unterschrift eines EU-Parlamentariers/einer EU-Parlamentarierin).

Vorzugsstimmen können durch Eintragung auf dem Stimmzettel vergeben werden; für eine Vorreihung sind Vorzugsstimmen im Ausmaß von 5 % der auf die Parteiliste entfallenen gültigen Stimmen erforderlich.

Wie wird gewählt?

Die EP-Abgeordneten werden in den EU-Mitgliedstaaten seit 1979 alle fünf Jahre in allgemeiner, geheimer, freier, gleicher und direkter Wahl gewählt. Bislang ist es jedoch auf europäischer Ebene noch zu keiner Einigung über ein für alle Mitgliedstaaten einheitliches Wahlrecht gekommen. Damit wählt jedes Land seine Abgeordneten nach den eigenen rechtlichen Bestimmungen.

Die Wahl der österreichischen Mitglieder des EP ist in der Europawahlordnung geregelt. Demnach sind alle Frauen und Männer wahlberechtigt,

- die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder

- EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich sind,

- die am Tag der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und

- die in die Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind.

In der Regel können sich UnionsbürgerInnen, die im Ausland wohnen, aussuchen, ob sie lieber die Abgeordneten ihres Heimatlandes wählen möchten oder die des Landes, in dem sie wohnen. In beiden Ländern die Stimme abzugeben, ist aber nicht möglich.

ÖsterreicherInnen, die im Ausland leben, können wie bei Nationalratswahlen mittels Briefwahl abstimmen. Entscheiden sie sich jedoch für die Wahl der EU-ParlamentarierInnen ihres Wohnsitzlandes, dann ist eine Briefwahl –- also eine Stimmabgabe für österreichische EU-ParlamentarierInnen – nicht mehr möglich.

Bei Europawahlen bildet das gesamte Bundesgebiet Österreichs einen einheitlichen Wahlkreis.

Es gilt der Grundsatz der Verhältniswahl. Die zu vergebenden Mandate werden mittels des D’Hondt’schen Verfahrens ermittelt.

Um Anspruch auf die Zuweisung von Mandaten zu haben, muss eine Partei mindestens 4 Prozent der bundesweit abgegebenen gültigen Stimmen erzielen.

Wie viele Mandate hat Österreich im Europäischen Parlament?

Im Europäischen Parlament (EP) vertreten derzeit 751 Abgeordnete die EU-Bürgerinnen und Bürger. Die Mitgliedstaaten entsenden unterschiedlich viele Abgeordnete ins EP. Die Höchstzahl der Entsendungen beträgt 96, die Mindestanzahl sechs Abgeordnete pro Mitgliedsland, wobei der Grundsatz der sog. „degressiven Proportionalität“ gilt, d.h. kleine Mitgliedstaaten erhalten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl mehr Sitze als die bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten. Österreich ist derzeit mit 18 MandatarInnen im EP vertreten.

Wenn das Vereinigte Königreich die EU verlässt, wird die Zahl der Europaabgeordneten von 751 auf 705 sinken. 46 der 73 britischen Sitze, die durch den Brexit frei werden, bleiben in Reserve für mögliche Erweiterungen der EU, 27 Sitze sollen auf 14 EU-Länder verteilt werden, um die Repräsentativität weiter zu stärken. Österreich wird daher nach dem Brexit mit 19 MandatarInnen im EP vertreten sein.

Wie bringen sich Österreichs Europaabgeordnete im Parlament in Wien ein?

Österreichs Europaabgeordnete haben im österreichischen Parlament bei verschiedenen EU-relevanten Debatten das Recht, anwesend zu sein und das Wort zu ergreifen, sowohl auf Ausschuss- als auch auf Plenarebene. Es handelt sich dabei immer um ein Teilnahmerecht „mit beratender Stimme“, d.h. ohne das Recht, sich an Abstimmungen zu beteiligen.

Im EU-Hauptausschuss, dessen Ständigem EU-Unterausschuss sowie im EU-Ausschuss des Bundesrates erhielten die österreichischen EU-Abgeordneten von Anfang an ein solches Teilnahme- und Rederecht, und zwar unabhängig davon, ob sie einem Klub/einer Fraktion angehör(t)en, der/die im NR bzw. BR vertreten war/ist. Die EU-Mandatare sollten damit insb. die Möglichkeit haben, über den Stand der Verhandlungen im EU-Parlament zum betreffenden Verhandlungsgegenstand zu berichten.

Mit der GOG-Novelle 2015 erhielten österreichische EU-Parlamentarier – allerdings nur solche, die einem im Ausschuss vertretenen Klub angehören – außerdem ein Teilnahme- und Rederecht bei bestimmten Verhandlungen von Fachausschüssen des Nationalrates, u.a. bei Verhandlungen über die von den BundesministerInnen jedes Jahr vorzulegenden EU-Jahresvorschauen und bei aktuellen EU-Aussprachen.

Gleichzeitig wurde für solche EU-Parlamentarier auch bei bestimmten Plenardebatten im Nationalrat ein Teilnahme- und Rederecht eingeführt, u.a. bei Aktuellen Europastunden, bei Debatten über EU-Erklärungen von Regierungsmitgliedern sowie bei Debatten über die Genehmigung von Staatsverträgen, durch die die vertraglichen Grundlagen der EU geändert werden.

Im Bundesrat kann durch dessen Präsidenten nach Beratung in der Präsidialkonferenz den österreichischen EU-Parlamentariern bei allen Verhandlungen des Bundesrates und seiner Ausschüsse, die der Erörterung von EU-Themen dienen, ein Rederecht eingeräumt werden.

Was haben die nationalen Parlamente mit der EU zu tun?

In den EU-Mitgliedstaaten kann in vielen Bereichen nicht mehr allein das nationale Parlament entscheiden, sondern das Europäische Parlament und der Rat der EU als europäische Gesetzgeber beschließen Regeln, die alle Mitgliedstaaten der EU binden.

Im Rat der EU sind die Mitgliedstaaten durch ihre jeweils zuständigen FachministerInnen - also nicht durch Organe der nationalen Gesetzgebung, sondern durch Mitglieder der Regierung – vertreten.

Die nationalen Parlamente haben aber trotzdem Mitwirkungsmöglichkeiten. In Österreich sind dies:

- Stellungnahme gegenüber dem/der zuständigen BundesministerIn

Um der nationalen Volksvertretung einen Einfluss auf die Gestaltung der europäischen Gesetzgebung zu sichern, wurde sowohl dem Nationalrat als auch dem Bundesrat die Möglichkeit gegeben, durch Abgabe einer Stellungnahme dem/der zuständigen BundesministerIn bzw. dem/der BundeskanzlerIn eine Verhandlungsposition und sogar eine Abstimmungsposition im Rat der EU bzw. im Europäischen Rat vorzugeben.

- Mitteilungen gegenüber EU-Organen (Politischer Dialog)

Nationalrat und Bundesrat haben die Möglichkeit, sich mit Mitteilungen direkt an die EU-Organe zu wenden, wenn sie zu einem bestimmten EU-Vorhaben ihren Standpunkt kommunizieren wollen.

- Subsidiaritätskontrolle

Das Subsidiaritätsprinzip besagt, dass die EU nur Vorschriften in jenen Bereichen erlassen darf, die nicht besser auf regionaler oder staatlicher Ebene geregelt werden können.

- Subsidiaritätsprüfungsverfahren

Sollte ein Parlament die Meinung vertreten, dass ein Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht, kann es in einer Art "Frühwarnmechanismus" dagegen Einspruch erheben (sog. „Subsidiaritätsrüge“). Je nachdem, wie viele nationale Parlamente einen solchen Einspruch erheben, muss die Kommission ihren Vorschlag überdenken oder sogar begründen, warum sie diese Meinung nicht teilt. Letztlich kann es sogar zur Verhinderung eines Gesetzgebungsakts kommen, wenn auch Rat und EU-Parlament mit dem erforderlichen Stimmenanteil das Subsidiaritätsprinzip verletzt sehen.

- Subsidiaritätsklage

Ist ein Gesetzgebungsakt auf EU-Ebene bereits erlassen, haben die nationalen Parlamente bzw. jede einzelne Kammer (in Österreich also sowohl NR als auch BR) die Möglichkeit, eine Klage wegen Verstoßes des Gesetzgebungsakts gegen das Subsidiaritätsprinzip beim Gerichtshof der Europäischen Union einzubringen.

Mit Ausnahme der Subsidiaritätsklage, die dem Plenum vorbehalten ist, werden die Mitwirkungsrechte von Nationalrat und Bundesrat jeweils durch die zuständigen Ausschüsse wahrgenommen (im Nationalrat durch den EU-Hauptausschuss und dessen Ständigen EU-Unterausschuss, im Bundesrat durch dessen EU-Ausschuss).

Wie passiert die Gesetzgebung auf EU-Ebene?

Die drei wesentlichen Akteure im Gesetzgebungsprozess der EU sind zum einen

- das Europäische Parlament (EP), die direkt gewählte Volksvertretung aller BürgerInnen der EU-Mitgliedstaaten, zum anderen

- der Rat der Europäischen Union, auch als Ministerrat bekannt, in dem alle Mitgliedstaaten durch je einen Minister/eine Ministerin vertreten sind, und schließlich

- die Europäische Kommission.

Anders als das österreichische Parlament und andere nationale Parlamente hat das Europäische Parlament kein Recht auf Gesetzesinitiative. Dieses Recht kommt grundsätzlich nur der EU-Kommission zu. Sie schlägt neue Rechtsvorschriften vor, die zunächst in den sachlich zuständigen Generaldirektionen ausgearbeitet werden. Beschlossen werden die Gesetzesvorschläge dann von EP und Rat, wobei die Vorlagen meist umfangreiche Änderungen erfahren. Die Kooperation von EP und Rat im Entscheidungsprozess unterliegt, je nach Materie, verschiedenen Verfahren.

Für die meisten Materien gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren, in dem das Europäische Parlament und der Rat als gleichberechtigte Mitgesetzgeber im Mitentscheidungsverfahren gemeinsam über einen Vorschlag beschließen. Auch in den besonderen Gesetzgebungsverfahren, die in den einzelnen Bestimmungen definiert sind, beschließen Parlament und Rat gemeinsam.

Die Mitwirkungs- und Mitentscheidungskompetenzen des EP wurden in den letzten Jahren stark ausgeweitet, insbesondere auch durch den Vertrag von Lissabon. Eine zentrale Rolle kommt aber noch immer dem Rat der EU, und damit den VertreterInnen der Regierungen (d.h. den jeweils zuständigen FachministerInnen) der Mitgliedstaaten, zu.

Weitere Infos auf www.parlament.gv.at:

Unterpunkte anzeigen Was bringt der EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon)?

Am 1. Dezember 2009 ist der EU-Reformvertrag in Kraft getreten.

Der Reformvertrag wird auch "Vertrag von Lissabon" genannt, weil er am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft von den 27 Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten in Lissabon unterschrieben wurde. Er wurde von den Parlamenten aller EU-Länder ratifiziert und ist am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten.

Der Lissabon-Vertrag ersetzt die bestehenden Verträge nicht, sondern ändert sie ab. Er soll die Grundlage für ein effizienteres Zusammenwirken der Institutionen einer erweiterten EU mit 28 und mehr Mitgliedern bieten.

"Herren der Verträge" bleiben weiterhin die Mitgliedstaaten.

Gemeinsame Werte und Achtung nationaler Identitäten

Der Reformvertrag zielt darauf ab, Demokratie und Bürgerrechte in der EU zu stärken und die EU bürgernäher und handlungsfähiger zu machen. Er schreibt gemeinsame europäische Werte fest, wie z. B. Demokratie, Freiheit, Frieden, Wohlstand, soziale Sicherheit, Nachhaltigkeit, wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft. Diese sollen, neben der Aufnahmefähigkeit der Union selbst, ein wesentliches Kriterium bei einer allfälligen Erweiterung der EU sein.

Auch die Ziele und demokratischen Grundsätze der EU werden explizit angeführt. Die Europäische Union verfügt nun auch über eine einheitliche Rechtspersönlichkeit.

Die Gleichheit der Mitgliedstaaten und der Grundsatz der Achtung der nationalen Identitäten wird ebenso vertraglich garantiert wie das Subsidiaritäts- und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Dies äußert sich unter anderem auch durch die erweiterten Mitwirkungsrechte der nationalen Parlamente im Rahmen der EU-Gesetzgebung.

EU anerkennt regionale Selbstverwaltung

Explizit wird auch die lokale und regionale Selbstverwaltung anerkannt. Der Reformvertrag definiert klar die Zuständigkeit der nationalen, regionalen und lokalen Ebene für öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Das bedeutet, Städte und Gemeinden haben auch weiterhin das Recht, soziale Dienste und Gesundheitsdienstleistungen, Wasserversorgung, Müllabfuhr und Personen-Nahverkehr in Eigenverantwortung anzubieten.

Klare Aufgabenteilung zwischen EU und Mitgliedsländern

Der Reformvertrag sieht eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie die Möglichkeit vor, Kompetenzen wieder an die Mitgliedstaaten zurückzugeben. Auch ein freiwilliger Austritt aus der EU ist mittlerweile möglich.

EU garantiert einklagbare Grundrechte

Die EU erhielt mit dem Reformvertrag einen der modernsten Grundrechtskataloge, die EU-Charta der Grundrechte. In dieser werden neben politischen und wirtschaftlichen auch soziale Grundrechte festgeschrieben. Darüber hinaus kann die EU, nachdem sie über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, der Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats beitreten.

Das Europäische Volksbegehren

Erstmals gibt es auch die Möglichkeit eines Europäischen Volksbegehrens ("Bürgerinitiative"), für das die Unterschrift von einer Million UnionsbürgerInnen aus verschiedenen Mitgliedstaaten notwendig ist.

Das Europäische Parlament wird gestärkt

Die Bestimmungen des Vertrags führen auch zu einer Vereinfachung der bisher unterschiedlichen und komplizierten Rechtsetzungsverfahren in der EU. Nun gilt für die breite Mehrheit der Fälle das "ordentliche Gesetzgebungsverfahren", in dem das Europäische Parlament gleichberechtigt mit dem Rat der EU im Gesetzgebungsprozess mitbestimmt.

Auch die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments werden erweitert. Der/Die PräsidentIn der EU-Kommission wird vom Parlament gewählt, vor der Ernennung des Kommissionskollegiums muss die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt werden.

Bedingt durch den Beitritt Kroatiens im Juli 2013 und entsprechend den vertraglichen Vorgaben wurde die Verteilung der Sitze für die 28 EU-Mitgliedstaaten neu bestimmt: Österreich entsendet seit der Wahlperiode 2014 18 Abgeordnete.

Mehr Rechte für nationale Parlamente bei der EU-Gesetzgebung

Die nationalen Parlamente erhalten mehr Kontrollmöglichkeiten. Die nationalen Parlamente können im Zuge des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens gegen Gesetzentwürfe der EU Einspruch erheben, wenn sie zum Schluss kommen, dass die Vorschläge dem Grundsatz der Subsidiarität widersprechen.

Wenn ein Drittel der Parlamente innerhalb von acht Wochen einen Einspruch erhebt, muss die Kommission ihren Vorschlag überdenken. Ändert sie ihre Vorlage nicht, so hat sie dies zu begründen. Liegt innerhalb von acht Wochen ein Einspruch von der Hälfte der Parlamente vor, muss die Kommission begründen, warum ihr Vorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht. Sind dann 55 Prozent der Mitglieder im Rat der EU bzw. 50 Prozent der EU-Abgeordneten der Meinung, dass durch den Vorschlag der Kommission das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird, so kann der Rechtsakt nicht erlassen werden.

Den einzelnen nationalen Parlamenten wurde sogar ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof eingeräumt, das sich ausschließlich auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips beschränkt.

Ein/Eine EU-PräsidentIn

Die EU hat nunmehr einen Präsidenten/eine Präsidentin des Europäischen Rates, der/die vom Europäischen Rat für zweieinhalb Jahre gewählt wird.

Der halbjährlich rotierende Vorsitz im Rat der EU wurde durch ein Team aus drei Staaten für eine Funktionsperiode von eineinhalb Jahren ersetzt ("Triopräsidentschaft").

Zahl der Mehrheitsbeschlüsse im Rat wird angehoben

Die meisten Gesetze werden mit qualifizierter Mehrheit im Rat der EU verabschiedet, sodass die Vetomöglichkeiten einzelner Staaten stark eingeschränkt werden. Für die qualifizierte Mehrheit ist ab 1. November 2014 eine so genannte doppelte Mehrheit (65 Prozent der Bevölkerung der EU und 55 Prozent der Mitgliedstaaten) vorgesehen.

Die Tagungen des Rats sind öffentlich, wenn Gesetze beraten und beschlossen werden.

Bessere Koordination in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist weiterhin ein besonderer Rechtsbereich, in dem zumeist einstimmig beschlossen werden muss. Der Hohe Vertreter oder die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik soll für ein koordiniertes Vorgehen und ein einheitliches Auftreten der EU nach außen sorgen.

Beistandsgarantie hat keine Auswirkungen auf Neutralität

Eine Solidaritätsklausel konkretisiert die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im Fall von Terroranschlägen oder Naturkatastrophen das betroffene Land zu unterstützen.

Die wechselseitige Beistandsgarantie im Fall eines militärischen Angriffs auf ein Mitgliedsland hat keine Auswirkungen auf die österreichische Neutralität. Es bleibt jedem Staat überlassen, ob und in welcher Weise er Unterstützung zur Verfügung stellt.

Engere Zusammenarbeit bei Justiz und Inneres

Die strafrechtliche und polizeiliche Zusammenarbeit wurde verstärkt, um effizienter gegen grenzüberschreitende Kriminalität und Terror vorgehen zu können. Auch diese Politikbereiche unterliegen seit dem Vertrag von Lissabon mehrheitlich der qualifizierten Mehrheit und der Mitentscheidung zwischen Europäischem Parlament und Rat der EU sowie der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.

Auch für Asyl und Einwanderung soll es gemäß dem Reformvertrag einheitliche Kriterien und Regelungen geben.

Unterpunkte anzeigen Was unterscheidet den Europarat von der EU?

Europarat und Europäische Union haben ein Ziel gemeinsam: die Integration Europas. Sie sichern Frieden, hohe rechtsstaatliche, demokratische und soziale Standards. Dennoch sind Europarat und EU klar voneinander zu unterscheiden.

Zahl der Mitglieder:

  • Der Europarat umfasst derzeit 47 Mitgliedstaaten; er hat damit eine gesamteuropäische Dimension erreicht.
  • Die EU besteht derzeit aus 28 Mitgliedstaaten.

Organisation und Ziele:

  • Der Europarat ist eine zwischenstaatliche Organisation, eine lose Staatenverbindung, die weder eine Föderation noch eine Union anstrebt; das Statut des Europarats sieht auch keine Übertragung oder Zusammenlegung von Teilen nationaler Souveränität vor. Alle Macht bleibt dem Ministerrat des Europarats vorbehalten, die parlamentarische Versammlung des Europarats ist ausschließlich mit beratenden, nicht aber mit gesetzgebenden Funktionen ausgestattet.
  • Die EU ist ein Zusammenschluss von Staaten, die vertraglich eine feste und unauflösliche organisatorische, wirtschaftliche und politische Einheit anstreben. Zu diesem Zweck haben die Mitgliedstaaten der EU auf Teile ihrer Souveränität verzichtet und unabhängige supranationale Institutionen geschaffen (Rat der EU, Europäisches Parlament, Europäische Kommission) und diese mit Machtbefugnissen (Gesetzgebung, Kontrolle) ausgestattet. In Ausübung dieser Befugnisse ist die EU in der Lage, Gesetze (Verordnungen und Richtlinien) zu erlassen, die in ihren Wirkungen den staatlichen gleichkommen.

Beitrittsvoraussetzungen:

  • Jeder europäische Staat kann Mitglied des Europarats werden, vorausgesetzt, er akzeptiert das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und garantiert seinen BürgerInnen die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. 
  • Um Mitglied in der EU zu werden, muss man den gesamten Acquis Communautaire (den gemeinsam erreichten Rechtsbestand) akzeptieren und umgesetzt haben. Dazu zählen nicht nur die wirtschaftlichen Voraussetzungen, sondern auch die so genannten Kopenhagener Kriterien; diese legen u. a. auch Stabilität der Institutionen als Garantie der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Achtung und Schutz der Minderheiten fest. Im Verhandlungsmandat mit der Türkei wurde erstmals auch die Aufnahmefähigkeit der EU selbst als Bedingung für die Aufnahme festgeschrieben.

Was darf nicht verwechselt werden?

 

So viele Räte....

  • Der Europarat ist eine zwischenstaatliche Organisation, der 47 europäische Länder angehören, mit Sitz in Straßburg.
  • Der Europäische Rat ist die Zusammenkunft der Staats- und RegierungschefInnen der Mitgliedstaaten der EU. An seiner Spitze steht der/die gewählte PräsidentIn des Europäischen Rats und der/die PräsidentIn der EU-Kommission. Der/Die Hohe VertreterIn der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt ebenfalls an seinen Arbeiten teil. Der Europäische Rat ist Impulsgeber für wichtige europäische Initiativen und Schiedsorgan für Streitfragen, zu denen auf Ministerebene keine Einigung erzielt werden konnte. 
  • Der Rat der EU ist das wichtigste Entscheidungsorgan der EU. Gemeinsam mit dem EU-Parlament verabschiedet er europäische Rechtsvorschriften. Im Rat sind alle EU-Staaten durch einen/eine MinisterIn vertreten (FachministerInnen je nach Sachthema).

 Die ParlamentarierInnen:

  • Die Parlamentarische Versammlung ist das parlamentarische Organ des Europarats. Es setzt sich aus 318 Abgeordneten (mit ebenso vielen StellvertreterInnen) zusammen, die von den nationalen Parlamenten der 47 Mitgliedstaaten entsandt werden. Die parlamentarische Versammlung hat nur beratende Funktion und keine gesetzgebende.
  • Das Europäische Parlament (EP) ist das parlamentarische Organ der EU mit 751 Abgeordneten, die in den Mitgliedstaaten der EU alle fünf Jahre direkt gewählt werden. Das EP übt gemeinsam mit dem Rat der EU die Gesetzgebungsfunktion aus, es verfügt über demokratische Kontrollrechte und über die Haushaltsbefugnis.

 Die Gerichtshöfe:

  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg ist das Rechtsprechungsorgan, das auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention (MRK) geschaffen wurde. Er garantiert als letzte Instanz, dass die Vertragspartner ihre Verpflichtungen im Rahmen der Konvention erfüllen.
  • Der Europäische Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg ist für die Auslegung der Verträge der EU zuständig und hat dafür zu sorgen, dass die Rechtsvorschriften der EU in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden.
  • Der Internationale Gerichtshof mit Sitz in Den Haag ist das Rechtsorgan der UNO.

 Die Garantien der Menschenrechte und Grundfreiheiten:

  • Die Europäische Menschenrechtskonvention ist ein Vertrag, durch den sich alle Mitgliedstaaten des Europarats (dazu zählen auch sämtliche EU-Staaten) verpflichten, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten. Nachdem die EU durch den Vertrag von Lissabon eigene Rechtspersönlichkeit erlangt hat, wird sie auch als EU der MRK beitreten.
  • Die Allgemeine Menschenrechtserklärung wurde 1948 von der UNO angenommen, um die Menschenrechte auf internationaler Ebene zu schützen.
  • Die Charta der Grundrechte wurde im Rahmen des Lissabon Vertrags angenommen. Damit erhält die EU einen der modernsten Grundrechtskataloge. In dieser werden neben politischen und wirtschaftlichen auch soziale Grundrechte festgeschrieben.