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Kontrollrechte

Die Kontrolle der Bundesregierung ist - neben der Gesetzgebung - die zweite wichtige Aufgabe des Parlaments. Die Mehrzahl der Kontrollrechte sind als Minderheitsrechte ausgestaltet. Dies gilt seit 2015 auch für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter Minderheitsrechten?

Minderheitsrechte sind nicht gleichzusetzen mit Oppositionsrechten. Minderheitsrechte bedeuten, dass diese Rechte nicht an eine parlamentarische Mehrheit gebunden sind. Das heißt, sie können von einer Minderheit der Abgeordneten genutzt werden, unabhängig davon, ob sie einer Regierungsfraktion oder einer Oppositionsfraktion angehören. Generell sind Minderheitsrechte ein wichtiges Instrument zur Kontrolle der Regierung.

Im Nationalrat gibt es zahlreiche Minderheitsrechte (Recht, Anträge einzubringen, Fragerecht etc.). Seit 1. Jänner 2015 ist auch das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, ein Minderheitsrecht.

Unterpunkte anzeigen Welche Fragerechte (Interpellationsrechte) gibt es?

Mündliche Anfragen

Sitzungen des Nationalrats beginnen in der Regel mit einer Fragestunde (außer es findet eine "Aktuelle Stunde" statt). Eine Fragestunde dauert ca. 60 Minuten. Jeder/Jede Abgeordnete hat das Recht, an ein Mitglied der Bundesregierung eine kurze mündliche Anfrage zu richten. Der/die befragte MinisterIn muss sofort darauf antworten. Die Anfrage muss allerdings 48 Stunden vorher schriftlich eingebracht worden sein. Der/Die AnfragestellerIn und jeweils ein Abgeordneter/eine Abgeordnete der anderen Parlamentsklubs dürfen spontan kurze Zusatzfragen stellen (§ 94 ff. GOG-NR).

Schriftliche Anfragen

Fünf Abgeordnete haben das Recht, eine schriftliche Anfrage an die Mitglieder der Bundesregierung zu richten. Diese haben die Fragen innerhalb von zwei Monaten zu beantworten (§ 91 GOG-NR). Schriftliche Anfragen können auch an den Präsidenten/die Präsidentin des Nationalrates, an Ausschussvorsitzende (§ 89 GOG-NR) und an den Präsidenten/die Präsidentin des Rechnungshofs (§ 91a GOG-NR) gerichtet werden.

Fünf Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung eine kurze Debatte über die Beantwortung einer schriftlichen Anfrage (Besprechung einer Anfragebeantwortung) verlangen. Diese Debatte wird von einem/einer der UnterzeichnerInnen der Anfrage eingeleitet und jeder Klub kann dazu einen/eine RednerIn nominieren (§ 92 GOG-NR).

Dringliche Anfragen

Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 93 GOG-NR) können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, eine schriftliche Anfrage dringlich behandeln zu lassen (Dringliche Anfrage). Abgeordnete dürfen jedoch innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein solches Verlangen unterzeichnen. Um auch kleineren Klubs die Möglichkeit zu geben, mehrere Dringliche Anfragen zu stellen, steht darüber hinaus jedem Klub das Recht zu, pro Jahr weitere vier Dringliche Anfragen einzubringen. Die Debatte über diese Anfragen findet nach Erledigung der Tagesordnung statt, spätestens um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Einbringung der Anfrage.

Unterpunkte anzeigen Wann findet eine Sondersitzung statt?

Außerhalb der ordentlichen Tagung (d. h. der jährlichen Sitzungsperiode des Nationalrates) muss der/die BundespräsidentIn den Nationalrat einberufen, wenn die Bundesregierung, mindestens ein Drittel der Abgeordneten oder der Bundesrat dies verlangt. Der Nationalrat muss dann innerhalb von zwei Wochen zusammentreten.

Innerhalb einer Tagung ist der/die NationalratspräsidentIn verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, wenn dies 20 Abgeordnete verlangen und ein Thema angeben. Abgeordnete dürfen nur einmal im Jahr ein solches Verlangen unterstützen. Verfügt ein Klub über weniger als 20 Abgeordnete, so kann er dennoch einmal im Jahr eine Sondersitzung verlangen.

In diesem Fall muss der Nationalrat innerhalb von acht Tagen (Samstage, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet) zusammentreten. Ebenso dann, wenn dies von einem Drittel der Abgeordneten oder von der Bundesregierung verlangt wird (§ 46 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Können Abgeordnete ihre abweichende Meinung zu einem Ausschussbericht dokumentieren?

Wenn Abgeordnete mit ihren Auffassungen bei den Ausschussberatungen zu einem Gesetz in der Minderheit geblieben sind, haben sie das Recht, einen Minderheitsbericht vorzulegen. Dieser wird dem Ausschussbericht angeschlossen. Für einen Minderheitsbericht braucht es die Unterstützung von mindestens drei Ausschussmitgliedern (§ 42 Abs. 4 und 6 GOG-NR).

Darüber hinaus kann jeder/jede im Ausschuss stimmberechtigte Abgeordnete eine vom Ausschussbericht abweichende persönliche Stellungnahme in knapper Form abgeben. Sie hat einen wesentlich geringeren Umfang als ein Minderheitsbericht. Auch die abweichende persönliche Stellungnahme eines/einer Abgeordneten wird dem Ausschussbericht angeschlossen (§ 42 Abs. 5 und 6 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Was ist eine Aktuelle Stunde?

In einer Aktuellen Stunde diskutieren die Abgeordneten und das zuständige Mitglied der Bundesregierung über ein aktuelles Thema aus dem Vollziehungsbereich des Bundes. Eine Aktuelle Stunde findet am Anfang einer Plenarsitzung statt, wenn dies von mindestens fünf Abgeordneten spätestens 48 Stunden vor Beginn der Plenarsitzung verlangt wird. Wenn eine Aktuelle Stunde stattfindet, gibt es keine Fragestunde, mit der Plenarsitzungen ansonsten beginnen. Die Aktuelle Stunde dauert in der Regel 60 bis 70 Minuten (§ 97a GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Wird über Erklärungen von Regierungsmitgliedern diskutiert?

Wenn fünf Abgeordnete dies verlangen, muss über eine Erklärung von Regierungsmitgliedern eine Debatte stattfinden (§ 81 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Kann ein Bundesgesetz von Abgeordneten angefochten werden?

Ein Drittel der Abgeordneten kann mit Begründung ein Gesetz oder einzelne Bestimmungen eines Gesetzes beim Verfassungsgerichtshof anfechten (Art. 140 B-VG und § 86 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Wer kann dem Rechnungshof Prüfungsaufträge erteilen?

Aufgrund eines selbständigen Antrags (Unterstützung durch fünf Abgeordnete) kann der Nationalrat mit Mehrheit beschließen, den Rechnungshof mit der Durchführung einer Prüfung zu beauftragen, die bestimmte Aspekte der öffentlichen Gebarung betrifft.

Der Rechnungshof hat eine bestimmte Prüfung vorzunehmen, wenn 20 Abgeordnete das schriftlich verlangen. Voraussetzung dafür ist, dass sich der Prüfungsauftrag auf einen Vorgang bezieht, der der Rechnungshofkontrolle unterliegt. Wenn bereits drei Gebarungsüberprüfungen aufgrund solcher Verlangen laufen, darf kein weiteres Prüfungsverlangen mehr gestellt werden. Darüber hinaus darf kein Abgeordneter/keine Abgeordnete eines Parlamentsklubs ein solches Verlangen unterstützen, wenn schon zwei laufende Gebarungsüberprüfungen auf diesen Klub zurückgehen (§ 99 GOG-NR).

Außerdem kann der Nationalrat auf Antrag von fünf Abgeordneten mehrheitlich beschließen, den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses zu beauftragen, einen bestimmten Gebarungsvorgang zu prüfen. Ebenso kann ein solcher Auftrag durch ein Viertel der Mitglieder des Nationalrates erteilt werden, wobei zu keinem Zeitpunkt mehr als eine Prüfung auf Grundlage eines solchen Verlangens laufen darf. Der Ständige Unterausschuss hat seine Arbeit innerhalb von vier Wochen aufzunehmen und nach spätestens weiteren sechs Monaten dem Rechnungshofausschuss einen Bericht zu erstatten (Art. 52b B-VG sowie § 32e GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Wie wird der Präsident/die Präsidentin des Rechnungshofes bestellt?

Der Präsident/die Präsidentin des Rechnungshofs wird vom Nationalrat auf Vorschlag des Hauptausschusses gewählt. Die Funktionsperiode beträgt 12 Jahre, eine Wiederwahl ist nicht zulässig. (Artikel 122 Abs. 4 B-VG)

Die neu gewählte Rechnungshofpräsidentin hat ihr Amt am 1. Juli 2016 angetreten. Erstmals hat im Vorfeld der Wahl ein öffentliches Hearing stattgefunden. In diesem hatten die KandidatInnen die Möglichkeit, ihre fachliche Eignung unter Beweis zu stellen. (Meldung der Parlamentskorrespondenz Nr. 498/2016)

In der Zweiten Republik waren bisher sieben Rechnungshofpräsidenten im Amt. Die Vorgänger der derzeit amtierenden RH-Präsidentin Dr. Margit Kraker finden Sie unter Präsidenten des Rechnungshofs seit 1945.

Das Amt des Vizepräsidenten des Rechnungshofs wurde übrigens in den 1990er Jahren abgeschafft (B-VG-Novelle BGBl. 1013/1994).

Weitere Informationen:

Unterpunkte anzeigen Können Abgeordnete die Nachrichtendienste von Polizei und Bundesheer kontrollieren?

Im Nationalrat gibt es zwei Ständige Unterausschüsse, die sich mit der Kontrolle der Nachrichtendienste befassen: einen Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses und einen Ständigen Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses. Während der Ständige Unterausschuss des Innenausschusses für die "Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit" zuständig ist, beschäftigt sich der Ständige Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses mit "nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung" (Art. 52a B-VG sowie § 32b GOG-NR).

Diesen Unterausschüssen muss mindestens ein Mitglied von jeder im Hauptausschuss vertretenen Partei angehören. Die beiden Unterausschüsse müssen mindestens einmal im Vierteljahr zusammentreten. Sie müssen darüber hinaus innerhalb von zwei Wochen einberufen werden, wenn ein Viertel der Mitglieder des Unterausschusses oder das zuständige Regierungsmitglied das verlangt (§ 32d GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Was ist ein Misstrauensantrag, und was passiert, wenn er angenommen wird?

Ein Misstrauensantrag kann im Nationalrat von fünf Abgeordneten gestellt werden. Sie beantragen darin die Fassung einer Entschließung, durch die der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder das Vertrauen entzieht. Im Fall der mehrheitlichen Annahme eines solchen Antrags (sog. Misstrauensvotum) ist die Bundesregierung oder der/die betreffende BundesministerIn vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin des Amtes zu entheben. (Artikel 74 Bundes-Verfassungsgesetz)

Geltendmachung der politischen Verantwortlichkeit

Das Misstrauensvotum ist das schärfste Mittel der politischen Kontrolle. Es bedarf keiner besonderen Begründung – auch wenn eingebrachte Misstrauensanträge zumeist mit umfangreichen Begründungen versehen sind. Es bedarf auch keiner Verfehlungen rechtlicher Art durch ein Regierungsmitglied. Der Nationalrat kann damit zum Ausdruck bringen, dass das Regierungsmitglied nicht mehr das Vertrauen der Mehrheit der Abgeordneten genießt, seine Aufgaben im Sinne der Volksvertretung zu erfüllen. Man spricht daher auch von der „politischen Verantwortlichkeit“ der Bundesregierung gegenüber dem Nationalrat.

Abstimmung über Misstrauensanträge

Misstrauensanträge sind ihrer Form nach Entschließungsanträge. Meist werden Sie als unselbständige Entschließungsanträge – also im Rahmen einer Debatte über einen Verhandlungsgegenstand – eingebracht. Das bedeutet, dass sie in derselben Sitzung auch sogleich zur Abstimmung gelangen. Auf schriftliches Verlangen eines Fünftels der Abgeordneten ist jedoch die Abstimmung über einen eingebrachten Misstrauensantrag auf den zweitnächsten Werktag zu vertagen. Diese Regelung soll verhindern bzw. erschweren, dass bei vorübergehender geringer Anwesenheit (z. B. aufgrund einer Grippewelle) Zufallsmehrheiten dazu genutzt werden, der Regierung das Vertrauen zu entziehen.

Häufigkeit von Misstrauensanträgen

Das Misstrauensvotum steht nur dem Nationalrat zu, nicht aber dem Bundesrat. Misstrauensanträge werden durchaus häufig gestellt. In der aktuellen XXVI. Gesetzgebungsperiode gab es bereits neun Misstrauensanträge, im Laufe der XXIV. Gesetzgebungsperiode (2008 – 2013) waren es nicht weniger als 41. Der erste Misstrauenantrag, der in der Zweiten Republik angenommen wurde, war jener des SPÖ-Parlamentsklubs, der im Rahmen der Sondersitzung vom 27. Mai 2019 eingebracht wurde.

Unterpunkte anzeigen Wie können Regierungsmitglieder aus dem Amt scheiden?

Amtsverzicht

Artikel 74 Abs. 3 B-VG besagt, dass die Bundesregierung oder ihre einzelnen Mitglieder auch „auf ihren Wunsch“ des Amtes zu entheben sind, d.h. also im Falle ihres Rücktritts.

Misstrauensvotum

Wenn der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen versagt (Misstrauensvotum), sind diese vom Bundespräsidenten ihres Amtes zu entheben. (Art. 74 B-VG)

Entlassung durch den Bundespräsidenten

So wie die Regierungsmitglieder vom Bundespräsidenten – auf Vorschlag des Bundeskanzlers – ernannt werden, können von ihm auch – wiederum auf Vorschlag des Bundeskanzlers – einzelne Regierungsmitglieder aus ihrem Amt entlassen werden. Kein Vorschlag ist für die Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung erforderlich. (Art. 70 B-VG)

Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs auf Amtsverlust – aufgrund eines entsprechenden Antrags

Bei Vorliegen eines gesetzlich vorgesehenen Grundes für einen Amtsverlust eines Mitglieds der Bundesregierung kann der Nationalrat beim Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Amtsverlust stellen. Ein solcher gesetzlich vorgesehener Grund ist insbesondere der Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat, denn gemäß Artikel 70 Abs. 2 B-VG müssen Mitglieder der Bundesregierung zum Nationalrat wählbar sein. Diese Wählbarkeit ist nicht mehr gegeben, wenn wegen einer oder mehrerer vorsätzlich begangener Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind, eine rechtskräftige gerichtliche Verurteilung durch ein inländisches Gericht zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten (oder zu einer bedingten Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr) erfolgt. (Art. 141 Abs. 1 lit. e B-VG)

Ebenso kann durch den Unvereinbarkeitsausschuss des Nationalrates ein Antrag auf Verlust des Amtes gestellt werden, wenn gegen Bestimmungen des Unvereinbarkeits- und Transparenz-Gesetzes, z.B. gegen das Berufsverbot, verstoßen wird (§ 10 Unv-Transparenz-G).

Verurteilendes Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes nach Anklage wegen schuldhafter Gesetzesverletzung durch ihre Amtstätigkeit

Mitglieder der Bundesregierung können vom Nationalrat wegen schuldhafter Gesetzesverletzung, die durch ihre Amtstätigkeit erfolgt ist, beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Das verurteilende Erkenntnis hat auf Verlust des Amts, unter besonders erschwerenden Umständen auch auf zeitlichen Verlust der politischen Rechte (insb. Wahlrecht), zu lauten. Bei geringfügigen Rechtsverletzungen kann sich der VfGH in bestimmten Fällen auf die Feststellung beschränken, dass eine Rechtsverletzung vorliegt. (Art. 76 iVm Art. 142 B-VG)