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Parlament

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Begriff Parlament, zu den Rechten des Bundesrates, dem Ablauf von Sitzungen und zu Redezeiten der Abgeordneten.

Unterpunkte anzeigen Seit wann darf ein UNO-Generalsekretär im Nationalrat sprechen, und wer hat überhaupt im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates ein Rederecht?

In der Plenarsitzung des Nationalrats vom 28. April 2016 ergriff UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Einladung von Nationalratspräsidentin Bures als Redner das Wort. Damit wurde erstmals von der im Vorjahr mit einer Geschäftsordnungs-Novelle (BGBl. I Nr. 62/2015) geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, hochrangige Persönlichkeiten der internationalen Politik im Plenum zu Wort kommen zu lassen.

Im Bundesratsplenum besteht diese Möglichkeit seit 2012, und sie kam am 2. Dezember 2014 auch bereits zur Anwendung, als EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn eine Erklärung über seinen neuen Aufgabenbereich abgab.

Vor der Schaffung des Rederechts für herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik war es bei ähnlichen Anlässen erforderlich, die Plenarsitzung zu unterbrechen (z.B. Rede des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso vor den Mitgliedern des Bundesrates am 11. Mai 2006, siehe PK-Meldung Nr. 442 aus 2006), bzw. die Rede wurde als Vortrag im Sitzungssaal des Nationalrates oder im historischen Sitzungssaal angekündigt.

Bisher fanden folgende Vorträge von UNO-Generalsekretären im Parlamentsgebäude statt:

Trygve Lie: Vortrag am 3. Juli 1952, siehe PK-Meldung Nr. 324 aus 1952 / PDF, 181 KB

Boutros Boutros-Ghali: Vortrag am 16. Juni 1993, siehe PK-Meldung NR 105 aus 1993 / PDF, 422 KB

Ban Ki-Moon: Vortrag am 8. April 2010, siehe PK-Meldung 238 aus 2010

Darüber hinaus war UNO-Generalsekretär Kofi Annan mehrmals zu Besuch im Parlament – siehe PK-Meldungen 323 vom 20.5.1997, 427 vom 19.7.1999, 41 vom 29.1.2002, 218 vom 23.4.2003.

Ein Rederecht in den Plenarsitzungen haben ansonsten - außer den Mitgliedern der jeweiligen gesetzgebunden Körperschaft -:

  • die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre (sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat – siehe § 19 GOG-NR sowie § 37 Abs. 3 und 4 GO-BR)
  • die Mitglieder der Volksanwaltschaft (sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat, jeweils nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen – siehe § 20 Abs. 5 GOG-NR sowie § 37a GO-BR)
  • der Präsident des Rechnungshofes (im Nationalrat, nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen - siehe § 20 Abs. 3 GOG-NR)
  • die Landeshauptleute (im Bundesrat, nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen - siehe § 38 GO-BR)

Unterpunkte anzeigen Wie viele Stimmen braucht es für eine Mehrheit? Welche Mehrheiten braucht es für Gesetze und andere Beschlüsse im Nationalrat und in seinen Ausschüssen?

Beschluss eines (einfachen) Bundesgesetzes

Anwesenheits- und Zustimmungserfordernisse im Plenum

Die meisten Gesetze, die im Nationalrat beschlossen werden, sind einfache Bundesgesetze, für deren Beschluss eine einfache Mehrheit („unbedingte Mehrheit“) der abgegebenen Stimmen ausreicht. Dabei ist es nicht notwendig, dass alle 183 Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend sind. Laut Artikel 31 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist es sogar ausreichend, wenn ein Drittel der Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend ist. In der parlamentarischen Praxis ist es aber üblich, dass die Abgeordneten bei Abstimmungen so gut wie vollzählig im Saal anwesend sind (denn sonst käme es zu Zufallsmehrheiten, die nicht die tatsächliche Willensbildung in den Fraktionen widerspiegeln). „Einfache Mehrheit“ bedeutet, dass mehr als die Hälfte der anwesenden Abgeordneten „dafür“ stimmen muss – bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt bzw. wird eine Frage als verneint angesehen (§ 64 Abs. 3 GOG-NR). Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.

Daraus ergibt sich, dass für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes im Falle einer vollzähligen Anwesenheit der 183 Abgeordneten mindestens 92 dafür stimmen müssen. Wäre nur das von der Verfassung geforderte Drittel der Abgeordneten, also 61, bei der Abstimmung anwesend, dann müssten von diesen 31 für das Gesetz stimmen.

Anwesenheits- und Zustimmungserfordernisse in den Ausschüssen des Nationalrates

Für die Beschlussfähigkeit eines Ausschusses des Nationalrates bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder (§ 41 Abs. 1 GOG-NR). Im Ausschuss gilt aber auch hinsichtlich der Zustimmungserfordernisse anderes als im Nationalrats-Plenum, weil im Ausschuss (abgesehen von bestimmten Beschlüssen in Angelegenheiten der Geschäftsbehandlung, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern) jeder Beschluss mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder gefasst wird. Das bedeutet, dass im Ausschuss auch Beschlüsse z.B. über Verfassungsgesetze oder Verfassungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können.

Beschluss von Verfassungsgesetzen und anderen „Zweidrittelmaterien“

Für manche Gesetze und einige andere Beschlüsse ist die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten notwendig, wobei auch ein erhöhtes Anwesenheitserfordernis von mindestens der Hälfte der Abgeordneten besteht. Zu diesen Materien zählen neben Verfassungsgesetzen u.a. auch das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, aber auch gewisse Angelegenheiten im Schulbereich (z.B. Schulgeldfreiheit, Verhältnis Schule und Kirchen, s. Art. 14 Abs. 10 B-VG) oder auch das Bankgeheimnis betreffend (§ 38 Abs. 5 Bankwesengesetz). Ebenso gelten diese erhöhten Beschlusserfordernisse auch für die Genehmigung bestimmter Staatsverträge – über Grenzänderungen (Art. 3 Abs. 2 bis 4 B-VG) oder über Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU (Art. 50 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 50 Abs. 4 B-VG) – durch den Nationalrat sowie für seine Ermächtigung bzw. Zustimmung zu bestimmten auf EU-Ebene gefassten Beschlüssen  (Art. 23i B-VG).

Im Falle einer vollzähligen Anwesenheit der 183 Abgeordneten bedarf es für eine Zweidrittelmehrheit der Zustimmung von 122 Abgeordneten. (Anders als bei der einfachen Mehrheit, die nur gegeben ist, wenn mehr als die Hälfte der Anwesenden zustimmen, ist es bei der Zweidrittelmehrheit ausreichend, wenn genau (bzw. mindestens) zwei Drittel der Anwesenden zustimmen; es brauchen nicht mehr als zwei Drittel zu sein.) Wäre nur die von der Verfassung geforderte Hälfte („mindestens die Hälfte“) der Abgeordneten anwesend – also 92 –, dann wäre für eine Zweidrittelmehrheit die Zustimmung von 62 Abgeordneten erforderlich.

Besondere Abstimmungserfordernisse

Darüber hinaus gibt es aber auch noch Beschlüsse mit davon abweichenden Anwesenheits- und Zustimmungserfordernissen:

Beharrungsbeschluss, Misstrauensvotum

So ist etwa für einen sogenannten Beharrungsbeschluss (Wiederholung eines Gesetzesbeschlusses durch den Nationalrat nach einem Einspruch des Bundesrates) zwar ein erhöhtes Anwesenheitsquorum – mindestens die Hälfte der Abgeordneten (Art. 42 Abs. 4 B-VG) – erforderlich, es reicht aber die Zustimmung einer einfachen Mehrheit aus. Ebenso bedarf es für ein Misstrauensvotum einer einfachen Mehrheit bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder (Art. 74 Abs. 2 B-VG).

Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof

Ebenso bedarf es zu einem Beschluss des Nationalrats, mit dem gegen ein Mitglied der Bundesregierung eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzesverletzung erhoben wird (Art. 142 B-VG), der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder (Art. 76 Abs. 2 B-VG), wobei die Zustimmung einer einfachen Mehrheit ausreichend ist.

Ein Beschluss der Bundesversammlung, mit der eine Anklageerhebung gegen den Bundespräsidenten wegen Verletzung der Bundesverfassung beschlossen wird (Art. 142 B-VG), würde ebenfalls die „Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder jedes der beiden Vertretungskörper“ (also des Nationalrates ebenso wie des Bundesrates) erfordern, jedoch auch die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. (Art. 68 Abs. 3 B-VG)

Bestimmte Beschlüsse zur Geschäftsbehandlung

Schließlich gibt es auch noch Fälle, in denen für einen Beschluss die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, ohne dass ein erhöhtes Anwesenheitsquorum gilt – wo also bei Anwesenheit mindestens eines Drittels der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Es handelt sich dabei um bestimmte Beschlüsse zur Geschäftsbehandlung im Plenum des Nationalrates, wie etwa die Absetzung eines Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung oder die Ergänzung der Tagesordnung um einen Verhandlungsgegenstand (§ 49 Abs. 5 GOG-NR). – Demgegenüber bedarf ein Beschluss im Ausschuss zur Ergänzung der Tagesordnung oder zur Absetzung eines Verhandlungsgegenstands von der Tagesordnung zwar ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit, allerdings bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Ausschussmitglieder (da ein Ausschuss per se erst bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig ist – siehe oben).

Abänderung („Reassumierung“) von Ausschussbeschlüssen

Besondere Beschlusserfordernisse gelten, wenn ein Ausschuss einen von ihm bereits gefassten Beschluss abändern möchte (was möglich ist, solange der Ausschuss noch nicht seinen Bericht an den Nationalrat erstattet hat): Die Stimmenzahl, mit der der Beschluss geändert werden soll, darf in einem solchen Fall nicht geringer sein als jene, mit welcher der abzuändernde Beschluss ursprünglich gefasst wurde. Ist die Stimmenzahl, mit welcher der frühere Beschluss gefasst wurde, nicht mehr festzustellen, ist zur Abänderung des Beschlusses eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nötig. (§ 42 Abs. 2 GOG-NR)

Unterpunkte anzeigen Wann wird namentlich abgestimmt, wann geheim?

Im Plenum des Nationalrats muss namentlich abgestimmt werden, wenn 20 Abgeordnete dies schriftlich verlangen. Eine geheime Abstimmung kann der Nationalrat auf Antrag von 20 Abgeordneten beschließen, sofern nicht eine namentliche Abstimmung verlangt ist (§ 66 Abs. 4 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Ist es möglich, einem Gesetz nur in Teilen zuzustimmen?

Um zu dokumentieren, dass sie ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung nicht vollständig ablehnen und einige Bestimmungen unterstützen, können Abgeordnete in Zweiter Lesung getrennt abstimmen. Jeder/Jede Abgeordnete hat das Recht, eine getrennte Abstimmung zu verlangen. Das bedeutet in der Praxis, dass über jene Passagen, die im Verlangen genannt sind, gesondert abgestimmt wird. In der Dritten Lesung müssen die betreffenden Abgeordneten dann entscheiden, ob ihrer Ansicht nach die positiven oder die negativen Aspekte überwiegen, da in Dritter Lesung nur mehr über das gesamte Gesetz abgestimmt werden kann (§ 65 Abs. 5 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Gibt es für Abgeordnete Redezeitbeschränkungen?

Das Rederecht gehört zu den elementaren Rechten von Abgeordneten. Beschränkungen der Redezeit dienen der Strukturierung einer Sitzung. Sie sind in der Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt (§ 57 GOG-NR).

Jedenfalls dürfen sich Abgeordnete nicht öfter als zwei Mal bei einem Tagesordnungspunkt zu Wort melden (§ 63 GOG-NR). Bei der Reihenfolge der RednerInnen wird darauf geachtet, dass die verschiedenen Standpunkte zu einem Tagesordnungspunkt zur Geltung kommen und zwischen den RednerInnen verschiedener Klubs abgewechselt wird. Gibt es Pro- und Contra-RednerInnen, wechseln diese einander ab, wobei mit der Gegenrede begonnen wird (§ 60 GOG-NR).

Wie lange dürfen Abgeordnete reden?

Grundsätzlich dürfen Abgeordnete während einer Debatte im Nationalrat nicht länger als 20 Minuten sprechen. Der/Die PräsidentIn kann aber nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz bei besonders bedeutsamen Debatten längere Redezeiten vorschlagen (§ 57 Abs. 1 GOG-NR). Andererseits kann die Redezeit jedes/jeder Abgeordneten nach Beschluss des Nationalrates auf weniger als 20 Minuten, jedoch nicht auf weniger als fünf Minuten beschränkt werden (§ 57 Abs. 2 GOG-NR). Tatsächliche Berichtigungen und Erwiderungen auf eine tatsächliche Berichtigung dürfen die Dauer von zwei Minuten nicht überschreiten (§ 58 GOG-NR).

Blockredezeiten der Klubs

Der/Die PräsidentIn kann nach Beratung in der Präsidialkonferenz anordnen, dass die Gesamtredezeit von Abgeordneten eines Klubs für eine Debatte zu einem Tagesordnungspunkt bzw. für die gesamte Tagesordnung ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten darf (§ 57 Abs. 3 bis 6 GOG-NR). Die Aufteilung der Zeiten auf die Klubs erfolgt nach den so genannten "Wiener Stunden".

Dies hat zur Folge, dass die Redezeit den einzelnen Abgeordneten de facto von ihren Klubs zugeteilt wird und die Abgeordneten das ihnen gesetzlich zustehende Rederecht nicht voll ausschöpfen. Sprechen Abgeordnete länger, als es der ihnen zugeteilten Zeit entspricht, so verbrauchen sie quasi Redezeit ihrer KlubkollegInnen.

Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen unterliegen in der Regel keinen Redezeitbeschränkungen. Sie können sich jederzeit und wiederholt in den Debatten zu Wort melden.

Redezeitbeschränkungen in speziellen Plenardebatten

Bei einer Dringlichen Anfrage (§ 93 GOG-NR) oder einem Dringlichen Antrag (§ 74a GOG-NR) stehen dem Begründer zunächst 20 Minuten zur Verfügung. Die darauf folgende Beantwortung bzw. Stellungnahme durch das zuständige Regierungsmitglied bzw. den/die StaatssekretärIn soll 20 Minuten nicht übersteigen (keine strikte Begrenzung). Die folgenden RednerInnen haben jeweils eine Redezeit von maximal zehn Minuten, die Gesamtredezeit für jeden Klub ist auf 25 Minuten beschränkt.

Bei einer Kurzen Debatte (§ 57a GOG-NR) stehen dem/der AntragstellerIn zur Eröffnung der Debatte zehn Minuten zur Verfügung. Danach kann jeder Klub einen/eine RednerIn melden, dessen/deren Redezeit maximal fünf Minuten beträgt. Für das Mitglied der Bundesregierung bzw. den/die StaatssekretärIn gilt eine Richtredezeit von höchstens zehn Minuten.

Eine Aktuelle Stunde (§ 97a GOG-NR) soll in der Regel 60 bis 70 Minuten dauern. Auf die Diskussionsbeiträge der Abgeordneten sollen nicht mehr als 50 Minuten entfallen. Der/Die PräsidentIn hat das Recht, die Aktuelle Stunde nach 90 Minuten für beendet zu erklären.

Der/Die ErstrednerIn hat eine Redezeit von maximal zehn Minuten. Die Stellungnahme von dem/der zuständigen MinisterIn bzw. StaatssekretärIn soll zehn Minuten nicht überschreiten. Die Redezeit aller weiteren Abgeordneten ist auf fünf Minuten begrenzt, wobei von jedem Klub zwei RednerInnen zu Wort kommen sollen.

In einer Debatte über Anträge zur Geschäftsbehandlung (§ 59 GOG-NR) kann der/die PräsidentIn die Redezeit der Abgeordneten auf fünf Minuten beschränken.

Redezeit in Ausschüssen

Ein Ausschuss kann mit Zweidrittelmehrheit die Redezeit der Abgeordneten beschränken, jedoch nicht auf weniger als eine Viertelstunde (§ 41 Abs. 6 GOG-NR).

In öffentlichen Ausschussverhandlungen soll keine Wortmeldung länger als zehn Minuten dauern. Das gilt für Enderledigungen von Berichten der Bundesregierung (§ 28b Abs. 3 GOG-NR) und für öffentliche Anhörungen von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss (§ 79 Abs. 3 GOG-NR). Im EU-Hauptausschuss sowie im Ständigen EU-Unterausschuss (§§ 31a bis 31e GOG-NR) werden sogenannte Europastunden festgelegt, die in gleicher Weise berechnet werden wie bei Plenarsitzungen.

Unterpunkte anzeigen Wer kann Anträge einbringen?

Selbständige Anträge

Selbständige Gesetzesanträge, sogenannte Initiativanträge, müssen schriftlich eingebracht und von fünf Abgeordneten unterstützt werden, um im Nationalrat (Ausschuss, Plenum) behandelt werden zu können. Dasselbe gilt für selbständige Entschließungsanträge (§ 26 GOG-NR).

Unselbständige Anträge

Abänderungs- und Zusatzanträge (§ 53 Abs. 3 GOG-NR) zu einer Vorlage, die im Plenum des Nationalrats diskutiert wird, müssen schriftlich eingebracht werden und bedürfen ebenso der Unterstützung von fünf Abgeordneten. Dasselbe gilt für Entschließungsanträge zu einem auf der Tagesordnung stehenden Thema (unselbständige Entschließungsanträge) (§ 55 GOG-NR). Auch Misstrauensanträge zählen zu den Entschließungsanträgen.

Anträge in Ausschüssen

In den Ausschüssen des Nationalrats steht jedem dort stimmberechtigten Mitglied zu, einen Entschließungsantrag, Gesetzesantrag, Abänderungs- oder Zusatzantrag schriftlich einzubringen (§ 41 Abs. 8 GOG-NR).

Anträge zur Geschäftsbehandlung

Anträge zur Geschäftsbehandlung müssen nicht schriftlich eingebracht werden und können von allen Abgeordneten gestellt werden. Wie zum Beispiel ein Antrag auf Fristsetzung.

Sie werden sofort zur Abstimmung gebracht. Beschließt der Nationalrat mit Mehrheit, darüber eine Debatte zu führen, erfolgt die Abstimmung nach dieser Debatte (§ 59 GOG-NR).

Dringliche Anträge

Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 74a GOG-NR) können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, einen selbständigen Antrag, der eine Entschließung beinhaltet, dringlich behandeln zu lassen (Dringlicher Antrag). Abgeordnete dürfen jedoch innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein solches Verlangen bzw. ein Verlangen auf Durchführung einer Dringlichen Anfrage unterzeichnen. Um auch kleineren Klubs die Möglichkeit zu geben, mehrere Dringliche Anträge zu stellen, steht darüber hinaus jedem Klub das Recht zu, pro Jahr weitere vier Dringliche Anträge einzubringen.

Die Debatte über diese Anträge hat nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Einbringung zu erfolgen. Danach erfolgt die Abstimmung. Der/Die PräsidentIn kann jedoch die Abstimmung an den Beginn der nächsten Sitzung verlegen.

Fristsetzungsanträge (=Antrag zur Geschäftsbehandlung)

Abgeordnete können beantragen, einem Ausschuss zur Berichterstattung über eine bestimmte Materie eine Frist zu setzen (Fristsetzungsantrag). Die Abstimmung erfolgt darüber am Ende der Sitzung. Wenn fünf Abgeordnete dies beantragen, so findet über den Antrag eine Debatte statt. Die Abstimmung erfolgt nach Ende dieser Debatte (§ 43 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Woher kommt der Begriff "Parlament"?

Das Wort "parliament" bedeutete ursprünglich "Gespräch" und wurde von dem französischen "parler" (sprechen oder sich unterhalten) und dem lateinischen "parliamentum" abgeleitet. Matthew Paris von St. Albans war der Erste, der das Wort "parliament" auf einen Großen Rat von Prälaten, Magnaten und Baronen 1239 und wieder 1246 anwandte. Seit dieser Zeit wurde das Wort zunehmend, wenn auch nicht ausschließlich, für eine derartige Versammlung gebraucht. Das Wort, das zuerst das Gespräch selbst bezeichnet hatte, wurde allmählich auf die Personengruppe übertragen, die sich zur Diskussion versammelte. Seit der Regierungszeit Eduard I. wurde es regelmäßig als Bezeichnung einer nationalen Versammlung gebraucht.

Quelle: Norman Wilding/ Philip Laundy (1961): An Encyclopaedia of Parliament.

Unterpunkte anzeigen Woher kommen die Begriffe "Links", "Rechts" und "Mitte" für bestimmte politische Richtungen?

Die Bezeichnungen "Links”, "Mitte” und "Rechts” für bestimmte politische Richtungen leiten sich aus historischen parlamentarischen Sitzordnungen ab. Die konkreten politischen Inhalte, die sich mit diesen Bezeichnungen verbinden lassen, haben sich allerdings im Laufe der letzten 200 Jahre in vielfältiger Weise geändert.

Die Sitzordnung altgriechischer Theater als Vorbild

Die Grundlage des politischen Links-Rechts-Schemas ist die einem altgriechischen Theater nachempfundene halbrundförmige Sitzordnung der kontinentaleuropäischen Parlamente. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von der Sitzordnung des englischen "Westminster type Parliament”. Dort sitzen sich seit dem 18. Jahrhundert Regierungs- und Oppositionspartei gegenüber, die aus der Sicht des "Speaker” vornehmere rechte Seite war dabei der jeweiligen Regierungspartei vorbehalten. Erst im letzten Jahrhundert sind "Rechts” und "Links” als Bezeichnungen für politische Richtungen auch in England üblich geworden.

"Rechts" und "Links" in der Französischen Revolution

In Kontinentaleuropa hingegen reicht die Tradition dieser Bezeichnungen bis ins späte 18. Jahrhundert zurück, in die Zeit der Französischen Revolution. In den verschiedenen parlamentarischen Organen der Revolutionszeit saßen die konservativeren Kräfte vom vorsitzführenden Präsidenten aus gesehen rechts, die fortschrittlicheren links. Schon während der Revolutionsjahre verschob sich das damit verbundene politische Spektrum sehr stark (in diesem Fall nach "Links”).

Im 19. Jahrhundert setzten sich nach dem Vorbild des Baus der Französischen Nationalversammlung, des Palais Bourbon, Parlamentssitzungssäle mit halbrundförmiger Sitzanordnung in Kontinentaleuropa durch. Außerdem verfestigte sich nach und nach die erwähnte politische Rechts-Links-Terminologie. Die Verschiebung der Begriffsinhalte ging nun zwar langsamer vor sich als in den Jahren der Französischen Revolution, wird jedoch über längere Zeiträume hin nicht weniger deutlich.

Historische Änderungen im "Rechts-Links-Spektrum"

Dies hing natürlich auch mit der Weiterentwicklung des Wahlrechts zusammen, das immer weitere Schichten der Bevölkerung einbezog. In der österreichischen Reichshälfte der österreichisch-ungarischen Monarchie haben insbesondere die Wahlreformen von 1896 und 1907 sichtbare Spuren in der Rechts-Links-Verteilung im Abgeordnetenhaus des Reichsrates hinterlassen. Bis 1896 war der Liberalismus die "Linke" gewesen, die "Rechte” repräsentierte den konservativen Großgrundbesitz. Nach 1907 verschwand der konservative Großgrundbesitz beinahe ganz aus dem politischen Spektrum, die "Linke” bestand nun aus den Sozialdemokraten. Gleichzeitig entwickelte sich der Liberalismus hin zum Deutschnationalismus und rückte in seinen inhaltlichen Positionen immer weiter nach "Rechts”.

Den Parteien ist auch heute noch wichtig, wo sie sitzen

Die symbolhafte Bedeutung der parlamentarischen Sitzordnung kann in den Diskussionen über die Verteilung der Sitzplätze in den Plenarsälen der Parlamente bis heute beobachtet werden. In den letzten Jahrzehnten lässt sich die Tendenz ehemaliger "Weltanschauungsparteien” erkennen, zu "Volksparteien” mit einem möglichst breiten Programm zu werden, um viele Wählerschichten anzusprechen. Dieser Entwicklung entspricht die neue Vorliebe für Sitzplätze in der Mitte, die mit der politischen "Mitte” identifiziert werden.

Unterpunkte anzeigen Seit wann gibt es Nationalrat, Bundesrat und Bundesversammlung?

Am 1. Oktober 1920 hat die Konstituierende Nationalversammlung das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) beschlossen. Damit schuf sie Nationalrat und Bundesrat als Organe der Bundesgesetzgebung sowie die Bundesversammlung als drittes parlamentarisches Organ.

Die erste Sitzung des Nationalrates (I. Gesetzgebungsperiode) fand am 10. November 1920 statt. Am 1. Dezember 1920 trat der Bundesrat zum ersten Mal zusammen. Die Bundesversammlung hielt ihre erste Sitzung am 8. und 9. Dezember 1920 ab.

Unterpunkte anzeigen Welche Rechte hat der Bundesrat?

Laut Bundes-Verfassungsgesetz übt "der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat" die Gesetzgebung des Bundes aus. Das heißt aber nicht, dass beide gleich großen Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben können. Dem Nationalrat kommt dabei wesentlich größeres Gewicht zu.

So muss jedes Gesetz zuerst den Nationalrat durchlaufen, erst dann kann es dem Bundesrat vorgelegt werden. Nur der Nationalrat kann auf seinen Inhalt Einfluss nehmen – der Bundesrat ist auf die Möglichkeit eines Vetos beschränkt, das meist nur aufschiebend wirkt (Einspruch), in bestimmten Fällen aber auch absolut sein kann (Zustimmungsrecht). Bei einigen Gesetzen hat der Bundesrat gar kein Mitwirkungsrecht.

Der Bundesrat hat auch das Recht, die Regierung zu kontrollieren. Er verfügt über einige, aber nicht über alle Kontrollinstrumente, die dem Nationalrat zustehen. Besonders die "schärferen" Kontrollinstrumente sind dem Nationalrat vorbehalten.

Im Bereich der EU-Gesetzgebung verfügt der Bundesrat über ähnliche Mitwirkungsrechte wie der Nationalrat.

Unterpunkte anzeigen Wie lange dauert eine Nationalratssitzung und wie läuft sie ab?

Die Dauer einer Nationalratssitzung kann man nicht genau vorhersagen, man kann aber einen ungefähren Zeitrahmen errechnen.

Beginn der Sitzung

Eine Nationalratssitzung beginnt in der Regel mit einer Fragestunde oder mit einer Aktuellen Stunde, die jeweils etwa 60 bis 70 Minuten dauert.

Behandlung der Tagesordnung

Die Präsidialkonferenz legt vor der Sitzungswoche eine Tagesblockzeit für die Behandlung der Tagesordnung fest. Diese wird in "Wiener Stunden" (z. B. zehn "Wiener Stunden") angegeben und nach dem Aufteilungsschlüssel der "Wiener Stunde" auf die Klubs verteilt. Daraus ergeben sich die "Blockredezeiten" der Klubs.

Pro Debatte (also zu einem Tagesordnungspunkt oder mehreren zusammengefassten Tagesordnungspunkten) darf ein Abgeordneter/eine Abgeordnete nicht öfter als zwei Mal und nicht länger als insgesamt 20 Minuten sprechen. Die Klubs legen vor den Sitzungen fest, wie viel Redezeit sie für welche Tagesordnungspunkte verwenden wollen und welche ihrer Abgeordneten sprechen sollen. Meist reden die einzelnen Abgeordneten kürzer als 20 Minuten ("freiwillige Redezeitbeschränkung").

Die Klubs schöpfen ihre Gesamtredezeit nicht immer voll aus. Andererseits kommen aber zur Tagesblockzeit noch die Redezeiten der Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen hinzu, die jederzeit für höchstens 20 Minuten das Wort ergreifen können. In ihrem Fall ist das allerdings eine Sollgrenze, die auch überschritten werden kann.

Unterbrechung der Tagesordnung für "Sonderaktionen"

Oft wird um 15 Uhr die Behandlung der Tagesordnung unterbrochen, weil eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zu behandeln ist. Hierzu darf zunächst der Antragsteller/die Antragstellerin 20 Minuten lang sprechen, worauf das zuständige Regierungsmitglied maximal 20 Minuten lang (Sollgrenze) antwortet. Danach steht jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu, mit höchstens 10 Minuten Redezeit für die einzelnen Abgeordneten. Eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag dauert damit bei sechs Parlamentsklubs etwas über drei Stunden. Pro Sitzung kann nur die Behandlung einer Dringlichen Anfrage (oder eines Dringlichen Antrags) verlangt werden.

Daneben kann die Durchführung sogenannter Kurzer Debatten verlangt werden: über eine schriftliche Anfragebeantwortung eines Regierungsmitglieds, mit der Abgeordnete nicht zufrieden waren, oder auch über Fristsetzungsanträge oder über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch hier gibt es genaue Redezeitregelungen; bei sechs Parlamentsklubs dauert eine Kurze Debatte etwa 40 bis 50 Minuten. Für die Zahl der Kurzen Debatten gibt es eine Beschränkung, falls in derselben Sitzung auch eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag behandelt wird.

Grundsätzlich ergibt sich daher die ungefähre Sitzungsdauer aus:

  • Fragestunde oder Aktuelle Stunde +
  • Tagesblockzeit in "Wiener Stunden" für die Tagesordnung +
  • Behandlung einer Dringlichen Anfrage (oder eines Dringlichen Antrags) und/oder Kurze Debatten

Dazukommen können aber noch Debatten über Einwendungen gegen die Tagesordnung, Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung, tatsächliche Berichtigungen, Stimmenauszählungen, namentliche oder geheime Abstimmungen und Sitzungsunterbrechungen (z. B. kurze Präsidialkonferenzen).

Unterpunkte anzeigen Warum ist der Sitzungssaal bei Plenarsitzungen fast leer?

BesucherInnen und FernsehzuseherInnen von Nationalrats- und Bundesratssitzungen sind oft verwundert über die leeren Sitzreihen im Plenarsaal. Sie bewerten das nicht selten als ein Indiz dafür, dass Nationalratsabgeordnete und Bundesräte ihren Verpflichtungen zu wenig nachkommen.

Parlamentsarbeit ist hauptsächlich Ausschussarbeit

Vor den Plenarsitzungen finden jedoch Ausschusssitzungen des Nationalrates statt, in denen bereits die Hauptarbeit der parlamentarischen Verhandlungen geleistet wird. Hier werden noch zahlreiche Änderungen an Gesetzesvorschlägen vorgenommen. Die Ausschüsse sind aber in der Regel nicht öffentlich. Deshalb sind die Plenarsitzungen hauptsächlich dafür da, Gesetzesvorhaben vor der Öffentlichkeit noch einmal intensiv zu diskutieren. Die Arbeit der Nationalratsabgeordneten beschränkt sich also nicht auf Plenarsitzungen, diese stellen nur den Abschluss eines langen Arbeitsprozesses dar. Die Abgeordneten kennen die Gegenargumente zum Großteil schon aus den Ausschusssitzungen. Zudem können sie die Debatte jederzeit live in ihren Büros über Lautsprecher sowie Fernsehkanäle mitverfolgen.

Das Gleiche gilt für die Bundesräte und Bundesrätinnen. Sie verfolgen die Diskussionen im Nationalrat, beraten dann auch noch in eigenen Ausschüssen des Bundesrates darüber, um schließlich bei der Plenarsitzung nochmals öffentlich die jeweiligen Standpunkte darzulegen.

Weitere Arbeitsverpflichtungen von Abgeordneten

Die Anwesenheit aller MandatarInnen in Wien bietet auch die Möglichkeit zu kurzfristigen parteiinternen und parteiübergreifenden Treffen, um wichtige politische Themen und Vorhaben miteinander zu besprechen und Standpunkte abzuklären. Darüber hinaus werden die Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates sehr oft von JournalistInnen zu Interviews gebeten, was nicht zuletzt auch der Transparenz der Entscheidungen und der Information der Öffentlichkeit dient.

Die Präsidialkonferenzen des Nationalrates und des Bundesrates, in der die jeweiligen PräsidentInnen sowie die Klubobleute der Parlamentsparteien vertreten sind, haben sich darauf geeinigt, die Abwesenheit vom Plenarsaal auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.

Unterpunkte anzeigen Was ist eine Aktuelle Europastunde?

Damit EU-Themen im Nationalrat regelmäßig diskutiert werden können, wurde die Aktuelle Europastunde eingeführt. Sie dient einer Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union und findet viermal pro Jahr statt. Die Bestimmungen über die Aktuelle Stunde (§ 97a GOG-NR), z.B. hinsichtlich Redeordnung, kommen sinngemäß zur Anwendung. Falls am gleichen Tag auch eine Aktuelle Stunde stattfindet, findet die Aktuelle Europastunde im Anschluss an diese statt (§ 74b Abs. 2 GOG-NR).

Zur Erörterung von EU-Themen sieht die Geschäftsordnung darüber hinaus EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung vor, die zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Europäischen Rates oder des Rates der Europäischen Union stattfinden (§ 74b Abs. 3 GOG-NR)

Unterpunkte anzeigen Nach welchen Regeln werden Ausschüsse zusammengesetzt?

Ein Ausschuss ist ein parlamentarisches Gremium, das grundsätzlich für die Vorberatung von Verhandlungsgegenständen zuständig ist. Im Ausschuss diskutieren fachkundige Abgeordnete über die Verhandlungsgegenstände. Es gibt zwei Verfahren zur Berechnung der Ausschusszusammensetzung.

Ausschusszusammensetzung nach D'Hondt

Das Geschäftsordnungsgesetz des österreichischen Nationalrats legt in § 30 Abs. 3 und 4 zur Bestimmung der Ausschusszusammensetzung ein Verfahren fest, das nach seinem Schöpfer "D'Hondtsches Verfahren" (Divisorenverfahren) genannt wird.

Dem Grundsatz des Verhältniswahlrechts entsprechend erfolgt beim D'Hondtschen Verfahren eine exakte Abbildung der Stärkeverhältnisse des Plenums im Ausschuss.

Somit ist die fraktionelle Zusammensetzung der Ausschüsse exakt proportional zu jener des Plenums.

Ausschusszusammensetzung nach Shapley

Das Shapley’sche Verfahren regelt die Ausschusszusammensetzung unter Berücksichtigung der Mehrheitsbildungsverhältnisse im Plenum. Es gilt das Prinzip: Mehrheiten, die in der großen Einheit, also im Plenum, möglich sind, müssen auch in der kleinen Einheit, im Ausschuss, möglich sein. Mehrheiten, die im Plenum nicht möglich sind, dürfen auch im Ausschuss nicht möglich sein. Die fraktionelle Zusammensetzung des Ausschusses muss nicht proportional zu jener des Plenums sein.

Das Shapley'sche Verfahren macht dann Sinn, wenn der zahlenmäßige Unterschied zwischen großer und kleiner Fraktion sehr groß ist. Es gewährleistet, dass auch bei kleineren Ausschüssen sämtliche Fraktionen vertreten sind, gleichzeitig sich jedoch auch die Mehrheitsbildungsverhältnisse des Plenums im Ausschuss widerspiegeln.

Seit der GO-Reform 1993 kann der Nationalrat - unter der Voraussetzung eines Konsenses in der Präsidialkonferenz - beschließen, dass bei der Verteilung der Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder auf die Klubs vom D’Hondt-Verfahren abgewichen wird, "sofern die Mehrheitsbildungsverhältnisse im Ausschuss die Mehrheitsbildungsverhältnise im Plenum widerspiegeln" (§ 32 Abs. 2 GOG-NR). Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen, insbesondere aus arbeitsökonomischen Gründen kleinere Ausschüsse zu bilden, als dies - wenn sämtliche Fraktionen vertreten sein sollen - nach dem D’Hondt’schen System möglich ist.

Zu kleineren Ausschüssen gelangt man mit den Shapley’schen Verhältniszahlen (benannt nach Lloyd S. Shapley). Für den Hauptausschuss, dessen Zusammensetzung in § 30 GOG-NR geregelt ist, kann das Shapley’sche Verfahren keine Anwendung finden.

 

Unterpunkte anzeigen Können Abgeordnete ihre abweichende Meinung zu einem Ausschussbericht dokumentieren?

Wenn Abgeordnete mit ihren Auffassungen bei den Ausschussberatungen zu einem Gesetz in der Minderheit geblieben sind, haben sie das Recht, einen Minderheitsbericht vorzulegen. Dieser wird dem Ausschussbericht angeschlossen. Für einen Minderheitsbericht braucht es die Unterstützung von mindestens drei Ausschussmitgliedern (§ 42 Abs. 4 und 6 GOG-NR).

Darüber hinaus kann jeder/jede im Ausschuss stimmberechtigte Abgeordnete eine vom Ausschussbericht abweichende persönliche Stellungnahme in knapper Form abgeben. Sie hat einen wesentlich geringeren Umfang als ein Minderheitsbericht. Auch die abweichende persönliche Stellungnahme eines/einer Abgeordneten wird dem Ausschussbericht angeschlossen (§ 42 Abs. 5 und 6 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Was ist der Unterschied zwischen einer Enquete, einer Enquete-Kommission und dem Enqueterecht?

Parlamentarische Enqueten werden vom Gesetzgeber abgehalten zum Zweck der Anhörung (und Einholung schriftlicher Äußerungen) von Sachverständigen über Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist.

Die Abhaltung einer Enquete beschließt der Hauptausschuss aufgrund eines Antrags, der den Gegenstand, den Teilnehmerkreis und den Tag zu enthalten hat. Eine Enquete dauert nicht länger als einen Tag. Den Vorsitz führt der/die PräsidentIn des Nationalrats, sofern auf dessen/deren Vorschlag der Hauptausschuss nichts anderes beschließt. Enqueten sind, sofern der Hauptausschuss bei ihrer Einsetzung nichts anderes beschließt, für Medienvertreter zugänglich. Über jede Enquete wird, sofern die ihrem Teilnehmerkreis angehörenden Abgeordneten nichts anderes beschließen, ein Stenographisches Protokoll verfasst und veröffentlicht.

Enquete-Kommissionen werden eingesetzt zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten. Auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission wird vom Hauptausschuss beschlossen. Der diesbezügliche Antrag muss den Auftrag an die Kommission sowie deren Zusammensetzung enthalten. Für das Verfahren finden die Bestimmungen über das Ausschussverfahren sinngemäß Anwendung. Das heißt, dass eine Enquete-Kommission grundsätzlich nicht öffentlich tagt, sie kann aber beschließen, Teile ihrer Sitzungen öffentlich abzuhalten. Eine Enquete-Kommission tagt in der Regel über einen längeren Zeitraum. Auch an ihren Beratungen nehmen Sachverständige und ExpertInnen teil. Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat abzuschließen. Es dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei Enquete-Kommissionen gleichzeitig eingesetzt sein.

Nicht zu verwechseln sind Enqueten bzw. Enquete-Kommissionen mit dem sogenannten Enqueterecht. Unter diesem versteht man das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Im Gegensatz zu manchen anderen Kontrollrechten – wie etwa dem Interpellations- oder Fragerecht -, über die auch der Bundesrat verfügt, ist das Enqueterecht dem Nationalrat vorbehalten.

Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen seit der XX. Gesetzgebungsperiode

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter der Bundesversammlung, und was sind ihre Aufgaben?

Nationalrat und Bundesrat treten als Bundesversammlung in gemeinsamer öffentlicher Sitzung zusammen, um bestimmte Aufgaben, die die Bundesverfassung der Bundesversammlung übertragen hat, zu erfüllen. Diese Aufgaben sind im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erschöpfend aufgezählt. Nur zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tritt die Bundesversammlung zusammen. Sonstige (quasi reguläre) Sitzungen der Bundesversammlung finden – da sie darüber hinaus keine „laufenden“ Agenden zu erledigen hat – nicht statt.

(Anm.: Nationalrat und Bundesrat treten auch aus anderen Anlässen zu gemeinsamen Sitzungen zusammen - z.B. Festsitzungen, Trauersitzungen, Gedenksitzungen -, bei denen es sich jedoch nicht um Sitzungen der Bundesversammlung handelt!)

Aufgaben

Alle Aufgaben der Bundesversammlung mit Ausnahme jener der Beschlussfassung über eine Kriegserklärung (Art. 38 B-VG) - die allerdings seit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs als obsolet gilt - haben mit der Funktion des Bundespräsidenten zu tun.

Von praktischer Bedeutung war bisher nur die Angelobung des Bundespräsidenten nach dessen Neu- bzw. Wiederwahl. In diesem Fall ist die Bundesversammlung vom Bundespräsidenten einzuberufen (Art. 39 Abs. 1 B-VG). Ist die Stelle des Bundespräsidenten dauernd erledigt (z.B. wegen Ablaufs der sechsjährigen Funktionsperiode des Amtsinhabers), obliegt die Einberufung dem Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen (Art. 64 Abs. 1 und 4 B-VG).

(Anm.: Vor Einführung der Volkswahl des Bundespräsidenten war dessen Wahl die Hauptaufgabe der Bundesversammlung. Die Volkswahl wurde mit der B-VG-Novelle 1929 eingeführt, gelangte aber erst 1951 erstmals tatsächlich zur Anwendung.)

Alle bisher stattgefundenen Bundesversammlungen dienten der Angelobung – bzw. bis inkl. 1945 der Wahl – des Bundespräsidenten.

Bei den weiteren im B-VG genannten Aufgaben handelt es sich um solche, die nur in Ausnahmesituationen von Bedeutung sind und bisher noch nie aktuell waren. Es geht dabei um die Geltendmachung der politischen, strafrechtlichen oder staatsrechtlichen Verantwortung des Bundespräsidenten. Demgemäß hat die Verfassung die Aufgabe der Einberufung der Bundesversammlung in diesen Fällen nicht dem Bundespräsidenten selbst übertragen, sondern dem Bundeskanzler. Es handelt sich dabei um 

  • die Beschlussfassung über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten (Art. 60 Abs. 6 B-VG). Zum Zweck einer solchen Beschlussfassung ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn der Nationalrat einen diesbezüglichen Antrag mit Zweidrittelmehrheit (bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder) beschlossen hat. (Entscheidet sich das Volk in einer solchen Volksabstimmung gegen die Absetzung des Bundespräsidenten, dann gilt übrigens der Bundespräsident als neu gewählt und hat dies auch die Auflösung des Nationalrats – der ja die Volksabstimmung initiiert hat – zur Folge.)
  • die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten (Art. 63 Abs. 1 B-VG). Die Bundesversammlung ist zu diesem Zweck einzuberufen, wenn der Nationalrat beschließt, dass die Bundesversammlung mit einem Antrag auf Verfolgung des Bundespräsidenten zu befassen ist. (Ein solcher Antrag ist von der zuständigen Behörde beim Nationalrat zu stellen.)
  • die Beschlussfassung über eine Anklage des Bundespräsidenten vor dem Verfassungs-gerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung (Art. 68 iVm Art. 142 B-VG). Zu diesem Zweck ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn entweder der Nationalrat oder der Bundesrat dies beschließt. Bei der Beschlussfassung über eine solche Anklage gelten in der Bundesversammlung besondere Beschlusserfordernisse: Es bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, wobei sowohl von den Mitgliedern des Nationalrates als auch von jenen des Bundesrates jeweils mehr als die Hälfte anwesend sein müssen. (In der Literatur wird auch noch darauf verwiesen, dass etwaige damit in Zusammenhang stehende Beschlüsse auf Zurückziehung der Anklage ebenfalls von der Bundesversammlung zu fassen wären.)

Vorsitz und Verfahren

Der Vorsitz der Bundesversammlung wird abwechselnd vom Präsidenten des Nationalrates und vom Vorsitzenden des Bundesrates geführt; im Verfahren wird das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates „sinngemäß angewendet“ (Art. 39 Abs. 1 und 2 B-VG).

Die Bestimmungen über die sachliche Immunität gelten auch für die Sitzungen der Bundesversammlung (Art. 39 Abs. 3 B-VG).

Die Beschlüsse der Bundesversammlung werden von ihrem/ihrer Vorsitzenden beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet (Abs. 40 Abs. 1 B-VG).

Weitere Informationen:

Unterpunkte anzeigen Wer vertritt den Bundespräsidenten, wenn er verhindert ist oder dieses Amt nicht besetzt ist?

Vertretungsregelungen bei Verhinderung und bei „dauernder Erledigung“

Der Bundespräsident hat keinen eigenen „Stellvertreter“, etwa in der Position eines „Vizepräsidenten“. Für den Fall, dass er sein Amt vorübergehend nicht ausüben kann, sieht Art. 64 Bundes-Verfassungsgesetz besondere Vertretungsregeln vor. Eine solche „Verhinderung“ des Bundespräsidenten kann z.B. bei Krankheit oder nach einem Unfall vorliegen. Dabei ist immer zu prüfen, ob nicht auch unter solchen Umständen Amtsgeschäfte mithilfe der Präsidentschaftskanzlei erledigt werden können.

Wenn der Bundespräsident verhindert ist, vertritt ihn zunächst der Bundeskanzler in allen Funktionen. Wenn die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage dauert, dann übernehmen die drei PräsidentInnen des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten.

In beiden Fällen übernehmen die Vertreter alle Funktionen des Bundespräsidenten. Es ist aber üblich, dass dann etwa keine Staatsbesuche gemacht oder vergleichbare Repräsentationsaufgaben übernommen werden.

Von der zeitweiligen Verhinderung ist die „dauernde Erledigung“ des Amtes zu unterscheiden. Das Amt ist „erledigt“, wenn

  • die Amtsperiode ausgelaufen ist (sie kann in keinem Fall verlängert werden!),
  • es gar nicht mehr ausgeübt werden kann (z. B. Koma) oder der Amtsinhaber verstirbt,
  • wenn der Bundespräsident zurücktritt,
  • wenn der Bundespräsident durch eine Volksabstimmung abgesetzt wurde, oder
  • wenn der Bundespräsident sein Amt verliert (z.B. wegen Verlust der Wählbarkeit infolge strafrechtlicher Verurteilung).

In all diesen Fällen sind die Funktionen vom Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen wahrzunehmen. Außerdem übernimmt das Kollegium die Funktionen, sobald der Nationalrat beschließt, ein Absetzungsverfahren einzuleiten.

Eine eigene Angelobung für die Vertretungsfunktion ist nicht erforderlich. Das Kollegium hat die Funktionen in der selben Weise wie der Bundespräsident auszuüben. Das heißt, dass es im Regelfall nur aufgrund eines Vorschlags der Bundesregierung oder eines Bundesministers Entscheidungen treffen kann.

In den bisherigen Fällen einer Amtsausübung durch die drei Präsidenten des Nationalrates hat sich diese jeweils auf die unbedingt erforderlichen Entscheidungen beschränkt.

Wie trifft das Kollegium seine Entscheidungen?

Die Bundesverfassung legt die Regeln, nach denen das Kollegium in Vertretung des Bundespräsidenten Entscheidungen trifft, genau fest. Das Kollegium der drei PräsidentInnen entscheidet mit Stimmenmehrheit. Den Vorsitz im Kollegium führt die Präsidentin/der Präsident des Nationalrates. Sie vertritt das Kollegium auch in der Öffentlichkeit.

Im Fall, dass einer oder zwei der PräsidentInnen des Nationalrates verhindert ist/sind oder dass deren Stelle dauernd erledigt ist, bleibt das Kollegium beschlussfähig. Wenn – im Fall, dass nur zwei Mitglieder da sind – Stimmengleichheit entsteht, gibt die Stimme des ranghöheren Präsidenten bzw. der ranghöheren Präsidentin den Ausschlag.