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Parlament

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Begriff Parlament, zum Begutachtungsverfahen, zur Zusammensetzung der Ausschüsse, zu den Rechten des Bundesrates, zur Bundesversammlung und deren Aufgaben.

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter dem Begutachtungsverfahren, und wie ist es geregelt?

Ein großer Teil der im Nationalrat beschlossenen Gesetze geht auf Vorlagen der Bundesregierung zurück. Um als Regierungsvorlage im Parlament eingebracht werden zu können, muss der Gesetzentwurf zuvor vom Ministerrat – also von der Bundesregierung – einstimmig beschlossen werden.

Dieser Regierungsvorlage liegt ein sogenannter Ministerialentwurf zugrunde, der vom/von der fachlich zuständigen Bundesminister/in, bzw. dem/der federführenden von mehreren fachlich zuständigen Bundesministern/-innen, ausgearbeitet wird. Der Ministerialentwurf wird dann an verschiedene Stellen und Organisationen mit dem Ersuchen um Stellungnahme versandt – man spricht daher auch von einem „Begutachtungsentwurf“. Inwieweit die erhaltenen Stellungnahmen dann in einer Überarbeitung des Gesetzentwurfs Berücksichtigung finden, bevor dieser letztlich (als sog. „Ministerratsvortrag“) dem Ministerrat zur Annahme vorgelegt wird, hängt von unterschiedlichen – sachlichen, rechtlichen, politischen und rechtssetzungstechnischen – Erwägungen ab und liegt in der Entscheidung des zuständigen Ressorts.

Unter dem Begriff „Begutachtungsverfahren“ kann der gesamte Vorgang von der Aussendung des Ministerialentwurfs über die Abgabe der Stellungnahmen und ihre anschließende Auswertung bis hin zur Fertigstellung des Ministerratsvortrags subsumiert werden.

Das Begutachtungsverfahren findet statt, bevor ein Gesetzentwurf dem Nationalrat vorgelegt wird, daher wird es auch als „vorparlamentarisches Verfahren“ bezeichnet.

Ministerialentwürfe und die dazu abgegebenen Stellungnahmen werden auf der Website des Parlaments unter „Parlament Aktiv“ > „Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen“ veröffentlicht, um eine frühzeitige Information der Abgeordneten und der Öffentlichkeit über neue Gesetzesvorhaben zu gewährleisten. Die Begutachtungsentwürfe finden sich überdies im RIS (www.ris.bka.gv.at > Bundesrecht > Begutachtungsentwürfe).

Wer wird zur Abgabe von Stellungnahmen eingeladen? Gibt es dafür rechtliche Vorgaben?

Es gibt keine gesetzliche Regelung des Begutachtungsverfahrens auf Bundesebene. (Siehe aber weiter unten die Ausführungen zur seit 1999 in Kraft befindlichen Vereinbarung über einen Konsultationsmechanismus!) Nur einzelne Bundesgesetze sehen vor, dass Gesetzentwürfe vor ihrer Einbringung in den Nationalrat bestimmten Institutionen – vor allem Kammern – zur Begutachtung vorzulegen sind. Beispiele sind etwa

§ 10 Wirtschaftskammergesetz:

„(1) Gesetzentwürfe sind vor ihrer Einbringung in die gesetzgebende Körperschaft den jeweils zuständigen Kammern unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln. (...)“ oder

§ 93 Arbeiterkammergesetz:

„(2) Entwürfe von Gesetzen sind vor ihrer Einbringung in die jeweilige gesetzgebende Körperschaft der zuständigen Arbeiterkammer, wenn sie jedoch den Zuständigkeitsbereich einer Arbeiterkammer überschreiten, der Bundesarbeitskammer zur Stellungnahme, beziehungsweise Begutachtung, zu übermitteln. (...)“

Auch Standesvertretungen von freien Berufen werden für Entwürfe, die ihre Interessen berühren, auf gesetzlicher Ebene Begutachtungsrechte eingeräumt, etwa im Ärztegesetz (§§ 66c und 117e), in der Rechtsanwaltsordnung (§§ 28 und 36), der Notariatsordnung § 140a), dem Apothekerkammergesetz (§ 3) oder dem Tierärztekammergesetz (§ 3).

Begutachtungsrechte für Gesetzentwürfe, die die jeweiligen Interessen berühren, enthalten darüber hinaus auch so unterschiedliche Gesetze wie beispielsweise das Bundesgesetz vom 18. Juli 1924 betreffend das Verhältnis der land- und forstwirtschaftlichen Hauptkörperschaften zu den Bundesbehörden (§ 1), das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz (§ 4), das Bundesgesetz vom 6. Juli 1961 über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche (§ 14), das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz (§ 23, Begutachtungsrecht der Gleichbehandlungskommission), das Mediengesetz (§ 52, Begutachtungsrecht der kollektivvertragsfähigen Körperschaften der im Medienwesen tätigen Arbeitnehmer und Arbeitgeber) und das Kraftfahrgesetz ( § 130, Begutachtungsrecht des Kraftfahrbeirats).

Angemerkt sei dazu einerseits, dass in den gesetzlichen Bestimmungen jeweils generell von „Gesetzesentwürfen“ (aber auch Verordnungsentwürfen) bzw. „Entwürfen von Gesetzen“ die Rede ist. In der Praxis werden aber nur Gesetzentwürfe ausgesandt, die dem Nationalrat in der Folge von der Bundesregierung vorgelegt werden. Gesetzesanträge von Abgeordneten zum Nationalrat – sog. Initiativanträge – oder Gesetzesanträge des Bundesrates werden nur in Ausnahmefällen „in Begutachtung geschickt“. (Siehe dazu weiter unten die Ausführungen zum Thema „Ausschussbegutachtung“!)

Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass in der Praxis aber weit über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus Institutionen zur Begutachtung von Ministerialentwürfen eingeladen werden. So werden diese jedenfalls an alle Bundesministerien versandt: Für das federführende Ressort ist es im Hinblick auf das Einstimmigkeitserfordernis im Ministerrat wichtig, über allfällige Einwände anderer Ressorts bereits möglichst frühzeitig informiert zu werden. Ebenso erhalten alle Ämter der Landesregierungen die Ministerialentwürfe. Sie sind in der Folge ja auch in die Vollziehung vieler Gesetze eingebunden, und bundesrechtliche Vorschriften berühren auch die Länderinteressen. Zudem sieht auch die seit 1999 in Kraft befindliche „Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften“ (BGBl. I Nr. 35/1999) eine Übermittlung u.a. von Gesetzentwürfen der Bundesministerien an die Ämter der Landesregierungen, ebenso wie an die Verbindungsstelle der Bundesländer, den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund vor.

Exkurs zum Konsultationsmechanismus:

Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gibt es ein „besonderes Begutachtungsverfahren“, den Konsultationsmechanismus. Grundlage dafür ist die Vereinbarung (gemäß Art. 15a B-VG) über einen Konsultationsmechanismus. Darin werden Regelungen über die Kostentragung für den Fall getroffen, dass rechtsetzende Maßnahmen einer Gebietskörperschaft andere Gebietskörperschaften mit Kosten belasten. Eingebunden in diese Vereinbarung sind neben Bund und Ländern auch die Gemeinden, vertreten durch den Österreichischen Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund.

Wenn der Bund oder ein Land Gesetze oder Verordnungen erlassen will, die eine andere Gebietskörperschaft mit Kosten belasten würden, müssen sie diese vorab darüber informieren. Der Konsultationsmechanismus verpflichtet sie, Entwürfe und Angaben zu den finanziellen Auswirkungen an die jeweils andere Gebietskörperschaft zu übermitteln. Diese hat dann die Möglichkeit, Verhandlungen über die zusätzlichen finanziellen Ausgaben zu führen, die durch das Vorhaben verursacht werden. Das geschieht in einem sog. Konsultationsgremium, in dem Bund, Länder und Gemeinden vertreten sind.

Wird innerhalb der genannten Frist keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben oder kommt im Konsultationsgremium kein Einvernehmen über eine Empfehlung betreffend die Kostentragung zustande oder werden Empfehlungen des Konsultationsgremiums nicht abgewartet oder nicht beachtet, dann muss jene Gebietskörperschaft, die das Gesetz oder die Verordnung erlassen hat, die dadurch zusätzlich verursachten Ausgaben ersetzen. Eine Ersatzpflicht besteht auch dann, wenn (wie im Fall von Initiativanträgen) keine Übermittlungspflicht bestand.

Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Konsultationsmechanismus bestehen im Rahmen der zwingenden Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, bei rechtssetzenden Maßnahmen im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung sowie im Bereich des Abgabenrechts. Auch Staatsverträge und Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG fallen nicht in den Anwendungsbereich der Vereinbarung.

                                                                *****

Darüber hinaus gibt es weitere Adressat/inn/en, die Gesetzentwürfe regelmäßig zur Stellungnahme erhalten. Die Bundesministerien verwalten für die Versendung ihrer Begutachtungsentwürfe jeweils generelle Verteilerlisten, die entsprechend dem Fachgebiet des Ministerialentwurfs auch erweitert bzw. ergänzt werden.

Hinsichtlich Form der Übermittlung, Länge der Begutachtungsfrist u.a. ergingen vom Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst (BKA-VD) diverse Rundschreiben, die hier abrufbar sind.

Können auch Institutionen oder auch Privatpersonen, die nicht dazu eingeladen wurden, eine Stellungnahme abgeben?

Das ist möglich, da die zur Begutachtung ausgesandten Ministerialentwürfe sowohl im RIS als auch auf der Parlaments-Website (auf dieser auch die bereits dazu abgegebenen Stellungnahmen) für jedermann online abrufbar sind. Dem ebenfalls online abrufbaren Begleitschreiben des aussendenden Bundesministeriums ist auch die Adresse jener Organisationseinheit im Bundesministerium zu entnehmen, an die die Stellungnahmen (elektronisch) zu richten sind. Gleichzeitig ist die abgegebene Stellungnahme an das Parlament (an die Adresse begutachtungsverfahren@parlament.gv.at) zu übermitteln, wo sie auf der Seite des entsprechenden Ministerialentwurfs veröffentlicht wird. (Gibt eine Privatperson eine Stellungnahme ab, kann diese auf der Parlaments-Website nur dann veröffentlicht werden, wenn die Person dem ausdrücklich zustimmt.)

Warum werden Ministerialentwürfe und Stellungnahmen – die keine parlamentarischen Dokumente, sondern solche des vorparlamentarischen Verfahrens sind – auf der Parlaments-Website veröffentlicht?

Dazu zunächst ein kurzer Blick zurück in die Geschichte: Um eine frühzeitige Information der Abgeordneten über eine bevorstehende Gesetzesinitiative der Regierung sicherzustellen, hat der Nationalrat bereits im Jahr 1961 (im Zusammenhang mit dem Beschluss des damaligen Geschäftsordnungsgesetzes 1961) eine Entschließung verabschiedet, in der die Bundesregierung ersucht wurde, „darauf hinzuwirken, daß

a) die zur Begutachtung an die vorberatenden Körperschaften und Zentralstellen versendeten Gesetzentwürfe von den mit der Ausarbeitung befaßten Bundesministerien dem Präsidium des Nationalrates künftig in solcher Zahl übermittelt werden, daß sowohl die Mitglieder und Ersatzmitglieder des zuständigen Ausschusses des Nationalrates als auch die parlamentarischen Klubs damit beteilt werden können, und daß

b) auch die Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen, die insbesonders von den Landesregierungen und Interessenvertretungen bei den zuständigen Bundesministerien einlangen, in der gleichen Anzahl dem Präsidium des Nationalrates zugeleitet werden."

In der Folge wurden dem Präsidium des Nationalrates von jedem ausgesendeten Ministerialentwurf jeweils zunächst 20, später 25 Stück übermittelt, und die zur Stellungnahme eingeladenen Stellen wurden ersucht, von ihrer Stellungnahme ebenso viele Exemplare dem Präsidium des Nationalrates zukommen zu lassen.

Im Jahr 1998 wurde dann von der Präsidialkonferenz empfohlen, dass Gesetzentwürfe und Stellungnahmen in Hinkunft der Parlamentsdirektion nach Möglichkeit auf elektronischem Weg übermittelt und von dieser EDV-mäßig in einer Datenbank verwaltet werden sollen, wobei (neben einer nach Ressorts gegliederten Übersicht) der jeweilige Gesetzentwurf und die eingelangten Stellungnahmen im Volltext ausdruckbar sein sollen. (Die elektronische Übermittlung konnte allerdings vorerst – wie einem Rundschreiben des BKA-VD zu entnehmen ist – die bisherige Form der Übermittlung in 25 Ausfertigungen nicht ersetzen; diese entfiel erst ab der XXIII. Gesetzgebungsperiode.) Seit dem Jahr 2000 erfolgt eine Veröffentlichung im Internet.

Auf der Parlamentswebsite sind nunmehr unter „Parlament aktiv“ > „Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen“ auch Ministerialentwürfe und Stellungnahmen ab dem Jahr 1996 abrufbar. Darüber hinaus wurden (so wie ein großer Teil der parlamentarischen Materialien) auch Ministerialentwürfe und Stellungnahmen aus der Zeit vor 1996 (bis zurück zur XIV. Gesetzgebungsperiode) digital rückerfasst. Abrufbar sind sie bereits jetzt über den Direkteinstieg

Was versteht man unter einer Ausschussbegutachtung?

Auch die Ausschüsse des Nationalrates, die die ihnen zugewiesenen Gesetzentwürfe vorberaten, haben die Möglichkeit, dazu noch Stellungnahmen einzuholen. Die Rechtsgrundlage dafür bildet § 40 des Geschäftsordnungsgesetzes, gemäß dessen Abs. 1 die Ausschüsse das Recht haben, „durch den Präsidenten die Mitglieder der Bundesregierung um die Einleitung von Erhebungen zu ersuchen oder Sachverständige oder andere Auskunftspersonen zur mündlichen oder schriftlichen Äußerung einzuladen“.

Die Durchführung eines solchen sog. Ausschuss-Begutachtungsverfahrens kann der Ausschuss z.B. dann beschließen, wenn kein vorparlamentarisches Begutachtungsverfahren stattgefunden hat, etwa weil es sich bei der Vorlage um einen Initiativantrag, also einen Gesetzesantrag eines Abgeordneten, handelt. Der Ausschuss kann aber auch zu einer Regierungsvorlage, auch zusätzlich zu einem stattgefundenen vorparlamentarischen Begutachtungsverfahren, Stellungnahmen einholen. Grundsätzlich sind die von einem Ausschuss eingeholten Stellungnahmen – so wie das Ausschussverfahren selbst – nicht öffentlich. Eine Veröffentlichung auf der Parlamentswebsite (auf der Seite des entsprechenden Verhandlungsgegenstands) findet nur dann statt, wenn der Ausschuss dies beschließt (siehe etwa am Beispiel der Wohnrechtsnovelle 2000, die auf dem Initiativantrag 129/A basierte).

Historische Entwicklung und Bedeutung des Begutachtungsverfahrens

Bereits im Dezember 1848 – also vor fast 170 Jahren! – sah ein Erlass des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten vor, dass die Handelskammern „über neue Gesetze und Verordnungen in Gewerbs- und Handelsangelegenheiten, bevor dieselben erlassen, oder die bestehenden wesentlich abgeändert werden, um ihr Gutachten zu vernehmen“ sind. Der Arbeiterkammer wurde bei deren Schaffung im Jahr 1920 ein entsprechendes Begutachtungsrecht eingeräumt. Zur schrittweisen Entwicklung des Begutachtungsrechts sei auf den Artikel „Zur Praxis des Begutachtungsverfahrens im Prozess der Bundesgesetzgebung“ von Heinz Fischer (ÖZP 1972, S. 35ff.) verwiesen, der im abschließenden Kapitel schreibt:

„Die Institution der Begutachtung von Gesetzentwürfen der Bundesgesetzgebung – ... – reicht in die vorkonstitutionelle Zeit der Monarchie zurück, erzielte aber erst mit der Kammergesetzgebung am Beginn der Ersten Republik einen wirklichen Durchbruch und mit der zunehmenden Macht der Interessenvertretungen in der Zweiten Republik beziehungsweise mit der wachsenden Bedeutung des Gesetzgebungsverfahrens in den letzten zehn Jahren ihre heutige Relevanz, ...“.

Erweitertes Begutachtungsverfahren mit BürgerInnenbeteiligung

Seit September 2017 haben die BürgerInnen die Möglichkeit, Stellungnahmen zu Ministerialentwürfen noch einfacher über die Website einzubringen. Zusätzlich können die einzelnen Stellungnahmen per Mausklick mit einer Zustimmungserklärung unterstützt werden.

Voraussetzung ist jeweils die Vollendung des 16. Lebensjahres. Alle Stellungnahmen müssen der Würde des Nationalrates entsprechen und dürfen nicht gegen das geltende Recht, insbesondere das Strafgesetzbuch, das Urheberrechtsgesetz und das Datenschutzgesetz, verstoßen.

Die Abgabe einer Stellungnahme ist bis zum Ende der jeweiligen Begutachtungsfrist möglich.

Weitere Informationen siehe unter "Beteiligung der Bürgerinnen > Erweitertes Begutachtungsverfahren" sowie in der Parlamentskorrespondenz Nr. 952/2017

Unterpunkte anzeigen Wer kann Anträge einbringen?

Selbständige Anträge

Selbständige Gesetzesanträge, sogenannte Initiativanträge, müssen schriftlich eingebracht und von fünf Abgeordneten unterstützt werden, um im Nationalrat (Ausschuss, Plenum) behandelt werden zu können. Dasselbe gilt für selbständige Entschließungsanträge (§ 26 GOG-NR).

Unselbständige Anträge

Abänderungs- und Zusatzanträge (§ 53 Abs. 3 GOG-NR) zu einer Vorlage, die im Plenum des Nationalrats diskutiert wird, müssen schriftlich eingebracht werden und bedürfen ebenso der Unterstützung von fünf Abgeordneten. Dasselbe gilt für Entschließungsanträge zu einem auf der Tagesordnung stehenden Thema (unselbständige Entschließungsanträge) (§ 55 GOG-NR). Auch Misstrauensanträge zählen zu den Entschließungsanträgen.

Anträge in Ausschüssen

In den Ausschüssen des Nationalrats steht jedem dort stimmberechtigten Mitglied zu, einen Entschließungsantrag, Gesetzesantrag, Abänderungs- oder Zusatzantrag schriftlich einzubringen (§ 41 Abs. 8 GOG-NR).

Anträge zur Geschäftsbehandlung

Anträge zur Geschäftsbehandlung müssen nicht schriftlich eingebracht werden und können von allen Abgeordneten gestellt werden. Wie zum Beispiel ein Antrag auf Fristsetzung.

Sie werden sofort zur Abstimmung gebracht. Beschließt der Nationalrat mit Mehrheit, darüber eine Debatte zu führen, erfolgt die Abstimmung nach dieser Debatte (§ 59 GOG-NR).

Dringliche Anträge

Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 74a GOG-NR) können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, einen selbständigen Antrag, der eine Entschließung beinhaltet, dringlich behandeln zu lassen (Dringlicher Antrag). Abgeordnete dürfen jedoch innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein solches Verlangen bzw. ein Verlangen auf Durchführung einer Dringlichen Anfrage unterzeichnen. Um auch kleineren Klubs die Möglichkeit zu geben, mehrere Dringliche Anträge zu stellen, steht darüber hinaus jedem Klub das Recht zu, pro Jahr weitere vier Dringliche Anträge einzubringen.

Die Debatte über diese Anträge hat nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Einbringung zu erfolgen. Danach erfolgt die Abstimmung. Der/Die PräsidentIn kann jedoch die Abstimmung an den Beginn der nächsten Sitzung verlegen.

Fristsetzungsanträge (=Antrag zur Geschäftsbehandlung)

Abgeordnete können beantragen, einem Ausschuss zur Berichterstattung über eine bestimmte Materie eine Frist zu setzen (Fristsetzungsantrag). Die Abstimmung erfolgt darüber am Ende der Sitzung. Wenn fünf Abgeordnete dies beantragen, so findet über den Antrag eine Debatte statt. Die Abstimmung erfolgt nach Ende dieser Debatte (§ 43 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Woher kommt der Begriff "Parlament"?

Das Wort "parliament" bedeutete ursprünglich "Gespräch" und wurde von dem französischen "parler" (sprechen oder sich unterhalten) und dem lateinischen "parliamentum" abgeleitet. Matthew Paris von St. Albans war der Erste, der das Wort "parliament" auf einen Großen Rat von Prälaten, Magnaten und Baronen 1239 und wieder 1246 anwandte. Seit dieser Zeit wurde das Wort zunehmend, wenn auch nicht ausschließlich, für eine derartige Versammlung gebraucht. Das Wort, das zuerst das Gespräch selbst bezeichnet hatte, wurde allmählich auf die Personengruppe übertragen, die sich zur Diskussion versammelte. Seit der Regierungszeit Eduard I. wurde es regelmäßig als Bezeichnung einer nationalen Versammlung gebraucht.

Quelle: Norman Wilding/ Philip Laundy (1961): An Encyclopaedia of Parliament.

Unterpunkte anzeigen Woher kommen die Begriffe "Links", "Rechts" und "Mitte" für bestimmte politische Richtungen?

Die Bezeichnungen "Links”, "Mitte” und "Rechts” für bestimmte politische Richtungen leiten sich aus historischen parlamentarischen Sitzordnungen ab. Die konkreten politischen Inhalte, die sich mit diesen Bezeichnungen verbinden lassen, haben sich allerdings im Laufe der letzten 200 Jahre in vielfältiger Weise geändert.

Die Sitzordnung altgriechischer Theater als Vorbild

Die Grundlage des politischen Links-Rechts-Schemas ist die einem altgriechischen Theater nachempfundene halbrundförmige Sitzordnung der kontinentaleuropäischen Parlamente. Sie unterscheidet sich grundsätzlich von der Sitzordnung des englischen "Westminster type Parliament”. Dort sitzen sich seit dem 18. Jahrhundert Regierungs- und Oppositionspartei gegenüber, die aus der Sicht des "Speaker” vornehmere rechte Seite war dabei der jeweiligen Regierungspartei vorbehalten. Erst im letzten Jahrhundert sind "Rechts” und "Links” als Bezeichnungen für politische Richtungen auch in England üblich geworden.

"Rechts" und "Links" in der Französischen Revolution

In Kontinentaleuropa hingegen reicht die Tradition dieser Bezeichnungen bis ins späte 18. Jahrhundert zurück, in die Zeit der Französischen Revolution. In den verschiedenen parlamentarischen Organen der Revolutionszeit saßen die konservativeren Kräfte vom vorsitzführenden Präsidenten aus gesehen rechts, die fortschrittlicheren links. Schon während der Revolutionsjahre verschob sich das damit verbundene politische Spektrum sehr stark (in diesem Fall nach "Links”).

Im 19. Jahrhundert setzten sich nach dem Vorbild des Baus der Französischen Nationalversammlung, des Palais Bourbon, Parlamentssitzungssäle mit halbrundförmiger Sitzanordnung in Kontinentaleuropa durch. Außerdem verfestigte sich nach und nach die erwähnte politische Rechts-Links-Terminologie. Die Verschiebung der Begriffsinhalte ging nun zwar langsamer vor sich als in den Jahren der Französischen Revolution, wird jedoch über längere Zeiträume hin nicht weniger deutlich.

Historische Änderungen im "Rechts-Links-Spektrum"

Dies hing natürlich auch mit der Weiterentwicklung des Wahlrechts zusammen, das immer weitere Schichten der Bevölkerung einbezog. In der österreichischen Reichshälfte der österreichisch-ungarischen Monarchie haben insbesondere die Wahlreformen von 1896 und 1907 sichtbare Spuren in der Rechts-Links-Verteilung im Abgeordnetenhaus des Reichsrates hinterlassen. Bis 1896 war der Liberalismus die "Linke" gewesen, die "Rechte” repräsentierte den konservativen Großgrundbesitz. Nach 1907 verschwand der konservative Großgrundbesitz beinahe ganz aus dem politischen Spektrum, die "Linke” bestand nun aus den Sozialdemokraten. Gleichzeitig entwickelte sich der Liberalismus hin zum Deutschnationalismus und rückte in seinen inhaltlichen Positionen immer weiter nach "Rechts”.

Den Parteien ist auch heute noch wichtig, wo sie sitzen

Die symbolhafte Bedeutung der parlamentarischen Sitzordnung kann in den Diskussionen über die Verteilung der Sitzplätze in den Plenarsälen der Parlamente bis heute beobachtet werden. In den letzten Jahrzehnten lässt sich die Tendenz ehemaliger "Weltanschauungsparteien” erkennen, zu "Volksparteien” mit einem möglichst breiten Programm zu werden, um viele Wählerschichten anzusprechen. Dieser Entwicklung entspricht die neue Vorliebe für Sitzplätze in der Mitte, die mit der politischen "Mitte” identifiziert werden.

Unterpunkte anzeigen Seit wann gibt es Nationalrat, Bundesrat und Bundesversammlung?

Am 1. Oktober 1920 hat die Konstituierende Nationalversammlung das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) beschlossen. Damit schuf sie Nationalrat und Bundesrat als Organe der Bundesgesetzgebung sowie die Bundesversammlung als drittes parlamentarisches Organ.

Die erste Sitzung des Nationalrates (I. Gesetzgebungsperiode) fand am 10. November 1920 statt. Am 1. Dezember 1920 trat der Bundesrat zum ersten Mal zusammen. Die Bundesversammlung hielt ihre erste Sitzung am 8. und 9. Dezember 1920 ab.

Unterpunkte anzeigen Welche Rechte hat der Bundesrat?

Laut Bundes-Verfassungsgesetz übt "der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat" die Gesetzgebung des Bundes aus. Das heißt aber nicht, dass beide gleich großen Einfluss auf die Gesetzgebung ausüben können. Dem Nationalrat kommt dabei wesentlich größeres Gewicht zu.

So muss jedes Gesetz zuerst den Nationalrat durchlaufen, erst dann kann es dem Bundesrat vorgelegt werden. Nur der Nationalrat kann auf seinen Inhalt Einfluss nehmen – der Bundesrat ist auf die Möglichkeit eines Vetos beschränkt, das meist nur aufschiebend wirkt (Einspruch), in bestimmten Fällen aber auch absolut sein kann (Zustimmungsrecht). Bei einigen Gesetzen hat der Bundesrat gar kein Mitwirkungsrecht.

Der Bundesrat hat auch das Recht, die Regierung zu kontrollieren. Er verfügt über einige, aber nicht über alle Kontrollinstrumente, die dem Nationalrat zustehen. Besonders die "schärferen" Kontrollinstrumente sind dem Nationalrat vorbehalten.

Im Bereich der EU-Gesetzgebung verfügt der Bundesrat über ähnliche Mitwirkungsrechte wie der Nationalrat.

Unterpunkte anzeigen Nach welchen Regeln werden Ausschüsse zusammengesetzt?

Ein Ausschuss ist ein parlamentarisches Gremium, das grundsätzlich für die Vorberatung von Verhandlungsgegenständen zuständig ist. Im Ausschuss diskutieren fachkundige Abgeordnete über die Verhandlungsgegenstände. Es gibt zwei Verfahren zur Berechnung der Ausschusszusammensetzung.

Ausschusszusammensetzung nach D'Hondt

Das Geschäftsordnungsgesetz des österreichischen Nationalrats legt in § 30 Abs. 3 und 4 zur Bestimmung der Ausschusszusammensetzung ein Verfahren fest, das nach seinem Schöpfer "D'Hondtsches Verfahren" (Divisorenverfahren) genannt wird.

Dem Grundsatz des Verhältniswahlrechts entsprechend erfolgt beim D'Hondtschen Verfahren eine exakte Abbildung der Stärkeverhältnisse des Plenums im Ausschuss.

Somit ist die fraktionelle Zusammensetzung der Ausschüsse exakt proportional zu jener des Plenums.

Ausschusszusammensetzung nach Shapley

Das Shapley’sche Verfahren regelt die Ausschusszusammensetzung unter Berücksichtigung der Mehrheitsbildungsverhältnisse im Plenum. Es gilt das Prinzip: Mehrheiten, die in der großen Einheit, also im Plenum, möglich sind, müssen auch in der kleinen Einheit, im Ausschuss, möglich sein. Mehrheiten, die im Plenum nicht möglich sind, dürfen auch im Ausschuss nicht möglich sein. Die fraktionelle Zusammensetzung des Ausschusses muss nicht proportional zu jener des Plenums sein.

Das Shapley'sche Verfahren macht dann Sinn, wenn der zahlenmäßige Unterschied zwischen großer und kleiner Fraktion sehr groß ist. Es gewährleistet, dass auch bei kleineren Ausschüssen sämtliche Fraktionen vertreten sind, gleichzeitig sich jedoch auch die Mehrheitsbildungsverhältnisse des Plenums im Ausschuss widerspiegeln.

Seit der GO-Reform 1993 kann der Nationalrat - unter der Voraussetzung eines Konsenses in der Präsidialkonferenz - beschließen, dass bei der Verteilung der Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder auf die Klubs vom D’Hondt-Verfahren abgewichen wird, "sofern die Mehrheitsbildungsverhältnisse im Ausschuss die Mehrheitsbildungsverhältnise im Plenum widerspiegeln" (§ 32 Abs. 2 GOG-NR). Dadurch wurde die Möglichkeit geschaffen, insbesondere aus arbeitsökonomischen Gründen kleinere Ausschüsse zu bilden, als dies - wenn sämtliche Fraktionen vertreten sein sollen - nach dem D’Hondt’schen System möglich ist.

Zu kleineren Ausschüssen gelangt man mit den Shapley’schen Verhältniszahlen (benannt nach Lloyd S. Shapley). Für den Hauptausschuss, dessen Zusammensetzung in § 30 GOG-NR geregelt ist, kann das Shapley’sche Verfahren keine Anwendung finden.

Unterpunkte anzeigen Können Abgeordnete ihre abweichende Meinung zu einem Ausschussbericht dokumentieren?

Wenn Abgeordnete mit ihren Auffassungen bei den Ausschussberatungen zu einem Gesetz in der Minderheit geblieben sind, haben sie das Recht, einen Minderheitsbericht vorzulegen. Dieser wird dem Ausschussbericht angeschlossen. Für einen Minderheitsbericht braucht es die Unterstützung von mindestens drei Ausschussmitgliedern (§ 42 Abs. 4 und 6 GOG-NR).

Darüber hinaus kann jeder/jede im Ausschuss stimmberechtigte Abgeordnete eine vom Ausschussbericht abweichende persönliche Stellungnahme in knapper Form abgeben. Sie hat einen wesentlich geringeren Umfang als ein Minderheitsbericht. Auch die abweichende persönliche Stellungnahme eines/einer Abgeordneten wird dem Ausschussbericht angeschlossen (§ 42 Abs. 5 und 6 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Was ist der Unterschied zwischen einer Enquete, einer Enquete-Kommission und dem Enqueterecht?

Parlamentarische Enqueten werden vom Gesetzgeber abgehalten zum Zweck der Anhörung (und Einholung schriftlicher Äußerungen) von Sachverständigen über Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Bundessache ist.

Die Abhaltung einer Enquete beschließt der Hauptausschuss aufgrund eines Antrags, der den Gegenstand, den Teilnehmerkreis und den Tag zu enthalten hat. Eine Enquete dauert nicht länger als einen Tag. Den Vorsitz führt der/die PräsidentIn des Nationalrats, sofern auf dessen/deren Vorschlag der Hauptausschuss nichts anderes beschließt. Enqueten sind, sofern der Hauptausschuss bei ihrer Einsetzung nichts anderes beschließt, für Medienvertreter zugänglich. Über jede Enquete wird, sofern die ihrem Teilnehmerkreis angehörenden Abgeordneten nichts anderes beschließen, ein Stenographisches Protokoll verfasst und veröffentlicht.

Enquete-Kommissionen werden eingesetzt zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten. Auch die Einsetzung einer Enquete-Kommission wird vom Hauptausschuss beschlossen. Der diesbezügliche Antrag muss den Auftrag an die Kommission sowie deren Zusammensetzung enthalten. Für das Verfahren finden die Bestimmungen über das Ausschussverfahren sinngemäß Anwendung. Das heißt, dass eine Enquete-Kommission grundsätzlich nicht öffentlich tagt, sie kann aber beschließen, Teile ihrer Sitzungen öffentlich abzuhalten. Eine Enquete-Kommission tagt in der Regel über einen längeren Zeitraum. Auch an ihren Beratungen nehmen Sachverständige und ExpertInnen teil. Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit mit einem Bericht an den Nationalrat abzuschließen. Es dürfen zu keinem Zeitpunkt mehr als drei Enquete-Kommissionen gleichzeitig eingesetzt sein.

Nicht zu verwechseln sind Enqueten bzw. Enquete-Kommissionen mit dem sogenannten Enqueterecht. Unter diesem versteht man das Recht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Im Gegensatz zu manchen anderen Kontrollrechten – wie etwa dem Interpellations- oder Fragerecht -, über die auch der Bundesrat verfügt, ist das Enqueterecht dem Nationalrat vorbehalten.

Parlamentarische Enqueten und Enquete-Kommissionen seit der XX. Gesetzgebungsperiode

Unterpunkte anzeigen Was ist eine außerordentliche Tagung?

Das Bundes-Verfassungsgesetz sieht in Art. 28 Abs. 1 vor, dass der Nationalrat jedes Jahr vom Bundespräsidenten zu einer ordentlichen Tagung einzuberufen ist, die „nicht vor dem 15. September beginnen und nicht länger als bis zum 15. Juli des folgenden Jahres währen soll“. – Die Tagung ist jener Zeitraum, in dem die/der Präsident/in den Nationalrat zu Sitzungen einberufen kann. Zwischen den ordentlichen Tagungen liegt jeweils die sogenannte tagungsfreie Zeit.

Wird während der tagungsfreien Zeit die Abhaltung einer Sitzung des Nationalrates notwendig bzw. verlangt, dann muss der Bundespräsident den Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen. Ein entsprechendes Verlangen kann von einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates, von der Bundesregierung oder auch vom Bundesrat gestellt werden (Art. 28 Abs. 2 B-VG). Die Sitzung muss in einem solchen Fall binnen zwei Wochen nach Eintreffen des Verlangen beim Bundespräsidenten stattfinden.

Was wird bei Nationalratssitzungen, die im Rahmen einer außerordentlichen Tagung stattfinden, behandelt?

Tritt der Nationalrat auf Verlangen eines Drittels der Abgeordneten im Rahmen einer außerordentlichen Tagung zusammen, so erfolgt dies oft zum Zweck der Einbringung und Behandlung eines Dringlichen Antrags oder einer Dringlichen Anfrage.

Aber auch zur Debatte und Beschlussfassung von Vorlagen von hoher Dringlichkeit ist der Nationalrat schon mitunter im Sommer einberufen worden – so etwa am 17. Juli 2015 zur Ermächtigung des Finanzministers zu Verhandlungen betreffend die Gewährung von Stabilitätshilfe an Griechenland im Rahmen des sogenannten Euro-Rettungsschirms (d.h. des Europäischen Stabilitätsmechanismus) – oder auch zu Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung aus aktuellem Anlass (z.B. am 1. September 2015 zu einer Gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zur Asylsituation oder am 19. August 2002 zu einer Erklärung des Bundeskanzlers betreffend „Hochwassersituation in Österreich“.

Gibt es auch außerordentliche Tagungen, die stattfinden müssen, ohne dass ein Verlangen gestellt werden muss?

Wenn der Bundespräsident in der tagungsfreien Zeit eine neue Bundesregierung ernennt, muss der Nationalrat zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Die neue Bundesregierung soll umgehend dem Nationalrat vorgestellt werden. Zweck dieser Bestimmung ist, dass der Nationalrat die Gelegenheit haben soll, der neuen Bundesregierung das Misstrauen auszusprechen. Denn vom Bundespräsidenten wird erwartet, dass er nur eine Bundesregierung ernennt, die auch das Vertrauen des Nationalrates hat. In einem solchen Fall muss der Nationalrat binnen einer Woche zusammentreten (Art. 70 Abs. 3 B-VG).

Wird/Werden nur ein einzelnes Mitglied bzw. einzelne Mitglieder der Bundesregierung neu bestellt, sieht die Bundesverfassung die zwingende Einberufung einer ao. Tagung nicht vor, in der Praxis erfolgt sie aber auch in einem solchen Fall, so wie beispielsweise am 2. September 2014, als – nach der Wahl von Doris Bures zur neuen Nationalratspräsidentin – eine Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers anlässlich der Ernennung neuer Mitglieder der Bundesregierung erfolgte.

Zwingend von der Verfassung vorgesehen wäre die Einberufung einer außerordentlichen Tagung auch dann, wenn der Bundespräsident (auf Vorschlag der Bundesregierung, die hiezu wiederum das Einverständnis mit dem Ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses herstellen muss) eine sogenannte Notverordnung erlassen hat (siehe Art. 18 Abs. 3 B-VG). Dabei handelt es sich um eine Verordnung, mit der zu einem Zeitpunkt, zu dem der Nationalrat nicht versammelt ist, Maßnahmen erlassen werden können, für die es ansonsten ein Bundesgesetz brauchen würde. Damit soll ein offenkundiger, nicht wiedergutzumachender Schaden für die Allgemeinheit abgewehrt werden.

Eine solche Notverordnung muss daher nach ihrer Erlassung unverzüglich dem Nationalrat vorgelegt werden (damit dieser entweder ein Bundesgesetz mit entsprechendem Inhalt beschließt oder aber von der Bundesregierung verlangt, dass die Notverordnung sofort außer Kraft gesetzt wird). Falls der Nationalrat zu diesem Zeitpunkt aber keine Tagung hat, ist er vom Bundespräsidenten innerhalb von 8 Tagen einzuberufen.

*****

Muss der Bundesrat auch zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden, wenn er im Sommer eine Sitzung abhalten möchte?

Nein, denn im Gegensatz zum Nationalrat kennt der Bundesrat keine Tagungen und damit auch keine tagungsfreie Zeit, sondern er tagt in Permanenz. Damit kann er auch jederzeit zu Sitzungen einberufen werden. Die letzte Sitzung des Bundesrates im Sommer fand in den vergangenen Jahren z.B. meist um den 20. Juli (ca. 2 Wochen nach den letzten Nationalratssitzungen vor dessen Sommerpause) – und damit nach Beginn der tagungsfreien Zeit des Nationalrats – statt. Auch zu einer Sondersitzung könnte der Bundesrat bei Vorliegen eines entsprechenden Verlangens (das von einem Viertel seiner Mitglieder oder auch von der Bundesregierung gestellt werden kann) jederzeit einberufen werden.

(Ergänzend sei angemerkt, dass der Bundesrat auch keine Gesetzgebungsperioden kennt, da zu keinem Zeitpunkt die Gesamtheit seiner Mitglieder neu gewählt wird, sondern für den Bundesrat der Grundsatz der Partialerneuerung gilt. Das heißt, dass immer nach Landtagswahlen – die in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Zeitpunkten stattfinden – die Bundesräte des jeweiligen Bundeslandes neu gewählt werden.)

Unterpunkte anzeigen "Parlamentsferien"?

Wenn der Nationalrat im Juli seine letzten Plenarsitzungen vor dem Sommer abhält, dann liest man alljährlich von nunmehr anbrechenden „Parlamentsferien“ oder einer parlamentarischen „Sommerpause“ von über 80 Tagen (gerechnet bis zur nächsten Plenarsitzung Ende September).

Das ist richtig und auch nicht. Die tagungsfreie Zeit umfasst etwa 60 Tage und endet meist zu Beginn der zweiten Septemberwoche. Diese Zeit ist aber nicht gleichzusetzen mit Urlaub für die im Hohen Haus Tätigen, weder für die MandatarInnen noch für die MitarbeiterInnen der Parlamentsverwaltung. Hier erfahren Sie, warum:

Zweitägige Sitzung des Bundesrates im Juli

Ein oder zwei Wochen nach den Juli-Sitzungen des Nationalrates – und damit bereits in seiner tagungsfreien Zeit – hält alljährlich der Bundesrat eine (üblicherweise 2-tägige) Plenarsitzung ab, in der er jene Gegenstände behandelt, die der Nationalrat im Juli beschlossen hat. Zwei Tage vor der Plenarsitzung des Bundesrates finden die Sitzungen seiner Ausschüsse statt. (Anders als der Nationalrat tagt der Bundesrat übrigens in Permanenz, er kennt also keine tagungsfreie Zeit und kann jederzeit zu Sitzungen einberufen werden.)

Wahlkreisarbeit der Abgeordneten auch im Sommer

Die meisten Nationalratsabgeordneten wurden auf Regionallisten oder Landeslisten gewählt und sind daher auf Ebene ihres Wahlkreises AnsprechpartnerInnen für BürgerInnen, Unternehmen oder Interessengruppen, die ihre Anliegen vorbringen und auf diese Weise oft Handlungsbedarf des Gesetzgebers in verschiedensten Bereichen aufzeigen. Die Arbeit in den Wahlkreisen kennt selbstverständlich keine Sommerpause.

Viele Ausschüsse können auch in der tagungsfreien Zeit zusammentreten

Für einige Ausschüsse mit sehr wichtigen Aufgaben hat der (Verfassungs)Gesetzgeber von vornherein vorgesehen, dass sie auch außerhalb der Tagungen des Nationalrates einberufen werden können. Dies gilt in erster Linie für den Hauptausschuss wie auch den Budgetausschuss und deren ständige Unterausschüsse. Außerdem können die (grosso modo für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständigen) Ständigen Unterausschüsse des Innen- bzw. des Landesverteidigungsausschusses jederzeit zusammentreten wie auch im Bedarfsfall der Immunitätsausschuss. Sofern es um die Behandlung von Angelegenheiten eines Untersuchungsausschusses geht, kann auch der Geschäftsordnungsausschuss immer einberufen werden. Die Bestimmungen für Untersuchungsausschüsse selbst sind ja 2014 von Gesetzes wegen für deren permanente Tagung neu gestaltet worden.

Dem Nationalrat steht es zudem frei, durch einen eigenen Beschluss bei Tagungsende (sogenannte Permanenterklärung) auch andere Ausschüsse damit zu beauftragen, ihre Arbeiten während der tagungsfreien Zeit fortzusetzen, ein Auftrag, der sich auch nur auf einzelne Verhandlungsgegenstände beziehen kann.

Einberufung außerordentlicher Tagungen des Nationalrates

Soll der Nationalrat in der tagungsfreien Zeit zu einer Plenarsitzung zusammentreten (z.B. um einen dringend notwendigen Gesetzesbeschluss zu fassen oder über eine Dringliche Anfrage, die eingebracht werden soll, zu diskutieren), so ist die Einberufung einer außerordentlichen Tagung erforderlich. Sie kann von einem Drittel der Abgeordneten verlangt werden. Auch in diesem Fall ist – auch wenn der Zeitpunkt der Sitzung mitten in die Urlaubssaison fällt - eine weitgehend vollzählige Anwesenheit der Abgeordneten erforderlich, da sich sonst (insb. dann, wenn eine Koalition nur über eine eher knappe Mandatsmehrheit verfügt) bei Abstimmungen Zufallsmehrheiten ergeben könnten. (Siehe dazu auch die FAQ „Was ist eine außerordentliche Tagung?“)

Kontrolle der Regierung findet auch im Sommer statt

Seit einigen Jahren können schriftliche Anfragen von Abgeordneten an Mitglieder der Bundesregierung auch in der tagungsfreien Zeit eingebracht werden. Von dieser Möglichkeit machen die Abgeordneten auch ausgiebig Gebrauch.

Internationale Beziehungen

Auch diverse Besuche von Parlamentarier- und Beamtendelegationen, Konferenzteilnahmen etc. finden in der tagungsfreien Zeit statt.

Untersuchungsausschüsse setzen ihre Befragungen üblicherweise Anfang September fort

Untersuchungsausschüsse sind permanent, können also auch im Sommer tagen. Erfahrungsgemäß machen sie mit ihren Befragungen im August eine Pause, beginnen damit aber bereits wieder Anfang September und damit vor Tagungsbeginn.

Anders war die Situation heuer aufgrund der vom Nationalrat beschlossenen vorzeitigen Beendigung der Gesetzgebungsperiode: In einem solchen Fall haben Untersuchungsausschüsse ihre Beweisaufnahme mit Kundmachung des entsprechenden Bundesgesetzes (die in diesem Fall am 14. Juni 2019 erfolgte, siehe BGBl. I Nr. 52/2019) zu beenden.

Start der Arbeit in den Fachausschüssen Mitte September

In den beiden Wochen zwischen Tagungsbeginn und den ersten planmäßigen Plenarsitzungen halten auch bereits diverse vorberatende Ausschüsse ihre Sitzungen ab, in denen jene Verhandlungsgegenstände, die im Plenum beschlossen werden sollen, vorberaten und „plenumsreif gemacht“ werden.

Parlamentsdirektion kennt keine Sommerpause

Die Bediensteten der Parlamentsdirektion sind öffentlich Bedienstete und haben die gleichen Urlaubsansprüche wie sonstige BundesbeamtInnen und Vertragsbedienstete. In manchen Bereichen bietet sich im Sommer Gelegenheit, auch Rückstände aufzuarbeiten oder sich Projekten zu widmen, für die während der laufenden Tagung keine Zeit blieb, andere Bereiche wiederum sind in dieser Zeit sogar besonders gefordert.

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter der Bundesversammlung, und was sind ihre Aufgaben?

Nationalrat und Bundesrat treten als Bundesversammlung in gemeinsamer öffentlicher Sitzung zusammen, um bestimmte Aufgaben, die die Bundesverfassung der Bundesversammlung übertragen hat, zu erfüllen. Diese Aufgaben sind im Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) erschöpfend aufgezählt. Nur zur Wahrnehmung dieser Aufgaben tritt die Bundesversammlung zusammen. Sonstige (quasi reguläre) Sitzungen der Bundesversammlung finden – da sie darüber hinaus keine „laufenden“ Agenden zu erledigen hat – nicht statt.

(Anm.: Nationalrat und Bundesrat treten auch aus anderen Anlässen zu gemeinsamen Sitzungen zusammen - z.B. Festsitzungen, Trauersitzungen, Gedenksitzungen -, bei denen es sich jedoch nicht um Sitzungen der Bundesversammlung handelt!)

Aufgaben

Alle Aufgaben der Bundesversammlung mit Ausnahme jener der Beschlussfassung über eine Kriegserklärung (Art. 38 B-VG) - die allerdings seit dem Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs als obsolet gilt - haben mit der Funktion des Bundespräsidenten zu tun.

Von praktischer Bedeutung war bisher nur die Angelobung des Bundespräsidenten nach dessen Neu- bzw. Wiederwahl. In diesem Fall ist die Bundesversammlung vom Bundespräsidenten einzuberufen (Art. 39 Abs. 1 B-VG). Ist die Stelle des Bundespräsidenten dauernd erledigt (z.B. wegen Ablaufs der sechsjährigen Funktionsperiode des Amtsinhabers), obliegt die Einberufung dem Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen (Art. 64 Abs. 1 und 4 B-VG).

(Anm.: Vor Einführung der Volkswahl des Bundespräsidenten war dessen Wahl die Hauptaufgabe der Bundesversammlung. Die Volkswahl wurde mit der B-VG-Novelle 1929 eingeführt, gelangte aber erst 1951 erstmals tatsächlich zur Anwendung.)

Alle bisher stattgefundenen Bundesversammlungen dienten der Angelobung – bzw. bis inkl. 1945 der Wahl – des Bundespräsidenten.

Bei den weiteren im B-VG genannten Aufgaben handelt es sich um solche, die nur in Ausnahmesituationen von Bedeutung sind und bisher noch nie aktuell waren. Es geht dabei um die Geltendmachung der politischen, strafrechtlichen oder staatsrechtlichen Verantwortung des Bundespräsidenten. Demgemäß hat die Verfassung die Aufgabe der Einberufung der Bundesversammlung in diesen Fällen nicht dem Bundespräsidenten selbst übertragen, sondern dem Bundeskanzler. Es handelt sich dabei um 

  • die Beschlussfassung über die Abhaltung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten (Art. 60 Abs. 6 B-VG). Zum Zweck einer solchen Beschlussfassung ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn der Nationalrat einen diesbezüglichen Antrag mit Zweidrittelmehrheit (bei Anwesenheit der Hälfte seiner Mitglieder) beschlossen hat. (Entscheidet sich das Volk in einer solchen Volksabstimmung gegen die Absetzung des Bundespräsidenten, dann gilt übrigens der Bundespräsident als neu gewählt und hat dies auch die Auflösung des Nationalrats – der ja die Volksabstimmung initiiert hat – zur Folge.)
  • die Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten (Art. 63 Abs. 1 B-VG). Die Bundesversammlung ist zu diesem Zweck einzuberufen, wenn der Nationalrat beschließt, dass die Bundesversammlung mit einem Antrag auf Verfolgung des Bundespräsidenten zu befassen ist. (Ein solcher Antrag ist von der zuständigen Behörde beim Nationalrat zu stellen.)
  • die Beschlussfassung über eine Anklage des Bundespräsidenten vor dem Verfassungs-gerichtshof wegen Verletzung der Bundesverfassung (Art. 68 iVm Art. 142 B-VG). Zu diesem Zweck ist die Bundesversammlung einzuberufen, wenn entweder der Nationalrat oder der Bundesrat dies beschließt. Bei der Beschlussfassung über eine solche Anklage gelten in der Bundesversammlung besondere Beschlusserfordernisse: Es bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, wobei sowohl von den Mitgliedern des Nationalrates als auch von jenen des Bundesrates jeweils mehr als die Hälfte anwesend sein müssen. (In der Literatur wird auch noch darauf verwiesen, dass etwaige damit in Zusammenhang stehende Beschlüsse auf Zurückziehung der Anklage ebenfalls von der Bundesversammlung zu fassen wären.)

Vorsitz und Verfahren

Der Vorsitz der Bundesversammlung wird abwechselnd vom Präsidenten des Nationalrates und vom Vorsitzenden des Bundesrates geführt; im Verfahren wird das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates „sinngemäß angewendet“ (Art. 39 Abs. 1 und 2 B-VG).

Die Bestimmungen über die sachliche Immunität gelten auch für die Sitzungen der Bundesversammlung (Art. 39 Abs. 3 B-VG).

Die Beschlüsse der Bundesversammlung werden von ihrem/ihrer Vorsitzenden beurkundet und vom Bundeskanzler gegengezeichnet (Abs. 40 Abs. 1 B-VG).

Weitere Informationen:

Unterpunkte anzeigen Wer vertritt den Bundespräsidenten, wenn er verhindert ist oder dieses Amt nicht besetzt ist?

Vertretungsregelungen bei Verhinderung und bei „dauernder Erledigung“

Der Bundespräsident hat keinen eigenen „Stellvertreter“, etwa in der Position eines „Vizepräsidenten“. Für den Fall, dass er sein Amt vorübergehend nicht ausüben kann, sieht Art. 64 Bundes-Verfassungsgesetz besondere Vertretungsregeln vor. Eine solche „Verhinderung“ des Bundespräsidenten kann z.B. bei Krankheit oder nach einem Unfall vorliegen. Dabei ist immer zu prüfen, ob nicht auch unter solchen Umständen Amtsgeschäfte mithilfe der Präsidentschaftskanzlei erledigt werden können.

Wenn der Bundespräsident verhindert ist, vertritt ihn zunächst der Bundeskanzler in allen Funktionen. Wenn die Verhinderung jedoch länger als 20 Tage dauert, dann übernehmen die drei PräsidentInnen des Nationalrates als Kollegium die Funktionen des Bundespräsidenten.

In beiden Fällen übernehmen die Vertreter alle Funktionen des Bundespräsidenten. Es ist aber üblich, dass dann etwa keine Staatsbesuche gemacht oder vergleichbare Repräsentationsaufgaben übernommen werden.

Von der zeitweiligen Verhinderung ist die „dauernde Erledigung“ des Amtes zu unterscheiden. Das Amt ist „erledigt“, wenn

  • die Amtsperiode ausgelaufen ist (sie kann in keinem Fall verlängert werden!),
  • es gar nicht mehr ausgeübt werden kann (z. B. Koma) oder der Amtsinhaber verstirbt,
  • wenn der Bundespräsident zurücktritt,
  • wenn der Bundespräsident durch eine Volksabstimmung abgesetzt wurde, oder
  • wenn der Bundespräsident sein Amt verliert (z.B. wegen Verlust der Wählbarkeit infolge strafrechtlicher Verurteilung).

In all diesen Fällen sind die Funktionen vom Kollegium der drei NationalratspräsidentInnen wahrzunehmen. Außerdem übernimmt das Kollegium die Funktionen, sobald der Nationalrat beschließt, ein Absetzungsverfahren einzuleiten.

Eine eigene Angelobung für die Vertretungsfunktion ist nicht erforderlich. Das Kollegium hat die Funktionen in der selben Weise wie der Bundespräsident auszuüben. Das heißt, dass es im Regelfall nur aufgrund eines Vorschlags der Bundesregierung oder eines Bundesministers Entscheidungen treffen kann.

In den bisherigen Fällen einer Amtsausübung durch die drei Präsidenten des Nationalrates hat sich diese jeweils auf die unbedingt erforderlichen Entscheidungen beschränkt.

Wie trifft das Kollegium seine Entscheidungen?

Die Bundesverfassung legt die Regeln, nach denen das Kollegium in Vertretung des Bundespräsidenten Entscheidungen trifft, genau fest. Das Kollegium der drei PräsidentInnen entscheidet mit Stimmenmehrheit. Den Vorsitz im Kollegium führt die Präsidentin/der Präsident des Nationalrates. Sie vertritt das Kollegium auch in der Öffentlichkeit.

Im Fall, dass einer oder zwei der PräsidentInnen des Nationalrates verhindert ist/sind oder dass deren Stelle dauernd erledigt ist, bleibt das Kollegium beschlussfähig. Wenn – im Fall, dass nur zwei Mitglieder da sind – Stimmengleichheit entsteht, gibt die Stimme des ranghöheren Präsidenten bzw. der ranghöheren Präsidentin den Ausschlag.