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Sitzungen

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Ablauf von Sitzungen, zu Rederechten und Redezeiten, zu den verschiedenen Arten von Abstimmungen, zu allgemeinen und besonderen Be­schluss­er­forder­nissen, zu Sondersitzungen und zu sogenannten Sonderaktionen.

Unterpunkte anzeigen Wie viele Stimmen braucht es für eine Mehrheit? Welche Mehrheiten braucht es für Gesetze und andere Beschlüsse im Nationalrat und in seinen Ausschüssen?

Beschluss eines (einfachen) Bundesgesetzes

Anwesenheits- und Zustimmungserfordernisse im Plenum

Die meisten Gesetze, die im Nationalrat beschlossen werden, sind einfache Bundesgesetze, für deren Beschluss eine einfache Mehrheit ("unbedingte Mehrheit") der abgegebenen Stimmen ausreicht. Dabei ist es nicht notwendig, dass alle 183 Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend sind. Laut Artikel 31 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist es sogar ausreichend, wenn ein Drittel der Ab­ge­ord­ne­ten bei der Abstimmung anwesend ist. In der parlamentarischen Praxis ist es aber üblich, dass die Abgeordneten bei Abstimmungen so gut wie vollzählig im Saal anwesend sind (denn sonst käme es zu Zufallsmehrheiten, die nicht die tatsächliche Willensbildung in den Fraktionen widerspiegeln). "Einfache Mehrheit" bedeutet, dass mehr als die Hälfte der anwesenden Abgeordneten "dafür" stim­men muss – bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt bzw. wird eine Frage als verneint an­ge­sehen (§ 64 Abs. 3 GOG-NR). Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.

Daraus ergibt sich, dass für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes im Falle einer voll­zäh­li­gen Anwesenheit der 183 Abgeordneten mindestens 92 dafür stimmen müssen. Wäre nur das von der Verfassung geforderte Drittel der Abgeordneten, also 61, bei der Abstimmung anwesend, dann müssten von diesen 31 für das Gesetz stimmen.

Anwesenheits- und Zustimmungserfordernisse in den Ausschüssen des Nationalrates

Für die Beschlussfähigkeit eines Ausschusses des Nationalrates bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder (§ 41 Abs. 1 GOG-NR). Im Ausschuss gilt aber auch hinsichtlich der Zustimmungserfordernisse anderes als im Nationalrats-Plenum, weil im Ausschuss (abgesehen von bestimmten Beschlüssen in Angelegenheiten der Geschäftsbehandlung, die eine Zwei­drit­tel­mehr­heit erfordern) jeder Beschluss mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder ge­fasst wird. Das bedeutet, dass im Ausschuss auch Beschlüsse z.B. über Verfassungsgesetze oder Ver­fassungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können.

Beschluss von Verfassungsgesetzen und anderen "Zweidrittelmaterien"

Für manche Gesetze und einige andere Beschlüsse ist die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Drit­teln der anwesenden Abgeordneten notwendig, wobei auch ein erhöhtes Anwesenheitserfordernis von mindestens der Hälfte der Abgeordneten besteht. Zu diesen Materien zählen neben Ver­fas­sungs­gesetzen u.a. auch das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, aber auch gewisse An­ge­legenheiten im Schulbereich (z.B. Schulgeldfreiheit, Verhältnis Schule und Kirchen, s. Art. 14 Abs. 10 B-VG) oder auch das Bank­geheimnis betreffend (§ 38 Abs. 5 Bankwesengesetz). Ebenso gelten die­se erhöhten Beschlusserfordernisse auch für die Genehmigung bestimmter Staatsverträge – über Grenz­änderungen (Art. 3 Abs. 2 bis 4 B-VG) oder über Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU (Art. 50 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 50 Abs. 4 B-VG) – durch den Nationalrat sowie für seine Er­mäch­ti­gung bzw. Zustimmung zu bestimmten auf EU-Ebene gefassten Beschlüssen  (Art. 23i B-VG).

Im Falle einer vollzähligen Anwesenheit der 183 Abgeordneten bedarf es für eine Zweidrittelmehrheit der Zustimmung von 122 Abgeordneten. (Anders als bei der einfachen Mehrheit, die nur gegeben ist, wenn mehr als die Hälfte der Anwesenden zustimmen, ist es bei der Zweidrittelmehrheit ausreichend, wenn genau (bzw. mindestens) zwei Drittel der Anwesenden zustimmen; es brauchen nicht mehr als zwei Drittel zu sein.) Wäre nur die von der Verfassung geforderte Hälfte ("mindestens die Hälfte") der Abgeordneten anwesend – also 92 –, dann wäre für eine Zweidrittelmehrheit die Zustimmung von 62 Abgeordneten erforderlich.

Besondere Abstimmungserfordernisse

Darüber hinaus gibt es aber auch noch Beschlüsse mit davon abweichenden Anwesenheits- und Zu­stim­mungserfordernissen.

Beharrungsbeschluss, Misstrauensvotum

So ist etwa für einen sogenannten Beharrungsbeschluss (Wiederholung eines Gesetzesbeschlusses durch den Nationalrat nach einem Einspruch des Bundesrates) zwar ein erhöhtes An­we­sen­heits­quo­rum – mindestens die Hälfte der Abgeordneten (Art. 42 Abs. 4 B-VG) – erforderlich, es reicht aber die Zustimmung einer einfachen Mehrheit aus. Ebenso bedarf es für ein Misstrauensvotum einer einfachen Mehrheit bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder (Art. 74 Abs. 2 B-VG).

Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof

Ebenso bedarf es zu einem Beschluss des Nationalrats, mit dem gegen ein Mitglied der Bun­des­re­gie­rung eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzesverletzung erhoben wird (Art. 142 B-VG), der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder (Art. 76 Abs. 2 B-VG), wobei die Zu­stim­mung einer einfachen Mehrheit ausreichend ist.

Ein Beschluss der Bundesversammlung, mit der eine Anklageerhebung gegen den Bun­des­prä­si­den­ten wegen Verletzung der Bundesverfassung beschlossen wird (Art. 142 B-VG), würde ebenfalls die „Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder jedes der beiden Vertretungskörper“ (also des Nationalrates ebenso wie des Bundesrates) erfordern, jedoch auch die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. (Art. 68 Abs. 3 B-VG)

Bestimmte Beschlüsse zur Geschäfts­behandlung

Schließlich gibt es auch noch Fälle, in denen für einen Beschluss die Zustimmung einer Zwei­drit­tel­mehr­heit erforderlich ist, ohne dass ein erhöhtes Anwesenheitsquorum gilt – wo also bei An­we­sen­heit mindestens eines Drittels der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Es handelt sich da­bei um bestimmte Beschlüsse zur Geschäfts­behandlung im Plenum des Nationalrates, wie etwa die Ab­setzung eines Verhandlungs­gegenstandes von der Tagesordnung oder die Ergänzung der Ta­ges­ord­nung um einen Verhandlungs­gegenstand (§ 49 Abs. 5 GOG-NR). – Demgegenüber bedarf ein Beschluss im Ausschuss zur Ergänzung der Tagesordnung oder zur Absetzung eines Ver­hand­lungs­gegenstands von der Tagesordnung zwar ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit, allerdings bei An­wesenheit von mehr als der Hälfte der Ausschuss­mitglieder (da ein Ausschuss per se erst bei An­we­sen­heit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig ist – siehe oben).

Abänderung ("Reassumierung") von Ausschussbeschlüssen

Besondere Beschlusserfordernisse gelten, wenn ein Ausschuss einen von ihm bereits gefassten Be­schluss abändern möchte (was möglich ist, solange der Ausschuss noch nicht seinen Bericht an den Na­tionalrat erstattet hat): Die Stimmenzahl, mit der der Beschluss geändert werden soll, darf in einem solchen Fall nicht geringer sein als jene, mit welcher der abzuändernde Beschluss ursprünglich ge­fasst wurde. Ist die Stimmenzahl, mit welcher der frühere Beschluss gefasst wurde, nicht mehr fest­zu­stel­len, ist zur Abänderung des Beschlusses eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nö­tig. (§ 42 Abs. 2 GOG-NR)

Unterpunkte anzeigen Warum werden Debatten manchmal auch heftig ausgetragen ?

183 Abgeordnete des Nationalrates – das sind Frauen und Männer, Ältere und Junge, Menschen mit unterschiedlichen Bildungswegen, UnternehmerInnen, ArbeitnehmerInnen. Sie alle sind VertreterInnen politischer Parteien mit jeweils unterschiedlichen Weltanschauungen. Derzeit gibt es im Nationalrat fünf Fraktionen – ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS. Die Parteien haben sich im Wahlkampf mit ihren unterschiedlichen Programmen den WählerInnen präsentiert. Insofern überrascht es nicht, wenn auch in der parlamentarischen Diskussion, die ja ein Austausch von Argumenten ist, die unterschiedlichen Standpunkte zum Ausdruck gebracht werden. Es ist für eine Demokratie wichtig, dass die Parteien bzw. die Abgeordneten diese unterschiedlichen Herangehensweisen an Probleme nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in ihrer politischen Arbeit vertreten.

Die Gesetze, die im Nationalrat diskutiert werden, haben im Normalfall bereits einen langen Weg hinter sich – von der Formulierung über die Einbringung und die Ausschussberatungen. Auf diesem Weg kommt es auch immer wieder zu Änderungen, weil neue Aspekte des Themas auftauchen und mitgeregelt werden sollen. Dennoch prallen in der Debatte im Nationalrat Meinungen und Ansichten, Interessen und Emotionen oft noch hart aufeinander. Diese Auseinandersetzung spielt sich in aller Öffentlichkeit ab. Öffentlichkeit und Transparenz sind Kennzeichen, Grund- und Lebenselemente der parlamentarischen Demokratie.

Die Öffentlichkeit der Debatte macht aber auch manche Heftigkeit der Auseinandersetzung sowie vereinzelte Aktionen eher verständlich. Der Wettbewerb um öffentliche Aufmerksamkeit verleitet gelegentlich zu überzogener Polemik oder zu provokanten Aktionen.

Trotzdem vergessen auch die Abgeordneten nie, dass es ihre Aufgabe ist, gemeinsam oder zumindest mehrheitlich allgemeine Regelungen für alle in Österreich Lebenden zu treffen. Das sieht man z.B. auch deutlich an der Tatsache, dass viele der Gesetze nicht nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen werden.

Unterpunkte anzeigen Wann wird namentlich abgestimmt und wann geheim?

Im Plenum des Nationalrats muss namentlich abgestimmt werden, wenn 20 Abgeordnete dies schriftlich verlangen. Eine geheime Abstimmung kann der Nationalrat auf Antrag von 20 Abgeordneten be­schlie­ßen, sofern nicht eine namentliche Abstimmung verlangt ist (§ 66 Abs. 4 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Seit wann darf ein UNO-Generalsekretär im Nationalrat sprechen und wer hat überhaupt im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates ein Rederecht?

In der Plenarsitzung des Nationalrats vom 28. April 2016 ergriff UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Einladung von Nationalratspräsidentin Bures als Redner das Wort. Damit wurde erstmals von der im Jahr davor mit einer Geschäftsordnungs-Novelle (BGBl. I Nr. 62/2015) geschaffenen Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, hochrangige Persönlichkeiten der internationalen Politik im Plenum zu Wort kommen zu lassen.

Im Bundesratsplenum besteht diese Möglichkeit seit 2012, und sie kam am 2. Dezember 2014 auch bereits zur Anwendung, als EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn eine Erklärung über seinen neuen Aufgabenbereich abgab.

Vor der Schaffung des Rederechts für herausragende Persönlichkeiten der europäischen und in­ter­nationalen Politik war es bei ähnlichen Anlässen erforderlich, die Plenarsitzung zu unterbrechen (z. B. Rede des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso vor den Mitgliedern des Bun­des­rates am 11. Mai 2006, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 442/2006), bzw. die Rede wurde als Vortrag im Sitzungssaal des Nationalrates oder im historischen Sitzungssaal angekündigt.

Bisher fanden folgende Vorträge von UNO-GeneralsekretärInnen im Parlamentsgebäude statt:

Trygve Lie: Vortrag am 3. Juli 1952, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 324/1952 / PDF, 181 KB

Boutros Boutros-Ghali: Vortrag am 16. Juni 1993, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 105/1993 / PDF, 422 KB

Ban Ki-Moon: Vortrag am 8. April 2010, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 238/2010

Darüber hinaus war UNO-Generalsekretär Kofi Annan mehrmals zu Besuch im Parlament, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 323 vom 20.05.1997, Parlamentskorrespondenz Nr. 427 vom 19.07.1999, Parlamentskorrespondenz Nr. 41 vom 29.01.2002, Parlamentskorrespondenz Nr. 218 vom 23.04.2003.

Ein Rederecht in den Plenarsitzungen haben ansonsten - außer den Mitgliedern der jeweiligen ge­setz­gebunden Körperschaft:

  • die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre (sowohl im Nationalrat als auch im Bun­desrat– siehe § 19 GOG-NR sowie § 37 Abs. 3 und 4 GO-BR)
  • die Mitglieder der Volksanwaltschaft (sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat, jeweils nur zu be­stimm­ten Verhandlungsgegenständen – siehe § 20 Abs. 5 GOG-NR sowie § 37a GO-BR)
  • der Präsident des Rechnungshofes (im Nationalrat, nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen - siehe § 20 Abs. 3 GOG-NR)
  • die Landeshauptleute (im Bundesrat, nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen - siehe § 38 GO-BR)

Unterpunkte anzeigen Ist es möglich, einem Gesetz nur in Teilen zuzustimmen?

Um zu dokumentieren, dass sie ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung nicht vollständig ablehnen und einige Bestimmungen unterstützen, können Abgeordnete in zweiter Lesung getrennt abstimmen. Jeder / Jede Abgeordnete hat das Recht, eine getrennte Abstimmung zu verlangen. Das bedeutet in der Praxis, dass über jene Passagen, die im Verlangen genannt sind, gesondert abgestimmt wird. In der dritten Lesung müssen die betreffenden Abgeordneten dann entscheiden, ob ihrer Ansicht nach die positiven oder die negativen Aspekte überwiegen, da in dritter Lesung nur mehr über das gesamte Gesetz abgestimmt werden kann (§ 65 Abs. 5 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Gibt es für Abgeordnete Redezeitbeschränkungen?

Das Rederecht gehört zu den elementaren Rechten von Abgeordneten. Beschränkungen der Re­de­zeit dienen der Strukturierung einer Sitzung. Sie sind in der Geschäftsordnung des Nationalrates ge­re­gelt (§ 57 GOG-NR).

Jedenfalls dürfen sich Abgeordnete nicht öfter als zwei Mal bei einem Tagesordnungspunkt (bzw. bei einer Debatte über mehrere zusammengefasste Tagesordnungspunkte) zu Wort melden (§ 63 GOG-NR). Bei der Reihenfolge der RednerInnen wird darauf geachtet, dass die verschiedenen Stand­punk­te zu einem Tagesordnungspunkt zur Geltung kommen und zwischen den RednerInnen ver­schie­dener Klubs abgewechselt wird. Gibt es Pro- und Contra-RednerInnen, wechseln diese ei­nan­der ab, wobei mit der Gegenrede begonnen wird (§ 60 GOG-NR).

Wie lange dürfen Abgeordnete reden?

Grundsätzlich dürfen Abgeordnete während einer Debatte im Nationalrat nicht länger als 20 Minuten sprechen. Der / Die PräsidentIn kann aber nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz bei besonders bedeutsamen Debatten längere Redezeiten vorschlagen (§ 57 Abs. 1 GOG-NR). Andererseits kann die Redezeit jedes / jeder Abgeordneten nach Beschluss des Na­tio­nal­rates auf weniger als 20 Minuten, jedoch nicht auf weniger als fünf Minuten beschränkt werden (§ 57 Abs. 2 GOG-NR). Tatsächliche Berichtigungen und Erwiderungen auf eine tatsächliche Berichtigung dürfen die Dauer von zwei Minuten nicht überschreiten (§ 58 GOG-NR).

Blockredezeiten der Klubs

Der / Die PräsidentIn kann nach Beratung in der Präsidialkonferenz anordnen, dass die Ge­samt­re­de­zeit von Abgeordneten eines Klubs für eine Debatte zu einem Tagesordnungspunkt bzw. für die ge­samte Tagesordnung ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten darf (§ 57 Abs. 3 bis 6 GOG-NR). Die Aufteilung der Zeiten auf die Klubs erfolgt nach den so genannten "Wiener Stunden".

Dies hat zur Folge, dass die Redezeit den einzelnen Abgeordneten de facto von ihren Klubs zugeteilt wird und die Abgeordneten das ihnen gesetzlich zustehende Rederecht nicht voll ausschöpfen. Spre­chen Abgeordnete länger, als es der ihnen zugeteilten Zeit entspricht, so verbrauchen sie quasi Re­de­zeit ihrer KlubkollegInnen.

Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen unterliegen in der Regel keinen Re­de­zeit­be­schrän­kun­gen. Sie können sich jederzeit und wiederholt in den Debatten zu Wort melden.

Redezeitbeschränkungen in speziellen Plenardebatten

Bei einer Dringlichen Anfrage (§ 93 GOG-NR) oder einem Dringlichen Antrag (§ 74a GOG-NR) steh­en dem / der BegründerIn zunächst 20 Minuten zur Verfügung. Die darauf folgende Beantwortung bzw. Stellungnahme durch das zuständige Regierungsmitglied bzw. den/die StaatssekretärIn soll 20 Minuten nicht übersteigen (keine strikte Begrenzung). Die danach folgenden RednerInnen haben je­weils eine Redezeit von maximal zehn Minuten, die Gesamtredezeit für jeden Klub ist auf 25 Minuten beschränkt.

Bei einer Kurzen Debatte (§ 57a GOG-NR) stehen dem/der AntragstellerIn zur Eröffnung der Debatte zehn Minuten zur Verfügung. Danach kann jeder Klub einen/eine RednerIn melden, dessen / deren Re­de­zeit maximal fünf Minuten beträgt. Für das Mitglied der Bundesregierung bzw. den / die Staats­se­kre­tärIn gilt eine Richtredezeit von höchstens zehn Minuten.

Eine Aktuelle Stunde (§ 97a GOG-NR) soll in der Regel 60 bis 70 Minuten dauern. Auf die Dis­kus­sions­beiträge der Abgeordneten sollen nicht mehr als 50 Minuten entfallen. Der / Die PräsidentIn hat das Recht, die Aktuelle Stunde nach 90 Minuten für beendet zu erklären.

Der / Die ErstrednerIn hat eine Redezeit von maximal zehn Minuten. Die Stellungnahme von dem / der zuständigen MinisterIn bzw. StaatssekretärIn soll zehn Minuten nicht überschreiten. Die Redezeit aller weiteren Abgeordneten ist auf fünf Minuten begrenzt, wobei von jedem Klub zwei RednerInnen zu Wort kommen sollen.

In einer Debatte über Anträge zur Geschäftsbehandlung (§ 59 GOG-NR) kann der / die PräsidentIn die Redezeit der Abgeordneten auf fünf Minuten beschränken.

Redezeit in Ausschüssen

Ein Ausschuss kann mit Zweidrittelmehrheit die Redezeit der Abgeordneten beschränken, jedoch nicht auf weniger als eine Viertelstunde (§ 41 Abs. 6 GOG-NR).

In öffentlichen Ausschussverhandlungen soll keine Wortmeldung länger als zehn Minuten dauern. Das gilt für Enderledigungen von Berichten der Bundesregierung (§ 28b Abs. 3 GOG-NR) und für öffentliche Anhörungen von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss (§ 79 Abs. 3 GOG-NR). Im EU-Hauptausschuss sowie im Ständigen EU-Unterausschuss (§§ 31a bis 31e GOG-NR) werden so­ge­nann­te Europastunden festgelegt, die in gleicher Weise berechnet werden wie bei Ple­nar­sit­zun­gen.

Unterpunkte anzeigen Wer kann Anträge einbringen?

Selbständige Anträge

Selbständige Gesetzesanträge, sogenannte Initiativanträge, müssen schriftlich eingebracht und von fünf Abgeordneten unterstützt werden, um im Nationalrat (Ausschuss, Plenum) behandelt werden zu können. Dasselbe gilt für selbständige Entschließungsanträge (§ 26 GOG-NR).

Unselbständige Anträge

Abänderungs- und Zusatzanträge (§ 53 Abs. 3 GOG-NR) zu einer Vorlage, die im Plenum des Na­tio­nal­rats diskutiert wird, müssen schriftlich eingebracht werden und bedürfen ebenso der Un­ter­stüt­zung von fünf Abgeordneten. Dasselbe gilt für Entschließungsanträge zu einem auf der Ta­ges­ord­nung stehenden Thema (unselbständige Entschließungsanträge) (§ 55 GOG-NR). Auch Miss­trauens­anträge zählen zu den Entschließungsanträgen.

Anträge in Ausschüssen

In den Ausschüssen des Nationalrats steht jedem dort stimmberechtigten Mitglied zu, einen Ent­schlie­ßungsantrag, Gesetzesantrag, Abänderungs- oder Zusatzantrag schriftlich einzubringen (§ 41 Abs. 8 GOG-NR).

Anträge zur Geschäftsbehandlung

Anträge zur Geschäftsbehandlung müssen nicht schriftlich eingebracht werden und können von jedem / jeder Abgeordneten gestellt werden. Wie zum Beispiel ein Antrag auf Fristsetzung.

Sie werden sofort zur Abstimmung gebracht. Beschließt der Nationalrat mit Mehrheit, darüber eine Debatte zu führen, erfolgt die Abstimmung nach dieser Debatte (§ 59 GOG-NR).

Dringliche Anträge

Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 74a GOG-NR) können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, einen selbständigen Antrag, der eine Entschließung beinhaltet, dringlich behandeln zu lassen (Dringlicher Antrag). Abgeordnete dürfen jedoch innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein solches Verlangen bzw. ein Verlangen auf Durchführung einer Dringlichen Anfrage unterzeichnen. Um auch kleineren Klubs die Möglichkeit zu geben, mehrere Dringliche An­trä­ge zu stellen, steht darüber hinaus jedem Klub das Recht zu, pro Jahr weitere vier Dringliche An­trä­ge einzubringen.

Die Debatte über diese Anträge hat nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Einbringung zu erfolgen. Danach erfolgt die Abstimmung. Der / Die PräsidentIn kann jedoch die Abstimmung an den Beginn der nächsten Sitzung verlegen.

Fristsetzungsanträge (Anträge zur Geschäftsbehandlung)

Abgeordnete können beantragen, einem Ausschuss zur Berichterstattung über eine bestimmte Ma­te­rie eine Frist zu setzen (Fristsetzungsantrag). Die Abstimmung erfolgt darüber am Ende der Sitzung. Wenn fünf Abgeordnete dies verlangen, so findet über den Antrag eine Debatte statt. Die Ab­stim­mung erfolgt nach Ende dieser Debatte (§ 43 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Wie lange dauert eine Nationalratssitzung und wie läuft sie ab?

Die Dauer einer Nationalratssitzung kann man nicht genau vorhersagen, man kann aber einen un­ge­fähren Zeitrahmen errechnen.

Beginn der Sitzung

Eine Nationalratssitzung beginnt in der Regel mit einer Fragestunde oder mit einer Aktuellen Stunde, die jeweils etwa 60 bis 70 Minuten dauert.

Behandlung der Tagesordnung

Die Präsidialkonferenz legt vor der Sitzungswoche eine Tagesblockzeit für die Behandlung der Tagesordnung fest. Diese wird in "Wiener Stunden" (z.B. zehn "Wiener Stunden") angegeben und nach dem Aufteilungsschlüssel der "Wiener Stunde" auf die Klubs verteilt. Daraus ergeben sich die "Blockredezeiten" der Klubs.

Pro Debatte (also zu einem Tagesordnungspunkt oder mehreren zusammengefassten Ta­ges­ord­nungs­punkten) darf ein Abgeordneter/eine Abgeordnete nicht öfter als zwei Mal und nicht länger als insgesamt 20 Minuten sprechen. Die Klubs legen vor den Sitzungen fest, wie viel Redezeit sie für welche Tagesordnungspunkte verwenden wollen und welche ihrer Abgeordneten sprechen sollen. Meist reden die einzelnen Abgeordneten kürzer als 20 Minuten ("freiwillige Re­de­zeit­be­schrän­kung").

Die Klubs schöpfen ihre Gesamtredezeit nicht immer voll aus. Andererseits kommen aber zur Ta­ges­blockzeit noch die Redezeiten der Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen hinzu, die je­der­zeit für höchstens 20 Minuten das Wort ergreifen können. In ihrem Fall ist das allerdings eine Soll­grenze, die auch überschritten werden kann.

Unterbrechung der Tagesordnung für "Sonderaktionen"

Oft wird um 15 Uhr die Behandlung der Tagesordnung unterbrochen, weil eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zu behandeln ist. Hierzu darf zunächst der Antragsteller / die Antragstellerin 20 Minuten lang sprechen, worauf das zuständige Regierungsmitglied maximal 20 Minuten lang (Sollgrenze) antwortet. Danach steht jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu, mit höchstens 10 Minuten Redezeit für die einzelnen Abgeordneten. Eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag dauert damit bei fünf Parlamentsklubs ca. 2 Stunden und 45 Minuten. Pro Sitzung kann nur die Behandlung einer Dringlichen Anfrage (oder eines Dringlichen Antrags) verlangt werden.

Daneben kann die Durchführung sogenannter Kurzer Debatten verlangt werden: über eine schriftliche Anfragebeantwortung eines Regierungsmitglieds, mit der Abgeordnete nicht zufrieden waren, oder auch über Fristsetzungsanträge oder über Anträge bzw. Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch hier gibt es genaue Redezeitregelungen; bei fünf Par­la­ments­klubs dauert eine Kurze Debatte etwa 35 bis 45 Minuten. Für die Zahl der Kurzen Debatten gibt es eine Beschränkung, falls in derselben Sitzung auch eine Dringliche Anfrage oder ein Dring­li­cher Antrag behandelt wird.

Grundsätzlich ergibt sich daher die ungefähre Sitzungsdauer aus:

  • Fragestunde oder Aktuelle Stunde +
  • Tagesblockzeit in "Wiener Stunden" für die Tagesordnung +
  • Behandlung einer Dringlichen Anfrage (oder eines Dringlichen Antrags) und / oder Kurze Debatten

Dazukommen können auch noch Debatten über Einwendungen gegen die Tagesordnung, Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung, tatsächliche Berichtigungen, Stimmenauszählungen, namentliche oder geheime Abstimmungen und Sitzungsunterbrechungen (z. B. kurze Präsidialkonferenzen).

Unterpunkte anzeigen Warum ist der Sitzungssaal bei Plenarsitzungen fast leer?

BesucherInnen und FernsehzuseherInnen von Nationalrats- und Bundesratssitzungen sind oft ver­wun­dert über die leeren Sitzreihen im Plenarsaal. Sie bewerten das nicht selten als ein Indiz dafür, dass Nationalratsabgeordnete und Bundesräte ihren Verpflichtungen zu wenig nachkommen.

Parlamentsarbeit ist hauptsächlich Ausschussarbeit

Vor den Plenarsitzungen finden jedoch Ausschusssitzungen des Nationalrates statt, in denen bereits die Hauptarbeit der parlamentarischen Verhandlungen geleistet wird. Hier werden noch zahlreiche Än­de­run­gen an Gesetzesvorschlägen vorgenommen. Die Ausschüsse sind aber in der Regel nicht öf­fent­lich. Deshalb sind die Plenarsitzungen hauptsächlich dafür da, Gesetzesvorhaben vor der Öf­fent­lich­keit noch einmal intensiv zu diskutieren. Die Arbeit der Nationalratsabgeordneten beschränkt sich also nicht auf Plenarsitzungen, diese stellen nur den Abschluss eines langen Arbeitsprozesses dar. Die Abgeordneten kennen die Gegenargumente zum Großteil schon aus den Aus­schuss­sit­zun­gen. Zudem können sie die Debatte jederzeit live in ihren Büros über Lautsprecher sowie Fern­seh­ka­näle mitverfolgen.

Das Gleiche gilt für die Bundesräte und Bundesrätinnen. Sie verfolgen die Diskussionen im Na­tio­nal­rat, beraten dann auch noch in eigenen Ausschüssen des Bundesrates darüber, um schließlich bei der Plenarsitzung nochmals öffentlich die jeweiligen Standpunkte darzulegen.

Weitere Arbeitsverpflichtungen von Abgeordneten

Die Anwesenheit aller MandatarInnen in Wien bietet auch die Möglichkeit zu kurzfristigen par­tei­in­ter­nen und parteiübergreifenden Treffen, um wichtige politische Themen und Vorhaben miteinander zu besprechen und Standpunkte abzuklären. Darüber hinaus werden die Abgeordneten zum Na­tio­nal­rat und Mitglieder des Bundesrates sehr oft von JournalistInnen zu Interviews gebeten, was nicht zuletzt auch der Transparenz der Entscheidungen und der Information der Öffentlichkeit dient.

Die Präsidialkonferenzen des Nationalrates und des Bundesrates, in der die jeweiligen Prä­si­dent­Innen sowie die Klubobleute der Parlamentsparteien vertreten sind, haben sich darauf geeinigt, die Abwesenheit vom Plenarsaal auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.

Unterpunkte anzeigen Was passiert bei einer konstituierenden Sitzung des Nationalrates?

Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode

Der neu gewählte Nationalrat muss vom Bundespräsidenten innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einberufen werden. Mit diesem ersten Zusammentreten, der konstituierenden Sitzung, beginnt die neue Gesetzgebungsperiode.

Beginn des Mandats

Der / die BundesministerIn für Inneres stellt den gewählten Abgeordneten einen Wahlschein aus, der in der Parlamentsdirektion hinterlegt werden muss. Dieser Wahlschein ist die Mitteilung, dass die Ab­ge­ordneten gewählt wurden, und berechtigt sie dazu, Mitglieder des Nationalrates zu werden. Mit Be­ginn der konstituierenden Sitzung sind die neu gewählten Abgeordneten dann Mitglieder im Na­tio­nal­rat.

Eröffnung der Sitzung

Eröffnet wird die konstituierende Sitzung vom Präsidenten  bzw. von der Präsidentin des frü­heren Nationalrates, der / die bis zur Wahl des neuen Präsidenten bzw. der neuen Präsidentin den Vorsitz führt. Dies übrigens auch dann, wenn er / sie dem neuen Nationalrat gar nicht mehr als Ab­ge­ord­nete/r angehört, wie dies zuletzt am 30. Oktober 2006 der Fall war, als der Präsident des Na­tio­nal­rates der XXII. GP Andreas Khol die konstituierende Sitzung der XXIII. GP eröffnete (siehe Stenographisches Protokoll, S.7).

Angelobung

Nach der Eröffnung werden zunächst die 183 Abgeordneten angelobt – unabhängig davon, ob sie bereits Mitglieder des früheren Nationalrats waren oder neu eingetreten sind. Durch die Worte „Ich gelobe“ haben sie bei Aufruf ihres Namens „unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“ zu geloben. Die ordnungsgemäße Leistung der Angelobung während der Plenardebatte ist damit eine Pflicht der Abgeordneten.

Anders als z.B. bei Regierungsmitgliedern ist jedoch bei Abgeordneten die Angelobung nicht Voraussetzung für den Antritt ihres Amtes. Ein während laufender Gesetzgebungsperiode auf ein frei gewordenes Mandat nachrückender Abgeordneter kann, sobald sein Wahlschein in der Par­la­mentsdirektion hinterlegt ist, beispielsweise schon Anfragen an Regierungsmitglieder einbringen oder in Ausschüsse nominiert werden und in diesen mitarbeiten, auch wenn seine Angelobung noch gar nicht erfolgt ist bzw. noch nicht erfolgen konnte, weil seit seiner Mandatsübernahme noch keine Nationalratssitzung stattgefunden hat.

Entscheidend ist der Zeitpunkt der Angelobung jedoch für den Beginn des Anspruches auf Be­zü­ge (s. § 4 Abs. 1 Bundesbezügegesetz).

Regierungsmitglied und Abgeordnete/r gleichzeitig – darf man das?

Grundsätzlich besteht zwischen Regierungsamt und Abgeordnetenmandat keine Unvereinbarkeit, es ist aber seit Jahrzehnten üblich, dass Abgeordnete bei Übernahme eines Regierungsamts ihr Na­tio­nal­rats­mandat zurücklegen. (Siehe dazu auch die FAQ "Können ParlamentarierInnen gleichzeitig Regierungsmitglied sein?")

Wahl des Präsidiums

Die Verteilung der drei Präsidiumssitze auf die Parteien ist gesetzlich nicht geregelt, sondern beruht auf politischer Usance. Seit 1983 sind im Präsidium die drei stimmenstärksten Parteien in der Reihenfolge ihrer Klubgröße vertreten. Eine Nominierung durch die dementsprechend vor­schlags­be­rechtigte Partei reicht aber nicht aus, um ein Präsidentenamt anzutreten, sondern jedes der drei Präsidiumsmitglieder muss mit absoluter Mehrheit vom Nationalrat gewählt werden. Die Wahl er­folgt für jedes Mitglied in einem eigenen Wahlgang.

Die Wahlen der drei PräsidentInnen sind – auch wenn jeweils nur ein einziger Wahlvorschlag vorliegt – zwingend geheim mittels Stimmzetteln durchzuführen (§ 87 Abs. 7 GOG-NR). Gültig sind dabei auch Stimmzettel, die nicht auf einen der vorgeschlagenen, sondern auf eine andere wählbare Kan­di­datin oder einen anderen wählbaren Kandidaten lauten.
Erreicht niemand eine absolute Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Dies war z.B. bei der konstituierenden Sitzung der XX. GP im Jänner 1996 bei der Wahl des Dritten Präsidenten der Fall, siehe Seite 21 des Stenographischen Protokolls. Geht auch aus diesem Wahlgang kein ein­deu­tiges Ergebnis hervor, wird in einer „engeren Wahl“ zwischen jenen beiden Abgeordneten gewählt, die in der zweiten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Sollte es in der engeren Wahl zu einer Stim­men­gleichheit kommen, entscheidet das Los.
Die Wahlen gelten für die gesamte Gesetzgebungsperiode, eine Abwahl ist nicht vorgesehen.

Wahl weiterer Funktionen

Nach der Wahl der PräsidentInnen werden die SchriftführerInnen und OrdnerInnen gewählt – gemäß dem GOG-NR fünf SchriftführerInnen und mindestens drei OrdnerInnen, in der Praxis wird jedoch für das letztere Amt für jeden Klub eine/einer gewählt.

Weiters werden in dieser Sitzung auch die verfassungsmäßig vorgesehenen Ausschüsse gewählt. Dazu zählen Hauptausschuss, Budget-, Immunitäts-, Unvereinbarkeits- und Geschäfts­ord­nungsausschuss sowie die vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 - siehe dazu die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung. Andere Ausschüsse können ebenfalls gleich oder auch zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.

Können bei einer konstituierenden Sitzung auch sonstige Themen behandelt werden?

Dass dies durchaus möglich ist, zeigt etwa die konstituierende Sitzung des Nationalrats der XXIII. GP am 30. Oktober 2006, in der nicht nur eine Dringliche Anfrage gestellt und behandelt wurde, sondern entsprechend der damaligen gesetzlichen Möglichkeiten sogleich auch zwei Unter­suchungs­aus­schüsse eingesetzt wurden. Dazu fand auch jeweils eine kurze Debatte statt (Link auf das Stenographische Protokoll). Auch Selbständige Anträge werden in der Regel bereits in der ersten Sit­zung eingebracht.

Nicht möglich ist es allerdings, dass der neue Nationalrat z.B. über Anträge oder Regierungsvorlagen des vorigen Nationalrates weiter debattiert oder eine Kurzdebatte über eine Anfragebeantwortung aus der alten Gesetzgebungsperiode abhält. Denn aufgrund des sogenannten Diskontinuitätsprinzips gelten alle nicht erledigten Verhandlungsgegenstände mit Ende einer Gesetzgebungsperiode als verfallen. Sollen sie in der nächsten Gesetzgebungsperiode behandelt werden, müssen sie neu in den Nationalrat eingebracht werden.

Seit einigen Jahren gibt es von diesem Prinzip jedoch einige Ausnahmen, nämlich Volksbegehren, parlamentarische Bürgerinitiativen, Bundesrechnungsabschlüsse und Berichte des Rechnungshofs sowie der Volksanwaltschaft. Wurden diese in der letzten GP nicht erledigt, gelten sie als Ver­hand­lungs­gegenstände des neu gewählten Nationalrates. Bei Volksbegehren und Bürgerinitiativen soll damit insbesondere auch vermieden werden, dass der erhebliche Aufwand zum Sammeln der erforderlichen Unterstützungen vergeblich war bzw. ein zweites Mal getätigt werden muss.

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter einer Sondersitzung, und wann findet eine statt?

Von einer Sondersitzung spricht man, wenn der Nationalrat außerhalb seiner regulären Sitzungs­ter­mine, die immer ein Jahr im Vorhinein festgelegt werden, zusammentritt. Dies muss dann erfolgen, wenn eine bestimmte Zahl von Abgeordneten es verlangt. Meist sind dies Abgeordnete von Oppo­sitions­parteien, die ein für sie wichtiges Thema im Rahmen einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags behandeln wollen. Eine Tagesordnung mit bereits vorher feststehenden Punkten gibt es bei Sondersitzungen im Regelfall nicht, daher sind diese Sitzungen auch kürzer als reguläre Plenarsitzungen.

Wann muss der Nationalrat zu einer Sondersitzung einberufen werden?

Laut § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes (GOG) ist eine Sitzung des Nationalrates einzu­berufen, wenn 20 Abgeordnete dies unter Angabe eines Themas verlangen, wobei jede/r Abge­ordnete ein solches Verlangen nur einmal im Jahr unterstützen darf. Da ein solches Verlangen üblich­erweise von Abgeordneten ein und desselben Klubs gestellt wird, bedeutet dies zum Beispiel, dass ein Klub mit 50 Abgeordneten zweimal im Jahr eine solche Sitzung verlangen kann. Damit auch kleine Klubs Zugang zu diesem Minderheitsrecht haben, können auch Klubs mit weniger als 20 Abge­ord­neten einmal im Jahr ein solches Verlangen stellen, sofern dieses von allen Abgeordneten, die die­sem Klub angehören, unterstützt wird.

Darüber hinaus ist es nach § 46 Abs. 7 GOG jedoch auch möglich, eine unbegrenzte Zahl an Sondersitzungen zu verlangen, wenn die jeweiligen Verlangen von einem Drittel der Abge­ord­ne­ten (also von mindestens 61) unterstützt werden. Verfügt eine Oppositionspartei über 61 oder mehr Abgeordnete, dann kann sie allein beliebig oft eine Sondersitzung verlangen. Ist dies nicht der Fall, dann können solche Verlangen von mehreren Oppositionsparteien gemeinsam gestellt werden. Da­rüber hinaus hat auch die Bundesregierung das Recht, die Einberufung von Sondersitzungen zu ver­langen.

Der Nationalrat muss in jedem Fall innerhalb von acht Tagen – Samstage, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet – zusammentreten.

Können Sondersitzungen auch im Sommer einberufen werden?

Besondere Regelungen gelten in der sogenannten tagungsfreien Zeit (jeweils von ca. Mitte Juli bis ca. Mitte September). Damit der Nationalrat während dieser Zeit zusammentreten kann, muss er vom Bundespräsidenten zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Verlangt werden kann dies entweder von einem Drittel der Abgeordneten oder vom Bundesrat oder von der Bun­des­re­gierung. Zusammentreten muss der Nationalrat in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen. (Siehe dazu auch die FAQ "Was ist eine außerordentliche Tagung?")

Was wird bei einer Sondersitzung behandelt?

Meist geht die Initiative für eine Sondersitzungen von Abgeordneten der Oppositionsparteien aus. Diese verlangen nach Eröffnung der Sitzung, eine zum selben Zeitpunkt eingebrachte schriftliche Anfrage oder einen Selbständigen Antrag dringlich zu behandeln (Dringliche Anfrage bzw. Dring­licher Antrag). Das zuständige Regierungsmitglied muss dazu eine Stellungnahme abgeben bzw. die Anfrage mündlich beantworten. Dringliche Anfragen enthalten oft eine lange Liste von Detailfragen. Dem Regierungsmitglied wird daher eine Zeit von drei Stunden zur Vorbereitung der Beantwortung bzw. der Stellungnahme eingeräumt. Da es bei Sondersitzungen üblicherweise keine Tagesordnung gibt, deren Punkte in der Zwischenzeit abgearbeitet werden könnten, wird nach der Einbringung der dringlichen Initiative die Sitzung für drei Stunden unterbrochen. Nach dieser Sitzungsunterbrechung wird die dringlich zu behandelnde Materie aufgerufen. Nach der mündlichen Beantwortung durch das Regierungsmitglied folgt eine Debatte zum Thema.

Anlass für eine Sitzung außerhalb des festgelegten Sitzungskalenders kann aber auch der Wunsch eines Regierungsmitglieds sein, im Nationalrat eine Erklärung zu einem aktuellen Thema abzu­geben, oder auch die Notwendigkeit eines vom Nationalrat dringend zu fassenden Beschlusses. Besonders in der tagungsfreien Zeit war es schon mehrmals der Fall, dass der Nationalrat aus einem dieser Gründe zu einer Sitzung im Rahmen einer außerordentlichen Tagung zusammengetreten ist. (Beispiele siehe in der oben genannten FAQ.)

Wie lange dauert eine Sondersitzung?

Für die Behandlung einer Dringlichen Anfrage bzw. eines Dringlichen Antrags sind die zulässigen Redezeiten in der Geschäftsordnung geregelt, und zwar: 20 Minuten für den/die Begründer/in, 20 Minuten (allerdings als Soll-Obergrenze) für das zuständige Regierungsmitglied und 25 Minuten ins­gesamt für jeden Klub. Das ergibt bei fünf Klubs eine Dauer von annähernd drei Stunden, wenn die Redezeit vollständig ausgeschöpft wird.

Auch in Sondersitzungen können darüber hinaus weitere Themen behandelt werden, z.B. im Rahmen sogenannter kurzer Debatten, für die eigene Redezeitregelungen gelten.

Kommen sonstige Gegenstände oder Themen zur Verhandlung (z.B. im Rahmen einer Erklärung eines Regierungsmitglieds), dann gilt für die Dauer der Debatte die in der Präsidialkonferenz ge­trof­fene Vereinbarung.

Genau kann die Dauer einer Sitzung allerdings nie vorausgesagt werden, weil sie sich z.B. durch na­mentliche Abstimmungen, Geschäftsordnungsdebatten oder Sitzungsunterbrechungen verlängern kann. (Siehe dazu auch die FAQ "Wie lange dauert eine Nationalratssitzung und wie läuft sie ab?")

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter einer "kurzen Debatte"?

In einer "kurzen Debatte" oder auch "Kurzdebatte" haben Abgeordnete die Möglichkeit, in einer Na­tio­nalratssitzung abseits der festgelegten Tagesordnung bestimmte Themen zur Sprache zu bringen, die ihnen wichtig sind. Dies haben die kurzen Debatten übrigens mit den Dringlichen Anfragen bzw. Dringlichen Anträgen gemeinsam. Deshalb werden diese Initiativen auch als „Sonderaktionen“ be­zeich­net. Die Bezeichnung „kurze Debatte“ erklärt sich aus der sehr begrenzten Zahl von Red­ner­Innen pro Klub und aus der Kürze der Redezeit, die ihnen zur Verfügung steht.

Arten von kurzen Debatten

Die Geschäftsordnung sieht drei Arten von kurzen Debatten vor, nämlich solche über

  • die schriftliche Beantwortung einer Anfrage an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder,
  • einen Fristsetzungsantrag,
  • einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Eine kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung (§ 92 GOG) wird dann verlangt, wenn Abge­ordnete mit der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage nicht zufrieden waren. Üblicherweise gibt das befragte Regierungsmitglied – auch wenn es laut Geschäftsordnung nicht dazu verpflichtet ist – in einer solchen Debatte eine Stellungnahme ab.

In einer kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag (§ 43 Abs. 3 GOG) legen die Abgeordneten dar, warum sie es für nötig halten, dass das Plenum einem Ausschuss für die Vorberatung eines bestimmten Verhandlungsgegenstandes eine Frist setzt. Dieser Verhandlungsgegenstand muss dann – im Fall einer Mehrheit für den Fristsetzungsantrag – in der dem Fristablauf folgenden Sit­zung im Plenum behandelt werden.

In einer kurzen Debatte über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Unter­su­chungsausschusses (§ 33 Abs. 4 GOG) werden die im Raum stehenden Vorwürfe, zu deren Auf­klärung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt bzw. verlangt wird, thematisiert.

An Kurzdebatten über Fristsetzungsanträge und über Anträge/Verlangen zur Einsetzung von Unter­suchungsausschüssen nehmen üblicherweise keine Regierungsmitglieder teil.

Dauer und Zeitpunkt

Für kurze Debatten gelten strikte Redezeitregelungen, die in § 57a GOG festgelegt sind. Zunächst spricht der/die Antragsteller/in bzw. ein/e Abgeordnete/r, der/die das diesbezügliche Verlangen un­terzeichnet hat, maximal 10 Minuten. Danach kann jeder Klub einen Redner oder eine Rednerin melden, wobei die Redezeit jeweils auf 5 Minuten beschränkt ist. – Bei fünf Klubs dauert eine Kurz­debatte also 35 Minuten, sofern die Redezeiten zur Gänze ausgeschöpft werden. Nimmt auch ein Regierungsmitglied (oder Staatssekretär) Stellung, so soll dessen Redezeit 10 Minuten nicht über­schreiten – die Dauer der Debatte verlängert sich damit auf ca. 45 Minuten.

Kurze Debatten über Anfragebeantwortungen oder Fristsetzungsanträge finden um 15 Uhr statt („nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr“), wofür die Verhandlungen zur Tagesordnung zu diesem Zeitpunkt unterbrochen werden. Findet am selben Tag die Behandlung ei­ner Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags statt, dann finden die Kurzdebatten im An­schluss an diese statt.

Debatten über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses finden hingegen immer nach Erledigung der Tagesordnung – also gegen Schluss der Sitzung – statt.

Wie viele kurze Debatten können in einer Sitzung stattfinden?

Eine Kurzdebatte kann von fünf Abgeordneten verlangt werden, es handelt sich also um ein Min­derheitsrecht. Allerdings gilt für jede der drei Arten von Kurzdebatten, dass von Abgeordneten desselben Klubs pro Sitzungswoche jeweils nur ein Verlangen gestellt werden darf. Außer dieser Beschränkung kennt die Geschäftsordnung für Sitzungen, in denen kein Dringlicher Antrag bzw. keine Dringliche Anfrage zum Aufruf kommt, keine Beschränkung hinsichtlich der aufzurufenden Kurzdebatten. Wurde in einer Sitzung also keine Dringliche Anfrage und kein Dringlicher Antrag verlangt, dann gelangen alle verlangten Kurzdebatten zum Aufruf.

In einer Sitzung, in der eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag verlangt wurde, kommt hingegen nur eine Kurzdebatte über entweder eine Anfragebeantwortung oder einen Frist­set­zungs­antrag zum Aufruf. Für Kurzdebatten betreffend Einsetzung eines U-Ausschusses gilt diese Beschränkung wiederum nicht (§ 57b GOG).

Unterpunkte anzeigen Was ist eine Aktuelle Europastunde?

Damit EU-Themen im Nationalrat regelmäßig diskutiert werden können, wurde die Aktuelle Euro­pa­stunde eingeführt. Sie dient einer Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union und findet viermal pro Jahr statt. Die Be­stim­mungen über die Aktuelle Stunde (§ 97a GOG-NR), z.B. hinsichtlich Redeordnung, kommen sinn­ge­mäß zur Anwendung. Falls am gleichen Tag auch eine Aktuelle Stunde stattfindet, findet die Aktuelle Europastunde im Anschluss an diese statt (§ 74b Abs. 2 GOG-NR).

Zur Erörterung von EU-Themen sieht die Geschäftsordnung darüber hinaus EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung vor, die zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Europäischen Rates oder des Rates der Europäischen Union stattfinden (§ 74b Abs. 3 GOG-NR)