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Sitzungen

Hier finden Sie Fragen und Antworten zum Ablauf von Sitzungen, zu Rederechten und Redezeiten, zu den verschiedenen Arten von Abstimmungen, zu allgemeinen und besonderen Beschlusserfordernissen, zu Sondersitzungen und zu sogenannten Sonderaktionen.

Unterpunkte anzeigen Wie viele Stimmen braucht es für eine Mehrheit? Welche Mehrheiten braucht es für Gesetze und andere Beschlüsse im Nationalrat und in seinen Ausschüssen?

Beschluss eines (einfachen) Bundesgesetzes

Anwesenheits- und Zustimmungserfordernisse im Plenum

Die meisten Gesetze, die im Nationalrat beschlossen werden, sind einfache Bundesgesetze, für deren Beschluss eine einfache Mehrheit ("unbedingte Mehrheit") der abgegebenen Stimmen ausreicht. Dabei ist es nicht notwendig, dass alle 183 Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend sind. Laut Artikel 31 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist es sogar ausreichend, wenn ein Drittel der Abgeordneten bei der Abstimmung anwesend ist. In der parlamentarischen Praxis ist es aber üblich, dass die Abgeordneten bei Abstimmungen so gut wie vollzählig im Saal anwesend sind (denn sonst käme es zu Zufallsmehrheiten, die nicht die tatsächliche Willensbildung in den Fraktionen widerspiegeln). "Einfache Mehrheit" bedeutet, dass mehr als die Hälfte der anwesenden Abgeordneten "dafür" stimmen muss – bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt bzw. wird eine Frage als verneint angesehen (§ 64 Abs. 3 GOG-NR). Stimmenthaltungen sind nicht zulässig.

Daraus ergibt sich, dass für den Beschluss eines einfachen Bundesgesetzes im Falle einer vollzähligen Anwesenheit der 183 Abgeordneten mindestens 92 dafür stimmen müssen. Wäre nur das von der Verfassung geforderte Drittel der Abgeordneten, also 61, bei der Abstimmung anwesend, dann müssten von diesen 31 für das Gesetz stimmen.

Anwesenheits- und Zustimmungserfordernisse in den Ausschüssen des Nationalrates

Für die Beschlussfähigkeit eines Ausschusses des Nationalrates bedarf es der Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder (§ 41 Abs. 1 GOG-NR). Im Ausschuss gilt aber auch hinsichtlich der Zustimmungserfordernisse anderes als im Nationalrats-Plenum, weil im Ausschuss (abgesehen von bestimmten Beschlüssen in Angelegenheiten der Geschäftsbehandlung, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern) jeder Beschluss mit Stimmenmehrheit der anwesenden Ausschussmitglieder gefasst wird. Das bedeutet, dass im Ausschuss auch Beschlüsse z.B. über Verfassungsgesetze oder Verfassungsbestimmungen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können.

Beschluss von Verfassungsgesetzen und anderen "Zweidrittelmaterien"

Für manche Gesetze und einige andere Beschlüsse ist die Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten notwendig, wobei auch ein erhöhtes Anwesenheitserfordernis von mindestens der Hälfte der Abgeordneten besteht. Zu diesen Materien zählen neben Verfassungsgesetzen u.a. auch das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, aber auch gewisse Angelegenheiten im Schulbereich (z.B. Schulgeldfreiheit, Verhältnis Schule und Kirchen, s. Art. 14 Abs. 10 B-VG) oder auch das Bankgeheimnis betreffend (§ 38 Abs. 5 Bankwesengesetz). Ebenso gelten diese erhöhten Beschlusserfordernisse auch für die Genehmigung bestimmter Staatsverträge – über Grenzänderungen (Art. 3 Abs. 2 bis 4 B-VG) oder über Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU (Art. 50 Abs. 1 Z 2 iVm Art. 50 Abs. 4 B-VG) – durch den Nationalrat sowie für seine Ermächtigung bzw. Zustimmung zu bestimmten auf EU-Ebene gefassten Beschlüssen  (Art. 23i B-VG).

Im Falle einer vollzähligen Anwesenheit der 183 Abgeordneten bedarf es für eine Zweidrittelmehrheit der Zustimmung von 122 Abgeordneten. (Anders als bei der einfachen Mehrheit, die nur gegeben ist, wenn mehr als die Hälfte der Anwesenden zustimmen, ist es bei der Zweidrittelmehrheit ausreichend, wenn genau (bzw. mindestens) zwei Drittel der Anwesenden zustimmen; es brauchen nicht mehr als zwei Drittel zu sein.) Wäre nur die von der Verfassung geforderte Hälfte ("mindestens die Hälfte") der Abgeordneten anwesend – also 92 –, dann wäre für eine Zweidrittelmehrheit die Zustimmung von 62 Abgeordneten erforderlich.

Besondere Abstimmungserfordernisse

Darüber hinaus gibt es aber auch noch Beschlüsse mit davon abweichenden Anwesenheits- und Zustimmungserfordernissen:

Beharrungsbeschluss, Misstrauensvotum

So ist etwa für einen sogenannten Beharrungsbeschluss (Wiederholung eines Gesetzesbeschlusses durch den Nationalrat nach einem Einspruch des Bundesrates) zwar ein erhöhtes Anwesenheitsquorum – mindestens die Hälfte der Abgeordneten (Art. 42 Abs. 4 B-VG) – erforderlich, es reicht aber die Zustimmung einer einfachen Mehrheit aus. Ebenso bedarf es für ein Misstrauensvotum einer einfachen Mehrheit bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder (Art. 74 Abs. 2 B-VG).

Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof

Ebenso bedarf es zu einem Beschluss des Nationalrats, mit dem gegen ein Mitglied der Bundesregierung eine Anklage vor dem Verfassungsgerichtshof wegen Gesetzesverletzung erhoben wird (Art. 142 B-VG), der Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder (Art. 76 Abs. 2 B-VG), wobei die Zustimmung einer einfachen Mehrheit ausreichend ist.

Ein Beschluss der Bundesversammlung, mit der eine Anklageerhebung gegen den Bundespräsidenten wegen Verletzung der Bundesverfassung beschlossen wird (Art. 142 B-VG), würde ebenfalls die „Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Mitglieder jedes der beiden Vertretungskörper“ (also des Nationalrates ebenso wie des Bundesrates) erfordern, jedoch auch die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. (Art. 68 Abs. 3 B-VG)

Bestimmte Beschlüsse zur Geschäfts­behandlung

Schließlich gibt es auch noch Fälle, in denen für einen Beschluss die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, ohne dass ein erhöhtes Anwesenheitsquorum gilt – wo also bei Anwesenheit mindestens eines Drittels der Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Es handelt sich dabei um bestimmte Beschlüsse zur Geschäfts­behandlung im Plenum des Nationalrates, wie etwa die Absetzung eines Verhandlungs­gegenstandes von der Tagesordnung oder die Ergänzung der Tagesordnung um einen Verhandlungs­gegenstand (§ 49 Abs. 5 GOG-NR). – Demgegenüber bedarf ein Beschluss im Ausschuss zur Ergänzung der Tagesordnung oder zur Absetzung eines Verhandlungsgegenstands von der Tagesordnung zwar ebenfalls einer Zweidrittelmehrheit, allerdings bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte der Ausschuss­mitglieder (da ein Ausschuss per se erst bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlussfähig ist – siehe oben).

Abänderung ("Reassumierung") von Ausschussbeschlüssen

Besondere Beschlusserfordernisse gelten, wenn ein Ausschuss einen von ihm bereits gefassten Beschluss abändern möchte (was möglich ist, solange der Ausschuss noch nicht seinen Bericht an den Nationalrat erstattet hat): Die Stimmenzahl, mit der der Beschluss geändert werden soll, darf in einem solchen Fall nicht geringer sein als jene, mit welcher der abzuändernde Beschluss ursprünglich gefasst wurde. Ist die Stimmenzahl, mit welcher der frühere Beschluss gefasst wurde, nicht mehr festzustellen, ist zur Abänderung des Beschlusses eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nötig. (§ 42 Abs. 2 GOG-NR)

Unterpunkte anzeigen Wann wird namentlich abgestimmt, wann geheim?

Im Plenum des Nationalrats muss namentlich abgestimmt werden, wenn 20 Abgeordnete dies schriftlich verlangen. Eine geheime Abstimmung kann der Nationalrat auf Antrag von 20 Abgeordneten beschließen, sofern nicht eine namentliche Abstimmung verlangt ist (§ 66 Abs. 4 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Seit wann darf ein UNO-Generalsekretär im Nationalrat sprechen, und wer hat überhaupt im Plenum des Nationalrates und des Bundesrates ein Rederecht?

In der Plenarsitzung des Nationalrats vom 28. April 2016 ergriff UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon auf Einladung von Nationalratspräsidentin Bures als Redner das Wort. Damit wurde erstmals von der im Vorjahr mit einer Geschäftsordnungs-Novelle (BGBl. I Nr. 62/2015) geschaffenen Möglichkeit Gebrauch gemacht, hochrangige Persönlichkeiten der internationalen Politik im Plenum zu Wort kommen zu lassen.

Im Bundesratsplenum besteht diese Möglichkeit seit 2012, und sie kam am 2. Dezember 2014 auch bereits zur Anwendung, als EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn eine Erklärung über seinen neuen Aufgabenbereich abgab.

Vor der Schaffung des Rederechts für herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik war es bei ähnlichen Anlässen erforderlich, die Plenarsitzung zu unterbrechen (z.B. Rede des damaligen EU-Kommissionspräsidenten Barroso vor den Mitgliedern des Bundesrates am 11. Mai 2006, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 442/2006), bzw. die Rede wurde als Vortrag im Sitzungssaal des Nationalrates oder im historischen Sitzungssaal angekündigt.

Bisher fanden folgende Vorträge von UNO-Generalsekretären im Parlamentsgebäude statt:

Trygve Lie: Vortrag am 3. Juli 1952, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 324/1952 / PDF, 181 KB

Boutros Boutros-Ghali: Vortrag am 16. Juni 1993, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 105/1993 / PDF, 422 KB

Ban Ki-Moon: Vortrag am 8. April 2010, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 238/2010

Darüber hinaus war UNO-Generalsekretär Kofi Annan mehrmals zu Besuch im Parlament, siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 323 vom 20.05.1997, Parlamentskorrespondenz Nr. 427 vom 19.07.1999, Parlamentskorrespondenz Nr. 41 vom 29.01.2002, Parlamentskorrespondenz Nr. 218 vom 23.04.2003.

Ein Rederecht in den Plenarsitzungen haben ansonsten - außer den Mitgliedern der jeweiligen gesetzgebunden Körperschaft:

  • die Mitglieder der Bundesregierung und die Staatssekretäre (sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat – siehe § 19 GOG-NR sowie § 37 Abs. 3 und 4 GO-BR)
  • die Mitglieder der Volksanwaltschaft (sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat, jeweils nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen – siehe § 20 Abs. 5 GOG-NR sowie § 37a GO-BR)
  • der Präsident des Rechnungshofes (im Nationalrat, nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen - siehe § 20 Abs. 3 GOG-NR)
  • die Landeshauptleute (im Bundesrat, nur zu bestimmten Verhandlungsgegenständen - siehe § 38 GO-BR)

Unterpunkte anzeigen Ist es möglich, einem Gesetz nur in Teilen zuzustimmen?

Um zu dokumentieren, dass sie ein Gesetz oder eine Gesetzesänderung nicht vollständig ablehnen und einige Bestimmungen unterstützen, können Abgeordnete in Zweiter Lesung getrennt abstimmen. Jeder/Jede Abgeordnete hat das Recht, eine getrennte Abstimmung zu verlangen. Das bedeutet in der Praxis, dass über jene Passagen, die im Verlangen genannt sind, gesondert abgestimmt wird. In der Dritten Lesung müssen die betreffenden Abgeordneten dann entscheiden, ob ihrer Ansicht nach die positiven oder die negativen Aspekte überwiegen, da in Dritter Lesung nur mehr über das gesamte Gesetz abgestimmt werden kann (§ 65 Abs. 5 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Gibt es für Abgeordnete Redezeitbeschränkungen?

Das Rederecht gehört zu den elementaren Rechten von Abgeordneten. Beschränkungen der Redezeit dienen der Strukturierung einer Sitzung. Sie sind in der Geschäftsordnung des Nationalrates geregelt (§ 57 GOG-NR).

Jedenfalls dürfen sich Abgeordnete nicht öfter als zwei Mal bei einem Tagesordnungspunkt zu Wort melden (§ 63 GOG-NR). Bei der Reihenfolge der RednerInnen wird darauf geachtet, dass die verschiedenen Standpunkte zu einem Tagesordnungspunkt zur Geltung kommen und zwischen den RednerInnen verschiedener Klubs abgewechselt wird. Gibt es Pro- und Contra-RednerInnen, wechseln diese einander ab, wobei mit der Gegenrede begonnen wird (§ 60 GOG-NR).

Wie lange dürfen Abgeordnete reden?

Grundsätzlich dürfen Abgeordnete während einer Debatte im Nationalrat nicht länger als 20 Minuten sprechen. Der/Die PräsidentIn kann aber nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz bei besonders bedeutsamen Debatten längere Redezeiten vorschlagen (§ 57 Abs. 1 GOG-NR). Andererseits kann die Redezeit jedes/jeder Abgeordneten nach Beschluss des Nationalrates auf weniger als 20 Minuten, jedoch nicht auf weniger als fünf Minuten beschränkt werden (§ 57 Abs. 2 GOG-NR). Tatsächliche Berichtigungen und Erwiderungen auf eine tatsächliche Berichtigung dürfen die Dauer von zwei Minuten nicht überschreiten (§ 58 GOG-NR).

Blockredezeiten der Klubs

Der/Die PräsidentIn kann nach Beratung in der Präsidialkonferenz anordnen, dass die Gesamtredezeit von Abgeordneten eines Klubs für eine Debatte zu einem Tagesordnungspunkt bzw. für die gesamte Tagesordnung ein bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten darf (§ 57 Abs. 3 bis 6 GOG-NR). Die Aufteilung der Zeiten auf die Klubs erfolgt nach den so genannten "Wiener Stunden".

Dies hat zur Folge, dass die Redezeit den einzelnen Abgeordneten de facto von ihren Klubs zugeteilt wird und die Abgeordneten das ihnen gesetzlich zustehende Rederecht nicht voll ausschöpfen. Sprechen Abgeordnete länger, als es der ihnen zugeteilten Zeit entspricht, so verbrauchen sie quasi Redezeit ihrer KlubkollegInnen.

Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen unterliegen in der Regel keinen Redezeitbeschränkungen. Sie können sich jederzeit und wiederholt in den Debatten zu Wort melden.

Redezeitbeschränkungen in speziellen Plenardebatten

Bei einer Dringlichen Anfrage (§ 93 GOG-NR) oder einem Dringlichen Antrag (§ 74a GOG-NR) stehen dem Begründer zunächst 20 Minuten zur Verfügung. Die darauf folgende Beantwortung bzw. Stellungnahme durch das zuständige Regierungsmitglied bzw. den/die StaatssekretärIn soll 20 Minuten nicht übersteigen (keine strikte Begrenzung). Die folgenden RednerInnen haben jeweils eine Redezeit von maximal zehn Minuten, die Gesamtredezeit für jeden Klub ist auf 25 Minuten beschränkt.

Bei einer Kurzen Debatte (§ 57a GOG-NR) stehen dem/der AntragstellerIn zur Eröffnung der Debatte zehn Minuten zur Verfügung. Danach kann jeder Klub einen/eine RednerIn melden, dessen/deren Redezeit maximal fünf Minuten beträgt. Für das Mitglied der Bundesregierung bzw. den/die StaatssekretärIn gilt eine Richtredezeit von höchstens zehn Minuten.

Eine Aktuelle Stunde (§ 97a GOG-NR) soll in der Regel 60 bis 70 Minuten dauern. Auf die Diskussionsbeiträge der Abgeordneten sollen nicht mehr als 50 Minuten entfallen. Der/Die PräsidentIn hat das Recht, die Aktuelle Stunde nach 90 Minuten für beendet zu erklären.

Der/Die ErstrednerIn hat eine Redezeit von maximal zehn Minuten. Die Stellungnahme von dem/der zuständigen MinisterIn bzw. StaatssekretärIn soll zehn Minuten nicht überschreiten. Die Redezeit aller weiteren Abgeordneten ist auf fünf Minuten begrenzt, wobei von jedem Klub zwei RednerInnen zu Wort kommen sollen.

In einer Debatte über Anträge zur Geschäftsbehandlung (§ 59 GOG-NR) kann der/die PräsidentIn die Redezeit der Abgeordneten auf fünf Minuten beschränken.

Redezeit in Ausschüssen

Ein Ausschuss kann mit Zweidrittelmehrheit die Redezeit der Abgeordneten beschränken, jedoch nicht auf weniger als eine Viertelstunde (§ 41 Abs. 6 GOG-NR).

In öffentlichen Ausschussverhandlungen soll keine Wortmeldung länger als zehn Minuten dauern. Das gilt für Enderledigungen von Berichten der Bundesregierung (§ 28b Abs. 3 GOG-NR) und für öffentliche Anhörungen von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss (§ 79 Abs. 3 GOG-NR). Im EU-Hauptausschuss sowie im Ständigen EU-Unterausschuss (§§ 31a bis 31e GOG-NR) werden sogenannte Europastunden festgelegt, die in gleicher Weise berechnet werden wie bei Plenarsitzungen.

Unterpunkte anzeigen Wer kann Anträge einbringen?

Selbständige Anträge

Selbständige Gesetzesanträge, sogenannte Initiativanträge, müssen schriftlich eingebracht und von fünf Abgeordneten unterstützt werden, um im Nationalrat (Ausschuss, Plenum) behandelt werden zu können. Dasselbe gilt für selbständige Entschließungsanträge (§ 26 GOG-NR).

Unselbständige Anträge

Abänderungs- und Zusatzanträge (§ 53 Abs. 3 GOG-NR) zu einer Vorlage, die im Plenum des Nationalrats diskutiert wird, müssen schriftlich eingebracht werden und bedürfen ebenso der Unterstützung von fünf Abgeordneten. Dasselbe gilt für Entschließungsanträge zu einem auf der Tagesordnung stehenden Thema (unselbständige Entschließungsanträge) (§ 55 GOG-NR). Auch Misstrauensanträge zählen zu den Entschließungsanträgen.

Anträge in Ausschüssen

In den Ausschüssen des Nationalrats steht jedem dort stimmberechtigten Mitglied zu, einen Entschließungsantrag, Gesetzesantrag, Abänderungs- oder Zusatzantrag schriftlich einzubringen (§ 41 Abs. 8 GOG-NR).

Anträge zur Geschäftsbehandlung

Anträge zur Geschäftsbehandlung müssen nicht schriftlich eingebracht werden und können von allen Abgeordneten gestellt werden. Wie zum Beispiel ein Antrag auf Fristsetzung.

Sie werden sofort zur Abstimmung gebracht. Beschließt der Nationalrat mit Mehrheit, darüber eine Debatte zu führen, erfolgt die Abstimmung nach dieser Debatte (§ 59 GOG-NR).

Dringliche Anträge

Gemäß Geschäftsordnung des Nationalrates (§ 74a GOG-NR) können fünf Abgeordnete vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, einen selbständigen Antrag, der eine Entschließung beinhaltet, dringlich behandeln zu lassen (Dringlicher Antrag). Abgeordnete dürfen jedoch innerhalb eines Jahres nicht mehr als ein solches Verlangen bzw. ein Verlangen auf Durchführung einer Dringlichen Anfrage unterzeichnen. Um auch kleineren Klubs die Möglichkeit zu geben, mehrere Dringliche Anträge zu stellen, steht darüber hinaus jedem Klub das Recht zu, pro Jahr weitere vier Dringliche Anträge einzubringen.

Die Debatte über diese Anträge hat nach Erledigung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr, frühestens aber drei Stunden nach Einbringung zu erfolgen. Danach erfolgt die Abstimmung. Der/Die PräsidentIn kann jedoch die Abstimmung an den Beginn der nächsten Sitzung verlegen.

Fristsetzungsanträge (=Antrag zur Geschäftsbehandlung)

Abgeordnete können beantragen, einem Ausschuss zur Berichterstattung über eine bestimmte Materie eine Frist zu setzen (Fristsetzungsantrag). Die Abstimmung erfolgt darüber am Ende der Sitzung. Wenn fünf Abgeordnete dies beantragen, so findet über den Antrag eine Debatte statt. Die Abstimmung erfolgt nach Ende dieser Debatte (§ 43 GOG-NR).

Unterpunkte anzeigen Wie lange dauert eine Nationalratssitzung und wie läuft sie ab?

Die Dauer einer Nationalratssitzung kann man nicht genau vorhersagen, man kann aber einen ungefähren Zeitrahmen errechnen.

Beginn der Sitzung

Eine Nationalratssitzung beginnt in der Regel mit einer Fragestunde oder mit einer Aktuellen Stunde, die jeweils etwa 60 bis 70 Minuten dauert.

Behandlung der Tagesordnung

Die Präsidialkonferenz legt vor der Sitzungswoche eine Tagesblockzeit für die Behandlung der Tagesordnung fest. Diese wird in "Wiener Stunden" (z.B. zehn "Wiener Stunden") angegeben und nach dem Aufteilungsschlüssel der "Wiener Stunde" auf die Klubs verteilt. Daraus ergeben sich die "Blockredezeiten" der Klubs.

Pro Debatte (also zu einem Tagesordnungspunkt oder mehreren zusammengefassten Tagesordnungspunkten) darf ein Abgeordneter/eine Abgeordnete nicht öfter als zwei Mal und nicht länger als insgesamt 20 Minuten sprechen. Die Klubs legen vor den Sitzungen fest, wie viel Redezeit sie für welche Tagesordnungspunkte verwenden wollen und welche ihrer Abgeordneten sprechen sollen. Meist reden die einzelnen Abgeordneten kürzer als 20 Minuten ("freiwillige Redezeitbeschränkung").

Die Klubs schöpfen ihre Gesamtredezeit nicht immer voll aus. Andererseits kommen aber zur Tagesblockzeit noch die Redezeiten der Regierungsmitglieder und StaatssekretärInnen hinzu, die jederzeit für höchstens 20 Minuten das Wort ergreifen können. In ihrem Fall ist das allerdings eine Sollgrenze, die auch überschritten werden kann.

Unterbrechung der Tagesordnung für "Sonderaktionen"

Oft wird um 15 Uhr die Behandlung der Tagesordnung unterbrochen, weil eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zu behandeln ist. Hierzu darf zunächst der Antragsteller/die Antragstellerin 20 Minuten lang sprechen, worauf das zuständige Regierungsmitglied maximal 20 Minuten lang (Sollgrenze) antwortet. Danach steht jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu, mit höchstens 10 Minuten Redezeit für die einzelnen Abgeordneten. Eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag dauert damit bei sechs Parlamentsklubs etwas über drei Stunden. Pro Sitzung kann nur die Behandlung einer Dringlichen Anfrage (oder eines Dringlichen Antrags) verlangt werden.

Daneben kann die Durchführung sogenannter Kurzer Debatten verlangt werden: über eine schriftliche Anfragebeantwortung eines Regierungsmitglieds, mit der Abgeordnete nicht zufrieden waren, oder auch über Fristsetzungsanträge oder über Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Auch hier gibt es genaue Redezeitregelungen; bei sechs Parlamentsklubs dauert eine Kurze Debatte etwa 40 bis 50 Minuten. Für die Zahl der Kurzen Debatten gibt es eine Beschränkung, falls in derselben Sitzung auch eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag behandelt wird.

Grundsätzlich ergibt sich daher die ungefähre Sitzungsdauer aus:

  • Fragestunde oder Aktuelle Stunde +
  • Tagesblockzeit in "Wiener Stunden" für die Tagesordnung
  • Behandlung einer Dringlichen Anfrage (oder eines Dringlichen Antrags) und/oder Kurze Debatten

Dazukommen können aber noch Debatten über Einwendungen gegen die Tagesordnung, Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung, tatsächliche Berichtigungen, Stimmenauszählungen, namentliche oder geheime Abstimmungen und Sitzungsunterbrechungen (z. B. kurze Präsidialkonferenzen).

Unterpunkte anzeigen Warum ist der Sitzungssaal bei Plenarsitzungen fast leer?

BesucherInnen und FernsehzuseherInnen von Nationalrats- und Bundesratssitzungen sind oft verwundert über die leeren Sitzreihen im Plenarsaal. Sie bewerten das nicht selten als ein Indiz dafür, dass Nationalratsabgeordnete und Bundesräte ihren Verpflichtungen zu wenig nachkommen.

Parlamentsarbeit ist hauptsächlich Ausschussarbeit

Vor den Plenarsitzungen finden jedoch Ausschusssitzungen des Nationalrates statt, in denen bereits die Hauptarbeit der parlamentarischen Verhandlungen geleistet wird. Hier werden noch zahlreiche Änderungen an Gesetzesvorschlägen vorgenommen. Die Ausschüsse sind aber in der Regel nicht öffentlich. Deshalb sind die Plenarsitzungen hauptsächlich dafür da, Gesetzesvorhaben vor der Öffentlichkeit noch einmal intensiv zu diskutieren. Die Arbeit der Nationalratsabgeordneten beschränkt sich also nicht auf Plenarsitzungen, diese stellen nur den Abschluss eines langen Arbeitsprozesses dar. Die Abgeordneten kennen die Gegenargumente zum Großteil schon aus den Ausschusssitzungen. Zudem können sie die Debatte jederzeit live in ihren Büros über Lautsprecher sowie Fernsehkanäle mitverfolgen.

Das Gleiche gilt für die Bundesräte und Bundesrätinnen. Sie verfolgen die Diskussionen im Nationalrat, beraten dann auch noch in eigenen Ausschüssen des Bundesrates darüber, um schließlich bei der Plenarsitzung nochmals öffentlich die jeweiligen Standpunkte darzulegen.

Weitere Arbeitsverpflichtungen von Abgeordneten

Die Anwesenheit aller MandatarInnen in Wien bietet auch die Möglichkeit zu kurzfristigen parteiinternen und parteiübergreifenden Treffen, um wichtige politische Themen und Vorhaben miteinander zu besprechen und Standpunkte abzuklären. Darüber hinaus werden die Abgeordneten zum Nationalrat und Mitglieder des Bundesrates sehr oft von JournalistInnen zu Interviews gebeten, was nicht zuletzt auch der Transparenz der Entscheidungen und der Information der Öffentlichkeit dient.

Die Präsidialkonferenzen des Nationalrates und des Bundesrates, in der die jeweiligen PräsidentInnen sowie die Klubobleute der Parlamentsparteien vertreten sind, haben sich darauf geeinigt, die Abwesenheit vom Plenarsaal auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.

Unterpunkte anzeigen Was passiert bei einer konstituierenden Sitzung des Nationalrates?

Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode

Der neu gewählte Nationalrat muss vom Bundespräsidenten innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einberufen werden. Mit diesem ersten Zusammentreten, der konstituierenden Sitzung, beginnt die neue Gesetzgebungsperiode.

Beginn des Mandats

Der/die Bundesminister/in für Inneres stellt den gewählten Abgeordneten einen Wahlschein aus, der in der Parlamentsdirektion hinterlegt werden muss. Dieser Wahlschein ist die Mitteilung, dass die Abgeordneten gewählt wurden, und berechtigt sie dazu, Mitglieder des Nationalrates zu werden. Mit Beginn der konstituierenden Sitzung sind die neu gewählten Abgeordneten dann Mitglieder im Nationalrat.

Eröffnung der Sitzung

Eröffnet wird die konstituierende Sitzung vom Präsidenten/von der Präsidentin des früheren Nationalrates, der/die bis zur Wahl des neuen Präsidenten bzw. der neuen Präsidentin den Vorsitz führt. – Dies übrigens auch dann, wenn er/sie dem neuen Nationalrat gar nicht mehr als Abgeordnete/r angehört, wie dies zuletzt am 30. Oktober 2006 der Fall war, als der Präsident des Nationalrates der XXII. GP Andreas Khol die konstituierende Sitzung der XXIII. GP eröffnete (siehe Stenographisches Protokoll, S.7).

Angelobung

Nach der Eröffnung werden zunächst die 183 Abgeordneten angelobt – unabhängig davon, ob sie bereits Mitglieder des früheren Nationalrats waren oder neu eingetreten sind. Durch die Worte „Ich gelobe“ haben sie bei Aufruf ihres Namens „unverbrüchliche Treue der Republik, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten“ zu geloben. Die ordnungsgemäße Leistung der Angelobung während der Plenardebatte ist damit eine Pflicht der Abgeordneten.

Anders als z.B. bei Regierungsmitgliedern ist jedoch bei Abgeordneten die Angelobung nicht Voraussetzung für den Antritt ihres Amtes. Ein während laufender Gesetzgebungsperiode auf ein frei gewordenes Mandat nachrückender Abgeordneter kann, sobald sein Wahlschein in der Parlamentsdirektion hinterlegt ist, beispielsweise schon Anfragen an Regierungsmitglieder einbringen oder in Ausschüsse nominiert werden und in diesen mitarbeiten, auch wenn seine Angelobung noch gar nicht erfolgt ist bzw. noch nicht erfolgen konnte, weil seit seiner Mandatsübernahme noch keine Nationalratssitzung stattgefunden hat.

Entscheidend ist der Zeitpunkt der Angelobung jedoch für den Beginn des Anspruches auf Bezüge (s. § 4 Abs. 1 Bundesbezügegesetz).

Regierungsmitglied und Abgeordnete/r gleichzeitig – darf man das?

Grundsätzlich besteht zwischen Regierungsamt und Abgeordnetenmandat keine Unvereinbarkeit, es ist aber seit Jahrzehnten üblich, dass Abgeordnete bei Übernahme eines Regierungsamts ihr Nationalratsmandat zurücklegen. (Siehe dazu auch die FAQ „Können ParlamentarierInnen gleichzeitig Regierungsmitglied sein?“)

Wahl des Präsidiums

Die Verteilung der drei Präsidiumssitze auf die Parteien ist gesetzlich nicht geregelt, sondern beruht auf politischer Usance. Seit 1983 sind im Präsidium die drei stimmenstärksten Parteien in der Reihenfolge ihrer Klubgröße vertreten. Eine Nominierung durch die dementsprechend vorschlagsberechtigte Partei reicht aber nicht aus, um ein Präsidentenamt anzutreten, sondern jedes der drei Präsidiumsmitglieder muss mit absoluter Mehrheit vom Nationalrat gewählt werden. Die Wahl erfolgt für jedes Mitglied in einem eigenen Wahlgang.

Die Wahlen der drei PräsidentInnen sind – auch wenn jeweils nur ein einziger Wahlvorschlag vorliegt – zwingend geheim mittels Stimmzetteln durchzuführen (§ 87 Abs. 7 GOG-NR). Gültig sind dabei auch Stimmzettel, die nicht auf einen der vorgeschlagenen, sondern auf einen anderen wählbaren Kandidaten lauten.
Erreicht niemand eine absolute Mehrheit, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. (Dies war z.B. bei der konstituierenden Sitzung der XX. GP im Jänner 1996 bei der Wahl des Dritten Präsidenten der Fall, siehe Seite 21 des Stenographischen Protokolls.) Geht auch aus diesem Wahlgang kein eindeutiges Ergebnis hervor, wird in einer „engeren Wahl“ zwischen jenen beiden Abgeordneten gewählt, die in der zweiten Wahl die meisten Stimmen erhalten haben. Sollte es in der engeren Wahl zu einer Stimmengleichheit kommen, entscheidet das Los.
Die Wahlen gelten für die gesamte Gesetzgebungsperiode, eine Abwahl ist nicht vorgesehen.

Wahl weiterer Funktionen

Nach der Wahl der PräsidentInnen werden die SchriftführerInnen und OrdnerInnen gewählt – gemäß dem GOG-NR fünf SchriftführerInnen und mindestens drei OrdnerInnen, in der Praxis wird jedoch für das letztere Amt für jeden Klub eine/einer gewählt.

Weiters werden in dieser Sitzung auch die verfassungsmäßig vorgesehenen Ausschüsse gewählt. Dazu zählen Hauptausschuss, Budget-, Immunitäts-, Unvereinbarkeits- und Geschäftsordnungsausschuss sowie die vom Nationalrat zu entsendenden Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ständigen gemeinsamen Ausschusses im Sinne des § 9 Finanz-Verfassungsgesetz 1948 - siehe dazu die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung. Andere Ausschüsse können ebenfalls gleich oder auch zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.

Können bei einer konstituierenden Sitzung auch sonstige Themen behandelt werden?

Dass dies durchaus möglich ist, zeigt etwa die konstituierende Sitzung des Nationalrats der XXIII. GP am 30. Oktober 2006, in der nicht nur eine Dringliche Anfrage gestellt und behandelt wurde, sondern entsprechend der damaligen gesetzlichen Möglichkeiten sogleich auch zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden. Dazu fand auch jeweils eine kurze Debatte statt (Link auf das Stenographische Protokoll). Auch Selbständige Anträge werden in der Regel bereits in der 1. Sitzung eingebracht.

Nicht möglich ist es allerdings, dass der neue Nationalrat z.B. über Anträge oder Regierungsvorlagen des vorigen Nationalrates weiter debattiert oder eine Kurzdebatte über eine Anfragebeantwortung aus der alten Gesetzgebungsperiode abhält. Denn aufgrund des sogenannten Diskontinuitätsprinzips gelten alle nicht erledigten Verhandlungsgegenstände mit Ende einer Gesetzgebungsperiode als verfallen. Sollen sie in der nächsten Gesetzgebungsperiode behandelt werden, müssen sie neu in den Nationalrat eingebracht werden.

Seit einigen Jahren gibt es von diesem Prinzip jedoch einige Ausnahmen, nämlich Volksbegehren, parlamentarische Bürgerinitiativen, Bundesrechnungsabschlüsse und Berichte des Rechnungshofs sowie der Volksanwaltschaft. Wurden diese in der letzten GP nicht erledigt, gelten sie als Verhandlungsgegenstände des neu gewählten Nationalrates. Bei Volksbegehren und Bürgerinitiativen soll damit insb. auch vermieden werden, dass der erhebliche Aufwand zum Sammeln der erforderlichen Unterstützungen vergeblich war bzw. ein zweites Mal getätigt werden muss.

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter einer Sondersitzung, und wann findet eine statt?

Von einer Sondersitzung spricht man, wenn der Nationalrat außerhalb seiner regulären Sitzungstermine, die immer ein Jahr im Vorhinein festgelegt werden, zusammentritt. Dies muss dann erfolgen, wenn eine bestimmte Zahl von Abgeordneten es verlangt. Meist sind dies Abgeordnete von Oppositionsparteien, die ein für sie wichtiges Thema im Rahmen einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags behandeln wollen. Eine Tagesordnung mit bereits vorher feststehenden Punkten gibt es bei Sondersitzungen im Regelfall nicht, daher sind diese Sitzungen auch kürzer als reguläre Plenarsitzungen.

Wann muss der Nationalrat zu einer Sondersitzung einberufen werden?

Laut § 46 Abs. 6 des Geschäftsordnungsgesetzes (GOG) ist eine Sitzung des Nationalrates einzuberufen, wenn 20 Abgeordnete dies unter Angabe eines Themas verlangen, wobei jede/r Abgeordnete ein solches Verlangen nur einmal im Jahr unterstützen darf. Da ein solches Verlangen üblicherweise von Abgeordneten ein und desselben Klubs gestellt wird, bedeutet dies zum Beispiel, dass ein Klub mit 50 Abgeordneten zweimal im Jahr eine solche Sitzung verlangen kann. Damit auch kleine Klubs Zugang zu diesem Minderheitsrecht haben, können auch Klubs mit weniger als 20 Abgeordneten einmal im Jahr ein solches Verlangen stellen, sofern dieses von allen Abgeordneten, die diesem Klub angehören, unterstützt wird.

Darüber hinaus ist es nach § 46 Abs. 7 GOG jedoch auch möglich, eine unbegrenzte Zahl an Sondersitzungen zu verlangen, wenn die jeweiligen Verlangen von einem Drittel der Abgeordneten (also von mindestens 61) unterstützt werden. Verfügt eine Oppositionspartei über 61 oder mehr Abgeordnete, dann kann sie allein beliebig oft eine Sondersitzung verlangen. Ist dies nicht der Fall, dann können solche Verlangen von mehreren Oppositionsparteien gemeinsam gestellt werden. Darüber hinaus hat auch die Bundesregierung das Recht, die Einberufung von Sondersitzungen zu verlangen.

Der Nationalrat muss in jedem Fall innerhalb von acht Tagen – Samstage, Sonn- und Feiertage nicht eingerechnet – zusammentreten.

Können Sondersitzungen auch im Sommer einberufen werden?

Besondere Regelungen gelten in der sogenannten tagungsfreien Zeit (jeweils von ca. Mitte Juli bis ca. Mitte September). Damit der Nationalrat während dieser Zeit zusammentreten kann, muss er vom Bundespräsidenten zu einer außerordentlichen Tagung einberufen werden. Verlangt werden kann dies entweder von einem Drittel der Abgeordneten oder vom Bundesrat oder von der Bundesregierung. Zusammentreten muss der Nationalrat in diesem Fall innerhalb von zwei Wochen. (Siehe dazu auch die FAQ "Was ist eine außerordentliche Tagung?")

Was wird bei einer Sondersitzung behandelt?

Meist geht die Initiative für eine Sondersitzungen von Abgeordneten der Oppositionsparteien aus. Diese verlangen nach Eröffnung der Sitzung, eine zum selben Zeitpunkt eingebrachte schriftliche Anfrage oder einen Selbständigen Antrag dringlich zu behandeln (Dringliche Anfrage bzw. Dringlicher Antrag). Das zuständige Regierungsmitglied muss dazu eine Stellungnahme abgeben bzw. die Anfrage mündlich beantworten. Dringliche Anfragen enthalten oft eine lange Liste von Detailfragen. Dem Regierungsmitglied wird daher eine Zeit von drei Stunden zur Vorbereitung der Beantwortung bzw. der Stellungnahme eingeräumt. Da es bei Sondersitzungen üblicherweise keine Tagesordnung gibt, deren Punkte in der Zwischenzeit abgearbeitet werden könnten, wird nach der Einbringung der dringlichen Initiative die Sitzung für drei Stunden unterbrochen. Nach dieser Sitzungsunterbrechung wird die dringlich zu behandelnde Materie aufgerufen. Nach der mündlichen Beantwortung durch das Regierungsmitglied folgt eine Debatte zum Thema.

Anlass für eine Sitzung außerhalb des festgelegten Sitzungskalenders kann aber auch der Wunsch eines Regierungsmitglieds sein, im Nationalrat eine Erklärung zu einem aktuellen Thema abzugeben, oder auch die Notwendigkeit eines vom Nationalrat dringend zu fassenden Beschlusses. Besonders in der tagungsfreien Zeit war es schon mehrmals der Fall, dass der Nationalrat aus einem dieser Gründe zu einer Sitzung im Rahmen einer außerordentlichen Tagung zusammengetreten ist. (Beispiele siehe in der oben genannten FAQ.)

Wie lange dauert eine Sondersitzung?

Für die Behandlung einer Dringlichen Anfrage bzw. eines Dringlichen Antrags sind die zulässigen Redezeiten in der Geschäftsordnung geregelt, und zwar: 20 Minuten für den/die Begründer/in, 20 Minuten (allerdings als Soll-Obergrenze) für das zuständige Regierungsmitglied und 25 Minuten insgesamt für jeden Klub. Das ergibt bei fünf Klubs eine Dauer von annähernd drei Stunden, wenn die Redezeit vollständig ausgeschöpft wird.

Auch in Sondersitzungen können darüber hinaus weitere Themen behandelt werden, z.B. im Rahmen sogenannter kurzer Debatten, für die eigene Redezeitregelungen gelten.

Kommen sonstige Gegenstände oder Themen zur Verhandlung (z.B. im Rahmen einer Erklärung eines Regierungsmitglieds), dann gilt für die Dauer der Debatte die in der Präsidialkonferenz getroffene Vereinbarung.

Genau kann die Dauer einer Sitzung allerdings nie vorausgesagt werden, weil sie sich z.B. durch namentliche Abstimmungen, Geschäftsordnungsdebatten oder Sitzungsunterbrechungen verlängern kann. Siehe dazu auch die FAQ "Wie lange dauert eine Nationalratssitzung und wie läuft sie ab?"

Unterpunkte anzeigen Was versteht man unter einer "kurzen Debatte"?

In einer "kurzen Debatte" oder auch "Kurzdebatte" haben Abgeordnete die Möglichkeit, in einer Nationalratssitzung abseits der festgelegten Tagesordnung bestimmte Themen zur Sprache zu bringen, die ihnen wichtig sind. Dies haben die kurzen Debatten übrigens mit den Dringlichen Anfragen bzw. Dringlichen Anträgen gemeinsam. Deshalb werden diese Initiativen auch als „Sonderaktionen“ bezeichnet. Die Bezeichnung „kurze Debatte“ erklärt sich aus der sehr begrenzten Zahl von RednerInnen pro Klub und aus der Kürze der Redezeit, die ihnen zur Verfügung steht.

Arten von kurzen Debatten

Die Geschäftsordnung sieht drei Arten von kurzen Debatten vor, nämlich solche über

  • die schriftliche Beantwortung einer Anfrage an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder,
  • einen Fristsetzungsantrag,
  • einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Eine kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung (§ 92 GOG) wird dann verlangt, wenn Abgeordnete mit der schriftlichen Beantwortung einer Anfrage nicht zufrieden waren. Üblicherweise gibt das befragte Regierungsmitglied – auch wenn es laut Geschäftsordnung nicht dazu verpflichtet ist – in einer solchen Debatte eine Stellungnahme ab.

In einer kurzen Debatte über einen Fristsetzungsantrag (§ 43 Abs. 3 GOG) legen die Abgeordneten dar, warum sie es für nötig halten, dass das Plenum einem Ausschuss für die Vorberatung eines bestimmten Verhandlungsgegenstandes eine Frist setzt. Dieser Verhandlungsgegenstand muss dann – im Fall einer Mehrheit für den Fristsetzungsantrag – in der dem Fristablauf folgenden Sitzung im Plenum behandelt werden.

In einer kurzen Debatte über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (§ 33 Abs. 4 GOG) werden die im Raum stehenden Vorwürfe, zu deren Aufklärung die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragt bzw. verlangt wird, thematisiert.

An Kurzdebatten über Fristsetzungsanträge und über Anträge/Verlangen zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen nehmen üblicherweise keine Regierungsmitglieder teil.

Dauer und Zeitpunkt

Für kurze Debatten gelten strikte Redezeitregelungen, die in § 57a GOG festgelegt sind. Zunächst spricht der/die Antragsteller/in bzw. ein/e Abgeordnete/r, der/die das diesbezügliche Verlangen unterzeichnet hat, maximal 10 Minuten. Danach kann jeder Klub einen Redner oder eine Rednerin melden, wobei die Redezeit jeweils auf 5 Minuten beschränkt ist. – Bei fünf Klubs dauert eine Kurzdebatte also 35 Minuten, sofern die Redezeiten zur Gänze ausgeschöpft werden. Nimmt auch ein Regierungsmitglied (oder Staatssekretär) Stellung, so soll dessen Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten – die Dauer der Debatte verlängert sich damit auf ca. 45 Minuten.

Kurze Debatten über Anfragebeantwortungen oder Fristsetzungsanträge finden um 15 Uhr statt („nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr“), wofür die Verhandlungen zur Tagesordnung zu diesem Zeitpunkt unterbrochen werden. Findet am selben Tag die Behandlung einer Dringlichen Anfrage oder eines Dringlichen Antrags statt, dann finden die Kurzdebatten im Anschluss an diese statt.

Debatten über einen Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses finden hingegen immer nach Erledigung der Tagesordnung – also gegen Schluss der Sitzung – statt.

Wie viele kurze Debatten können in einer Sitzung stattfinden?

Eine Kurzdebatte kann von fünf Abgeordneten verlangt werden, es handelt sich also um ein Minderheitsrecht. Allerdings gilt für jede der drei Arten von Kurzdebatten, dass von Abgeordneten desselben Klubs pro Sitzungswoche jeweils nur ein Verlangen gestellt werden darf. Außer dieser Beschränkung kennt die Geschäftsordnung für Sitzungen, in denen kein Dringlicher Antrag bzw. keine Dringliche Anfrage zum Aufruf kommt, keine Beschränkung hinsichtlich der aufzurufenden Kurzdebatten. Wurde in einer Sitzung also keine Dringliche Anfrage und kein Dringlicher Antrag verlangt, dann gelangen alle verlangten Kurzdebatten zum Aufruf.

In einer Sitzung, in der eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag verlangt wurde, kommt hingegen nur eine Kurzdebatte über entweder eine Anfragebeantwortung oder einen Fristsetzungsantrag zum Aufruf. Für Kurzdebatten betreffend Einsetzung eines U-Ausschusses gilt diese Beschränkung wiederum nicht (§ 57b GOG).

Unterpunkte anzeigen Was ist eine Aktuelle Europastunde?

Damit EU-Themen im Nationalrat regelmäßig diskutiert werden können, wurde die Aktuelle Europastunde eingeführt. Sie dient einer Aussprache über Themen von allgemeinem aktuellem Interesse aus dem Bereich der Zuständigkeit der Europäischen Union und findet viermal pro Jahr statt. Die Bestimmungen über die Aktuelle Stunde (§ 97a GOG-NR), z.B. hinsichtlich Redeordnung, kommen sinngemäß zur Anwendung. Falls am gleichen Tag auch eine Aktuelle Stunde stattfindet, findet die Aktuelle Europastunde im Anschluss an diese statt (§ 74b Abs. 2 GOG-NR).

Zur Erörterung von EU-Themen sieht die Geschäftsordnung darüber hinaus EU-Erklärungen von Mitgliedern der Bundesregierung vor, die zweimal pro Jahr in zeitlicher Nähe zu einer Tagung des Europäischen Rates oder des Rates der Europäischen Union stattfinden (§ 74b Abs. 3 GOG-NR)