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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich eröffne die 151. Sitzung des Nationalrates, die auf­grund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 6 des Geschäfts­ordnungsgesetzes einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 147. und der 148. Sitzung vom 23. März 2022 sowie der 149. und der 150. Sitzung vom 24. März 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufge­legen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich, Mag.a Jo­hanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Mag.a Dr.in Maria Theresia Niss, MBA, Mag.a Bet­tina Rausch, Mag.a Elisabeth Scheucher-Pichler, Melanie Erasim, MSc, Josef Muchitsch, Petra Vorderwinkler, Christian Hafenecker, MA, Mag. Gerald Hauser, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Christian Lausch, Mag. Philipp Schrangl, Mag. Harald Stefan, Wolfgang Zanger, Mag. Faika El-Nagashi, Barbara Neßler, Ralph Schallmeiner, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Dr. Helmut Brandstätter, Henrike Brandstötter und Mag. Yannick Shetty.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 10287/J bis 10500/J

Zurückziehung: 10236/J

2. Anfragebeantwortungen: 9368/AB bis 9462/AB

Berichtigung der Anfragebeantwortung: Zu 9388/AB

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Vorläufiger Gebarungserfolg 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 90 BA)

Monatserfolg Februar 2022 sowie COVID-19 Berichterstattung, gemäß § 3 Abs. 4 COVID-19 Fondsgesetz, § 3b Abs. 4 ABBAG-Gesetz und § 1 Abs. 5 Härtefallfonds­gesetz, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 91 BA)

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition betreffend "Aufstockung des Bewertungspersonals in der Bundes-Finanzver­waltung", überreicht vom Abgeordneten Andreas Kollross (86/PET)

Petition betreffend "Pflege und Betreuung ist Schwer(st)arbeit", überreicht von den Ab­geordneten Mag. Christian Drobits und Josef Muchitsch (87/PET)

Bürgerinitiative betreffend "ACHTUNG GESUNDHEIT! – ES IST 5 NACH 12: Gemein­sam fordern wir gute Arbeit und faire Bezahlung für alle im Gesundheit- und Langzeit­pflegebereich" (42/BI)

Bürgerinitiative betreffend "Verbandsklage-Befugnis iS des § 29 KSchG für den Verein "COBIN claims" (ZVR 173500909, LPD Wien)" (43/BI)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes betreffend Auftragsvergaben von Bauleistungen durch die ASFINAG und die ÖBB – Reihe BUND 2022/10 (III-606 d.B.)

Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufsichtsräte: Auswahlprozess in Ministerien – Reihe BUND 2022/11 (III-608 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

14. Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß dem Katastrophenfondsgesetz 1996 betreffend die Fondsgebarung in den Jahren 2020 und 2021 (III-611 d.B.)

Produktpirateriebericht 2021 des Bundesministers für Finanzen (III-616 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für Februar 2022 – Untergliederung 34 Innovation und Tech­nologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Ener­gie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-619 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für Februar 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus (III-614 d.B.)

Tourismusausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für Februar 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Land­wirtschaft, Regionen und Tourismus (III-615 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Februar 2022 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Inno­vation und Technologie (III-617 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds für Februar 2022, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-613 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für Februar 2022 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie (III-618 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisen­bewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds für Februar 2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (III-610 d.B.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Weiters teile ich mit, dass der Neunte Bericht des Un­vereinbarkeitsausschusses an die Mitglieder des Nationalrates verteilt wurde.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Ing. Norbert Hofer: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilungen gemacht:

Vertreten wird Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. durch Bundesministerin für EU und Verfassung im Bundeskanzleramt Mag.a Karoline Edtstadler, Bundesminister für Bildung, Wissen­schaft und Forschung Dr. Martin Polaschek durch Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien MMag.a Dr.in Susanne Raab, Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. durch Bundesministerin für Landesverteidigung Mag.a Klau­dia Tanner, abends Bundesminister für Arbeit Mag. Dr. Martin Kocher durch Bundes­ministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger.

Ankündigung eines Dringlichen Antrages

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, den Selbständigen An­trag 2422/A(E) der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Teuerung auf Rekordniveau – daher umfassende und rasch wirk­same Maßnahmen jetzt!“ dringlich zu behandeln.

Der Aufruf des Dringlichen Antrages wird um 12 Uhr erfolgen.

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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung von ORF 2 von 12 Uhr bis 13 Uhr übertragen wird, ORF III wird diese Sitzung bis 19.15 Uhr senden, anschließend wird sie in der ORF-TVthek kommentiert übertragen.

Ich unterbreche die Sitzung bis 12 Uhr.