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Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 174. Sitzung des Nationalrates, die aufgrund eines ausreichend unterstützten Verlangens gemäß § 46 Abs. 7 des Geschäftsordnungsgesetzes einberufen wurde.

Die Amtlichen Protokolle der 171., der 172. und der 173. Sitzung vom 21. September 2022 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und wurden nicht beanstandet.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Klaus Fürlinger, Mag. Michael Hammer, Ing. Manfred Hofinger, Martina Kaufmann, MMSc BA, Irene Neumann-Hartberger, MMag. Dr. Agnes Totter, BEd, Doris Bures, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Karin Greiner, Gabriele Heinisch-Hosek, Kai Jan Krainer, Dr. Christoph Matznetter, Josef Muchitsch, Sabine Schatz, Michael Seemayer, Alois Stöger, diplômé, Mag. Selma Yildirim, Dr. Reinhard Eu­gen Bösch, Mag. Christian Ragger, Christian Ries, Michael Schnedlitz, Mag. Philipp Schrangl, Wolfgang Zanger, Barbara Neßler, Clemens Stamm­ler, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Mag. Julia Seidl.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Ing. Norbert Hofer: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bun­deskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregie­rung folgende Mitteilung gemacht:

Vertreten wird Bundesminister für europäische und internationale Angele­genheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. durch Bundesministerin für EU und Verfassung Mag.a Karoline Edtstadler.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc durch Staatssekretärin Claudia Pla­kolm, Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. durch Staatsse­kretär Florian Tursky, MBA MSc.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhand­lungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 12190/J bis 12449/J

Schriftliche Anfrage an den Präsidenten des Nationalrates: 55/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 11630/AB bis 11673/AB

3. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegege­setz geändert werden (1696 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs.4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative betreffend "Rettet den Wienerwald!" (48/BI)

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:

Ausschuss für Familie und Jugend:

Petition betreffend "Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!", überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Martina Künsberg Sarre und Fiona Fiedler, BEd (90/PET)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Verkehrsausschuss:

Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Wien über die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn (1677 d.B.)

Volksanwaltschaftsausschuss:

Sonderbericht der Volksanwaltschaft betreffend "NGO-Forum Soziale Grundrechte" (III-756 d.B.)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetzes über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Jän­ner 2020 bis August 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-761 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für August 2022 – Untergliederung 34 Innovation und Technologie (Forschung), vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-758 d.B.)

Gleichbehandlungsausschuss:

14. Gleichbehandlungsbericht des Bundes 2022, vorgelegt von der Bundesregierung (III­754 d.B.)

Kulturausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für August 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-759 d.B.)

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bericht nach § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Härtefallfonds in der Land- und Forstwirtschaft inkl. Privatzimmervermietung für August 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasser­wirtschaft (III-763 d.B.)

Umweltausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für August 2022 – Untergliederung 43 Klima, Umwelt und Energie, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-755 d.B.)

Unterrichtsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für August 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-765 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für August 2022, vorgelegt vom Bundeskanzler (III-764 d.B.)

Verkehrsausschuss:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für August 2022 – Untergliederung 41 Mobilität, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (III-757 d.B.)

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und § 1 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung ei­nes Härtefallfonds für August 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III­760 d.B.)

Bericht gemäß § 5 Abs. 5 Energielenkungsgesetz 2012 bezüglich der Verordnung der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie über die Festsetzung der Höhe der Pflichtnotstandsreserven, die zu be­stimmten Zeitpunkten zu halten sind, BGBl. II Nr. 265/2022, vorgelegt von der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Tech­nologie (III-762 d.B.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF III übertragen wird, später wird die Sitzung gegebenenfalls in der TVthek gesendet.

Redezeitbeschränkung

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 4,5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Rede­zeiten ergeben: ÖVP 88, SPÖ 61, FPÖ 50, Grüne 45 sowie NEOS 36 Minuten.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 18 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte be­schränkt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein dies­bezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.