Europawahlordnung, Änderung (852/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Verfassungsausschuß

136. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

137. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuß

Verfassungsausschuß: auf Tagesordnung in der 27. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuß: Bericht 1397 d.B.

Auf der Tagesordnung der 139. Sitzung des Nationalrates

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

139. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen (AA-375)
abgelehnt
Dafür: L, G. Dagegen: S, V, F

139. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

139. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten (SVflG bzw. SVflg)

Wortmeldungen in der Debatte

139. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, L, G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 5784/BR d.B.

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 644. Sitzung

644. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Alfred Schöls

644. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

644. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen