Stenographisches Protokoll

41. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

41. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die Sitzung.

Verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Rosenstingl, Schöll, Dr. Preisinger, Kröll, Dkfm. Mag. Mühlbachler und Sauer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Bundeskanzleramt hat über Entschließungen des Bundespräsidenten beziehungsweise des den Herrn Bundespräsidenten vertretenden Bundeskanzlers betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:

Bundesminister Dr. Scholten wird durch Bundesminister Franz Hums vertreten, und Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Fasslabend wird durch Bundesminister Dr. Michalek vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde, deren Übertragung im Fernsehen Ihnen ja bekannt ist.

Ich beginne jetzt – um 9.03 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Frage stellt Herr Abgeordneter Trattner an den Herrn Bundesminister für Finanzen und wird sie noch einmal formulieren. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Guten Morgen, Herr Finanzminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Erlauben Sie mir, daß ich eingangs, bevor ich Ihre Frage im Detail beantworte, das Budgetprogramm, das diesmal doch, wie ich glaube, eine neue Qualität hat, noch einmal im Detail vorstelle.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat die österreichische Bevölkerung in diesen Monaten tatsächlich Gewaltiges vollbracht. Es ist in Österreich in der Nachkriegsgeschichte, aber auch in Europa einmalig, daß wir das Budgetdefizit in nur eineinhalb Jahren um 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, um 100 Milliarden Schilling reduzieren. Das ist eine gewaltige Leistung, die die Österreicherinnen und Österreicher vollbringen.

Es sind, sehr geehrter Herr Abgeordneter, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen auf den Seiten 16 und folgende dieses Budgetprogramms die ressortspezifischen Maßnahmen im Detail dargestellt. Ich darf Ihnen als Beispiel den Personalaufwand erwähnen. Hiezu gibt es eine Liste von nahezu 15 Punkten, die im Detail die Effekte, die sich beim Personalaufwand und schlußendlich in der Budgetplanung am Ende dieses Berichtes darstellen, aufzeigen. Zum Beispiel Nullohnrunden mit Einmalzahlungen in den Jahren 1996, 1997; oder Senkung von Überstunden, Nebengebühren; Einschränkungen der Pragmatisierung; neues Dienstrecht für Neueintretende; mehr Führungspositionen auf Zeit und ähnliches mehr. Das ist eine Vielzahl von Maßnahmen, die bereits durch die Bundesgesetzgebung durch das Strukturanpassungsgesetz vorbereitet sind, aber eine Vielzahl von Maßnahmen sind auch konkrete Projekte.

Wir haben uns diesmal vorgenommen, in jedem Politikfeld nach dem Best-practice-Modell – Vergleiche mit anderen Ländern, wie es in dem einzelnen Politikfeld effizient gemacht wird – tatsächlich sehr konsequent Reformen und Strukturmaßnahmen zu setzen. Wir haben auch die Zeit dazu – Gott sei Dank –, da wir schon ein Budget für zwei Jahre haben.

Die Einzelmaßnahmen, die als Projekte angeführt sind, bedürfen zum Teil noch der Ausarbeitung – das ist klar, denn es ist dies ein Budgetprogramm bis zum Jahr 2000. Aber alle anderen, die bereits beschlossen sind, sind im Detail dargestellt, und die wirtschaftlichen Auswirkungen dessen sind in den Bundesvoranschlägen 1996 und 1997 auch im Detail enthalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, wie ich annehme? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Finanzminister! Im Budgetprogramm ist auch etwas über die außerbudgetären Finanzierungen erwähnt, und zwar über die Einführung der flächendeckenden Maut. Wie Sie wissen, ist auch unsere außerbudgetäre Finanzierung, also Schulden, die nicht im Budget enthalten sind, ein großes Problem. Jetzt hat man sich der Möglichkeit bedient, daß man eine flächendeckende Autobahnmaut in Form der Vignette einführt, damit mehr als 50 Prozent der Refinanzierung daraus gedeckt werden.

Ist das nicht ein Geben der Schulden von einer Tasche in die andere Tasche, beziehungsweise wer soll in Zukunft diese außerbudgetären Schulden bezahlen, die nicht im ordentlichen Haushalt angeführt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Das gibt mir Gelegenheit, auf einen sehr wesentlichen Punkt einzugehen: Wird Österreich die Stabilitätskriterien, die es uns erlauben, an der Währungsunion teilzunehmen, erreichen? – Wie Sie wissen, gibt es fünf dieser Kriterien.

Das erste ist das Inflationskriterium. Dieses wird Österreich aufgrund der sehr niedrigen Inflationsrate in unserem Land spielend erreichen.

Das zweite ist das Wechselkurskriterium. Dieses wird Österreich aufgrund seines stabilen Schillings, der geringen Fluktuationen spielend erreichen.

Das dritte ist das Defizitkriterium. Dieses werden wir, wie Sie wissen, durch die gesetzten Maßnahmen, die die österreichische Bevölkerung mitträgt, mit maximal 3 Prozent Defizit des Bruttoinlandsproduktes, Länder und Gemeinden, sicher auch erreichen.

Das vierte Kriterium sind die langfristigen Zinsen. Dieses Kriterium wird Österreich aufgrund der guten Stabilität seiner Währung und der glaubwürdigen Fiskalpolitik erreichen.

Aufgrund unserer Planungen zeigt sich im Budgetprogramm, daß wir ohne gesonderte Maßnahmen noch bis zum Jahr 1998 mit einem Aufbau der Schuldenquote auf etwa 70 Prozent zu rechnen hätten. Es hat daher das Bundesministerium für Finanzen in gutem Einvernehmen mit den Ländern und Gemeinden durch diskretionäre Maßnahmen, also durch außergewöhnliche Maßnahmen, ein Programm gestartet, um diese Schuldenquote bereits im Jahr 1997 zu senken, also die Trendumkehr in Richtung 60 Prozent – das reicht aus für die Beurteilung dieses Stabilitätskriteriums – bereits im Jahr 1997 zu erreichen. Dafür sind im wesentlichen drei Maßnahmen erforderlich:

Die erste Maßnahme sind Privatisierungen. Wir glauben, daß wir etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – also etwa 25 Milliarden Schilling – an Schuldensenkung durch Privatisierungserlöse aus ATW, ATS, CA, Bank Austria, PSK erreichen können – mindestens, würde ich vorsichtigerweise sagen.

Zweitens: Wir haben ein Paket geschnürt, das sich "Änderung der Kreditgewährungen des Bundes" nennt; auf deutsch heißt das Forderungsverkäufe – ein Vorgehen, das in Unternehmen mehr als üblich ist. Zurzeit finden Forderungsverkäufe des Umweltwasserwirtschaftsfonds gegenüber Betrieben statt – größenordnungsmäßig brutto, also Nominale, etwa 6 Milliarden Schilling, Barwert etwa 4,5 Milliarden Schilling. Forderungsverkäufe des Umweltwasserwirtschaftsfonds gegenüber Gemeinden sind noch möglich. Dabei handelt es sich um eine Gesamtsumme von etwa 70 Milliarden Schilling Nominale. Geschätzt wird, daß eine Ausschreibung einen Barwert von etwa 40 bis 45 Milliarden Schilling Schuldenreduktion möglich macht.

Das dritte Maßnahmenbündel ist das, das Sie angesprochen haben. Dabei geht es nämlich darum, daß es die Definition dieses Stabilitätskriteriums erlaubt, die Schulden jener Gebührenhaushalte, die sich zu mehr als 50 Prozent – wie Sie richtig angeführt haben – aus Privateinnahmen decken, nicht in die Schuldensumme mitaufnehmen zu müssen.

Wir haben – hier ist ein großer Dank an die Mitarbeiter des Gemeindebundes und so weiter zu richten – bereits eine sehr ausführliche Arbeit gestartet, wie wir die Gemeinden und die Städte beraten, um solche Gebührenhaushalte den Definitionen entsprechend aus der Schuldenberechnung herausnehmen zu können. Da handelt es sich zum Beispiel um Wasserversorgung oder Abfallwirtschaft, Abwasserverbände, die ja üblicherweise tatsächlich zu mehr als 50 Prozent aus Privateinnahmen finanziert werden.

Dazu gehört der Punkt, den Sie angesprochen haben, daß es nämlich möglich sein wird, auch die derzeit bestehenden, durchaus großen Schulden in Höhe von 70 bis 80 Milliarden Schilling, die aufgewendet werden mußten, um das Hochleistungsstraßennetz zu bauen, also die Autobahnen und diese Dinge mehr, nicht mitkalkulieren zu müssen in dem Moment, in dem 50 Prozent der Einnahmen von Privaten kommen. Dazu zählen die Mauteinnahmen, die Vignette zum Beispiel, aber auch die Straßenbenützungsabgabe, die die LKWs heute zu entrichten haben, und so weiter.

Das heißt, ohne Erhöhung der schon lange bekannten und vorgesehenen Mauteinnahmen für das Hochleistungsstraßennetz wird es uns möglich sein, diese bestehenden Schulden nicht in die Maastricht-Definition miteinbeziehen zu müssen.

So wird es Österreich bereits im Jahr 1997 gelingen – das ist nicht, wie ein Abgeordneter gestern erklärt hat, ein riesiges, dramatisches Sparprogramm! –, durch diese Maßnahmen wird es uns gelingen – rein buchhalterisch, würde ich meinen –, die Schuldenquote deutlich zu reduzieren, sodaß wir bereits im Jahr 1997 die Trendumkehr in Richtung 60 Prozent haben und damit das fünfte Stabilitätskriterium zum Erreichen der Währungsunion auch erfüllen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um ein bißchen kürzere Beantwortungen, damit wir in dieser Stunde möglichst alle Fragen durchbringen.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie haben ausgeführt, daß es sich hier um ein sehr ambitioniertes Budgetprogramm handelt. Sie haben weiters ausgeführt, daß Sie davon überzeugt sind – ich mit Ihnen –, daß wir diese geforderten Maastricht-Kriterien erfüllen werden.

Es hat dieses Budgetprogramm oder dieses Stabilisierungsprogramm auch deutliche Auswirkungen auf die Bundesländer und Gemeinden, wie Sie selbst auch dargelegt haben. Wie beurteilen Sie daher die Möglichkeit der Bundesländer, daß auch diese ihre Kriterien erfüllen können, da ja bekannt ist, daß die westlichen Bundesländer Österreichs dies eher schaffen werden als die östlichen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Wir haben – ich würde meinen: klugerweise – bereits im März dieses Jahres mit unseren Partnern ein Paktum geschlossen, wonach sich diese maximal 3 Prozent Defizit folgendermaßen aufteilen: 2,7 Prozent auf Bundesebene, Länder und Gemeinden gemeinsam 0,3 Prozent. Diese Schätzungen gingen von einer Vorausschau des Wirtschaftsforschungsinstitutes aus, wonach die Länder und Gemeinden im Jahr 1995 etwa 30 Milliarden Defizit haben würden.

Erfreulicherweise haben die Länder und Gemeinden laut den aktuellen Daten über den Abschluß des Jahres 1995 "nur" – "nur" unter Anführungszeichen – 17 Milliarden Schilling Defizit, also knapp die Hälfte des erwarteten. Ich bin daher überzeugt davon, daß Länder und Gemeinden bei entsprechender Haushaltsdisziplin, bei entsprechender Sparsamkeit ihre vereinbarte Quote von 0,3 Prozent auch tatsächlich erreichen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Kollege Van der Bellen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Abgeordneter Trattner hat in seiner Frage die Ausgabenseite des Budgetprogramms angesprochen. Nun ist in den Erläuterungen zu Kapitel 52 im Budgetprogramm nicht eine Maßnahme aufgezählt, die nicht schon beschlossen wäre – es sind ausschließlich steuerpolitische Maßnahmen, die 1996 schon beschlossen worden sind.

Bedeutet das, Herr Bundesminister, daß in dieser Legislaturperiode – 1996 bis 2000 – keine weiteren steuerpolitischen Maßnahmen vorgesehen sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Das Budgetprogramm, sehr geehrter Herr Abgeordneter, geht von derzeitigen Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute bis zum Jahr 2000 aus. Das Budgetprogramm beinhaltet die derzeitigen Annahmen hinsichtlich der Steuerveränderung.

Es ist derzeit nicht beabsichtigt, im Bereich der Steuergesetzgebung in dieser Legislaturperiode Veränderungen vorzunehmen. Ich darf allerdings hinzufügen, daß wir uns vorgenommen haben – das wissen Sie bereits –, durch eine Aktivierung der Steuerreformkommission die Zeit zu nützen, um die notwendige Anpassung, Modernisierung des Steuersystems sehr sorgfältig zu diskutieren und vorzubereiten, um irgendwann, in den Jahren 1999/2000, bereit zu sein, so etwas tatsächlich durchzuführen. Dafür beginnen aber erst die Überlegungen, die Diskussionen, die Planungen. Es ist das seriöserweise nicht in das Budgetprogramm aufzunehmen.

Zusammengefaßt: Es ist nach heutigem Wissensstand nicht beabsichtigt, irgendwelche Steuererhöhungen, die Sie ja implizit angedeutet haben, durchzuführen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner.

Gilt diese Aussage auch dann, wenn Ihre Privatisierungsbemühungen beziehungsweise die Erzielung von Privatisierungserlösen unter den Erwartungen zurückbleiben, und wie schätzen Sie das in der Dimension ein?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Sie wissen, daß Privatisierungseinnahmen für das Defizit gemäß Maastricht überhaupt keine Rolle spielen – überhaupt keine! –, daher hat diese Frage mit der Frage der Erreichung der Stabilitätskriterien eigentlich nichts zu tun.

Ich ergänze für Sie aber gerne, sehr geehrter Herr Abgeordneter, daß ich davon überzeugt bin, in den Jahren 1996 und 1997 die Privatisierungserlöse, wie sie im Budgetprogramm sehr vorsichtig enthalten sind, tatsächlich auch zu erreichen. Aber noch einmal: Mit den Stabilitätskriterien gemäß Maastricht, also dem Defizitkriterium, haben diese Privatisierungen nichts zu tun, weil sie leider nicht defizitwirksam sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur 2. Anfrage: Kollege Dr. Stummvoll stellt sie.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Geben Sie mir bei dieser Frage auch die Gelegenheit zu sagen, daß aus allgemeiner wirtschaftlicher Betrachtung der Euro für Europa eine notwendige Maßnahme ist, die die Wirtschaft Europas auch im globalen Wettbewerb mit den USA und mit Japan stärken und damit die Beschäftigung in Europa sichern wird.

Für ein kleines Land wie Österreich, das seit 20 Jahren an der Deutschen Mark hängt, wäre es eine Katastrophe – ich sage das mit allem Nachdruck –, würde sich im Jahr 1999 diese Währungsunion zum Beispiel mit Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg bilden, wenn es nicht dabei wäre. (Abg. Mag. Stadler: Italien! Wo ist Italien? Wo ist Italien?)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Stadler! Darf ich Ihnen eine Frage stellen? (Abg. Mag. Stadler: Fragestunde umgekehrt!) – Angenommen, diese Währungsunion tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft, und es sind die Länder Deutschland, Frankreich, Belgien, Niederlande und Luxemburg dabei. Soll Österreich dann dabeisein oder nicht? – Das ist die einzige Frage. (Abg. Mag. Stadler: Solange Italien nicht dabei ist! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie sind der Meinung, daß Österreich dann draußen bleiben sollte? (Abg. Mag. Stadler: Sie wollen den Schilling beseitigen!) Sind Sie der Meinung, daß Österreich draußen bleiben sollte, wenn unser Haupthandelspartner Deutschland in der Währungsunion ist? – Das ist kurios, das zeugt von geringem wirtschaftlichen Verständnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, folgendes zu sagen: Es handelt sich dabei um kein Wünsch-dir-was-Programm. (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank!) Es handelt sich um kein Programm, bei dem man sagt: Na ja, verschieben wir es ein bißchen, oder machen wir es ein bißchen später, oder ändern wir es. Es gibt seit dem

Daher stellt sich für Österreich ausschließlich die Frage: Wollen wir im Jahr 1999 dabeisein oder nicht, wenn Deutschland, Belgien, die Niederlande und Frankreich die Währungsunion machen? – Und da gibt es aus meiner Sicht bei jedem wirtschaftlich denkenden Menschen keine Alternative (Abg. Haigermoser: Ohne Wenn und Aber!), weil Deutschland, der größte Handelspartner, dabeisein wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Information der Bevölkerung bezüglich des Euro sehr wichtig. Ich bekomme Angst, wenn man die technische Umstellung auf den Euro plötzlich mit einer Währungsreform verwechselt, die nach dem Krieg oder zwischen den Kriegen durchgeführt wurde, bei der die Leute aufgrund von politischen oder kriegerischen Ereignissen Abwertungen ihrer Währung in Kauf nehmen mußten. (Abg. Haigermoser: Die Bürger haben Angst!) Der Euro ist nichts anderes als eine 1 : 1-Umstellung, Schilling : Euro. Da gibt es keinen Wertverlust oder etwas ähnliches. – Alles andere ist bewußte Fehlinformation. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir als Bundesministerium für Finanzen haben gemeinsam mit der Oesterreichischen Nationalbank bereits vier Arbeitsgruppen eingesetzt: Banken – Finanzmarkt, Legistik, Verwaltung, Wirtschaftspolitik und Informationsarbeit, und wir sind in Vorbereitung, im Jahr 1997 vermehrte Informationen über den Euro der österreichischen Bevölkerung zu geben, weil wir wissen, daß die Akzeptanz der Österreicher für diese wirtschaftspolitisch so notwendige Maßnahme unerläßlich ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Minister! Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß die Frage eines stabilen Euro für unser Land von existentieller Bedeutung für die Zukunft ist. Ich frage Sie daher: Was halten Sie davon, eine Art – in der Industrie würde man sagen – "Projektmanagement" einzuführen unter Federführung des Finanzministeriums mit Beteiligung der Sozialpartner und der Notenbank, um diese historische Herausforderung erfolgreich in Angriff nehmen zu können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich habe schon betont, daß das eine Chance ist, daß die österreichische Exportwirtschaft nicht von den Wechselkursspielereien der Amerikaner, also vom Dollar abhängig ist, sondern in ihrer eigenen Währung exportieren kann und keine Wechselkursrisken in Kauf nehmen muß. All diese Sachen würden unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze enorm stabilisieren Daher ist es wichtig (Abg. Böhacker: Es gibt auch Kursgewinne, Herr Minister!), daß sich die Industrie darauf vorbereitet. Wir haben vor, gemeinsam mit den Sozialpartnern eine Arbeitsgruppe einzusetzen, damit sich auch die Banken und die Unternehmer bezüglich ihres Rechnungswesens darauf vorbereiten, da dies selbstverständlich eine wichtige Umstellung ist. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Es wäre besser, die Banken einzubeziehen statt die Sozialpartner!)

Noch eine Information für die Bevölkerung: Es ist unbestritten, daß wir ab 1. 1. 1999 am Euro teilnehmen werden. Es wird bei Weiterverwendung des Schillings bis zum Jahr 2002 ein fixes Austauschverhältnis geben, und erst im Jahr 2002 werden dann die Banknoten physisch ersetzt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Trattner, bitte.

Meine Frage ist: Halten Sie es für verantwortbar, im derzeitigen Stadium den Euro einzuführen, da im nächsten Jahr die Stabilitätskriterien voraussichtlich nicht erreicht werden können? Wenn Sie mit aller Gewalt diesen Euro haben wollen, muß ich Sie fragen: Sind Sie nicht der Ansicht, daß Sie damit die Sparguthaben der Österreicher gefährden? (Abg. Dr. Khol: Zwei Fragen! – Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Trattner! (Abg. Dr. Khol: Gib dein Lehrgeld zurück! – Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Herr Abgeordneter Trattner! Ich schätze Sie viel zu sehr, als daß ich annehme, daß Sie diese Frage wirklich ernsthaft stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Trattner! Ich glaube auch nicht, daß Sie jener Berater sind, der Ihrem Parteivorsitzenden immer wieder einredet, die Verlustvorträge hätten etwas mit dem Betriebsergebnis zu tun. (Abg. Kiss: Der Firlinger ist es!) Ich habe das gestern wieder gehört, nämlich die Verlustvorträge seien schuld, daß sich das Betriebsergebnis von Böhler-Uddeholm verschlechtert. (Abg. Haigermoser: Es geht um den Euro! Das ist doch keine Märchenstunde!) Bitte, beratet euch ein bißchen besser. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) In der ersten Klasse Handelsschule lernt man, daß die Betriebsergebnisse nichts mit den Verlustvorträgen zu tun haben. Das wissen Sie.

Aber nun zu Ihrer konkreten Frage: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Abg. Böhacker: ... Wenn ich Steuer zahle, muß ich sie finanzieren!) Sie wissen doch – so hoffe ich – ganz genau, daß sich die Verlustvorträge nach dem Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ausschließlich auf die Berechnung der Steuerbasis (Abg. Böhacker: Ich muß Fremdkapital dafür aufnehmen!) und damit ausschließlich auf den Jahresüberschuß und den Jahresfehlbetrag auswirken. (Abg. Böhacker: Erste Klasse Handelsschule!) – Erste Klasse Handelsschule: Betriebsergebnis und Verlustvorträge liegen weit auseinander. (Abg. Haigermoser: Nicht genügend, setzen!) Ich weiß, wovon ich rede.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Zu Ihrer konkreten Frage: Es ist, glaube ich, der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 viel klüger, als tatsächlich angenommen wird. (Abg. Böhacker: Erstes Semester Handelsschule ist das!) Er nennt nämlich fünf Kriterien: das Wechselkurskriterium, das Inflationskriterium – das erfüllen bereits viele Länder –, das Zinskriterium, das Defizitkriterium und das Stabilitätskriterium. Zu den beiden letzten, die Sie wahrscheinlich meinen, ist zu sagen: Diese sind laut Vertrag von Maastricht zum Beispiel auch dann erfüllt, wenn nur nachhaltig genug zum Beispiel die Reduktion in Richtung 60 Prozent gegeben ist. Das steht schon heute im bestehenden Vertrag von Maastricht. Und ich bin überzeugt davon, daß dieses ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Dann wird ein Land nicht teilnehmen können, wenn die Schuldenquote darüber hinausgeht. (Abg. Mag. Trattner: Wenn es schon dabei ist und die Stabilitätskriterien nicht erfüllt werden?) Das ist etwas, das Sie, Herr Abgeordneter, vielleicht nicht wissen. (Abg. Mag. Trattner: Das ist nicht so, wie Sie sagen!)

Es gibt, sehr geehrter Herr Abgeordneter, eine – wie ich glaube – sehr wichtige Diskussion. Es gibt nämlich die Verpflichtung der Länder, die an diesem Euro-Block teilnehmen werden, einen Stabilitätspakt abzuschließen, und zwar genau deswegen, weil es wichtig ist ... (Abg. Mag. Trattner: Da sagt die Notenbank etwas anderes! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Soll ich Ihre Frage beantworten oder? (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Jetzt muß ich wieder an die Spielregeln der Fragestunde erinnern, die sich immer wieder bewährt haben: kurze Fragen, präzise Antworten.

Zum Stabilitätspakt: Es wird zwischen jenen Ländern, die der Währungsunion angehören, notwendigerweise einen Stabilitätspakt geben, weil – wie Sie richtig sagen – natürlich nicht nur zum Zeitpunkt des Eintrittes in diese Währungsunion die Stabilitätskriterien erfüllt werden sollen und müssen, sondern auch danach. Es wird dann nach politischen Diskussionen klarerweise auch Sanktionen gegen Länder geben müssen, die diese Stabilitätskriterien verletzen.

Wissen Sie, was ich zusätzlich noch haben möchte? – Daß wir diesen Stabilitätspakt, den wir auf horizontaler Ebene mit den anderen Teilnehmerländern dieser Euro-Zone abschließen, innerösterreichisch abschließen, weil es wichtig ist, daß sich alle Partner des Finanzausgleiches an diese Stabilitätskriterien halten. – Danke.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Dr. Nowotny, bitte.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Bundesminister! Wie wir eben erlebt haben, wird manchmal versucht, einen Zusammenhang zwischen den Währungsschnitten, die die Österreicher in diesem Jahrhundert erleben mußten, und der Umstellung auf den Euro herzustellen. Es ist dieser Versuch etwa auch gestern in der Fernsehdebatte von Abgeordneten Haider, der uns heute nicht die Ehre gibt, unternommen worden (Abg. Mag. Stadler: Das tut euch weh, das merkt man!) – zu seinen Gunsten nehme ich an: wider besseres Wissen.

Herr Bundesminister! Können Sie diesem Hohen Haus und als spezielles Service für eine Fraktion eines noch einmal klar darstellen: Worin liegen die Unterschiede zwischen den Währungsschnitten, die in Österreich historisch erfolgten, und der Umstellung auf eine einheitliche und stabile europäische Währung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich meine, Erklärungen kann man sinnvollerweise nur dann abgeben, wenn sie gehört werden wollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Mag. Klima wendet sich zu den Freiheitlichen.) Es geht dabei nicht darum – das wissen Sie –, daß wir eine Abwertung der Währung vornehmen, sondern daß es zu einem bestimmten Zeitpunkt eine festgelegte Definition gibt, wieviel Schilling wieviel Euro sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort ist der Fragesteller!) – Er weiß es ohnehin; er sagt es anscheinend trotz besseren Wissens falsch. Ich brauche es daher nicht zu erklären.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Zusatzfragen werden nicht gewünscht.

Wir kommen zur 3. Anfrage: Herr Dr. Haselsteiner, ich bitte um die Formulierung.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner! Ich darf noch einmal anführen: Wir haben ein Paktum mit den Ländern und Gemeinden, die maximal 0,3 Prozent zu erreichen. Darüber hinaus ergibt sich erfreulicherweise, daß die Länder – ohne Wien, denn Wien zählt hier zu den Gemeinden – im Jahr 1995 kaum ein Defizit hatten, daß aber trotzdem aufgrund des Konsolidierungspaketes in etwa 10 Milliarden Schilling mehr an Ertragsanteilen an Steuereinnahmen an die Länder und Gemeinden fließen werden.

Ich bin daher zutiefst überzeugt davon, daß unsere Partner ihren Teil der Verpflichtung, 0,3 Prozent des Defizits, auch erreichen und einhalten werden, und sie werden dieselben Maßnahmen übernehmen, die auf Bundesebene durchgeführt werden. Zum Beispiel im Bereich des Personals hat es auch Nullohnrunden gegeben.

Insgesamt ist die Ausgangssituation besser, als ursprünglich angenommen, und mit den Ertragsanteilen wird das ohne Zweifel zu erreichen sein.

Um das nachhaltig zu sichern, sehr geehrter Herr Abgeordneter Haselsteiner, halte ich es für sehr wichtig, daß wir auch innerösterreichisch einen solchen Stabilitätspakt vereinbaren, genauso wie ihn Österreich auf internationaler Ebene eingehen muß, und um nichts mehr. Es ist doch selbstverständlich, daß wir dann, wenn Österreich zum Beispiel auf internationaler Ebene Sanktionen erleiden würde, weil der Haushalt aus den Rudern gelaufen ist, das innerhalb Österreichs verursachergerecht betrachten müssen: Ist der Bund schuldig, wird der Bund die Sanktionen zu tragen haben, sind bestimmte Länder schuldig, werden sie die Sanktionen zu tragen haben, und ähnliches mehr. – Ein fairer Stabilitätspakt auch innerhalb Österreichs zum Schutz der Gemeinschaft, zum Schutz der Partner Bund, Länder und Gemeinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, bitte.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Über diesen Stabilitätspakt und über diese Konsultationsmechanismen, die Sie den Bundesländern vorgeschlagen haben, haben wir gelesen, und das ist so weit einleuchtend.

Wann und in welcher Form werden Sie dem Parlament die notwendigen Finanzverfassungsbestimmungen vorlegen, und wie sehen Sie den Zusammenhang zwischen bestehendem Finanzausgleich, einer Föderalismusreform, Steuerhoheit und einschlägigen Fragen? Wann wird das behandelt, welchen Zeitrahmen haben wir, und in welche Richtung wollen Sie gehen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich verstehe den Wunsch der Länder nach diesem von Ihnen zitierten Konsultationsmechanismus, der in etwa folgendes bedeutet: Länder und Gemeinden haben sich verpflichtet, maximal 0,3 Prozent Defizit zu haben, und daher sagen sie völlig zu Recht: Ich möchte in Zukunft einen Schutz haben, daß zum Beispiel eine Körperschaft, Bund, nicht Gesetze beschließt, die mich mit Milliarden Schilling belasten. Da möchte ich einen Mechanismus, der einen Einigungsprozeß vorsieht oder eine Kostenübernahme durch die verursachende Körperschaft vorsieht. – Ich verstehe das, das ist mit den Ländern auszuverhandeln und aus meiner Sicht noch in diesem Jahr abzuschließen.

Zum zweiten, zum Stabilitätspakt: Wir müssen nur den Grundsatz vereinbaren, daß wir einen genau nach dem internationalen Modell der Europäischen Union abschließen. Ich will gar nicht mehr, ich will gar keine nationalen Pönale oder darüber hinausgreifende nationale Dinge. Wenn wir den Grundsatz vereinbaren können, daß innerhalb Österreichs ein Stabilitätspakt genau nach dem Modell, den Österreich mit den anderen Ländern in der Europäischen Währungsunion eingehen muß, abgeschlossen wird, dann bin ich schon zufrieden. Um diesen dann tatsächlich im Detail auszuformen, haben wir Zeit bis zum 1. 1. 1999.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Hagenhofer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Ist das nicht ein Irrtum? War das zur 4. Frage oder zur 3. Frage? (Abg. Dr. Haselsteiner: Das war die 4. Frage!) Dann ist das ein Irrtum.

Die Zusatzfrage stellt Frau Abgeordnete Huber.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Bundesminister! Sie haben von diesem fairen Stabilitätspakt innerhalb Österreichs gesprochen. Es gibt aber je nach Finanzkraft und vielleicht auch Investitionsfreude der einzelnen Gemeinden unterschiedliche Verschuldungsgrade unter den Gebietskörperschaften. Haben Sie schon Vorstellungen, wie die einzelnen Länder oder auch die einzelnen Gemeinden dann in diesen Stabilitätspakt einzubinden sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Natürlich habe ich Vorstellungen, aber ich glaube, es wäre politisch sehr unklug, sich in das autonome Vereinbarungsziel der Länder und Gemeinden einzumischen.

Ich habe mit einem Partner – Länder und Gemeinden gemeinsam – abgeschlossen, daß es maximal 0,3 Prozent Defizit sind.

Ich glaube, daß es Aufgabe der Partner ist, untereinander nun festzulegen, wie sie das auf die einzelnen Bundesländer, auf den Städtebund, Gemeindebund und ähnliches mehr aufteilen. Ich glaube, daß es dem Prinzip des Föderalismus entspricht, die Autonomie der Partner zu wahren und die Partner selbst die Aufteilung innerhalb ihrer Gruppe vornehmen zu lassen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Dkfm. Bauer.

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ihre bisherigen Antworten decken sich im wesentlichen mit dem, was ich seit vielen Jahren sage. (Abg. Dr. Khol: Das ist sehr gefährlich, Herr Minister!) Das ist doch schön, das ist doch kein Unglück.

Ich meine, daß es, um dieses Stabilitätsziel zu erreichen, einer völlig neuen Aufteilung von Aufgaben, Pflichten und Rechten von Bund, Ländern und Gemeinden bedarf, sprich eines völlig neuen Finanzausgleiches, keiner Symptomkur.

Frage: Welche konkreten Vorstellungen in diese Richtung – wie Sie selbst gesagt haben, mehr Autonomie, mehr Eigenständigkeit in diesem Bereich – gibt es in Ihrem Ressort? Sie haben nämlich nicht bis 1999 Zeit, denn im Jahr 1999 sollen Sie durch die Maßnahmen, die Sie jetzt setzen müssen, das Ziel schon erreicht haben. Welche konkreten Vorstellungen haben Sie in Ihrem Ressort?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Meine Aussage bezüglich des Stabilitätspaktes zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden bis 1. 1. 1999 ist richtig, weil wir erst ab dem 1. 1. 1999 diesen Stabilitätspakt auf europäischer Ebene in Anwendung haben werden.

Aber ich gebe Ihnen ohne Zweifel recht, daß mit einer vernünftigen Verwaltungsreform, mit einer vernünftigen Bundesstaatsreform, die eine klare Kompetenzverteilung zwischen den Ebenen der Verwaltung in Österreich vornimmt – es gibt sehr viele Überschneidungen, Überdeckungen, die sehr bürokratisch sind und einen sehr hohen Personalaufwand mit sich bringen –, entsprechende Einsparungen gemacht werden könnten.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Bundesminister! Sehr viele Gemeinden sind über den sogenannten Stabilitätspakt verunsichert, wissen nicht, ob sie noch investieren können oder nicht. Daher frage ich Sie: Wie genau schaut dieser Stabilitätspakt nach Ihren Vorstellungen aus? Nach welchen Kriterien werden da die Quoten an die Länder und die Gemeinden zugeteilt? Wie können Sie das dann, wenn es nicht eingehalten wird, sanktionieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Stabilitätspakt soll vom Inhalt her, wie bereits erwähnt, nichts anderes sein als das, was Österreich auf internationaler Ebene eingehen wird.

Erstens: Es wird im März eines jeden Jahres über den Haushaltserfolg des Vorjahres zu befinden sein. Gibt es ein überschießendes Defizit, dann beginnen politische Gespräche, die zum Beispiel dem Staat Österreich die Chance geben, innerhalb von sechs Monaten Maßnahmen vorzulegen, die wieder zu Haushaltsdisziplin führen, nämlich zu den vereinbarten Stabilitätskriterien. Sind diese jedoch erfolglos, dann gibt es eine Sanktion. Eine solche muß angedroht werden, denn sonst besteht die Gefahr, daß diese politischen Gespräche ausschließlich Plaudereien werden und sie niemand ernst nimmt. Das heißt, es muß für den schlechtesten Fall als eine Art Drohung auch eine Sanktion vorgesehen sein. Wir alle hoffen, daß sie nie eintreten muß, aber es muß sie geben.

Derzeit ist als Sanktion in Diskussion, daß zirka ein Viertelprozent des Bruttoinlandsproduktes – also nicht sehr viel – als unverzinsliches Darlehen hinterlegt wird. Erst nach weiteren zwei Jahren wäre das dann in Form einer Geldbuße tatsächlich verfallen.

Genau diese Form möchte ich auch auf nationaler Ebene anwenden. Das heißt, wenn Österreich international eine Verpflichtung eingeht, dann werden wir verursachungsgerecht in Österreich entweder den Bund oder die betroffenen Länder oder die betroffenen Gemeinden in diese Verpflichtung mit einbeziehen. Wie die Aufteilung der Schuldenquote und der Defizitquote innerhalb meiner Partner, der Länder und der Gemeinden, erfolgt, ist, glaube ich, in der Verantwortung dieser Partner zu klären.

Es gibt aber darüber hinaus – und darüber bin ich sehr froh – einen in hervorragender Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und dem Städtebund erstellten Leitfaden für die Gemeindehaushalte gemäß den Maastricht-Kriterien. Darin ist alles genau festgehalten; auch die neuen Rechnungslegungsvorschriften und all diese Dinge. Das ist eine hervorragende Arbeit, die allen Gemeinden zugehen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Van der Bellen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Die Analogie zum Stabilitätspakt auf europäische Ebene leuchtet mir nicht ein, denn dort ist es so, daß Sie als Vertreter der Republik Österreich mit den entsprechenden Damen und Herren in Brüssel dann die Sanktion verhandeln, die Situation schildern. Brüssel ist ein klarer Verhandlungspartner, und Sie sind in Österreich für Budgetfragen zuständig!

Innerösterreichisch jedoch haben Sie es mit Hunderten von Gemeinden zu tun. Wie und mit wem wollen Sie da eine Sanktion vereinbaren? Wenn die neun Bundesländer und die Hunderten von Gemeinden insgesamt die 0,3 Prozentgrenze überschreiten, wer ist dann der Schuldige unter diesen Hunderten von Gemeinden, wer wird dann die Sanktion tragen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter Van der Bellen! Ich habe schon erläutert, daß wir als Partner dieser Vereinbarung im wesentlichen die Bundesländer und den Gemeinde- und Städtebund haben. Mein Gesprächspartner ist der nominierte, gewählte Vertreter des Gemeindebundes. In die Vorgangsweise, wie sich das dann im jeweiligen Fall die Gemeinden selbst aufteilen, möchte ich mich gar nicht einmischen, das ist auch nicht meine Angelegenheit. Ich habe dafür zu sorgen, daß mit den neun Bundesländern plus dem Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes, mit denen ich diese Vereinbarung über die 0,3 Prozent abgeschlossen habe, in einer Verantwortungshierarchie dieser Stabilitätspakt vollzogen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen nun zur 4. Anfrage: Frau Abgeordnete Hagenhofer, bitte.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine schriftlich gestellte lautet:

Ich darf meine Frage noch konkretisieren: Planen Sie im Bereich der Steuerreformkommission Änderungen auch dahin gehend, daß nicht nur das nationale Steuerrecht, sondern auch die Einbindung in das Steuerrecht der Europäischen Union beobachtet wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir müssen systematisch an einer Vereinfachung, an einer Modernisierung des Steuerrechtes arbeiten, und es muß zusätzlich die internationale Entwicklung des Steuerrechtes, natürlich auch in seinen Auswirkungen auf Österreich, mit beachtet werden. Wir haben daher bereits vor dem Sommer den Vorsitzenden der Steuerreformkommission ersucht, uns Vorschläge über die Reaktivierung der Steuerreformkommission – das heißt, sie effizienter zu machen, schlanker zu machen – vorzulegen, sodaß wir innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre die notwendigen Änderungen und Anpassungen des österreichischen Steuerrechtes unter Einbeziehung der von Ihnen erwähnten internationalen Entwicklungen sorgfältig vorbereiten können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Böhacker.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben angekündigt, daß Sie wieder einmal das Steuersystem vereinfachen wollen, daß Sie entsprechende Maßnahmen setzen werden.

Ich frage Sie ganz konkret: Sie wissen sicher, daß der Chef des Wifos, Kramer, mehrfach erklärt hat, daß aus der kalten Progression bis 1998 rund 50 Milliarden Schilling durch den Finanzminister lukriert werden, etwas, was wieder dem Bürger aus der Tasche gezogen wird. Herr Finanzminister! Was haben Sie konkret vor, um diese Mehreinnahmen aus der kalten Progression beim Bürger zu belassen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist unbestritten, daß die von Ihnen zitierte kalte Progression in periodischen Abständen Steuerreformen, Reformen beim Tarif notwendig macht. Es ist genauso unbestritten, daß die sogenannte kalte Progression derzeit äußerst gering ist. Warum? – Weil die Inflationsrate – Herr Abgeordneter, Sie sind Wirtschaftsfachmann, Sie wissen das – derzeit sehr gering ist. (Abg. Böhacker:

Ich bin nicht willens, jetzt, nachdem wir den Österreicherinnen und Österreichern mit unserem Konsolidierungskurs zur Gesundung der Staatshaushalte und zur nachhaltigen Sicherung der Beschäftigung eine große Aufgabe auferlegt haben, Steuersenkungen anzukündigen. Dazu gebe ich mich nicht her, ich sage das klipp und klar. Wir werden das im Rahmen der Steuerreformkommission sorgfältig diskutieren und 1999/2000 auch diesen Gesichtspunkt mit zu berücksichtigen haben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Auer, bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Welche Vorgaben haben Sie der Steuerreformkommission hinsichtlich Zeit und Inhalt gegeben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Die grundsätzlichen Vorgaben sind: Wir wollen niedere Tarife haben, aber die vielen Privilegien, die vielen Steuerausnahmen, die vielen Schlupflöcher beseitigen und damit ein klares, einfaches und für den Normalbürger auch verständliches Steuersystem schaffen. Wenn wir dadurch eine verbreiterte Steuerbasis haben, ist vielleicht auch eine Anpassung der Tarife möglich.

Die Steuerreformkommission hat also den Auftrag, zu harmonisieren, es international vergleichbar zu machen, es einfacher, durchschaubarer und mit breiterer Steuerbasis zu machen, mit dem Ergebnis, daß wir etwa 1999/2000 so weit sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Van der Bellen, bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! Gibt es ein quantitatives Ziel für die Steuerreformkommission? Soll die Abgabenquote konstant bleiben, steigen, fallen? Was ist Ihr Ziel für das Jahr 2000?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie dem Budgetbericht entnehmen können, wird es sogar ein leichtes Senken der Abgabenquote geben. Wir erwarten für das Jahr 1997 eine Abgabenquote von 17,2 Prozent, für das Jahr 2000 ist eine Abgabenquote von 16,5 Prozent prognostiziert. (Abg. Dkfm. Bauer: Die liegt nicht bei 17 Prozent, sondern bei 53 Prozent! Sie verwechseln die Steuerquote mit der Abgabenquote! – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage: Abgeordneter Dr. Kier.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ich möchte zur ursprünglichen Frage zurückkommen und Sie fragen: Wollen Sie wirklich am Prinzip der Selbstergänzung der Steuerreformkommission, die ja schon sehr alt ist und deren Effizienz bezweifelt werden kann, festhalten, oder meinen Sie nicht auch, es wäre besser, wenn Sie wirklich Reformen anstreben, eine Neukonstituierung der Kommission vorzunehmen, durch die vielleicht etwas frischer Wind hineinkommt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich kann mich Ihren wertenden Bemerkungen nicht anschließen. Ich habe allerdings den Vorsitzenden der Steuerreformkommission gebeten – und das ist derzeit im Gange –, daß ein Ausschuß ein Reorganisationskonzept erarbeitet, mit dem Ziel, die Arbeitsweise effizienter zu machen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.

Wir kommen zur 5. Anfrage: Abgeordneter Van der Bellen, bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundesminister! In dem von Ihnen vorgelegten und von der Bundesregierung verabschiedeten Budgetprogramm ist eine einzige Tabelle mit ungefähr einem Dutzend globalster Zahlen enthalten. Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie schon selbst gesagt haben, enthält dieses Budgetprogramm für die Jahre 1996 bis 2000, wie es von der Bundesregierung beschlossen wurde, die finanziellen Eckpunkte der Budgetpolitik der kommenden Jahre, und es führt darüber hinaus eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Erreichung dieser Eckwerte aus. Die konkrete Umsetzung der Projekte, die darin aufgezählt sind, erfordert natürlich zahlreiche Detailverhandlungen, Konkretisierungen und ähnliches mehr.

Ich darf Ihnen aber sagen, daß die Schwerpunkte dieses Programms eine Reform der Verwaltungsstrukturen, eine schlankere Verwaltung, eine Reform des öffentlichen Dienstes, die qualitative Verbesserung und Konsolidierung der Sozialleistungen auf hohem Niveau, die Überprüfung und Umstrukturierung des Förderungssystems, die Verbesserung der Ergiebigkeit des Steuersystems und ähnliches mehr sind.

Sehr geehrter Herr Abgeordnete! Darüber hinaus ist gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für die Jahre 1996 und 1997 der Budgetvoranschlag sehr präzise vorliegend. Die finanziellen Auswirkungen all dieser Maßnahmen sind im Ergebnis des Budgetprogramms dargestellt, wie dies auch im Vorjahr der Fall war.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Das ist nicht ganz richtig, Herr Bundesminister. Im Vorjahr gab es immerhin eine Tabelle im Budgetprogramm, in welcher kapitelweise beziehungsweise ressortweise Obergrenzen für die Ausgaben während der ganzen Legislaturperiode vorgesehen waren. Was ist der politische Grund dafür, jede derartige Information dieses Mal nicht hineinzunehmen, sondern sich auf Kategorien wie Einnahmen, Ausgaben, Defizit insgesamt zu beschränken?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Es hat dieses Mal die Erarbeitung des Budgetprogramms tatsächlich eine andere Qualität, weil wir konkrete Projekte mit den einzelnen Ressorts im Sinne einer Modernisierung, einer Strukturverbesserung angegangen sind. Es sind darin zum Teil Projekte enthalten, die sehr umfangreicher Vergleiche mit anderen Ländern bedürfen. Das heißt, wir wollen die Reform in Österreich durch ein benchmarking, durch einen Außenvergleich machen, Best-practice-Modelle überall einsetzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Herr Abgeordneter Gartlehner stellt die nächste Zusatzfrage.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Auch in diesem Zusammenhang eine Frage zum Budgetprogramm: Sie haben in Ihrem Budgetprogramm für die Jahre 1996 bis 2000 die wesentlichen Kopfdaten und Zieldaten formuliert und sehr viele strategische Leitlinien und konkrete Aktivitäten angeführt, mit denen diese Ziele erreicht werden sollen.

Seitens der Oppositionsparteien wird das jedoch kritisiert, diese hätten gerne ein Budgetprogramm, wie es in den letzten Jahren gemacht wurde, mit sehr konkreten Einzelziffern, einzelnen Budgetpositionen.

Meine Frage an Sie lautet daher: Wäre es aus heutiger Sicht überhaupt seriös nachvollziehbar, für das Jahr 2000 Einzelbudgetpositionen zu formulieren und darzustellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Ich möchte noch einmal auf diesen Punkt eingehen. Ich habe, als ich das Finanzressort übernommen habe, gegenüber meinen Erfahrungen in der Wirtschaft festgestellt, daß mir zwei Dinge fehlen: als erstes eine unterjährige Planung und ein Controlling dazu. Wir haben daher – gemeinsam mit den Mitarbeitern meines Hauses – in jedem Fachressort nun einen nominierten Controller, der mit unseren Controlling-Fachleuten unterjährig Soll-Ist-Abweichungen überprüft, deren Ursachen analysiert und bereits unterjährig Gegenmaßnahmen feststellt. Ich bin daher überzeugt davon, daß wir im Jahr 1996 unser Budgetziel, auch aufgrund dieser Controlling-Maßnahme, erreichen werden.

Das zweite, das mir gefehlt hat, ist eine vernünftige mittelfristige Planung. Das ist nun dieses Budgetprogramm; ein Budgetprogramm, das maßnahmenorientiert sein muß. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns vorgenommen, nach bestem Wissen und Gewissen Schätzungen der Ausgabenströme und Schätzungen der Einnahmenströme vorzunehmen.

Aber in aller Ehrlichkeit: Ich habe beispielsweise im Sommer beide Wirtschaftsforschungsinstitute in Österreich zum ersten Mal gemeinsam beauftragt, eine sorgfältige Vorausschau der Wirtschaftsentwicklung in den Jahren 1998, 1999 und 2000 mit höchster Genauigkeit durchzuführen, weil wir eben in diesem wichtigen Punkt unter Berücksichtigung der Auswirkungen verschiedener Szenarien, zum Beispiel Währungsunion: ja oder nein? und ähnliches, sorgfältiger planen wollen. Wenn sich aufgrund dieser Vorausschauen Veränderungen ergeben, dann werde ich der letzte sein, der sagt: Da ändern wir nichts!, sondern dann werden wir, wie im Gesetz vorgesehen, beim nächsten Budgetbericht auch eine Überarbeitung des Budgetprogramms anbieten.

Noch einmal zusammengefaßt: Es handelt sich um ein maßnahmenorientiertes Planungssystem, bei dem die Zahlen dann doch mehr oder minder nur das Ergebnis sind. Es wäre aus heutiger Sicht mit einer hohen Ungenauigkeit versehen, beim einzelnen Budgetansatz, im jeweiligen Budgetkapitel schon für das Jahr 2000 Schätzungen abzugeben.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage: Kollege Trattner, bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Finanzminister! Wir haben hier im Hohen Haus schon des öfteren gehört: Das Budgetprogramm ist das in Zahlen gegossene Regierungsprogramm. Aber wenn ich heute dieses Budgetprogramm mit den Tabellen, die darin enthalten sind, als Finanzchef in einem Konzern dem Vorstand beziehungsweise dem Aufsichtsrat vorlege, dann werde ich fristlos entlassen. Es ist nämlich wirklich eine Frechheit, das Budget

Aufgrund der statistischen Unterlagen, die Sie haben, ist mir schon klar: Entweder haben Sie die Unterlagen, dann wollen Sie nicht, oder Sie haben ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte eine Frage im Sinne der Geschäftsordnung stellen!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich komme gleich zur Frage: Wann werden Sie dem Hohen Haus ein Budgetprogramm vorlegen, das dem Gesetz entspricht? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Abgeordneter Trattner! Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dieses Budgetprogramm dem Gesetz entspricht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Das ist eine Frechheit! – Abg. Mag. Stadler: Eine klare Verletzung des Interpellationsrechtes!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Rauch-Kallat, bitte.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Bundesminister! Sie planen einen Stabilitätspakt zwischen Bund und Ländern. Sehen Sie dabei das Instrumentarium von Artikel 15a-Vereinbarungen vor, damit zum Beispiel der Bund die Länder, aber auch umgekehrt die Länder den Bund kontrollieren können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich halte es für sehr, sehr wichtig, daß das ein wirklich faires, partnerschaftliches Verhältnis ist, das heißt, daß dieselben Rechte, die die Gemeinden gegenüber den Ländern und dem Bund haben, auch die Länder gegenüber dem Bund und den Gemeinden haben und der Bund gegenüber diesen Partnern hat. Das heißt: Es ist dies eine Vereinbarung, die die Städte und Gemeinden, die Länder und den Bund in gleichen Rechten umfassen muß. Wie das technisch geht, sollen mir dann die Verfassungsexperten sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage: Abgeordneter Dr. Haselsteiner, bitte.

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Noch einmal zurück zum Budgetprogramm: Auch ich glaube, daß der § 12 ziffernmäßig fast sinnentleert ist. Glauben Sie nicht, daß es eigentlich korrekter und fairer wäre, die Abschaffung dieses § 12 zu diskutieren? – Er ist sinnlos, wenn Sie nicht bereit sind, die Maßnahmen, so wie dies im Gesetz vorgesehen ist, auch zu quantifizieren, statt nur eine summarische Darstellung zu geben, mit der wirklich niemand etwas anfangen kann. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Die Regierung hat sich nach dem Parlament zu richten, nicht das Parlament nach der Regierung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben in diesem Budgetprogramm für jedes wesentliche Kapitel die Maßnahmen detailliertest angeführt, die die Bundesregierung beabsichtigt zu setzen. Darüber hinaus finden Sie die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahmen gesamthaft dargestellt. Das ist – ohne daß man den § 12 abschaffen müßte; ich wäre gar nicht dafür – die gemäß dem Bundesgesetz erforderliche Darstellung des Budgetprogramms.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Die 60 Minuten der Fragestunde sind abgelaufen. Die Fragestunde ist daher beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß der Sechste Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es liegt mir auch mit Datum 2. Oktober 1996 die Mitteilung vor, daß der auf der wahlwerbenden Liste des Liberalen Forums gewählte und bisher dem Klub des Liberalen Forums angehörende Abgeordnete Mag. Firlinger aus dem genannten Klub ausgetreten ist, um dem Freiheitlichen Parlamentsklub beizutreten.

Ich habe die Präsidialkonferenz des Nationalrates nach Schluß der gestrigen Haussitzung mit diesem Sachverhalt befaßt und bringe Ihnen nach sorgfältiger Beratung dieses Sachverhalts und im Sinne einer verfassungskonformen Handhabung des § 7 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Kenntnis, daß somit der Klub des Liberalen Forums über 9 Mitglieder und der Parlamentsklub der Freiheitlichen über 41 Mitglieder des Nationalrates verfügt. Über weitere technische Konsequenzen, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Ausschüssen, werden wir noch beraten.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. – Bitte sehr.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Bei allem Respekt vor dem Ratschluß der Präsidiale, bei allem Respekt vor dem freien Mandat, ist dennoch dieser Fall unserer Auffassung nach im § 7 der Geschäftsordnung geregelt und muß hier in diesem Haus zu einer Abstimmung führen. Ich verlange daher eine Debatte darüber, damit hier keine "klassisch österreichische Lösung" stattfindet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Wie schon berichtet, war das Gegenstand einer mehr als einstündigen Diskussion. Ich räume Ihnen ein, daß auch Ihre Klubvorsitzende, Frau Abgeordnete Petrovic, bei den Beratungen den § 7 der Geschäftsordnung in dem Sinne, wie Sie das jetzt tun, interpretiert hat. Man kann das dann tun, wenn man den dritten Satz des § 7, was den Zusammenschluß betrifft, in dem sehr umfassenden Sinn verstanden wissen will, daß man jede Veränderung zwischen den Parlamentsfraktionen so auslegt. Wenn man aber, wie ich es gesagt habe, im Sinne der Organisationsfreiheit der Abgeordneten den Begriff des Zusammenschlusses nicht so weit auslegt und wenn man an jenen Grundsätzen festhält, die auch in der vorigen Legislaturperiode in einer strittigen Frage angewandt wurden, dann kommt man, glaube ich, zu der Auslegung, die von fast allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz geteilt wird.

Sie haben den Antrag gestellt, eine Debatte durchzuführen. Eine Debatte in Geschäftsordnungsfragen kann nur stattfinden, wenn der Nationalrat diese beschließt. Ich werde dann über Ihren Antrag auf Durchführung einer Debatte abstimmen lassen. Es haben sich aber die Kollegen Dr. Kostelka und Dr. Khol auch zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Zur Geschäftsbehandlung, Herr Präsident! Wir haben gestern in der Präsidiale ausreichend, mehr als eine Stunde lang, diese Frage beraten.

Es erscheint aufgrund des Wortlautes von § 7 der Geschäftsordnung klar, daß dieser sich ausschließlich auf den Zusammenschluß, das heißt die Bildung eines neuen Klubs, bezieht. Ich finde diese Interpretation auch sinnvoll, weil es in keiner Weise Aufgabe des Plenums des Nationalrates sein kann, eine politische Wertung darüber abzugeben, daß ein Abgeordneter von der ÖVP über das Liberale Forum nunmehr seinen politischen Weg zur Freiheitlichen Partei gefunden hat. Ich glaube auch nicht, daß es Aufgabe des Plenums des Nationalrates ist, politisch zu bewerten, daß die Flexibilität eines Abgeordneten von einer Fraktion genutzt wird, um 15 Millionen Schilling in dieser Legislaturperiode zu lukrieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wie immer man den Seitenwechsel eines Abgeordneten beurteilen mag, der von einer Fraktion, auf deren Liste er gewählt wurde, zu einer anderen Fraktion geht: Es ist das keine Frage, die das Plenum dieses Hauses zu beurteilen hat. Es kann nicht Gegenstand einer Abstimmung sein, wie sich ein Abgeordneter aufgrund seines Gewissens oder anderer Umstände entscheidet. Daher lehne ich eine diesbezügliche Abstimmung ab. Das freie Mandat und die Freiheit des Abgeordneten in der Verantwortung vor der Republik haben über Mehrheitsentscheidungen hier im Haus in einer unzuständigen Sache zu stehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Abgeordneter Mag. Stadler, auch zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Beratungen in der Präsidiale von gestern abend haben jenes Ergebnis gezeitigt, das die beiden Klubvorsitzenden von SPÖ und ÖVP dargestellt haben.

Ich betone, daß es nicht nur um das freie Mandat, sondern auch um den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Organisationsfreiheit geht, der aufgrund des Klubfinanzierungsgesetzes zu jenen finanziellen Ergebnissen geführt hat, wie sie im Jahre 1993 von denselben Klubvorsitzenden ja auch in einer gewissen Folgerichtigkeit, die heute auch vom Kollegen Kostelka argumentiert wurde, zu einem Millionenaufwand für eine neue Klubgründung führten, die ja besonderes Wohlwollen der Sozialdemokraten hatte. Es ist natürlich dieses Gesetz jetzt, im Jahre 1996, in gleicher Weise anzuwenden und zu berücksichtigen.

Ich bin der Meinung, daß über den Antrag des Kollegen Wabl keine Abstimmung durchzuführen ist, weil dieser Antrag nach der Geschäftsordnung gar nicht zulässig ist, und zwar deshalb, weil es sich hier um keine Debatte handelt, wie sie die Geschäftsordnung über eine Mitteilung des

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir müssen jetzt aber aufpassen, daß wir in keine Debatte hineinkommen, obwohl wir darüber noch gar nicht abgestimmt haben.

Zweitens möchte ich klarstellen, Kollege Stadler: Es wird nicht abgestimmt werden über die Mitteilung des Präsidenten nach § 7 der Geschäftsordnung. Eine solche Abstimmung wird nicht stattfinden. Hingegen ist es das Recht des Abgeordneten Wabl, und zwar nach § 59 Abs. 3, in einer Geschäftsordnungsfrage die Durchführung einer Debatte zu verlangen. Darüber ist abzustimmen. Ich bitte, diese beiden Dinge auseinanderzuhalten.

Ich nehme jetzt noch eine letzte Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung entgegen und dann wird abgestimmt über die Durchführung der Debatte – aber nicht über die Handhabung des § 7.

Kollege Öllinger, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Ich verlange auch die Durchführung einer Debatte zu § 7, weil gerade Ihre Interpretation und die Wortmeldungen der Vorsitzenden der Fraktionen von SPÖ, ÖVP und FPÖ gezeigt haben, daß die Interpretationen sehr unterschiedlich ausgefallen sind.

Wenn Sie, Herr Präsident, eine Analogie zum seinerzeitigen Austritt von Abgeordneten des Liberalen Forums setzen, so muß ich sagen, daß diese Analogie deswegen nicht zulässig ist, weil es sich damals um keinen Übertritt zu einer Fraktion gehandelt hat, § 7 aber genau diesen Übertritt regelt. Es ging damals um einen völlig anderen, damals von der Geschäftsordnung nicht geregelten Sachverhalt. In diesem Fall geht es um einen meiner Meinung nach von der Geschäftsordnung geregelten Sachverhalt. Es geht hier auch nicht um die inhaltliche Debatte, die notwendig wäre und die wir auch führen sollten, sondern es geht primär um eine Geschäftsordnungsdebatte.

Ich denke, es sollte tatsächlich eine Debatte darüber stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bleibe dabei, daß ich, was die Handhabung des § 7 betrifft, dem Nationalrat eine Mitteilung gemacht habe, und zwar im Einvernehmen mit allen Mitgliedern der Präsidialkonferenz, mit Ausnahme von Kollegin Dr. Petrovic. Über diese Mitteilung wird es keine Abstimmung geben.

Herr Abgeordneter Wabl hat beantragt, nach § 59 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu beschließen, eine Debatte über den § 7 der Geschäftsordnung durchzuführen. Bleiben Sie bei diesem Antrag, Kollege Wabl, obwohl wir dieses Thema schon erörtert haben? (Abg. Wabl bejaht dies.) – Dann stimmen wir nunmehr darüber ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Abgeordneten Wabl zustimmen, eine Debatte nach § 59 Abs. 3 durchzuführen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Eine Debatte findet daher nicht statt.

In der Sache selbst bleibt es, was den § 7 betrifft, bei der Mitteilung, die ich gemacht habe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1306/J der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Geldgeschenke versus Sparpaket dringlich zu behandeln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1157/AB der Anfrage 1178/J der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend immerwährende Neutralität durch den Herrn Bundesminister für Landesverteidigung abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung bereits die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage vorgesehen ist, wird diese kurze Debatte im Anschluß an die Dringliche Anfrage durchgeführt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 8 sowie 11 bis 13 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Werden dagegen Einwendungen erhoben? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung erzielt. Demgemäß wurde für alle Tagesordnungspunkte eine Blockredezeit von insgesamt sieben "Wiener Stunden" vereinbart, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, Freiheitliche 91 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten. Über diesen Vorschlag ist Konsens erzielt worden.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das vom Nationalrat so beschlossen worden. – Danke dafür.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 8 der Tagesordnung, über die die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies Berichte des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Anträge 39/A (E) der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Tierschutzförderungsgesetz und 126/A (E) der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für bäuerliche Direktvermarkter, über den Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft in 336 der Beilagen sowie über die Anträge 93/A (E) der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Ausgewogenheit der Agrarförderungen, 92/A (E) der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Maßnahmen gegen Wildverbißschäden, 42/A (E) der Abgeordneten Wabl und Genossen betreffend Novellierung des Österreichischen Bundesforste-Gesetzes, 117/A (E) der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste sowie 33/A der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz geändert wird.

Ein Verlangen auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor, daher entfällt die Berichterstattung.

Die Redezeiten sind bekannt.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! In der heutigen Agrardebatte diskutieren wir unter anderem über den Grünen Bericht und über die Verteilungswirkung der Transferzahlungen in der Landwirtschaft. Ich möchte vorrangig zu diesen beiden Punkten Stellung nehmen.

Zum anderen ist der Einkommensabstand der Bauern zu anderen Berufsgruppen immer noch enorm groß. Rechnet man nämlich das landwirtschaftliche Einkommen auf ein Monatseinkommen um, so muß man feststellen, daß Bergbauern durchschnittlich 12 000 S pro Monat verdienen, während Talbauern zwar etwas mehr, aber immerhin auch nur 16 000 S an monatlichem Einkommen haben. Es bedeutet das im Vergleich zu anderen Berufsgruppen einen enormen Abstand, sodaß ich die Aussagen, die im Ausschuß getroffen wurden, wonach zweistellige Einkommenszuwächse in der nächsten Zeit für die Erhaltung des ländlichen Raumes und für die Landwirtschaft wichtig sind, nur unterstützen kann.

Mir ist es auch ein Anliegen, den Grünen Bericht insgesamt zur Diskussion zu stellen. Es ist ja unzweifelhaft so, daß von allen landwirtschaftlichen Betrieben nur 2 Prozent ausgewählt werden, um einen Einkommensspiegel der Landwirtschaft zu repräsentieren. Wie der Grüne Bericht im Textteil selbst sagt, sind ja nicht einmal alle Bauern darin berücksichtigt und repräsentativ vertreten, sodaß diese Form der Einkommensdarstellung in der Landwirtschaft sicher nicht als Darstellung der wirklichen Situation herangezogen werden kann.

Darüber hinaus sind für den Zeitraum von vier Jahren Übergangsbeihilfen vorgesehen, deren Beträge schon jetzt ständig abnehmen und die in vier Jahren überhaupt auslaufen werden. Würde man diese degressiven Ausgleichszahlungen nicht berücksichtigen, so wäre kein Einkommenszuwachs von 22 Prozent geben, sondern bereits ein Minus von 2 Prozent.

Es sind darüber hinaus auch Zahlungen für die Lagerabwertung bei Mais, die eigentlich im Jahre 1994 hätten einkommenswirksam werden müssen, 1995 ausbezahlt worden, sodaß sich auch dadurch das Bild des Jahres 1995 eindeutig verschlechtert.

Für uns Freiheitliche besteht daher überhaupt kein Grund, hier in Jubelschreie auszubrechen, wie das Ihr Parteiobmann Dr. Schüssel in der Öffentlichkeit getan hat. Er hat den Bauern damit sicher einen Bärendienst erwiesen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Aussagen Schüssels sind in Anbetracht der derzeitigen Situation der Rinderbauern meines Erachtens sogar zynisch. (Abg. Rosemarie Bauer: Geh bitte!) Wenn Sie, Frau Abgeordnete, die Situation kennen würden, wüßten Sie, daß die Stimmung bei den Bauern, vor allem bei den Rinderbauern, derzeit zwischen Resignation und Verzweiflung schwankt. Sie zahlen nämlich die Zeche für die EU-Massenproduktion. Sie sind Leidtragende einer Landwirtschaftspolitik, für die sie nichts können. Ist das die Vision, die Sie in der Landwirtschaft haben?

Sie tragen die Mitverantwortung dafür, daß die Engländer jetzt den Rindermarkt zusammenschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der ÖVP.) Sie lassen die Bauern im Stich, Herr Kollege, denn sie bekommen ja nur einen Bruchteil des eigentlichen Schadens abgegolten. 3 500 S pro Stück beträgt der Schaden – das sind nicht Berechnungen von den Freiheitlichen, sondern das sagt Präsident Schwarzböck selbst in öffentlichen Erklärungen –, die Bauern aber bekommen im Schnitt nur etwa 700 S abgegolten. Das ist ein Fünftel des eigentlichen Schadens.

Ich wundere mich auch, daß Minister Molterer die Politik der EU unterstützt, die durch Interventionskäufe kurzfristig Rindfleisch vom Markt nimmt, aber das Problem nicht löst, weil es ja nur zeitlich verlagert wird. Es wird nämlich zu einem späteren Zeitpunkt das jetzt in Tiefkühlhäusern eingefrorene Fleisch aufgetaut und verkauft werden müssen – da machen nicht die Bauern das Geschäft, sondern die Händler, die Besitzer von Kühlhäusern. Das ist keine Politik, die wir unterstützen können.

Auch Sie, Herr Minister Molterer, haben in dieser schwierigen Phase wirklich nichts unternommen, um die Rindfleischkrise auf nationaler Ebene zu bewältigen. In anderen Ländern, Italien oder Frankreich, gibt es nationale Zusatzprogramme, die nicht nur zusätzliche Entschädigungen beinhalten, sondern auch wirklich offensive Marktstrategien entwickeln wollen.

Was aber macht unsere Vertretung, was macht die Agrarmarkt Austria? – In der größten Krise der Rindfleischwirtschaft macht die Agrarmarkt Austria Werbung für Schweinefleisch im Hauptabendprogramm des ORF! Oder sie startet jetzt, wie gestern oder vorgestern zu erfahren war, mit dem bißchen Geld, das sie hat, eine umfangreiche Offensive für Geflügel und Eier. Das sind doch keine Maßnahmen, die den Bauern jetzt helfen.

Herr Minister Molterer! Sie haben in dieser Frage die Bauern im Stich gelassen – das tut uns weh, denn wir Freiheitliche waren immer dafür, die versprochenen EU-Gelder zu sichern.

Ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern, daß wir es im Jahre 1994 waren, die die Paktfähigkeit unter Beweis gestellt haben, obwohl wir diesen Pakt gar nicht unterschrieben haben, nämlich daß den Bauern die Umweltgelder ausbezahlt werden. Es war für uns überhaupt keine Frage, damals, als Ihnen der Koalitionspartner davongelaufen war, dafür zu sorgen, daß Verträge eingehalten werden. Es schmerzt daher, wenn Sie dann in Sommerinterviews sagen: Na ja, mit diesen Freiheitlichen kann man ja nichts machen, die sind nicht paktfähig, da gilt das Wort nicht!

Herr Minister Molterer! Wer ist nicht paktfähig? (Abg. Koppler : Der Firlinger ist paktfähig!) – Wenn jetzt klar wird, Herr Minister, daß Sie mit den Bauern zwar Verträge abgeschlossen haben, aber einen Einstiegsstopp ins Umweltprogramm verfügen, dann ist das Wortbruch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie jetzt, entgegen den Verträgen, die die Bauern unterschrieben haben, die Fruchtfolgestabilisierungsprogramme kürzen, dann ist das Wort- und Vertragsbruch, Herr Minister Molterer!

Wenn Sie die Elementarförderungen kürzen, dann ist das Wortbruch!

Wenn Sie die degressiven Ausgleichszahlungen kurzerhand von 65 Prozent auf 50 Prozent kürzen, dann ist das Wort- und Vertragsbruch, Herr Minister Molterer – und dann können Sie nicht uns diesen Vorwurf machen!

Das ist in einer Zeit, in der die Bauern sehr wohl zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie ihre Verträge brechen, ganz besonders schlimm.

Ich habe heute den Fall eines Bauern aus Maria Saal in Kärnten auf den Tisch bekommen, der sich beim Ausfüllen eines Formulares um 8 Quadratmeter geirrt hat – um 8 Quadratmeter! – und jetzt von der Agrarmarkt Austria verpflichtet wird, 25 000 S zurückzuzahlen.

Das heißt, bei geringsten Irrtümern, bei geringsten Verstößen werden die Bauern kraß zur Verantwortung gezogen. Nur Sie, Herr Molterer, werden nicht finanziell zur Verantwortung gezogen. Allerdings werden Sie, Herr Minister Molterer ... (Abg. Wabl spricht mit Bundesminister Mag. Molterer. ) Vielleicht können Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken, wenn Herr Wabl seinen Frust über seine mißlungene Aktion bei Ihnen losgeworden ist. (Abg. Mag. Stadler: 10 Minuten geht das schon! Wollen Sie nicht Ihre private Unterhaltung woanders machen? Wollen Sie nicht einen Kaffee servieren lassen? – Das ist ja unglaublich! Ich habe geglaubt, Sie sind lange genug im Parlament gewesen!)

Herr Minister Molterer! Die Bauern haben das kapiert, und Ihre Glaubwürdigkeit ist in dieser Frage arg in Mitleidenschaft gezogen worden!

Auch das, was wir in der Ausschußsitzung von Ihnen als Erklärung geliefert bekommen haben, daß nämlich die Arbeitslosen darin berücksichtigt sind, trifft nicht zu. Sie können es ja dann nachrechnen. Es sind mehr als 10 000 Arbeitsplätze vernichtet worden, und zwar mit einem Gesamtbudget von 33 Milliarden Schilling.

Ich glaube, daß gerade in der Agrarpolitik neue Wege eingeschlagen werden müssen, daß nachgedacht werden muß darüber, wie Transferzahlungen so eingesetzt werden, daß in erster Linie die Beschäftigungssituation in der Landwirtschaft aufrechterhalten wird.

Es hilft nichts, Herr Kollege Gradwohl, wenn Sie jetzt versuchen, einfach Obergrenzen einzuziehen, da dies nur neue Ungerechtigkeiten schaffen würde, aber zu keiner wirklichen Änderung der gesamten Politik beiträgt.

Die Unverhältnismäßigkeiten, die jetzt im Bereich der Transferzahlungen zutage treten, können für uns keine Überraschung sein, denn wir haben schon vor dem EU-Beitritt gesagt, daß die EU mit ihrem Förderungssystem selbstverständlich die Großbetriebe unterstützt, fördert und begünstigt und daß natürlich die Agrarindustrien besser aussteigen als die kleinen und mittleren Unternehmungen und Betriebe in Österreich, die dieses Land so prägen.

Das war auch ein wesentlicher Grund, weshalb wir dem EU-Beitritt kritisch gegenüberstanden sind und noch immer kritisch sind. Unserer Meinung nach muß es eine Änderung der Form der Transferzahlungen geben, und zwar nicht nur in Österreich, sondern europaweit. Die nationalen Spielräume allerdings, die uns die Europäische Union einräumt, reichen aber nicht aus, um die Beschäftigungssituation in der Landwirtschaft zu sichern.

Es nützt auch nichts, Kollege Schwarzenberger, wenn Ihre Fraktion jetzt versucht, mit Sockelbeträgen, die auf den Betrieb bezogen sind, Verbesserungen herbeizuführen. Freilich sind das erste Ansätze, um dieses Mißverhältnis etwas auszugleichen, aber tatsächlich gibt es viel zu wenig Spielraum, um das so effizient durchführen zu können, daß es mehr ist als blanke Kosmetik.

Wir bleiben daher bei unserer Forderung, daß es zu einer Renationalisierung der Einkommenspolitik kommen muß – nicht zu einer Renationalisierung der gesamten Agrarpolitik, aber sehr wohl zu einer Renationalisierung der Einkommenspolitik; zu einer Renationalisierung, die auch Fischler bereits einmal angedeutet hat im Zusammenhang mit der Osterweiterung. Nur hat er es in einer Art und Weise gemeint, die uns nicht paßt!

Er hat nämlich gemeint: Die Kompetenzen könnt ihr haben, aber das Geld verbleibt in Brüssel. – So kann es nicht gehen! Denn entscheidend ist, daß der Mitgliedsbeitrag gekürzt wird, um mit dem vorhandenen finanziellen Spielraum letztlich eine eigenständige Agrarpolitik in Richtung Einkommenssicherung in der Landwirtschaft zu gewährleisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir stellen uns Fixbeträge für den im landwirtschaftlichen Betrieb Beschäftigten vor. (Abg. Wurmitzer: Sockelbetrag!) Das kommt einem Sockelbetrag gleich, Kollege Wurmitzer, aber nicht auf den Betrieb bezogen, sondern auf die Beschäftigungssituation.

Wir meinen, daß ein Jungbauer, wenn er sich heute entschließt, zu Hause zu bleiben, und auch die Frau, die den Hof zu führen hat, wenn der Mann im Nebenerwerb ist, Anspruch auf einen Sockelbetrag haben. Wie hoch diese Fixbeträge sein sollen, ist eine Frage, die politisch zu diskutieren ist und die genau abgewogen und durchgerechnet werden muß.

Es hat keinen Sinn, wenn – wie Herr Abgeordneter Wurmitzer; aber von dem sind wir das gewohnt – mit Schaum vor dem Mund eine freiheitliche Idee bekämpft wird, sondern es wäre einmal ganz gut, wenn Sie sich Gedanken darüber machten, durch welche Maßnahmen die Beschäftigungssituation im ländlichen Raum verbessert werden kann.

Darüber hinaus sollte man im ökologischen Bereich nicht mit Verboten arbeiten, sondern finanzielle Anreize liefern: Verzicht auf Chemie, Verzicht auf Stickstoff, Verzicht auf Hormonfütterung, Verzicht auf Genmanipulation.

Das alles würde vor allem einen großen Vorteil haben: einen enormen Abbau der Bürokratie. Damit müssen sich die Bauern jetzt zwar abfinden, aber wie das Beispiel des Bauern aus Maria Saal in Kärnten zeigt, ist er ja entweder mit einem Fuß im Kriminal oder in Gefahr, enorme Summen zurückzahlen zu müssen. Das kann ja nicht Ziel der Bauern sein. Der Bauer soll nicht hinter dem Schreibtisch sitzen und Formulare ausfüllen müssen. Mir wäre es lieber, er könnte seinen ureigensten Aufgaben nachkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die freiwillige Redezeit ist abgelaufen. Nach der Geschäftsordnung haben Sie noch 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin mit meinen Ausführungen auch schon fast am Ende und danke für Ihren Hinweis.

Abschließend: Ich bitte, diese Vorstellungen der Freiheitlichen wirklich ernst zu nehmen, und hoffe, daß in Hinkunft auch im Rahmen der Verteilungsdiskussion nicht unter dem Blickwinkel Groß- und Kleinbetriebe Neidkomplexe geschürt werden, sondern daß es wirklich um unser gemeinsames Ziel geht, nämlich die Sicherung des Arbeitsplatzes Bauernhof. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Reichhold, so einfach, wie Sie es sich hier gemacht haben, kann man sich diese Diskussion nicht machen. Sie sind selbst buchführender Betrieb für den Grünen Bericht, Sie haben einen der 2 482 Betriebe, die für den Grünen Bericht Buchführung betreiben. Weil Sie gemeint haben, die Aussage unseres Parteiobmanns Schüssel sei zynisch: Diese Aussage war das Ergebnis der 2 482 buchführenden Betriebe. (Abg. Ing. Reichhold ... Situation der Rinderbauern!)

An den Beginn Ihrer Rede haben auch Sie die Aussage gestellt, daß die Buchführungsbetriebe ein Plus von 22 Prozent verzeichnen. Daß dabei vom Ausgangspunkt aus gerechnet werden muß, ist klar, auch, daß die tatsächlichen Zahlen auf den Tisch gelegt werden müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Nehmen Sie den Herrn Schüssel einmal zu einer Versteigerung mit! Dann soll er mit den Bauern reden, die mit diesem Preisabfall konfrontiert sind!)

Herr Abgeordneter Reichhold! Die Diskussion zum Grünen Bericht ist vergleichbar mit einer Bilanz der Ergebnisse. So wie ein Betrieb, wenn sozusagen der Jahresabschluß vorliegt, Bilanz zieht, so ziehen wir Bilanz über das Jahr 1995. Und da müssen Sie zugeben, daß wir die Chancen des EU-Beitritts – ich sage: die Chancen; es hat auch viele Risken gegeben – weitestgehend genützt haben.

Das Einkommensplus – das hat auch Abgeordneter Reichhold bestätigt – war nur erreichbar, weil wir bereits im ersten Jahr die EU-Förderungen in vollem Ausmaß ausgeschöpft haben – dank unseres guten Interessenvertretungssystems, unserer Kammern, bis zu den Bezirksbauernkammern, die sehr nahe bei den Bauern sind und die entsprechende Beratung vornehmen konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Zahlen des Grünen Berichtes sollten auch ein Anreiz zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik sein. Gerade die österreichischen Bauern haben ja einen Quantensprung in der Ökologisierung der Landwirtschaft im Rahmen des EU-Beitritts durchgeführt.

Ich habe mir die Mühe gemacht, das Stenographische Protokoll der Sitzung vom 29. Juni 1989 zu lesen, als hier nämlich die Beitrittsverhandlungen diskutiert wurden. Es sind damals zehn FPÖ-Abgeordnete ans Rednerpult getreten, und jeder dieser zehn FPÖ-Abgeordneten hat einen möglichst raschen Beitritt verlangt. Es gibt darunter sogar Aussagen des freiheitlichen Parteiobmanns, wie zum Beispiel: für die heimische Landwirtschaft sei es unbedingt erforderlich, daß Österreich nicht vor der Tür stehenbleibe, sondern auch ein Mitspracherecht in der EG habe. Entweder gehen wir das Risiko ein und nehmen diese Chance und Herausforderung an, oder wir gehen weiter den Weg in die Isolation. – So Haider damals.

Eine sehr pikante Feststellung hat interessanterweise der FPÖ-Abgeordnete Haigermoser getroffen hinsichtlich der Position, wo die einzelnen Parteien stehen. Ich zitiere wörtlich aus dem Stenographischen Protokoll: "Die EG-Gegner ..." (Abg. Aumayr: Könnten Sie etwas zur Lage der Bauern sagen, Herr Kollege Schwarzenberger?) – Ja, darauf werde ich auch noch kommen. Das ist Ihnen peinlich.

Haigermoser: "Die EG-Gegner formierten sich nahezu militant in einer unheiligen Allianz, und wir haben auch aus den Worten des Kollegen Wabl ... diese Militanz vernehmen müssen. Stalinisten, Trotzkisten, Maoisten, Anarchisten, versprengte Kommunisten ... haben sich zusammengefunden," – und jetzt horcht bitte – "um im Verein mit Rechtsradikalen ein europafeindliches Bild zu entwerfen. (Beifall bei der FPÖ.)" – Zitat aus dem Stenographischen Protokoll. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Sie kennen den Unterschied zwischen EG und EU nicht, Herr Kollege!)

Auch die FPÖ wird zur Kenntnis nehmen müssen, daß sie von der Vergangenheit immer wieder eingeholt wird.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Um wieder zum Grünen Bericht zurückzukommen: Wir haben Maßnahmen auch im Hinblick auf die Weiterentwicklung der gesamten EU-Agrarpolitik zu setzen. Wir können uns sicher nicht zufriedengeben damit, daß anstelle der degressiven Zahlungen, die innerhalb von vier Jahren abgebaut werden, nicht neue Einkommenskomponenten zum Tragen kommen.

Der Grüne Bericht sagt auch aus, daß die Bauern, zumindest die buchführenden Betriebe, im Durchschnitt 175 000 S an Investitionen getätigt haben. In diesen 175 000 S sind die Mehrwertsteuerleistungen, die nach dem Umsatzsteuergesetz an und für sich ja ein Durchlaufposten wären, enthalten, was bedeutet, daß die Bauern wesentlich mehr Mehrwertsteuer bezahlt haben, als sie für ihre Produkte erhalten haben, weil die Produktpreise im Schnitt – ebenfalls dem Grünen Bericht entnommen – um 22 Prozent zurückgegangen sind. Das heißt, die Mehrwertsteuereinnahmen sind um 22 Prozent zurückgegangen, die Mehrwertsteuerausgaben sind aber gestiegen, denn die Investitionen lagen im Jahre 1994 bei 168 000 S pro Betrieb, im Jahre 1995 waren es aber bereits 175 000 S pro Betrieb.

Wir haben aber das Ziel noch nicht erreicht. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. – Abg. Wenitsch: Das ist ja unglaublich!) Mit Bergbauerneinkommen von durchschnittlich 12 200 S und Bauerneinkommen in einem Nichtbergbauerngebiet von durchschnittlich 16 800 S können wir uns nicht zufriedengeben. Aber es sind hier wichtige und richtige Schritte gesetzt worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Und Sie wollen ein Bauernvertreter sein?!)

Auch muß es unser Ziel sein – Bundesminister Molterer bemüht sich sehr in dieser Frage –, daß wir für das von den Österreichern so stark angenommene Umweltprogramm, so wie dies die Richtlinie an und für sich möglich machen würde (Abg. Aumayr: Warum haben Sie es nicht schon gemacht? Vertragsbrecher!) , 50 Prozent von der EU erhalten. Ich wünsche dem Herrn Minister viel Erfolg dafür, daß wir das auch einmal erreichen werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Ein weiterer Bereich – das wurde bereits angemerkt – ist, daß wir in der Weiterentwicklung etwa der Ausgleichszulage – dieses Bergbauernmemorandum ist bereits in der EU-Kommission eingebracht worden – einen Sockelbetrag fordern (Abg. Aumayr: Da kommen Sie erst jetzt drauf?) , um damit die kleinen und mittleren Betriebe besser fördern zu können. (Abg. Aumayr: Da kommen Sie jetzt erst drauf? Vor 20 Jahren haben wir das schon gefordert!)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich komme schon zum Schluß: Wir werden unser Ziel einer flächendeckenden Land- und Forstwirtschaft nicht aufgeben. Derzeit stehen weltweit pro Einwohner 2 000 Quadratmeter an landwirtschaftlicher Nutzfläche zur Verfügung. Bereits in 25 Jahren werden es, weil die Bevölkerung weiter wächst, nur mehr 1 000 Quadratmeter sein. Die Wüsten dehnen sich aus, und immer weniger Süßwasser steht für Bewässerungen zur Verfügung. Wir werden alle unsere Produktionsflächen noch einmal notwendig brauchen. Aber Angst – das sei in Richtung der Freiheitlichen Partei gesagt – ist immer ein schlechter Ratgeber. (Abg. Aumayr: Sie machen mir Angst!) Auch bei den Bauern muß gelten: Mutmacher statt Miesmacher! (Abg. Aumayr: Sie machen mir wirklich Angst!)

Dem Grünen Bericht werden wir die Zustimmung geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Reichhold gemeldet. Ich mache auf die Geschäftsordnung aufmerksam.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Abgeordneter Schwarzenberger hat in seiner Rede behauptet, die Freiheitlichen hätten gesagt, daß nach dem EU-Beitritt im ersten Jahr oder in einem Jahr 40 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichtet würden. – Das ist völlig unrichtig.

Richtig ist, daß wir behauptet haben, daß nach Auslaufen der degressiven Ausgleichszahlungen und bei Beibehaltung Ihrer jetzigen Agrarpolitik 40 000 Arbeitsplätze weg sein werden.

Die Entwicklung gibt uns recht: Im ersten Jahr nach dem EU-Beitritt sind 12 400 Arbeitsplätze vernichtet worden, und in vier Jahren werden es wahrscheinlich mehr als 40 000 sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, da hast du recht! EWG! Ewiggestrig! – Abg. Wenitsch: Das ist Vergangenheitsbewältigung! – Abg. Aumayr: EWG! – Aber das interessiert ihn gar nicht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Liberalen sehen im Grünen Bericht – um den es ja heute auch geht, da wir mehrere Tagesordnungspunkte unter einem verhandeln (Abg. Ing. Reichhold: Beim Lesen tust du dir hart, Barmüller!) – die Festschreibung der Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung, die in Teilbereichen die Zustimmung des Liberalen Forums findet. Aber Faktum ist, daß gerade diese Teilbereiche – ich werde später noch näher darauf eingehen – geprägt sind von Tendenzen, von Vorstellungen, von Ankündigungen, wohin die Agrarpolitik gehen soll, und weniger von konkreten Maßnahmen.

Wir werden daher dem Grünen Bericht in seiner Gesamtheit nicht zustimmen, weil wir mit der Agrarpolitik, wie sie jetzt gemacht wird, nicht zufrieden sind. Wir meinen, daß sie den Bauern in Österreich zu wenig Möglichkeiten, vor allem zu wenig freie Einkommensmöglichkeiten bietet. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Meine Damen und Herren! Wir sind der Überzeugung, daß es notwendig ist, Herr Abgeordneter Wabl, genau von jenen Abschottungen wegzukommen, unter denen die Landwirtschaft schon bisher gelitten hat. Es sind Strukturen festgeschrieben worden, die jetzt aufgebrochen werden müssen. Natürlich wird ein Strukturwandel nachzuvollziehen sein, der in den vergangenen Jahren einfach nicht stattgefunden hat.

Wir unterscheiden uns da auch von der inhaltlichen Linie, die etwa Abgeordneter Reichhold vorgegeben hat, denn wir sind der Überzeugung, daß gerade diese Abschottung, die durch die Struktur, auch die politische Struktur, Herr Abgeordneter Wabl, im Bereich der Landwirtschaft in Österreich bedingt war, jene Probleme mit sich gebracht hat, an denen die Landwirte heute noch leiden.

Wir sind überzeugt davon, daß es nicht wieder den Weg zurück in die Abschottung geben kann, sondern wir müssen dafür sorgen, daß unsere Struktur in der Landwirtschaft in einzelnen Bereichen, auch wenn das nicht der agrartechnisch große Bereich ist, wettbewerbsfähig ist und der Vorsprung, den wir haben – etwa im Bereich des Biolandbaus – auch gewahrt werden kann.

Es soll nicht verschwiegen werden, meine Damen und Herren, daß die Einkünfte selbstverständlich ein wesentlicher Bereich sind. Wenn man sich die Zahlen im Grünen Bericht ansieht, stellt man fest: Man kann nicht alles über einen Kamm scheren. Es ist offensichtlich, daß einzelne Bereiche in der Landwirtschaft vom Beitritt zur Europäischen Union und von damit einhergehenden Strukturveränderungen unterschiedlich betroffen sind, aber Faktum ist auch, daß sich eine grundsätzlich positive Entwicklung abzeichnet, wenn man die Herausforderungen positiv annimmt und nicht zurückfällt in jenes protektionistische Verhalten, das etwa von seiten der Freiheitlichen vorgeschlagen wird.

Meine Damen und Herren! Wenn es darum geht, den Bauern in Österreich mehr Einkommensmöglichkeiten zu eröffnen, dann darf der Weg auch nicht an der Gewerbeordnung vorbeiführen. Es ist im Grünen Bericht angesprochen – und zwar auf den Seiten 42 ff –, daß etwa die bäuerliche Direktvermarktung eine Antwort sein kann auf diesen Strukturwandel, der sich ergibt. Das ist richtig, das sehen auch wir so.

Wir Liberale wundern uns aber und werden mißtrauisch, Herr Bundesminister, wenn zwar sehr klar gesagt wird, die bäuerliche Direktvermarktung sei der richtige Weg, und unter den Voraussetzungen, die dafür notwendig sind, zwar der persönlich-familiäre Bereich, die betrieblichen Voraussetzungen, die wirtschaftlich-finanziellen Voraussetzungen und auch der Markt und das Umfeld des Marktes angesprochen werden, wir dann als erste Maßnahme im Bereich des Marktes aber von Bedarfsanalyse und Bedarfsprüfungen lesen müssen.

Meine Damen und Herren! Wir halten Bedarfsprüfungen für nicht sinnvoll; Marktanalysen ja, aber keine Bedarfsprüfungen. Das regelt sich in diesem Bereich schon von selbst.

Wenn hier von Bedarfsprüfungen die Rede ist, dann doch nur aus jener Mentalität heraus, die auch unsere Gewerbeordnung prägt. Wir sind überzeugt davon, daß es richtig ist, die Gewerbe

Es ist falsch, meine Damen und Herren von der ÖVP, die Augen vor der Tatsache zu verschließen, daß den Bauern die gleichen Möglichkeiten geboten werden müssen, wie sie Gewerbetreibende heute haben. Das ist ein Weg, der gegangen werden muß, und da sollte sich insbesondere die ÖVP mit ihrer Bündestruktur nicht gegenseitig aufreiben, sondern den Bauern die Möglichkeit geben, vermehrt ihren Platz im Markt zu finden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir sind, was den Grünen Bericht und die Ausführungen zum Bereich des Verhältnisses Landwirtschaft und Umweltschutz angeht, sehr positiv berührt, daß die Probleme klar angesprochen werden. Wir wundern uns allerdings und sehen im Grunde genommen – ich habe das bei Reden in der Vergangenheit schon wiederholt hier vom Rednerpult aus angesprochen – im Zusammenhang mit dem Nationalen Umweltplan die Fortsetzung folgender Linie: Es werden immer wieder Maßnahmen genannt, die richtig sind, es werden Probleme klar auf den Tisch gelegt, aber die Umsetzung der Lösungen fehlt.

Ich lese jetzt im Grünen Bericht, daß die nachwachsenden Rohstoffe zur Energiegewinnung für die Landwirtschaft selbstverständlich zu einer neuen Einkommensbasis werden könnten und unterstützt werden müssen. Ich lese darin, meine Damen und Herren, daß die Land- und Forstwirtschaft in der Lage wäre, diese Aufgabe wahrzunehmen und Österreich unabhängiger vom Import von Energieträgern machen würde. Da heißt es – ich zitiere jetzt wörtlich –: "Doch die Rahmenbedingungen (ungünstige Wettbewerbssituation für fossile Energieträger) lassen dies derzeit nur bedingt zu."

Herr Bundesminister! Diese Problemanalyse stimmt. Aber wenn das der Fall ist, dann müßte es doch im Bereich der Energiepolitik wesentlich konkretere Maßnahmen geben, die unseren Bauern die Möglichkeit bieten, quasi vom Landwirt zum Energiewirt zu werden. Biomasse – es findet derzeit gerade ein Gespräch mit dem Biomasseverband hier im Hause statt – ist ein Weg, Biogas ist ein Weg, um sowohl Umweltprobleme zu beseitigen als auch den Bauern eine zusätzliche Einkommensmöglichkeit zu sichern. Aber dafür braucht es einen Rechtsanspruch auf Einspeisung von Elektrizität in die öffentlichen Netze, dafür braucht es langfristig berechenbare Tarife. Das ist wieder etwas, das gerade die ÖVP – von ihrer klassischen Wählerklientel her gesehen – vorantreiben müßte.

Wir anerkennen, Herr Bundesminister, daß dieser Bereich in Ihrem Bericht soviel Platz einnimmt, aber wir sehen keine konkreten Maßnahmen, daß das im Bereich der Regierung wirklich umgesetzt wird. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wir hätten uns gefreut, wenn etwa Herr Abgeordneter Khol, weil es heute den Landwirtschaftsbericht gibt, sich gestern darauf konzentriert hätte, für erneuerbare Energieträger und für Einspeisetarife einzutreten, anstatt sich in einer Wahlkampfsituation – wo er weiß, daß es sicher keine sachliche Diskussion gibt – Gedanken über die Ausweitung der Erschwernisse zur Erlangung der Staatsbürgerschaft zu machen, so wie er das mit seinem gestrigen Antrag getan hat.

Faktum ist, meine Damen und Herren: Wir sehen eine falsche Prioritätensetzung in den einzelnen Maßnahmen von seiten der Regierungsparteien. Sie haben in Ihren deklaratorischen Festschreibungen, Herr Abgeordneter Zweytick, durchaus eine Linie vertreten, die wir unterstützen können, aber wir wollen auch konkrete Maßnahmen sehen. Ich freue mich – insofern ist es ja eigentlich ein positives Zeichen –, daß im Rahmen der §-7-Kommission, die ihre letzte Sitzung am 17. Juli 1996 abgehalten hat, auch Empfehlungen an den Herrn Bundesminister beschlossen worden sind – eine Empfehlung stammt vom Liberalen Forum, in concreto eingebracht von Andreas Kovar –, in denen es um die steuerliche Entlastung erneuerbarer Energieträger geht.

Es ist nicht einsehbar, meine Damen und Herren, daß Sie am Anfang des Jahres genau das Gegenteil dessen tun, was Sie etwa im Nationalen Umweltplan schon behaupten, was Sie hier in den Bericht hineinnehmen. Ich sehe natürlich auch, daß von seiten der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern – es geht um den Antrag 2, der beschlossen worden ist, konkret eingebracht von Herrn Ulrich Schmotzer – ebenfalls Maßnahmen zur Förderung der erneuerbaren Energieträger verlangt werden. Auch darin steht die steuerliche Begünstigung erneuerbarer Energieträger im Vergleich zu den fossilen an erster Stelle. Es steht ganz klar drinnen, daß Abnahmeregelungen für erneuerbare Energie zu entsprechend berechenbaren Einspeisetarifen erfolgen müssen.

Meine Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, die richtig sind – ich sage das gerade auch in Richtung des Herrn Abgeordneten Wurmitzer, an dessen Rede von gestern abend ich mich noch erinnere –, Sie legen immer wieder Bekenntnisse ab – die Berichte, in denen Sie diese festschreiben, können nicht dick genug sein (der Redner hält zwei Berichte in die Höhe) –, aber Sie tun es nicht.

Und genau das ist das, was Ihnen letztlich die Probleme im Bereich der Landwirtschaft und bei den Bauern bringt, denn diese sehen natürlich auch, daß ihnen das zwar versprochen wird, daß aber die ÖVP dann, wenn es einmal auch um die konkrete Umsetzung geht und darum, daß man in der politischen Diskussion bei den richtigen Prioritäten mit seinem Koalitionspartner auch einmal hart redet, schweigsam ist, daß sie still ist. Da ist dann auf einmal Schweigen Gold für sie. (Abg. Wurmitzer: Ich lade Sie ein, sich das in meiner Heimatgemeinde anzusehen!)

Ich freue mich ja, Herr Abgeordneter Wurmitzer, daß in Ihrer Heimatgemeinde ein Blockheizkraftwerk steht. Das ist gut so, aber es geht darum, daß solche Rahmenbedingungen geschaffen werden, daß das in großem Stil umgesetzt werden kann. Wir sind dabei, unsere Vorteile, quasi unseren Vorsprung, den wir im Bereich der Biomassetechnologie haben, an die skandinavischen Länder zu verlieren, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen!

Sie werden ja dem Grünen Bericht zustimmen, Herr Abgeordneter Wurmitzer. Und wenn Sie dem Grünen Bericht zustimmen, dann stimmen Sie auch der Problemanalyse zu, und diese Problemanalyse besagt genau das. Wenn Sie die Probleme schon erkannt haben, warum setzen Sie dann aber nicht auch die Maßnahmen, die dort angedacht worden sind?

Meine Damen und Herren! Ich fürchte, daß dieses Umsetzungsdefizit im Bereich der Landwirtschaftspolitik, das ich hier anhand des konkreten Beispiels der erneuerbaren Energieträger aufgezeigt habe, auch in einer anderen Frage Platz gegriffen hat. Herr Bundesminister! Mich würde deshalb interessieren, was in den Bemühungen, auf europäischer Ebene ein Verbot der Käfighaltung von Hühnern zu erreichen, weitergegangen ist – es war dies ein hier im Hause einstimmig beschlossener Entschließungsantrag –, mich würde interessieren, welche Vorstöße auf europäischer Ebene von Ihrer Seite wann unternommen worden sind, um das durchzusetzen, wo sich doch insbesondere Herr Abgeordneter Khol und auch andere Abgeordnete der ÖVP dafür eingesetzt haben.

Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, nicht nur Problemanalysen zu machen, sondern auch in der täglichen Politik hier im Hause das ganz konkret umzusetzen, was Sie in Ihren Berichten versprechen. Wir können nur das tun, was wir jetzt schon machen: Wir können Sie darauf hinweisen, wir können uns für eine sachlich begründete Zusammenarbeit anbieten – dafür sind die Liberalen zu haben –, wir werden aber keinen Weg der Abschottung gehen, wir werden keinen Weg zurück gehen, wie dies etwa von den Freiheitlichen hier vorgeschlagen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mit dem heute vorliegenden Grünen Bericht wird meiner Meinung nach die Art und Weise der Vorlage der Grünen Berichte der letzten Jahre fortgesetzt: Sie wurden von Jahr zu Jahr vom Inhalt her interessanter, sie hatten von Jahr zu Jahr mehr Informationsgehalt und gingen in ihrer Analyse immer tiefer. Der Grüne Bericht 1995 paßt in diese in den letzten Jahren geübte Gepflogenheit und stellt mit seinen Angaben und Tabellen wieder ein hervorragendes Nachschlagewerk und eine hervorragende Grundlage für all jene, die sich mit der Agrarpolitik in Österreich beschäftigen, dar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund darf ich einleitend im Namen meiner Fraktion den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ressorts, die sich wieder bemüht haben, in diesem Grünen Bericht sehr informative und interessante Daten zusammenzustellen, herzlich für ihre Arbeit danken, die uns in der weiteren Behandlung der Agrarpolitik sehr dienlich sein wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1995 hat, wie Herr Bundesminister Molterer in seinem Vorwort feststellt, einen zentralen Teil – ich zitiere –: "Zentraler Teil des Grünen Berichtes ist die Analyse der Einkommensverhältnisse, die sich nicht zuletzt durch die Bereitstellung von mehr Direktzahlungen im Jahr 1995 sehr positiv gestalteten." – Zitatende.

Wie Sie aus den Diskussionen seit dem Vorjahr auch seitens unserer Fraktion, seitens meiner Fraktion wissen, ist das ein Bereich, mit dem wir uns sehr intensiv beschäftigt haben. Mit dem Grünen Bericht 1995 sind wir erstmals in die Lage versetzt, aufgrund von amtlichen Daten, Fakten und Zahlen diese Diskussion nicht – wie im Vorjahr – sehr hitzig, sondern – wie in den letzten Wochen und Monaten – auf sachlicher Ebene, untermauert und unterlegt mit Fakten und Zahlen, die von den bäuerlichen Buchführungsbetrieben erarbeitet und vom Ministerium zusammengestellt wurden, zu führen.

Kollege Reichhold! Wenn du sagst, wir möchten den Neid schüren, muß ich sagen, es mutet ein wenig komisch an, das aus deinem Mund beziehungsweise aus deiner Fraktion zu hören, denn wenn es hier im Haus eine Fraktion gibt, die ständig Neid schüren will, dann ist das wohl deine Fraktion. Wir wollen auf sachlicher Ebene dafür sorgen, daß es eine gerechte Verteilung gibt (Beifall bei der SPÖ) , eine gerechte Verteilung im Hinblick auf regionale Unterschiede, im Hinblick auf Bewirtschaftungsunterschiede und auch im Hinblick auf soziale Gerechtigkeit in dieser Republik.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus dem Grünen Bericht 1995 geht auch hervor, wie sich die öffentlichen Gelder für die Agrarwirtschaft, für die Landwirtschaft auswirken und in welche Bereiche und Betriebsarten die größten Summen der Agrarfördermittel fließen. Ausgehend vom Grünen Bericht habe ich mir erlaubt, eine Tabelle zu erstellen; eine Tabelle, die zeigt, wohin wie viele öffentliche Mittel fließen. Und diese Tabelle (der Redner zeigt sie), meine sehr geehrten Damen und Herren, spricht eine eindeutige Sprache. Der rote Balken stellt den Anteil der öffentlichen Gelder am Einkommen je Familienarbeitskraft im Jahr 1995 dar – diese Daten sind dem Grünen Bericht zu entnehmen. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Daten, die als Grundlage für die weitere sachliche Diskussion, die wir bereits aufgenommen haben, dienen müssen.

Eine weitere Graphik des Grünen Berichtes stellt dar (der Redner zeigt eine Graphik), wie sich in Österreich die Einkünfte in der Land- und Forstwirtschaft verteilen. Die dunkelgrünen Flecken sind jene Flecken, wohin die größten Beträge gehen (Zwischenruf des Abg. Wabl ) – richtig,

Mit Herrn Kollegen Schwarzböck gibt es manchmal durchaus kontroversielle, aber viel sachlichere Auseinandersetzungen als mit dir, Kollege Reichhold, weil wir keine Zeit für Polemik haben, sondern die Zukunft der österreichischen Landwirtschaft und Agrarpolitik gestalten wollen. Mit Hilfe der Daten des Grünen Berichts 1995 sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf dem besten Wege dazu.

Ich darf daran erinnern, daß in der vergangenen Woche im Landwirtschaftsausschuß ein Beschluß gefaßt wurde, der uns bis Ende des Jahres in die Lage versetzen wird, noch genauere Vorstellungen und Vorschläge zu diskutieren. Nur eine Fraktion des Hauses, nämlich die von mir aus gesehen rechts außen sitzende, hat dem nicht zugestimmt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, in diesem konsensualen und sachlichen Klima weiterzuarbeiten – für unsere Landwirtschaft, für unsere Bäuerinnen und Bauern.

Wir werden dem Grünen Bericht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich bin der finstere Stalinist und Trotzkist, Herr Kollege Reichhold, der Finsterling, der gegen die EU war, der mit rechtsradikalen und anderen dunklen Gestalten in Österreich gegen den EU-Beitritt war – aus Sorge um die österreichische Landwirtschaft. – Originalzitat Haider.

Meine Damen und Herren! Wir wissen, daß sich die Meinung mancher Menschen und mancher Parteien sehr rasch ändert. Es ist natürlich jedem vorbehalten, am nächsten Tag gescheiter zu sein, Herr Reichhold, so wie dies Ihrem Kollegen Firlinger gelungen ist. Er hat von der letzten Landwirtschaftsausschußsitzung bis heute seine Meinung geändert und schließt sich nun offensichtlich Ihrer an. (Abg. Ing. Reichhold: Willst du auch zu uns kommen?) Ich bin froh darüber, daß heute wieder der liberale Standpunkt gesiegt hat und Barmüller den Standpunkt der Liberalen im Hinblick auf die Landwirtschaft hier präsentiert hat.

Aber lassen Sie mich doch folgendes anmerken: Herr Kollege Reichhold! Würde ich die Rede, die Sie heute hier gehalten haben, nur isoliert betrachten, könnte ich sagen – wenn ich nicht ihren Hintergrund kennen würde –: Eine recht passable Rede! Da ich aber weiß, wie Sie sich bisher bei allen Abstimmungen verhalten haben, wie Sie auch in der EU-Frage agiert haben (Mag. Ing. Reichhold: Bei welchen konkret?) – bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit der Düngemittelabgabe, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzmitteln, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit den Forstgesetzen, bei den Abstimmungen im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt (Abg. Ing. Reichhold: Keine Verbote!) –, muß ich sagen, Herr Kollege Reichhold: Es ist ein bißchen ein Problem – sagen wir es einmal vorsichtig; ich habe heute meinen vornehmen Tag – mit dem Kollegen Reichhold.

Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich auf die Regierungsparteien eingehen, insbesondere auf die sehr konstruktive Wortmeldung des Kollegen Gradwohl, der gesagt hat: Wir wollen doch das konstruktive Klima hier fortsetzen.

Meine Damen und Herren! Kollege Gradwohl! Es wurden folgende Aussagen gemacht: Der Bauer als Millionär!, ÖVP in Geiselhaft der Großgrundbesitzer!, Der Bauer als Subventionsmillionär! – Kostelka wies erneut darauf hin, daß es den Sozialisten darum gehe, zu verhindern, daß 300 bis 400 Großbauern Millionen an Förderungen erhalten.

Meine Damen und Herren! Ich habe damals in der Diskussion, die sehr schwierig zu führen war, die Auffassung vertreten, daß Verträge, Zusagen einzuhalten sind, gerade in dieser sensiblen Situation der österreichischen Landwirtschaft, nämlich einer Übergangsphase, da die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung beschlossen hatte: Wir gehen in diese EU! – Gegen meine Stimme, gegen meine Stimme hier in diesem Haus. Aber ich war der Auffassung, daß man sich an diese Zusagen zu halten hat, da jeder Bauer, jede Bäuerin – egal, ob groß oder klein – das Recht hat, an dem gesellschaftlichen Auftrag, die Ökologisierung durchzuführen, mitzuwirken.

Sie haben damals aus parteipolitischen Gründen, aus wahltaktischen Gründen dagegen opponiert und gemeint: Wir schielen nicht auf billige Stimmen. Originalzitat: Für die SPÖ gebe es keine billigen politischen Geschäfte nur im Hinblick auf Stimmen. – Offensichtlich ist es der ÖVP darum gegangen.

Sie sagen auch – Originalzitat Radio "Mittagsjournal" vom 3. November 1995 –: Die ÖVP will keine sachlich vernünftigen Kompromisse machen. – Ich habe nicht gemeint, daß die ÖVP hier keine sachlichen Kompromisse machen möchte, sondern ich habe damals die Auffassung vertreten, daß die ÖVP selbstverständlich zu Recht darauf pocht, daß Verträge einzuhalten sind, und daß die ÖVP naturgemäß Schwierigkeiten hat im Interessenkonflikt mit ihrer Klientel, die sie ja per Gesetz beauftragt ist hier zu vertreten, große Schwierigkeiten hat, Lösungen zu finden. Ihre Fraktion, Herr Abgeordneter Gradwohl, hat damals extrem polemisiert, extrem polarisiert, was für eine politische Partei auch in Ordnung ist. Die FPÖ hat die Gelegenheit genützt, zu zeigen, daß es auch eine Koalition zwischen FPÖ und ÖVP geben kann. (Abg. Ing. Reichhold: Was hast du gemacht?) Meine Damen und Herren! Wir sollten aber heute, hier und jetzt, ... (Abg. Ing. Reichhold: Vorher dagegen gestimmt und dann zugestimmt! Also warst du in der schwarz-blauen Koalition!)

Herr Kollege Reichhold! Ich habe mit diesem Antrag gestimmt, weil ich der Auffassung war, daß diese Zusagen einzuhalten sind. (Abg. Ing. Reichhold: Warst du in der Koalition!) Dennoch, Herr Kollege Reichhold, habe ich es mir nicht nehmen lassen, Kritik dahin gehend anzubringen, daß es eine ungleiche Verteilungswirkung bei den Förderungen gibt. (Abg. Ing Reichhold: Du warst ja für die EU!)

Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht ganz falsch, wenn hier steht, daß 0,2 Prozent beziehungsweise 2 000 Betriebe durchschnittlich 965 000 S an Förderungen beziehen, 2 Betriebe hätten sogar 20 Millionen beziehungsweise 25 Millionen Schilling bekommen. Das ist ja nicht falsch. Aber, Herr Kollege Gradwohl, wie gehen wir mit diesem Problem um?

Sehen wir zuerst das Faktum, daß auch ein großer landwirtschaftlicher Betrieb das Recht hat zu ökologisieren, und dann sollten wir darüber nachdenken – in einer Diskussion, die wir jetzt hier seriös abführen sollten, aber auch im Ausschuß –, wie man neben der betrieblichen Umstrukturierung in einen ökologischen Betrieb dieses Geld gerecht verteilen kann. Es ist auch mir wichtig – gerade das, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Reichhold –, auf soziale Gerechtigkeit, auf den Arbeitsplatz in der Landwirtschaft und auf die Erhaltung unserer Landschaft zu achten.

Herr Abgeordneter Gradwohl! Wir haben einen Antrag in diesem Sinne eingebracht, und Sie, Herr Kollege Gradwohl, der Sie vor der Wahl, nach der Wahl immer wieder in dieser Frage pola

Meine Damen und Herren! Weil Sie nicht den Mut gehabt haben, einem Antrag der Grünen zuzustimmen, dem Sie sehr wohl bei der Debatte vor der Wahl, während der Wahl, nach der Wahl inhaltlich zugestimmt haben, aus Sorge, daß Sie dem Antrag der Grünen aus Koalitionstreue zustimmen oder ihn ablehnen müßten, haben Sie einen eigenen Antrag "gezimmert", in dem Sie der Regierung wortwörtlich den Auftrag geben: Erfüllen Sie die Regierungserklärung!

Herr Kollege Gradwohl! Mit diesem bescheidenen Antrag haben Sie sich wieder davor gedrückt, eine klare Position zu beziehen. Mit diesem bescheidensten Antrag haben Sie alle Diskussionsbeiträge, die Kostelka und andere vor der Debatte sachlich eingebracht haben – ich meine nicht die Untergriffe –, entwertet und auf ein Niveau gebracht, bei dem in diesem Hause nichts mehr geht.

Herr Abgeordneter Gradwohl! Das Problem, das wir hier haben, ist: Sie können in einer solch heiklen und sensiblen Frage zu keinem eigenen Standpunkt kommen, weil Sie durch Ihr Koalitionsabkommen gefesselt sind.

Meine Damen und Herren! Die Frage der Gerechtigkeit der sozialen Verteilung war immer ein Anliegen der Sozialdemokratie, und die Frage der Ökologisierung muß im zentralen Mittelpunkt all dieser gesellschaftlichen Bemühungen stehen. Ich wundere mich daher, daß Sie bereits eineinhalb Jahre haben verstreichen lassen und kein politischer Erfolg in dieser sensiblen Frage vorzuweisen ist. (Abg. Schwemlein: Stimmt ja gar nicht!)

Ich sage das deshalb, weil die österreichische Bevölkerung vollstes Verständnis für jene Menschen hat, die in der Landwirtschaft arbeiten, die die Ökologisierung vorantreiben, die gesunde Lebensmittel produzieren, dafür, daß auch diese Arbeitsplätze bewahrt werden, aber null Verständnis dafür hat – auch aufgrund Ihrer Argumentation –, daß Gelder in einem Unmaß historische Zustände verewigen. Es gibt nur wenig rationale Gründe dafür, daß Menschen, die Hunderte oder Tausende Hektar haben, durch gesellschaftliche Zuwendungen aus Steuergeldern diesen Zustand verewigen. Das ist nicht einsehbar, das ist nicht argumentierbar, Herr Gradwohl! – Auch Sie sagen das, Ihre Fraktion sagt das, die Grünen sagen das, zum Teil sagt das auch die FPÖ. (Abg. Ing. Reichhold: Aber dann muß die EU-Agrarpolitik ...!) Die EU-Agrarpolitik ist auch ein solch heikler Punkt. (Abg. Ing. Reichhold: Das sind schöne Worte, aber in Österreich allein wirst du das nicht bewältigen können!)

Das ist die entscheidende Frage, nämlich: Haben wir nationale Spielräume? – Diese haben wir eingeklagt, Herr Minister! (Abg. Ing. Reichhold: Wo denn?) Wir haben in unserem Antrag festgehalten: Wir sollten versuchen, in Österreich nationale Spielräume zu bekommen. Möglicherweise müssen wir die Frage der Förderungen überhaupt renationalisieren (Abg. Ing. Reichhold: Ja, richtig!) , in unserem Bundesstaat regeln. Es kann sein, daß das die bessere Lösung ist, aber eines kann nicht sein, Herr Kollege Gradwohl: daß wir diese Frage immer weiter hinausschieben. Ich habe Ihnen ja schon vorgeschlagen: Schreiben Sie "24. Dezember" drauf, denn dann können Sie sich wieder etwas wünschen. Hätten Sie den Mut gehabt, einem Antrag zuzustimmen, der gut ist, auf dem aber ausnahmsweise nicht "Gradwohl und Schwarzenberger" steht, sondern ein Name der Grünen. Ich weiß, daß das für Sie sehr schwierig ist.

Meine Damen und Herren! Wir haben in der heutigen Debatte ... (Abg. Schwemlein: Wabl, möchtest du etwas bewegen oder nur in die Annalen eingehen?) Herr Kollege! Ich gehe gerne auf Ihre Eitelkeiten ein und ich schaue gerne darüber hinweg, daß Sie regelmäßig oder sehr oft unsere Anträge einfach nur herausnehmen und Ihre Namen draufschreiben – geschenkt! –, aber seien Sie bitte einmal ein bißchen korrekt im Zusammenhang mit parlamentarischen Ab

Meine Damen und Herren! Wir haben in diesem Landwirtschaftsausschuß über sehr viele wichtige Sachfragen diskutiert, die grüne Fraktion hat viele Anträge eingebracht – leider ist diese Debatte zusammengefaßt, wodurch unterschiedlichste Themen miteinander behandelt werden. Mein Kollege Anschober und meine Kollegin Petrovic werden noch darüber sprechen.

Einen Satz noch, Herr Kollege Schwarzenberger! Ich weiß, wie schwierig es in Ihrer Fraktion ist, diese Debatte zu führen, aber ich ersuche Sie dennoch: Haben Sie den Mut, laden Sie die Oppositionsparteien, sofern sie konstruktiv daran teilnehmen wollen, zu dieser Debatte ein. Versuchen Sie nicht wieder, in Ihrem engen Koalitionskorsett diese Frage zu lösen, Sie werden es nicht zustande bringen. Vertrauen Sie ein bißchen – nur ein bißchen! – auf das freie Spiel der Kräfte, auf den Ideenwettbewerb. Sie können sicher sein, bei aller Polemik, der auch ich manchmal – manchmal etwas öfter – anheimfalle, werden wir uns bemühen, eine korrekte Lösung zu finden. Der jetzige Zustand ist auf Dauer schädlich für die österreichische Landwirtschaft, für die gesamte gesellschaftliche Gruppe der Bauern und Bäuerinnen, weil kein einziger Steuerzahler diesen Zustand akzeptiert, die Steuerzahler aber sehr wohl bereit sind, einen Weg der österreichischen Landwirtschaft zu unterstützen, der in Richtung ökologische Landwirtschaft geht und korrekt ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Bundesminister Mag. Molterer hat sich nunmehr zu Wort gemeldet. – Herr Minister, Sie haben das Wort.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, daß ich diesen Grünen Bericht, den ersten Grünen Bericht seit der Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union, zum Anlaß nehme, einige Feststellungen grundsätzlicher Natur zu treffen.

Erstens: Aufgrund der Erfahrung des abgelaufenen Jahres 1995 und 1996 sowie der internationalen Entwicklung möchte ich seitens der Bundesregierung und des Ministeriums für Land- und Forstwirtschaft ganz klar festhalten, daß der Beitritt Österreichs auch aus der Sicht der Landwirtschaft der richtige Schritt, der notwendige Schritt war, zu dem es keine Alternative gibt, weil er auch langfristig der bessere für die österreichischen Bauern ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens: Der Grüne Bericht bestätigt eindeutig und klar, daß das Europaabkommen aus dem Jahr 1994 für die österreichische Landwirtschaft, für die Bauern wichtig, notwendig und richtig war. Und ich sowie die Bundesregierung stehen dazu, daß dieses Europaabkommen selbstverständlich auch in Zukunft für die Landwirtschaft umzusetzen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Drittens: Dieser Beitritt hat Umstellungen im agrarischen System der Förderungen und der Marktordnungen gebracht. Er hat Umstellungen gebracht, die Jahre und Jahrzehnte hindurch in diesem Haus diskutiert worden sind – ich erinnere etwa an die Debatten um die Funktion der Marktordnung, um die Funktion der Exporterstattungen, der Exportstützungen, daran, daß von diesem Haus, von vielen Gruppen die Frage gestellt wurde, ob nicht eine Umstellung auf direkte Zahlungen für die Bauern der bessere Weg wäre. Der Beitritt zur Europäischen Union hat genau diese Umstellung gebracht, sodaß die Förderungen und die Ausgleichszahlungen jetzt direkt zu den Bauern kommen und die Marktordnung nur noch auf europäischer Ebene einen Rahmen darstellt.

Viertens: Der Beitritt zur EU und die ersten 16, 18 Monate unserer Mitgliedschaft zeigen, daß wir neue Chancen und Möglichkeiten für die Bauern, für den ländlichen Raum haben, die auch genutzt werden, etwa in den Bereichen Strukturpolitik, Regionalförderung, Umweltpolitik und Erzeugergemeinschaften.

Was sind nun die Auswirkungen des Beitritts, die aus bäuerlicher Sicht in diesem Grünen Bericht aufgezeigt werden? – Es ist richtig, daß die Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik hinsichtlich der Preise für die Bauern Einbußen gebracht hat – unterschiedlich je nach Produkt. Es ist aber in diesem Grünen Bericht genauso klar nachlesbar, daß die Maßnahmen des Europavertrages im Jahre 1995 den Einkommensausgleich grundsätzlich geschafft haben, etwa durch die Lagerabwertung, die degressiven Ausgleichszahlungen, die Marktordnungsprämie in der Union, das Umweltprogramm oder die Ausgleichszulage in den benachteiligten Gebieten.

Der Grüne Bericht zeigt auch deutlich, daß die Öffnung der Märkte für Österreich nicht jene Konsequenzen hat, die man vor dem Beitritt befürchtet hatte, daß nämlich eine große Überschwemmung des österreichischen Marktes mit Produkten aus mit uns in Wettbewerb befindlichen Ländern folgt.

Ich wende mich von dieser Stelle aus in großer Dankbarkeit an die Konsumenten, denn sie haben in diesem ersten Jahr beziehungsweise in den ersten eineinhalb Jahren unserer Mitgliedschaft den hochqualitativen Produkten österreichischer Bauern in hohem Ausmaß die Treue gehalten, und ich bitte um dieses Vertrauen auch in Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben auch die Chancen, die uns im Export gegeben sind, genutzt. Was beispielsweise Italien betrifft, so hat im Jahr 1995 der Exportanteil Österreichs um 83 Prozent zugenommen. Wir haben erstmals in der Geschichte aus agrarischer Sicht eine positive Handelsbilanz gegenüber Italien. (Abg. Ing. Reichhold: Und nach Deutschland?)

In Deutschland, Herr Kollege Reichhold, ist die Situation deswegen etwas anders, weil Italien ein Nachfragemarkt für agrarische Rohprodukte ist – wie Getreide, Fleisch und Milch –, während wir es in Deutschland mit einem scharfen Wettbewerbsmarkt zu tun haben, wo wir Verarbeitungsprodukte liefern müssen. (Abg. Ing. Reichhold: Was haben wir denn verdient in Italien? – Nichts!) Es ist deutlich zu sagen, daß wir in diesem Bereich, jedenfalls was die Verarbeitungsstruktur und Exportstruktur betrifft, noch zusätzliche Schübe brauchen.

Der Beitritt zur EU hat durch unser Umweltprogramm zu einem Ökologisierungsschub geführt. Dieses Programm gilt in Europa als vorbildlich, und wir verzeichnen die flächenmäßig größte Teilnahme der Betriebe an diesem Umweltprogramm aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Wir haben in den ersten eineinhalb Jahren die Regionalförderungsprogramme positiv begonnen, und es wurden durch diese Möglichkeiten der Europäischen Union in vielen Regionen Österreichs neue Impulse gesetzt.

Meine Damen und Herren! Wir haben etwa im Sektorplan bisher für 142 Projekte Investitionsförderungen für die Verarbeitungswirtschaft genehmigt. Das entspricht einem Fördervolumen von 980 Millionen Schilling aus Mitteln des Bundes, der Länder und der Europäischen Union. Das löst immerhin ein Investitionsvolumen von 4,1 Milliarden Schilling aus.

Wir haben erste große Schritte im Bereich Erzeugergemeinschaften gesetzt, auf die ich stolz bin. Diesbezüglich muß aber noch mehr geschehen. Es müssen auch die Bauern selbst noch aktiver an dieser Marktposition mitarbeiten.

Der Einkommensbericht 1995 zeigt aus meiner Sicht, daß wir das Jahr 1995, das erste Jahr unserer Mitgliedschaft bei der Europäischen Union, gut bewältigt haben. Er zeigt, daß leistungsorientierte Ausgleichszahlungen für die Bauern notwendig, richtig und berechtigt sind. Er zeigt, daß wir im Bereich Kostenentlastung erste Schritte gesetzt haben, denen weitere folgen müs

Er zeigt aber auch, daß bezüglich der absoluten Einkommenshöhe der Bauern nach wie vor nicht jenes Niveau erreicht wurde, das die übrige Bevölkerung hat, und er zeigt auch deutlich, daß wir hinsichtlich der Einkommensentwicklung nicht den Fehler machen dürfen, zu meinen, daß der Durchschnitt für jede Region, für jeden Betrieb und für jede Sparte der Landwirtschaft gilt.

Damit komme ich auch auf die angesprochene aktuelle Situation am Rindersektor, die mir und die uns in Europa und damit auch in Österreich wohl die größten Probleme bereitet.

Die österreichischen Bauern, die keinen einzigen BSE-Fall zu verzeichnen hatten, die in hochqualitativer Weise produzieren, haben dieselben Einkommens- und Marktprobleme wie die Kollegen jenseits der Grenze. Daher ist es notwendig, zusätzliche Maßnahmen zu setzen. (Abg. Ing. Reichhold: Sie setzen ja keine!) Der BSE-Ausgleich mit 335 Millionen Schilling ist ein erster Schritt.

Ich mache darauf aufmerksam, daß die Intervention notwendig ist, Herr Kollege Reichhold. Wir haben in Österreich aus österreichischer Produktion bisher 27 000 Stück per Intervention untergebracht (Abg. Ing. Reichhold: Das löst das Problem nicht!) , die sonst zusätzlichen Marktdruck verursachen würden.

Aus Österreich sind etwa durch die Drittlandserstattungen der Union 10 700 Tonnen Fleisch in Drittstaaten vermarktet worden – das ist auch eine Marktentlastung.

Diese Maßnahmen reichen jedoch nicht. Es ist daher notwendig, zusätzliche Maßnahmen im Rindersektor zu setzen, etwa Aufstockung der Intervention, neue Kategorien wie Einsteller, Maßnahmen, die in der Europäischen Union bereits entschieden sind.

Es wird ein neues Prämienmodell zu erarbeiten sein und im Oktober 1996 – so hoffe ich – im Rat zur Entscheidung kommen.

Wir haben neue Impulse eingebracht, die für die österreichische Produktion und für die österreichischen Rindererzeuger sehr wichtig sind, etwa ein Modell der Kälbervermarktung – das brauchen wir nicht nur für männliche, sondern auch für weibliche Tiere. Wir haben weitere Initiativen gesetzt, etwa Überprüfung der Importe der Europäischen Union. Es wird auch die Frage der Kennzeichnung im Oktober 1996 konkret zum Vorschlag kommen, und wir unterstützen alle Initiativen zur Vermarktung leichterer Tiere, weil damit auch die Situation auf dem Markt entspannt wird.

Mir ist bewußt, daß im Bereich des Rindermarktes auf europäischer Ebene zusätzliche Anstrengungen notwendig sind, da die Situation für die Bauern sehr, sehr schwierig ist.

Österreich tritt auch in der Weiterentwicklung der Politik der Europäischen Union ganz klar dafür ein, daß das Umweltprogramm von der Europäischen Union nicht nur höher mitfinanziert werden muß, sondern auch zu einer zentralen Säule der Agrarpolitik wird.

Wir haben mit dem Bergbauern-Memorandum neue Impulse gesetzt, etwa durch die Diskussion um den Sockelbetrag. In der Zwischenzeit folgen andere Staaten, beispielsweise Frankreich, unserem Memorandum.

Wir brauchen im Bereich Grünland Impulse, die ich nicht ausschließlich in der Flächenprämie sehe, sondern insbesondere im Sektor der Rinderwirtschaft.

Wir brauchen für die Zukunft auch eine Absicherung der Produktionsrechte, etwa der Milchquoten; daran besteht aus österreichischer Sicht kein Zweifel.

Aufbauend auf der Fleischkennzeichnung verlangen wir eine umfassende Strategie im Bereich Lebensmittelkennzeichnung und treten dafür ein, daß die Standards, etwa im Tierschutz, auf

Meine Damen und Herren! Die Renationalisierung wurde angesprochen. Ich möchte diesbezüglich meine Position ganz klar sagen: Ich bin nicht für die Renationalisierung der Agrarpolitik. Ich bin jedoch sehr wohl dafür, daß wir im Bereich der Förderungen stärkeren nationalen Spielraum erreichen, um besser auf die regionalen Notwendigkeiten, wie beispielsweise den Sockelbetrag, reagieren zu können.

Abschließend möchte ich zu der bisher sehr konstruktiven Diskussion über die Zukunft der Landwirtschaft aus meiner Sicht einige Feststellungen machen: Ich bin mit vielen einer Meinung, daß sich die Landwirtschaft und die Agrarpolitik nach wie vor zum Ziel setzen müssen, daß ein höchstmöglicher Anteil des Einkommens über den Markt, über die Produktion und über neue Marktchancen und neue Produktionschancen für die Bauern gesichert wird. Das erfordert aber selbstverständlich Umstrukturierungen, die teilweise bereits im Gange sind – etwa im Bereich der Verarbeitungswirtschaft –, das erfordert, gemeinsam mit der Wirtschaft noch zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen – diesbezüglich appelliere ich – auch im Bereich Marketing.

Das erfordert Impulse der Bauern – Stichwort Erzeugergemeinschaften – und selbstverständlich auch Spielregeln, die wir in diesem Haus anläßlich der Diskussion um die Gewerbeordnung zu diskutieren haben. Das ist für mich überhaupt keine Frage.

Es erfordert aber auch ein klares Bekenntnis zu den Ausgleichszahlungen, die für die Bauern kein Geschenk sind, sondern eine Gegenleistung für Leistungen, die die Bauern erbringen.

Ich sage auch noch einmal ganz klar – ich habe das schon im Ausschuß gesagt –, wie meine Position zu der Frage, die selbstverständlich sehr aktuell ist – es geht um die Diskussion über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union –, aussieht. Meine Damen und Herren! Ich habe immer festgehalten, daß ich eine klare und sachliche Debatte will, deren zentrale Frage ist: Welchen Sinn haben welche Fördermaßnahmen? Die degressiven Ausgleichszahlungen haben eine andere Zielsetzung als das Umweltprogramm. Die Ausgleichszulage in den Berggebieten beispielsweise hat eine andere Zielsetzung als die Marktordnungsprämien in der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren! Bei der Weiterentwicklung auch auf Basis dieses Entschließungsantrages sehe ich es für notwendig, klar festzuhalten, daß es aus meiner Sicht vier Kriterien für die agrarpolitische Debatte gibt:

Kriterium 1: ökonomische Situation, Einkommenssituation der Bauern auch im internationalen Wettbewerb.

Kriterium 2: ökologische Orientierung der landwirtschaftlichen Produktion und der Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft.

Kriterium 3: regionale Sichtweise auch im Bereich Agrarpolitik, weil Regionen unterschiedliche Anforderungen haben.

Kriterium 4: Es ist mir klar, daß die Frage der sozialen Akzeptanz auch eine Rolle in dieser Diskussion spielen muß.

Was ich nicht für richtig halte, ist eine emotionelle Diskussion, wie wir sie – das weiß jeder – bereits des öfteren geführt haben. Ich bin für eine objektive, für eine sachliche Information. Ich werde daher auch dem Hohen Haus, wie dieser Entschließungsantrag es von mir verlangt, zeitgerecht die entsprechenden Vorstellungen zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren! Ich bitte, auch in Zukunft für die bäuerliche Landwirtschaft einzutreten. Die Bauern – das wissen wir – befinden sich in keiner einfachen Situation. Es braucht zusätzlicher Anstrengungen, auch der Öffentlichkeit klarzumachen, daß Österreich diese bäuerlichen Familienbetriebe braucht, daß Österreich in Europa an dieser ökosozialen Orientierung

Ich darf mich an dieser Stelle für die vielfältigen Leistungen der Jahre 1995 und 1996 bedanken: bei den Bäuerinnen und Bauern, die große Umstellungen zu bewältigen hatten, bei der Verwaltung, die diese Umstellungen gut bewältigt hat, und auch bei den Konsumenten – das wiederhole ich noch einmal deutlich –, deren Treue für österreichische Produkte wir brauchen, weil österreichisch-bäuerliche Produkte von jener Qualität sind, bei der der Konsument sicher sein kann, daß er das Beste hat. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schwarzböck. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 1995 war für die österreichische Land- und Forstwirtschaft eines der schwierigsten, geprägt vom Veränderungsdruck, den wir während der Vorbereitungen zu den Integrationsverhandlungen erwartet hatten. Umso mehr können wir heute mit Genugtuung sagen: Dieses Jahr ist bewältigt worden. Wir konnten die Herausforderung nicht nur annehmen, sondern sind mit ihr auch fertiggeworden.

Besonders erfreulich ist, daß wir jene wichtigen Ziele, die die nationale österreichische Agrarpolitik – unabhängig von einem EU-Beitritt – seit Jahren bestimmt haben, voll umsetzen konnten – auch im ersten Jahr unserer EU-Mitgliedschaft, unserer Teilnahme am Binnenmarkt –: das Bestreben, die österreichische Landwirtschaft noch ökologischer und marktorientierter zu gestalten; dazu hat die Politik einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Das ist vor allem darauf zurückzuführen, daß wir mit einer internationalen Pionierleistung das bestentwickelte Förderungsprogramm für ökologisch orientierte Landwirtschaft, das ÖPUL-Programm, entwickelt und finanziert haben und die Bauern über alle Maße an diesen Zielsetzungen auch nachfrageorientiert teilgenommen haben.

Aufgrund der momentanen Bewertung ist alles zu tun, damit der Finanzierungsanteil der Europäischen Union für dieses ÖPUL-Programm wesentlich erhöht wird, damit wir eine 50prozentige Finanzierung aus EU-Mitteln erreichen, wie sie im Grunde genommen vorgegeben ist, aber im ersten und zweiten Jahr nicht zustande gekommen ist, weil die österreichische Bauernschaft und die österreichische Politik – sowohl die Bundes- als auch die Landespolitik – weit über den internationalen Schnitt in diese Richtung gegangen sind.

Im laufenden Jahr 1996 haben wir mit großen Problemen zu kämpfen, die wir aber auch als Drittland zu bewältigen hätten, die unabhängig vom EU-Beitritt zu sehen sind. Das spürt man zum Beispiel bei der Bewältigung der BSE-Problematik in unserem Nachbarland Schweiz. Wären wir nicht in der EU, hätte uns die BSE-Katastrophe genauso getroffen. (Abg. Ing. Reichhold: Das glauben Sie ja selbst nicht! Die haben Tiermehl verfüttert! – Abg. Aumayr: Bitte die Schweiz hat BSE-Fälle und Österreich nicht!) Auch wenn die Schweiz von BSE überhaupt nicht betroffen wäre, hätte sie auf dem Rindermarkt die gleichen Probleme zu bewältigen wie wir als EU-Mitgliedsland.

Wir haben es fertiggebracht – das kann allerdings nur der Anfang sein (Abg. Ing. Reichhold: Das ist reine Demagogie! – Abg. Dr. Khol: "Demagogie" hat er gesagt!) –, beim BSE-Ausgleich mehr weiterzubringen als andere Mitgliedsländer, die von BSE wesentlich stärker betroffen sind als Österreich. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind eines jener drei Mitgliedsländer, die neben dem Währungsausgleich auch den BSE-Ausgleich mit EU-Mitteln bereits abgewickelt haben. Ich gehe davon aus, daß wir in diesem Bereich noch einiges zu tun haben, um die Einkommensausfälle der Bauern zu kompensieren.

Meine geschätzten Damen und Herren! Unser Hauptaugenmerk muß aber in Partnerschaft mit den Konsumenten auf ein funktionierendes Ursprungs- und Herkunftskennzeichnungssystem

Kollege Reichhold! Ich gehe durchaus auf Zwischenrufe ein – ich freue mich aber, daß die Debatte bisher sachlich gelaufen ist – und sage: Es ist zu wenig, nur zu kritisieren. Ich setze mich jetzt mit den freiheitlichen Konzepten auseinander.

Wir haben in den vergangenen Jahren mehrmals über den Huber-Plan diskutiert – ein Umverteilungsplan mit einer Nivellierung nach unten, wodurch, konsequent weitergedacht, ein Bauernproletariat entstehen würde.

Nun hat Ihr freiheitlicher Vertreter in der §-7-Kommission, jener Kommission, die dem Bundesminister Entscheidungshilfen zur Bewältigung der momentanen Situation der Bauern geben soll, ein Konzept vorgelegt, das am 21. September auch in der Bayrischen Landwirtschaftszeitung veröffentlicht wurde, wo er zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit vorschlägt, pro hauptberuflich Beschäftigtem 100 000 S Förderung auszuzahlen. Das gleicht auf den Schilling genau dem Huber-Plan.

Sie können jetzt hochrechnen, meine geschätzten Damen und Herren: Aufgrund der Zahl der hauptberuflich in der Landwirtschaft Tätigen, die im Grünen Bericht angeführt ist, würde das fast 15 Milliarden Schilling ergeben. Es ist nichts enthalten darüber, was mit den verbleibenden ungefähr 10 Milliarden Schilling des Förderungsbudgets, das im Agrarbudget 1996 festgeschrieben ist, passiert. Auch wenn ich Ihnen zugute halte, daß diese Maßnahmen nicht verfallen, kommen – auch wenn Sie sozial gerecht verteilen – im Grunde Einkommen heraus, die heute niemanden mit dem Anlagevermögen eines durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betriebes mehr veranlassen würden, um diese Beträge hauptberuflich in der Landwirtschaft zu bleiben.

Kollege Gradwohl! Führen wir die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit der öffentlichen Mittel objektiv weiter. Wir sind dazu bereit, meine Damen und Herren von der SPÖ! – Nur: Die Grafik, die Herr Abgeordneter Gradwohl hier vorgezeigt hat, die ich überhaupt nicht bestreite, bedeutet umgelegt auf Ihren politischen Interessenbereich, daß es aufgrund der öffentlichen Mittel bei den Bundesbahnen vor der Ausgliederung keinen einzigen A-Posten hätte geben dürfen. Auch dort gibt es natürlich Einkommensunterschiede. Wenn die Relevanz der öffentlichen Mittel auf die Gehälter angesprochen wird, dann, muß ich sagen, dürfte es bei den Österreichischen Bundesbahnen keinen A-Posten und keinen Hofratsposten geben. Meine Damen und Herren! Es ist allerdings so, daß Sie ohne diese Posten die Bahn nicht leiten können.

Ohne bäuerliche Betriebe, die dem internationalen Wettbewerbsdruck standhalten, können Sie auch die österreichische Landwirtschaft nicht aufrechterhalten. Daher kann es keine einseitige Nivellierung nach unten geben, sondern die öffentlichen Mittel müssen effizient und sozial gerecht eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir werden so konsequent wie in den vergangenen Jahren in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftsminister, in Wahrnehmung auch der Interessenvertretungsaufgabe, die Kammern in diesem Land zu erfüllen haben, weiterarbeiten. Aber ich bekenne mich hier vor allem als Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei zu dieser Arbeit, dazu, an einem Ziel weiterzuarbeiten, in einer Zeit eines historisch extrem großen Veränderungsdrucks auf die österreichische Land- und Forstwirtschaft, resultierend aus dem GATT-Geschehen, aus den WTO-Verträgen, aus der EU-Integration, aus den politisch-historischen Veränderungen im Osten, wo eine Milliarde Menschen nun real die Chance haben, ebenso großen Wohlstand, Freiheit und Bürgerrechte wie wir zu erreichen, der österreichischen Land- und Forstwirtschaft partnerschaftlich zur Seite zu stehen und das, was uns international Anerkennung gebracht hat, mit dem Konzept der ökosozialen Agrarpolitik so umzusetzen, daß alle in der Land- und Forstwirtschaft Beschäftigten davon Sicherheit ableiten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Minister, Ihren Ausführungen zufolge ist alles in Ordnung. Sie danken den Bauern, Sie danken den Beamten, und im Grunde ist alles so, wie es jetzt ist, bestens.

Herr Kollege Schwarzböck! Sie haben gesagt, die Bauern haben die Umstellung im ersten Jahr nach dem EU-Beitritt bestens geschafft. Sie sind mit der Umstellung fertiggeworden, haben Sie gesagt. (Abg. Schwarzböck: Geschafft, aber nicht bestens!)

Herr Kollege Schwarzböck! Sie haben mit Ihrer Politik im Jahre 1995 12 000 Bauern fertiggemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen.) 12 000 Bauern weniger in einem Jahr! Und Sie stellen sich noch hier heraus und loben diese Politik.

Ich glaube, Sie lesen nicht einmal den Grünen Bericht und reden nicht mehr mit den Bauern – anders ist es mir einfach unerklärlich, daß Sie als Präsident hier vom Rednerpult aus sagen: Die Bauern sind mit dieser Umstellung bestens fertiggeworden.

1995 sind 28 Milliarden Schilling für die Agrarpolitik in Österreich ausgegeben worden, aber die Zahl der Bauern ist um 4 Prozent geringer. 28 Milliarden Schilling dafür, daß 12 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichtet werden können! Das ist eine Entwicklung, die wir schon vor dem EU-Beitritt gehabt haben, aber mit dem EU-Beitritt geht sie jetzt noch um vieles rasanter weiter.

Sie haben mit immer mehr Geld immer mehr Höfe liquidiert. Ist Ihnen das überhaupt nicht bewußt? Diese Agrarpolitik ist die teuerste Zusperrpolitik, die es jemals gegeben hat, und zwar europaweit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie ist völlig gescheitert, geben Sie das doch endlich einmal zu!

In Deutschland sperren täglich 80 Bauernhöfe zu, in Österreich täglich 20 Bauernhöfe. Es spielen sich in den Dörfern Tragödien ab. Aber Sie sagen, es ist alles bestens, alles in Ordnung. In einer Zeit, in der die Arbeitslosigkeit das größte Problem in Europa ist, vernichten Sie mit dieser Agrarpolitik, die Kosten in Höhe von Hunderten Milliarden Schilling verursacht, einen Bauernhof nach dem anderen. Wie lange wollen Sie diesen Wahnsinn eigentlich noch weiterbetreiben?

Das ist so wie bei den Arbeitnehmern, wo jetzt Lohnkürzungen auf der Tagesordnung sind. Die Arbeiter bei BMW müssen jetzt 50 Stunden ohne Lohnausgleich arbeiten, sie müssen Sozialkürzungen hinnehmen. Genauso macht man das jetzt mit den Bauern, genauso kürzt man bei ihnen. Eines nach dem anderen.

Man muß sich einmal vorstellen, was man da gemacht hat: Das Jahreseinkommen eines Bauern in Österreich beträgt laut Grünem Bericht 175 000 S. Zwei Drittel davon bekommt er von der öffentlichen Hand. Sie haben die Bauern völlig in Abhängigkeit gebracht, nämlich in Abhängigkeit von der öffentlichen Hand. Nur pragmatisiert sind sie noch nicht. Sie sind zwar öffentlich Bedienstete, aber pragmatisiert sind sie noch nicht.

Herr Minister! In spätestens zwei Jahren laufen doch diese degressiven Zahlungen aus. Was ist denn dann? Sie haben ja überhaupt keine Antwort gegeben. Da werden die Bauern einem völlig entfesselten Markt ausgeliefert, und zwar ungeschützt. Wo ist denn die Vertretung der Bauern geblieben? Es ist doch nicht möglich, daß Sie das nicht erkennen, Herr Kollege.

Verträge werden auf höchster Ministerebene gebrochen. Herr Bundesminister! Sie sind ein Vertragsbrecher! (Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind ein Vertragsbrecher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete! Bitte halten Sie sich in der Ausdrucksweise etwas zurück! – Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend) : Herr Präsident! Der ÖPUL-Vertrag ist unterschrieben von der Bundesregierung, vom Bundesminister. Seine Gültigkeitsdauer beträgt fünf Jahre, und es ist normiert, daß die Bauern jederzeit in diesen Vertrag eintreten können. Es ist ein Vertragsbruch begangen worden. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist beweisbar!) Die Bauern können jetzt nicht mehr in den ÖPUL-Vertrag eintreten, und es ist zu massiven Kürzungen – obwohl es vorher anderslautende Verträge gegeben hat – gekommen. Dies mit den Stimmen von Vertretern der ÖVP, mit den Stimmen von Bauern, die da heißen: Jakob Auer, Schuster, Horngacher. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. ) Ja wahrscheinlich, mit den Förderungen haben wir ein bißchen Schwierigkeiten.

Herr Bundesminister! Sie wissen ja nicht einmal, daß Erhöhungen der Pensionsbeiträge der Bauern beschlossen worden sind. Im Ausschuß haben Sie gesagt: Das stimmt überhaupt nicht. Da sind keine Erhöhungen beschlossen worden. Nicht einmal das wissen Sie!

Sie wissen ja überhaupt nicht, was sich auf diesem Sektor bei den Bauern abspielt. Die Sozialversicherungsbeiträge werden für eine Vielzahl von Bauern unfinanzierbar. Zu diesen ist der Exekutor bereits unterwegs, Herr Kollege Schwarzböck. Und den Bäuerinnen hat man eine Bäuerinnenpension versprochen. Plötzlich erhöhen Sie jedoch die Anwartschaft einfach von 10 auf 15 Jahre, einfach so, im Vorbeigehen.

Herr Bundesminister! Sie sperren Stadl Paura zu, die einzige Bundesanstalt, in der Pferdezucht betrieben wird, den einzigen Ausbildungsplatz für Pferdewirtschaft in Österreich. Das liquidieren Sie. Jahrelang haben Sie zugeschaut, wie dort Geld vernichtet worden ist. Jahrelang! Jetzt gehen Sie her und vernichten und liquidieren diese Bundesanstalt. Sie wird an den Meistbieter verkauft. Die Pferdezüchter und die Pferdeschule sollen bleiben, wo sie wollen.

Die Genossenschaften sind nichts anderes als Abkassierer! Wo sind denn heute die Genossenschaften? Wo sind denn die Herren Wittmann & Co? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Mit Millionenbeträgen sind die Herren Vorstände und Direktoren in den Ruhestand getreten.

Und was macht man heute? – Heute empfiehlt man den Bauern, sie sollen selbst Verwertungsgenossenschaften gründen und Betriebe zusammenschließen. Sie sollen wieder dort anfangen, wo Raiffeisen vor x Jahren begonnen hat, um die Mißstände, die die Genossenschaften verursacht haben, die mit Millionenbeträgen abgehauen sind, wieder gutzumachen.

Man hat jahrzehntelang bestens am Bauern verdient. Nur hat man diese Gewinne in völlig andere Bereiche gesteckt: in die Banken, in die Versicherungen, in die Hotelketten, weg vom Bauern hin in völlig andere Bereiche.

Jetzt geht man her und verpaßt den Rinderbauern ein neues Programm. "Herodes" heißt es. Man muß sich einmal folgendes vorstellen: Jetzt werden EU-konform alle Kälber, die jünger als 20 Tage sind, geschlachtet. Dafür gibt es eine Schlachtprämie. (Abg. Dr. Khol: Das ist alles falsch!) Diese werden zu Tiermehl verarbeitet. Man muß sich das vorstellen: In Österreich wird die Herodes-Prämie für die Schlachtung von gesunden Kälbern, die jünger als 20 Tage sind,

Alle Anträge von den Freiheitlichen haben Sie abgelehnt. Einen Antrag nach dem anderen lehnen Sie ab. Nun läßt Herr Vizekanzler Schüssel den Bauern ausrichten, daß ihr Einkommen um 22 Prozent gestiegen ist. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Schwarzenberger: Wenn Sie einen Bauern finden, der dieses Einkommen hat, dann glaube ich ... (Abg. Schwarzenberger: Der Reichhold hat gesagt ...!) Auch der Reichhold hat es nicht. Machen Sie sich keine Sorgen um den Reichhold. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bringe noch kurz einen Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr, Ing. Mathias Reichhold, Franz Koller, Robert Wenitsch und Kollegen zu Antrag Nr. 33/A der Abgeordneten Aumayr und Kollegen vom 30. 1. 1996 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird ersucht, Vorkehrungen zu treffen, daß die rechtmäßigen Nutzer von Anlagen und Grundstücken in Grundwassersanierungsgebieten bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen in vollem Umfang entschädigt werden.

Es ist nämlich so, daß aufgrund des Wasserrechtsgesetzes Grundwassersanierungsgebiete ausgewiesen werden müssen. Laut Gesetzestext ist ein Selbstbehalt in Höhe von 20 Prozent für die Bauern vorgesehen. Wir sind der Meinung: Wenn die Bauern Einkommensverluste im Dienste der Allgemeinheit haben, dann sind ihnen diese zu 100 Prozent abzugelten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von der Frau Abgeordneten Aumayr verlesene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß unterstützt und wird in die Verhandlung mit einbezogen.

Es liegen zwei Wortmeldungen, nämlich der Abgeordneten Schwarzenberger und Auer, zu tatsächlichen Berichtigungen vor. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Redezeit maximal 2 Minuten beträgt.

Ich erteile zunächst dem Herrn Abgeordneten Schwarzenberger zur tatsächlichen Berichtigung das Wort.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Aumayr hat in ihrer polemischen Art sehr viele Zahlen verwechselt. (Abg. Ing. Reichhold: Ordnungsruf!) Frau Aumayr hat gesagt, im vergangenen Jahr wurden 12 000 Bauern fertiggemacht. Das ist falsch.

Laut Betriebsstatistik ist die Zahl vor allem kleinerer Betriebe um 3 000 zurückgegangen. Es sind 9 000 Inhaber von Vollerwerbsbetrieben in Pension gegangen. Die Übernehmer, die bereits im Nebenerwerb tätig waren, gelten nicht mehr als Hauptarbeitskraft in der Landwirtschaft.

Eine zweite Berichtigung: Frau Abgeordnete Aumayr hat ebenfalls gesagt, daß in Österreich alle Kälber, die jünger als 20 Tage sind, geschlachtet und zu Tiermehl verarbeitet werden. Das ist ebenfalls falsch. In der Schweiz werden alle Rinder, die vor dem 1. Dezember 1990 geboren

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Reichhold! Ob das eine tatsächliche Berichtigung war oder nicht, entscheide ich.

Ich möchte folgendes in Erinnerung rufen: Meine Damen und Herren! Es wäre gut, wenn Sie eine tatsächliche Berichtigung genau mit dem Sachverhalt beginnen, den Sie berichtigen wollen, und diesem dann die Berichtigung gegenüberstellen. Das ist alles und nicht mehr.

Herr Abgeordneter Auer, Sie sind zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Aumayr: Was ist mit der Polemik? – Abg. Dr. Khol: Die Wahrheit kann polemisch empfunden werden!)

Am Wort ist Abgeordneter Auer, sonst niemand. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der tatsächlichen Berichtigung.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr hat hier wörtlich gesagt, daß Abgeordneter Auer und andere dieser Änderung des ÖPUL-Antrages zugestimmt haben.

Ich berichtige wie folgt: Es ist unwahr, daß ich zugestimmt habe. Die Freiheitliche Partei hatte eine namentliche Abstimmung verlangt, die auch durchgeführt wurde. Im Protokoll findet sich keine Ja-Stimme des Abgeordneten Auer. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Aumayr: Haben Sie dagegengestimmt? – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben, Frau Aumayr!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Achs. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich zähle nicht zu jenen, die sich hier herstellen und sagen, im Agrarbereich ist alles paletti. Da aber Frau Kollegin Aumayr hier vom Bauernsterben in Deutschland gesprochen hat, muß man doch der Wahrheit die Ehre geben. Sie hat vergessen zu sagen, wie es in der Schweiz aussieht.

Frau Kollegin Aumayr! In der Schweiz ist das Arbeitseinkommen im Jahre 1995 um 17,5 Prozent gesunken. Das ist die Wahrheit. Daran kann man erkennen: Wenn wir nicht in der EU wären, wäre es bei uns sicherlich noch dramatischer und schlimmer.

Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die im Grünen Bericht 1995 vorkommen, klingen ja zum Teil gar nicht schlecht. Da können wir zum Beispiel lesen, daß das Einkommen um 22 Prozent gestiegen ist. Da können wir weiters lesen, daß die Direktzahlungen um 157 Prozent zugenommen haben. Das alles ist ja sehr positiv, aber diese Zahlen erklären nur einen Teil der Wirklichkeit. Wir müssen auch erkennen, daß es einen Rückgang bei den Investitionen gab und daß auch die Zahl der Betriebe und der Beschäftigten erheblich gesunken sind. Wir müssen insbesondere erkennen, daß das Jahr 1995 infolge des EU-Beitritts ein besonderes Jahr für die österreichische Landwirtschaft war.

Mit der Übernahme der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union haben unsere Bauern völlig neue Rahmenbedingungen vorgefunden. Durch die verschiedenen Ausgleichszahlungen und Ausgleichsmaßnahmen ist es jedoch gelungen, den Strukturwandel abzufedern. Heute kann gesagt werden, daß die schwierige Umstellungsphase von den österreichischen Bauern im großen und ganzen gut gemeistert wurde, und zwar trotz eines bürokratischen Mehraufwandes, trotz eines verschärften Wettbewerbs und trotz erheblicher Preissenkungen.

Daß es den österreichischen Bauern auch Ernst damit ist, zeigt die hohe Annahme dieses Programms. Hier möchte ich besonders auf das Burgenland verweisen. Dort werden heuer mehr als 90 Prozent der Weinbauflächen umweltgerecht bewirtschaftet. Die hohe Teilnahme an der Integration zeigt, daß die ökologischen Chancen genutzt wurden. Wie überhaupt die Entwicklung beim Wein sehr positiv gesehen werden muß. Die Preise haben sich stabilisiert, und die prophezeite Überschwemmung des heimischen Marktes mit ausländischen Weinen hat sich in Grenzen gehalten.

Am deutlichsten zeigt sich diese positive Entwicklung aber an den großartigen Erfolgen im Exportbereich. So ist zum Beispiel der Weinexport nach Deutschland im ersten Halbjahr 1996 um über 20 Prozent gestiegen, wobei diese Steigerung vor allem im Qualitätsweinbereich erfolgte.

Das sind Erfolge, meine Damen und Herren, die nicht von ungefähr kommen. Zum einen haben wir als Mitglied der Europäischen Union einen besseren Zugang zu den Märkten, zum anderen haben wir Winzer, die durch ihre konsequente Qualitätsorientierung Spitzenprodukte erzeugen. Diese Winzerbetriebe sind internationale Aushängeschilder, die erst Exporterfolge ermöglichen. Sie präsentieren Österreich auch als ein Land von Qualität, sie präsentieren Österreich aber auch als Land der Kultur.

Meine Redezeit zwingt mich, meine Ausführungen kürzer zu halten. Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten bekennen uns zu einem Landwirtschaftsbegriff, der all diese Funktionen umfaßt. Wir bekennen uns dazu, daß die vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft auch abgegolten werden. Nur dadurch sichern wir eine intakte Umwelt und eine gepflegte Kulturlandschaft. Nur dadurch können wir auch die Existenz unserer Bauern sichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung stehen eine ganze Reihe von landwirtschaftlichen Vorlagen. Es steht aber auch und sogar als erster Punkt auf der Tagesordnung der Antrag der Grünen betreffend ein Tierschutzförderungsgesetz. Diese Materie hat ganz, ganz eng mit der Landwirtschaft zu tun. Trotzdem wird diesem Anliegen noch immer nicht die gebührende Aufmerksamkeit gezollt.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es liegt vor allem an Ihnen, daß das heute noch nicht passiert, und Sie pendeln da hin und her. Es kommen zwar immer wieder Vorstöße in Richtung ökologischer Landwirtschaft. Eigentlich haben etliche von Ihnen schon erkannt, daß es die einzige Zukunftschance für die Landwirtschaft ist, flächendeckend ökologischen Landbau zu betreiben. Aber im Detail passiert es immer noch nicht. Im Detail sind Sie immer noch im Wiglwagl zwischen den Interessen einer industriellen Landwirtschaft, gewissen Großhandelsinteresssen und diesen Ökologisierungszielen.

Gerade wenn eine wichtige Gesetzesvorlage diskutiert wird, dann kommt immer wieder das Argument, Umweltschutz könnten sich die Bauern nicht leisten. Dann werden hier Frontstellungen aufgebaut, in denen die Tierschützerinnen und Tierschützer fälschlicherweise als Gegner der Landwirtschaft dargestellt werden. Und ich kann mich leider noch erinnern an Schlagzeilen in den landwirtschaftlichen ÖVP-nahen Zeitungen, wo es so frohlockend geheißen hat, dem Tiertransportgesetz wurden die Zähne gezogen. Sie versuchen immer wieder, derartige Maßnahmen herunterzumachen.

Immer wieder haben Sie den "Feinkostladen Österreich" beschworen. Es gibt aber immer noch Produkte, denen Sie nicht ansehen, woher sie kommen. Es ist nicht ersichtlich, ob es sich um ein Ei aus einer Käfighaltung oder aus artgerechter Tierhaltung, aus Freilandhaltung handelt. (Die Rednerin hält zwei Eier in Händen.) Und die Konsumentinnen und Konsumenten werden genauso um ihre Rechte betrogen wie die Landwirte. Sie wissen so gut wie ich, daß die österreichischen Bäuerinnen und Bauern nicht den Funken einer Chance haben, mit ausländischen Billigprodukten in Konkurrenz zu treten, und daß ihre einzige Chance Qualität ist.

Nur, wie soll man diese Qualität erkennen, wenn es auf dem Produkt nicht zwingend und verbindlich draufstehen muß? Es soll auch auf dem Batterie-Ei draufstehen: "Ei aus Käfighaltung", "Ei aus der Batterie", und ich garantiere Ihnen, dann wird der Boom in Richtung Biobauern erst richtig zunehmen. Und dann – und nur dann! – können Sie ökologische Interessen, Interessen des Konsumentenschutzes und die heute mit Füßen getretenen sozialen Interessen der Landwirtschaft tatsächlich unter einem berücksichtigen.

Der grüne Vorstoß in Richtung eines Tierschutzförderungsgesetzes soll alle diese Bereiche abdecken. Wir wollen zum einen, daß die Förderungen für die Umstellung auf ökologischen Landbau nicht nur erhalten bleiben, sondern ausgebaut werden und daß auch die Beratungssysteme verbessert werden. Auch da gibt es noch große Lücken, auch da muß man der österreichischen Landwirtschaft helfen. Man kann nicht von Bauern erwarten, daß sie in ihrer kargen Freizeit noch zu Hobbyforschern werden und selbst Neuland betreten, wo sie von ihren Interessenvertretungen alleingelassen worden sind.

Wir brauchen die ehrliche Information für die Konsumentinnen und Konsumenten, und zwar nicht nur freiwillig für die besseren Produkte, sondern für alle Produkte. Das ist sowohl marktkonform als auch im ureigensten Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher. Und das ist geeignet, ein neues Bündnis zwischen den Verbraucherinnen und Verbrauchern und den Bäuerinnen und Bauern zu schaffen. Das ist keine Frontstellung, sondern im Gegenteil, die Bevölkerung ist absolut bereit, für hochwertigste Ware auch einen fairen Preis zu bezahlen.

Wenn allerdings der Verdacht besteht, daß Schindluder getrieben wird, dann können Sie auch nicht erwarten, daß im Geschäft, im Regal das bessere Produkt gewählt wird, denn man weiß nicht, welches das bessere Produkt ist. Da laste ich Ihnen tatsächlich an, daß Sie einen Wildwuchs von merkwürdigen Verbandsmarken geduldet haben, daß da auf einem Produkt draufstehen kann, daß es von einem Gutshof, von irgendeinem Betrieb stammt. In Wahrheit hat das überhaupt nichts mit Tierschutz zu tun. Es handelt sich um ganz konventionell gehaltene Tiere, denen es bei der Haltung, beim Transport und bei der Schlachtung um nichts besser als anderen geht. Von Ökologie keine Rede!

Schreiben Sie es doch drauf! Schreiben Sie drauf, ob ein Produkt aus ökologischer naturnaher Landwirtschaft, aus einer konventionellen Landwirtschaft oder aus einer industriellen Massentierhaltung ist! Das ist der einzige Weg, um, wie gesagt, ökologische Zielsetzungen, Verbraucherschutz und Tierschutz unter einen Hut zu bringen.

Da gerade Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gekommen ist ... (Abg. Rauch-Kallat: Ich war die ganze Zeit da!) Es freut mich, daß Sie da sind. Ich möchte mit ihr persönlich sprechen, da gerade sie in letzter Zeit immer wieder bei Tierschutzveranstaltungen auftritt. Sie hat auch im Rahmen der ÖVP eine diesbezügliche Initiative mitbegründet. (Abg. Schwarzenberger: Das ist auch gut!) Das wäre gut, wenn Sie es ehrlich meinen würden. Bis heute kann ich das allerdings nicht erkennen.

Es geht doch nicht unter einen Hut, Frau Abgeordnete, wenn Sie zwar sagen, wir sollten die Verbraucherinnen und Verbraucher besser informieren, sie sollten bereit sein, einen höheren, einen fairen Preis für gute Produkte zu bezahlen. Wenn allerdings die Grünen hier einmal einen An

Ich sage Ihnen eines: Die sogenannte "Franz-von-Assisi-Initiative" würde ich dann ernstnehmen, wenn Sie einmal einen einzigen jener Anträge annehmen würden, die in diese Richtung gehen, die mit Augenmaß gestellt sind, die tatsächlich eine echte Hilfestellung für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern wären, gleichzeitig aber den Verbraucherschutz fördern und auch die Umweltqualität in Österreich verbessern könnten. Wenn Sie einen dieser Anträge einmal auch nur ernsthaft in Betracht ziehen, nicht immer schubladisieren, dann bin ich gerne bereit, Ihre Initiative ernst zu nehmen. Dann hätten Sie auch die Grünen als Partner und Verbündete.

Die Art und Weise, wie das derzeit läuft, vom Tiertransportgesetz über das Tierschutzförderungsgesetz bis hin zum Tierschutzvolksbegehren, diese Verhaltensweise werden nicht nur die Grünen im Parlament nicht länger akzeptieren, sondern damit brüskieren Sie die Hunderttausenden Österreicherinnen und Österreicher, die mit ihrer Unterschrift für einen verbesserten Tierschutz in Österreich eingetreten sind. (Beifall bei den Grünen.)

Bei uns treffen täglich Briefe und Postkarten ein, und auch in Telefonaten werden wir gefragt, was mit dem Tierschutzvolksbegehren eigentlich los ist. Was macht der Nationalrat damit? Warum hat eine halbe Million Österreicherinnen und Österreicher einen wirklich eindrucksvollen Beweis für das gestiegene Tierschutzbewußtsein in Österreich erbracht, wenn das Parlament das dann einfach ignoriert? Warum ist es bis jetzt nicht einmal zu einer Unterausschußsitzung gekommen? Warum blockieren Sie das?

Sie müssen das nicht vor uns Grünen rechtfertigen. Das müssen Sie vor der österreichischen Bevölkerung rechtfertigen.

Ich sage Ihnen eines: Diese Tierschutzbewegung gemeinsam mit den Biobauern, gemeinsam mit den VerbraucherInnenverbänden wird nicht lockerlassen. Sie wird immer stärker werden. Ihre Initiativen werden das Gegenteil von dem, was Sie wollen, bewirken, nämlich ein positives Image für die ÖVP zu schaffen, wenn Sie in keinem einzigen Punkt den Worten auch Taten folgen lassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Horngacher. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.

Abgeordnete Katharina Horngacher (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin eingehen.

Frau Abgeordnete Petrovic! Ich bin davon überzeugt, daß Ihnen dies ein Anliegen ist. Auch uns Bäuerinnen und Bauern ist Tierschutz ein echtes Anliegen. Wir haben es allerdings nicht gerne, wenn in der Öffentlichkeit immer wieder so getan wird, als wären wir die, die die Tiere quälen oder schlecht behandeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Bäuerin, ein Bauer, der jeden Tag im Stall seine Arbeit macht und mit den Tieren direkt Umgang hat, für diese Tiere sorgt, hat es nicht verdient, daß man immer wieder in diese Richtung Angriffe startet. Wir sind aber auch bereit, dort, wo wirklich Mißstände bestehen, auch Taten zu setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Grüne Bericht 1995 sorgt für heftige Debatten. Das war ja zu erwarten. Er weist ein hervorragendes Ergebnis auf. Freuen wir uns darüber. Wir würden viele solche Jahre brauchen, um aufzuholen.

Die Umstellung der gesamten Agrarpolitik infolge des EU-Beitritts wurde eigentlich recht gut bewältigt, wenn man bedenkt, welch gewaltige Umstellung dies war. Jetzt geht es darum, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Verarbeitungsbetriebe gegenüber ausländischen Anbietern zu stärken. Natürlich gilt es vor allem für die Zukunft für weitere Verbesserungen zu sorgen.

Bei der sozialen Absicherung der Bäuerinnen konnten zwar in den letzten zehn Jahren Fortschritte erzielt werden, es ist jedoch unbefriedigend und ungerecht, daß zum Beispiel die Höhe des Wochengeldes mit 250 S pro Tag nie angepaßt wurde. Das heißt, verglichen mit einem Arbeitnehmer, daß es seit 14 Jahren nur Nullohnrunden gegeben hat. Eine Anhebung und Valorisierung ist daher dringend vonnöten.

Wir müssen uns auch weiterhin dafür einsetzen, daß die Abwanderung der jungen Generation vom Bauernhof gestoppt wird. Nur so, wie es meine Vorrednerin von der Freiheitlichen Partei gesagt hat, ist es nicht. In den Jahren vor dem EU-Beitritt war die Abwanderung der hauptberuflich in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeitskräfte stärker als im letzten Jahr.

Die österreichischen Bauern haben in den letzten Jahren sehr viele Ideen und Initiativen selbst entwickelt, um Kosten zu sparen, um Einkommen zu sichern. Das heißt aus eigener Kraft mit neuen Mitteln die Existenz sichern, mit dem Ausbau der Maschinen- und Betriebshilferinge, mit der Direktvermarktung. Allerdings müssen Erleichterungen in der Gewerbeordnung hinsichtlich der Zusammenarbeit der Bauern, der gewerblichen Betriebe und der Gastronomie normiert werden. Auch der Ausbau der Aktion "Urlaub am Bauernhof" ist absolut notwendig.

Gerade im Wahlkampf ist jetzt wieder spürbar, daß sich die Politik insgesamt viel mehr auf die Ballungsräume konzentriert. Der ländliche Raum mit seinen Problemen wird dabei oft in den Hintergrund gedrängt. Die Österreichische Volkspartei vergißt aber auf den ländlichen Raum nicht und setzt sich für die dort oft unter erschwerten Bedingungen lebenden und arbeitenden Menschen ein, besonders auch für die bäuerliche Bevölkerung.

Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten hart, und sie wollen nichts anderes als ihren gerechten Anteil am Wohlstand dieses Landes. Die Leistungen des Bauernstandes in der Lebensmittelsicherung, im Vereinsleben in den Dörfern, im kulturellen Leben im ländlichen Raum sowie bei der Pflege und Bewirtschaftung unseres schönen Landes werden vielen erst bewußt werden, wenn es so weit kommen sollte, daß noch mehr Bauern abwandern, daß Almen zuwachsen und daß der besondere Reiz und die Vielfalt verlorengehen. Soweit darf es nie kommen!

Nun zur Agrarpolitik der Freiheitlichen Partei, wo ich mich wirklich oft nicht zurechtfinde. Wenn Haider sagt (Abg. Rossmann: "Dr. Haider" für Sie, Frau Kollegin!) , wenn also Dr. Haider, euer großer Meister, sagt, die Hälfte der Förderungen gehört gestrichen, oder – nach dem alten Huber-Plan – Nebenerwerbsbetriebe sollen keine Förderungen bekommen, so heißt das für Tirol ganz klar, daß zwei Drittel der Höfe gefährdet sind.

Also ich finde mich da nicht zurecht. Allerdings hätte ich ihm das gerne einmal selbst gesagt. Seit ich im Nationalrat bin, habe ich ihn nicht mehr so oft gesehen wie vorher im Fernsehen. Bitte richten Sie ihm das aus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, er war es, der einmal von leistungsgerechter Bezahlung der Abgeordneten gesprochen hat. Ich sehe ihn allerdings nie. (Abg. Schwarzenberger: Die Landwirtschaft hat ihn nie interessiert!)

Herr Gradwohl ist leider auch nicht hier. Er ist aber schon sehr viel mehr in diesem Haus anwesend als Herr Dr. Haider. Herr Gradwohl hat heute eine sehr wohlgesetzte Rede gehalten. Sie hat mir sehr gut gefallen. In einer seiner früheren Reden hat er allerdings von der Toleranzgrenze gegenüber der Landwirtschaft, die bereits erreicht sei, gesprochen, und das hat mir keine Ruhe gelassen.

Ich muß Ihnen nämlich etwas sagen: Die Landwirtschaft erbringt gewaltige Leistungen und hat einen Strukturwandel hinter sich wie keine andere Berufsgruppe. Im Jahre 1955 hat die durchschnittliche österreichische Familie noch mehr als die Hälfte des Einkommens für Ernährung ausgegeben. Im letzten Jahr waren es 16 Prozent. Daß das den Bauern Schwierigkeiten macht und daher Hilfsinstrumente notwendig sind, ist ganz klar. Das sollte ihm auch klar sein.

Der Bauer will, daß seine Produkte auch einen Wert haben, um die Freude am Beruf nicht zu verlieren. Unsere Aufgabe ist es, ihm die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Dafür sind mir unser Minister und der Bauernbund immer noch die besten Garanten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Beschränkung der Redezeit: 10 Minuten.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Adresse meiner Vorrednerin vielleicht ganz kurz ein Spruch aus der Bibel: Sie sieht offensichtlich den Splitter im Auge des anderen, aber den Balken im eigenen Auge sieht sie nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das in bezug auf die Anwesenheit hier im Hohen Haus, denn ich glaube, keine Fraktion ist prozentuell so zahlreich hier bei den Sitzungen vertreten wie gerade die Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Täuschen Sie sich nicht!)

Zum Landwirtschaftskonzept, das Sie hier kritisiert haben, sehr geehrte Frau Abgeordnete: Wir sind gerne bereit, Ihnen das freiheitliche Landwirtschaftskonzept zukommen zu lassen. Sie können es gerne von uns haben, damit Sie sich endlich einmal im Bereich der Landwirtschaft auskennen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich heute die Landwirtschaftsdebatte über weite Strecken angehört hat, dann muß man sich schon über die Schönfärberei, gerade der beiden Regierungsparteien, wundern. Es entsteht der Eindruck, daß hier teilweise von einem anderen Land gesprochen wird.

Denn wenn es den Bauern wirklich so gut ginge, wie Sie es hier darstellen: Warum gibt es dann so viele Schließungen von landwirtschaftlichen Betrieben? Warum wandern so viele Bauern, vor allem Jungbauern, aus der Landwirtschaft ab? Die Anzahl der landwirtschaftlichen Bevölkerung ist bereits unter 5 Prozent gesunken, und die Tendenz ist weiterhin fallend.

Jeder hier weiß oder sollte zumindest wissen, daß die Lage in unserer Landwirtschaft alles andere als rosig ist und daß die Einkommen 1995 nicht auf gerechte Preise für die erzeugten Produkte, sondern auf die Förderungen und Ausgleichszahlungen zurückzuführen sind. Jeder hier weiß oder sollte wissen, daß die Disparität zwischen den Einkommen in bezug auf bäuerliche Arbeitskraft oder industrielle Arbeitskraft enorm ist. So verdient die bäuerliche Arbeitskraft nur zirka die Hälfte von Fabriksarbeitern und Angestellten. Es wurde heute bereits gesagt, daß ein Bergbauer monatlich zirka 12 000 S, ein Bauer in Gunstlagen lediglich zirka 16 000 S verdient.

Solange diese enormen Einkommensunterschiede im Bereich der Landwirtschaft vorhanden sind, so lange wird es diese Abwanderung geben, so lange werden Höfe stillgelegt werden, so lange werden Felder versteppen und Almen verwildern und solange werden unsere schöne Landschaft, unsere Umwelt und in der Folge auch unser Tourismus, der sowieso in der Krise ist, Schaden nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir rühmen uns – das wurde heute hier schon so oft gesagt –, daß so viele Betriebe ökologisch und umweltschonend produzieren und in die integrierte Produktion eingestiegen sind, daß sie dem ÖPUL-Programm beigetreten sind. Wir bringen viele dieser Betriebe mit bürokratischen Hemmnissen und unsinnigen Schikanen zur Verzweiflung.

Ich werde Ihnen das gleich erklären, Herr Bundesminister, wie man auch mit kleinen Korrekturen diesen Betrieben enorm helfen könnte. Da müssen zum Beispiel Bearbeitungs- und Spritzpläne der AMA vorgelegt werden, und kleinste Fehler, oft nur beim Ausfüllen des Formulares, führen zu Prämienrückforderungen. Da werden am grünen Tisch Termine festgelegt, wie lange oder von wann bis wann zum Beispiel die Winterbegrünung in den Weingärten erfolgen muß und ab wann erst eine Bearbeitung erfolgen darf.

Diese Termine sind gerade in niederschlagsarmen Regionen wie im Bereich des Neusiedler Sees so gesetzt, daß durch diese Begrünung den Weinstöcken enorm Feuchtigkeit entzogen wird. Der wenige Regen wird den Rebstöcken entzogen, und es kommt in der Folge zu enormen Trockenschäden. Das heißt, hier leidet nicht nur ... (Abg. Schwarzenberger: Im heurigen Jahr sicher nicht!) Wir reden ja nicht vom heurigen Jahr, wir reden generell davon, daß hier Korrekturen notwendig sind. Wenn Sie es nicht verstehen, dann schauen Sie sich das bei den Betrieben an, reden Sie mit den Weinbauern dort – die werden Ihnen das erklären!

Hier wären durch Korrekturen, indem man die Bearbeitungszeiten ändert – nicht die Begrünungszeiträume, man begrünt eben etwas früher und darf etwas früher bearbeiten –, die Trockenschäden hintanzuhalten, die zu einer Mengenreduktion beziehungsweise zu einem Mengenverlust führen. Der Mengenverlust wäre gar nicht so tragisch, denn das regeln die Bauern selber, indem sie ausbrocken, wodurch sie geringe Mengen und dafür hohe Qualität erzeugen. Leider führen die Trockenschäden aber auch zu enormen Qualitätsverlusten. Das ist das Problem an der ganzen Situation!

Gerade in Gebieten, wo die weltbesten Weine wachsen, wo die weltbesten Weine produziert werden, wo internationale Prämierungen laufend erfolgen, wo wirklich ein Renommee, ein Aushängeschild für die österreichische Weinwirtschaft gegeben ist, kommt es durch diese Trockenschäden zu Qualitätsverlusten.

Vor kurzem, als in London ein Burgenländer, ein Illmitzer, ein guter Freund von mir, zum "Wine-Maker of the Year" gekürt wurde, ist ja extra Kommissar Fischler aus Brüssel zu dieser Preisverleihung und Ehrung angereist. Ich freue mich darüber, daß hier wirklich international etwas getan wird.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich würde Sie bitten, daß man in diesem Bereich die Situation vielleicht regional etwas auflockert und regionale Maßnahmen setzt, die dem einzelnen Weinbauern in diesem Bereich mehr Gestaltungsmöglichkeit geben, damit unter Umständen auch noch bessere Qualitäten produziert werden können. (Abg. Zweytick: Berieselung! In der Wachau berieseln sie!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch auf ein ganz besonderes Anliegen im Zusammenhang mit dem Antrag des Kollegen Wabl betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung zu sprechen kommen.

Ich finde die Zielsetzungen dieses Gesetzes enorm wichtig und auch richtig. Gerade im Hinblick auf den morgigen Welttierschutztag darf Tierschutz nicht länger bloß ein Lippenbekenntnis sein. Ich hoffe, daß es generell in Sachen Tierschutz zu einem allumfassenden österreichischen Bundesgesetz beziehungsweise zu einer entsprechenden Regelung kommt. Ich hoffe auch, daß das Tierschutzvolksbegehren möglichst rasch umgesetzt wird. Es ist eine Tatsache, daß der Standard des Tierschutzes Zeugnis vom Stand der Humanität einer Gesellschaft gibt.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Salzl, Mag. Haupt und Kollegen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in allen EU-Gremien dafür einzusetzen, daß die im Maastricht-Vertrag enthaltene unverbindliche Erklärung zum Tierschutz endlich in konkretes EU-Recht umgewandelt wird, insbesondere

- Rechtsgrundlage des Schutzes von wildlebenden Tieren, Nutz- und Haustieren unter der Berücksichtigung ihrer arteigenen Bedürfnisse (Zielbestimmung in Art. 130 r),

- Behandlung von Tierschutzanliegen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens gemäß Art. 130 s unter Mitwirkung des Ausschusses für Umwelt, Gesundheit und Konsumentenschutz,

- Verankerung des Tierschutzes als Gemeinschaftstätigkeit (Art. 3 k),

- Umwidmung der Fördermittel für Lebendtiertransporte und -exporte zugunsten artgerechter Tierhaltung und humaner Schlachtmethoden."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde Sie bitten, diesen Antrag zu unterstützen und angesichts des morgigen Welttierschutztages diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der eben vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsmäßig ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Lackner. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Der Grüne Bericht, der heute im Mittelpunkt dieser Diskussion steht, zeigt wieder einmal ganz deutlich auf, wie falsch es ist, statt Sachpolitik Wahlkampf zu betreiben, wie unverantwortlich es ist, auf Kosten lediglich der landwirtschaftlichen Bevölkerung noch schnell zu versuchen, ein paar Stimmen zu erhaschen. (Abg. Aumayr: Kann man nicht sagen!) Doch, doch, Frau Aumayr! Sie haben das ganz massiv betrieben!

Meine Damen und Herren! Ich persönlich komme aus Vorarlberg, einem Bundesland, in dem so gut wie jeder Bauer als Bergbauer zu bezeichnen ist. Deren Einkommen pro Hektar Fläche ist traditionellerweise aufgrund ihrer sehr schwierigen geographischen Lage gering, wobei deren Fläche wiederum aufgrund der Erbteilung der Bauernhöfe äußerst klein ist. Man kann sich auch

Die Folgen, die ein Verlassen dieser Gebiete durch die Bauern mit sich bringen, sind vielfältig und bis dato noch nicht einmal alle erhoben, es sind aber keineswegs nur unbedeutende. Ob das der Landschaft guttut, bezweifle ich. Was ich aber sicher weiß, ist, daß es dem Budget und der dortigen Wohnbevölkerung nicht guttut, wenn dies passiert.

Einen weiteren Problempunkt möchte ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen: Es sind auch Schäden für den Fremdenverkehr, von dem weite Gebiete Österreichs, insbesondere auch in Vorarlberg, wesentliche Teile ihrer Einkünfte beziehen, wenn man an alten, verfallenen Höfen vorbeigehen muß, wenn Touristen die Ruinen in der Landwirtschaft sehen und Zeugen der leider immer sehr emotional geführten bäuerlichen Verteilungsdiskussion werden. Genau deshalb ist es so wichtig, die Bauern nicht mehr über einen Kamm zu scheren, sondern sehr genau zu trennen, ob nicht etwa der landschaftspflegerische Bereich heute und in Zukunft mehr im Vordergrund stehen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite gibt es nämlich gerade im Flachland große landwirtschaftliche Unternehmen, die mit recht geringem Arbeitseinsatz – ich vergleiche hier mit den Bergbauern – ihre Erträge einfahren können und die durch Überdüngungen und intensivsten Anbau von Getreide auf ihren durchschnittlich sehr großen Anbauflächen eher das Gegenteil von dem tun, was ich von ihren Kollegen im Berggebiet erzählt habe. Als Stichworte möchte ich nur die Nitratbelastung im Grundwasser, Erosion und totale Ermüdung des Bodens nennen.

Diese Bauern bekommen aber, weil sie ja mehr Flächen haben, auch mehr Förderungen. Sie haben es zwar leichter in ihrer tagtäglichen Arbeit, haben größere Flächen und bessere Marktchancen, aber es ist dennoch nicht möglich, diese weniger zu fördern als jene, die vom freien Markt, wenn er völlig zuschlägt, ausradiert werden würden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch widersinnig: Diejenigen, die es mehr benötigen, bekommen das fehlende Geld kaum, diejenigen, die es weniger benötigen, können sich durch die Agrarförderung ein recht ansehnliches Zubrot verdienen. Offensichtlich gelten in diesem Bereich noch nicht die elementaren Grundregeln des Lastenausgleichs zwischen Arm und Reich, zwischen denjenigen, die dringend mehr Geld benötigen, und denjenigen, die sich auch so über Wasser halten können.

Um Ihnen das zu illustrieren, möchte ich Ihnen ein paar Fakten bringen. Während österreichweit die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 1990 und 1993 um 3,8 Prozent gesunken ist, ist die Zahl der großen Betriebe, die zwischen 30 und 20 Hektar bewirtschaften, um 4 Prozent gestiegen. (Abg. Schwarzenberger: Aber, Herr Kollege! Ein Betrieb zwischen 20 und 30 Hektar gilt nicht als Großbetrieb!) 200 Hektar, Entschuldigung! (Abg. Donabauer: Falsch aufgepaßt!) Er paßt sehr gut auf, das ist gut. (Abg. Donabauer: Nicht richtig aufgeschrieben!) Nein, ich habe es richtig aufgeschrieben, wir haben es ganz gewissenhaft ermittelt. Herr Abgeordneter! Es war mir eine Verpflichtung, das genau zu ermitteln.

Für Vorarlberg sehen diese Zahlen noch schlechter aus, denn dort sind aufgrund der bereits erwähnten Struktur in diesem Zeitraum 377 Bauernhöfe aufgelassen worden, das sind 5,4 Prozent aller Bauern in Vorarlberg. (Abg. Aumayr: Die großen auch zusperren!)

Dies zeigt mehr als deutlich, daß das derzeitige Förderungssystem die Kleinen benachteiligt und die Großen fördert. – Ich muß jetzt leider, da ich etwas mehr vorbereitet habe, etwas kürzen.

Gott sei Dank haben das jetzt auch frühere Gegner einer neuen, gerechteren Flächenförderung erkannt – ich denke hier beispielsweise an den Tiroler Bauernbundobmann Steixner oder an den Landwirtschaftskammerpräsidenten Steger, die am 11. September groß verkündeten, daß man einen Sockelbetrag an Förderungen einführen sollte. Dies wird von mir auch geteilt, und ich

Verzeihung! Es tut mir leid, in 5 Minuten ist eben leider nicht mehr unterzubringen gewesen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koller. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Grüne Bericht ist keineswegs so rosig, wie er dargestellt wird. (Abg. Schwarzenberger: Grün ist er, nicht rosig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er weist zwar 22 Prozent Einkommenssteigerung aus, aber die Bauern spüren das nicht in ihrer Brieftasche. Sehr hoch ist die Hektarverschuldung: Mit durchschnittlich 31 000 S pro Hektar sind die Bauern verschuldet. – Das ist so wie mit dem Glas Wasser: Sie sagen, es ist halb voll, wir meinen, es ist halb leer, aber es ist und bleibt nur halb, genauso wie Ihre Agrarpolitik, die ist auch halb! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Bauern haben nichts von den schönen Sonntagsreden und von den Schönwetterreden!

Ich erkläre Ihnen, warum die 22 Prozent Einkommenssteigerung statistisch ausgewiesen sind: 1995 waren die höchsten degressiven Ausgleichszahlungen, 1995 gab es Zurückhaltung bei den Investitionen, weil die Bauern die Förderungen großteils erst im Dezember bekamen, 1995 gab es eine einmalige Lagerabwertung – die gibt es nicht mehr –, und das Einkommen teilte sich auf viel weniger Bauern auf. Präsident Schwarzenberger gab im Ausschuß die Zahlen bekannt: Das Durchschnittsbruttoeinkommen pro landwirtschaftlicher Arbeitskraft im Bergbauerngebiet betrug 12 200 S und in den übrigen Gebieten 16 800 S – das aber nur zwölfmal gerechnet und bei 60 bis 70 Wochenstunden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bauern wurden getäuscht! "ÖPUL-Einstieg ist möglich" wurde verlautbart – das Gegenteil ist der Fall: Herr Minister Molterer verhängte einen Einstiegsstopp. Kollege Salzl hat erklärt, warum viele, viele Bauern nicht mitmachen können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch den BSE-Skandal sind die Bauern schwer getroffen und müssen enorme Einkommensverluste hinnehmen. Gerade im Bezirk Hartberg, meinem Heimatbezirk, gibt es noch sehr viele Hörndlbauern. Durch ihre kleine Struktur einerseits und durch den Preisverfall andererseits droht ihnen die Luft auszugehen. Vorige Woche sagte mir ein Bauer wortwörtlich – 10 000 S bekam er für zwei Schlachtkühe –: Ausgeliefert ist man! Das ist deprimierend! Herr Kollege Schwarzböck! Er bezifferte selbst den Verlust pro Rind mit 3 500 S. (Abg. Mag. Steindl: Schwarzenberger, nicht Schwarzböck!) Schwarzböck hat das zitiert! Wer ist jetzt der Präsident der Präsidentenkonferenz? – Das ist Ihr Kollege Schwarzböck! Genauso ist es! – Die Bauern bekamen pro Stück aber nur 727 S.

Sie von der ÖVP lehnten die freiheitlichen Anträge betreffend Abgeltung des vollen Preisverfalles ab. Das ist Doppelbödigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Draußen erklären Sie den Bauern: Wir werden ihnen alles ausgleichen – und hier stimmen Sie unsere Anträge nieder! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Kollegen! Es ist nicht einzusehen, daß ein Großteil der EU-Mittel in das Verursacherland Großbritannien fließt, obwohl die Briten sich nicht an die Schlachtpläne halten. Die BSE-freien Länder sind viel, viel schwerer betroffen als die Briten selbst. Besorgniserregend ist auch die Vorgangsweise. Kommissar Fischler erwägt, 1997 die Sondermittel für die BSE-Krise durch Kürzung beim EU-Ackerprogramm aufzubringen.

Unsere Vorschläge sind folgende: Wir wollen unterstützende nationale Ausgleichsmaßnahmen, volle Schadensabgeltung, existenzsichernde Soforthilfe für die Rinderbauern. (Abg. Kiss: Das ist ja der Huber-Plan!) Warum lehnten Sie zwei diesbezügliche Anträge von uns ab? Wir wollen Anreize für eine Frühvermarktung durch Gewährung von Prämien. Durch Prämien soll es für

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Raiffeisen-Genossenschaften haben versagt. Immer wieder wurde erklärt: Ihr Bauern erzeugt, und wir vermarkten für euch. (Abg. Schwarzenberger: Kollege Koller! Österreich importiert kein britisches Rindfleisch!) Immer wieder taucht das Zauberwort vom "Feinkostladen Österreich" auf. Immer wieder heißt es bei euch: "Feinkostladen Österreich". Die Bauernkammer empfiehlt vielen Bauern, in die Direktvermarktung einzusteigen. Den Bauern werden aber in diesem Bereich Prügel vor die Beine geworfen.

Ich zitiere hier den "Kurier" vom 20. September 1996: Präsident Maderthaner für Nahversorgung – gegen Bauernprivilegien. Hier steht wortwörtlich: "Der Konkurrenz durch bäuerliche Direktvermarkter wird hingegen der Kampf angesagt. Die von der Landwirtschaft im Zuge der Novelle zur Gewerbeordnung geforderten weiteren Ausnahmen werden als Ausweitung bäuerlicher Privilegien strikt abgelehnt." – Herr Präsident! Das ist ja bauernfeindlich! (Abg. Aumayr: Und das innerhalb der ÖVP!)

Sie von der ÖVP, die Sie immer wieder behaupten, Sie seien die wahren und echten Bauernvertreter – Sie sind die Bauernzertreter! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich fordere Sie auf: Schaffen Sie klare Regelungen! Schaffen Sie klare Regelungen, damit die Bauern nicht als Kriminelle hingestellt werden. Bauern und Nahversorger müssen zusammenarbeiten. Auch Bauern sind Nahversorger. Produkte, die der Bauer selbst erzeugt, muß er auch selbst verkaufen dürfen. (Abg. Ing. Maderthaner: Das darf er ja!)

Herr Minister! Meine Kollegin Aumayr hat Ihnen bereits Vertragsbruch vorgeworfen. Ich wiederhole: Fünf Jahre wurden versprochen. Der Vertrag wurde für fünf Jahre abgeschlossen. Sie verordneten ÖPUL-Stopp. Sie kürzen die Zuchtsauenprämie. Sie verordnen eine Einschleifregelung bei der Fruchtfolgestabilisierung, und Sie kürzen auch die Elementarförderung.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierungspartei! Lösen Sie Ihre Versprechen ein! Die Bauern erwarten das. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dr. Fuhrmann: Auer, ein bißchen leiser! Nicht so schreien!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Je schwächer die Argumente, umso größer die Lautstärke, könnte man zu den Beiträgen der Freiheitlichen Partei hier festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Denn eines, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist schon immer wieder interessant: Ein Grüner Bericht, der ein Minus aufweist, wäre aus der Sicht der FPÖ ein guter Bericht, denn dieser würde nachweisen, wie schwierig, wie schlecht die Agrarpolitik ist, wie fehlgeleitet der Bundesminister die Agrarpolitik macht. Und wenn ein Grüner Bericht vorliegt, der Gott sei Dank ein Plus aussagt, dann ist dies kein guter Bericht. Dann heißt es, er habe keine Aussagekraft, ihm würden nicht die tatsächlichen Durchschnittsbetriebe zugrunde gelegt, den Bauern ginge es in Wahrheit wesentlich schlechter.

Meine Damen und Herren! Es ist unbestritten, daß nicht alles nach statistischen Werten gesehen werden kann. Es ist unbestritten, daß nicht alle bäuerlichen Betriebe an den tatsächlichen Steigerungen, wie sie der Grüne Bericht ausweist, auch teilnehmen konnten. Es ist unbestritten,

Meine Damen und Herren! Kollege Gradwohl hat hier zu Recht darauf hingewiesen, daß der Grüne Bericht interessanter, umfangreicher, aussagekräftiger geworden ist, und er hat zu Recht – und dem schließe ich mich an – auch den Beamten, die verantwortlich zeichnen für den Grünen Bericht, gedankt. Ich ergänze jedoch: Ich danke auch jenen Betrieben, die uns Jahr für Jahr ihre Daten zur Verfügung stellen, denn nur dadurch ist ein objektives Bild und ein dementsprechender Bericht machbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ein wenig mit den Empfehlungen der §-7-Kommission, die von den Sozialpartnern entsendet wird und die dem Bundesminister zur Beratung wesentliche Empfehlungen gibt, beschäftigen. Es gibt drei Punkte, drei Empfehlungen, die, so glaube ich, es wert sind, noch einmal erwähnt zu werden.

Das ist erstens das Bemühen, die Aufforderung und das Ersuchen an den Bundesminister, im Bereich der biogenen, der nachwachsenden Energie tatsächlich dafür einzutreten, daß die Besteuerung anders gesehen werden soll, damit vor allem die österreichischen Anlagen zur Erzeugung von Bioäthanol bestehen können, damit diese Pilotanlagen tatsächlich, meine Damen und Herren, als Pilotanlagen anerkannt werden, diese wenigen Firmen und Betriebe, die es in Österreich gibt. Damit könnte der in diesen Betrieben erzeugte Treibstoff, der aus Raps-Methylester hergestellte Bio-Diesel, der aus nachwachsender Energie erzeugt werden kann, auch von der verringerten Mineralölsteuer befreit werden.

Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, ist die Investitionsförderung für derartige Anlagen von Biogas, von Bioanlagen, zum Zweck des Abgehens von fossilen Energieträgern. Es sollten jene Bereiche der Einspeisungsregelung deutlich angehoben werden. Letztlich geht es um die Förderung der energiesparenden Maßnahmen, meine Damen und Herren. Der für mich wesentlichste Punkt ist jener, wo die §-7-Kommission die Empfehlung abgibt, die Mehrwertsteuer von 10 Prozent des pauschalierten Satzes, der für die Landwirtschaft gilt, auf 12 Prozent anzuheben, weil sich – auch tatsächlich begründbar – durch die dramatische Senkung der Erzeugerpreise die Abgeltung des pauschalen Mehrwertsteuersatzes für die Bauern zum Nachteil entwickelt hat. Daher wäre dies gerechtfertigt.

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt, der letztlich in diesem Paket heute enthalten ist, ist die Problematik Wasser – Wasserrecht. Es ist dies ein sensibler Bereich, und ich habe durchaus Verständnis dafür, wenn die Freiheitliche Partei einen Entschließungsantrag einbringt, in dem der Bundesminister ersucht wird, Vorkehrungen zu treffen, daß die rechtmäßigen Nutzer von Anlagen und Grundstücken in Grundwassersanierungsgebieten bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen im vollen Umfang entschädigt werden. – Meine Damen und Herren! Da muß aber zuerst das Wasserrecht geändert werden, denn der Herr Bundesminister kann doch nicht aufgefordert werden, bestehendes Wasserrecht anders auszulegen, als die gesetzliche Basis es vorgibt.

Meine Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wäre wesentlich glaubwürdiger in Sachen Wasserrecht, wenn man nicht im "Freiheitlichen Manifest zum Schutz des Trinkwassers" – und damit wären die vier freiheitlichen Landesräte, die es in Österreich gibt, beschäftigt – die Bauern als Hauptverschmutzer, als Hauptbelaster des Wassers darstellen würde. Einerseits wird hier herinnen und bei freiheitlichen Veranstaltungen der Schutz des Trinkwassers gepredigt – ich stimme dem zu –, gleichzeitig wird bei derartigen Gelegenheiten die Landwirtschaft als Hauptverschmutzer dargestellt, und andererseits wird den Bauern gesagt: Man müßte euch doch hundertprozentig entschädigen.

Ich möchte um eines bitten: um eine seriöse, sachliche Diskussion, darum, die Bauern nicht als etwas hinzustellen, was sie nicht sind. Ich frage mich, warum zum Beispiel in der Stadt Wien bei

Es ist unbestritten, daß auch wir unseren Teil zur Sanierung beizutragen haben. Es ist unbestritten, daß auch wir von seiten der Landwirtschaft entsprechende Änderungen in manchen Bereichen nachzuvollziehen haben. Wir haben viele Dinge bereits vollzogen, und wir bekennen uns dazu: das absolute Verbot des Atrazin, die Reduzierung der GVE, also der Großvieheinheiten, die Einschränkung der Stickstoffausbringung pro Hektar – im Wasserrecht normiert – und andere Dinge mehr. Wir müssen jedoch gleichzeitig, trotz dieser für uns belastenden Einschränkungen, den Wettbewerb im großen europäischen Umfeld annehmen, was wir auch tun werden. Ich lasse mir aber gerade von der Freiheitlichen Partei nicht ständig unterstellen, daß die Bauern jene sind, die das Trinkwasser verschmutzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wenitsch. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Rufe bei der ÖVP: Oje!)

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Nur keine Angst, meine Herren von der ÖVP! – Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Gradwohl hat von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Er dürfte auf einmal, da es um Bauernfragen geht, die soziale Ader der SPÖ wiederentdeckt haben. Ich frage mich nur: Wo ist die soziale Gerechtigkeit auch in anderen Bereichen? Wo ist die soziale Gerechtigkeit, wenn der Herr Bundeskanzler für vier Jahre Arbeit eine Pension von über 200 000 S kassiert? – Auch das sind Punkte, wo man die soziale Gerechtigkeit einmal fordern und ansprechen müßte.

Ich möchte aber von vornherein gleich eines festhalten: Mir ist klar, daß wir bei der jetzigen Situation im Agrarbereich die derzeitige Struktur der Landwirtschaft nicht werden aufrechterhalten können. Es sind gewisse Maßnahmen erforderlich. Wir müssen Lenkungen durch die Politik herbeiführen, um eine flächendeckend bäuerlich strukturierte Landwirtschaft in Österreich zu erhalten.

Kollege Auer! Sie haben davon gesprochen und es sogar berichtigt, daß Sie bei der Abstimmung, bei der es um die Kürzung von Bauerngeldern gegangen ist, das Plenum verlassen haben. – Kollege Auer! Ich weiß nicht, ob es immer genügen wird, daß man sich vor der Verantwortung drückt. Ich weiß nicht, wie das in Ihrer Partei ist, aber in der Freiheitlichen Partei getraue ich mich schon zu sagen, wenn ich mit etwas nicht einverstanden bin. Ich lasse mich sicher nicht von jemandem zwingen, für oder gegen etwas zu stimmen, sondern ich nehme meine Verantwortung als frei gewählter Mandatar wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Auer! Das war aber nicht Ihr einziger Fauxpas. Ich erinnere mich daran, als es im Jahr 1995 darum gegangen ist, den Bauern die Gelder, die ihnen vor der EU-Abstimmung versprochen wurden, abzusichern. Da waren Sie nicht einmal anwesend. Sie und Kollege Freund vom Bauernbund waren nicht einmal hier im Plenum, als es um diese wichtige Frage für die Bauern gegangen ist. Ich erwarte mir von einem Bauernvertreter, in Zukunft so eine Verhaltensweise nicht mehr an den Tag zu legen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Präsident Schwarzenberger! Sie haben vorhin den Schuldenstand in der Landwirtschaft angesprochen und waren anscheinend überglücklich, wie sehr sich der Schuldenstand verringert hat. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt, das war eine positive Maßnahme!) Sie haben gesagt, das war eine positive Maßnahme. Ich kann das nicht ganz so empfinden, denn man muß doch einmal fragen, woher dieser Schuldenabbau rührt. – Er rührt daher, daß sehr viele bäuerliche Betriebe aufhören mußten, ihren Betrieb verkaufen mußten. Das ist die Wahrheit! In meinem Bezirk, in Gänserndorf, sind in der Woche drei bis fünf bäuerliche Betriebe auf der Anschlagtafel des Bezirksgerichtes ausgehängt, die versteigert werden. (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie den Grünen Bericht, Seite 115!) Auf den Grünen Bericht komme ich dann noch zu sprechen, Kollege Schwarzenberger.

Herr Minister Molterer, vielleicht haben Sie einige Sekunden Zeit, mir zuzuhören. Sie haben davon gesprochen, daß das Europa-Abkommen in Zukunft umzusetzen ist. Ich frage mich, Herr Minister: Warum wurde das in der Vergangenheit nicht gemacht? Warum geht man heute her und kürzt den Bauern auf fünf Jahre garantierte Ausgleichszahlungen? Sie wissen, Herr Minister, dieser Antrag kommt vom Kollegen Schwarzenberger, dem Präsidenten des Bauernbundes, also der entsprechenden Interessenvertretung innerhalb der ÖVP, und er fordert, daß die Ausgleichszahlungen mehr oder weniger gekürzt werden: Im Getreidebereich werden die degressiven Ausgleichszahlungen von 65 auf 50 Prozent gekürzt, beim ÖPUL-Programm, Kollege Schwarzenberger, werden die Elementarförderungen gekürzt, die Fruchtfolgestabilisierung wird gekürzt.

So kann es nicht weitergehen! Die Bauern haben mit diesem Geld gerechnet – ich habe das schon einmal hier festgehalten –, sie haben mit diesem Geld für die Zukunft geplant, und Sie gehen heute her und machen diesen Bauern einen Strich durch die Rechnung. Das ist, glaube ich, nicht die Aufgabe eines Bauernvertreters. Sie sollten sich sehr gut überlegen, wofür Sie eigentlich noch einstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich lese Ihnen vor, was Haider gesagt hat, und zwar im Fernsehen! 50prozentige Kürzung!)

Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sehe einen riesigen Widerspruch in der Gesamtheit dieses Grünen Berichts. Nehmen Sie die landwirtschaftlichen Betriebe der Stadt Wien her: Sie haben im Jahr 1995 ein Minus von 15 Millionen Schilling erwirtschaftet. So gut scheint es der Landwirtschaft zu gehen, daß die Stadt Wien mit ihren Betrieben ein Minus von 15 Millionen Schilling baut! Das ist doch ein Widerspruch!

Der zweite Widerspruch: Ich bin sehr viel im Wahlkampf unterwegs, Herr Minister, aber ich habe noch keinen einzigen Bauern angetroffen – ich garantiere Ihnen, keinen einzigen –, der von diesem mehr als 20prozentigen Mehreinkommen etwas erfahren oder am eigenen Leib verspürt hat. Ich weiß nicht, woher diese Zahlen stammen. Ich habe mir den Grünen Bericht ein bißchen näher angeschaut und bin draufgekommen, daß die Kriterien, von denen zur Erstellung dieses Grünen Berichtes ausgegangen wurde, nicht mehr stimmen. Die Beamten können noch so gut arbeiten – ihnen spreche ich die gute Arbeit auch nicht ab –, wenn die Daten, die sie von der Politik zur Erstellung dieses Grünen Berichtes erhalten, falsch sind.

2 482 Betriebe machen für den Grünen Bericht Aufzeichnungen. Von diesen 2 482 Betrieben haben 98 Prozent Förderungen in Anspruch genommen. Im Gegensatz dazu: Von den restlichen landwirtschaftlichen Betrieben in Österreich haben rund 70 Prozent Förderungen in Anspruch genommen. Damit kann das Einkommen schon nicht mehr umgerechnet werden. 98 Prozent der aufzeichnenden Betriebe im Gegensatz zu 70 Prozent, die keine Aufzeichnungen für den Grünen Bericht machen.

Dazu kommen die Förderungen. Ich habe mir auch das angesehen. Diese 2 482 Betriebe haben im Jahr 1995 im Durchschnitt 208 000 S Förderungen bekommen.

Im Vergleich dazu erhielt der Rest der österreichischen Landwirtschaft 140 000 S. Also da klafft ein Riesenloch, ein Drittel fehlt da. Warum, werden Sie fragen. Ich werde es Ihnen sagen, warum. – Weil in der Regel jene Betriebe, die die Aufzeichnungen für den Grünen Bericht machen, meistens gut informierte Betriebe sind, die sehr eng mit der Landwirtschaftskammer kooperieren – dem ist nichts entgegenzusetzen, das möchte ich festhalten, es ist ihr gutes Recht, das zu tun –, also Betriebe, die den Weg zu den Fördergeldern kennen. Andere Bauern scheinen sich da nicht so gut zurechtzufinden, speziell Betriebe, wo der Jungbauer gezwungen ist, in den Nebenerwerb abzuwandern, und der Betriebsführer, der schon ein Alter von 58 oder 60 Jahren erreicht hat, mit der Umstellung nicht mehr zurechtkommt. Das ist das Problem

Ein weiteres interessantes Faktum: die Schuldenbelastung der Betriebe. Die buchführenden Betriebe, die für den Grünen Bericht die Aufzeichnungen machen, weisen einen Zinsendienst von durchschnittlich 17 000 S im Jahr aus. Im Vergleich dazu macht dieser beim Rest der österreichischen Landwirtschaft 31 000 S aus. Also da stimmt auch wieder etwas nicht.

Mit einem Wort: Dieser Grüne Bericht – da haben Sie auch recht, Herr Minister, wenn Sie sagen, er sei nicht sehr repräsentativ, da pflichte ich Ihnen bei – ist wirklich nicht repräsentativ. Aber um so weniger verstehe ich, daß man von seiten der ÖVP, daß der Herr Vizekanzler Schüssel mit diesem Grünen Bericht an die Öffentlichkeit geht und in den Medien, im Fernsehen und im Rundfunk, verkündet, wie großartig er ist und damit die Neidgenossenschaft zwischen Arbeitnehmern und Bauern schürt. (Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht getan!) Das hat er gesagt, ich habe es selbst gehört, und damit hat er die Neidgenossenschaft geschürt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der nächste Grund, warum dieser Grüne Bericht nicht stimmen kann, ist folgender: Es gab im Jahre 1994 in der Landwirtschaft knapp 15 000 Beschäftigte mehr als im Jahre 1995. Das heißt, das Gesamtvolumen des Einkommens teilt sich im Jahr 1995 auf wesentlich weniger Beschäftigte auf als im Jahre 1994. All das müßte man bei der Erstellung des Grünen Berichtes mit berücksichtigen, dann könnte man sicher mit genaueren Zahlen aufwarten.

Ich hoffe, daß sich einmal die Politiker zusammenfinden und gemeinsam mit den Beamten des Landwirtschaftsministeriums neue Kriterien für die Erstellung des Grünen Berichtes erarbeiten.

Herr Schwarzenberger! Sie sind noch weiter weg von der Realität, nach Ihren Aussagen zu schließen. Sie haben behauptet, die Investitionen seien 1995 gestiegen.

Ich habe mir den Grünen Bericht zur Hand genommen und festgestellt: Laut Grünem Bericht 1995, Seite 95, sind die Gesamtausgaben für betriebliche Zwecke um 5,9 Prozent zurückgegangen. Einen Investitionsrückgang gibt es bei Grundzukäufen, beim Kauf von Maschinen und im baulichen Bereich. Nach Schätzung des Wifo wurde im Jahre 1995 für maschinelle Investitionen insgesamt 9,25 Milliarden Schilling ausgegeben. Das ist ein Minus von 1,7 Prozent und, nebenbei gesagt, der geringste Anteil an Investitionen in den letzten zehn Jahren.

Das muß man natürlich auch einberechnen, denn wenn man weniger investiert, schaut das klarerweise auf dem Papier nach einem höheren Einkommen aus. Aber wenn man in einem Jahr nicht investiert, wird man gezwungen sein, dafür in einem anderen Jahr mehr zu investieren. Ich halte es als Bauer sogar aus, daß ich drei Jahre lang weniger investiere, aber dann muß ich im vierten Jahr umso mehr investieren. Aber da stellt sich dann die Frage, wie es dann ausschaut und ob man das verkraften kann.

Herr Minister! Ich habe in letzter Zeit mit einigen Bauern gesprochen, und die haben mir gesagt, sie wünschen sich jährlich Wahlen. Die Bauern haben den Wunsch, daß in Österreich jährlich gewählt wird, und als Wahltermin wäre ihnen am liebsten Mitte August. Jährlich Wahlen, Wahltermin Mitte August: dann sind die Bauern sicher, daß sie Anfang August einen Teil des ihnen zustehenden Geldes bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Bauer. – Bitte.

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1995 ist für mich in allen Bereichen sehr aufschlußreich. Ich möchte kurz auf das Förderungssystem der Bauern zu sprechen kommen.

Im Jahre 1995 hatten wir in der Steiermark insgesamt 17 871 Bergbauernbetriebe, während in ganz Österreich 99 309 Bergbauern gezählt wurden. 687 steirische Betriebe gehören der Zone 4 an. Ein Großbauer erhielt landwirtschaftliche Förderungsgelder in der Höhe von 746 160 S,

Zur Frage der Einkommenssituation der Bauern möchte ich vor allem die Freiheitlichen ansprechen. Die Frau Abgeordnete Aumayr hat im Ausschuß die soziale Absicherung für die Bäuerin gefordert. Sie hat dort gesagt, daß eine Industrieangestellte 17 000 S netto bekommt und 12 Stunden arbeiten muß. Dazu muß ich folgendes klarstellen: Eine Arbeiterin in der Textilbranche hat im Akkord einen Durchschnittsstundenlohn von 87,20 S. Das macht einen Bruttoverdienst von 13 000 S aus. Wenn man davon die Versicherungsbeiträge abzieht, bleiben zirka 10 000 S übrig. Des weiteren muß sie zirka 5 000 S für die Wohnung – so viel kostet eine Mindeststandardwohnung – und 2 000 S für die Fahrtkosten bezahlen. Sie hat einen Anfahrtsweg von rund zwei Stunden. Das heißt, zu den acht Arbeitsstunden kommen vier Stunden Fahrtzeit. Jetzt sagen Sie mir einmal, Frau Abgeordnete Aumayr: Wenn ihr nur 3 000 S für die Lebenskosten übrigbleiben, wie soll sie sich dann noch etwas ersparen? Daß man da noch bedauern kann, wie schlecht es der Bäuerin im Vergleich zur Industriearbeiterin oder zum Industriearbeiter geht, verstehe ich nicht.

Weil immer wieder die soziale Absicherung für die Bäuerin von Ihnen, Frau Abgeordnete Aumayr, gefordert wird, möchte ich Ihnen auch noch sagen, daß bei einem Arbeitsplatzverlust eine Industriearbeiterin oder ein Industriearbeiter, die ja fixe Zahlungen zu leisten haben und auch noch ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen, sofort in Schulden geraten. Die Bäuerin hat ein Haus und kann sich mit dem Erwerb aus ihrem Grund und Boden für eine Zeitlang sicherlich durchschlagen, was hingegen bei einer Arbeiterin oder bei einem Arbeiter nicht möglich ist. (Abg. Aumayr: Frau Kollegin, aber eines müssen Sie schon noch dazusagen: daß eine Arbeiterin zumindest sozial abgesichert ist und das Arbeitslosengeld bekommt und die Bäuerin nicht!) Sie zahlt es auch von Anfang an ein. (Abg. Aumayr: Die Nebenerwerbsbäuerinnen zahlen auch Arbeitslosenbeiträge!) Ich rede allgemein von den Bauern und nicht nur von einer Gruppe (Abg. Aumayr: Die Nebenerwerbsbauern zahlen auch Arbeitslosenbeiträge ein, bekommen aber keine Arbeitslose!) , ob das der kleine Bauer, der große Bauer oder der Nebenerwerbsbauer ist. Es geht bei allen um bäuerliche Betriebe. Natürlich sind beim Nebenerwerbsbauern andere Voraussetzungen gegeben. (Weitere Zwischenrufe der Abg. Aumayr. ) Ich würde Ihnen raten, daß Sie nicht immer nur Neidkomplexe schüren, sondern mithelfen, daß Arbeiter und Bauern die gleichen Voraussetzungen haben, und nicht gegeneinander ausgespielt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Lambach!)

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke für das Stichwort Lambach. Ich will aber den Landwirtschaftsminister jetzt nicht mit Lambach quälen, es gibt noch andere wichtige Themen in Österreich, zum Beispiel das Thema Wald. Das Thema Wald halte ich für eines der ökologischen Schlüsselthemen in der österreichischen Zukunft. Die Frage der Waldbewirtschaftung, die Frage der Art der Struktur der Österreichischen Bundesforste, die Frage, wie Schutzwald in Österreich saniert und erhalten werden kann, und auch die Frage, wie Beschäftigung im Bereich der Bundesforste gesichert werden kann, hängen miteinander zusammen. All diese Fragen gehören zu den zentralen Entscheidungsthemen in den nächsten Monaten, wo die österreichische Agrarpolitik und die österreichische Umweltpolitik vor sehr entscheidenden Weichenstellungen stehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich nun diesem Thema näher widmen, zumal es in dieser Debatte bisher zu kurz gekommen ist.

Ich war vorletzte Woche bei einem Waldkongreß der Oberösterreichischen Umweltakademie und habe mir dort unter anderem die Ausführungen des Landesforstdirektors angehört. Er hat in seinen Ausführungen sehr konkret, sehr seriös und sehr detailliert von rund 10 000 Hektar sanierungsbedürftigem Schutzwald allein in Oberösterreich gesprochen, von rund 10 000 Hektar, wo derzeit die Handlungsmöglichkeiten der Besitzer – der öffentlichen Hand, aber auch der Privatbesitzer – nicht ausreichen, um dort eine Sanierung zu garantieren. Was ein defekter, ein ruinierter Schutzwald mittelfristig und langfristig bedeutet, das müßte uns wirklich allen klar sein. Es gibt in Tirol schon das geflügelte Wort: Der Berg ruft nicht mehr, er kommt irgendwann! Das sind bedrohliche Zukunftsszenarien, gerade auch aufgrund der sich abspielenden Klimaverschiebung: zunehmende Murentätigkeit, Hangrutschungen ... (Zwischenruf des Abg. DDr. Niederwieser. ) Der Tiroler Niederwieser hat das noch nie gehört. Das ist ein Problem der sozialdemokratischen Bildungsarbeit, das du hier ansprichst. Wir werden dir darüber einen Folder der Grünen Bildungswerkstatt schicken, und dann kannst du ja diesbezüglich nachholend tätig werden.

Tatsache ist, daß derzeit alle Experten befürchten, daß für die Schutzwaldsanierung – eines der Grundprobleme im ökologischen Bereich – derzeit das Kapital fehlt und daß auch bei den Besitzstrukturen die Voraussetzungen für eine Gesamtsanierung derzeit nicht gegeben sind. Ein unglaublicher Finanzaufwand ist da erforderlich. Der oberösterreichische Forstdirektor schätzt allein für den gefährdeten Schutzwald Oberösterreichs einen Sanierungsaufwand von bis zu 2 Milliarden Schilling. Das sind enorme Kapitalströme, die da erforderlich sind. Aber was geschieht? – Anstatt Initiativen in Richtung Schutzwaldsanierung zu setzen, werden die Waldbesitzer, allen voran die Bundesforste, zunehmend unter ökonomischen Druck gesetzt. Die Erträge aus der Bewirtschaftung werden zunehmend zur Budgetsanierung verwendet. Es sind allein im heurigen Jahr im Budget rund 370 Millionen Schilling veranschlagt, die die Österreichischen Bundesforste an das Gesamtbudget, an den Bundeshaushalt abliefern sollen.

Jeder Experte sagt, daß gerade angesichts der derzeitigen Holzpreissituation, angesichts des Holzmarktes insgesamt diese 370 Millionen Schilling an Forderungen völlig unrealistisch sind und daß diese nur dann zu erreichen sind, wenn man bei den Bundesforsten im Personalbereich unglaublich stark rationalisiert. Das geht natürlich auch auf Kosten der Waldpflege. Das Bundesforste-Personal ist ja Pflegepersonal für den Patienten Wald, und dieses Pflegepersonal brauchen wir dringend. Da würde am falschen Platz gespart, wenn es da erstens zu einem überdimensionalen Rationalisierungsdruck und zweitens zu einer Ausgliederung in Richtung Privatisierung käme.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In letzter Zeit wird der Ruf – in erster Linie vom Liberalen Forum, aber auch von den Freiheitlichen – nach Privatisierung der Österreichischen Bundesforste immer lauter. Ein Horrorszenario, wenn man sich die ökologischen Auswirkungen vor Augen führt! Denn was würde bei einer Privatisierung herauskommen? – Wenn man den Markt nicht völlig ruinieren wollte, käme es zu einem tranchenweisen Abstoßen, und zwar natürlich zuerst der ökologisch noch intakten Bereiche. Übrig bliebe dann der Wald, der den Sanierungsaufwand hat, der sich nicht vom Markt her trägt und bei dem wir dann von seiten der öffentlichen Hand mit enormem Kapitaleinsatz eingreifen müßten.

Das ist eine Stoßrichtung, die man grundsätzlich nur ablehnen kann, und das sollte hier heute auch von den anderen Parteien geklärt werden!

Es gibt zwei weitere Ausgliederungsstoßrichtungen: einerseits in Richtung einer Aktiengesellschaft, eine Variante, die, wie ich höre, in erster Linie von der SPÖ in Erwägung gezogen wird, und zweitens ein Stiftungsmodell, favorisiert von seiten der Volkspartei. Die Variante mit der Aktiengesellschaft halte ich für ein großes Problem, weil wir aktienrechtlich die Gewinnmaxi

Wir schlagen deshalb in diesem Zusammenhang eine ganz andere Stoßrichtung vor; wir haben diesbezüglich bereits Mitte September einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir glauben, daß budgetäre Abschöpfungen und Gewinnstreben dort ein Ende haben müssen, wo es um die langfristige Absicherung von Lebensräumen, von Lebensqualität, von Umweltrahmenbedingungen, von ganz entscheidenden Schlüsselfragen des Lebensraumes in Österreich geht. Da muß es eine klare Absicherung geben, und es muß die budgetäre Abschöpfung bei allem Budgetdruck, der gegeben ist, gestoppt werden. Das wäre eigentlich eine notwendige und richtige Stoßrichtung, die von allen, die sich für eine Ökologisierung aussprechen, die von allen, die Vertreter von Waldbesitzern sind, befürwortet werden sollte.

Was wir uns wünschen, was wir fordern und was wir mit diesem unserem Antrag hier einfordern, das ist in erster Linie, daß es einen Auftrag an die Bundesforste in Richtung einer ökologisch nachhaltigen Bewirtschaftung des Bundesforste-Waldes gibt, daß es eine klare Reform des ÖBF-Gesetzes in diesem Zusammenhang gibt, daß es eine Ausgliederung aus dem Bundesbudget nur in Stoßrichtung der Abschaffung der Kameralistik und der Einführung einer Nettobudgetierung gibt, daß – ein ganz wesentlicher Punkt! – mindestens 50 Prozent des Bilanzgewinnes aus dem Bundesbetrieb ÖBF in ökologisch relevante Maßnahmen, wie etwa die Schutzwaldsanierung, zu investieren sind – das wäre eine ganz entscheidende und wesentliche Auflage –, daß der Wirtschaftsrat aufgewertet wird, wobei der Vorstand durchaus reduziert werden kann – ich glaube, da gibt es ein Sparpotential; das hat ja auch die Mitarbeiterumfrage innerhalb der Bundesforste sehr klar aufgezeigt, daß es auf der zweiten, dritten, vierten Ebene der Mitarbeiter große Unzufriedenheit nach oben hin gibt, nämlich den Wunsch, daß man auch in den oberen Etagen sparen soll, – und daß dem Vorstand der Bundesforste – auch ein ganz wesentlicher Punkt in diesem unseren Antrag – aufzutragen ist, den qualitativen Standard bei der Waldbetreuung vor Ort beizubehalten beziehungsweise zu verbessern. Das bedeutet, den Personaldruck zu reduzieren, ausreichendes Pflegepersonal im Bereich des Patienten Wald, vor allem im Schutzwaldbereich, zur Verfügung zu stellen.

Mich würde es freuen, wenn uns noch der Herr Landwirtschaftsminister in dieser Debatte einen Überblick über den derzeitigen Stand dieser politischen Zielsuche geben würde, weil ich glaube, daß die Öffentlichkeit insgesamt ein Anrecht darauf hat, zu wissen, wie es in diesem ökologisch entscheidenden Bereich – Schutzwaldsanierung, Zukunft des österreichischen Staatswaldes – insgesamt weitergeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Da sich die Kollegen von der ÖVP schon eingehend mit dem Grünen Bericht auseinandergesetzt haben, möchte ich mich dem Entschließungsantrag der Grünen betreffend Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Nutztierhaltung widmen.

Der Tierschutz ist in Österreich Landessache. Durch Artikel-15a-Verträge verpflichten sich die Bundesländer, im gesamten Bundesgebiet dieselben strengen Standards einzuführen. Weil hier von seiten der Grünen an die ÖVP der Vorwurf gerichtet wurde, daß sie den Tierschutz zuwenig

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In diesem Entschließungsantrag der Grünen wird zwar von der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung gesprochen, aber nicht von der Heimtierhaltung. Darüber findet man überhaupt keine Zeile. Ich meine, auch für diesen Bereich sollte man eine bundeseinheitliche Richtlinie schaffen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wie ich schon eingangs erwähnt habe, beschäftigen uns die unterschiedlichen Tierschutzvorschriften in Europa besonders, denn sie verändern die Wettbewerbsbedingungen für die Landwirtschaft. Tiergerechte Haltung ist teuer, sie steigert die Produktionskosten, sie verteuert die Produkte, aber mehr als 70 Prozent der Konsumenten kaufen preisbewußt und wollen das billigere Lebensmittel.

Die österreichischen Bauern haben schon jetzt mit ihren Produkten Nachteile auf dem Markt, weil sie in kleineren Viehbeständen erzeugen. Lediglich 19 Rinder werden im Durchschnitt in einem österreichischen Betrieb erzeugt, während in Deutschland bereits 46 auf einen Betrieb kommen und europaweit der Durchschnitt ungefähr bei 43 Rindern pro Hof liegt.

In Österreich haben wir durch unsere Agrarpolitik eine extensivere Bewirtschaftung eingeleitet. Mehr als 80 Prozent der österreichischen Betriebe haben sich am sogenannten ÖPUL-Programm beteiligt und machen eine extensive Bewirtschaftung. ÖPUL bedeutet: höchstens zwei Großvieheinheiten pro Hektar, das ist so viel wie eine Mutterkuh mit Kalb. Ich denke, das ist auf unsere Höfe bezogen wirklich sehr wenig. Da muß einfach ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden, sonst können unsere Bauern in diesem Wettbewerb nicht bestehen!

Die österreichischen Landwirtschaftskammern sowie Aufstallungsfirmen in Österreich erforschen und entwickeln artgerechte und standortgerechte Haltungsformen, die Bewegungsfreiheit, Licht, Sonne und gute Stalluft gewährleisten. Wie gesagt, Österreich muß sich in Brüssel für Standards einsetzen, die europaweit Geltung haben und genauso streng sind wie unsere. Diesbezüglich vermisse ich schon ein bißchen auch die Initiativen der Grünen. Ich vermisse, daß sie europaweit in dieser Frage stärker auftreten.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Tierschutz soll in den Europa-Verträgen verankert werden. Dabei sollten die laufenden Verhandlungen zur Regierungskonferenz der EU genützt werden. Wir brauchen auch eine bessere Verbraucherinformation, Herkunftsbezeichnung und Produktkennzeichnung, denn der Konsument muß nachvollziehen können, wo und unter welchen Bedingungen Nahrungsmittel erzeugt, produziert und hergestellt werden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch das Verbot von Leistungsförderern und Hormoneinsatz in der Tierhaltung muß EU-weit aufrechterhalten werden. Gerade in diesem Bereich hat sich Bundesminister Molterer durchgesetzt, sodaß dieses Verbot tatsächlich aufrechterhalten bleibt. Dafür danke ich ihm sehr herzlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Überzogene und unrealistische Forderungen im Tierschutzbereich – zum Beispiel das Anbindeverbot bei Rindern, welches gefordert wird – gefährden allerdings insbesondere die Kleinbauern, weil diese sich nicht schnell genug umstellen können.

Im vorliegenden Entschließungsantrag der Grünen wird auch eine Kommission für die Kontrolle gefordert. Das bedeutet wieder mehr Bürokratie und eine Mehrbelastung für das Budget! Ich kann mich mit dieser Idee nicht anfreunden.

Grundsätzlich behandeln unsere Bauern die Tiere mit Liebe und Gefühl, damit ihre Lebensgrundlage gesichert bleibt. Die europäische Wertegemeinschaft muß in Zukunft auch auf die

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Grüne Bericht ist wirklich sehr informativ, er enthält viele Zahlen und Informationen, auch solche, die besorgniserregend sind. Zum Beispiel ist der Beitrag der Landwirtschaft zum Bruttoinlandsprodukt von 2,3 Prozent im Jahr 1994 auf 1,6 Prozent im Jahr 1995 gesunken. Der Wert der Endproduktion von 61,6 Milliarden Schilling ist 1995 um ein Fünftel geringer als 1994. Es ist erschütternd – dies ist nicht nur allgemein festzustellen, sondern auch im Bericht zu lesen –, daß eine beschleunigte Abwanderung aus der Landarbeit als Folge einer pessimistischen Einschätzung der Zukunftschancen gegeben ist. Ich meine, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir, wenn von Chancen für die Landwirtschaft gesprochen wird, diese sehr wohl differenziert betrachten sollten.

Als Nicht-Landwirt wünsche ich mir schon, daß wir nicht alle Bauern in einen Topf werfen. Ich wünsche mir das auch deshalb, weil es, wie im Grünen Bericht zu lesen ist, Landwirte gibt, die Tausende Quadratkilometer des Bodens derart mit Düngemitteln und anderen Stoffen, ich möchte direkt sagen: verunreinigen, daß das Grundwasser eine totale Überanreicherung mit Chemikalien aufweist. So ist es zum Beispiel in der Südsteiermark gar nicht mehr möglich, Kleinkindern das dortige Wasser zu verabreichen! Ich wünsche mir wirklich, daß wir zwischen jenen Landwirten, die wirklich als Landschaftspfleger auftreten, und jenen, die in ihrer intensiven Bewirtschaftung eher einzubremsen sind, differenzieren!

Ich wünsche mir aber auch, daß wir die Situation unserer Bergbauern verbessern. Ich meine, daß ein sehr guter Beitrag dazu wäre, den Bereich der sozialen Staffelung und der Sockelbeträge zu verbessern. Ich wünsche mir aber gleichzeitig auch, daß all die Chancen, die die Bergbauern haben – etwa in der Direktvermarktung –, auch kritisch betrachtet werden.

Mir sind da zwei Informationen zugekommen. Es schreiben die "Vorarlberger Nachrichten" am 1. Oktober: Ab-Hof-Verkauf bald nur noch Erinnerung? – Es geht dabei darum, daß Hygieneverordnungen eben die kleineren Direktvermarkter möglicherweise abwürgen könnten. – So schreiben es die Vorarlberger Nachrichten. Ich denke mir, es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht, es wird wahrscheinlich in diesem Ausmaß nicht passieren, aber es wird den Leuten auch nicht schaden, wenn sie bemüht sind, die entsprechenden Hygienebestimmungen einzuhalten. (Abg. Aumayr: Das müssen Sie Ihrer Ministerin sagen, der Frau Krammer!)

Es ist mir noch etwas aufgefallen, nämlich ein Schreiben des Landesschulrates für Salzburg, das ich Ihnen, Herr Minister, zur Kenntnis bringen möchte, vor allem deshalb, weil ich in der Vergangenheit des öfteren die Erfahrung gemacht habe, daß jede eiserne Kuh, die Bauern in den Orten aufstellen, beinahe mit Blasmusik "eröffnet" wird.

Da schreibt Herr Dr. Liebl vom Landesschulrat für Salzburg: Verschiedene Gruppierungen schreiben dem Konsum von Rohmilch, auch Ab-Hof-Milch genannt, positive Eigenschaften zu und propagieren daher Rohmilch als Alternative zur pasteurisierten Milch im Schulbereich. – Dann kommt ein kurzes, wissenschaftlich orientiertes Zitat, und ich setze mit dem nächsten Satz fort: Die Ernährungskommission der Österreichischen Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde stellt daher mit allem Nachdruck fest, daß weder rohe Milch getrunken, noch aus Rohmilch hergestellte Käse gegessen werden sollen.

Herr Minister! Ich meine, daß wir gegenüber der Bevölkerung schon ehrlich und offen argumentieren sollten. Das heißt – ich stehe dazu und ich finde es sehr gut und wichtig –, daß wir den Landwirten die Chance geben sollten, ihre Produkte vor Ort zu verkaufen und zu vermarkten, daß wir uns aber gleichzeitig der Verantwortung bewußt sein sollten und daher offen argumentieren und die Menschen auf die Gefahren, die in sogenannten natürlichen Produkten lauern und

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Kurzbauer. – Bitte.

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute den Grünen Bericht über das Jahr 1995. Herr Abgeordneter Ing. Reichhold hat heute die Debatte eröffnet und hat von einem Jubelgeschrei innerhalb der Volkspartei gesprochen. Ich glaube, mit einem Jubelgeschrei hat das überhaupt nichts zu tun! Da er meint, daß die Landwirtschaft in der Europäischen Union in einer Massenproduktion enden wird, möchte ich darauf hinweisen, daß bereits durch die Änderung der gemeinsamen Agrarpolitik im Jahr 1992 gegenläufige Maßnahmen gesetzt wurden. Ich möchte dazu eine Ziffer nennen. Es lagen zum Beispiel im Wirtschaftsjahr 1992/1993 die Interventionslagerbestände beim Getreide bei 33 Millionen Tonnen. Zwei Jahre später, 1994/1995, waren es nur mehr 4,8 Millionen Tonnen. Es wurde also ein Abbau der Lagerbestände erreicht.

Herr Abgeordneter Schwemlein! Ich glaube schon, für die Bauern zu sprechen, wenn ich sage, daß wir sicher nicht die Verursacher sind, daß wir sicher keinen so intensiven Einsatz von Düngemitteln betreiben, daß das Grundwasser Schaden nimmt. Das gehört schon lange der Vergangenheit an! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Euer Minister schreibt das! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Schwemlein. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch den Beitritt zur Europäischen Union haben wir selbstverständlich auch die gemeinsame Agrarpolitik übernommen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß sie im Jahr 1992 reformiert wurde. Die Erzeugerpreise wurden dadurch massiv abgebaut. Die damaligen Förderungsmittel waren auf die Produktstützung ausgerichtet, inzwischen sind sie auf die flächenbezogene Ausgleichszahlung umgestellt worden. Das ist eine Lenkungsmaßnahme, um die Vorräte abzubauen.

Zur Ertragssituation der österreichischen Bauern – auch darüber haben wir heute bereits gehört –: Die Erzeugerpreise sind im Berichtsjahr um zirka 22 Prozent zurückgegangen. Diese Einbußen konnten nur durch Ausgleichszahlungen kompensiert werden. Im Durchschnitt konnte je Familienarbeitskraft pro Monat ein Ertrag von 12 000 S bis 16 000 S erwirtschaftet werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zusammenfassend können wir feststellen, daß die Landwirtschaft das Wirtschaftsjahr 1995 gut überstanden hat. Ich möchte all jenen Verantwortungsträgern, die dazu einen Beitrag geleistet haben, sehr herzlich dafür danken, daß dieses Ergebnis erzielt wurde: stellvertretend selbstverständlich unserem Bundesminister Molterer. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ebenso wie mein Vorredner Kollege Auer kurz auf eine Anmerkung zum § 7 des Landwirtschaftsgesetzes 1992 beziehungsweise auf die Empfehlung der Kommission hinweisen, die am 17. Juli 1996 tagte. Es geht dabei um den Antrag betreffend Anpassung des Mehrwertsteuersatzes von derzeit 10 auf 12 Prozent. Die Mehrwertsteuer für die Land- und Forstwirtschaft ist, wie wir alle wissen, pauschaliert, das heißt, unsere Bauern heben beim Verkauf ihrer Produkte soviel Mehrwertsteuer ein, daß damit im Durchschnitt die Mehrwertsteuerausgaben gedeckt werden. Also im wesentlichen soll das ein Durchlaufposten sein.

Wo liegt nun die Problematik? – Wie bereits eingangs erwähnt, sind durch den EU-Beitritt die Erzeugerpreise für die landwirtschaftlichen Produkte um zirka 22 Prozent zurückgegangen. Im Gegensatz dazu sind die Produktionskosten jedoch nicht im gleichen Verhältnis zurückgegangen. Das heißt, das Verhältnis der Ausgewogenheit ist nicht mehr gegeben. Es ist daher dringend – ganz dringend! – eine Anpassung des Mehrwertsteuersatzes auf 12 Prozent vorzu

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird derzeit laufend über Arbeitsplätze geredet und geschrieben. Es geht aber auch um den Arbeitsplatz Bauernhof; es sollte uns allen daran liegen. Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir die Bauern an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilhaben lassen und ob die Bauern in Zukunft in der Lage sein werden, auf ihren Höfen zu bleiben, um erstens unsere Konsumenten weiterhin mit unseren heimischen Qualitätsprodukten zu versorgen und um zweitens unsere schöne Kulturlandschaft weiterhin zu pflegen.

Von Herrn Minister Molterer wurden heute wesentliche und interessante Aspekte für die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik aufgezeigt. Herr Minister, ich wünsche dir für die Durchsetzung dieser Maßnahmen viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP).

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Grüne Bericht über das Jahr 1995 zeigt sehr deutlich die Verteilungswirkung der Förderungen im Bereich der Landwirtschaft, und er zeigt eines ebenfalls sehr deutlich und klar: Je höher die Einkommen aus der Land- und Forstwirtschaft, desto höher ist der Anteil der öffentlichen Gelder, das heißt der Förderungen – ohne Rücksicht auf die Arbeitsintensität des jeweiligen Landwirtes.

Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, daß sich die Weltwirtschaft – und dazu zählt auch die Landwirtschaft – in einem enormen Strukturwandel befindet. Wenn aber dieser Strukturwandel weiterhin verträglich gestaltet werden soll, dann bleibt es, so glaube ich, unabdingbar, daß die Stützung des Strukturwandels im Bereich der Landwirtschaft nur mit sozialer Staffelung der Förderungen erfolgt, und zwar deshalb, weil die Erhaltung der bäuerlichen Struktur notwendig und wichtig ist.

Beschäftigung in der Landwirtschaft halten heißt – wie in vielen Branchen der Industrie und des Gewerbes übrigens auch –, daß das Parlament, also wir, Rahmenbedingungen zu schaffen hat, die Entwicklungs- und Gestaltungsmöglichkeiten auch der Branche Landwirtschaft in einer sich ständig wandelnden Weltwirtschaft ermöglichen und ermöglichen werden.

Beispiele und Aktivitäten zur Existenzsicherung im Bereich der Bauern gibt es bereits. Ich möchte nur kurz etwa die Direktvermarktung der Schulmilch andiskutieren. Es liefern meines Erachtens sinnvollerweise immer mehr Bauern Milch und Kakao direkt an die Schulen. Das ist eine Konsequenz daraus, daß die Kolosse Genossenschaften es offensichtlich nicht für notwendig finden – aus finanziellen oder aus betriebswirtschaftlichen Gründen –, auch nur einige Kisterln Milch oder Kakao an die künftigen Konsumenten, das heißt an die Schüler und somit an die Schulen zu liefern.

Es gibt weitere Beispiele im Bereich der Erzeugergemeinschaften, daß dies ein sinnvoller Weg für die Bauern, für die Existenzsicherung der Bauern sein kann. Nur ein Beispiel: Eine leerstehende Fleischhauerei wird von den umliegenden Bauern in Gemeinschaft zur Viehschlachtung und zur Verarbeitung genutzt. Wichtig dabei ist allerdings der faire Wettbewerb zwischen Gewerbe, Handel und selbstvermarktenden Bauern, und zwar zum Schutze der einzelnen Branchen untereinander, aber auch – und das ist besonders notwendig – im Sinne der Konsumenten in bezug auf Produktqualität und auch auf Preis.

Wir fordern daher die Umgestaltung der Gewerbeordnung dahin gehend, daß ein Miteinander und ein Synergienutzen zwischen Gewerbe, Handel und der Branche Landwirtschaft möglich wird. Meine Damen und Herren! Gefordert ist der Bauer als Unternehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kaiser. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Richard Kaiser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Grüne Bericht über das Jahr 1995 ist alles in allem ein erfreulicher Bericht, auch wenn es bezüglich einiger Sparten nicht so aussieht. An Durchschnittssituationen gemessen gibt es eben schwächere und bessere Sparten. In diesem Bericht werden die Probleme so aufgezeigt, wie sie tatsächlich sind.

Es kommt in diesem Grünen Bericht aber auch zum Ausdruck, wie wir ohne den EU-Beitritt dastünden. Es wäre jetzt vielleicht die GATT-Runde noch nicht voll wirksam, aber es wäre – so wie bei den Schweizer Bauern – ein beträchtlicher Rückschlag im Einkommen, ja ein nahezu aussichtsloser Rückschlag im Einkommen zu verzeichnen. Wir müßten um unsere Exporte bangen, wir müßten Stützungen abbauen, wir müßten Preise senken, wir müßten die Importabgaben abbauen. In der Schweiz hat es bereits einen dramatischen Rückschlag bei Preisen und Einkommen gegeben. (Abg. Ing. Reichhold: Kennen Sie das Einkommen der Schweizer?) Ja, ein Drittel haben sie jetzt weniger. (Abg. Ing. Reichhold: Doppelt so hoch wie unseres!) Nein, nein, die Kosten sind ja auch doppelt so hoch. Das Einkommen der Schweizer Bauern ist bei Gott nicht lustig! Ich kann Ihnen entsprechende Unterlagen zeigen. (Abg. Ing. Reichhold: Die Bergbauern in der Schweiz haben 370 000 S Einkommen! Mehr als doppelt soviel!)

Dazu muß ich sagen: In der Schweiz gibt es schon einzelne Kantone, in denen die Absicht besteht, eine Volksabstimmung über den Beitritt zur EU durchzuführen. Einige sind eben schon draufgekommen, andere halt noch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ein Märchenerzähler! – Abg. Ing. Reichhold: Ein "Demagoge"!)

Tatsache ist, daß wir ohne EU-Zugehörigkeit beträchtliche Preisrückgänge zu verzeichnen hätten, und das wäre ohne Ausgleichsmaßnahmen für die Bauern tödlich. Die dramatischen Preisrückschläge, wie wir sie etwa beim Getreide haben, führten dazu, daß beispielsweise bei Futtergerste oder bei Ölsaaten ein positiver Deckungsbeitrag nicht zustande käme. Das heißt, wir würden also nicht einmal aus dem Verkauf der Produkte so viel einnehmen, als Saatgut, Pflanzenschutzmittel, Dünger und der Treibstoff für diesen Bereich kosten. Daher brauchen wir diese Ausgleichsmaßnahmen.

Ich bringe immer das Beispiel mit dem Qualitätsweizen. Beim Qualitätsweizen hatten wir früher einen Rohertrag von etwa 22 000 S. Wenn ich davon 1 000 S Düngemittelabgabe abziehe, sind es 21 000 S, und heute nehme ich 9 500 S ein. Am Beispiel meines Betriebes kann ich nur sagen, daß mir bei 9 Hektar Kontraktweizen 100 000 S Mindererlös ins Haus stehen, und dieser Mindererlös wird eben durch die Maßnahmen des Pakets ausgeglichen.

An die Adresse der Sozialdemokraten kann ich nur sagen, man sollte sich das nicht so einfach machen, daß man Karten zeichnet und dort nach Farbflecken vorgeht. Der dunkelste Fleck auf der Karte ist nämlich der Verwaltungsbezirk Gänserndorf. Ich habe mir das vorhin noch einmal angesehen. Also: Wo dort die Großbauern und die Großgrundbesitzer sind, das weiß ich nicht, aber Getreidebauern gibt es dort sehr viele, und beim Getreide fehlen eben die Beträge pro Hektar. Ohne diesen Kulturpflanzenausgleich, ohne die degressiven Ausgleichszahlungen und vor allem ohne das ÖPUL-Programm wäre eine Fortsetzung der Landwirtschaft nicht möglich. Ich glaube, das sollte man sich einmal in Erinnerung rufen.

Die Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft sind ja heute schon einige Male dargestellt worden. Sie sind im Durchschnitt um 22 Prozent gestiegen. Viele Bauern sagen: 22 Prozent? – Das gibt es ja nicht! Wenn man das dann umrechnet und sieht, daß das 14 656 S monatlich sind, daß das ein Plus von 2 599 S ausmacht, schaut das schon wesentlich anders aus.

Es wurde heute auch schon gesagt: Wenn man die degressiven Ausgleichszahlungen abzieht, kommt ein Minus von 2 Prozent heraus. – Übrigens: Wenn Sie bei den Marktfruchtbetrieben, die

Ich möchte darauf verweisen, daß die Betriebsaufstockung und die geringere Beschäftigungszahl etwa 8 Prozent von diesen 22 Prozent Erhöhung ausmachen. Das heißt also, wenn man das abzieht, kommt man im Durchschnitt eigentlich nicht auf 22 Prozent Steigerung, sondern nur mehr auf 14 Prozent. In unserem gelobten Niederösterreichischen Flach- und Hügelland, wo ich zu Hause bin, haben wir im Schnitt 14,6 Prozent.

Warum zweifeln manche Bauern an diesen Zahlen? – Erstens, weil es Durchschnittswerte sind, zweitens, weil der erwähnte Betriebsgrößen- und Arbeitskräftefaktor eine Rolle spielt, weil außerdem im Durchschnitt außerlandwirtschaftliche Einkommen drinnenstecken, die viele Bauern aber nicht haben – nicht bei allen Bauern ist die Gattin beispielsweise außerberuflich tätig –, und ein weiteres Kriterium ist der Zeitpunkt.

Die Markfruchtbetriebe haben laut Grünem Bericht großartige Ergebnisse für das Jahr 1995 erzielt. Reden Sie heute mit einem Feldgemüsebauern, der für Karotten derzeit 50 bis 60 Groschen je Kilogramm bekommt oder die Erdäpfel um 30 Groschen verkaufen muß; der hat kein Verständnis für solche Berichte und ist auch nicht bereit, dabei auf das Vorjahr zurückzublenden.

Die Auswertung zeigt weiters, daß – bezogen auf die Familienarbeitskraft – der monatliche Einkommensverlust durch die Preisrückschläge 3 578 S ausmacht, daß aber die Zahlungen aus öffentlichen Mitteln 6 177 S betragen. Das ergibt dann eben das erwähnte Plus von 2 599 S.

Die Ausgleichszahlungen möchte ich noch einmal begründen mit dem Jahre 1995. Das Einkommen der Rinderwirtschaft ging um 19,8 Prozent zurück, bei der Milch um 26,4 Prozent, beim Getreide im Durchschnitt um 43 Prozent. Das sind doch markante Zahlen. Erfreulich ist aber der geringere Aufwand, nämlich zum Beispiel 43 Prozent für Kraftfutter und knapp 40 Prozent für Düngemittel.

Im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit muß ich jetzt einige Dinge, die ich noch sagen wollte, weglassen. Ich möchte nur noch einmal betonen, daß es ein einmaliges Verdienst der Agrarpolitik dieser Bundesregierung ist, daß diese Ausgleichszahlungen möglich sind, denn sonst wäre Landwirtschaft einfach nicht möglich.

Abschließend möchte ich mich noch für die zehn Jahre, die ich diesem Hause angehört habe, bedanken. Ich habe in beinahe allen Ausschüssen mitgearbeitet, und ich kann sagen, am aufwendigsten waren die Parteienverhandlungen für das Abfallwirtschaftsgesetz, die Hunderte Stunden in Anspruch genommen haben. Mir bleibt meine Arbeit hier in guter Erinnerung, und ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und allen Bürgern, daß die Politik auch in Zukunft erfolgreich sein wird. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie die meisten meiner Vorredner darf ich festhalten, daß dieser Grüne Bericht eine erfreuliche Entwicklung aufzeigt. Die Einkommensentwicklung, die sich seit langem wieder einmal sehr gut darstellt, zeigt, daß der EU-Beitritt in der Landwirtschaft verkraftet wurde.

Wenn man sich nun die Einkommensentwicklung der verschiedenen Betriebssysteme ein bißchen genauer anschaut, sieht man, daß es trotzdem noch eklatante Unterschiede gibt. Man sieht, daß im bestehenden Förderungssystem eindeutig die kleineren Betriebe – vor allem die Bergbauernbetriebe – benachteiligt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht einfach darum, daß die kleineren Betriebe, die oftmals noch dazu am arbeitsintensivsten sind, nicht benachteiligt sein dürfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte nun zu dem Entschließungsantrag betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste Stellung nehmen. Herr Kollege Firlinger hat ja – damals noch als Liberaler – diesen Antrag eingebracht. Heute sitzt er ganz woanders. So schnell kann es gehen.

Es gibt aber auch einen Antrag der Freiheitlichen, der in eine ähnliche Richtung – mit ein paar Zusätzen – geht. Wir Sozialdemokraten werden diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen, weil wir eine völlig andere Auffassung hinsichtlich der Gestaltung der Zukunft der Österreichischen Bundesforste vertreten.

Es kann doch wirklich nicht ernst gemeint sein, daß mit dem Verkauf von Liegenschaften, daß mit dem Verkauf von Grund und Boden das Strukturproblem gelöst werden kann. Was bedeutet denn zum Beispiel Ihre Forderung des geordneten Rückzugs des Staates aus der Forstwirtschaft? – Rückzug heißt, Platz machen für jemand anderen. Rückzug des Staates bedeutet in Ihrer Diktion Ausverkauf, würde ich einmal sagen, wobei es wahrscheinlich aber überhaupt kein Problem wäre, die besten Stücke an den Mann zu bringen. Natürlich ist es möglich, einen Wald in bester Lage zu verscherbeln, und vielleicht findet sich auch jemand, der sich einen See oder vielleicht eine kleine Alm kaufen würde, nach dem Motto: Man gönnt sich ja sonst nichts.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So kann es doch wohl nicht gehen!

Ich nehme an, daß sich die Situation bei den Schutzwäldern ein bißchen anders darstellen wird. Das Interesse dafür wird sich – so glaube ich zumindest – in Grenzen halten. Da schaut nämlich nichts heraus, da ist nichts drinnen.

Ich glaube daher, daß diejenigen, die diesen Antrag hier eingebracht haben, die Notwendigkeit eines staatliches Waldbesitzes, wie Sie es im Entschließungsantrag formuliert haben, völlig falsch einschätzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vielen Funktionen des Waldes werden immer wichtiger. Was speziell unser Trinkwasser angeht: Wasser ist ein Schatz, auf dem wir sitzen, und gerade deshalb wäre es ein Wahnsinn, wäre es fatal, den staatlichen Zugriff zu genau dieser Ressource auszuschalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird ja zurzeit über eine Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste aus dem Budget intensiv nachgedacht. Es wird emsig nach neuen Rechtsformen gesucht. Unabdingbar ist für uns aber, daß die Republik Österreich auch weiterhin Alleineigentümerin der Österreichischen Bundesforste bleibt.

Ganz wichtig ist es auch, daß bei dieser Neustrukturierung vor allem sozialpolitische Aspekte einfließen können, das heißt, es muß die Voraussetzung geschaffen werden, daß die bestehenden arbeitsrechtlichen Bedingungen in die neue Gesellschaft übernommen werden können.

Ich sage das auch deshalb, weil die gesamte Diskussion rund um diese Neustrukturierung innerhalb der Belegschaft zu großer Unsicherheit und zu großer Angst geführt hat. Ich meine daher, daß schnelles Handeln notwendig ist, um diesen Zustand endlich zu beenden, denn die dort arbeitenden Menschen brauchen als Motivation Sicherheit und vor allem Vertrauen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorredner meiner Fraktion zum Grünen Bericht haben sich schon in sehr kompetenter Weise mit den verschiedensten Themen auseinandergesetzt. Der Grüne Bericht ist ja sehr umfangreich und stellt somit eine wirklich sehr brauchbare Arbeitsunterlage dar.

Wir haben aber auch sehr viel gehört, das weniger kompetent geklungen hat, aber damit müssen wir uns anscheinend abfinden. Ich glaube, ich brauche nichts hinzuzufügen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz mit dem Gartenbau auseinandersetzen, der auch Teil dieses Grünen Berichtes ist. Es geht dabei um zirka 2 250 Betriebe, die auf 2 009 Hektar Produktionsfläche wertvollste Produkte erzeugen und produzieren. Für diese Betriebe war das erste EU-Jahr ebenfalls eine große Herausforderung. Es wurde relativ gut überstanden, obwohl es in manchen Bereichen sicherlich Einkommenseinbußen zu verzeichnen gibt.

Die Betriebe waren aufgrund der neuen Herausforderungen gezwungen, neue Vermarktungswege zu finden, und sie waren vor allem gezwungen, ihre Kosten so gut wie möglich in den Griff zu bekommen. Dabei ist es in erster Linie darum gegangen, den Energieeinsatz zu optimieren.

Sie waren natürlich durch die neue Konkurrenz aus den EU-Ländern in vielen Bereichen doch sehr stark beeinträchtigt, so zum Beispiel beim Frühgemüse, wo durch den Wegfall der Einfuhrsperre doch sehr viele Produkte auf unseren Markt gekommen sind und unsere Betriebe konkurrenziert haben.

Es sind dies vor allem Produkte aus EU-Ländern mit besseren klimatischen Bedingungen. Es sind dies auch Produkte aus Ländern, die teilweise günstigere Energiepreise als Voraussetzung haben. Aber es sind dies natürlich auch Produkte aus jenen EU-Ländern, in denen es nicht so strenge Pflanzenschutzbestimmungen wie in Österreich gibt, was für unsere Betriebe Wettbewerbsnachteile zur Folge hat, aber für uns Konsumenten gigantische Preisvorteile.

Wir in Österreich produzieren zwar kostenintensiver, aber wir produzieren hochwertige Qualität. Ich möchte an dieser Stelle an unsere Konsumenten appellieren, sich diese hochwertige Qualität zu leisten und auf österreichische Produkte größeren Wert zu legen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt auch Wünsche der Gartenbaubetriebe. Gerade im Bereich des biologischen Pflanzenschutzes werden bei uns Schwerpunkte gesetzt. Es wurde von der Gartenbaugenossenschaft das Institut "Bio-Help" gegründet und auch mitfinanziert. Dieses Institut beschäftigt sich mit natürlichen Nützlingen – es geht also um Produkte, die Schädlinge auf natürliche Weise bekämpfen –, und diese Nützlinge werden gezüchtet und auf den Markt gebracht.

Da gibt es aber zwei große Probleme: Bevor diese Nützlinge auf den Markt gebracht werden dürfen, ist eine Registrierung notwendig, aber diese Registrierung ist sehr kostenintensiv. 45 000 bis 50 000 S kostet die Zulassung eines solchen Nützlings.

Ich darf hier an den Landwirtschaftsminister die Bitte richten, zu überlegen, inwieweit man diese wirklich sinnvolle und umweltfreundliche Maßnahme auch mit Förderungsmitteln unterstützen könnte. Mir erschiene es in höchstem Maße gerechtfertigt, wenn dafür auch Budgetmittel eingesetzt werden würden.

Der zweite Wunsch der Gartenbaubetriebe in diesem Zusammenhang geht an das Gesundheitsministerium: Die Prüfung dauert momentan zu lange. Wenn solche Nützlinge gefunden

Der dritte Wunsch der Gartenbaubetriebe geht natürlich in Richtung einheitliche Energiepreise in ganz Europa. Unsere Betriebe erwarten sich Chancengleichheit dadurch, daß ihnen günstige Energien zur Verfügung stehen, und ich hoffe, daß das Regulativ des Marktes rasch greift und daß wir über kurz oder lang auch günstigere Preise anzubieten haben.

Meine geschätzten Damen und Herren! Der Grüne Bericht 1995 – das wurde heute schon sehr oft ausgeführt – bringt eine realistische Darstellung der Wirtschaftslage auch bei den Gärtnern und Gemüsebauern. Er ist eine gute Grundlage für die künftige Agrarpolitik; eine Politik, die bei unserem Minister Molterer in sehr guten Händen ist. Ich freue mich, daß der Bericht positiv ausgefallen ist in diesem Jahr, und ich gratuliere unserem Bundesminister dazu. Ich wünsche ihm auch für die Zukunft sehr viel Erfolg – im Interesse der Versorgung unserer Konsumenten mit hochwertigen Produkten aus der Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir als Umweltsprecher der Sozialdemokraten wie schon in den letzten Jahren einige Bemerkungen zu dem Grünen Bericht, der erfreulicherweise auch wieder einen Umweltteil beinhaltet. Ich stehe nicht an, grundsätzlich dem Landwirtschaftsministerium dafür zu danken beziehungsweise es zu loben. Es gibt darin eine Reihe von Berichten, die sehr informativ sind und die auch in sehr offener und ehrlicher Weise die Probleme darstellen.

Die heutige Diskussion hat gezeigt, daß man auch positive Berichte verschieden interpretieren kann. Wenn man es besonders böswillig meint, dann findet man immer wieder Möglichkeiten, etwas zu verdrehen. Ich kann das dann vielleicht anhand einiger Beispiele noch darstellen.

Aber bevor ich auf die Umweltproblematik oder einige Aspekte – ich habe ja nicht lang Zeit – eingehe, möchte ich schon ein bißchen dem extremen Gejammer der Freiheitlichen entgegentreten, wie schlecht es den Bauern gehe. Ich möchte dazu nur einen Artikel aus den heutigen "Salzburger Nachrichten" zitieren, eine der erfreulich seriösen Zeitungen, die es in Österreich gibt. Da steht unter der Überschrift "Branchentest":

Das Gastgewerbe steht finanziell schlecht da, Schlußlicht im Bonitätsvergleich, Spitzenreiter in der heurigen Insolvenzstatistik. – Es sind alle Branchen angeführt, und im Branchenrating steht unter den positiven die Land- und Forstwirtschaft am vierten Platz. Das Gastgewerbe ist – von etwa zwangzig, fünfundzwanzig – am letzten Platz. Also so schlecht kann es den Landwirten nicht gehen. Darüber könnte man noch diskutieren.

Es ist keine Frage, früher war die Koppelung Landwirtschaft und Umweltschutz wesentlicher positiver, als sie sich in den letzten Jahren durch eine Systemänderung in der Landwirtschaft entwickelt hat. Das muß man erkennen. Man darf auch die Augen nicht vor Umweltproblemen verschließen, die uns eine bestimmte Art der Landwirtschaft beschert. Es wäre aber auch unfair, die Probleme zur Gänze auf die Landwirtschaft abzuwälzen. So gesehen hat Kollege Auer schon recht. Aber man muß ehrlich darüber diskutieren und sich die Größenordnungen anschauen.

In Oberösterreich gibt es eine sehr fundierte Studie über die Nitratbelastung, die wahrscheinlich auch mit anderen Bundesländern durchaus vergleichbar ist. Der Belastungsanteil der Landwirtschaft an der Befrachtung des Grundwassers wurde insgesamt mit 60 bis 70 Prozent ausgewiesen, steht in diesem Bericht des Ministeriums. Man muß darüber diskutieren, was man dagegen machen kann.

Wir wissen, wie wichtig das Grundwasser hinsichtlich des Trinkwassers für uns auch künftig sein wird. Man kann natürlich hier herausgehen, den Grünen Bericht und alles schlecht finden und, wie gesagt, auch den Balken im blauen Auge nicht sehen. Ich brauche mir nur anzuschauen, was Wasserlandesrat Achatz in Oberösterreich aufführt, der nach langem ein kleines, 13 Quadratkilometer umfassendes Gebiet als Grundwassersanierungsgebiet ausgewiesen hat. Maßnahmen gibt es noch keine, und die großen Gebiete, die wirklich belastet sind, liegen noch genauso da. – 100 Quadratkilometer im Eferdinger Becken, 60 Quadratkilometer im Ennstal und so weiter. Dazu kommt noch, daß Kollege Achatz – das ist freiheitlicher Stil – wunderschön manipuliert. In den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 27. Juni sagt er: Mit 20 Prozent weniger Einkommen können viele Bauern nur zusperren. Einkommensverluste von bis zu 20 Prozent durch Grundwassersanierungsgebiete müssen die Bauern derzeit selbst tragen. – Völlig falsch. Er trägt nicht den Einkommensverlust. Er kommt vielleicht auf eine Ertragsminderung von 4 Prozent. 20 Prozent sind Selbstbehalt, 80 Prozent zahlen Land und Bund. Das ist die Darstellung.

Herr Minister! Ein erfreulicher Lichtblick kommt aber doch auch aus der blauen Ecke. Ich glaube, wir brauchen uns um die Kanäle und Kläranlagen künftig weniger Sorgen zu machen. Kollege Haider hat ein neues Modell entwickelt, das für Donnerskirchen eingesetzt wird. Ich würde anregen und ersuchen, daß man das vielleicht auf ganz Österreich ausdehnt und in den Öko-Fonds einbringt. Es wäre eine großartige Idee, wenn Kollege Haider die Abwasserprobleme in allen österreichischen Gemeinden privat so lösen würde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Hohes Haus! Es ist eine ganz logische Sache: Wenn 80 Prozent der Flächen Österreichs von Bauern bewirtschaftet werden, dann muß die Bewirtschaftungsform eine Auswirkung auf Umwelt, auf Wasser und auf Bodenzustand haben. Das ist überhaupt keine Frage.

Man kann jedoch nicht hergehen und einer Agrarpolitik das Wort reden, mit der so massive Preissenkungen für die Bauern verursacht werden, mit der so hohe Lohnkosten verbunden sind. Es bleibt den Bauern überhaupt keine andere Chance, als durch Mehrertrag diese Preissenkungen auszugleichen. Das ist eine völlig logische Folge einer Agrarpolitik, die so massiv die Preise senkt.

Gleichzeitig liefert man die Produkte der Bauern einer Konkurrenz innerhalb der Europäischen Union aus, zum Beispiel den Produkten aus Holland, aus Belgien, aus Dänemark, aus Deutschland, wo in der Regel bedeutend mehr Chemie eingesetzt wird – drei- bis vierfach höherer Chemieeinsatz als in Österreich. Dies hat auch logische Folgen für das Grundwasser, etwa in Belgien, in Norddeutschland. Das ist überhaupt keine Frage.

Jetzt können wir hergehen und sagen, die Bauern sind für den Grundwasserzustand verantwortlich. Das ist mit Sicherheit richtig. Das besagt auch die Studie aus dem Landwirtschaftsministerium. Das sagen nicht irgendwelche freiheitlichen Landesräte, sondern das ist ... (Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch andere Verschmutzer! So kann man das nicht sage!)

Selbstverständlich, Herr Kollege Schwarzenberger! Selbstverständlich! Aber Ihr Minister gibt diese Studie heraus. Also irgend etwas stimmt da nicht, wenn Sie nicht dieser Meinung sind. (Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch andere Verschmutzer! Das sagt auch die Studie aus!) Selbstverständlich, Herr Kollege Schwarzenberger, gibt es andere Verschmutzer.

Genau aus diesem Grunde haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Das ist der Antrag auf Änderung des Wasserrechtsgesetzes, auf Änderung der Wasserrechtsgesetz-Novelle. Derzeit ist es so, daß die zuständigen Landesreferenten verpflichtet sind, Wassersanierungsgebiete aufgrund des Wasserrechtsgesetzes auszuweisen.

Aber es ist wirklich unfair, von einer Berufsgruppe zu verlangen, daß sie die Kosten für die Allgemeinheit alleine trägt. Es ist ein 20prozentiger – (Abg. Dr. Keppelmüller: 80 Prozent Zuschuß! Das ist doch Unsinn!) Geh, Kollege Keppelmüller! – Selbstbehalt! Was würden Sie sagen, wenn man Ihr Einkommen einfach um 20 Prozent kürzt? (Abg. Dr. Keppelmüller: Das Einkommen sinkt nicht um 20 Prozent!) Na selbstverständlich! Herr Kollege Keppelmüller! Ein Selbstbehalt von 20 Prozent ist ein Einkommensverlust! (Abg. Dr. Keppelmüller: Nein!) Na selbstverständlich! Lesen Sie einmal das Gesetz! (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie versteht das nicht!)

Weiters gibt es keine Verpflichtung für den Bund: Er kann zahlen, er muß laut Gesetz aber nicht zahlen. Da müssen wir eine Änderung treffen, Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn Sie wirklich wollen, daß die Bauern umweltbewußt produzieren, und wenn Sie von den Sozialdemokraten das auch wollen, dann müssen Sie den Bauern aber auch die Chance geben, das ohne betriebliche Verluste durchführen zu können.

Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, dann haben wir die Möglichkeit, in Zukunft umweltbewußt und wasserschonend zu produzieren, ohne dabei die Berufsgruppe der Bauern zu ruinieren. Gehen Sie mit unserem Antrag mit, es liegt in Ihrer Hand! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Zweytick. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Es ist schon viel gesagt worden. Logisch, Frau Kollegin Aumayr, ist gar nichts; wenn Sie mich fragen. Alles ist psychologisch. Werben Sie doch endlich für unsere österreichischen Bauernprodukte, damit machen Sie dieser Wirtschaft einen Gefallen, auch deren Einkommen und deren Wertschöpfung! Daran liegt es! Daß natürlich auch für das Wasser etwas geschehen muß, ist keine Frage. (Abg. Aumayr: Doch nicht auf Kosten der Bauern!)

Wir tun auch schon längst etwas, das beste Beispiel dafür gibt es in der Südsteiermark – ein Kollege hat das heute schon zitiert –: Das Wasser ist in Ordnung, der Nitratgehalt ist gesunken. Es gibt diese Schongebiete, diese Schutzgebiete, und das wirkt sich aus. Diese Agrarpolitik, die wirkt auch, es gibt auch Ausgleichszahlungen dafür. Diese Politik läuft schon. Schauen Sie in die Steiermark! Ich erkläre es Ihnen dann später. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Grünen Bericht: Er ist pünktlich erschienen, wurde gründlich analysiert und unter die Lupe genommen. Und unter dem Strich ist man sich hier im Plenum so einig darüber, daß man darauf ruhig ein Glaserl Wein trinken könnte, ein Glaserl Wein, das heute schon Kollege Brix – er hat von einem steirischen Welschriesling gesprochen – und Kollege Salzl – in Illmitz der "Winemaker of the year" – angesprochen haben. Wie gut sich der steirische beziehungsweise der österreichische Wein am internationalen Markt verkauft hat, ist auch auf eine positive Agrarpolitik in den letzten Jahren in diesem Land zurückzuführen. Das kann man doch wohl so sagen, nicht?

Worauf ist das zurückzuführen? Ist das nicht auf die Bauern zurückzuführen, ist das nicht auf die Agrarpolitik zurückzuführen? Worauf dann? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hätte so viel zu sagen, leider kann ich nicht alles sagen. Aber diese freiheitliche Miesmacherei für die Zukunft der Bauern – so kann es nicht weitergehen! Es hat keinen Sinn, lieber Freund Reichhold! Es war die Rede von Sockelbeitrag für die Kleinen und Kleineren. Die Sockelbeiträge für die Beschäftigten bedeuten ja wieder mehr für die Großbetriebe, zu denen dein Betrieb ja auch zählt, weil du ja mehr Leute beschäftigst. Und je mehr du beschäftigst, desto mehr kassierst du auch. Aber damit hilft man nicht wirklich den kleinen familiären bäuerlichen Betrieben, das hast du heute vormittag selbst gesagt! So habe ich das verstanden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Einkommen – das ist auch sehr erfreulich – zwischen Gunstlagen und Berglagen ist enger zusammengedriftet. Diese wichtige Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft ist einzigartig in Europa. Es ist der richtige Weg, auch wenn er am Anfang hart ist, er ist zukunftsweisend und langsichtig, kein Wischi-Waschi, Frau Aumayr, kein Zickzackkurs à la Haider und seiner F. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es gibt auch Leute, die mit dem Bericht nicht konform gehen. Kollege Wenitsch hat gesagt: Strich durch die Rechnung.(Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Er hat auch das ÖPUL-Programm angesprochen. Ich muß ganz ehrlich sagen: Um die gerechte, verantwortungsvolle Umweltpolitik unserer Bauern der Gesellschaft gegenüber aufrechterhalten zu können, waren Kürzungen in diesen Bereichen notwendig, um eben die ärmsten Bereiche zu schützen, zu halten und zu sichern, wie eben Rinderbauern und Bergbauern.

Aber Ihr Parteichef hat in einer Aussendung vom 5. Februar 1995 gesagt: Zum zweiten würden wir verlangen, daß man die derzeitigen Subventionen um 50 Prozent streicht. Das tut niemandem weh, nicht einmal der Landwirtschaft. – Das ist eine Forderung von ihm. Das ist nicht richtig! Das wäre eine Katastrophe für die österreichische Landwirtschaft!

Auch die Bauern stehen solidarisch zum Sparpaket Österreichs. Mehr Mittel aus nationalen Steuergeldern sind derzeit einfach nicht drinnen. Es war schon ein Riesenerfolg, das Budget der Landwirtschaft gegenüber anderen Budgets zu halten.

Herr Kollege Salzl hat auch gesagt, die ÖPUL- und die Mehrfachanträge müssen genauer gemacht werden. Dabei helfen Hunderte Berater in den Kammern unentgeltlich. Wer es aber ignoriert oder Fehler macht, muß selbst die Konsequenzen tragen. Aber die Freiheitlichen wollten ja, daß die Bauern bei Fehlangaben im Mehrfachantrag zusätzlich als Betrüger verurteilt werden. Haben Sie das schon vergessen? – Das ist schlichtweg ein Wahnsinn und eine arge Diskriminierung dieses Berufsstandes, worüber alle Österreicher nur mehr den Kopf schütteln können.

Natürlich wird dort verbessert, wo es sinnvoll ist – Schritt für Schritt. In der Agrarwirtschaft redet aber die Natur immer ein bißchen mit, und der Natur können wir auch heute Gott sei Dank keine Regeln vorgeben.

Politik ist auch eine Baustelle, auf der etwas weitergehen soll. Nur wer die besten Planer, das beste Werkzeug, die fleißigsten Arbeiter hat, kann etwas aufbauen und weiterbringen. Wir von der ÖVP haben es bereits in Österreich und in Europa bewiesen, wie es agrarpolitisch funktioniert. Würde es von heute auf morgen gehen, hätten wir schon gestern aufhören können, und wenn wir wüßten, was heute notwendig ist, dann müßten wir heute nicht hier sitzen, sondern könnten bei den Apfel- und Weinbauern sein und bei der Weinlese helfen.

Weiters sagte Herr Firlinger – das ist, bitte, an die F gerichtet –: Meine Damen und Herren! Es ist so, wie ich eingangs gesagt habe. Es ist eine Situation ähnlich wie bei einer Börse in einer heiklen Phase: Je mehr Panikstimmung Sie verbreiten, meine Damen und Herren von der FPÖ, desto sensibler wird der Markt reagieren, desto schlimmer wird die Lage für die direkt Betroffenen. – Ihr neuer Agrarsprecher, an Sie gerichtet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abschließend gibt es noch ein Zitat: Aber auch Sie könnten einen Beitrag leisten, damit wir die Situation allmählich wieder in den Griff bekommen, nämlich dadurch, daß Sie sich rückbesinnen auf eine kühle, sachliche Auseinandersetzung, wo man miteinander diskutieren kann – wo man miteinander diskutieren kann! – und nicht mit Zwischenrufen stört und mit anderen destruktiven Dingen daherkommt oder Entschließungsanträge einbringt, die Schnee von gestern sind. Dies sind alte Hüte!

Meine Damen und Herren! Seien Sie mir nicht böse; ich hoffe, Sie sind auch Ihrem Kollegen Firlinger nicht böse. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ihm dankbar, wenn er hier eine neue Gesinnung hereinbringt. Es würde auch der F guttun, es würde aber vor allem der Agrarpolitik in Österreich und den Bauern guttun. Das ist Verantwortung! Hier ist einfach der falsche Ort und der falsche Platz, um Kabarett zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann daher abschließend nur sagen, daß sich die ÖVP wie bisher auch weiterhin vollstens für die Bauern einsetzen wird. Ich danke in ihrem Namen und im Namen der österreichischen Landwirtschaft Bundesminister Willi Molterer und wünsche ihm alles Gute für die Zukunft, die ja nicht einfach sein wird. – Unsere Bauern brauchen dich! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Herr Abgeordneter Reichhold gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. Ich bitte, die Geschäftsordnung zu beachten. 2 Minuten Redezeit.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich sehe mich gezwungen, zum wiederholten Male eine falsche Behauptung, diesmal des Abgeordneten Herrn Zweyteck, richtigzustellen. Er hat gemeint ... (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Was gibt es denn für eine Aufregung? (Rufe: Zweyti ck! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Entschuldigung – er heißt Zweytick.

Er hat gemeint, daß Herr Dr. Haider gesagt hat, die Subventionen und Förderungen an die Landwirtschaft gehören halbiert, und er hat ein Zitat von Haider gebracht, das aus der "Pressestunde" vom 5. Februar 1995 stammt: "Das tut niemandem weh, nicht einmal der Landwirtschaft."

Er hat dieses Zitat so im Raum stehengelassen. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich stelle jetzt richtig: Dr. Haider hat nie behauptet, daß die Förderungen halbiert werden! Herr Zweytick hat nicht die Ehrlichkeit und den Mut, das Zitat zu Ende zu führen. Ich stelle richtig, das Originalzitat Dr. Haiders lautet folgendermaßen: "... weil die Landwirtschaft sehr stark abhängig ist von den Kooperationsförderungen, die also ganz wesentlich auch vom Bund und den Ländern und von der EU getragen werden müssen. Das heißt, die Förderungen der Landwirtschaft sind durch den EU-Vertrag abgesichert." – Das ist ein Zitat, das ich freundlicherweise von

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Salzl gemeldet. Ich bitte, zuerst den zu berichtigenden Sachverhalt und dann den berichtigten darzulegen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Zweytick hat behauptet, daß der neue Kollege Firlinger der neue Agrarsprecher der Freiheitlichen wäre. Ich stelle richtig, daß nach wie vor Kollege Reichhold unser Agrarsprecher ist. (Allgemeine Heiterkeit und Zwischenrufe.) – Ihr braucht euch nicht aufzuregen, es sind ja nur Fakten, die richtiggestellt werden. (Abg. Koppler: Kollege! War das jetzt eine Drohung? – Weitere Zwischenrufe.) Es sind ja nur Fakten, die richtiggestellt werden und anhand derer man sieht, wie die Wahrheit tatsächlich ausschaut.

Weiters hat Herr Abgeordneter Zweytick behauptet, daß die Freiheitlichen gefordert hätten, daß bei Fehlern in Mehrfachanträgen Strafsanktionen eintreten sollen. Ich stelle richtig: Die Freiheitlichen haben darauf hingewiesen, daß die Bürokratie sehr überhandnimmt, die Mehrfachanträge so kompliziert auszufüllen sind, daß zu befürchten ist, daß es aufgrund von Fehlern, die dort passieren, zu Sanktionen kommen könnte, wie wir es derzeit bei 20 Prozent der Anträge erleben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Der Vorteil einer Letztrednerin ist, daß sie bei ihrer Rede volles Haus hat. Ich möchte mich auf den Entschließungsantrag der Grünen betreffend landwirtschaftliche Nutztierhaltung beziehen, der viele interessante Vorschläge beinhaltet, besonders den Bereich Stellenwert des Nutztieres nicht als Produkt, sondern als Lebewesen und der Bereich Förderung der Landwirtschaft bei Umstellung auf tiergerechte Haltung.

Diese Bereiche sind grundsätzliche Bereiche für den Nutztierschutz. Ich möchte nur eine persönliche Bemerkung zum Antrag machen, und zwar glaube ich, daß der Antrag sehr akademisch gehalten ist und konkrete Haltungskriterien von Nutztieren ausspart. Die Aufforderung nach einem Entwurf eines Bundesgesetzes zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung trifft sich durchaus mit unserem Bemühen, dem Parlament ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz vorzulegen.

Artgerechte Tierhaltung in der Landwirtschaft dient bekanntlich nicht nur zur Verbesserung der Lebenssituation der Tiere, sondern ganz eigennützig gesehen auch dem Menschen als Konsumenten. Ich meine aber, daß diese Aspekte betreffend Nutztierhaltung im Rahmen eines umfassenden Tierschutzes auch für alle anderen Tieren miterledigt werden sollten. Unsere Fraktion wird Vorschläge für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz einbringen, wonach auch der Schutz für Wildtiere, Haustiere, für Sportzwecke trainierte Tiere, Zoo- und Zirkustiere und so weiter gewährleistet ist.

Selbstverständlich warten wir die Ergebnisse des Expertenhearings im Verfassungsausschuß ab, das in den nächsten Wochen stattfinden wird und wo es die Möglichkeit des intensiven Meinungsaustausches geben wird, Frau Kollegin Petrovic. Der Unterausschuß zum Tierschutzthema wird sicherlich ein angemessenes Forum abgeben, auch diesen Antrag mitzuverhandeln.

Lassen Sie mich abschließend bemerken, daß ich mich freue, daß nun auch die ÖVP für eine einheitliche Regelung im Tierschutz eintritt und bereits eine sehr schöne Broschüre vor den Unis verteilt. Allerdings tritt sie für diese Regelung nur für den EU-Bereich ein. Ich denke mir aber,

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.

Wir treten daher in das Abstimmungsverfahren ein, wobei ich über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lasse.

Daher gelangen wir zuerst zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 225 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein deutliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Der Antrag ist angenommen .

Ich weise den Antrag 39/A (E) dem Verfassungsausschuß zu .

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU.

Ich bitte gleichfalls jene Damen und Herren, die hiefür Ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit . Abgelehnt .

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 228 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte im Falle der Zustimmung um Ihr Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Angenommen .

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht der Bundesregierung über die Lage der österreichischen Landwirtschaft 1995, III-48 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte im Falle Ihrer Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit . Angenommen .

Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 336 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen bei Annahme. – Das ist mehrheitlich der Fall. Angenommen . (E 26.)

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 337 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte gleichfalls bei Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich der Fall. Angenommen .

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 338 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich der Fall. Angenommen .

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 339 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 340 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich der Fall. Angenommen .

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 341 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich der Fall. Angenommen .

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz geändert wird.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist nicht die Mehrheit . Abgelehnt .

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung. Es ist dies die erste Lesung des Antrages 180/A der Abgeordneten Mag. Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird.

Wir gehen in die Debatte ein. Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag des Liberalen Forums, der eine der vielen unendlichen Geschichten in unserem Land behandelt, und zwar die unendliche Geschichte des Mountainbikens auf Forststraßen, die schlichte und einfache Frage, ob man auf Forststraßen – 140 000 Kilometer gibt es davon in Österreich – nur wandern oder – horribile dictu – auch radfahren dürfe.

Wir erleben eine Debatte voller Schutzbehauptungen, Schutzbehauptungen über Wegebreiten, über Haftpflichtversicherungen, Schutzbehauptungen über Wildeinstand, über Holzbringung und so weiter. Hunderttausende Argumente erleben wir, in denen es eigentlich nur darum geht, fürs Mountainbiken möglichst viel Geld herauszuschlagen. Das ist der einzige Grund, warum darüber diskutiert wird.

In Bayern und in Südtirol kann man auf allen Forststraßen, die dort genauso wie in Österreich mit hohen staatlichen Förderungen gebaut wurden – viel zu viele, 140 000 Kilometer sind ein Wahnsinn –, selbstverständlich kostenlos radfahren. Alle Haftungsfragen sind geklärt. Warum nicht in Österreich? – In Österreich gibt es eine Form von Lobbyismus der Waldbesitzer, die daraus eine Hof- und Staatsaktion machen, die nur auf ein einziges Ziel hinausgeht, nämlich möglichst viel Geld dafür zu bekommen, daß man auf Forststraßen auch radfahren darf.

Ich gebe zu, daß Radfahrer natürlich Forststraßen schon "besonders" beschädigen. Dort, wo 25-Tonnen-LKWs fahren, wird der Schotter von den Radfahrern natürlich besonders aufgewirbelt.

Der Chef der Bundesforste Dr. Ramsauer hat sich nicht entblödet, einmal 7,80 S pro Laufmeter und Jahr dafür zu verlangen, daß Radfahrer auf Forststraßen fahren dürfen. Das sind nämlich ziemlich genau die gesamten Erhaltungskosten, die pro Jahr und Laufmeter Forststraße anfallen.

Meine Damen und Herren! Ich als Liberaler bin wirklich unverdächtig, das Eigentum nicht hochzuhalten. (Abg. Rauch-Kallat: Nach der Rede schon! – Abg. Schwarzenberger: Nach der Rede nicht mehr!) – Liebe Frau Bundesministerin a. D! Sie haben noch gar nicht fertig zugehört, aber dann würde ich Sie bitten, es zu beurteilen.

Ich halte also das Eigentumsrecht hoch, weil es eine wesentliche Basis unserer Grundordnung ist. Wenn es das absolute Eigentum gäbe, das es nicht gibt, liebe gnädige Frau, dann dürfte man auch nicht wandern auf Forststraßen. Offensichtlich ist der Besitz an Forst ein Eigentum sui generis, sonst bräuchten wir kein Forstgesetz, womit wir viele Eigentumseingriffe machen, womit wir sagen: Du darfst nur soundso viel Wald schlagen, du darfst nur diese und jene Straße bauen, du darfst nur dieses und jenes tun!

Offensichtlich gibt es also eine Einschränkung im Eigentum beim Forst. Die Frage ist jetzt: Ist das Wandern auf den Forststraßen eine Einschränkung, an die wir uns gewöhnt haben, und ist das Radfahren auf den Forststraßen eine Einschränkung, die nicht erträglich ist? – Das ist der Punkt.

Den Forstleuten geht es wirklich nicht um die Radfahrer, es geht ihnen schlicht und ergreifend ums Abkassieren. Sie wollen möglichst viel Geld dafür haben, daß Österreicher einen Freizeitsport ausüben. (Beifall des Abg. Grabner. ) Das ist der wirkliche Grund. Sie sollten zumindest den Mut haben, es auch zu sagen. Sie sollten laut sagen: Wir sind geldgierig, wir wollen möglichst viel Geld haben, und dann geben wir die Forststraßen frei! – In dem Moment, in dem das Geld fließt, ist es mit den Schutzbehauptungen, die aufgestellt wurden betreffend die Breite der Wege, die Haftungen, die alle wichtig sind, die klärbar sind, die ganz leicht lösbar sind, vorbei.

Wir Liberalen haben daher im Parlament einen Antrag eingebracht, den wir heute in erster Lesung diskutieren, in dem wir folgendes vorgeschlagen haben: Erweitern wir das Forstgesetz um einen Unterpunkt des § 33, wenn ich es richtig im Kopf habe, und geben wir prinzipiell das Befahren von Forststraßen durch Radfahrer genauso frei, wie wir das Wandern freigeben. – Wir haben dazugesagt: Ersuchen wir den Herrn Landwirtschaftsminister, doch gemeinsam mit der Forstwirtschaft – selbstverständlich am Verordnungswege, das ist der einfachste – Einschränkungen vorzunehmen.

Ich habe völliges Verständnis dafür, daß das Wild ein Einstandsrecht hat und nicht dauernd gestört werden darf. Ich möchte nur die Jäger auf eines aufmerksam machen: Der Wald gehört nicht den Jägern. Wenn der Wald jemandem gehört, dann gehört er dem Wild. (Abg. Schwarzenberger: Schon dem Grundbesitzer, nicht dem Wild!) – Herr Kollege, Sie wissen, wie ich das meine. Wenn jemand ökologisch ein Anrecht auf den Wald hat, dann ist es das Wild und nicht der Jäger. Hier geht es auch nicht um die Grundeigentümer. Auch die Jäger sind nicht die Grundeigentümer, sondern überwiegend zumindest die Pächter.

Worum geht es also? – Ich kann jederzeit sperren für ein, zwei Stunden nach Sonnenaufgang, ein, zwei Stunden vor Sonnenuntergang, ich kann jederzeit ganze Täler sperren in Jahren, in denen ich große Holzbringungsaktionen habe. Ich kann also eine Vielzahl von Maßnahmen ergreifen, um zu ermöglichen, daß die neue Freizeitsportart des Radfahrens auch auf den Forststraßen ausgeübt werden darf.

Es kommt aber noch etwas hinzu. Ich bin ein erklärter Gegner von Mountainbikern, die über Almwiesen fahren, die über der Waldgrenze die Flora ruinieren. Ich bin ein erklärter Gegner davon, daß Radfahrer auf Wanderwegen fahren, halbmeterbreiten Steigen, wo es selbstverständlich zwischen den Wanderern und den Radfahrern zur Kollision kommt.

Liebe gnädige Frau! Die Frage ist so abgrundtief, daß ich sie gar nicht beantworten kann. Auch Ihr Lachen verbessert die Frage nicht. (Abg. Dr. Khol: Fragen Sie Firlinger! Er kann beurteilen Preis und Leistung!) Die Frage, die Sie da stellen, ist wirklich atemberaubend. Ich meine doch, Sie sollten ein bißchen überlegen, ob wir dann auch von den Wanderern auf den Forststraßen etwas verlangen, denn Sie können keinen Unterschied machen je nachdem, ob jemand wandert oder sich auf ein Rad setzt. Da können Sie nur sehr sophistisch argumentieren. (Abg. Rauch-Kallat: Von einem Mountainbiker niedergefahren zu werden oder von einem Wanderer niedergerannt zu werden – den Unterschied möchte ich Ihnen gerne gönnen!)

Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal auf einem Rad gesessen sind. (Abg. Rauch-Kallat: Ja!) Auf einem Mountainbike auch? (Abg. Rauch-Kallat: Auch!) – Ich gratuliere Ihnen. Hoffentlich auf den eigenen Forststraßen, sonst geht es Ihnen so wie dem Sekretär ... (Abg. Schieder: Aber sie hat Angst vorm Drunterliegen, nicht vorm Draufsitzen!) – Das ist der wahre Grund!

Es geht Ihnen so wie dem Sekretär der Landwirtschaftskammer Salzburg, der bei einer Diskussion in Hallein stolz verkündet hat, daß er natürlich Mountainbiker ist, aber er fährt immer nach Bayern hinüber, denn dort ist es erlaubt, in Österreich darf er nicht. (Abg. Mag. Posch: Man könnte ja auf einem Forstweg auch von einem Pferd getreten werden!) – Das ist auch möglich. Ein Tannenzapfen kann einem auch auf den Kopf fallen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) – Man sieht, es ist schon Donnerstag, die Stimmung ist schon locker.

Meine Damen und Herren! Ich meine, es geht hier um eine wesentliche Frage einer neuen Freizeitsportart, die – ich beruhige Sie – nicht nur Gäste, sondern auch Einheimische, sogar überwiegend Einheimische ausüben, wofür wir ein neues Betätigungsfeld schaffen sollten. Die Versicherungsfragen sind zu klären, sie müssen geklärt werden. Gehen wir weg von Schutzbehauptungen! Diskutieren wir über das Thema, und versuchen wir, über eine variable Abgeltung auch den "armen Forstbesitzern" zu Geld zu verhelfen, denn sonst werden sie bitter weinen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peter! Ich werde mir erlauben – ich glaube, das muß man einfach tun –, Ihre heutige Rede an alle Wald- und Grundbesitzer zu verschicken und zu zeigen, wie "eigentumsfreundlich" das Liberale Forum eigentlich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Deshalb ist Firlinger ausgetreten!)

Gerade von Ihnen, Herr Abgeordneter Peter, als Unternehmer hätte ich doch etwas mehr Einsicht und Verständnis für andere Berufsgruppen und andere Eigentumsbesitzer erwartet. Ich nehme an, daß Sie – ich glaube, der Vergleich hinkt überhaupt nicht – auch in Ihrem Tourismusbetrieb Wert darauf legen, daß das entsprechende Ausmaß an Arbeit, das Sie bei einer gewissen Leistung haben, auch entsprechend abgegolten wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter. ) Das werde ich Ihnen gleich zu erklären versuchen.

Der Forstbesitzer ist darüber hinaus nach dem Forstgesetz, das schon Einschränkungen vorgesehen hat, verpflichtet, die Forstwege so zu erhalten, daß nicht nur Unfälle vermieden werden, sondern er haftet auch in vollem Umfang, und zwar sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich, für alle Schäden, die in diesem Bereich passieren. Er haftet nicht nur für herabfallende Äste – zum Beispiel auch bei Wanderern –, und das ist auch mit den ... (Zwischenruf des Abg. Müller. ) Na selbstverständlich! (Abg. Müller: Das kann man ja mit einer Versicherung regeln!) Moment! Lassen Sie mich weiterreden! Nicht alles können Sie mit einer Versicherung regeln, Herr Kollege. Sie können mit einer Versicherung die zivilrechtlichen Haftungsfragen regeln (Abg. Dr. Khol: Aber nicht die strafrechtlichen!) , und das ist in der Zwischenzeit auch schon in vielen Fällen mit gemeinsamen Versicherungen von Tourismusverbänden, von Ländern geschehen.

Was bisher ungeklärt ist, Herr Kollege, sind die strafrechtlichen Fragen. Es gibt bereits entsprechende Verurteilungen, und es gibt bereits entsprechende Fälle, aufgrund derer Wald- und Forstbesitzer sehr wohl Bedenken haben, ihre Forstwege freizugeben.

Das ist auch mit ein Grund, warum die Österreichische Volkspartei, die das Mountainbiking sehr befürwortet, Bedenken hat. Das Mountainbiking hat sich in den letzten Jahren vom Trendsport, vom Randgruppensport hin zu einem allgemeinen Volkssport entwickelt. Nicht nur Touristen, sondern auch immer mehr einheimische Jugendliche finden darin eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Daher bekennt sich die Österreichische Volkspartei auch in einem hohen Ausmaß zur Förderung dieses Breitensports. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Es ist ein Breitensport, aber fahren dürfen sie nirgends!)

Wir bekennen uns auch zur Förderung des Spitzensports Mountainbiking, das einige Radsportvereine in der Zwischenzeit auch schon zur olympischen Disziplin gemacht haben, wenngleich uns völlig klar ist, daß die Extremsportler nach wie vor eine kleine Gruppe sind und dieses Downhillbiking in extremer Form nur eine kleine Gruppe von Radsportlern betrifft.

Wir müssen aber auch bedenken, daß der Wald nicht nur den Mountainbikern gehören darf. Das ist auch der Grund, warum sich die Österreichische Volkspartei immer gegen eine generelle Öffnung der Forststraßen gewandt hat, denn das käme einer kalten Enteignung der Grundbesitzer gleich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Peter: Aber wandern darf man dort schon!)

Ich glaube, daß es notwendig ist, neben der Regelung der Haftungsfragen auch noch die ... (Abg. Dr. Cap: Reden Sie vom St. Johanns-Klub?!) Herr Abgeordneter Cap, dort sind die Malteser. Die fahren nicht mit dem Rad, die machen andere, sehr sinnvolle Dinge, Herr Abgeordneter.

Neben der Haftungsfrage ist selbstverständlich auch die zeitliche Begrenzung zu klären. Sie haben es völlig richtig gesagt: Es sind im Wald auch naturschutzrechtliche Bestimmungen einzuhalten, es sind im Wald auch Tierschutzbestimmungen einzuhalten. Sie werden ja vielleicht auch einsehen, Herr Abgeordneter Peter, daß die Störung des Wildes durch stille Wanderer etwas geringer ausfällt als durch "wilde" – das sage ich unter Anführungszeichen – Mountainbiker. Das wird Ihnen jeder Forstwirt und jeder Förster sagen, daß das Wild insbesondere durch das rasche Bewegen der Mountainbiker zutiefst irritiert ist, daß es zu verstärktem Wildverbiß im Forst kommt (Abg. Parnigoni: Am meisten irritieren das Wild die Jäger!) und damit auch zu Schaden am Eigentum des Waldbesitzers. Auch der ist hintanzuhalten, denn die Österreichische Volkspartei bekennt sich zum Schutz des Eigentums. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein ganz wesentlicher Punkt in der Förderung des Mountainbikings in Österreich ist allerdings, den Mountainbikern möglichst viele Wege zu eröffnen. Wir danken in diesem Zusammenhang ganz besonders unserem Wirtschaftsminister Dr. Farnleitner und unserem Landwirtschaftsminister Dr. Molterer, daß sie es noch in diesem Sommer zustande gebracht haben, eine sehr, sehr große Wegstrecke innerhalb der Bundesforste freizugeben und gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden ein Konzept zu erstellen, das sehr viele Freizeit- und Tourismusmöglichkeiten eröffnet.

Ich glaube, meine Damen und Herren, es bringt überhaupt nichts, wenn wir versuchen, unterschiedliche Interessengruppen gegeneinander aufzurechnen. Es haben die Wanderer im Wald genauso viele Rechte, wie es die Grundbesitzer haben und wie wir sie auch den Mountainbikern gönnen wollen, aber es hat keinen Sinn, Krieg im Wald zu führen und die verschiedenen Interessengruppen gegeneinander auszuspielen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Grabner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Beschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich geht es, seit wir in dieser Angelegenheit die Initiative übernommen haben, darum, für Waldbesitzer, Tourismuswirtschaft, Gemeinden und Mountainbiker eine Regelung zur Zufriedenheit aller Partner zu finden.

Es ist etwas geschehen, wir sind aber nicht zufrieden, ehe es nicht gesetzlich geregelt wird. Frau Kollegin! Alle die Forderungen, die Sie hier gestellt haben, können wir selbstverständlich gemeinsam erfüllen, indem wir das in dem Gesetz berücksichtigen. Hier können wir die Beschlüsse fassen, und dann gibt es keine Schwierigkeiten. (Abg. Schieder: Treten Sie in die Pedale!)

Noch etwas: Sie sprechen von Eigentum. (Abg. Schwarzenberger: Ihr eigener Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sagt, daß die Radwege problematisch sind!) Warum hat dann eigentlich der Herr Landeshauptmann von Tirol ebenfalls die Forderung aufgestellt, daß die Forststraßen freigegeben werden sollen, und warum hat der Gemeinderat von Hohenems – ich glaube, dort ist eine ÖVP-Gemeinderatsmehrheit, Herr Kollege – dort ebenfalls einen solchen Beschluß gefaßt? (Abg. Schieder: Hört! Hört!) Daher hoffe ich, daß wir hier gemeinsam eine Regelung finden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein weiteres: Meine Damen und Herren! Ich habe von einem Professor aus der Steiermark einen Brief bekommen. Er schreibt mir, wie mountainbikefeindlich wir in Österreich eigentlich sind und daß für den Tourismus nichts geschieht. Er verlangt ebenfalls die Öffnung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Herr Kollege, du hast überhaupt keine Ahnung davon. Rede von etwas, wovon du eine Ahnung hast! Du hast aber von nichts eine Ahnung, daher brauchst du auch nichts zu reden! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, das ist ein ernstes Problem.

Meine Damen und Herren! 570 000 Fahrräder sind im vorigen Jahr in Österreich verkauft worden. Das ist auch für den Tourismus eine entscheidende Frage. Da gibt es in der Steiermark – Herr Kollege Peter, da gebe ich Ihnen recht – im Forst eine Tafel, auf der steht – hört bitte zu! –: "Fahren, Radfahren, Reiten, Beeren- und Pilzesammeln verboten. Ausgenommen PKW-Zu- und -Abfahrt zur bewirtschafteten Sennhütte." – Also mit dem Auto kann man fahren, aber mit dem Rad darf man nicht fahren! (Abg. Schieder: Reiten auch nicht!) Das hat mir ein Mann aus der Steiermark – ich kenne ihn nicht – geschrieben. (Abg. Schieder: Pfui!) Magister ist er und Professor ebenfalls. (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine uralte Tafel!) Ob sie uralt ist oder nicht, sie steht dort, Herr Kollege. (Abg. Schieder: Pfui!) Das möchte ich Ihnen auch dazu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das zweite: Die Naturfreunde haben ebenfalls gemeint, da muß es eine Lösung für alle geben. Es darf nicht immer wieder ein Fleckerlteppich entstehen. Es darf nicht so sein, daß für die Urlauber in Bayern, in der Schweiz, in Südtirol, Italien, Frankreich und Liechtenstein das

Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal sagen: Ich glaube, diese Probleme müssen wir lösen – dafür bin ich selbstverständlich, da gehen wir gemeinsam –, wir können sie auch hier lösen, ich glaube, daß alle Fraktionen mitgehen können.

Es gibt eine Studie, wonach 6 Prozent der Urlauber in Österreich fallweise radeln, während nur 3 Prozent Ski fahren. Das Durchschnittseinkommen eines Mountainbikers liegt bei 28 000 S, er ist also ein guter Urlauber für Österreich. 330 000 Paar Ski sind im vorigen Jahr in Österreich verkauft worden, aber 570 000 Fahrräder.

Sehr viel geschehen ist im Burgenland – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dort gibt es bereits 1 000 Kilometer Radwege. Das ist wirklich super, möchte ich dazusagen. Aber auch in anderen Ländern – in der Steiermark, in Vorarlberg – ist sehr viel geschehen. Da gibt es auch einen sehr bekannten Sportler – ich kenne ihn persönlich sehr gut –, der meint (Abg. Mag. Kukacka: Wie heißt er?) – es ist David Zwilling vom Club Zwilling in Abtenau; ich glaube, jeder kennt ihn –, 135 Kilometer für das Land Salzburg seien lächerlich. Ich möchte gleich dazusagen: Jeder, der David Zwilling kennt, weiß, daß er kein Sozialdemokrat ist, wohl aber ein guter Sportler. Also 135 Kilometer seien lächerlich für das Land, für ein schönes Mountainbiking wären alleine für Abtenau, für sein Gebiet, 100 Kilometer notwendig. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Man kann sich darüber lustig machen, wie man will, aber wenn man gerade für den Tourismus hier in Österreich etwas machen will, muß man dieses Forstgesetz ändern und gemeinsam die Probleme lösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zusammenfassend möchte ich an alle Fraktionen dieses Hauses, an alle Institutionen auf Bundes- und Gemeindeebene appellieren, daß wir gemeinsam weiterhin Fortschritte machen, Lösungsansätze finden. Durch beispielhafte Kooperationen (Abg. Mag. Trattner: Mit den Ländern nicht?) – die gehören natürlich dazu – von Waldbesitzern, örtlichen Tourismusverbänden, Gemeindevertretern und Landesstellen müssen wir gemeinsam dieses Problem lösen.

Ich hoffe, daß die Kolleginnen und Kollegen der Bundesländer, in denen die Landeshauptleute und die Gemeinden bereits Beschlüsse gefaßt haben – das sind alles keine Sozialdemokraten –, dabei mittun. Ich darf dem Herrn Landeshauptmann Weingartner und dem Herrn Gemeinderat von Hohenems sagen: Wir werden alles daransetzen, daß mit diesem Forstgesetz die Forststraßen für Mountainbiker geöffnet werden. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß um 15 Uhr eine Dingliche Anfrage aufzurufen ist. (Abg. Schieder: Schnell in die Pedale treten! – Abg. Schwarzenberger: So schnell wie mit dem Mountainbike!)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Kollege Grabner, vielleicht kannst du noch 3 Minuten erübrigen (Abg. Grabner: Sogar 7 Minuten! Ich bin um 16 Uhr auch noch da!) und die Stellungnahme der Freiheitlichen zu diesem Reizthema hören.

Ich bin dem Herrn Peter dankbar, daß er dieses Reizthema ins Haus bringt. Es ist ein solches, und es reicht auch aus, um selbst mich als ruhigen Menschen – vor allem bei der letzten Debatte – aufzubringen und sogar Kollegen Grabner sehr unsanft zu behandeln. Ich stehe nicht an, mich dafür zu entschuldigen, und zwar deshalb, weil man das Mountainbiking tatsächlich cool und sachlich behandeln muß.

Dem Antrag, den Sie hier einbringen, Herr Kollege Peter, kann man schon allein aus dem Grund wirklich nicht zustimmen, weil er auf völlig falschen Grundlagen basiert. Sie begründen: "Durch das Fehlen einer eindeutigen gesetzlichen Regelung benützen viele die Forststraßen gesetzwidrig." – Das ist ja nicht wahr! Es gibt doch eine eindeutige gesetzliche Regelung, und gerade

Daß es nicht eingehalten wird, dafür sind alle Fraktionen verantwortlich, mit einer Ausnahme – das kann ich guten Gewissens sagen –: Die Freiheitlichen haben in der Frage der Mountainbikerei nie mit gespaltener Zunge gesprochen. Wir haben keine Situation für politisches Kleingeld genutzt, wie Sie es alle miteinander getan haben. Ich könnte Ihnen jetzt seitenlang zitieren, wie ÖVP-Politiker im Landwirtschaftsministerium eine klare, brauchbare Regelung vorgeschlagen haben, und am nächsten Tag schreibt die Zeitung: Steiermark öffnet im ganzen Land die Wälder für Mountainbikes. Frau Klasnic macht es möglich: Ganz Steiermark darf mit Mountainbikes befahren werden. (Abg. Schwarzenberger: Auf Vertragsbasis!) – Sie tun alles dazu, um das Thema hochzureizen und im großen und ganzen für politisches Kleingeld zu nutzen.

Herr Gartlehner wird von "Bike for fun" – das ist die größte deutsche Zeitschrift für die Mountainbiker – um eine Stellungnahme gebeten. Was sagt der Herr Abgeordnete Gartlehner? – "Den Forstbehörden geht es ausschließlich und immer nur um das Geld." Von dieser Voraussetzung geht er aus. Er meint, daß man noch vor 1996 – dieses Interview stammt aus dem Herbst 1995 – in der Lage sein werde, eine gesetzliche Regelung zu machen, Nummernschilder für alle Räder vorzuschreiben und eine rechtliche Freigabe zu erreichen.

Er wird dann gefragt, ob es eigentlich Probleme mit den Mountainbikern gebe. Was sagt der Herr Gartlehner? – "Einmal hat ein Jäger einem meiner Bekannten den Wanderstock in die Speichen gedrückt." Das sagt er, um sich von dieser Seite abzugrenzen, und weiter meint er: Es kann doch nicht angehen, daß die einen im grünen Rock und mit der Waffe in der Hand ungeniert mit den Autos im Wald herumfahren dürfen und die Radfahrer als der Schaden der Nation bezeichnet werden.

Mit solchen Äußerungen kann man diesem Thema nicht beikommen. Mit solchen Äußerungen heizt man die beiden Seiten auf, und Polarisierung war bisher der Grundtenor bei dem durchaus organisierbaren Thema Mountainbike.

Das haben Sie sich zuzuschreiben, meine Herrschaften von Rot und Schwarz und inzwischen auch von Liberal. Sie haben mich nicht überzeugen können, Herr Peter, wenn Sie einerseits den Waldbesitzern Geldgier vorwerfen und andererseits die Freigabe derart schwach begründen. Sie wissen, 140 000 Kilometer Forststraßen brauchen die Mountainbiker nicht, wollen sie nicht, benützen sie nicht. Die sind zum größten Teil auch gar nicht geeignet für diesen Sport.

Wenn man, so wie bei den Bundesforsten, einer 10-Prozent-Regelung nachgeht, wenn man dort die möglichen 1 700 Kilometer gegen ein – zugegebenermaßen reichlich überhöhtes – Entgelt freigibt, dann ist das eine Zielvorstellung, der man nachkommen kann. Gelingt es uns, dieses Thema an die Peripherie hinauszuverlegen, den Tourismusvereinen, den Sportvereinen, den Gemeinden zuzuordnen, wird es funktionieren.

Ich bin in meiner Region in einem Ausschuß, der sich aus diesen Bereichen zusammensetzt, eingebunden, und dort finde ich die Konsensbereitschaft allenthalben. Die Mitglieder kommen von den Forstleuten genauso wie von den Mountainbikern.

Wir Freiheitlichen haben heuer im Sommer zur Versachlichung des Themas Natursportarten eine große Enquete abgehalten. Da waren auch Vertreter der Mountainbiker anwesend und haben gesagt: Gebt uns doch eine Fair-play-Lösung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das trifft die Sache: Nicht mehr versprechen, als man halten kann, aber Möglichkeiten für diesen gesunden Sport geben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Und laßt die Entscheidung draußen an der Peripherie! Der Landwirtschaftsminister hat vor einem Jahr, unterstützt vom Verfassungsausschuß, eine durchaus brauchbare dezentrale, periphere Vorgangsweise vorgeschlagen. Laßt die Entwicklung in Ruhe und versucht nicht ständig,

Wären Sie mit dem freiheitlichen Antrag vor einem Jahr mitgegangen, hätten Sie den Antrag zu dieser Frage des Forstgesetzes vor einem halben Jahr unterstützt, wir hätten keine Probleme mehr. Dort ist die Natursportanlage als das Ziel dieser Bemühungen vorgesehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich unterbreche jetzt die Verhandlungen über den laufenden Punkt der Tagesordnung, damit um 15 Uhr die Verhandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen also zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1306/J. Diese ist inzwischen verteilt worden, sodaß sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster Fragesteller erhält Herr Abgeordneter Mag. Trattner das Wort zur Begründung der Anfrage. Die Redezeit darf gemäß § 93 Abs. 5 GOG 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Abgeordneter Trattner.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Dringliche Anfrage der freiheitlichen Fraktion hat zum Inhalt, warum es denn möglich ist, die österreichische Bevölkerung mit einem Belastungspaket einzudecken, während andererseits Geldmittel in einer Größenordnung von über 70 Milliarden Schilling für Förderungen für internationale Institutionen vergeben werden. Der Grund für dieses Sparpaket ist uns schon klar, denn Sie haben ja Gelder gebraucht, um die Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, Sie brauchen die Gelder, um die Konvergenzkriterien zu erreichen.

Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben vor der Volksabstimmung 1994 auch der österreichischen Bevölkerung gesagt, was passiert, wenn wir nicht der EU beitreten. Sie haben der österreichischen Bevölkerung gesagt, es kommt eine höhere Besteuerung der Sonderzahlungen, es wird ein geringeres Wirtschaftswachstum geben, die Pensionen sind gefährdet, die Anonymität der Sparguthaben ist gefährdet, an der Börse wird es wahrscheinlich zu Turbulenzen kommen. Alle diese Dinge sind eingetreten, obwohl wir der EU beigetreten sind. Es gibt eine höhere Belastung für die Sonderzahlung, nicht bei einem erhöhten Steuersatz, aber es gibt eine höhere Belastung für die Sonderzahlung dadurch, daß die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr bei den Normalbezügen abgezogen werden, sondern bei den Bezügen für die Sonderzahlung. Es gibt ein geringeres Wirtschaftswachstum, und es ist nicht davon die Rede, daß ein Wirtschaftsmehrwachstum von zwei Prozent eingetreten ist, mit denen wir die EU-Beitrittskosten hätten bezahlen können. Eingetreten ist, daß die Budgetbelastung für das Jahr 1995 eben nicht 12 Mil

Herr Bundeskanzler! Es ist ein Belastungspaket geschnürt worden in der Größenordnung von 160 Milliarden Schilling. Davon sind über 100 Milliarden Schilling auf der Einnahmenseite und nur ein ganz geringer Teil auf der Ausgabenseite. Das sind die Tatsachen.

Sie haben auch versprochen, wenn wir der EU beitreten, garantieren Sie für 38 000 Arbeitsplätze. Der damalige Wirtschaftsminister Schüssel hat 70 000 Arbeitsplätze versprochen und gesagt: Wenn wir nicht beitreten, sind 40 000 Arbeitsplätze verloren. Was ist denn jetzt passiert? Von den 70 000 Arbeitsplätzen, die Herr Minister Schüssel versprochen hat, keine Spur, von den 38 000 Arbeitsplätzen, die Sie versprochen haben, auch keine Spur – und 40 000 Arbeitsplätze haben wir trotzdem verloren.

Herr Bundeskanzler! Wir haben eine Insolvenzstatistik, aus der hervorgeht, daß im ersten Quartal 43 Milliarden Volksvermögen vergeudet worden sind. Wir haben 2 700 Konkursanträge, die mangels Masse abgewiesen worden sind. Und man hört immer von Ihnen, Sie starten eine Beschäftigungsoffensive, eine Gründeroffensive, Sie setzen aber Maßnahmen, die genau in die andere Richtung gehen, Maßnahmen, weit entfernt von einem Gründungssparen, weit entfernt von einem Gründungsoffensive. Wie kann man das eine fordern und auf der anderen Seite Neugründungen mit einer Körperschaftsteuervorauszahlung von 50 000 S belasten? Das läßt sich miteinander nicht vereinbaren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben mit der Streichung des Bauherrenmodells, das ein sehr gutes Modell für die Althaussanierung war, Zehntausende Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft in Frage gestellt, beziehungsweise sind sie schon freigesetzt worden. Herr Bundeskanzler! Mit Ihrer Maßnahme der Reduktion der Bausparprämien wird ebenfalls eine Reduktion bei den Häuslbauern eintreten.

Herr Bundeskanzler! Es ist auch etwas wirklich Gravierendes eingetreten, und zwar die Streichung der Verlustvorträge für die Jahre 1996 und 1997. Diese Streichung der Verlustvorträge bringt größte Schwierigkeiten für die Bauträgergesellschaften, da die Vorlaufkosten für diese Projekte nicht mehr gegenverrechnet werden können. Obwohl Sie immer von einer Wohnbauoffensive reden – ich glaube, es ist jetzt schon die vierzehnte oder fünfzehnte Variante –, fügen Sie hier großen Schaden zu und verhindern die Fertigstellung dieser Häuser beziehungsweise deren Verkauf, weil die Ertragssteuerbelastung für die Bauträger so hoch ist, daß sie sich derzeit den Verkauf gar nicht leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang habe ich eher das Gefühl – und das hat auch die gestrige Debatte, die Fünfer-Diskussion bestätigt –, Sie sind eher so ein Kanzler-International. Sie sind insofern ein Kanzler-International, als Sie sich in erster Linie darum bemühen, wie man der österreichischen Bevölkerung den Euro schmackhaft machen kann. Sie wissen ganz genau, wie die Konvergenzkriterien derzeit in den einzelnen europäischen Staaten ausschauen. Sie wissen ganz genau, daß nur ein Land, nämlich Luxemburg, diese Konvergenzkriterien erreicht. Und Sie brachten in der gestrigen Sendung genau das Beispiel Italien, mit einem Maschinenexport von einer Milliarde Lire, obwohl Sie genau wußten, daß in Dublin in Aussicht gestellt worden ist, daß nur sechs Länder an dieser ersten Währungsunion teilnehmen werden. Das sind die Benelux-Staaten, das ist Frankreich, das ist Deutschland, und das ist Österreich. Von Italien ist überhaupt keine Rede. Für dieses Land gibt es einen EWS 2 mit einer Bandbreite von 15 Prozent. (Abg. Mag. Ederer: Sind Sie dafür, daß wir Italien gleich dazunehmen?) Und mit dieser Bandbreite wollen Sie ausschließen, daß die österreichischen Exporteure dem Währungsrisiko gegenüber den italienischen Importeuren ausweichen können? Das glauben Sie bitte wohl selbst nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im Hohen Haus werden Programme präsentiert, die nicht gesetzeskonform sind. Sie haben die Koordinierungskompetenz in der Bundesregierung und die Aufgabe, den Herrn Finanzminister darauf aufmerksam zu machen, daß er das Bundeshaushaltsgesetz einhält. Im Bundeshaushaltsgesetz steht dezidiert drinnen, wie eine Budgetprognose auszusehen hat, Herr Bundeskanzler. Die Budgetprognose hat so auszusehen, daß eben für die einzelnen Jahre der Zukunft pro Kapitel jährlich eine Prognose zu erstellen ist, aber nicht so wie dieser Wisch, der uns da präsentiert worden ist, wo sich kein Mensch Vorstellungen machen kann, wie die Zukunft überhaupt weitergehen soll. Und auf diesen Daten wollen Sie aufbauen?! Mit diesen Daten wollen Sie der österreichischen Bevölkerung klarmachen, daß bei einem Euro kein Abwertungsdruck auf den Schilling entsteht, obwohl Sie ganz genau wissen, daß die Daten hinten und vorne falsch sind?!

Das sagen ja nicht nur die freiheitlichen Oppositionspolitiker, sondern das IHS präsentiert Ihnen das, das Institut für Höhere Studien. Dort glaubt man ja überhaupt nicht mehr daran, daß diese Zahlen stimmen. In dieser Untersuchung der IHS-Prognose für die österreichische Wirtschaft 1996 bis 1997 steht dezidiert: Es gibt Unsicherheiten in der Prognoseerstellung, und zwar deshalb, weil die zu ihrer Berechnung erforderlichen Daten überhaupt nicht, erst mit großer Verzögerung oder in schlechter Qualität zur Verfügung stehen. Die Misere der österreichischen Statistik hat sich hier inzwischen als Groteske ausgewachsen. Nicht nur, daß im Zusammenhang mit der Umstellung auf Intrastad seit mehreren Prognoseterminen keine neuen Außenhandelsstatistiken mehr vorliegen, Auftragseingänge, Auftragsbestände nicht vorhanden sind, sind auch essentielle Daten für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung nicht vorhanden.

Das Institut fordert Sie daher auf, diesen Datennotstand möglichst bald zu beheben. Ja, bitte, auf welchen Zahlen bauen denn Sie auf? Auf welchen Zahlen sollen denn Ihre Beamten diese Budgetprognose erstellen? Es ist ja völlig klar, daß die nicht in der Lage sind, diese zu erstellen, denn die Daten sind nicht vorhanden. Schauen Sie zuerst einmal, daß dieses Institut in Ordnung gebracht wird, und dann versuchen Sie, dem Hohen Haus eine Budgetprognose zur Verfügung zu stellen, die auch gesetzeskonform ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Sie gehen doch sehr großzügig mit dem Geld um. Es entsteht eher der Eindruck, daß Sie sich mehr um die Belange bei den internationalen Organisationen kümmern wollen als darum, wie es bei uns in Österreich ausschaut. Das beste Beispiel war Semperit. Da haben Sie wirklich kläglich versagt. Die Beispiele in Österreich ziehen sich durch. Es werden Versprechungen von der Regierungsbank aus vom damaligen Wirtschaftsminister Schüssel gemacht, daß Kooperationsverträge mit Japan ausgehandelt werden. Der Herr Wirtschaftsminister kann sich höchstens zurückziehen auf die Position, daß er einen Brief von der EU in der Hand hat. Aber was in dem Brief von der EU steht, das weiß man nicht. Aber er hat gesagt, er hat mit Japan ausgehandelt, daß diese Kooperationsvereinbarungen bestehen bleiben – herausgekommen ist nichts.

Herr Bundeskanzler! Ich gebe Ihnen schon recht, die Budgetkonsolidierung ist wichtig, es geht aber nicht, daß man auf der einen Seite nur ein Belastungspaket für die österreichische Bevölkerung schnürt, aber andererseits sehr großzügig mit dem Umgang von Geldmitteln ist. Auch der Rechnungshof hat darauf schon aufmerksam gemacht. Im Jahre 1994 hat Ihr damaliger

Der Rechnungshof hat im Auftrag des Parlaments eine Liste erstellt, aus der hervorgeht, daß wir mehr oder weniger an 188 internationalen Organisationen teilnehmen. Und diese Zahlungen, die wir dorthin leisten müssen, machen summa summarum 73 Milliarden Schilling aus. Nicht daß irgendeine falsche Diskussion aufkommt: Da sind keine Zahlen drinnen, die friedenssichernde Maßnahmen betreffen. Diese Zahlen sind darin gar nicht enthalten. Zu friedenssichernden Maßnahmen stehen auch die Oppositionsparteien, denn diese sind sehr wichtig.

Aber man muß sich einmal den Bericht des Außenministeriums durchschauen, für was alles wir Förderungen bezahlen: an die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in Washington 13 Milliarden Schilling, an die Asiatische Entwicklungsbank 964 Millionen Schilling, an die Afrikanische Entwicklungsbank 956 Millionen, an den Afrikanischen Entwicklungsfonds 1,5 Milliarden, an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 3 Milliarden, an die Europäische Investitionsbank 2 Milliarden, an die IDA 7,5 Milliarden, an den Internationalen Währungsfonds 17,8 Milliarden, an die Interamerikanische Entwicklungsbank 529 Millionen.

Herr Bundeskanzler! Erklären Sie der österreichischen Bevölkerung, warum sie geschröpft und Geld ins Ausland überwiesen wird, von dem wir überhaupt nicht wissen, was damit passiert. Sagen Sie einmal der österreichischen Bevölkerung, wofür all diese Dinge sind. Das sind abstruse Zahlen. Ich war ganz überrascht, als ich mit dieser Statistik konfrontiert worden bin. Als man mich gefragt hat: Was glauben Sie, was man an internationale Organisationen bezahlt?, da habe ich mir gedacht, 10 Prozent von dieser Summe, vielleicht 7 bis 10 Milliarden Schilling. Aber 73 Milliarden Schilling – das können Sie wirklich niemandem klarmachen! Das ist ja nicht alles. Das, was hier im "Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik" angeführt worden ist, ist ja nur ein kleiner Teil. Im Jahr 1994 hatte der Rechnungshof kritisiert, daß viele Beiträge sonst noch bezahlt werden. Das ist dieses Paket, Herr Bundeskanzler, und in diesem Paket sind die anderen Förderungsmaßnahmen vom Rechnungshof aufgeführt, die in diesem "Jahrbuch der österreichischen Außenpolitik" noch gar nicht enthalten sind. Diese Zahlen habe ich noch gar nicht aufsummiert. Aber überlegen Sie einmal, wie Sie mit dem Geld der österreichischen Steuerzahler umgehen. Zuerst muß man wirklich einmal schauen, daß die Arbeitsplätze in Österreich gesichert sind, erst dann kann man überlegen, welche Geldgeschenke man dem Ausland macht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie tun sich da immer recht leicht. Sie fahren zu irgendeiner internationalen Organisation, zu einer Sitzung oder zu einer Konferenz – und schwupp ist schon eine Milliarde weg. Da schenkt man halt eine Milliarde her, man weiß zwar nicht, ist es Entwicklungshilfe, ist es Schuldennachlaß oder was immer. Ob das beschlossen worden ist von der Regierung, ob der Finanzminister gesagt hat, wir haben soviel Geld, diese Milliarde Schilling, das weiß kein Mensch. (Abg. Mag. Stadler: Beliebt will er sich machen!)

Es wäre ganz interessant, das einmal von Ihnen zu erfahren. Die österreichische Bevölkerung würde gerne einmal von Ihnen erfahren, wie es denn mit der Kindergartenmilliarde aussieht, ob die auch sichergestellt ist. Darauf wartet die österreichische Bevölkerung, davon hat man noch nichts gehört. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht überhaupt generell um den Umgang mit dem Geld. Es geht nicht nur um die internationalen Förderungen, die Geldleistungen, die ins Ausland gehen. Wir bekommen jedes Jahr den Förderungsbericht, und in diesem sind auch noch einmal 60 bis 70 Milliarden Schilling angeführt. Ihr damaliger Zentralsekretär Marizzi und auch Ihre Abgeordneten im Rechnungshofausschuß haben gesagt, man muß wirklich einmal die Effizienz dieser Förderungen prüfen. Und wenn ich höre, was der ehemalige Finanzminister Androsch in der Sendung "In eigener Sache" über die Treffsicherheit mancher Förderungen gesagt hat, daß die Treffsicherheit bei 10 Prozent – über den Prozentsatz kann man streiten – beim Pflegegeld liegen soll, bei 10 Prozent von 22 Milliarden Schilling, dann muß ich ganz ehrlich sagen: Was haben Sie wirklich gemacht, daß die Treffsicherheit gewährleistet ist? – Sie haben nichts gemacht. Sie verschenken einfach das Geld und belasten die österreichische Bevölkerung und versprechen ihr vor der Wahl: Wenn Sie

Herr Bundeskanzler! Sie können nicht vor jeder Wahl der österreichischen Bevölkerung irgendwelche Rosinen streuen und dann, wenn die Wahl vorbei ist, die Rosinen einsammeln. Das kommt mir genauso vor wie bei einem Banker, der bei Sonnenschein einen Regenschirm hergibt, und wenn die ersten Tropfen fallen, dann nimmt er dem betreffenden den Schirm wieder weg und läßt ihn im Regen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen immer, wir müssen das und das machen, denn im Zusammenhang mit der Europäischen Union sind sehr viele Maßnahmen zu ergreifen. Ab 1. Jänner 1999 kommen die Stromimporte, wodurch unsere Verbundkonzerne beziehungsweise Landesgesellschaften in einen ganz schönen Konkurrenzwettbewerb kommen werden. Sie wissen ganz genau, daß der Verbund Verträge abgeschlossen hat. Das betrifft das Kraftwerk in Wien, das betrifft das Kraftwerk in Nagymaros mit einem Jahresliefervertrag von 20 Jahren, das betrifft das Kohlekraftwerk in Köflach, das den Verbund jährlich mit 1,3 Milliarden Schilling belasten wird.

Die müssen natürlich die Preise reduzieren, denn sonst werden sie natürlich von den ausländischen Importeuren weggedrängt. Also gibt es nur die eine Möglichkeit, mit den Preisen herunterzugehen. Es wird zu einer Preisreduktion beim Strom in der Höhe von 1,3 Milliarden kommen – aufgrund der schlecht ausverhandelten Verträge. Sie haben die Regierungskompetenz, dorthin nur die besten Leute zu schicken und dafür zu sorgen, daß die Posten nicht nach dem Parteiproporz besetzt werden. Das Betriebsergebnis der Verbundgesellschaft ist damit auf Null, denn 1,3 Milliarden ist das positive Betriebsergebnis der Verbundgesellschaft gewesen, und 1,3 Milliarden machen allein die Belastungen aus diesen Verträgen aus.

Herr Bundeskanzler! Sagen Sie wirklich der österreichischen Bevölkerung, wo es langgehen soll, wo die Perspektiven sind! In dem Budgetprogramm ist ein Budget fortgeschrieben, ohne daß sich irgend etwas ändert. Haben Sie jetzt endlich vor, Dinge umzusetzen, die Sie bereits vor 1986 versprochen haben? Haben Sie vor, endlich eine Ökosteuerreform anzugehen? In dem Budgetprogramm ist davon nichts ersichtlich. Dieses Budgetprogramm ist aber – wie Sie auch selbst gesagt haben – das in Zahlen geschmolzene Regierungsprogramm. (Heiterkeit.) Wenn das das in Zahlen geschmolzene Regierungsprogramm ist, Herr Bundeskanzler, dann, muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen, haben wir wirklich kein Vertrauen mehr. Wenn dieses Regierungsprogramm umgesetzt wird, dann wird es in Österreich nur mehr zu einer Belastungslawine kommen und zu keinen strukturellen Veränderungen, die Sie und der Finanzminister beziehungsweise die gesamte Bundesregierung bei der Regierungserklärung der österreichischen Bevölkerung versprochen haben. So wird es sicherlich nicht weitergehen. Am 13. Oktober werden Sie die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es gelangt nunmehr gemäß § 74a Abs. 4 der Geschäftsordnung der Herr Bundeskanzler zum Wort. – Ich erteile es ihm.

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Aufhänger zu dieser Dringlichen Anfrage ist ungefähr so: Die Bundesregierung belästigt die österreichische Bevölkerung mit einem Sparpaket und gibt selber – entweder die Bundesregierung insgesamt oder ich selber – dieses Geld dazu aus, um im Ausland Geldgeschenke zu machen. Das ist der Aufhänger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das haben Sie richtig erkannt!)

Diese Dringliche Anfrage gibt mir die Gelegenheit, mit diesem Märchen aufzuräumen. Der Vorwurf ist, wie ich gleich zeigen werde, unbegründet und völlig falsch. In der Anfrage

Würden wir die Anfrage hier nur auf moralischer Ebene diskutieren, wären wir rasch fertig. Denn ich finde es bezeichnend, daß sich ausgerechnet eine Partei den Kopf zerbricht über Geldgeschenke, die selbst innerhalb der letzten 48 Stunden ein Beispiel geboten hat, wie man das macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Da stellt sich Dr. Haider bei einer Wahlveranstaltung im Burgenland, in Donnerskirchen, hin und verspricht den Menschen in diesem burgenländischen Ort die Finanzierung einer Kläranlage im Wert von bis zu einer Million Schilling. Aber – fügt er hinzu – für den Fall, daß das Land Burgenland ohnehin die Kläranlage fördert, dann – so Haider – könnten die Donnerskirchner die Million auch für ein Feuerwehrauto oder für eine Sportstätte verwenden. Ganz zufällig wird in Donnerskirchen in zehn Tagen die Nationalratswahl wiederholt. Für einen Ort mit 1 000 Einwohnern ist das eine stattliche finanzielle Unterfütterung der Wahlwerbung.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ... (Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen Feuerwehrautos?) – Ich habe nichts gegen Feuerwehrautos, Herr Abgeordneter, gar nichts! Nur, wenn ich davon ausgehe, daß auch Ihre Partei aus öffentlichen Kassen Parteienfinanzierung in Anspruch nimmt, dann ist das nicht nur das Geld der FPÖ, sondern partiell sicher Geld der Steuerzahler. Also seien Sie schön ruhig mit dem! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Denken Sie daran, was Ihre Briefe kosten!))

Hohes Haus! Die Bundesregierung hat im Frühjahr dieses Jahres ein Sparpaket geschnürt, das die ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bitte denken Sie daran, wie diszipliniert Ihrem Redner hier zugehört wurde. (Abg. Rossmann: Sie haben gar nicht zugehört!) Wie wollen Sie denn das wissen von dort aus? Sitzen Sie in meinem Gehörgang? (Heiterkeit.) Sie schauen mir verdächtig nach Ferndiagnose aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben im Frühjahr dieses Jahres ein Sparpaket geschnürt, welches das Defizit der Budgets 1996 und 1997 um 100 Milliarden Schilling senkt, zwei Drittel durch Ausgabenkürzung, ein Drittel durch verbesserte Einnahmen. Dabei war uns die Ausgewogenheit des Sparpakets ein wichtiges Anliegen, und so trägt jeder Österreicher dazu bei, gerecht nach seiner Wirtschaftskraft. Dieses Sparpaket ist für die Bevölkerung selbstverständlich nicht angenehm, aber absolut notwendig, um die Stabilität unseres Schillings und um das hohe Beschäftigungsniveau in unserem Land abzusichern.

Wir haben dabei nichts verschwiegen, denn die beiden Parteien, die die Regierung bilden, haben das im Wahlkampf, zwar mit unterschiedlicher Intonierung, aber doch, angekündigt. Und erinnern Sie sich bitte zurück: Die beiden Regierungsparteien sind aus dem Wahlkampf gestärkt und die Oppositionsparteien geschwächt hervorgegangen! (Beifall bei der SPÖ.)

Falsch ist auch die Behauptung, dieses Sparpaket wäre notwendig zur Erreichung der sogenannten Maastricht-Kriterien, also der Voraussetzungen für den Eintritt in die Europäische Währungsunion. Wären wir heute nicht Mitglied der Europäischen Union, dann hätten wir zur Sicherung unseres Schillings dieses Sparpaket auch schnüren müssen und hätten es auch geschnürt.

Bemerkenswert ist, daß die Freiheitlichen in ihrer Anfrage im Zusammenhang mit dem Sparpaket die Regelung bei den Werkverträgen kritisieren. Dies deshalb, weil diese Regelung zwei Zielsetzungen verfolgt, zu denen sie sich offensichtlich nicht bekennen können oder wollen. Ein Ziel ist es, dafür zu sorgen, daß in Österreich wirklich alle Berufstätigen sozialversichert sind. Und es ist dagegen vorzubeugen, daß immer mehr Österreicherinnen und Österreicher durch ihre Arbeitgeber in ein sozialversicherungsfreies, das heißt nicht mit Krankenversicherung, Pensionsversicherung ausgestattetes Dienstverhältnis gedrängt werden. Daher sind wir dafür eingetreten, daß diese Werkvertragsregelung getroffen wurde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nun aber zu dem, was Sie "Geldgeschenke" nennen. Auf Ihre fehlende moralische Berechtigung habe ich schon hingewiesen. Ich meine, Sie haben aber auch sonst keine Veranlassung dazu. (Abg. Dr. Graf: Unglaublich! Moralapostel!) Denn was Sie alles in Ihrer Oberflächlichkeit als Geldgeschenke ausweisen, das läßt nur einen Schluß zu: Wenn dieselben Freiheitlichen, die diese Anfrage einbringen, unser Land stärker als bisher im Europäischen Parlament vertreten sollten, dann gute Nacht, wenn sie nicht einmal den Unterschied zwischen Umschuldung und Schuldenerlaß kennen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das läuft meistens auf das gleiche hinaus! A la longue!) – Herr Bauer, war das damals auch schon so, als Sie im Finanzministerium waren? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gemeinsam mit Ihnen!) Eben, denn da waren Sie nämlich dabei. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die große Umschuldungsaktion auf internationaler Ebene für Rußland ist kein Geldgeschenk. Der Schuldenstand bleibt absolut gleich, weil Rußland nichts von seinen Schulden nachgelassen wird. Was passiert wirklich? Rußland kann später beziehungsweise auf einen längeren Zeitraum aufgeteilt zurückzahlen. Damit sichert sich die internationale Finanzgemeinschaft ab; es geht nämlich im Fall Rußlands darum, daß es überhaupt Rückflüsse aus den Schulden gibt und daß der Geldfluß nicht stockt. Und die Russen haben bisher – weil natürlich für die verlängerten Laufzeiten Zinsen zu bezahlen sind – diese Zinsen pünktlich geleistet.

Meine Damen und Herren! Die Hilfe an die Palästinenser ist ein Geschenk, wenn Sie so wollen. Es ist ein Geschenk, das durch Beschluß der österreichischen Bundesregierung zustande kam. Aber welche Überheblichkeit spricht in diesem konkreten Fall aus dem Wort "Geschenk"? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich kann es gar nicht glauben, daß man eine solche Behauptung aufstellt! Auch wenn man nie dort war, nie im Gaza-Streifen, nie im Westjordanland, auch wenn man nur ein durchschnittlicher österreichischer Fernsehkonsument ist, bekommt man einen ganz sicheren Eindruck über das wirklich unendliche Elend dieser Menschen dort, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Das gibt es in Mexico-City auch! Das gibt es überall!)

Aber hören Sie, deswegen, weil es an mehreren Stellen Elend gibt und man sich für eine Stelle verwendet, wird man doch nicht die Hilfe unterbinden können, nur weil ein anderer auch arm ist. Was ist das für eine Vorstellung? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Nur wenn Sie hinfahren, teilen Sie aus! – Abg. Mag. Stadler: Sie sollten einmal sehen, was in Österreich los ist! Sie sollten sich um das Elend in Österreich kümmern! Da wären Sie ausgelastet genug!)

Wenn wir Hilfe an die Palästinenser geben, dann helfen wir, den Konflikt zwischen den Israelis und den Palästinensern zu entschärfen, und helfen damit dem Nahost-Friedensprozeß. – Vielleicht, meine Damen und Herren! Er ist doch schwierig genug, und er ist doch an unendlich viele Hindernisse gestoßen. Und ich möchte nicht für eine Bundesregierung eintreten und hier stehen, die im Zusammenhang mit einer internationalen Hilfsaktion die Palästinenser just in dem Zeitpunkt im Stich läßt, in denen sie die schwierigsten Verhandlungen für ihre Existenz überhaupt zu führen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das ist vielleicht überheblich! Er glaubt, er rettet mit seinen Millionen den Nahost-Frieden!)

Es ist natürlich auch Unfug, was in der Unterlage hier steht, daß die Gelder, die wir geben, zur Errichtung von Polizeiheimen verwendet werden. Die ersten 100 Millionen Schilling fließen in

Ich bezweifle, ob Sie überhaupt ein Politiker sind. Sie sind ganz gewöhnlich der Trompeter der Neidgenossenschaft, sonst überhaupt nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich unterlasse es, jetzt noch darauf hinzuweisen, meine Damen und Herren, weil mir das schmählich vorkäme, daß mit dieser Hilfe, die wir dort geben, auch österreichische Firmen Aufträge erhalten. Ich meine, das ist ein angenehmer Nebeneffekt, aber der darf gar nicht im Zentrum dessen stehen, was wir hier zu tun haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Überhaupt ist der ganze Komplex Entwicklungszusammenarbeit auch so zu sehen, daß er indirekt unsere Wirtschaft unterstützt. Die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern, mit den Schwellenländern hat ja auch den Sinn, zur Anhebung ihrer Einkommensverhältnisse, ihrer Lebensstandards, ihrer sozialen Verhältnisse, ihrer Umweltverhältnisse, ihrer Gesundheitsverhältnisse beizutragen.

Mit anderen Worten heißt das angesichts der Globalisierung, daß die großen Unterschiede bei Einkommens- und Lebensstandards sowie die sozialen Unterschiede zwischen den Kontinenten auszugleichen sind, damit sie dann bei höherem Einkommen, zugegebenermaßen auch bei höheren Produktionskosten unsere Wirtschaft nicht mehr unterlaufen, sondern gleichwertige Partner sind. Das muß doch am Ende einer solchen Zielsetzung stehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin aus der Warte Österreichs auch überzeugt, daß eine kleine und offene Volkswirtschaft nicht in einer kurzsichtigen "Mir san mir"-Betrachtung hergehen und sagen kann: Wir kümmern uns jetzt nur um das und machen uns nur Gedanken darüber, was innerhalb unserer Grenzen geschieht oder nicht geschieht. Eine solche Betrachtung würde im übrigen unseren Konkurrenten auf den Weltmärkten Freude machen. Darin sehe ich die eigentliche Gefahr Ihrer Behauptungen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen.

Wenn das nur ein Instrument der Tagespolitik wäre, dann könnten einige polemische Antworten genügen. Ich befürchte, daß es bei Ihnen Verwirrung über diese Zusammenhänge überhaupt gibt, daß Sie, wenn Sie die Chance bekommen, diese Ideen irgendwo in der Welt stärker zu vertreten als heute, unserem Land, unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft schaden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das ist eine unbewiesene Behauptung von Ihnen! – Reine Polemik von der Regierungsbank!)

Meine Damen und Herren! Auch beim Thema Arbeitsplätze beschränken sich die Aktivitäten der Freiheitlichen auf Dringliche Anfragen im Parlament. Durch Dringliche Anfragen wurden noch nie Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir in der Bundesregierung – und ich darf das sicher für die beiden Regierungsfraktionen sagen – machen die konsequente Arbeit zur Sicherung von Standorten in der Obersteiermark ebenso wie in Traiskirchen, ebenso wie im Marchfeld oder in anderen Bereichen, in denen das notwendig ist, und zwar bewußt, mit Konsequenz und mit Nachdruck. Wir behaupten auch nicht, daß das einfache Aufgaben sind. Wir behaupten auch nicht, daß uns alles gelungen ist. Wir können aber für uns ins Treffen führen, daß uns vieles gelungen ist. Das trifft zu für die ganze Palette, angefangen von Glanzstoff St. Pölten über Zuckerfabrik Hohenau, über Röhrenwerk Kindberg in der Steiermark bis zu so manch anderen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bis zur DDSG!)

Das trifft außerdem zu auf die Zusage des Sozialministers, Arbeitsstiftungen für die Mitarbeiter einzurichten, die in den einzelnen Standorten nicht mehr beschäftigt werden können, und auch auf das, was der Wirtschaftsminister zugesagt hat und auch tun muß, nämlich noch einmal die

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, der Sie hier begründet haben! Wenn Sie es genau anschauen – Sie haben sich da sehr mit betriebswirtschaftlichen Zahlen auseinandergesetzt –, dann sehen Sie, daß die Anzahl der für japanische Autoerzeuger gelieferten Reifen bereits zwei Jahre vor dem österreichischen EU-Beitritt zurückgegangen ist, aus dem einzigen klaren Grund: weil die japanische Autoindustrie ihre Produktionsstätten schrittweise aus Japan ausgelagert und nach Europa verlagert hat. Daher konnte der alte Zollvorteil, die 16 Prozent, in Europa nicht angewendet werden und ist dieser marginale Wettbewerbsvorteil weggefallen. Das ist in Wirklichkeit der Hauptgrund, warum das Japangeschäft schon eineinhalb oder zwei Jahre vor dem EU-Beitritt zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Graf: So lange wissen Sie das schon und unternehmen nichts!?) Ja, ich gestehe Ihnen ein, ich habe die Japaner nicht dazu bewegen können, ihre Fabriken von England wieder nach Japan zurückzuverlagern. Das ist mir nicht gelungen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Das hat niemand verlangt!)

Hohes Haus! Wir werden sicherlich unter all den schwierigen Bedingungen immer wieder alle Möglichkeiten ausschöpfen, um mitzuhelfen, den Standort Traiskirchen aufrechtzuerhalten und dort einen möglichst hohen Beschäftigungsstand zu sichern. Haider hat gesagt: Vranitzky weiß schon seit 26. Juli, daß die ein Problem haben! Sicherlich, klar, deshalb haben wir ja bereits im Sommer mit den Verhandlungen angefangen. Deshalb haben wir im Sommer bereits veranlaßt und dazu beigetragen, daß keine Maschinen abtransportiert worden sind. Wir haben ein Gutachten der Finanzierungsgarantiegesellschaft erstellen lassen und haben damit eine Grundlage für eine Verhandlungsrunde, für Gespräche der Semperit Traiskirchen mit Conti in Hannover geliefert. Auf unterschiedlichen Ebenen wurden seither Verhandlungen weiter geführt.

Wir haben als Argument – und ich meine, daß das gar kein schlechtes Argument ist –, daß die Kostenposition im Semperit-Werk Traiskirchen wettbewerbsfähig ist, daß eine gut ausgebildete und motivierte Belegschaft dort arbeitet und daß darüber hinaus in Österreich die Rahmenbedingungen, insbesondere die steuerlichen, gut sind und einen konkurrenzfähigen Standort bieten.

Es dürfte aber hinlänglich bekannt sein, daß die Republik nicht Eigentümerin der Semperit AG ist. Wir werden daher, weder die Regierungsmitglieder noch sonst jemand, die Dispositionen des Continental-Vorstandes nicht unmittelbar treffen können.

Meine Damen und Herren! Der Hinweis auf die Förderfalle, in der wir uns angeblich befinden, gibt mir die Gelegenheit zu einer kurzen wirtschaftlichen Bilanz unserer EU-Mitgliedschaft. Ich werde mich aber im Gegensatz zu den Anfragestellern nicht auf Mutmaßungen, sondern auf Zahlen stützen. Anhand dieser werde ich belegen, daß die wirtschaftliche Bilanz der EU-Mitgliedschaft eindrucksvoll ist. (Abg. Mag. Stadler: Das hat Ihr eigener Minister gesagt!)

Erstens: Seit Oktober 1995 – und damit erstmals seit sieben Jahren – liegt die Inflationsrate unter 2 Prozent. Das ist im wesentlichen auf die gesunkenen Lebensmittelpreise und Preise für andere Güter des täglichen Bedarfs zurückzuführen, die 1995 um mehr als 11 Prozent niedriger waren als vor dem EU-Beitritt. Schätzungen der Preisdämpfungseffekte belegen, daß die Inflationsrate bei einem Nichtbeitritt höher wäre oder höher gewesen wäre.

Zweitens: Allein im Beitrittsjahr 1995 sind die Exporte in die Staaten der EU um 11 Prozent gestiegen, die Importe aus EU-Staaten nur um 9 Prozent. Ich nenne hier als Beispiel die Schweiz, weil die Schweiz als Nicht-EU-Mitgliedsland immer als ein Schlaraffenland angeführt wird. Die Exportsteigerungen Österreichs seit dem Beitritt 1995 liegen erheblich höher als in der Schweiz. Die Industriellen- und die Anlageinvestitionen in Österreich liegen erheblich höher als in der Schweiz. Die Importe nach Österreich und in die Schweiz sind ungefähr im gleichen Ausmaß gestiegen. Das heißt, meine Damen und Herren, daß die österreichische Wirtschaft sehr wohl die guten Bedingungen, die verbesserten Bedingungen nach dem EU-Beitritt zu nutzen wußte. (Beifall bei der SPÖ.)

Drittens: Seit dem EU-Beitritt sind allein von Großunternehmungen Investitionen im Ausmaß von 27 Milliarden Schilling getätigt worden. Diese Investitionen haben Tausende Arbeitsplätze gesichert, erhalten, geschaffen. Ich weiß auch, wie alle anderen, daß heute in der Industrie große Investitionen vorgenommen werden, um zu Rationalisierungseffekten zu gelangen. Das ist nicht besonders angenehm, aber auf der anderen Seite unverzichtbar und nützlich.

Stellen wir uns einmal vor, diese Investitionen im Ausmaß von 27 Milliarden in die großen Unternehmungen wären nicht vorgenommen worden – es wären keine zusätzlichen positiven Effekte für die Klein- und Mittelbetriebe herausgekommen. Stellen wir uns vor, wir hätten in der Automobil-, in der Papier-, in der Zellstoffindustrie, in der Halbleiterindustrie, in der holzverarbeitenden Industrie – das sind alles die konkreten Beispiele – diese Investitionen nicht gehabt! Und die hätten wir dann nicht gehabt, wären wir nicht Mitglied der Europäischen Union geworden. (Abg. Mag. Stadler: 15 Milliarden davon sind allein vom Billa-Kauf! Das wissen Sie!) 15 Milliarden? Na und? Wahrscheinlich war es 15 Milliarden wert. (Abg. Mag. Stadler: Sie sagen, es seien Investitionen in die Schwerindustrie getätigt worden!) Ja, natürlich. (Abg. Mag. Stadler: Dies ist ja nicht wahr! 15 Milliarden davon sind vom Billa-Kauf! Das ist eine Vermögensverschiebung und nicht eine Investition!)

Spielen wir es durch: Die Investitionen von Opel in Aspang sind in die Billa-Laden gegangen. (Abg. Mag. Stadler: Und das Geld ist in die Schweiz gegangen, in eine Stiftung!) Kleine Opel-Autos in die Lade hinein! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist auch der Grund dafür, daß wir eine im internationalen Vergleich günstige Arbeitsmarktsituation haben.

Die Zeit reicht nicht aus, um hier das Zahlenmaterial konkret vorzulegen, aber noch einmal: Zigtausende Arbeitsplätze sind mit Betriebsansiedlungen und Großinvestitionen verbunden, in Zusammenarbeit mit den Klein- und Mittelunternehmungen. In den USA rühmt man sich, und die ganze Welt schaut staunend dorthin: Die USA sind das Jobwunderland dieses Jahrzehnts. Die Arbeitslosenrate in Amerika ist jedoch um mehr als 1,5 Prozentpunkte höher als in Österreich.

Meine Damen und Herren! Ich sage nicht, daß das ein Ruhekissen ist, auf dem man sich bequem zurücklehnen kann, aber ich meine, daß es realistisch und nüchtern betrachtet wohl dem Selbstbewußtsein des Landes entspricht, diese Leistungen nicht herunterzumachen, diese Lichter nicht unter den Scheffel zu stellen. Das wäre auch eine Beleidigung für die Mitarbeiter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zur sogenannten Förderfalle sage ich noch einmal – weil hier immer Schweden genannt wird –, daß die Nettobeiträge Österreichs und Schwedens mit 12 Milliarden Schilling gleich hoch sind. Daß sich Österreich mit der exakt gleichen Nettobeitragsleistung wie Schweden in einer Falle befinden soll, ist mir nicht nachvollziehbar. (Abg. Mag. Stadler: Das müssen Sie dem Farnleitner sagen!) Habe ich schon.

Die Anteile der nationalen Kofinanzierung betragen in beiden Ländern in der Regel zwei Drittel. Auch daraus ist im Vergleich mit Schweden weder schlechtes Verhandeln noch eine Förderfalle abzuleiten.

Meine Damen und Herren! Zum Schluß, weil ich das sehr ernst nehme, was Herr Abgeordneter Trattner hier gesagt hat, und ich teile ja auch seine Sorge: Sollte Italien, unser zweitwichtigster Außenhandelspartner, tatsächlich nicht nach einer kurzen Übergangsfrist in die Europäische Währungsunion eintreten können, würde das für uns sicherlich ein Problem darstellen. Es gibt aber mittlerweile im ECOFIN-Rat klare Bestrebungen, Italien zu unterstützen, sodaß es vielleicht nicht am ersten Tag, aber doch nach sehr kurzer Zeit beitreten kann. Das ist wichtig, meine Damen und Herren, weil die 15 Prozent Schwankungsbreite in jede Richtung zwar immer noch eine

Herr Präsident! Im Sinne der Geschäftsordnung des Nationalrats und insbesondere unter Berücksichtigung der darin vorgesehenen Redezeit wird die Beantwortung der einzelnen 39 Fragen, soweit dies nicht bereits erfolgt ist, auf schriftlichem Wege nachgereicht. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Im Sinne dieser Erklärung darf ich um eine schriftliche Beantwortung der gestellten Fragen ersuchen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stadler. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler beliebte heute wieder einmal zu scherzen. Immer dann, wenn wir ihn ordentlich im Eck haben, ist er besonders humoristisch (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), möchte er besonders humorvoll erscheinen. Er hat sich anscheinend von seinem gestrigen Abendtief erholt, denn gestern abend hat er keine so gute Figur gemacht. Da hat man den Eindruck gehabt, daß ihm ein Mitglied der Nationalratsfraktion abhanden gekommen sei, nicht der Frau Schmidt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Oder ist es so, Herr Bundeskanzler, daß Ihnen Herr Häupl mit seinen Drohungen schon im Nacken sitzt; mit seiner Drohung, ihren Rücktritt zu fordern, wie er Ihnen ja in der Präsidialsitzung Ihres Parteipräsidiums mitgeteilt hat, wenn die Wahlen am 13. Oktober danebengehen. – Davon können Sie getrost ausgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch Ihre heutige Wortmeldung hat dazu beigetragen, meine Damen und Herren! Daher müssen wir uns auf Herrn Häupl gefaßt machen, der dem Herrn Bundeskanzler im Nacken sitzt.

Der Herr Bundeskanzler hat also beliebt zu scherzen und gemeint, Frau Abgeordnetenkollegin Mares Rossmann würde in seinem Gehörgang sitzen. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Seien Sie versichert, Herr Bundeskanzler: Im Gegensatz zu so manchem in Ihrer Partei und in Ihrer Genossenschaft sitzt keiner unserer Abgeordneten oder Parteifunktionäre in einem Ihrer allerwertesten Körperteile, und darauf sind wir auch stolz, Herr Bundeskanzler. Wir würden uns dort nicht sehr wohl fühlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Nebst Ihren Scherzchen wollen wir doch auf Ihre Geldgeschenke kommen. Sie finden es geradezu schandbar, im Zusammenhang mit dem Geldgeschenk an die Palästinenser – Sie haben ja zugegeben, daß es ein Geldgeschenk ist – auch nur Kritik anzubringen. Sie waren ja gestern abend besonders stolz darauf, daß Sie mit diesen Geldgeschenken im Ausland empfangen werden. Herr Bundeskanzler! Wenn ich jedesmal 100 Millionen Schilling in der Tasche mitführe, dann werde ich in jedem Land dieser Erde gerne empfangen. (Ruf bei der SPÖ: Sie nicht! – Abg. Schieder: Nicht einmal mit dem doppelten Betrag!) Sie können sicher sein: Ich würde das, was der Herr Bundeskanzler tut, auch nicht tun. (Abg. Schieder: Da gibt es manche, die nehmen jemanden nicht einmal mit 1 Milliarde!) Er verschenkt gutes österreichisches Steuergeld im Ausland, und zwar nur deshalb, damit er dort höflich empfangen und hofiert wird.

Herr Bundeskanzler! Bleiben Sie zu Hause, das kommt uns billiger, denn dann müssen wir nur Ihre Mietzinsbeihilfe von 230 000 S pro Jahr für Ihre Wohnung bezahlen (Beifall bei den Freiheitlichen) und nicht auch noch 100 Millionen bei jeder Auslandsreise des Herrn Bundeskanzlers nach der Devise: Es darf auch ein bißchen mehr sein. In Kopenhagen hat er gleich eine ganze Milliarde verschenkt. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Herr Bundeskanzler! Sie können nicht leugnen, daß Sie auf Kosten der österreichischen Steuerzahler, auf Kosten der Pensionisten, auf Kosten der Familien, auf Kosten der sozial Bedürftigen in diesem Lande, aber auch auf Kosten des Mittelstandes im Ausland großzügige Geldgeschenke machen, um sich dort beliebt zu machen. Das bleibt als Faktum an Ihrer Regierung kleben,

Wir haben uns lange gefragt, was Sie mit diesem Geldgeschenk bei den Arabern wollen. Daß Sie die Araber hofieren, wissen wir ja, seit wir Ihr Flugblatt kennen, mit dem die SPÖ bei den Arabern um Stimmen wirbt, Herr Bundeskanzler! Eingliederung, Einbürgerung der Araber, Geldgeschenke an Araber – dafür werden sie alle sozialistisch wählen. Das ist ja eine bekannte Taktik der SPÖ, um Stimmen zu organisieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß ein österreichischer Politiker in Österreich Steuergeld, das ordentlich verwaltet wird, den Österreichern zurückgibt – dort, wo Sie versagen, Herr Bundeskanzler, und das ist im Burgenland der Fall. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde Ihnen beweisen ... (Abg. Dunst: Und Sie kaufen sich im Burgenland die Stimmen!) Ich werde Ihnen beweisen, warum die Schweiz für die Burgenländer so wichtig ist, die Schweiz, von der Sie heute gesagt haben, daß dort die letzten "Armutschkerln" leben, seit die Österreicher in der Europäischen Union sind und die Schweizer noch immer nicht.

Herr Bundeskanzler! Ihr eigener Bundespressedienst des Bundeskanzleramtes schickt in die Schweiz Meldungen, über die man nur so staunt. Ich hatte zunächst geglaubt, Herr Bundeskanzler, daß Sie schon Opfer Ihrer eigenen Propaganda sind und an Ihre eigene Propaganda glauben. Aber mittlerweile bin ich draufgekommen, daß dieser Bundeskanzler und diese Regierung in Wirklichkeit kein anderes statistisches Material zur Verfügung haben – das werde ich Ihnen auch beweisen. Das heißt, ich kann Ihnen nicht einmal böse Absicht unterstellen, wenn Sie den verdutzten Schweizern etwa mitteilen, daß der EU-Beitritt den österreichischen Lebensstandard gesteigert habe. Es heißt, der EU-Beitritt habe dazu geführt, daß jeder österreichische Haushalt im Durchschnitt pro Jahr 8 300 S mehr zur Verfügung habe, daß in Österreich der Lebensstandard kontinuierlich steigt, im Jahresdurchschnitt um 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. In Prozenten des verfügbaren Lohneinkommens ergibt sich ein Nettogewinn von 2,5 Prozent.

Meine Damen und Herren! Der Lebensstandard steigt und steigt, die Österreicher wissen schon gar nicht mehr, wohin mit dem Geld, daher geht der Bundeskanzler ins Ausland und verschenkt Geld, das in Österreich aufgrund des gestiegenen Lebensstandards gar nicht mehr ausgegeben werden kann.

Meine Damen und Herren! Das wird den verdutzten Schweizern genauso serviert wie uns seinerzeit der Ederer-Tausender, auf den die Österreicher heute noch warten und der angeblich mit dem EU-Beitritt in den Taschen der Österreicher landen sollte.

Herr Bundeskanzler! Sie können gar nicht abschätzen, wie sich der österreichische Lebensstandard entwickelt, weil er von einem Statistischen Zentralamt ermittelt wird, das mit seinen statistischen Daten auf dem Standard eines Entwicklungslandes gelandet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren! Das ist das Faktum: Sie haben keine anderen statistischen Materialien, denn Sie sind auf der Ebene eines Entwicklungslandes gelandet.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute die Schweiz zu Unrecht angeführt, oder ich verstehe Ihre Familienfinanzpolitik nicht. Herr Bundeskanzler, erklären Sie mir, wieso Sie dann angeblich – jedenfalls laut "WirtschaftsBlatt" von gestern – Ihr Geld – lassen wir einmal dahingestellt, wie es erworben wurde; ob es tatsächlich zu jenem "Kickback" kam, der von Osthilfe-Milliarden über Luxemburg auf bestimmten Konten in der Schweiz gelandet sei, wie es in einer Strafanzeige, die hier zitiert wurde, heißt oder wie das auch Herr Roth behauptet, ein deutscher Schriftsteller, der sich mit der Russen-Mafia beschäftigt; lassen wir das einmal dahingestellt – ausgerechnet in diesem "armen Land" Schweiz anlegen, in dem ja alles so schlecht ist, während Sie in Österreich das Geld nicht anlegen wollen! Herr Bundeskanzler, erklären Sie mir das einmal! (Abg.

Meine Damen und Herren! Das ist Propaganda des Bundeskanzleramtes mit seiner Propagandaabteilung Bundespressedienst, den es verwaltet. Das ist Propaganda aufgrund nicht vorhandenen Zahlenmaterials, da das Österreichische Statistische Zentralamt, wie das Kollege Trattner schon dargetan hat, gar nicht in der Lage ist, heute jenes Material zu liefern, das etwa das IHS jetzt brauchte, um ihre neuesten Aufträge über die Konjunkturentwicklung und das Wirtschaftswachstum Österreichs zu analysieren.

Das, was Herr Kollege Trattner Ihnen noch nicht vorgelesen hat, will ich Ihnen vorlesen – ich bin dankbar dafür, daß auch der Herr Staatssekretär hier ist, da er ja glaubt, er hätte die Probleme beim Statistischen Zentralamt im Griff.

Die "WirtschaftsWoche" hat gesagt: Keiner will für die Zahlen zahlen. Das Österreichische Statistische Zentralamt steckt in der Krise.

Kafkas Zwetschkenzähler, Statistisches Zentralamt in der Krise – "profil" vom April.

Zahlenspielereien des Schreckens, Statistisches Zentralamt in der Krise – "WirtschaftsWoche" vom Mai".

Und das Wifo kritisiert an diesem Statistischen Zentralamt, daß dort Datenchaos ausgebrochen sei, daß der Datennotstand herrsche.

Aufgrund dieses Datennotstandes, meine Damen und Herren, bezahlen wir jährlich unsere Beiträge an die Europäische Union. Diese Regierung weiß gar nicht, wofür sie überhaupt zahlen soll (Beifall bei den Freiheitlichen), weil sie gar nicht weiß, wie sich die österreichische Konjunktur entwickelt, da der Bundeskanzler ein Statistisches Zentralamt verwaltet, das vom Jahre 1995 lediglich 51,2 Prozent des Datenmaterials überhaupt aufgearbeitet hat. Vom Jahr 1996 sind bis Juli erst 0,2 Prozent überhaupt aufgearbeitet, meine Damen und Herren!

Das, was uns dieser Bundeskanzler hier zum besten gibt, ist Kaffeesud. Er hat gar kein Zahlenmaterial! Wenn er sich heute auf Zahlenmaterial beruft, dann hat er es aus den Eingeweiden toter Vögel, wie dereinst die Auguren im alten Rom, oder aus dem Kaffeesud gelesen – diese Beurteilung überlasse ich Ihnen. Glaubhaft sind Ihre Zahlen, Herr Bundeskanzler, jedenfalls nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Schon seit Mai wird das dem Herrn Bundeskanzler und seinem Staatssekretär auch im "Standard" vorgerechnet. Der Staatssekretär behauptet: Wir haben den Datennotstand im Griff!, er weiß aber, daß sogar der "Standard" schon im Mai beklagt hat, daß wir beim Internationalen Währungsfonds mittlerweile Thema sind. Wir sind nicht nur nicht in der Lage, der EU jenes Datenmaterial zur Verfügung zu stellen, das wir aufgrund einer in Gesetzesrang stehenden Anordnung zu liefern haben, sondern wir sind bereits beim Währungsfonds ins Gerede gekommen, was unsere Bonität anlangt, weil in Österreich niemand mehr in der Lage ist – am allerwenigsten die österreichische Bundesregierung –, verläßliches Zahlenmaterial über eine Behörde, die jährlich Milliarden verschlingt, auf den Tisch zu legen. Das ist die Politik dieser Regierung, und daher wissen Sie auch, was Sie von den Zahlen dieser Regierung zu halten haben! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundeskanzler. Ich erteile es ihm.

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Stadler hat zwei Bemerkungen in seine Rede einfließen lassen, zuerst hat er – wie auch schon früher – erzählt, ich würde Mietzinsbeihilfe beziehen. Die Wahrheit ist: Ich beziehe keine Mietzinsbeihilfe. (Abg. Mag. Stadler: 230 000 pro Jahr!)

Das Bezügegesetz sieht für den Bundespräsidenten und für den Bundeskanzler eine Amtswohnung vor. Ich habe diese Regelung des Bezügegesetzes nicht in Anspruch genommen, bewohne daher keine Amtswohnung, sondern bewohne jene Wohnung, die ich auch bewohnt habe, ehe ich Bundeskanzler wurde.

Für die Betriebskosten wird seitens des Bundeskanzleramts ein Ausgleich geleistet – genauso wie bei Dr. Sinowatz und bei Dr. Kreisky. Aus diesem Grund ist meine Aufwandsentschädigung niedriger als bei den anderen Bundesministern. (Abg. Mag. Stadler: 230 000 S kassieren Sie pro Jahr! Das sollten Sie den Österreichern einmal erklären!)

Das ist also der erste Punkt – ich stelle es noch einmal fest –: keine Mietzinsbeihilfe, sondern Erfüllung des Bezügegesetzes mit niedrigerer Aufwandsentschädigung als die anderen Minister.

Zweitens hat Herr Abgeordneter Stadler hier einen Zeitungsausschnitt hervorgezogen und zitiert oder unterstellt, ich würde mein Geld in der Schweiz anlegen. Ich füge hinzu, daß in diesem Zeitungsartikel auch steht, meine Frau würde ihr Geld in der Schweiz anlegen, und zwar würden das Gelder sein – auch Bürgermeister Zilk wird das unterstellt; ich muß das erzählen, um Ihnen die Seriosität und die Rationalität der Argumentation dieses Herrn ein bißchen näherzubringen ... (Abg. Mag. Stadler: "Dieses Herrn da"! Ich zitiere eine Zeitung!)

Herr Präsident! Ich stelle fest: Ich besitze kein Konto in der Schweiz. Meine Frau besitzt auch kein Konto in der Schweiz. Sollte das dennoch irgend jemand nachweisen, so werde ich den ersten Franken, der auf diesem Konto steht, dem Freiheitlichen Bildungswerk zum Geschenk machen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir kommen auf Ihr Angebot schon noch zurück!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. – Bitte sehr.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ohne Zweifel so, daß das Österreichische Statistische Zentralamt Probleme bei der Erstellung von Daten und Statistiken hatte. Diese Probleme wurden in den letzten Wochen und Monaten von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Statistischen Zentralamtes in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt, mit Instituten außerhalb des Bundeskanzleramtes, mit der FGG und anderen erörtert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Für alle Statistiken, die für uns relevant waren, ist es gelungen, innerhalb kürzester Zeit Lösungsvorschläge zu finden und diese auch umzusetzen.

Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die notwendige Außenhandelsstatistik für das Jahr 1995 wurde im September 1996 fertiggestellt. Die Probleme, die wir bei anderen Statistiken hatten – sei es nun den Verbraucherindex, die Arbeitslosenstatistik oder andere –, wurden alle im Sommer 1996 gelöst.

Ich gebe zu, daß das Statistiken waren, die sehr notwendig und wichtig waren. In einer sehr korrekten, sehr schnellen, sehr kooperativen und partnerschaftlichen Zusammenarbeit von allen Betroffenen sind die Probleme gelöst worden.

Mein Ziel ist es – und das ist nicht nur mein Ziel, sondern das Ziel auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Statistischen Zentralamtes –, das Statistische Zentralamt in Zukunft weiterzuentwickeln. Dazu gibt es eine Reihe von Vorschlägen, Konzepten und Initiativen. Wir sind gerade dabei, diese umzusetzen.

Mein Ziel ist es, eine Teilrechtsfähigkeit des Statistischen Zentralamtes zu erreichen.

Mein Ziel ist es, externe Daten, die derzeit doppelt oder dreifach erhoben werden, auch für das Statistische Zentralamt zu nutzen.

Und schlußendlich ist es auch mein Ziel, im öffentlichen Dienst viele Bereiche zusammenzulegen – beispielsweise die EDV des Bundesrechenamtes und die EDV des Statistischen Zentralamtes.

Ich kann also zusammenfassend sagen: Die Kritik, die an dem angeblichen Datenchaos im Statistischen Zentralamt vorgebracht wurde, ist eine Kritik, die möglicherweise in der ersten Jahreshälfte 1995 zum Teil zutreffend gewesen ist, aber dieser Punkt ist inzwischen zum größten Teil befriedigend gelöst worden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abg. Dr. Khol. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Stadler gemeldet. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung sind bekannt. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Der Herr Staatssekretär hat soeben behauptet, daß die Probleme beim Statistischen Zentralamt gelöst seien, also die Daten aufgearbeitet seien. Das ist unrichtig. Mir liegt eine Konjunkturstatistik – produzierender Bereich vor, Aufarbeitungsstand vom 26. August 1996, in der von den Meldungen 1 bis 12/1995 – also Meldungen von Jänner bis Dezember 1995 – 51,2 Prozent der Fragebögen aufgearbeitet sind, von den Juni-Meldungen 1996 lediglich 3,7 Prozent und von den Juli-Meldungen 1996 lediglich 0,2 Prozent. (Abg. Parnigoni: Was faseln Sie da daher vom August? Was ist das für eine Berichtigung?)

Diese Kritik wird auch in der erst vor rund einer Woche vorgestellten Institutsarbeit des IHS gleich auf Seite 1 in der Einleitung und Zusammenfassung wiederholt und ist aktueller denn je. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Wortmeldung: Staatssekretär Schlögl. – Bitte sehr.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Mag. Karl Schlögl: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Nationalratssitzung soll nicht zu einem Dialog zwischen der FPÖ und mir werden, ich bin gerne bereit, dem Herrn Abgeordneten Stadler alle Zahlen, die er braucht – sofern er sie nicht selbst besorgen kann – in einem gemeinschaftlichen Gespräch zu übergeben und zu erläutern.

Ich darf Ihnen nur sagen: Die Konjunkturstatistik – sie liegt auch mir vor; das heißt, wir haben offensichtlich ähnliche Bezugsquellen – zeigt deutlich, daß wir die Zahlen für 1995 voll erfüllt haben und für das erste Quartal 1996 ebenfalls voll erfüllt haben.

Wir haben nahezu alle Erhebungsbögen bekommen. Die Erhebungsbögen wurden trotz vieler Fehler, die vorgefunden wurden, so bearbeitet, daß es einen Erhebungsstand gibt, der weit über 60 Prozent im ersten Quartal liegt. Für das zweite Quartal 1996 ist der Erhebungsstand natürlich viel geringer (Abg. Mag. Stadler: Das ist das Entscheidende!) , aber das ist ja selbstverständlich, dieser Erledigungsstand muß ja geringer sein.

Sie haben die Statistik vom 23. September 1996. Wir haben am 23. September 1996 beispielsweise für den Juni 1996 von 14 580 Firmen, die verpflichtet werden, die Bögen an uns zu schicken, von 13 290 die Bögen bekommen, und ... (Abg. Mag. Stadler: Aber die wurden nicht bearbeitet, das ist das Problem!) – Lassen Sie mich ausreden. – Davon sind 959 bearbeitet

Das heißt, wenn Sie mit dieser Statistik argumentieren, dann argumentieren Sie mit einer Statistik, die eigentlich sehr gut funktioniert. Wenn alles so gut funktionieren würde wie die Einsammlung der Konjunkturstatistik, dann ist Ihre Kritik sicherlich ungerechtfertigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ederer. Freiwillige Redezeit: 8 Minuten.

Abgeordnete Mag. Brigitte Ederer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte nur zwei kurze Bemerkungen zum Abgeordneten Stadler machen.

Erstens: Er macht sich ein bißchen Sorgen, ob sich der Herr Bundeskanzler schon von der gestrigen TV-Diskussion der Partivorsitzenden erholt hat – ja oder nein. Der Abgeordnete Haider ist seit gestern nachmittag nicht da, er ist den ganzen heutigen Tag nicht dagewesen. Der Herr Bundeskanzler hat seit halb acht Uhr Termine. Nun gibt es zwei Erklärungen: Entweder erholt sich Abgeordneter Haider noch immer – er braucht sozusagen die Kraft, weil es gestern so arg und so traumatisch für ihn war (allgemeine Heiterkeit – Rufe bei den Freiheitlichen: Oho!), es gibt aber auch böse Stimmen, die sagen, der Herr Abgeordnete Haider sei wahlkämpfen. (Abg. Schwarzenberger: Das traue ich ihm zu!)

Ich weise das zurück, weil ich weiß, er ist ein fleißiger Abgeordneter. Er kann nur so erschöpft sein, daß er heute den ganzen Tag noch nicht da ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wo waren denn Sie den ganzen Tag? – Abg. Haigermoser winkt mit einem 1 000-S-Schein.) Ich komme gleich zu dem Tausender, ich komme gleich dazu.

Ich habe außerdem geglaubt, daß der Hauptredner zum Thema Geldgeschenke der Herr Abgeordnete Firlinger ist, weil er ist Experte zu diesem Thema. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich bin ein bißchen enttäuscht, daß er das nicht ist (Abg. Haigermoser: Selten so gelacht!) , aber vielleicht wird er sich später noch zu Wort melden.

Ich glaube, die Frage, um die es heute bei der Anfrage der Freiheitlichen geht, kann so zusammengefaßt werden: Per Rechtspopulismus wird versucht, den Damen und Herren in Österreich einzureden ... (Abg. Mag. Stadler: Wieso soll der Firlinger der Fachmann sein?)

Rechtspopulismus versucht – Herr Abgeordneter Stadler, Sie sind ein Rechtspopulist –, den Österreicherinnen und Österreichern einzureden, wir könnten uns von der Welt abschotten und eigentlich nichts mit den anderen zu tun haben. Das versuchen Sie den Leuten einzureden. (Abg. Mag. Stadler: Mit der Sozialistischen Internationale wollen wir eh nichts zu tun haben!)

Aber – und das ist jetzt wichtig – wenn das stimmt, dann würde das konsequenterweise heißen, daß wir keinen Kaffee mehr trinken dürfen, keine Orangen mehr essen dürfen, weil all das wächst nicht in unserem Land.

Das würde bedeuten, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie zum Beispiel in der Früh keinen Kaffee mehr trinken, sondern Brennesseltee – das ist wahrscheinlich ohnehin das einzige, was in Ihrem Garten wächst! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gestatten Sie mir einen sozialen Zwischenruf: Wir haben in Österreich 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben! Die kümmern Sie nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist der Tausender, den Sie versprochen haben?)

Ich möchte in diesem Zusammenhang einige Überlegungen anstellen. – Ich habe leider nur 8 Minuten Zeit. Ich glaube, daß es Armut gibt, und bin überzeugt davon, daß es soziale Probleme in unserem Land gibt. Aber einer, der im Bärental wohnt, der keine Steuern zahlt (heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , der einen

Ich weiß nicht, warum Sie sich immer so aufregen, wenn ich rede. Das muß offensichtlich an mir liegen. Wenn Sie mich einen Gedanken äußern lassen würden ... (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Tausender? – Abg. Mag. Stadler: 1 Million Menschen leben an der Armutsgrenze!)

Wir leben heute in einem "globalen Dorf", Herr Abgeordneter Stadler. "Globales Dorf" – sagt Ihnen das etwas? – Das heißt, daß nicht mehr so wie vor 20 oder 30 Jahren Armut dort bleibt, wo sie ist, sondern Armut wandert. Armut wandert in Form von Wanderungsbewegungen und auch aufgrund anderer Probleme. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Abgeordneter Stadler! Hören Sie mir zu, denn jetzt komme ich zum Parteiobmann Haider, der wird Ihnen sicherlich mehr sagen! (Abg. Dr. Graf: 160 000 ...)

Herr Abgeordneter Haider hat zwei bemerkenswerte Aussprüche getan; einen im November 1989 und den anderen beim Neujahrsaufruf im Dezember 1990. Bei dem einen hat er gesagt, daß er der Meinung ist, man sollte einen Strukturfonds für wirtschaftlich schwache Regionen sowie eine Alpen-Adria-Stiftung einrichten. Mit Hilfe des Fonds sollen – aufpassen!, das ist von Ihrem Parteiobmann, nicht von mir; von Ihrem Parteiobmann! – vor allem Regionen in Jugoslawien und Ungarn gezielt an die Marktwirtschaft herangeführt werden.

Das ist ein vollkommen richtiger Gedanke. Wir sollen versuchen, dort auch finanzielle Leistungen zu tätigen, damit Volkswirtschaften aufgebaut werden können, damit soziale Leistungen aufgebaut werden können, damit die Menschen nicht wandern, damit es zu keinen existentiellen Konflikten kommt, damit es zu keinen kriegerischen Auseinandersetzungen kommt, damit Sicherheit gegeben ist. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Herr Abgeordneter Haigermoser, von Ihnen habe ich bei der Vorbereitung gelesen, daß Sie mit einer Wirtschaftsdelegation im Irak waren; auf das will ich jetzt gar nicht näher eingehen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zweitens: Dem Neujahrsaufruf der Freiheitlichen 1990 entnehme ich folgendes Zitat: Dem lautstarken Jubel und den vielen schönen Worten anläßlich des Umbruchs – damit hat er die SPÖ und die ÖVP gemeint – sind leider keine Taten gefolgt, keine wirtschaftliche Hilfe – soviel zum Neujahrsaufruf der Freiheitlichen – und vor allem auch kein Bemühen um Solidarität der wohlhabenden Staaten des Westens, ohne deren Unterstützung die Demokratisierung im Osten nicht von Dauer sein kann. – Neujahrsaufruf der FPÖ 1990, als Sie ganz richtig sagten: Wir müssen dort investieren, wir müssen dort Mittel hintransferieren, um letztendlich dort Stabilität zu gewährleisten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie passen gut zum Swoboda!)

Letzer Punkt zu dieser Frage: Palästina. Zum einen gab es eine offizielle Parlamentarier- oder Wahlbeobachterdelegation vom österreichischen Parlament. Ihr Abgeordneter Michael Krüger war dabei. Ich habe mich heute erkundigt und man kann sagen, daß er sich dort durchaus gut benommen hat, daß er dort mitarbeitet ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Jessas na!) Wundert Sie das so? Das wundert Sie offensichtlich! Ich kenne ihn ja nicht so gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Er hat dort durchaus konstruktiv mitgearbeitet, hat sogar einige administrative Aufgaben erledigt. (Abg. Mag. Stadler: Ein Sternchen hat er bekommen! Ein Pluspünktchen!) Tatsache ist, daß er dann auch mehrere Hilfsprojekte ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sagen Sie einmal, rege ich Sie so auf – oder geht Ihnen der Haider ab?

Der Abgeordnete Krüger hat einige Hilfsprojekte in Palästina besucht, und bei diesen Hilfsprojekten hat er mehrmals gesagt, daß er das sehr gut findet, daß das so positiv ist und daß es letztendlich im Sinne Österreichs ist, wenn in Palästina Frieden gesichert ist und es zu einem wirtschaftlichen Aufbau kommt. – Er ist heute nicht da. Vielleicht habt ihr ihn eingesperrt, weil er etwas anderes sagen würde als ihr. Ich würde bitten, nicht Dringliche Anfragen zu stellen, sondern den Krüger zu fragen, er könnte euch das vielleicht erklären. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Drohbrief der Bajuwarischen Befreiungsarmee, sehr geehrte Abgeordnete der Freiheitlichen, heißt es, daß der Bundeskanzler ein Weihnachtsmann für Arafat war. – Das steht im Drohbrief der Bajuwarischen Befreiungsarmee.

Herr Abgeordneter Haider hat gestern in der Fernsehdiskussion wörtlich folgendes gesagt: "im Ausland den Weihnachtsmann zu spielen." (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt gibt es zwei Erklärungen dafür: Die eine ist, er verwendet absichtlich exakt dieselben Formulierungen wie in diesem Drohbrief (neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , dann würde einiges darauf schließen lassen, daß es hier eine Nähe gibt, oder er verwendet sie unabsichtlich, dann ist es das Gedankengut, das in Ihren Köpfen drinnen ist und womit Sie auch hier immer wieder solche Situationen provozieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Befassen Sie sich doch mit Wirtschaft!)

Ich würde Sie bitten, über das Klima in diesem Land, über die Art und Weise, wie Sie Menschen beschuldigen und sich letztendlich nicht dafür entschuldigen, nachzudenken. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist diese Radikalisierung, die an sich das wirkliche Problem ist: die gleiche Formulierung "Weihnachtsmann" von Ihrem Klubobmann Haider und im Drohbrief der Bajuwarischen Befreiungsarmee. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der rechte Weihnachtsmann und das linke Christkindl!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es haben einige Vorredner schon gesagt, die Stoßrichtung dieser Dringlichen Anfrage ist klar erkennbar. Es soll hier der Eindruck entstehen, daß seitens der Regierung Milliarden im Ausland verschenkt werden, zu Lasten unserer Steuerzahler, und deshalb müssen wir hier im Hohen Haus Sparpakete beschließen.

Meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für die Opposition. Ich habe Verständnis und respektiere auch die Kontrollfunktion einer Opposition in einer parlamentarischen Demokratie, aber Sie verwechseln Kontrolle mit Demagogie und Polemik – das ist aber ein wesentlicher Unterschied. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man dieses Mixtum compositum von Fragen, um es sehr vornehm zu bezeichnen – ich sage nicht Kraut und Rüben –, die von Palästina bis zum Pariser Klub und von Haftungen bis zu Semperit reichen, durchsieht, fragt man sich, was denn eigentlich das Kriterium ist, das diese Fragen zusammenhängend macht. Was zieht sich hier durch? Es ist wirklich nur das Kriterium Demagogie, Polemik, politisches Kleingeld – zehn Tage vor zwei wichtigen Wahlgängen. Das ist der Zusammenhang dieser 39 Fragen. Ich sehe keinen anderen Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist mir aufgefallen, daß die Mehrzahl der Fragen sich mit Haftungsfragen, mit Exportgarantien, mit Kreditlinien beschäftigt. Ein Thema, das eigentlich einen Lebensnerv unserer Wirtschaft berührt, nämlich den Lebensnerv Exporte, Exportwirtschaft und Exportförderung. All das, was hier in vielen Fragen genannt wird – Haftungen, Exportgarantien, Kreditlinien –, dient dazu, den Export zu fördern, und Export bedeutet Arbeitsplätze.

Zwei Kennzahlen: Erstens: In Österreich hängt jeder zweite Arbeitsplatz direkt oder indirekt vom Waren- und Dienstleistungsexport ab. Zweitens: 1 Prozent Exportsteigerung bedeutet 6 Milliarden Schilling, das sind 6 000 Arbeitsplätze. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Sie agieren hier

Meine Damen und Herren! Wir müssen diese Bedeutung der Exporte mit Instrumenten der Kreditfinanzierung, der Garantien, der Haftungsübernahmen international absichern. Wir haben weltweit ein Problem – immer wieder, vor allem bei Großprojekten, bei Auftragsvergaben: Wir sind in der Regel qualitativ sehr gut, wir sind sehr oft auch preislich sehr gut, aber wir bekommen sehr oft auch keine Aufträge, weil die Kreditgarantien, die Haftungen nicht ausreichend sind, weil die Japaner billiger sind, weil die Franzosen günstiger sind.

Hier tragen wir zweifellos eine wichtige Verantwortung für die Arbeitsplätze in der Exportwirtschaft, meine Damen und Herren! Hier darf man nicht billig politisches Kleingeld wechseln, mit Arbeitsplätzen von Zehntausenden Mitarbeitern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Bei uns in der Wirtschaftskammer gibt es viele Firmen, viele Betriebe, die sich beklagen, daß die Handhabung dieser Instrumente noch zu restriktiv wäre. Im Moment wendet sich eine Reihe von Firmen an uns, die meinen, Bosnien sei ein Hoffnungsmarkt; wieso gibt es dort keine Exportgarantien?

Es gibt Firmen, die Aufträge in Malaysia haben, die sagen, daß Japans Finanzierungszusagen viel billiger sind. Das heißt, unsere Betriebe wollen im Grunde noch großzügigere Regelungen. Das sage ich ganz offen und ehrlich, denn man muß die Wahrheit beim Namen nennen. Vielen Betrieben ist die heutige Vergabepraxis, die Sie als Geldverschleudern bezeichnen, noch viel zu restriktiv. Wir könnten viel mehr Aufträge bekommen, wenn wir diesbezüglich großzügiger werden.

Aber wir müssen natürlich vorsichtig sein. Ich bin sehr froh, daß in diesem Dreieck zwischen Finanzministerium, Kontrollbank und Wirtschaftskammer ein sehr gutes Zusammenspiel erfolgt und sehr vorsichtig in Anlehnung auch an OECD-Richtlinien, in Anlehnung dessen, was im Pariser Klub immer wieder verhandelt wird, ein gemeinsames Vorgehen der westlichen Industriestaaten erfolgt.

Im Zweifel sage ich auch: lieber vorsichtig sein mit Steuergeldern und nicht zu großzügig. Aber – und das sollte meine Botschaft sein –: Vergessen wir trotz bevorstehender Wahlkämpfe nicht die Wahrheit – und die Wahrheit lautet: Wir brauchen dieses Instrumentarium zur Absicherung der Exportwirtschaft, zur Absicherung von Zehntausenden Arbeitsplätzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Frischenschlager. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte auf diese Dringliche Anfrage zunächst einmal stärker vom Grundsätzlichen her eingehen, weil es mich wirklich stört, daß durch diese Anfrage der Eindruck erweckt wird, als ob all das, was Österreich im internationalen Engagement so tut, ein Geldhinauswerfen mit beiden Händen wäre, und daß es überhaupt ein Skandal sei, daß sich Österreich in dieser und jener Form engagiere.

Ich glaube, daß hier wirklich eine gegensätzliche Position einzunehmen ist. Österreich muß selbstverständlich, ob in der Entwicklungszusammenarbeit, ob in der Auslandsförderung aktiv sein. Und das kostet auch etwas. Es ist nur die Frage, wie man es tut. Grundsätzlich aber wollen wir dieses Auslandsengagement, und zwar aus den verschiedensten Gründen.

Wir wissen, daß wir den größten Nutzen haben, wenn es wirtschaftliche Stabilität in Europa gibt, wenn wir dazu etwas beitragen. Wir wissen, daß der wirtschaftlichen Stabilität die soziale, die politische, die demokratiepolitische und überhaupt die sicherheitspolitische Stabilität folgt. Das muß man einmal erkennen und nicht den Eindruck erwecken: um Gottes Willen, Österreich

Es ist natürlich so, daß sich das zunächst einmal natürlich polemisch gut darstellen läßt: Als ob der Bundeskanzler sozusagen den Auslandswahlkreis Gazastreifen aufgesucht und das Geld ausgegeben hätte, das in Österreich als Steuergeld so bitter eingegangen ist. Aber ich bekenne mich ganz klar dazu, es ist ein schönes Beispiel.

Die internationale Staatengemeinschaft sollte dazu beitragen, daß dieser elende Nahostkonflikt, der sich bereits über Jahrzehnte zieht, der gigantische Opfer – menschliche, wirtschaftliche, politische – gefordert hat, endlich begraben wird. Wir müssen uns auch dazu bekennen, daß das etwas kostet. Sagen wir ruhig ja dazu.

Es erhebt sich nur die Frage, Herr Bundeskanzler, wie dies im konkreten geschehen ist. Da, meine ich, muß die Kritik ansetzen. Es ist natürlich nicht lustig, wenn der Eindruck entsteht: Der Herr Bundeskanzler fährt dort hin, stellt sich vor das Mikrophon und erklärt: Ich gebe jetzt 300 Millionen Schilling her – geradezu aus der landesfürstlichen Schatulle. Dieser Eindruck ist eigentlich negativ, und das ist das, was zu kritisieren ist. Deshalb ist das Beispiel so gut.

Wir haben im Entwicklungshilfeplan, im entwicklungspolitischen Plan dieser Bundesregierung für Palästina in diesen betreffenden Jahren 1,8 Millionen Schilling für ein Technikausbildungsprojekt vorgesehen – völlig in Ordnung. Warum ist es aber in diesem Fall nicht so gewesen, daß die entwicklungspolitisch Verantwortlichen, vielleicht auch das Parlament, vorher mit diesem entwicklungspolitischen, friedenspolitischen Projekt, "Verbesserung der Situation im Gazastreifen" befaßt wurde, damit dieser Plan Ausdruck des politischen Willens der österreichischen Bevölkerung, des österreichischen Staates ist, sodaß der Bundeskanzler mit dieser politischen Willensbildung und Legitimation im Rücken den betroffenen Menschen tatsächlich auch Mittel in die Hand geben kann? Das hätten wir uns vorgestellt, das ist unsere Kritik. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte nur noch einen Punkt ansetzen, weil aufgrund dieser Anfrage die Rede davon ist, daß die Österreicher etwas hergeben müßten. Ich möchte nur daran erinnern, daß dieser Staat viele Jahre nach 1945 sehr dankbar war, als ihm internationale Solidarität geholfen hat, die fatale Situation nach dem Zweiten Weltkrieg zu beheben. Wir können ruhig etwas zurückzahlen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Nun zur Kritik an der Praxis. Herr Bundeskanzler! Wir setzen uns also damit nicht grundsätzlich kritisch auseinander, sondern kritisch damit, wie es gemacht wird. Auf multilateraler Ebene kann man zunächst einmal wirklich ganz klar sagen, wenn wir an die Weltbank denken, an die Internationale Entwicklungsorganisation, daß man hier in den vergangenen Jahren oft den Eindruck hatte: Nicht daß etwas gefördert wurde, war negativ, sondern was gefördert wurde.

Ich erinnere nur an die Amazonasstraße quer durch den Urwald hindurch – eine fatale Sache –, die Staudammprojekte und all diese Dinge. Es ist ein Fehler gewesen, das zu fördern.

Wir müssen allerdings auch, und das ist positiv, zur Kenntnis nehmen, daß zum Beispiel die Weltbank ihre Politik in diesem Punkt zu ändern begonnen hat, daß die soziale Treffsicherheit dieser Hilfen verbessert wurde, daß die Kontrollen besser geworden sind und so weiter. Auch diesen Weg sollte man konkret und sehr zielstrebig weitergehen.

Nun zu den Schuldennachlässen, die in dieser Dringlichen Anfrage ja auch sehr stark thematisiert werden. Herr Bundeskanzler! Sie sind im Jahre 1995 zum Weltsozialgipfel gefahren und haben dort, ähnlich wie das jetzt offensichtlich im Gazastreifen der Fall war, verkündet, Österreich werde eine Milliarde Schilling Schuldnachlässe leisten. Wiederum: Ich halte das im Prinzip inhaltlich für völlig in Ordnung, nur müssen wir den Einwand erheben: Wo ist denn das vorher budgetpolitisch, finanzpolitisch besprochen und beschlossen worden? Es stört nämlich, wenn

Ein Zweites möchte ich anfügen. Wir haben Sie vor zirka einem halben Jahr in einer parlamentarischen Anfrage gefragt, was denn die Konsequenz dieser Aussage – dieses Schuldennachlasses in der Höhe von 1 Milliarde – war. Damals lautete die Antwort: Nichts ist bisher geschehen.

Deshalb frage ich Sie heute noch einmal: Was war die finanzpolitische Konsequenz Ihrer damaligen Ankündigung am Weltsozialgipfel im Jahre 1995? Es würde mich interessieren, ob sich da inzwischen etwas getan hat; sonst müßten wir Ihre damalige Aussage unter dem Titel "Propaganda" ablegen.

Meine Damen und Herren! Bezüglich der Auslandschulden möchte ich das Beispiel Rußland heranziehen. Wiederum ist hier für mich sehr grundsätzlich eines klar: In allen Sonntagsreden seit dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhanges haben wir gesagt, Westeuropa muß Osteuropa helfen, damit es wirtschaftspolitisch und demokratiepolitisch über die Runden kommt. Alle haben das gesagt, übrigens auch die Freiheitliche Partei – ich erinnere mich gut, daß der Abgeordnete Gugerbauer damals die Idee eines Osthilfefonds geboren hat, der von Österreich zu finanzieren wäre. (Abg. Scheibner: Das war im Volksbegehren "Österreich zuerst"!)

Das war damals noch ein anderer Geist, Kollege Scheibner! Diese lächerliche, wirklich nationalistische Anfrage – deren Ziel es ist, nur ja nichts hinauszulassen – ist eine wirkliche Verkürzung der internationalen politischen Dimension, wofür man sich eigentlich schämen sollte, besonders auch im Hinblick darauf, was seinerzeit Gugerbauer zu dem 3-Milliarden-Fonds gesagt hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Aber nun wieder zurück zur Frage dieser Umschuldungsaktion. Selbstverständlich sage ich ja dazu, daß der Vorteil dieser Umschuldung darin besteht, daß wenigstens regelmäßig Zahlungen geleistet werden, auch wenn sie erstreckt werden. Mir ist lieber, es kommt, wie in den vergangenen zwei Jahren, Geld stabil herein anstatt daß man versucht, es einzutreiben und man es letztendlich abschreiben muß.

Als letzter Punkt zu der Förderungsfalle. Es wundert mich ja wirklich, meine Damen und Herren von der ÖVP, daß ein Wirtschaftsminister sich hinstellt und sagt: Förderungsfalle Europäische Union. Derselbe Wirtschaftsminister sagt das, der seinerzeit bei den Verhandlungen als Sozialpartner dabei war, als diese "Förderungsfalle" unter Anführungszeichen, beschlossen wurde. (Abg. Mag. Peter: Jetzt ist er ja Wirtschaftsminister – etwas ganz anderes!)

Also das ist eine merkwürdige Geschichte. Ich würde allerdings zugestehen, daß wir uns sehr gut und auch sehr bald überlegen müssen, wie das Förderungssystem der Europäischen Union in Zukunft aussehen soll. (Abg. Dr. Khol: Das hat er ja gemeint!) Kollege Khol! Dann darf er aber nicht von Förderungsfalle sprechen, als damaliger Mitverhandler und sagen: Es ist falsch verhandelt worden. (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht gesagt!) Aber er ist ja in manchen Aussagen recht merkwürdig, und daher meine ich: Konzentrieren wir uns darauf, wie das Förderungssystem der Zukunft ausschaut.

Zum Schluß noch einmal: Wir sind für diese internationale Kooperation, wir sind für die österreichische Hilfsbereitschaft, wir haben auch eine Dankesschuld abzuleisten, es ist wichtig, wie wir es machen, und wir haben alles zu tun, damit unsere Hilfe treffsicher ist. Da hat die konkrete Politik einzusetzen, und die Hilfe soll nicht zurückgehen, weil wir sagen: Aus Österreich darf nur ja nichts hinaus, wir genügen uns selbst, was sich in der übrigen Welt abspielt, ist uns Wurscht! Das ist eine falsche, das ist eine negative, das ist eine rückwärtsgerichtete Einstellung, die wir nicht teilen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Er hat das Wort.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe ja schon viel Verständnis dafür, Herr Bundeskanzler, daß Sie etwas unwillig sind, auf dieses Potpourri von Fragen zu antworten, bei dem auch mir manchmal der rote Faden gefehlt hat. Ich habe aber sehr wenig Verständnis dafür, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich geweigert haben, diese Fragen zu beantworten, daß Sie keine einzige Frage konkret beantwortet haben – das ist unmöglich, Herr Bundeskanzler. Dieses Parlament besteht nicht nur aus FPÖ-Mitgliedern – aber auch diese FPÖ-Mitglieder, diese Parlamentarier haben, genauso wie alle anderen ein Recht darauf, zu erfahren, was Sie ganz konkret zum Thema Semperit, was Sie ganz konkret zum Thema Sparpaket meinen.

Herr Bundeskanzler! Sie dürfen es sich nicht so einfach machen. Die Leute in dieser Republik, aber auch die Leute hier im Hohen Haus erwarten sich Antworten von Ihnen, und sie haben auch ein Recht darauf.

Herr Bundeskanzler! Wir haben uns lange überlegt, wie wir noch vor den Wahlen von Mitgliedern dieser Bundesregierung eine konkrete Antwort erhalten: zum Thema Semperit, zum Thema Beschäftigungsunion, zu all den sozialen Fragen, auch zum Thema Sparpaket, die die Leute hier bewegen – nicht nur im Hohen Haus. Wir sind auf den Gedanken einer Sondersitzung gekommen, weil das die einzige Möglichkeit ist, Mitglieder der Bundesregierung in eine intensive Auseinandersetzung zu diesem Thema zu zwingen.

Wir waren eigentlich sehr froh, daß die Freiheitliche Partei zumindest einen Teil dessen, was uns interessiert hat – das Thema Semperit –, zum Gegenstand einer dringlichen Anfrage gemacht hat. Für uns war damit klar, daß wenigstens ein Teil dessen, was uns interessiert, in dieser Dringlichen Anfrage behandelt werden kann.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben aber überhaupt keine Antwort gegeben! Das ist denkunmöglich! Das halte ich für falsch, das halte ich für verkehrt, und das halte ich auch – mit Verlaub, Herr Bundeskanzler – gegenüber den Mitgliedern dieses Hauses für ungehörig.

Wir wollen von Ihnen am Beispiel Semperit erfahren, nicht nur, was in dem Gutachten der Finanzierungs- und Garantiegesellschaft, der FGG, zum Thema Semperit, wie Semperit gerettet werden könnte, steht. Wir wollen aber auch von Ihnen, Herr Bundeskanzler, ein klares Wort zu der Androhung und dem inszenierten Theater der Amtshandlung von Staatspolizei und Polizei vor der Semperit. Wir möchten gerne wissen, ob der Bundeskanzler der Meinung ist, daß die Arbeiter bei Semperit – die sich dort gegen den Abtransport von Maschinen wehren, und auch für den Fall, daß sie sich anketten – tatsächlich staatspolizeilich präventiv von Exekutivkräften dieser Republik amtsbehandelt werden sollen. Und wir möchten gerne von Ihnen wissen, Herr Bundeskanzler, auf welcher Seite Sie in diesem Fall stehen, ob Sie der Meinung sind, daß sich die Arbeiter von Semperit wehren dürfen, ohne fürchten zu müssen, daß sie entlassen werden, daß sie durch die Exekutive dieser Republik kriminalisiert werden.

Und da ist es mir zu wenig, daß es in dieser Frage einen kleinen Zurückpfiff durch den Innenminister gegeben hat, der gesagt hat: Es ist ja alles nicht so gemeint! Das inszenierte Theater hat jeder mitverfolgen können, der fernsehen kann. Und jeder hat begriffen, worum es hier geht: Daß auf der einen Seite Mitglieder der Bundesregierung – auch Sie, Herr Bundeskanzler – ganz gezielt sagen, wir helfen euch, und auf der anderen Seite folgendes inszeniert wird: Aber wenn ihr euch wehrt, dann gnade euch Gott! Und da möchten wir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, mehr darüber wissen, was Sie sich zu diesen Fragen denken.

Wir möchten auch genauer wissen, was Sie am Beispiel Semperit ganz konkret an Hilfen anbieten wollen, was Ihre Interventionen sind, die Sie noch tätigen können – außer dem Versprechen, wir werden alles versuchen die Arbeitsplätze zu halten, wo wir doch alle aufgrund der Gutachten oder zumindest dessen, was in der Öffentlichkeit bekannt ist, wissen, daß das vermutliche Ende dieses langsamen Erosionsprozesse natürlich sein wird, daß in wenigen Jahren kein Mensch mehr bei Semperit in Traiskirchen beschäftigt ist. Wir wollen wissen, was Sie tun wollen, um den Leuten in diesem Betrieb auch etwas Mut für die Zukunft zu machen.

Herr Bundeskanzler! Da haben Sie Erklärungsbedarf! Erklären Sie sich! Wird dieser Stabilitätspakt mit Hilfe und Unterstützung der österreichischen Bundesregierung angeleiert, wird Österreich diesem Stabilitätspakt zustimmen? Sind Sie wirklich der Meinung, daß die Konvergenzkriterien über das Jahr 1999 beziehungsweise 2002 hinaus erfüllt werden müssen – und zwar so lange erfüllt, bis wir weit unter diese 3 Prozent kommen? Sind Sie wirklich der Meinung, daß das um jeden Preis geschehen muß – auch um den Preis, daß es in diesem Land und in anderen europäischen Ländern noch mehr Arbeitslose gibt? Sind Sie wirklich der Meinung, daß diese Konvergenzkriterien so wichtig sind?

Offensichtlich sind sie es, denn Sie haben einen wichtigen Satz schon gesagt: Es ist ein Erfolg der Bundesregierung, daß die Inflation von 1995 auf 1996 auf unter 2 Prozent gedämpft werden konnte. Was Sie nicht gesagt haben, ist, daß mit diesem kleinen Erfolg – durchaus ein Erfolg – auch ein bedeutender Mißerfolg verbunden ist: Die Beschäftigtenzahlen sind von August 1995 auf August 1996 um 10 000 Personen zurückgegangen, die Arbeitslosenzahlen sind gestiegen.

Ich möchte auch, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich dahin gehend erklären, daß nicht allein die Inflationsbekämpfung das oberste Ziel dieser Bundesregierung ist, sondern daß es, wenn es tatsächlich um die Beschäftigungsunion geht, natürlich die Sicherung der Beschäftigung ist, daß andere Instrumente von dieser Bundesregierung forciert werden müssen.

Und Sie haben leider, Herr Bundeskanzler, noch einen anderen bezeichnenden Satz gesagt im Zusammenhang mit dem Sparpaket: Jeder Österreicher trägt dazu bei, entsprechend seiner Wirtschaftskraft. – Das war Ihre Äußerung zum Thema Sparpaket.

Es tut mir leid, Herr Bundeskanzler, es ist nicht so, und Sie müßten das eigentlich wissen, denn dieses Hohe Haus hat ein Sparpaket beschlossen, das für Notstandshilfeempfänger eine monatliche Kürzung um 3 000 S oder 4 000 S beinhaltet. Ich kann Ihnen die Unterlagen geben, die vermutlich auch die Vertreter der anderen Parteien hier in diesem Haus von NotstandshilfebezieherInnen erhalten haben – ganz konkret von einer alleinerziehenden Mutter, die schreibt: Als alleinerziehende Mutter in meinem Alter und mit 40 Prozent Behinderung habe ich bei der jetzigen Wirtschaftslage sehr wenig Chancen, in Kürze einen Arbeitsplatz zu bekommen.

Ihr monatlicher Verlust bei der Notstandshilfe beträgt 3 978 S. 3 978 S pro Monat weniger! Erklären Sie diesen Personen, Herr Bundeskanzler, daß sie "entsprechend ihrer Wirtschaftskraft" von dieser Bundesregierung im Sparpaket herangezogen worden sind. Das ist Zynismus, das ist purer Zynismus, und gerade Sie müßten das eigentlich wissen!

Ich denke, Herr Bundeskanzler, wir brauchen Antworten von Ihnen. Sie müssen sich vor diesen Wahlen auch erklären, nicht weil es darum geht, billige Wahlpropaganda zu veranstalten, sondern weil es notwendig ist, Perspektiven in bezug auf die europäische Beschäftigungspolitik sichtbar zu machen, die weit über diese Zeit hinausreichen.

Auf der anderen Seite erklärt ein Mitglied dieses zukünftigen Europäischen Parlaments, Herr Swoboda, vollmundig, daß die Unternehmer zu sozialer Verantwortung verpflichtet werden müssen: Unternehmer, die Gewinne schreiben und gleichzeitig Arbeitnehmer entlassen, sollen verpflichtet werden, einen Teil des Zusatzgewinnes über einen gewissen Zeitraum den Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. – Übrigens: Einen entsprechenden Antrag werde ich im EU-Parlament einbringen.

Das ist ebenfalls purer Hohn, denn Herr Swoboda kann keinen solchen Antrag im EU-Parlament einbringen. Das EU-Parlament kennt das Recht des Initiativantrages nicht. Er kann diesen Antrag nicht einbringen, weil das EU-Parlament nicht befugt ist, zu diesem Thema zu sprechen.

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bringe ich auch den Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Petrovic, Öllinger, Freunde und Freundinnen betreffend absurde Wahlversprechen des SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda

Die Bundesregierung wird aufgefordert,

1. dem Nationalrat zu berichten, durch welche Maßnahmen oder Initiativen (sowohl von Europaabgeordneten als auch von der Bundesregierung selbst) eine Umsetzung der Forderung von Dr. Swoboda möglich wäre;

2. in ihrer Politik alles zu unternehmen, was zu einer Umsetzung der Forderungen von SPÖ Swoboda dienlich ist.

Meine Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag sollte dazu dienen, dem Herrn Swoboda auf die Sprünge zu helfen, aber gleichzeitig natürlich auch bestimmte Dinge klarzustellen.

Herr Bundeskanzler, was wir von Ihnen verlangen, ist, daß Sie sich in dieser Sitzung noch etwas mehr erklären, daß Sie etwas klarer sagen, was Sie zum Thema Semperit zu tun gedenken.

Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Politik haben Sie leider nicht dazu beigetragen, den Sozialabbau zu verhindern, Sie haben aber leider doch auch ein Stück dazu beigetragen, diesen Herren in die Hände zu arbeiten. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der soeben vorgetragene Antrag ist genügend unterstützt und steht daher zur Verhandlung.

Außerdem wird in formeller Hinsicht beantragt, falls keine namentliche Abstimmung stattfindet, die Bekanntgabe der Pro- und Kontrastimmen zu verlangen. Dieses Verlangen nach Pro- und Kontrastimmen ist ein Minderheitsrecht. Es wird daher auf jeden Fall so vorgegangen, außer es würde von 20 Abgeordneten eine namentliche Abstimmung verlangt werden.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinzhorn. Die freiwillige Redezeit ist auf 5 Minuten gestellt.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Längstens seit meiner Erstrede im Nationalrat weiß ich – als Unternehmer, der mit dem geschützten Bereich zu tun hat, und Österreich hat einen sehr ausgebauten geschützten Bereich, sehr ausgebaute Institutionen, die in die Wirtschaft hineinwirken –, was es heißt, "Macht braucht Kontrolle" als Oppositionspolitiker zu verlangen oder vielleicht gar am Rande eine Kritik anzubringen.

Ich finde diese Erfahrung, die ich gemacht habe, in höchstem Maße beschämend, und sie bestärkt mich darin, hier noch viel intensiver mitzuarbeiten.

Ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch gleich anfangs sagen: Das Schuldenmachen haben nicht Sie erfunden. Das Schuldenmachen hat Ihre Partei erfunden, und man hat es unter Bundeskanzler Kreisky vornehm mit Deficit-spending umschrieben. Das hat sehr vornehm und

Abgeordneter Stummvoll hat zur Exportfinanzierung gesprochen. – Natürlich brauchen wir eine Exportfinanzierung, aber die Wahrheit ist ja, daß die Exportfinanzierung dadurch entstanden ist, daß die Banken nicht wettbewerbsfähig waren, weil sie in den letzten Jahrzehnten Kostenstrukturen gehabt haben, aufgrund derer sie Exportkredite – im Wettbewerb mit Deutschland und anderen Ländern, mit denen wir in Verbindung stehen – einfach nicht gegeben haben. Daher hat man Exportfinanzierungen eingeführt und hat zuerst einmal die Kammerfunktionäre und die verstaatlichte Industrie bei Auslandsreisen eingeladen, sich an Exportgeschäften zu beteiligen.

Ich kann mich noch daran erinnern, als wir in der Industriellenvereinigung, lieber Günter, immer wieder reklamiert haben: Vergeßt doch nicht die Leute in der Privatwirtschaft! – So ist die Exportfinanzierung zustande gekommen. Seien wir doch einmal ganz ehrlich!

Dann sind zusätzlich natürlich noch Geschenke in Form von Zinsnachlässen an besondere, befreundete Länder vergeben worden, und dann kamen die Poleninitiativen und die Rußlandinitiativen.

In der heutigen Situation – wir haben gerade in diesem Jahr ein Belastungspaket beschlossen –, ist es doch nicht ungerechtfertigt, meine Damen und Herren, daß wir sagen: Seien wir doch vorsichtig und verstreuen wir unsere Schuldennachlässe nicht querbeet! Wir unterstellen Ihnen nicht Profilierungssucht, wir sagen Ihnen nur, daß es nicht die Art eines guten Kaufmannes ist und nicht die Art einer Bundesregierung sein sollte, einfach Geschenke zu machen. Und das sind Geschenke. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Wir brauchen mehr Kontrolle. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen bringen daher folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Kollegen betreffend eine materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem eine materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs geschaffen wird. Darin sind insbesondere Regelungen über Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel, die Vergabe der Mittel, die begleitende Kontrolle ihrer Verwendung und die Berichterstattung an den Nationalrat vorzusehen.

In der Wirtschaft kommt man bei dieser Politik sehr rasch in den Verruf einer fahrlässigen Krida. Ich weiß schon, daß das für eine Regierung nicht möglich ist, weil diese bedient sich beim Steuerzahler, aber daß sie sich gerade bei den Pensionisten und bei den Ärmsten dieses Landes in diesem Jahr auch so bedient hat, das erfüllt mich mit einem besonderen Schmerz, um nicht zu sagen Gram. Und wenn laut Ihrem Herrn Arbeiterkammerpräsidenten in Niederösterreich, Kaufmann, eine 1993 publizierte Studie des Sozialministeriums für Niederösterreich alarmierende Daten ausweist und armutsgefährdete Haushalte in Niederösterreich je nach Definition für 12,2 bis 13,2 Prozent reklamiert, dann ist das, Herr Bundeskanzler, eine wirklich unschöne Entwicklung. Da nimmt man gewisse splendide Haltungen etwas mehr unter die Lupe, und ich glaube, das sollten Sie niemandem gram nehmen.

Zum Zahlenwirrwarr bringe ich auch noch einen Entschließungsantrag ein. Sie haben hier gesagt, das Statistische Zentralamt hat sich jetzt sehr gebessert. Wir glauben das. Sie sagen ja auch immer, Sie fühlen sich mehr als Beruhigungspolitiker denn als Veränderungspolitiker, und daher meine ich, es gehört ein Entschließungsantrag auch zum Statistischen Zentralamt eingebracht, Herr Bundeskanzler.

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn, Mag. Firlinger, Mag. Trattner und Kollegen betreffend die Zukunft des Statistischen Zentralamtes

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Herr Bundeskanzler wird aufgefordert,

1. umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den durch das Statistische Zentralamt verursachten Datennotstand zu beheben und dem Nationalrat über die ergriffenen Maßnahmen zu berichten,

2. dafür zu sorgen, daß die Erhebung und Auswertung von statistischen Daten in Zukunft auf Grund einer klaren inhaltlichen Aufgabenstellung und unter Anwendung einer zeitgemäßen Organisationform erfolgt und

3. ehestmöglich die für die echte Privatisierung des Statistischen Zentralamtes erforderlichen Schritte einzuleiten.

Ich glaube, wir haben mit diesen beiden Entschließungsanträgen keine Polemik betrieben, sondern einen Beitrag zur Kontrolle geleistet. Und wenn meine Redezeit nicht so kurz wäre, könnte ich Ihnen noch einiges erzählen, insbesondere zu einem nicht ausgeführten Förderprogramm, was Niederösterreichs Ziel-1-Gebiet betrifft. Sie haben bis heute 9 Prozent der Förderungen für Niederösterreich ausgeschöpft, aber wir haben bereits Milliarden nach Brüssel bezahlt. Und da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Opposition der Meinung ist, daß Sie mit ihrem Latein am Ende sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Beide Entschließungen entsprechen den Bestimmungen der Geschäftsordnung und stehen daher mit in Verhandlung.

Am Wort ist Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Uhr ist freiwillig auf 8 Minuten gestellt.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Prinzhorn hat davon gesprochen, daß die Bundesregierung mit ihrem Latein am Ende wäre. (Abg. Meisinger: Das stimmt ja!) Auf ihn trifft zu: Ohne daß er mit Latein begonnen hätte, ist er damit bereits am Ende, denn was die Präsentation heute an Widersprüchlichkeiten geboten hat, sollte man sich an Einzelbeispielen auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Dr. Haider: Er spricht deutsch!)

Gestern hat Herr Abgeordneter Haider im Fernsehen gemeint, das Problem bezüglich einer Teilnahme Italiens am Euro wäre, daß dann die Gesamtheit der europäischen Währung eine weiche Währung ergeben würde, das bedeute den Verlust der österreichischen Sparbuchwerte und so weiter und so fort. Sie wissen ja selber, was Sie gesagt haben. – Heute kommt hier Kollege Trattner heraus und sagt: Italien, das ist völlig illusorisch, das wird überhaupt nie dabei

Was ist jetzt Ihre Mutmaßung? Gibt es eine Teilnahme Italiens und Ihrer Meinung nach eine weichere Währung? (Abg. Dr. Haider: Das hast du nur nicht verstanden, Gusenbauer! – Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. ) Ich verstehe es schon, Herr Kollege Haider, nur, was Sie machen, ist ein mieses Doppelspiel. Die Österreicher davor zu warnen und ihnen Angst einzujagen ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, bitte in der Terminologie vorsichtiger zu sein. (Abg. Koppler: Er hat ja überhaupt nichts gesagt! Red’ weiter!)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich in diesem Zusammenhang an Ihre Anweisungen halten. Aber das muß man doch ganz eindeutig sagen: Hier wird den Österreichern Angst gemacht vor einer europäischen Einheitswährung, weil behauptet wird, die Sparbücher würden entwertet, und gleichzeitig geht heute ein Abgeordneter derselben Partei hier heraus und behauptet das Gegenteil! Was ist die Linie dieser Partei? (Beifall bei der SPÖ.)

Mein zweiter Punkt in dem Zusammenhang ist das, was hier über Österreich berichtet wurde unter dem Titel: Bei uns herrschen Situationen und Zustände wie in den Entwicklungsländern! – Kollege Stadler hat diesen Vergleich gebracht. Man läßt völlig außer acht, welchen internationalen Status Österreich heute hat. Diese Österreichbeschimpfung wird schön langsam unerträglich für jenes Land, das an 13. Stelle gemessen an Lebensstandard, Wohlstand und allen anderen Kriterien in der Welt ist, für ein Land, das nachweislich durch die Mitgliedschaft zur Europäischen Union ohne Billa, ohne andere Verkäufe in den vergangenen Jahren 35 Milliarden Schilling Direktinvestitionen aus Westeuropa empfangen hat, für eines jener Länder, das nicht abgesunken ist in seinem Lebensstandard in den vergangenen zehn Jahren, zum Unterschied von anderen westlichen Ländern und von 89 Staaten auf der Erde. Über dieses Land wird hier im Hohen Haus gesprochen wie über ein Entwicklungsland. Das ist skandalös, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann wird über die Entwicklungszusammenarbeit gesprochen, und man echauffiert sich über 300 Millionen Schilling, die an die Palästinenser gehen – über 300 Millionen! Das muß man sich einmal vorstellen!

Oh, Kollege Schweitzer ist inzwischen eingelangt, das trifft sich hervorragend. Kollege Schweitzer schwang sich – unter ich weiß nicht welchen Einflüssen, offensichtlich etwas entfernt von der Knute des innenpolitischen Populismus – in Rio de Janeiro dazu auf, zu fordern, daß die österreichische Entwicklungszusammenarbeit kurzfristig auf 0,7 Prozent, längerfristig auf 1,5 Prozent des Bruttosozialproduktes angehoben werden soll. (Ruf bei der SPÖ: Bravo, Schweitzer!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Derzeit gibt Österreich 0,33 Prozent aus, rund 7 Milliarden Schilling alles zusammengenommen, inklusive Exportförderung. Herr Schweitzer will diesen Betrag – in der Sonne von Rio de Janeiro – verfünffachen, und seine Partei echauffiert sich gleichzeitig über 300 Millionen! Das ist unzulässig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im übrigen beschränkt es sich gar nicht auf den Schweitzer unter dem Einfluß der Sonne von Rio de Janeiro. Zwei Wochen danach, bei der Diskussion zum Waldbericht, machte Kollege Murauer von der FPÖ denselben Vorschlag, indem auch er meinte, wir sollen in dem Zusammenhang verfünffachen. (Abg. Großruck: Murauer ist bei der ÖVP!) Das heißt, man muß folgendes dazu sagen: Wenn gesagt wird, der Bundeskanzler mache allein aus Höflichkeit Geldgeschenke im Ausland – welche Höflichkeiten müssen dem Herrn Schweitzer in Rio de Janeiro entgegengebracht worden sein, wenn er solche Forderungen dort aufstellt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was hier heute in diesem Zusammenhang über die Schweizer Konten gesagt wurde, ist natürlich reine Wahlkampfrhetorik. Da wird dem Bundes

Sie stellen sich die Frage: Wie hoch war eigentlich die Transfersumme vom Firlinger? – Das ist die Frage, die die Österreicherinnen und Österreicher bewegt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Lesen Sie die Zeitung, die Sie selbst finanzieren!)

Wenn man die Zeitungen liest, Herr Stadler, dann muß man überhaupt etwas anderes sagen. Der Bundeskanzler hat klargestellt, daß sein Geld nicht in der Schweiz liegt, aber ebenfalls klargestellt ist, daß das Gold einer Ihrer geistigen Vorfeldorganisationen nach wie vor in den Schweizer Banken liegt. Das kann man auch in den Zeitungen nachlesen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Und eines sollten sich die Kollegen von der FPÖ auch noch überlegen: Ist es gescheiter, Geld in den friedlichen Aufbau in der Welt zu investieren oder in das Tag für Tag zunehmende Kriegführen? – Wir Sozialdemokraten entscheiden uns für den friedlichen Aufbau und gegen den Krieg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ihre geistigen Vorfahren sitzen noch auf den Bäumen!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich ersuche Sie um einen Ordnungsruf für Kollegen Gusenbauer, und zwar dafür, daß er behauptet hat, eine Organisation im geistigen Vorfeldbereich der FPÖ hätte ihr Gold in der Schweiz angelegt. Herrn Abgeordneten Gusenbauer müßte bekannt sein, daß es sich hierbei um während der schrecklichen Zeit der Naziherrschaft gestohlenes Gold jüdischer Mitbürger handelt. Und diesen geschmacklosen Vergleich weise ich mit Schärfe zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Ihnen ist kein Vergleich zu schmutzig!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe schon ein halbes Dutzend Verlangen auf Ordnungsrufe im Laufe dieser Sitzung erhalten. Die Antwort auf diesen Vorwurf hat gelautet: Ihre geistigen Vorfahren sitzen auf den Bäumen.

Ich fange jetzt nicht an, hier gegenseitig aufzurechnen. Ich werde mir das gesamte Stenographische Protokoll anschauen, und wir werden dann die Frage der Diktion im Hohen Haus, die immer wieder auftaucht, gemeinsam mit Ihnen und mit den anderen Klubobmännern besprechen. Das betrifft sowohl die Redner wie auch die Zwischenrufer. Ich habe mir viele Notizen gemacht.

Ich erteile Ihnen jetzt das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Abgeordnete Gusenbauer hat ... (Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ruhe, Kollege Grabner! Jetzt müssen wir diese Sitzung ordentlich abführen!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): ... in falscher Zitierung meiner Rede die Behauptung aufgestellt, ich hätte gesagt, Österreich – gemeint als Land – sei auf der Stufe eines Entwicklungslandes. Das ist unrichtig. Ich stelle ausdrücklich richtig: Ich habe gesagt, daß selbst nach Auskunft internationaler Organisationen der Datenverarbeitungsstand beim Österreichischen Statistischen Zentralamt auf dem Stand eines Entwicklungslandes ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste tatsächliche Berichtigung: Abgeordneter Trattner.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat gesagt, ich hätte in meiner Rede behauptet, Italien wird nie bei der Währungsunion dabeisein. Richtig ist vielmehr, daß ich gesagt habe, Italien wird in der erste Runde der Einführung der Eurowährung nicht dabeisein, sondern nur sechs Grundstaaten. Und das Beispiel, das der Herr Bundeskanzler gestern in der Fernsehdiskussion mit dem Maschinenexport gebracht hat, ist daher unrichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Höchtl.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einmal auf einen Punkt eingehen, den ich als Parlamentarier formuliere – unabhängig davon, ob ich einer Regierungsfraktion oder einer Oppositionsfraktion angehöre.

Herr Bundeskanzler! Wenn eine Dringliche Anfrage gestellt wird, über deren Wertigkeit man unterschiedlicher Auffassung sein kann, und es auf keine der 36 gestellten Fragen eine konkrete Antwort gibt, so sind das nicht Art und Stil, die der Behandlung parlamentarischer Abläufe gerecht werden. Ich möchte das wirklich zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Wenn ich über Stil, über Art und Wertigkeit spreche, dann komme ich natürlich dazu, zu sagen: Es ist vieles von dem, was in der Begründung ... (Abg. Edler: Gibst du rechten Flankenschutz?) Nein, überhaupt nicht, Herr Kollege. Aber du wirst vielleicht auch einmal in Opposition sein, und du würdest es dir nicht gefallen lassen, daß du keine Antwort erhältst. Das möchte ich als parlamentarische Identität bezeichnen. Das ist Selbstverständnis. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Zum Inhalt. Im Hinblick darauf, was hier an kritischen Bemerkungen seitens freiheitlicher Kollegen geäußert worden ist, ist zu sagen: Es ist sicherlich der Gesamtheit nicht nützlich, Arbeitsplätze zu sichern oder Arbeitsplätze zu schaffen mit dem Stil, alles schlechtzumachen. Ich glaube, darüber sind sich alle bis auf diejenigen, die das so vorbringen, einig. Es geht darum, all das, was sich an Chancen auftut, zu fördern, jenen Mut zu machen, die bereit sind, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und wenn man ein Gesamtbild einer Volkswirtschaft, einer Gesellschaft darstellt, das nur mehr schlecht ist, wo die Zustände nur mehr negativ dargestellt sind, dann ist das nicht jene Atmosphäre, in der man das Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und Arbeitsplätze zu schaffen, wirklich angeht und verwirklichen kann.

Ich glaube, diese Anfrage ist sehr stark unter dem Blickwinkel zu sehen, daß es noch zehn Tage bis zur Wahl der EU-Parlamentarier sind. Aber trotzdem sollte die Art, wie man miteinander umgeht, eine positive sein, indem man Antworten gibt und nicht aneinander vorbeiredet. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch kurz zu zwei Punkten inhaltlich etwas sagen. Es stimmt nicht, wie die Freiheitlichen behaupten, daß hinsichtlich dessen, was die Koalitionsregierung in der Regierungsübereinkunft vereinbart hat, nämlich Initiativen zu schaffen, neue Arbeitsplätze zu errichten, nichts getan worden wäre.

Kollege Trattner! Sie haben hier gesagt, es wäre überhaupt nichts zur Gründungswelle beigetragen worden, wo Sie doch ganz genau wissen, daß nach langem Ringen mit 1. Juli das Gründungssparen eingeführt wurde, eine wesentliche Initiative zur Förderung junger Menschen, die sich die Selbständigkeit überlegen und mit dem Selbständigwerden auch für andere Arbeitsplätze schaffen. Ich glaube, das ist etwas, das man positiv erwähnen soll. Man sollte nicht das

Kollege Trattner! Bleiben wir bei dem, was wahr ist. Bleiben wir bei dem, was sich tatsächlich ereignet. Das ist, glaube ich, die sinnvolle Form der Diskussion.

Auf Fördern zu verzichten heißt eigentlich, Arbeitsplätze zu vernichten. Ich meine, darauf muß man, auf eine Kurzformel gebracht, die Einstellung zur Förderung von Exporten beziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns zur Förderung von Exporten. Wir wissen, daß eine um 1 Prozent höhere Exportquote die Schaffung von rund 10 000 bis 15 000 Arbeitsplätzen ermöglicht. Das ist eine Überzeugung, die wir in der Bundesregierung teilen und zu der wir auch stehen.

Nur – und das ist unser Kritikpunkt – muß man gezielt fördern, konkret fördern und auch verbunden mit Verpflichtungen fördern. Was meine ich damit? – Weil in dieser Dringlichen Anfrage zum Thema "Semperit" Bezug genommen wurde: Wir müssen schon wissen, was eigentlich mit den gewährten Förderungen in den vergangenen 15 Jahren unternommen worden ist. Das Werk Semperit hat insgesamt rund 3 Milliarden Schilling an Förderungen bekommen.

Wir von der Volkspartei sind immer für die Sicherung von Arbeitsplätzen eingetreten. Ich möchte hier betonen: Wir von der ÖVP üben eine völlige Solidarität mit den jetzt in einer schwierigen Situation befindlichen Arbeitnehmern von Semperit. Das ist ein Bekenntnis, das ich hier heute zum Ausdruck bringen möchte! (Beifall bei der ÖVP.)

Nur: Wenn seitens verantwortlicher Mitarbeiter des Rechnungshofes der Beweis geliefert wurde, daß trotz massiver Förderung in den Jahren 1982 bis 1985 – 1,2 Milliarden Schilling! – vom damaligen Sozialminister keinerlei Verpflichtungen zur Haltung der Arbeitsplätze dort auferlegt worden sind, dann muß ich sagen: Das ist keine gezielte Förderung, und das ist keine konkrete Förderung! Ich meine: Fördern ja, aber unter Auflage von Verpflichtungen an das Unternehmen! Es darf nicht sein, daß ausländische Unternehmungen gutes österreichisches Geld erhalten, aber dann österreichische Arbeitnehmer entlassen. Das ist nicht der Stil, zu dem wir ja sagen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir schon immer gewünscht, daß wir in diesem Hohen Hause auch einmal eine wirkliche entwicklungspolitische Debatte führen. Doch das ist auch heute nicht der Fall, und das bedauere ich sehr. Es wird beispielsweise auch das Dreijahresprogramm hier in diesem Hohen Hause nicht diskutiert, sondern nur im Ausschuß behandelt, und dort gibt es keine Öffentlichkeit. Doch mit der Öffentlichkeit und mit einer entsprechenden politischen Debatte wird Information transportiert, und damit steigt in der Bevölkerung nicht nur die Sensibilisierung, sondern auch das Bewußtsein für Entwicklungspolitik, für die Ziele und für die Notwendigkeit verschiedener Maßnahmen im Bereich der Entwicklungspolitik. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Daß mit dieser Debatte das Thema Entwicklungspolitik nur angerissen wird, das war nicht meine Absicht und vermutlich auch nicht die Absicht vieler hier. – Das, was die Freiheitlichen hier heute geliefert haben, ist wirklich mehr als ein Spektakel. Es ist nicht nur bedauerlich, sondern es ist meiner Meinung nach auch in einem ungeheuren Maße verantwortungslos und populistisch, einfach Informationen herzunehmen, sie durchzumischen und in einer Mixtur von allem, was sich dazu eignet, diffuse Feindbilder aufzubauen. In dieser Art vorzugehen und damit zu versuchen, Neidkomplexe zu schüren, das ist verantwortungslose Politik, das ist populistische Poli

Daher verwundert es auch nicht, daß wieder mit alten Feindbildern operiert wird. Einst waren es die Türken. Dazu gibt es übrigens auch eine Parallele eines Zitates, das hier schon gefallen ist, und zwar das Zitat mit dem Weihnachtsmann, nämlich daß der Bundeskanzler als Weihnachtsmann herumgeht. Es hat ein ähnliches Zitat von Ihnen, Herr Kollege Haider, gegeben, als Sie davon gesprochen haben, daß wir – die Betonung liegt auf "wir" – vor Hunderten Jahren die Türken vor Wien geschlagen haben, aber nicht dafür, daß sie uns jetzt zu Hunderten oder Tausenden überschwemmen. Eine solche Passage steht auch in einem der Bekennerbriefe zu den Attentaten. (Abg. Mag. Stadler: Der hat auch Beistriche verwendet! Sie trauen sich keine Beistriche zu machen!) Aber ich möchte hier gar nicht das tun, was Sie tun. Hören Sie mir zu! Ich mache das nicht. Das ist nämlich Ihre Spezialität! – Hier eine Verbindung herzustellen, das will ich gar nicht tun. Ich unterstelle Ihnen überhaupt keine Verbindung von dem einen zu dem anderen. (Abg. Mag. Stadler: Sie unterstellen nichts! Nein! Sie vergleichen nur!) Ich tue nichts anderes, als eine ganz interessante Parallele aufzuzeigen zu Formulierungen, zu Bildern, die Sie zeichnen, die alle zum Ziel haben: ein Feindbild aufzubauen und damit in Österreich zu versuchen, auf eine äußerst populistische Art Politik zu machen. Waren es vor zwei oder drei Jahren die Türken, waren es vor kurzem die Kurden, so sind es jetzt die Araber, die Sie hernehmen, um ein Feindbild zu manifestieren, um darauf irgendwelche diffusen Behauptungen aufzubauen.

Auf einige Ihrer Fragen hätten mich die Antworten ja durchaus interessiert. Das sind Fragen, auf die wir seit Jahren im Parlament Antworten zu bekommen versuchen. Diese haben wir auch heute nicht bekommen. In einigen der Fragen – da gebe ich Ihnen durchaus recht – wäre es notwendig, Klarheit zu gewinnen.

Aber mit Ihrer Einstiegsfrage zeigen Sie, daß Sie überhaupt keine Ahnung von der Materie, die Sie da aufgreifen, haben, etwa wenn Sie die Beiträge zur IDA heranziehen, um damit zu begründen, welch sinnlose Geldzuflüsse da geschehen. Sie wissen offensichtlich nicht einmal, was die IDA ist, und Sie wissen vor allem nicht, warum es jetzt zu weiteren Zahlungen an die IDA kommt, und zwar deshalb, weil sich die Amerikaner aus ihren Zahlungsverpflichtungen zurückgezogen haben. (Abg. Mag. Stadler: Dann müssen wir zahlen! Natürlich! Die Österreicher zahlen ja gerne!)

Nach dem Prinzip, das wir mit vereinbart haben, nämlich das Burdensharing, übernehmen wir einen Teil. Das sind 45 Millionen Schilling. Das ist eine Lächerlichkeit! Das hat auch schon einer meiner Vorredner gemeint: Es ist eine Lächerlichkeit im Vergleich zu manchem, was Sie hier vertreten oder fordern. Es ist vom Betrag her nicht der Rede wert. Aber diese 45 Millionen Schilling – und das zeigt, daß Sie keine Ahnung haben! – bewirken Ungeheures in den Ländern, die das dringend brauchen. (Abg. Mag. Stadler: 445 Millionen! Lesen Sie nach!) Es sind 45 Millionen! (Abg. Mag. Stadler: Sie haben eine Dezimalstelle ausgelassen! Es sind 445 Millionen!) Es sind zinsenlose Kredite. Es ist die einzige Möglichkeit für die ärmsten Länder, sich eine Wirtschaft aufzubauen und aus der Spirale des ewigen Schuldens und Verschuldens herauszukommen. Aber offensichtlich haben Sie keine Ahnung davon. (Beifall des Abg. Wabl. )

Sie berufen sich darauf, daß die Amerikaner sich aus ihrer Zahlungsverpflichtung zurückgezogen haben. Sie wissen offensichtlich auch nicht, daß der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Bonn, Klaus-Jürgen Hedrich von der CDU, bereits einen dringenden Appell an die Vereinigten Staaten gerichtet hat, das nicht zu tun, und das als eine verantwortungslose und inakzeptable Politik bezeichnet hat.

Es ist eigenartig, Sie verwenden die Fakten, so wie Sie sie brauchen. Auf der einen Seite – und das ist hier auch schon gesagt worden – vermitteln Sie den Eindruck, nur das, was in Österreich geschieht, interessiere Sie oder sei von Interesse für Ihre Politik, auf der anderen Seite jedoch berufen Sie sich auf andere Länder, andere Staaten, quasi als Vorbildwirkung. Ich würde Ihnen vorschlagen, sich einmal zu entscheiden: Wollen Sie in Ihr Politikverständnis auch internationale Politik einfließen lassen, oder lassen Sie das in Zukunft überhaupt bleiben? Das würde uns

Nun zurück zu Ihrer Dringlichen Anfrage. In einem Punkt stimme ich mit Ihnen überein: Die Antworten des Herrn Bundeskanzlers sind nicht nur unbefriedigend, sondern es ist dieses Hohen Hauses unwürdig, solche Antworten zu erhalten, denn es sind keine Antworten. Vor allem die Antworten auf die Fragen 8 bis 13 wären für mich von höchstem Interesse gewesen. Da wird nämlich gefragt, welche Exportfinanzierungen zu welchen Bedingungen und mit welchen Belastungen geleistet werden. Die Antworten auf diese Fragen bekommen wir nicht. Ich finde es völlig inakzeptabel, daß wir als Abgeordnete diese Informationen nicht erhalten.

Es ist schade: Sie haben vieles an wichtigen Informationen, an wichtigen Inputs verschenkt, indem Sie diese wichtigen Fragen in ein Potpourri einer seltsamen Anfrage steckten.

Zuletzt kam noch die Geschichte mit der Unterstützung Österreichs in Palästina, die Sie ja schon angekündigt haben. Sie haben sich – mutwillig oder nicht mutwillig, das sei dahingestellt; die Wirkungen sind dieselben – in keiner Weise informiert, was damit geschieht und welche Art von Unterstützung es ist. Daß es eine Unterstützung ist, die von sehr vielen Ländern Europas getragen wird, die auch vom Europäischen Parlament mit getragen wird, eine Unterstützung, mit der Einrichtungen der Gesundheit, der Landwirtschaft, der Berufsausbildung, der Umwelt und auch des Wohnbaus finanziert werden – das kann man alles nachlesen –, das interessiert Sie im Sinne Ihrer populistischen Form von Politik überhaupt nicht. Ich halte das, was Sie hier tun, in höchstem Maße für unverantwortlich und vor allem für äußerst gefährlich, denn auf diese Art und Weise läßt sich nicht einmal mehr in Österreich irgendeine Politik begründen, geschweige denn tragen.

Keine Rede von der meiner Meinung nach dringend notwendigen solidarischen Art von internationaler Politik, diese scheint bei Ihnen gar nicht mehr auf. Nicht nur daß sie mit dem Kübel ausgeleert wird, noch dazu wird sie in einer Art und Weise beschmutzt, die es schwierig und unmöglich macht – und das scheint Ihre Absicht zu sein –, dafür in der Öffentlichkeit weiter eintreten zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte. Freiwillige Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Vorredner bestätigen eindrucksvoll die Wichtigkeit dieser Debatte, denn es will sich offenbar niemand ernsthaft auch mit den Anliegen der österreichischen Bevölkerung auseinandersetzen. Es wird ständig darum gekämpft, daß wir Solidarität mit der ganzen Welt üben sollen. Es ist schön, die ganze Welt zu umarmen. Aber ich darf Ihnen doch empfehlen, vielleicht auch einmal an Ihre eigenen Landsleute zu denken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus einer der jüngsten Studien, die gerade von den Fraktionen der linken Reichshälfte hier im Hohen Hause immer wieder zitiert werden – etwa die Ergebnisse der Armutskonferenz vom 22. November 1995, wo die Frau Ederer Tränen vergossen hat darüber, wie arm die Österreicher sind –, geht hervor, daß rund eine Million Menschen in Österreich in akuter Armut leben. Das sagt Ihr Experte Marin, den Sie immer wieder zitieren. Sogar Ihr Parteifreund ist das.

Meine lieben Freunde! Das sind die Dinge, die Sie hier verschweigen: Österreich hat eine Million armer Menschen, die sich den Arztbesuch nicht leisten können, die sich die Beheizung nicht mehr leisten können, die die Miete nicht mehr zahlen können und die den Lebensunterhalt nicht mehr bezahlen können. Da ist es wohl nicht zuviel verlangt, wenn man den Herrn Bundeskanzler auffordert, uns einmal Auskunft darüber zu geben, wie es denn mit der Unterstützung im Osten für den Bau von Mafia-Hotels, bei denen er dann noch als Eröffner auftritt, steht. Dafür ist doch dieses Geld nicht einzusetzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiteres Beispiel: Bedenken Sie einmal, wie das ist, wenn eine Friseurin nach 43 Dienstjahren mit 5 300 S in der Pension ist und dann in der Zeitung lesen muß, daß ein Täter, der ein siebzehnjähriges Mädchen umgebracht hat, jetzt freigelassen wird und mit 7 900 S Sozialhilfe abgefertigt wird!

Diese Dinge wollen wir zur Diskussion stellen! Die Möglichkeiten, daß soziales Unrecht in Österreich zementiert wird, während Sie das Unrecht verteidigen, das können wir nicht hinnehmen und werden wir nicht akzeptieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Vielleicht denken Sie auch einmal darüber nach – weil auch immer wieder die Ausländerpolitik kommt –, daß es eine falsche Entwicklungshilfepolitik ist, so wie es der Herr Einem und der Herr Khol vorhaben, 153 000 Zuwanderer nach Österreich zu holen, damit eine Familienzusammenführung möglich ist. Da knallt man den Österreichern ein Sparpaket hin und sagt: Wir haben nichts mehr für die Familien, wir haben keine Kindergartenplätze, keine Schulplätze, nichts!, und gleichzeitig holt man Kinder, Frauen, Verwandte herein, die auch wieder Wohnungen brauchen, auch wieder Kindergartenplätze brauchen, auch wieder Schulplätze brauchen, auch wieder Lehrplätze brauchen. Wer wird denn bezahlen? – Der Herr Öllinger nicht. Der Herr Bundeskanzler auch nicht, der verzichtet nicht einmal auf die Mietzinsbeihilfe für seine Kanzlervilla. Das ist die Realität in diesem Lande! Und deshalb ist diese Dringliche Anfrage so wichtig! – Wir werden den Kanzler so oft vor dieses Hohe Haus zitieren, bis er endlich die Zivilcourage hat, uns reinen Wein einzuschenken, was mit den Milliarden geschieht, die ins Ausland getragen werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dazu gehört selbstverständlich auch die Tatsache, daß Geld ins Ausland verschenkt wird, obwohl wir es uns nicht leisten können. Es gibt aber keine Maßnahmen dafür, die Beschäftigungspolitik in Österreich positiv zu beeinflussen. Man sagt: Da können wir leider nichts machen! Jetzt steigt wieder die Arbeitslosigkeit. Auch bei Semperit können wir nichts machen, heißt es. Seit Monaten weiß der Herr Kanzler, daß das Werk Semperit zugesperrt wird. Seit drei Monaten könnte er eine Delegation nach Japan führen. Seit drei Monaten hat der Wirtschaftsminister angekündigt, man würde mit Japan und mit der EU neue Verhandlungen führen. Nichts ist geschehen! Sie lassen bewußt die Arbeiter im Regen stehen.

Der Höchtl kommt heraus und sagt, die Arbeiter haben die Solidarität. Darum können Sie sich nichts kaufen, lieber Kollege Höchtl, wenn seit drei Monaten der schwarze Wirtschaftsminister und der rote Kanzler nicht in der Lage sind, eine konkrete Maßnahme zum Schutz und zur Sicherung der Arbeitsplätze im Werk Semperit zu setzen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir wollen nichts anderes als diese Dinge deutlich machen: daß die Beschäftigungspolitik, die hier gemacht wird, ein Wahnsinn ist! Da gründet man eine neue Staatsdruckerei im Bereich des Burgenlandes; schließt zwei Druckereien, die man aus der Konkursmasse in Wien gekauft hat, vernichtet dadurch tausend Arbeitsplätze in Wien und schafft dafür 170 neue Arbeitsplätze mit einem Aufwand der Reserven der Staatsdruckerei von 500 Millionen Schilling und einer Förderungszuwendung der EU von rund 200 Millionen Schilling.

Das ist eine verrückte Beschäftigungspolitik, die hier gemacht wird! Deshalb sagen wir: Es ist Zeit, daß es eine Veränderung auch in der Geisteshaltung dieser Regierung gibt. Wir wollen ja, daß es in Österreich positiv weitergeht. Aber mit dieser Gesinnung wird es weiterhin bergab

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte. Die Redezeit ist freiwillig auf 8 Minuten beschränkt.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage der Freiheitlichen suggeriert uns heute eigentlich eine neue Sicht dieser Welt. Diese Erde ist nämlich keine Kugel, sie ist eine Platte, und sie endet an den Staatsgrenzen von Österreich. (Abg. Dr. Haider: Die Platte, die du vor dem Gehirn trägst! Das ist mit Brettern verschlagen!) So könnte man euer politisches Weltbild wirklich darstellen.

Es nützt auch nichts, wenn hier der Bundeskanzler versucht, die Komplexität der Dinge zu erklären und wenn der Herr Kollege Stummvoll herausgeht und über die Probleme spricht, die wir in Österreich haben, wie etwa im internationalen Wettbewerb, im Exportförderungsbereich, und sagt, daß es dort oder da auch einmal schlagend werden kann. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist ein sehr einfaches Weltbild, das Sie heute präsentieren. Da haben sich die österreichischen Bischöfe im letzten Jahr in der Bischofskonferenz schon einiges mehr einfallen lassen. Die haben nämlich die Situation doch realer eingeschätzt. Sie haben an die Bundesregierung appelliert, daß das reiche Österreich, dieses wohlhabende Land trotz Sparpaket seine Ausgaben für die Entwicklungshilfe nicht zurücknehmen soll.

Für Sie, meine Herren und Damen von der Freiheitlichen Partei, ist aber Entwicklungshilfe – schlagende Exportfinanzierungsgarantien – ein Geldgeschenk ans Ausland. Ich glaube, sie darauf zu reduzieren, wäre wirklich zu einfach.

Es geht heute, am 3. Oktober, bei dieser Dringlichen im wesentlichen um 300 Millionen Schilling. (Abg. Aumayr: 72 Milliarden!) Es geht außerdem darum, daß am 2. Oktober der große Chef dieser Partei den Vorschlag machte, Österreich müsse in die NATO eintreten. Das kostet jährlich 20 000 Millionen Schilling, mehr als bisher für das österreichische Bundesheer. Also ich glaube, daß diese ... (Abg. Scheibner: So ein Unsinn! Da ist nichts mehr von der Solidarität zu merken! Da seid ihr Kleinkrämer!)

Lieber Kollege! Lieber Freund! 20 000 Millionen Schilling sind den Österreichern laut Freiheitlicher Partei sehr wohl zumutbar, aber 300 Millionen Schilling sind nicht möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Du als Wehrsprecher müßtest wissen, daß wir unsere Militärausgaben verdoppeln müßten, um den NATO-Kriterien zu entsprechen. (Abg. Ing. Reichhold: Woher hast du das mit den 20 000 Millionen?) Das ist Geld, von dem ich rede, lieber Kollege! (Abg. Scheibner: Das hat nichts mit dem NATO-Beitritt zu tun, lieber Freund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es gibt ja wahrscheinlich eine ganz plausible Erklärung für diese "300 Millionen": 20 000 Millionen-Relation. Es ist einfach so: Die Erde ist keine Kugel, und der NATO-Beitritt wird auch unter dem Aspekt gesehen, daß das, was dem Herrn Glock nützt, auch der Freiheitlichen Partei nützt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das war jetzt ein dürftiger Applaus!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Selten trifft ein Sprichwort dermaßen den Nagel auf den Kopf wie jenes von den Sünden der Vergangenheit, die uns nun alle einholen. Wenn wir über Geld sprechen und wenn wir über Geschenke sprechen, dann müssen wir hier auch über Traiskirchen sprechen.

Herr Abgeordneter Bauer! Sie erinnern sich sicherlich an diese Situation von damals, Sie sind ja immer dabeigewesen und haben ja auch dies alles als positiv mit akzeptiert.

Was der Rechnungshof dazu meinte, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich Ihnen direkt aus dem Rechnungshofbericht vorlesen: Festzuhalten war, daß das Sozialministerium die Förderung von 1,2 Milliarden Schilling vorrangig nicht auf arbeitsmarktpolitische Erwägungen (Auswirkungen auf über 3 000 Beschäftigte und deren Familienangehörige sowie Auswirkungen auf Zulieferunternehmen und den ortsansässigen Handel und das Gewerbe), sondern vor allem auf die schwerwiegenden volkswirtschaftlichen Auswirkungen gründete, welche die CA als Hauptaktionär der Semperit AG im Falle der Insolvenz so schwer betreffen würden, daß negative bank- und werkspolitische Folgen unausbleiblich sein würden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitsplätze standen damals auch nicht im Vordergrund. Das war ja nicht die einzige Hilfe, die die CA bekommen hat. Sie wissen, dorthin sind ja über 7,3 Milliarden Schilling geflossen, um die Töchter entsprechend auszufinanzieren.

Die nächsten Jahre waren meiner Meinung nach aber von Dilettantismus geprägt. Wir hatten einen Sozialminister Dallinger, wir hatten einen Finanzminister Vranitzky. Die völlige Auslieferung an die Conti-Politik begann 1985, als man alle ultimativen Forderungen des ausländischen Käufers akzeptierte. Einige davon möchte ich zitieren: Keine Beschäftigungsgarantie war im Vertrag enthalten! Kein Besserungsschein war im Vertrag vorgesehen! Keinerlei anderen grundlegenden Dinge trotz Weiterzahlung der zugesagten Förderung gemäß § 39a. Keine Absicherung des Verbleibs der Forschungsabteilung, was sich ja in späterer Zeit sehr negativ dargestellt hat. Der Rechnungshof spricht in diesem Falle jedenfalls von einer vorbehaltlosen Unterwerfung unter die von ausländischen Käufern formulierten Übernahmebedingungen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einziges Zugeständnis von Conti konnte nur die 10jährige Standortgarantie für Traiskirchen durchgesetzt werden, an die sich Conti formalrechtlich – ich sage ausdrücklich formalrechtlich – jedenfalls gehalten hat. Aber für 440 Millionen Schilling Kaufpreis lukrierte Conti eine glatte Milliarde Schilling an Förderungen, 800 Millionen Schilling an Dividenden, die Conti ins Ausland transferierte, ein tschechisches Werk, das Semperit für Conti um eine dreiviertel Million Schilling gekauft hat, eine Entwicklungsabteilung und eine Reifenmarke.

Sehr geehrte Herren, die dafür verantwortlich gewesen sind! Sozialistische Wirtschaftspolitik kann sich nicht in Subventionspolitik erschöpfen. Das kann in Zukunft nicht mehr sein. Nehmen Sie bitte Einfluß auch auf Ihre gewerkschaftliche Politik. Interne Einsparungsmaßnahmen hätten vielleicht in früheren Jahren so manches verhindert, und es wäre dadurch vielleicht gelungen, den Standort Traiskirchen bei der Unternehmensleitung von Conti attraktiver zu machen. (Beifall bei der ÖVP.) Das jetzige Aufplustern, diese Drohgebärden, die Sie derzeit an den Tag legen, Streiks und Blockaden, die Sie androhen, dieses theatralische Muskelspiel kann die Fehler der vergangenen Jahrzehnte nicht wiedergutmachen! (Zwischenrufe der Abg. Koppler und Öllinger. ) Sie führen noch verbliebene Arbeitnehmer in die Irre. Sie machen ihnen Hoffnungen, ohne auf die Entscheidungen des Eigentümers in Wahrheit Einfluß nehmen zu können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betrachten Sie doch einmal die Direktinvestitionen ausländischer Konzerne in Österreich. Die von Hannes Swoboda vorgeschlagene Gewinnent

Denn was wäre der nächste logische Schritt? – Der nächste logische Schritt nach der Sozialisierung und der Verstaatlichung der Gewinne wäre die Sozialisierung und die Verstaatlichung der Betriebsmittel und der Unternehmungen, und diesen Irrweg können wir nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, Sie brauchen keine Angst zu haben.

Es gibt auch gute Beispiele. Denken Sie an erfolgreiche Privatisierungen. Denken Sie an Böhler-Uddeholm. Denken Sie an VA-Tech. Dort wurde gezeigt, daß positive, aktive Politik positive Ergebnisse mit sich bringen kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Koppler. )

Die derzeitigen Aktionen in Traiskirchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, erfüllen mich mit Sorge. Ich betone noch einmal, daß ich volle Loyalität mit den Arbeitnehmern habe. Aber ich sorge mich um die Arbeitnehmer! Ich denke darüber nach und verspreche ihnen nicht Dinge, die ich dann nicht halten kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die derzeitigen Aktionen in Traiskirchen bewirken jedoch nur – und das muß ich hier sagen –, daß der Wirtschaftsstandort Österreich für ausländische Investoren unberechenbar und nicht mehr attraktiv ist, und das können wir uns in der heutigen Zeit auf keinen Fall leisten! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Abgeordneter Böhacker.

Herr Abgeordneter! Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten. Das ist aber keine freiwillige Beschränkung, sondern das ist die Restredezeit, die Ihnen zur Verfügung steht. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lieber Kollege Puttinger! Ich hoffe, du weißt, daß du noch in einer sozialistischen Koalition bist. Ob dir diese Rede heute geschadet hat, weiß ich nicht; ich hoffe nicht, weil die Rede ausgesprochen gut war!

Herr Staatssekretär! Der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr im Haus. Ich möchte nur eines sagen: Es ist wirklich eine Zumutung: Zuerst beantwortet der Herr Bundeskanzler keine der Fragen mehr, dann erzählt er ein paar lustige G’schichtln, und auf einmal geht er. Weg ist er! (Abg. Dr. Mertel: Wie der Haider!) Kein Verständnis für die Sorgen um die Republik Österreich.

Er hat aber am Rande die Werkverträge wieder einmal angezogen. Herr Staatssekretär! Wenn Sie wirklich glauben, daß diese Werkvertragregelung die soziale Absicherung aller Erwerbstätigen fördert oder gar sichert, dann haben Sie die soziale Falle, die in dieser Werkvertragregelung steckt, nicht erkannt oder nicht erkennen wollen.

Sie haben wahrscheinlich nicht zur Kenntnis genommen, daß Sie gestern beschlossen haben, die Freigrenze auf 7 000 S anzuheben. Was ist das Ergebnis? – Diese 7 000 S entsprechen in etwa dem Bezug eines teilzeitbeschäftigten Erwerbstätigen; meistens sind das teilzeitbeschäftigte Frauen. Ergebnis: Sie schaffen nun die rechtliche Möglichkeit, daß diese Teilzeitbeschäftigten aus dem Bereich eines ordentlichen Dienstverhältnisses in ein sogenanntes dienstnehmerähnliches Verhältnis abgedrängt werden, mit dem Ergebnis: keine Sozialversicherung, kein Krankengeld, keine Abfertigung, kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, keine Kündigungsfristen, keinen bezahlten Urlaub. – Herr Staatssekretär! Das ist Sozialabbau in Reinkultur!

Wenn Sie das befürworten, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, dann wäre es besser, Sie würden den Begriff "sozial" aus Ihrer Parteibezeichnung streichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der erste Entschließungsantrag betrifft EU-Beitragsermäßigungen.

der Abgeordneten Hermann Böhacker und Kollegen betreffend EU-Beitragsermäßigungen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, so rasch wie möglich in den zuständigen Organen der Europäischen Union die Ungleichgewichtigkeit der Belastungen zu thematisieren mit dem Ziel, die hohen österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union maßgeblich zu verringern."

Als zweiten Entschließungsantrag:

der Abgeordneten Hermann Böhacker und Kollegen betreffend verstärkte Evaluierung der österreichischen Mitteleinsätze in Internationalen Organisationen

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert

zu evaluieren, inwieweit die von Österreich an Internationale Organisationen, Fonds und Programme, einschließlich Internationaler Finanzinstitutionen, gegebenen Mittel effizient, sinnvoll und zweckmäßig verwendet wurden,

zu überprüfen, ob die von Österreich an Internationale Organisationen, Fonds und Programme, einschließlich internationaler Finanzinstitutionen, gegebenen Mittel effizient, sinnvoll und zweckmäßig verwendet werden,

zu überprüfen, ob die von Österreich an Internationale Organisationen, Fonds und Programme, einschließlich internationaler Finanzinstitutionen, gegebenen Mittel im Hinblick auf den Erfolg und die Auswirkungen des Mitteleinsatzes, im Hinblick auf die Qualität, Relevanz und Nachhaltigkeit der Unterstützungsmaßnahmen, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Belastungen für die österreichische Bevölkerung, tatsächlich im derzeitigen Ausmaß und Umfang weiterhin aufrechtzuerhalten sind,

dem Nationalrat über das diesbezügliche Evaluierungs- und Prüfungsergebnis zu berichten und darauf basierend Vorschläge für einen effizienteren und zielgerichteteren österreichischen Mitteleinsatz zu unterbreiten."

Meine Damen und Herren! Wenn Sie noch immer der Meinung sind, daß Österreich hier nicht darauf drängen soll, daß derartige Mittel effizient und kostensparend eingesetzt werden, dann darf ich noch einmal von der Armutskonferenz in Salzburg am 22. November 1995 zitieren: "Je nach der Berechnungsmethode leben im reichen Land Österreich zwischen 700 000 und 1,5 Millionen Menschen an der Armutsgrenze. Davon sind beispielsweise 50 Prozent der Haushalte mit einem Alleinverdiener und zwei Kindern, aber auch rund 70 000 Besitzer von Kleinbetrieben betroffen." – Zitat Caritas-Präsident Helmut Schüller. Daher sollte es unsere Verpflichtung sein, daß wir zunächst auf Österreich und seine Bürger schauen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Als zunächst letzter Redner in dieser Debatte hat sich noch Herr Abgeordneter Wabl gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Ihre Restredezeit beträgt 6 Minuten.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Vorneweg ein klarer Satz zur Zusammenarbeit mit armen Ländern, mit Ländern, die Entwicklungsunterstützung brauchen, mit Ländern, die in schwierigen Situationen sind: Da hat die Bundesregierung die volle Unterstützung der Grünen. Herr Bundeskanzler Vranitzky und die Bundesregierung können darauf zählen, daß die grüne Fraktion jeden konstruktiven Vorschlag, jede klare Unterstützung, jede Entwicklungshilfe, jede Wirtschaftshilfe, die sinnvoll eingesetzt wird, unterstützen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Klingt "sinnvoll"!)

Meine Damen und Herren! Wir haben jedoch das Problem, daß Bundeskanzler Vranitzky hier und heute diese Anfrage eigentlich in einer Art und Weise beantwortet hat, die ich nicht für angemessen halte – um es einmal vorsichtig zu formulieren.

Meine Damen und Herren! In dieser Anfrage stehen viele wesentliche Fragen, die beantwortet werden müssen, insbesondere im Zusammenhang mit der Frage Semperit, mit der Absiedelung von Arbeitsplätzen in Länder, in denen ein anderes soziales und ökologisches Niveau besteht, und dagegen muß die Sozialdemokratie auftreten (Beifall bei den Grünen) , ja dagegen muß jede Partei in diesem Haus auftreten, die der Meinung ist, daß soziale und ökologische Standards in unserer europäischen Kultur Platz haben und nicht mit Dumping torpediert werden dürfen!

Meine Damen und Herren! Wir wissen genau, daß es in vielen Bereichen der Wirtschaftsförderung sehr wohl massive Defizite gibt. Ich erinnere nur daran, daß es gerade im Bereich der Kontrollbank – auch diese Frage ist in dieser Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei angesprochen – massive Kontrolldefizite gibt. Dieses Parlament beschließt im Hauptausschuß über Milliardenbeträge, die in andere Länder gehen, hat aber überhaupt kein Kontroll- und Einschaurecht. Einzig und allein die Regierung – ÖVP und SPÖ – weiß, wohin diese Gelder gehen, und die ihr genehmen Firmen können da zugreifen. Das ist ein Zustand, der demokratiepolitisch nicht haltbar ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Vranitzky hätte die Verpflichtung gehabt, hier heute auf genau diese Fragen zu antworten, statt sich auf die Geschäftsordnung zu berufen, daß er das schriftlich machen wird – zumindest auf wichtige Fragen betreffend das Werk Semperit. Die Peinlichkeit der Sozialdemokraten, daß sie heute hier die Forderungen ihres eigenen EU-Kandidaten niederstimmen, ist nicht mehr zu überbieten! Die Sozialdemokratie entblößt sich hier und gibt wieder jenen Spielraum, von denen sie dauernd meint, das seien die Zerstörer der Demokratie.

Nun, meine Damen und Herren, bin ich bei jenen, die diese Anfrage gestellt haben. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Bereits Kollegin Ederer hat ein sehr interessantes Zitat gebracht, auf das ich mich auch ständig in den Diskussionen über Ihre Art der Politik beziehe, nämlich folgendes wunderschöne Zitat, das ich 100prozentig unterstreichen kann: "Unsere Aufgabe besteht darin, diese Menschen beim wirtschaftlichen Aufbau ihrer Heimatländer tatkräftig zu unterstützen." – Meine Damen und Herren! Dieser Satz ist 100prozentig zu unterstreichen – er wurde gesagt von Landeshauptmann Haider, FPÖ.

Meine Damen und Herren! Das Unglaubliche, das Populistische, das Opportunistische der Politik der Freiheitlichen gipfelt in diesem Satz! Denn genau dann, wenn Gelder für die tatkräftige Unterstützung zur Verfügung gestellt werden, nämlich für jene Länder, von denen da von Herrn Haider gesprochen wird, aber vor einem anderen Publikum – nämlich vor den Vertretern dieser Länder –, erntet er dort Applaus für diese Art der Politik. Wenn er aber im Wirts

Meine Damen und Herren! Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ich diesen Zustand, diesen Umstand beschreiben kann, und ich habe mir gedacht, es ist sicher sehr gefährlich, denn Herr Präsident Neisser ist beim Erteilen von Ordnungsrufen sehr streng , aber ich glaube, er wird mir gestatten, daß ich einen guten Freund von Herrn Haider zitiere. Zitat: Doch Haider als Politiker und gleichzeitiger Besitzer eines arisierten Millionenvermögens ist auch ein Symbol für Österreichs Nachkriegsentwicklung. Die Theorie, daß der Schmutz nach oben schwimmt, auch wenn man frisches Wasser dazugießt – das ist ja gestern auch passiert –, stimmt leider so lange, solange man den Schmutz nicht abschöpft oder filtriert. – Ich habe diesem Zitat seines Freundes nichts hinzuzufügen. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Herr Abgeordneter: 2 Minuten Dauer, und ich bitte Sie, auch im Hinblick auf die heutigen Diskussionen, strikte zu beachten: Beginnen Sie die tatsächliche Berichtigung mit jenem Teil, den Sie berichtigen wollen, und stellen Sie Ihre berichtigte Fassung demselben gegenüber. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat unter Zitierung eines "Presse"-Artikels die Behauptung aufgestellt, Dr. Haider hätte ein arisiertes Millionenvermögen. – Dies ist unrichtig! (Abg. Wabl: Ich habe ja zitiert! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Das, was er mit Bärental meint, mit diesem Millionenvermögen, war keine Arisierung, weil eine Arisierung unter italienischen Staatsangehörigen nicht möglich war. Demgegenüber besitzt die Gattin des Bundeskanzlers bis heute einen arisierten Betrieb der Firma Normalia. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gehen nun in die Abstimmung ein, und ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Ich lasse zuerst abstimmen über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen betreffend absurde Wahlversprechen des SPÖ-Spitzenkandidaten Swoboda.

Es ist gemäß § 66 Abs. 3 der Geschäftsordnung die Auszählung der Stimmen verlangt worden.

Ich werde daher so vorgehen und bitte noch einmal die Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen. Ich mache darauf aufmerksam, daß diejenigen, die jetzt noch nicht im Saal sind, nicht mitgezählt werden.

Ich bitte die beiden Schriftführer, die Frau Abgeordnete Apfelbeck und die Frau Abgeordnete Reitsamer, zu mir aufs Präsidium zu kommen und mich bei der Auszählung zu unterstützen.

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen sind, sich von den Sitzen zu erheben. (Es erheben sich nur die Abgeordneten der Grünen von ihren Sitzen. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Das sind ja mehr Zähler als Stimmen! – Auf dem Präsidium erfolgt die Stimmenauszählung.)

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Für den Antrag haben 6 Abgeordnete gestimmt. (Heiterkeit.) – Pardon! Bitte um Entschuldigung! Auch Frau Kollegin Haidlmayr durch Handheben.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend eine materiell-rechtliche Grundlage für internationale Hilfsmaßnahmen Österreichs.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Prinzhorn und Genossen betreffend die Zukunft des Statistischen Zentralamtes abstimmen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist nicht angenommen worden.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend EU-Beitragsermäßigungen.

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt .

Wir stimmen nunmehr ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend verstärkte Evaluierung der österreichischen Mitteleinsätze in Internationalen Organisationen.

Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt .

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir kommen nunmehr zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Landesverteidigung mit der Ordnungszahl 1157/AB. Da die Anfragebeantwortung verteilt wurde, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer, und wir gehen sofort in die Debatte ein.

Nach § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung darf kein Redner länger als 5 Minuten sprechen, wobei der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten in Anspruch nehmen kann. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung und von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Wabl als dem Erstredner das Wort.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist eines der schwierigsten Geschäfte in der Politik, sich zu äußern, wenn der Themenwechsel so rasch erfolgt. Wir haben hier in diesem Hause schon sehr oft und auf Antrag der Grünen über die Haltung der Bundesregierung zur österreichischen Neutralität debattiert.

Meine Damen und Herren! Wir Grünen haben immer die Auffassung vertreten, daß die österreichische Bundesregierung selbstverständlich verpflichtet ist, im Vollzug die Neutralität Österreichs auch zu berücksichtigen; ja nicht nur zu berücksichtigen, sondern ihr in allen Vollzugsakten gemäß der Verfassung gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren! Wir haben mit mehr oder weniger Verwunderung bis Ablehnung mitverfolgen müssen, welchen Zickzackkurs Vertreter der Bundesregierung in dieser Frage fahren; insbesondere der anwesende Bundesminister. Er hat zwar formal sein volles Bekenntnis zur österreichischen Bundesverfassung im Zusammenhang mit der Neutralität erklärt, aber in

Ich rede jetzt nicht vom Herrn Klubobmann Khol, der die Neutralität am liebsten im Versatzamt oder in der Schatzkammer hätte, sondern ich rede davon, daß ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung offensichtlich der Meinung ist, politische Intentionen seiner Partei können auch von ihm verfolgt werden – als Bundesminister dieser Regierung.

Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund haben wir eine Anfrage gestellt, in der es unter anderem heißt: "In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage des Neutralitätsgesetzes ... heißt es ausdrücklich: ‘Der Gesetzesbefehl der Vorlage richtet sich auch an die vollziehende Gewalt und insbesondere an die Bundesregierung.’ Erachten Sie sich an diesen Gesetzesbefehl weiterhin gebunden? Wenn ja: Durch welche Maßnahmen werden Sie sicherstellen, daß auch die österreichischen Repräsentanten des Bundesheeres sich an diesen Gesetzesbefehl gebunden fühlen?"

Der Herr Bundesminister antwortete kurz und bündig: "Ja. Die Geltung dieses Bundesverfassungsgesetzes steht außer Frage. Dies wird selbstverständlich bei Vollzugsakten in meinem Ressort voll und ganz akzeptiert." (Abg. Schieder: In Ordnung!)

Meine Damen und Herren! Die Antwort ist in Ordnung. Aber was macht unser sehr geschätzter – von mir in dieser Frage aber weniger geschätzter – Herr Bundesminister Fasslabend?

Meine Damen und Herren! Er schickt seinen Sektionschef aus, der überhaupt kein Problem hat, offen für den Beitritt zur NATO einzutreten. Der Herr Sektionschef Erich Reiter bemüßigt sich auch, das in allen möglichen und unmöglichen, allen seriösen und auch weniger seriösen Zeitschriften kundzutun. Hinein in die NATO, meint er, er sei dafür.

Meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Sein gutes Recht!) Das ist das gute Recht eines Staatsbürgers, selbstverständlich, Herr Kollege.(Abg. Scheibner: Auch eines Beamten!) Nein, nicht eines Beamten, der im Landesverteidigungsministerium eine hohe Funktion hat und sich auch in den Vollzugsakten daran zu halten hat. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, wovon Sie reden. Sie verwechseln hier offensichtlich Ihre Partei schon mit dem Verteidigungsministerium. Noch ist es nicht soweit, obwohl hier bereits einige Allianzen geschmiedet wurden.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht zulässig! Herr Bundesminister, ich erwarte mir von Ihnen, daß Sie dazu Stellung nehmen.

Aber ein Zweites – denn hier könnte man ja noch meinen, daß offensichtlich ein Sektionschef außer Kontrolle ist; gut, er ist bei den Freiheitlichen, das ist nicht so leicht für einen Bundesminister –: Was hat eigentlich ein Bundesminister vor, wenn er an sämtliche Haushalte Österreichs solche Broschüren versendet (Redner weist eine Broschüre mit der Überschrift "Ist das Sicherheit?" vor) , wo mehr oder weniger offen dafür eingetreten wird, daß die Neutralität aufgegeben wird, meine Damen und Herren?

Was hat ein Bundesminister, der die Anfrage dem Parlament korrekt beantwortet, aber dann solche Broschüren versenden läßt, vor? Wie heißt der schöne Spruch, den die ÖVP immer zitiert? Er fragt hier: "Ist das Sicherheit?" und steckt hier offensichtlich Millionen hinein, um den Österreichern und Österreicherinnen schmackhaft zu machen, daß wir in die NATO hinein sollten.

Herr Bundesminister! Ein bißchen erinnert das an die Kleinen-Buben-Spiele in der Schule: vorne Ehrenwort und hinten die Finger verkreuzt.

Herr Bundesminister! In der offiziellen Beantwortung sagen Sie: Selbstverständlich, die Verfassung ist mir heilig! Da kann der Herr Khol daherreden, was er will, da kann er im Parlament

Sie werden von diesem Parlament kontrolliert, und Sie haben... (Abg. Scheibner: Das sind Experten, die wissen, worum es geht!)

Ja, ich weiß schon, daß Sie das so wünschen. Das ist aber eine andere Frage. Sie sind nicht in der Regierung – und ich bin froh darüber.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Diese Art der Broschüren, diese Art der Propaganda der ÖVP ist unzulässig. Das ist nahe am Amtsmißbrauch, Herr Bundesminister, das ist nahe am Bruch der Verfassung. (Beifall bei den Grünen.) Sie werden diesem Haus erklären müssen, warum Sie solche Broschüren versenden. Oder ist das Ihr Privatgeld, das Sie sich von irgendeiner Beihilfe abgezweigt haben? Oder sind das Spenden aus der Rüstungsindustrie? – Das wäre nämlich auch möglich. Es wird doch einiges im Bundesheer aus der Rüstungsindustrie finanziert. Erklären Sie diesem Haus, wie Sie die Verletzung der Neutralität hier rechtfertigen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Redezeit der von nun an zu Wort kommenden Abgeordneten beträgt geschäftsordnungsgemäß 5 Minuten.

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Schieder zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mein Vorredner hat manche Äußerungen des Herrn Verteidigungsministers angesprochen. Darunter gibt es wahrlich welche, zu denen einiges zu sagen wäre, aber das ist heute nicht Gegenstand der Verhandlungen.

Mein Vorredner hat auch die Broschüre "Ist das Sicherheit?" angesprochen. Auch das ist ein Punkt, wozu es vieles zu sagen gäbe. Das hat der Vorsitzende und Sprecher unserer Fraktion auf diesem Gebiet, Herr Abgeordneter Gaal, sofort nach Erscheinen dieses Postwurfes für die sozialdemokratische Parlamentsfraktion sehr deutlich getan, und ich teile seine Auffassung, daß die Herausgabe dieser Broschüre besser unterblieben wäre.

Worum es aber heute hier geht, sind nicht öffentliche Äußerungen des Herrn Ministers, ist nicht die genannte Broschüre, sondern heute geht es um eine Anfragebeantwortung. Von den Grünen ist gewünscht worden, über Antworten des Bundesministers auf eine bestimmte Anfrage eine Debatte abzuhalten. Und hierzu ist mit aller Deutlichkeit festzustellen: Das, was der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung als Antwort gibt, ist – ich sage hiezu: erfreulicherweise, im Gegensatz zu manchen seiner anderen Reden – die Linie dieser Bundesregierung, wie sie in der Regierungserklärung und in dem Koalitionsübereinkommen festgehalten ist, und an dieser Aussage gibt es nichts zu rütteln, dazu stehen wir.

Wenn man es ganz genau nimmt, Herr Bundesminister, dann ist sie in einem Punkt ein bißchen danebengegangen, und zwar im Punkt 5, aber das ist nicht so arg. Da werden Sie gefragt: "Welches Bedrohungsbild für die Landesverteidigung glauben Sie prognostizieren zu können, sobald die Tschechische Republik, Ungarn und Slowenien der NATO beitreten werden?" Und Sie antworteten darauf: "Innerhalb Europas wird es weiterhin hohe Instabilität" – und jetzt kommt der Punkt! – "in Ostmitteleuropa und Osteuropa sowie dauerhaft den potentiellen Krisenherd Balkan geben."

Sie machen also die außenpolitisch durchaus zulässige und richtige Unterscheidung zwischen Ostmitteleuropa und Osteuropa und sagen, in beiden werde es weiterhin eine hohe Instabilität geben.

Aber generell, was die eigentliche Frage angeht, ist diese Anfragebeantwortung völlig in Ordnung, und ich glaube daher, es hätte wegen dieser Anfragebeantwortung eigentlich keine Debatte verlangt werden müssen.

Wahrscheinlich ist es den Grünen um etwas anderes gegangen: Sie wollten im laufenden Europawahlkampf noch einmal zeigen, wie sehr sie für die Neutralität Österreichs stehen, und einen Gegensatz zu den anderen herstellen. Dieser Gegensatz läßt sich nicht herstellen. Die Sozialdemokratie bekennt sich zur Neutralität Österreichs, die Sozialdemokratie ist für deren Abschaffung nicht zu haben, die Sozialdemokratie ist nicht für einen Beitritt zu einem Militärbündnis zu haben, sondern sie wird so vorgehen, wie es im Koalitionsübereinkommen vorgesehen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maitz zu Wort. – Bitte. Redezeit: 5 Minuten.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Volkspartei gilt auch im Bereich der äußeren Sicherheit, daß das Beste an Sicherheit für Österreich gerade gut genug ist. Wir in Österreich – und sonst niemand! – bestimmen, wann und unter welchen Bedingungen wir in ein europäisches Sicherheitssystem eintreten. (Abg. Scheibner: Wer ist "wir"?) – Österreich, die Institutionen, die dazu befugt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gehört auch, daß die Interpretation unserer österreichischen Neutralität niemand anderer als Österreich selbst vornimmt und auch künftig vornehmen wird. Österreich und sein Bundesheer sind qualifizierte Friedenspartner: als Beobachter in der WEU seit 1. Jänner 1995, als Teilnehmer an der "Partnerschaft für den Frieden" seit 2. Februar 1995, als Mitarbeiter, als aktives Mitglied der seinerzeitigen KSZE und jetzt OSZE seit 1970 und bei den UNO-Einsätzen seit 1960 – und dies alles als neutraler Staat.

Anläßlich der bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament – das dürfte auch der Grund sein, warum unsere Kolleginnen und Kollegen von den Grünen diese heutige Debatte wünschen – gibt es auf einem Plakat der Grünen eine unwahre Behauptung, die Emotionen schürt, die zu einer Verunsicherung in unserem Land führt, die eigentlich nicht zu verantworten ist.

Dieser Plakattext lautet: "Österreichs Neutralität stellt sich Ihrer Wahl." Es wird also so getan, als würde die Abstimmung am 13. Oktober eine Abstimmung über die Neutralität – ja oder nein – sein. Das ist natürlich ein glatter Unsinn, und das hat miteinander nichts zu tun. (Abg. Wabl: Eine Irreführung!) Wir und Sie alle wissen, daß am 13. Oktober jene Damen und Herren gewählt werden, die unsere Position, die österreichische Position, die jetzt in der Regierungskonferenz mit erarbeitet wird, in Brüssel und in Straßburg vertreten werden.

Ich sage es noch einmal: Österreich allein bestimmt, wann und wie wir in ein europäisches Sicherheitssystem eintreten, und die Wahlen ins Europäische Parlament haben mit der Tatsache, wie die Neutralität heute, künftig und überhaupt gesehen wird, gar nichts zu tun.

Europa muß ein neues Wort für Frieden werden, und dieses österreichische Parlament, Sie, wir alle, meine Damen und Herren, werden 1998 entscheiden, wie den österreichischen Sicherheitsinteressen am besten gedient ist, und wir – jetzt meine ich die Volkspartei – sind zur Solidarität in der Europäischen Union, auch was den außen- und sicherheitspolitischen Bereich anlangt, bereit. Wir sind dafür, daß wir jeden Schritt sorgsam setzen, Schritt für Schritt gemeinsam diesen Weg gehen, und dieser Prospekt (der Redner hält eine Zeitschrift in die Höhe) "Sicherheit in

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. 5 Minuten Redezeit.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich der Kritik der Grünen an der Anfragebeantwortung angeschlossen, wenn es darum gegangen wäre, den Umfang der Beantwortung und die Detailliertheit dieser Beantwortung zu kritisieren. Da hätte ich Ihnen, Kollege Wabl, zugestimmt, denn es ist ja wirklich jeder Punkt nur mit ein, zwei Zeilen nur sehr oberflächlich beantwortet. Aber das haben Sie ja gar nicht beanstandet, sondern Ihnen ist es ja in Wahrheit um etwas anderes gegangen.

Ihnen, Kollege Wabl, ist es darum gegangen, einen letzten Versuch zu starten, noch einmal eine parlamentarische Aktion zu starten und zu initiieren, um für diesen 13. Oktober noch ein Thema zu aktualisieren, das mit der EU-Wahl nichts zu tun hat. Es geht bei dieser EU-Wahl nämlich nicht um die Neutralität, nicht um die NATO, sondern ganz einfach nur um die Frage, wer Österreich im Europaparlament vertritt. Sie, Herr Kollege Wabl, wissen so gut wie ich, daß das Europaparlament, daß die Europäische Union – jetzt kann man sagen leider oder Gott sei Dank – in den Fragen der Sicherheitspolitik überhaupt nichts mitzumelden hat und bei all diesen Fragen, die sie sich selbst gestellt hat, jede Antwort schuldig geblieben ist.

Aber, Herr Kollege Wabl, wenn Sie dann noch einmahnen, daß Beamte und der Minister die verfassungsrechtlichen Institutionen einhalten müßten, und wenn Sie sogar Amtsmißbrauch hier in den Raum stellen, nur deshalb, weil es eine Informationsbroschüre über die Realität von seiten des Verteidigungsministeriums gegeben hat, dann ist das ja wirklich schon – ich will nicht sagen lachhaft, denn es ist in Wahrheit traurig, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Das ist eine Propagandaschrift!)

Aus Ihrer Fraktion sind stolze Behauptungen und Aufrufe zum Verfassungsbruch, zum Gesetzesbruch gekommen, Herr Kollege Wabl. Man hat doch aufgerufen zur Wehrdienstverweigerung und hat gesagt, man stehe dazu, denn Gesetze soll man nur dann einhalten, wenn man sie auch für richtig empfindet. Das ist doch doppelbödig, Herr Kollege Wabl! (Abg. Wabl: Was ist mit Ihrer Doppelbödigkeit?)

Wenn es darum geht, die Landesverteidigung in den Schmutz zu ziehen, dann ist Ihnen jedes Spielchen recht, dann sind Ihnen auch die Gesetze nichts wert. Aber wenn es Ihnen umgekehrt darum geht, Beamte zu knebeln, Militärs zu knebeln, die die Wahrheit sagen und denen die Sicherheit Österreichs ein Anliegen ist, dann kehren Sie die Argumentation völlig ins Gegenteil. Das spricht nicht gerade für Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Kollege Wabl.

Meine Damen und Herren! Eines ist interessant: Abgeordneter Schieder hat gesagt, die Anfragebeantwortung decke sich mit der Regierungsmeinung, anscheinend auch mit seiner Meinung. Ich frage Sie (Abg. Schieder: Erklärung!) , Herr Kollege Schieder, ob Sie auch die Einleitung gelesen haben. (Abg. Schieder: Ich hoffe, Sie wissen als Bundesheerangehöriger genauer, was Sie vertreten! Ich habe gesagt – zuhören! –, es deckt sich mit der Regierungserklärung !) Gut. Aber Sie haben durchaus auch zum Ausdruck gebracht, daß Sie mit dieser Anfragebeantwortung zufrieden sind. (Abg. Schieder: Ja, diese Einleitung deckt sich auch mit meiner Meinung!) Gut! Wunderbar! Nichts anderes wollte ich sagen.

Dann ist aber interessant, was in dieser Einleitung steht. Da wird von einer europäischen Solidarität gesprochen, da wird von einer vollberechtigten Teilnahme an funktionsfähigen europäischen Sicherheitsstrukturen gesprochen. (Abg. Schieder: Das ist wörtlich aus dem Regierungsübereinkommen!) Ja, wunderbar, Herr Kollege Schieder! (Abg. Schieder: Das ist wörtlich

Herr Kollege Schieder! Sie waren leider nicht dabei, als der polnische Verteidigungsminister hier in Österreich, hier in diesem Parlament gewesen ist. (Abg. Schieder: Das hat es vorher auch schon gegeben! Da muß man nicht dabeigewesen sein!) Sie wären beschämt darüber gewesen, was dieser sozialdemokratische Verteidigungsminister etwa über die von Ihnen als "Militärbündnis" apostrophierte NATO gesagt hat. Er hat nicht gesagt, das ist ein Militärbündnis, er hat gemeint, die NATO sei eine Wertegemeinschaft von demokratischen Staaten, die dafür sorgen soll, daß die Friedensprozesse in Europa irreversibel werden, Herr Kollege Schieder.

Das wären doch Ideen einer Solidarität in Europa: daß wir es wirklich schaffen, gemeinsam mit den anderen Staaten, nicht isoliert im Kämmerlein (Abg. Schieder: Richtig! Und das schafft ein Sicherheitssystem!) , nicht isoliert in der Ansicht eines Herrn Kostelka, der sagt: Warten wir, bis alle rund um uns Mitglieder der NATO sind, dann brauchen wir nur mehr Raketen, damit wir die Flieger abschießen können, die über unser Hoheitsgebiet fliegen! (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!) Das sind doch keine vernünftigen Strukturen und Ideen, Herr Kollege Schieder. (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!)

Setzen Sie das um, was Sie hier in Ihrer Regierungserklärung geschrieben haben: Gleichberechtigter Partner am Aufbau eines europäischen Sicherheitssystems mit allen Rechten und Pflichten! – Nicht warten auf 1998, sondern sofort teilnehmen! Damit wäre uns allen geholfen – auch der Reputation Österreichs im Ausland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Sie haben das Wort. (Ruf: Ich habe geglaubt, du bist schon General! – Abg. Moser: Noch nicht!)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur Diskussion über diese Antwort des Verteidigungsministers zur parlamentarischen Anfrage der Grünen möchte ich einmal generell festhalten, daß mir die Beantwortung doch etwas zu dürftig erscheint, und insofern habe ich ein gewisses Verständnis dafür, daß die Grünen (Abg. Scheibner: Das haben sie gar nicht kritisiert!) – ich komme schon noch darauf zurück – diese Diskussion heute verlangt haben.

Denn, meine Damen und Herren, wenn dem Verteidigungsministerium oder dem Herrn Bundesminister für Landesverteidigung zu im Prinzip so wichtigen Fragen der österreichischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wie sie in dieser Anfrage gestellt werden, nicht mehr als eineinhalb Seiten Antwort einfallen, dann finde ich es traurig; vor allem auch deshalb, weil ja das Parlament und wir alle hier die Möglichkeit haben, nachzufragen. Wir haben das Interpellationsrecht. Ich meine daher, daß eine derart dürftige Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage eine Einschränkung des Interpellationsrechtes der Abgeordneten ist. Und das, Herr Bundesminister, hat sich dieses Parlament nicht verdient!

Da muß ich den Grünen schon sagen, es stimmt schon, daß es offensichtlich nur ein Versuch ist, eine letzte Möglichkeit zu nützen, um noch vor den Europaparlamentswahlen einen Wahlkampfauftritt zu haben. (Abg. Wabl: Was für ein Versuch soll das sein?)

Herr Kollege Wabl! Eines muß mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden: daß Sie hier herausgehen – das finde ich wirklich nicht akzeptabel – und Beispiele bringen, aber den Beamten und Offizieren des Verteidigungsministeriums den Mund verbieten wollen, wenn diese Herren sich zu dieser Frage, zu dieser für die Republik so wichtigen Frage zu Wort melden oder Publikationen schreiben. Herr Kollege Wabl, das geht nicht! Das muß und möchte ich hier mit aller Deutlichkeit gesagt haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich stimme mit Ihnen schon überein, daß die Beantwortung der Fragen 1, 3 und 8 nicht in Ihre Kompetenz fällt beziehungsweise daß diese Fragen nicht Angelegenheit einer parlamentarischen Anfrage sein können. Es sind politische Fragen, daher sind sie als politische Fragen hier in diesem Gremium entsprechend zu diskutieren. Ich hätte mir aber erwartet, Herr Bundesminister, daß Sie in den anderen Fragen das Parlament sehr wohl umfassender informieren. Es sind hier Fragen angeführt worden, wie beispielsweise die Beschaffungspläne, die Verteidigungsstrategien, das Bedrohungsbild oder auch die Kosten, die mit einem Beitritt zur Westeuropäischen Union oder zur NATO verbunden sind.

So, wie Sie sie hier beantwortet haben, Herr Bundesminister, ist es absolut unzureichend, und ich hätte mir erwartet, daß Sie zumindest ausgeführt hätten, daß wir darüber – so hoffe ich – in der nächsten Sitzung des Landesverteidigungsrates diskutieren und die notwendigen Informationen bekommen werden. Dann wäre diese Anfragebeantwortung doch etwas anders zu sehen und zu beurteilen gewesen.

Herr Bundesminister! Ich hätte mir auch erwartet, daß Sie diese Anfrage durchaus auch dazu nutzen, Ihre Vorstellungen zur Frage der Neutralität, zur Frage des Beitrittes zur Westeuropäischen Union und zur NATO ein wenig klarzustellen. Hier gibt es gewisse Ungereimtheiten sowohl in Ihren Positionen als auch in den Positionen innerhalb der Österreichischen Volkspartei, und ich möchte hierfür nur einige kurze Hinweise oder Schlagworte liefern:

Herr Bundesminister! Sie erklären, an der NATO führt kein Weg vorbei. Ich kann Ihnen durchaus zustimmen in dieser Frage, aber Ihr Parteichef sagt etwas anderes oder will etwas anderes. (Abg. Scheibner: Der Klubobmann auch!) Sie sagten beispielsweise am 23. Juli, daß 1997 über den NATO-Beitritt entschieden werden wird. Heute kam Kollege Maitz heraus und sagte, daß 1998 darüber entschieden werden wird, weil es so in der Regierungserklärung steht.

Das, meine Damen und Herren, sind Widersprüche (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) , und ich hätte mir erwartet, Herr Bundesminister, daß Sie heute beziehungsweise im Rahmen dieser parlamentarischen Anfrage diese Widersprüche aufklären. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)