AUMAYR Anna Elisabeth

AUMAYR Anna Elisabeth, Bäuerin, Alkoven

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

Wahlkreis 4C (Hausruckviertel)

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausschuß für Arbeit und Soziales (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Frauen-Volksbegehren (716 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (545/A)

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (330/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftsverwaltung des Bundes) (370/A)

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (462/A(E))

Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (463/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (480/A(E))

Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (503/A)

Antrag der Abgeordneten Ridi Steibl und Genossen betreffend Unternehmen Haushalt - neue Arbeitsplätze schaffen (509/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten (Pensionsbegründung und -bemessung) (510/A(E))

Antrag der Abgeordneten Edeltraud Gatterer und Genossen betreffend die Neubewertung der Arbeit (geschlechtsunabhängige Kriterien zum Abbau der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern) (511/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Genossen betreffend die flexiblere Gestaltung der Karenzzeit (512/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Genossen betreffend Neuregelung der Pensionsauszahlung bei aufrechter Ehe und anteiliger Pensionsanspruch im Scheidungsfall (518/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Elisabeth Hlavac und Genossen betreffend Finanzierung von Ersatzzeiten und Erhöhung des für die Kindererziehung vorgesehenen pensionserhöhenden Betrages (531/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel und Genossen betreffend EU-Richtlinie 96/34/EG zur Umsetzung der von den Europäischen Sozialpartnern abgeschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (532/A(E))

(Mitglied) am 30.09.1997

Unterausschuß des Gleichbehandlungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz, das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates, das Klubfinanzierungsgesetz 1985, das Bundesgesetz über die Förderung politischer Bildungsarbeit und Publizistik 1984 und die Nationalrats-Wahlordnung 1992 geändert werden (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (146/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Förderung der Beteiligung von Frauen am politischen Leben) (147/A)

(Mitglied) am 25.10.1996

Gleichbehandlungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Immunitätsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Ausscheiden am 21.03.1996

Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 15.01.1996

Zur Schriftführerin gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 30.06.1998)

Zur Obfraustellvertreterin gewählt in der Ausschußsitzung am 01.07.1998

Unterausschuß des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Vorschläge des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agrarförderungen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 3. Oktober 1996, E 26-NR/XX. GP (III-70 d.B.)

(Mitglied) am 29.04.1997

Dem Unterausschuß wurde am 26.11.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Ökologisierung der Landwirtschaft (385/A(E))

Ausschuß für Petitionen und Bürgerinitiativen (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Rechnungshofausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

Umweltausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

Zur Obfrau gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 27.06.1996)

Unterausschuß des Umweltausschusses zur Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes:

Bericht des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend den Nationalen Umweltplan für Österreich (NUP) (III-55 d.B.)

(Mitglied) am 16.10.1996

Besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (Ersatzmitglied) am 10.07.1997

Redner in der Verhandlung über:

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen an den Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend chaotische Zustände in der Elektrizitätswirtschaft am Beispiel Lambach (183/J) 8 204–206

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (6 d.B.): Internationales Kakaoübereinkommen 1993 samt Anhängen (66 d.B.) 13 54

Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 7/A der Abgeordneten Arnold Grabner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berggesetz 1975 geändert wird (68 d.B.) und Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 30/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Bergrechtsreform (69 d.B.) 13 66–68

Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (37 d.B.): Washingtoner Artenschutzübereinkommen-Durchführungsgesetz (74 d.B.) 13 148–150

Anfragebeantwortung betreffend Erleichterung der Viehimporte aus Osteuropa (durch Senkung der Zollsätze) (69/AB) 16 93–94

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Familie und Umwelt - Artikel 72, 86 und 87) (95 d.B.) 16 171–173

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Landwirtschaft - Artikel 84 und 85) (95 d.B.) 16 590–591

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Gesundheit) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Gesundheit) (97 d.B.) 17 498–500

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich (603/J) 23 147–149

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-9 d.B.) 1994 (58 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-10 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft betreffend den Waldbericht 1994 (59 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (7 d.B.): Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung (60 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 26/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend land- und forstwirtschaftliche Standortsicherung (61 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-21 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 1996 und 1997 gemäß § 9 Abs. 2 LWG (91 d.B.) 23 182–185

Anfragebeantwortung betreffend Einführung einer elektronischen Ökopunkte-Abrechnung (im Straßengütertransit) (341/AB) 25 209–210

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 155–158

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen an den Bundeskanzler betreffend umfassenden Privilegienabbau (Politikerbezüge) (951/J) 34 131–132

Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Belarus andererseits samt Anhängen und Protokoll (115 d.B.), Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits samt Anhängen und Protokoll (116 d.B.), Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits samt Anhängen und Protokoll (117 d.B.), Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits samt Anhängen und Protokollen sowie Schlußakte und Erklärungen (126 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (86 d.B.): Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien über den Verlauf der Staatsgrenze in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) samt Anlagen (230 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (153 d.B.): Bundesverfassungsgesetz über den Verlauf der Staatsgrenze zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien in den Grenzabschnitten II, IV bis VII und in Teilen der Grenzabschnitte IX und X (regulierter Glanzbach) sowie XIX (regulierter Rischbergbach) (231 d.B.) 34 205–206

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (286 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (216 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B-KUVG) (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (218 d.B.): 9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (8. Novelle zum NVG 1972) (291 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (292 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (293 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (durch Novellierung von § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG) (294 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (295 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (zugunsten der Tagesmütter bzw. Tagesväter) (296 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (297 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (299 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 - BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (300 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (301 d.B.) 35 110–111

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (198 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (221 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Rebenverkehrsgesetz 1996 (222 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (200 d.B.): Bundesgesetz über forstliches Vermehrungsgut (Forstliches Vermehrungsgutgesetz) sowie Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird (223 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (156 d.B.): Änderungsprotokoll zu dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (224 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 114/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Importverbot für Rinder und Rindfleisch aus EU-Mitgliedstaaten, in denen Rinderwahnsinn grassiert (226 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 169/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend das Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996 (227 d.B.) 36 76–81, 118–120

Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 211/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller, Karlheinz Kopf und Genossen betreffend Maßnahmen zur weiteren Verringerung der Ozonvorläufersubstanzen (302 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (5 d.B.): Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen; Anlage D und Änderung (303 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (149 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (EU-Novelle 1996 zum AWG) (308 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (99 d.B.): Briefwechsel betreffend die Auflösung der Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 11 des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (304 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (4 d.B.): Übereinkommen über die Zusammenarbeit zum Schutz und zur verträglichen Nutzung der Donau (Donauschutzübereinkommen) samt Anlagen und Erklärung (305 d.B.) 36 303–304

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 39/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Tierschutzförderungsgesetz) (225 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für bäuerliche Direktvermarkter (228 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-48 d.B.) der Bundesregierung über die Lage der Österreichischen Landwirtschaft 1995 (Grüner Bericht 1995) (336 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend soziale Ausgewogenheit der Agrarförderungen (337 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Maßnahmen gegen Wildverbißschäden (338 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 42/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Novellierung des Österreichischen Bundesforste-Gesetzes 1977 (339 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 177/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Ausgliederung und Privatisierung der Österreichischen Bundesforste (340 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 33/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, geändert wird (341 d.B.) 41 52–54, 82–83

Internationales Naturkautschukübereinkommen von 1995 samt Anlagen (314 d.B.), Protokoll zum vierten AKP-EG-Abkommen von Lomé infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (315 d.B.) und Abkommen zur Änderung des Vierten AKP-EG-Abkommens von Lomé samt Schlußakte (316 d.B.) 41 163–164

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (342 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalparkgesellschaft Donau-Auen G.m.b.H., über den Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Otmar Brix und Genossen betreffend Nationalpark Donau-Auen (353 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauchs (306 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 32/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Nationalen Umweltplan und Bundes-Abfallwirtschaftsplan als strategische Instrumente der österreichischen Abfallwirtschaft (307 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 21/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Erweiterung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Internalisierung der Umweltkosten (354 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 15/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Nachdenkpause Wasserkraftwerk Lambach (355 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend Rücknahme der Übertragung der Kompetenz zur Festlegung von Einspeisetarifen für elektrischen Strom an die Landeshauptleute, soweit Lieferungen elektrischen Stroms aus Windenergie-, Biomasse-, Biogas- und Photovoltaikanlagen davon betroffen sind (356 d.B.) 43 38–40

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Inanspruchnahme von Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG hinsichtlich der Importe von gentechnisch verändertem Soja (1387/J) 43 109–110

Anfragebeantwortung betreffend Subventionsbetrug bei Massentiertransporten in der EU (1134/AB) 44 102–103

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Reform des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) (1523/J) 48 122–123

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (414 d.B.): Chemikaliengesetz 1996 (439 d.B.) 48 163–164

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Bericht (III-22 d.B.) über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 1994, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und vom Bundesminister für Arbeit und Soziales (401 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Bericht (III-37 d.B.) über die Vollziehung des Gleichbehandlungsgesetzes im Jahr 1995, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und vom Bundesminister für Arbeit und Soziales (402 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Gleichbehandlungsbericht (VII/1990 - VI/1995), vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Soziales gemeinsam mit der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten (403 d.B.) 48 198–199

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Armut in Österreich (1603/J) 51 122–123

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (210/A und Zu 210/A) 53 62–63

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Freisetzungen von gentechnisch veränderten Pflanzen in Österreich (2148/J) 66 122–123

Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-8 d.B.) der Bundesregierung gemäß Entschließung des Nationalrats vom 19. Jänner 1994 "Österreichischer Klimaschutzbericht 1995" (352 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-55 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend den Nationalen Umweltplan für Österreich (NUP) (637 d.B.) 66 194

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (551 d.B.): Bundesgesetz über die Gründung und Beteiligung an der Nationalpark Oberösterreichische Kalkalpen Gesellschaft m.b.H. (635 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (568 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich zur Errichtung und Erhaltung eines Nationalparks Oberösterreichische Kalkalpen samt Anlagen (636 d.B.) 66 208–209

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend Frauen-Volksbegehren und Gentechnik-Volksbegehren (2234/J) 69 31–32

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebshilfegesetz geändert wird (416/A) 71 71–72

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (580 d.B.): Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997); Bundesgesetz, mit dem das Sortenschutzgesetz geändert wird, und Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991 - EGVG geändert wird (671 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (563 d.B.): Pflanzenschutzmittelgesetz 1997 (673 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 384/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Veredelung und Vermarktung der bäuerlichen Urproduktion (676 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 357/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend nationale Aufstockung der EU-BSE-Kompensation (Bovine Spongiforme Encephalopathie) (677 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 359/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Frühvermarktungsprämie (für Kälber) (678 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Maßnahmen gegen die Abwanderung aus der Landwirtschaft (679 d.B.) 74 60–62

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (400 d.B.): Wasserrechtsgesetznovelle Deponien (672 d.B.) 74 85–87

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (321 d.B.): Wasserrechtsgesetz-Novelle 1996 (727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-72 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über den Gewässerschutzbericht 1996 (728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 334/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (729 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 335/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, geändert wird (730 d.B.) 77 240–242

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (743 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastensanierung und zum Schutz der Umwelt im Ausland (Umweltförderungsgesetz - UFG), BGBl. Nr. 185/1993, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1996, sowie das Bundesgesetz über die Förderung des Wasserbaues aus Bundesmitteln (Wasserbautenförderungsgesetz 1985 - WBFG), BGBl. Nr. 148/1985, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 516/1994, geändert werden und über den Bericht (III-67 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Evaluierung der Umweltförderungen des Bundes für den Zeitraum 01.04.1993 - 31.12.1995 (798 d.B.) 81 245–246

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (426 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande betreffend die rechtliche Stellung der österreichischen Bediensteten der Europol-Drogenstelle (790 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (589 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich, den Vereinten Nationen, der Internationalen Atomenergieorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über die Errichtung und Verwaltung eines gemeinsamen Fonds zur Finanzierung größerer Reparaturen und Erneuerungen in deren Amtssitzen im Internationalen Zentrum Wien (791 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (610 d.B.): Übereinkommen über nukleare Sicherheit (795 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (613 d.B.): Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen (796 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (651 d.B.): Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte (797 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (668 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien (792 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (669 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (793 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (702 d.B.): Bundesgesetz über die Rechtsstellung des Sekretariats des Wassenaar Arrangements in Österreich (794 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend weitere vertragliche Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips (gemäß Artikel 3b EG-Vertrag) (834 d.B.), Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen zur Einschränkung des Walfanges (835 d.B.) und Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend Ratifikation des internationalen Übereinkommens ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern (836 d.B.) 83 122–123

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 119–120

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (890 d.B.): AMA-Gesetz-Novelle 1997 (909 d.B.) 94 85–87

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (886 d.B.): Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (912 d.B.) 95 159–160

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60 Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 99 55–57

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 841 d.B.) 99 103–104

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-97 d.B.) 1996 (969 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 360/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Zurücknahme des ÖPUL-Einstiegsstopps (970 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Robert Wenitsch und Genossen betreffend Anrechnung von Winterraps als Begrünungsmaßnahme bei der Fruchtfolgestabilisierung (971 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 455/A der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend Forstgesetz-Novelle 1997 (972 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 471/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985, BGBl. Nr. 444, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 583/1995, geändert wird (973 d.B.) 106 50–52

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-, Frauen- und Tierschutz-Volksbegehrens (3522/J) 106 146–147

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über die Regierungsvorlage (842 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (1047 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 470/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Genossen betreffend Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft (1048 d.B.) 107 78–79

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 - Absicherung einer bäuerlichen Landwirtschaft (4023/J) 115 135–136

Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (1111 d.B.) und Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) 116 81, 87

Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über das Frauen-Volksbegehren (716 d.B.) (1113 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) geändert wird (Gleichstellung von Mann und Frau) (1114 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (1115 d.B.), Bericht und Antrag des Gleichbehandlungsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 und das Eltern-Karenzurlaubsgesetz geändert werden (1116 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 545/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG geändert wird (Gleichheitssatz) (1117 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 330/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Frauen - Erwerbstätigkeit, Kindererziehung, Frauenpensionen (1118 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 370/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 geändert wird (Sicherstellung der sprachlichen Gleichstellung von Mann und Frau in Gesetzgebung, Vollziehung und Privatwirtschaftverwaltung des Bundes) (1119 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur partnerschaftlichen Gestaltung des Pensionsrechts (1120 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 463/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend erste Maßnahmen zur Umsetzung des Frauen-Volksbegehrens zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie (1121 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 480/A(E) der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend eine Berichtslegungspflicht aller Betriebe zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern sowie zur Förderung von Frauen und die Sanktionierung einer Verletzung dieser Pflicht durch Nichtberücksichtigung bei der öffentlichen Auftragsvergabe sowie bei der Vergabe von öffentlichen Förderungen (1122 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 503/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz, das Karenzgeldgesetz, das Eltern-Karenzurlaubsgesetz und das Karenzurlaubszuschußgesetz geändert werden (1123 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 663/A der Abgeordneten Mag. Doris Kammerlander und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesvergabegesetz 1997 geändert wird (1124 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 688/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird (1125 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 687/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend Neubewertung der Arbeit (1126 d.B.), Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 739/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (1127 d.B.) und Bericht des Gleichbehandlungsausschusses über den Antrag 724/A(E) der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend erhöhte steuerliche Absetzbarkeit von Betriebskindergärten (1128 d.B.) 116 205–206

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe I
Kapitel 01 Präsidentschaftskanzlei
Kapitel 02 Bundesgesetzgebung
Kapitel 03 Verfassungsgerichtshof
Kapitel 04 Verwaltungsgerichtshof
Kapitel 05 Volksanwaltschaft
Kapitel 06 Rechnungshof (Zu 1100 d.B.) und

Beratungsgruppe II
Kapitel 10 Bundeskanzleramt mit Dienststellen
Kapitel 13 Kunst (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
Kapitel 71 Bundestheater (Zu 1100 d.B.) 121 134–135

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen an den Bundeskanzler betreffend versäumte Maßnahmen und verbleibende Möglichkeiten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce in der Slowakei (4460/J) 123 130–131

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VIII
Kapitel 60 Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 124 57–59

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XIII
Kapitel 18 Umwelt
Kapitel 19 Jugend und Familie (Zu 1100 d.B.) 125 53–54

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-124 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999 gemäß § 9 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz 1992 (1157 d.B.) 129 168–170

Aktuelle Stunde zum Thema "Gleiche Chancen den Frauen in Europa" (29/AS) 133 25–26

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1200 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Düngemittelgesetz 1994 geändert wird (1342 d.B.) 133 168–169

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Petition (28/PET) betreffend Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts, überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic (1339 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 676/A(E) der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf den Einsatz der Gentechnik als Mindestkriterium zur Teilnahme am ÖPUL (Österreichischen Programm einer umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft) II (1340 d.B.) 133 176

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1201 d.B.): Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle 1998 (1327 d.B.) 134 151

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zur wirtschaftlichen Lage (20/RGER) 135 73–74

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (855/A) 139 170

Antrag der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen, rechtlichen und finanziellen Verantwortung
1. der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz,
2. des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Agrarmarkt Austria und ihrer Tochtergesellschaften,
3. des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten für den im Zusammenhang mit dem Hormonfehlalarm aus Italien betreffend eine AMA-Lieferung von Interventionsrindfleisch entstandenen Schaden für Bauern, Steuerzahler und Konsumenten aufgrund der getroffenen Maßnahmen aller Beteiligten (162/GO) 139 212–214

Bericht des Umweltausschusses über das Volksbegehren (1066 d.B.) "Atomfreies Österreich" (1402 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 564/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (1403 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 165/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Atomsperrgesetz 1978 geändert wird (1404 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 331/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer offensiven österreichischen Anti-Atompolitik (1405 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 332/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Finanzierung von Kernkraftwerken durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) (1406 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 354/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Umsetzung einer österreichischen Anti-Temelin-Offensive (1407 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1357 d.B.): Atomhaftungsgesetz 1999 sowie den Antrag 100/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend die Änderung des Atomhaftpflichtgesetzes (1415 d.B.) 141 54–56

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 869/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (1417 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 876/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1418 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Elfriede Madl und Genossen betreffend praxisgerechte Begrenzung von Nebeneinkommen bei Karenzgeldbezug (1419 d.B.) 142 192, 198

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1471 d.B.): Abgabenänderungsgesetz 1998 (1505 d.B.) und Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1466 d.B.): Finanzreformgesetz 1998 (1507 d.B.) 150 116–117

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1450 d.B.): Budgetüberschreitungsgesetz 1998 (1491 d.B.), Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1451 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1998 geändert wird (3. BFG-Novelle 1998) (1492 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1452 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 1999 geändert wird (3. BFG-Novelle 1999) (1493 d.B.) 150 152–154

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Österreichs EU-Präsidentschaft und den Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien (5344/J) 154 135–136

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-149 d.B.) 1997 (1533 d.B.) 156 191–194

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft betreffend Agenda 2000 - Verhandlungsergebnisse im Bereich Landwirtschaft (5943/J) 162 135–138

Erklärungen des Bundesministers für Finanzen Rudolf Edlinger zum Thema Ergebnisse des ECOFIN vom 15. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 25. März 1999 und des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer zum Thema Ergebnisse des Rates Landwirtschaft vom 11. März 1999 und des Europäischen Rates von Berlin vom 26. März 1999 - Bereich Landwirtschaft (27/RGER), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 833/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Zier-, Gemüse- und Obstarten (Pflanzgutgesetz 1997), BGBl. I Nr. 73/1997, geändert wird (1723 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 834/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997, geändert wird (1724 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 873/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter (1725 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 963/A(E) der Abgeordneten Georg Schwarzenberger, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend die Kennzeichnung von Eiern aus verschiedenen Haltungsformen (1726 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 897/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Konzeption von ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000 (1727 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 898/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Verzicht auf gentechnisch verändertes Saatgut und Gentech-Futtermittel für alle ÖPUL- (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) Betriebe (1728 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 899/A(E) Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend Befassung des Nationalrates mit dem Konzept "ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000" (1729 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 900/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet (1730 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Udo Grollitsch und Genossen betreffend Planung, Errichtung und Finanzierung von Fischaufstiegshilfen bei bestehenden Flußkraftwerken (1731 d.B.) 166 67–69

Aktuelle Stunde zum Thema "Agenda 2000 - Impulse für Landwirtschaft und Wirtschaft im ländlichen Raum" (41/AS) 169 32–33

Erklärungen der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer und des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie Dr. Martin Bartenstein zum Thema Kernkraftwerk Temelin (29/RGER) 169 106

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 88–89

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1648 d.B.): Futtermittelgesetz 1999 (1941 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1750 d.B.): Pflanzenschutzgrundsatzgesetz (1942 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1094/A der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985 und das AMA-Gesetz 1992 geändert werden (1943 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (1944 d.B.) 176 31–32

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1481 d.B.): Übereinkommen über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen samt Anhängen und Erklärung (1974 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1652 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird (UIG-Novelle 1999) (1975 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1086/A der Abgeordneten Matthias Ellmauer, Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltkontrollgesetz, BGBl. I Nr. 152/1998, geändert wird (1976 d.B.), Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 718/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend die Schaffung einer europäischen Atomhaftungsrichtlinie (1977 d.B.) und Bericht des Umweltausschusses über den Bericht (III-145 d.B.) des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie betreffend Bundes-Abfallwirtschaftsplan, Bundesabfallbericht 1998 (1695 d.B.) 176 156–157

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen an den Bundeskanzler betreffend das Versprechen des Bundeskanzlers, er werde sich dafür einsetzen, daß das Frauen-Volksbegehren "Punkt für Punkt umgesetzt wird" (Der Standard, 21.05.1997) (6543/J) 178 72–73

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1199 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (WRG-Novelle 1998), und den Antrag 1071/A der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert werden soll (2078 d.B.), Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hydrographiegesetz geändert wird (2080 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1018/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen betreffend Förderungsrichtlinie für Entschädigungen nach § 33f Abs. 6 Wasserrechtsgesetz (Ausgleich von Einkommensminderungen, welche auf Nutzungsbeschränkungen zugunsten der Grundwassersanierung zurückgehen) (2079 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz 1975 geändert wird (2081 d.B.) 181 30–32

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 73

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-60 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1995 samt Nachtrag (Zu III-60 d.B.) (822 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-47 d.B.) des Rechnungshofes über die Altlastensanierung (760 d.B.) 83 174–175

Selbständige Anträge betreffend

land- und forstwirtschaftliche Standortsicherung (26/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 5

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 5 12

Bericht 61 d.B. (Josef Schrefel)

Verhandlung 23 180–223

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 23 223

Regelung der obertägigen Ablagerung von Abfällen - Erhebung in Gesetzesrang durch ein Deponiegesetz (31/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 5

Zuweisung an den Umweltausschuß 5 12

Zurückziehung am 04.07.1996

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 31/A(E)) 34 14

Nationalen Umweltplan und Bundes-Abfallwirtschaftsplan als strategische Instrumente der österreichischen Abfallwirtschaft (32/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 5

Zuweisung an den Umweltausschuß 5 12

Bericht 307 d.B. (Willi Sauer)

Verhandlung 43 37–74

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 43 74

ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, geändert wird (33/A)

Nationalrat

Einbringung 4 5

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 5 12

Bericht 341 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 41 32–88

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 41 88

Neugestaltung der Verpackungsverordnung (34/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 5

Zuweisung an den Umweltausschuß 5 12

Bericht 683 d.B. (Karlheinz Kopf)

Verhandlung 74 151–174

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 74 174

Novellierung Altlastensanierungsgesetz (36/A(E))

Nationalrat

Einbringung 4 6

Zuweisung an den Umweltausschuß 5 12

Bericht 684 d.B. (Karlheinz Kopf)

Verhandlung 74 151–174

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 74 174

ein Bundesgesetz zur Bewirtschaftung von Lebensmitteln (Lebensmittel-Bewirtschaftungsgesetz 1996) (169/A)

Nationalrat

Einbringung 17 10

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 18 5

Bericht 227 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 36 52–122, 171–192

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 36 192

ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert wird (334/A)

Nationalrat

Einbringung 48 9

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 49 33

Bericht 729 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 77 240–263

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 77 263

ein Bundesgesetz, mit dem das Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl. Nr. 215, geändert wird (335/A)

Nationalrat

Einbringung 48 9

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 49 33

Bericht 730 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 77 240–264

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 77 264

Zurücknahme des ÖPUL (Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft) -Einstiegsstopps (360/A(E))

Nationalrat

Einbringung 52 12

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 53 32

Bericht 970 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 106 49–83

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 106 83

Schaffung eines Berufsschutzes für dauernd erwerbsunfähige Bauern und Gewerbetreibende (539/A(E))

Nationalrat

Einbringung 83 10

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 84 55

Bericht 1377 d.B. (Karl Donabauer)

Verhandlung 137 35–59

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 59

ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (655/A)

Nationalrat

Einbringung 104 9

Erste Lesung 110 168–170

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 110 170

Bericht 1376 d.B. (Karl Donabauer)

Verhandlung 137 35–59

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 59

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Zier-, Gemüse- und Obstarten (Pflanzgutgesetz 1997), BGBl. I Nr. 73/1997, geändert wird (833/A)

Nationalrat

Einbringung 133 11

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 134 13

Bericht 1723 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 166 43–99, 127–138

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 138

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Saatgutanerkennung, die Saatgutzulassung und das Inverkehrbringen von Saatgut sowie die Sortenzulassung (Saatgutgesetz 1997 - SaatG 1997), BGBl. I Nr. 72/1997, geändert wird (834/A)

Nationalrat

Einbringung 133 11

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 134 13

Bericht 1724 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 166 43–99, 127–139

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 138–139

Wiedergutmachung der Rindfleischskandal-Schäden durch die Verursacher (872/A(E))

Nationalrat

Einbringung 138 7

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 139 40

Maßnahmen für Österreichs Schweinehalter (873/A(E))

Nationalrat

Einbringung 138 7

Zuweisung an den Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft 139 40

Bericht 1725 d.B. (Franz Kampichler)

Verhandlung 166 43–99, 127–139

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 166 139

Schutz der Verbraucher vor Waren aus überlagertem Gefrierfleisch (874/A(E))

Nationalrat

Einbringung 138 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 139 40

Heimfahrtbeihilfe für Schüler und Lehrlinge (926/A(E))

Nationalrat

Einbringung 146 9

Zuweisung an den Familienausschuß 147 4

Bericht 1623 d.B. (Doris Bures)

Verhandlung 159 171–198

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 159 198

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

land- und forstwirtschaftliche Standortsicherung durch gerechte Entlohnung und soziale Sicherheit (8/UEA) 4 102

Ablehnung des Entschließungsantrages 4 112

ein nationales Hilfsprogramm zugunsten armutsgefährdeter Österreicherinnen und Österreicher (41/UEA) 7 96

Ablehnung des Entschließungsantrages 7 109

einen aufschiebenden Stopp der Bauarbeiten am Kraftwerksprojekt Lambach und die Durchführung einer diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung (55/UEA) 8 218

Ablehnung des Entschließungsantrages 8 221

Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft (147/UEA) 35 91

Ablehnung des Entschließungsantrages 35 236

Entschädigung der rechtmäßigen Nutzer von Anlagen und Grundstücken in Grundwassersanierungsgebieten bei schwerwiegenden wirtschaftlichen Nachteilen (187/UEA) 41 54

Ablehnung des Entschließungsantrages 41 88

Maßnahmen zur Förderung der Familien (324/UEA) 69 54

Ablehnung des Entschließungsantrages 69 59

kernkraftfreies Mitteleuropa (369/UEA) 83 123

Ablehnung des Entschließungsantrages 83 135

Vorlage eines Gesetzentwurfes, der für Volksbegehren, die von mindestens 500 000 Stimmberechtigten unterstützt wurden, zwingend die Durchführung einer Volksabstimmung vorsieht, sowie Öffentlichkeit der Ausschuß- und Unterausschußsitzungen des Nationalrates zur Behandlung von Volksbegehren (438/UEA) 106 146

Ablehnung des Entschließungsantrages 106 149

Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes für Land- und Forstwirte und Absenkung der Dieseltreibstoffpreise durch steuerliche Entlastung (473/UEA) 115 136

Ablehnung des Entschließungsantrages 115 140

Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes für Land- und Forstwirte auf 12 Prozent sowie steuerliche Entlastung von Dieseltreibstoff (500/UEA) 124 58

Ablehnung des Entschließungsantrages 124 97

lückenlose Kennzeichnung gentechnisch veränderten Saat- und Pflanzgutes (533/UEA) 133 176

Ablehnung des Entschließungsantrages 133 185

Ablehnung des Entschließungsantrages 139 163

Vorlage eines Gesetzentwurfes, der Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft gewährleistet, wenn Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entrichtet wurden (578/UEA) 142 192

Ablehnung des Entschließungsantrages 142 200

Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes für Land- und Forstwirte und Senkung des Preises für Dieseltreibstoff auf europäisches Durchschnittsniveau durch steuerliche Entlastung (595/UEA) 150 116

Ablehnung des Entschließungsantrages 150 119

Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 10 Prozent auf 12 Prozent zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft (610/UEA) 154 137

Ablehnung des Entschließungsantrages 154 137

Renationalisierung der agrarischen Einkommenspolitik und deutliche Herabsetzung des österreichischen EU-Mitgliedsbeitrages (617/UEA) 156 193

Ablehnung des Entschließungsantrages 156 218

Umsetzung der bisher nicht erfüllten Empfehlungen der im § 7 des Landwirtschaftsgesetzes genannten Kommission durch entsprechende Maßnahmen auf dem Gebiet der Land- und Forstwirtschaft (620/UEA) 156 214

Ablehnung des Entschließungsantrages 156 218

Verlust der Abfertigungs- und Pensionsansprüche für zurückgetretene EU-Kommissare, die für Korruption, Mißwirtschaft und Verschwendung verantwortlich sind (651/UEA) 162 137

Ablehnung des Entschließungsantrages 162 158

Vorlage einer Novelle zum AMA-Gesetz (653/UEA) 162 137

Ablehnung des Entschließungsantrages 162 158

Absenkung des Dieseltreibstoffpreises für die Land- und Forstwirtschaft zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen und zur Herstellung der Chancengleichheit gegenüber anderen EU-Staaten (652/UEA) 162 137–138

Ablehnung des Entschließungsantrages 162 158

Vorlage einer Novelle zum AMA-Gesetz mit den Schwerpunkten: Rechtsanspruch auf ÖPUL-Förderungen, Zinsanspruch für verspätete Förderungsauszahlungen, Toleranzgrenzen bei Kontrollen und Fristen und Ausgleich von Härtefällen (685/UEA) 166 69

Ablehnung des Entschließungsantrages 166 138

Kennzeichnung von Schweinefleisch ausschließlich in Österreich geborener und gemästeter Schweine mit dem sog. A-Stempel (686/UEA) 166 88

Ablehnung des Entschließungsantrages 166 138

Renationalisierung der landwirtschaftlichen Einkommenspolitik bei massiver gleichzeitiger Senkung der österreichischen Beitragszahlungen an die Europäische Union (688/UEA) 166 128

Ablehnung des Entschließungsantrages 166 138

Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz für Nebenerwerbsbauern unabhängig vom Einheitswert ihrer Landwirtschaft (690/UEA) 166 135

Ablehnung des Entschließungsantrages 166 138

jährliche Anpassung der Sozialversicherungsbeiträge der Bauern (710/UEA) 171 88

Ablehnung des Entschließungsantrages 171 96

unbegrenzte Weitergeltung der Ehegatten-Subsidiarität in der bäuerlichen Sozialversicherung (711/UEA) 171 89

Ablehnung des Entschließungsantrages 171 96

die Dringlichkeit von Straßenbauvorhaben in Oberösterreich (740/UEA) 175 196

Ablehnung des Entschließungsantrages 175 216

Kennzeichnung von Schweinefleisch ausschließlich in Österreich geborener und gemästeter Schweine mit dem sog. A-Stempel (743/UEA) 176 32

Ablehnung des Entschließungsantrages 176 70

Importverbot für US-Hormonfleisch, Verstärkung der Lebensmittelkontrollen und Entfernung sämtlicher dioxinverseuchter Lebensmittel (747/UEA) 176 51

Ablehnung des Entschließungsantrages 176 70

Beibehaltung des Einstimmigkeitsprinzips (Artikel 130s EG-Vertrag) zur Sicherstellung der österreichischen Wasserressourcen (784/UEA) 181 55

Ablehnung des Entschließungsantrages 181 64

Schriftliche Anfragen betreffend

Dienstordnungen der Sozialversicherungsträger (77/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (41/AB 18.03.1996)

transeuropäische Wassernetze (104/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (52/AB 21.03.1996)

Erleichterung der Viehimporte aus Osteuropa (durch Senkung der Zollsätze) (61/J 31.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (69/AB 27.03.1996)

Verlangen auf Besprechung der schriftlichen Beantwortung 16 31

Besprechung der Anfragebeantwortung 16 93–116

transeuropäische Wassernetze (108/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (74/AB 28.03.1996)

transeuropäische Wassernetze (106/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (77/AB 28.03.1996)

transeuropäische Wassernetze (107/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (87/AB 29.03.1996)

transeuropäische Wassernetze (105/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (95/AB 29.03.1996)

Verteuerung der Schulmilch per 1.1.1996 (19/J 30.01.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (100/AB 29.03.1996)

transeuropäische Wassernetze (103/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (121/AB 01.04.1996)

Vereinfachung des EU-Beihilfeverfahrens (Anwendung auf Förderungen für die Land- und Forstwirtschaft) (239/J 29.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (239/AB 26.04.1996)

Rückzahlung von Importausgleichsbeträgen nach dem Geflügelwirtschaftsgesetz (1308/J 03.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1329/AB 03.12.1996)

Leistungen der Arbeitslosenversicherung für Nebenerwerbsbauern (1520/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1416/AB 27.12.1996)

WWF (World Wildlife Fund) -Kritik am neuen ÖPUL-Programm (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) - Risiko einer Ablehnung durch die EU (2183/J 19.03.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (2164/AB 16.05.1997)

Verwendung der Milchhygieneverordnung zur wirtschaftlichen Ausgrenzung von Selbstvermarktern (3402/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3361/AB 09.02.1998)

Verwendung der Milchhygieneverordnung zur wirtschaftlichen Ausgrenzung von Direktvermarktern (3403/J 10.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3383/AB 10.02.1998)

Verordnungsentwurf des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft über die Begrenzung von Abwasseremissionen aus Aquakulturen (4412/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4080/AB 07.07.1998)

unsinnige Bürokratie und überzogene Sanktionen der AMA (Agrarmarkt Austria) (4475/J 27.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4176/AB 22.07.1998)

in Österreich vermarktetes Gemüse - gentechnisch verändert? (4643/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4349/AB 01.09.1998)

in Österreich vermarktetes Gemüsesaatgut - gentechnisch verändert? (4642/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4369/AB 04.09.1998)

"gentechnikfrei" mit Augenzwinkern (4875/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4558/AB 12.11.1998)

Import von "Hormonfleisch" aus den USA und jüngsten Hormonskandal (4871/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4599/AB 17.11.1998)

"gentechnikfrei" mit Augenzwinkern (4876/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4600/AB 17.11.1998)

Import von "Hormonfleisch" aus den USA in die Europäische Union (4869/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4601/AB 17.11.1998)

Wassersituation in Salzburg (4968/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4685/AB 04.12.1998)

Wassersituation in der Steiermark (4967/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4686/AB 04.12.1998)

Wassersituation im Burgenland (4969/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4687/AB 04.12.1998)

Wassersituation in Wien (4991/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4688/AB 04.12.1998)

Wassersituation in der Steiermark (4970/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4698/AB 07.12.1998)

Wassersituation in Salzburg (4971/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4699/AB 07.12.1998)

Wassersituation im Burgenland (4972/J 07.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4700/AB 07.12.1998)

Wassersituation in Wien (4990/J 08.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4703/AB 07.12.1998)

Milchhygieneverordnung (5125/J 04.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4791/AB 23.12.1998)

Gen-Kennzeichnungspflicht (für Lebensmittel) (5181/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4792/AB 23.12.1998)

Einwanderungspolitik der Regierung (Statistik) (5162/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4822/AB 30.12.1998)

Anstieg der Kriminalität in Österreich (5161/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4833/AB 04.01.1999)

Sozialversicherungsbeiträge von ausländischen Mitbürgern (5163/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4843/AB 04.01.1999)

Wasserüberwachung und Landwirtschaft (5155/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (4862/AB 04.01.1999)

importierte Lebendschweine und A-Stempel (5331/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4994/AB 28.01.1999)

importierte Lebendschweine und A-Stempel (5333/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4999/AB 28.01.1999)

importierte Lebendschweine und A-Stempel (5332/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5002/AB 28.01.1999)

2. Budgetüberschreitungsgesetz 1998 (5308/J 02.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5012/AB 01.02.1999)

Entlohnungsstruktur der Sozialversicherungsträger (5380/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5059/AB 11.02.1999)

Euro-Umrechnung (5410/J 16.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5141/AB 16.02.1999)

AMA (Agrarmarkt Austria) -Beitrag und Mehrwertsteuer (5479/J 18.12.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5145/AB 16.02.1999)

Inverkehrbringen von cadmiumhältigen Düngemitteln (5643/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5265/AB 17.03.1999)

Nichtauszahlung von ÖPUL (Österreichisches Programm für umweltgerechte Landwirtschaft) -Mitteln (5644/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5266/AB 17.03.1999)

Auslaufen des Milchquotensystems (6311/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (6026/AB 20.07.1999)

Gutachtenerstellung von Angestellten der Landwirtschaftskammern (6491/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (6169/AB 17.08.1999)

Mündliche Anfragen betreffend

Übertragung der Pferdezuchtanstalt Stadl-Paura an den Oberösterreichischen Pferdezuchtverband (71/M) 49 23

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 49 24–25

künftige Bindung von EU-Ausgleichszahlungen an ökologische Auflagen (183/M) 95 7

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 95 7–9

Maßnahmen gegen Arbeitsplatzvernichtung in der Land- und Forstwirtschaft (184/M) 95 18

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 95 18–20

Verschiebung des ÖPUL (Österreichischen Programms für umweltgerechte Landwirtschaft) 2000 um bis zu einem Jahr (285/M) 181 12

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer 181 12–14

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

Dr. Elisabeth Hlavac betreffend den Europäischen Rat in Florenz und Fortschritte für die Europäische Integration (11/M) 32 20

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky

Andreas Wabl betreffend Dezentralisierung der Abwasserentsorgung des ländlichen Raumes (72/M) 49 23

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer

MMag. Dr. Madeleine Petrovic betreffend Änderung des Lebensmittelgesetzes hinsichtlich eines Verbotes des Einsatzes der Gentechnik in der österreichischen Lebensmittelproduktion (120/M) 71 20

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima

Karl Smolle betreffend Unterbindung des Einsatzes von Antibiotika in Futtermitteln (287/M) 181 18

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer

Andreas Wabl betreffend Verarmung der ländlichen Bevölkerung durch gesetzwidrige Kanalprojekte (288/M) 181 23

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer

Zur Geschäftsbehandlung

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen, rechtlichen und finanziellen Verantwortung
1. der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz,
2. des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, einschließlich der Agrarmarkt Austria und ihrer Tochtergesellschaften,
3. des Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten für den im Zusammenhang mit dem Hormonfehlalarm aus Italien betreffend eine AMA-Lieferung von Interventionsrindfleisch entstandenen Schaden für Bauern, Steuerzahler und Konsumenten aufgrund der getroffenen Maßnahmen aller Beteiligten (162/GO) 139 56

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 139 56

Debatte 139 212–220

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 139 220

Ordnungsrufe

erhalten 66 185