Plenarsitzung
des Nationalrates
35. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Freitag, 29. Mai 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
Stenographisches Protokoll
35. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Freitag, 29. Mai 2020
Dauer der Sitzung
Freitag, 29. Mai 2020: 20.15 – 20.15 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Berichte ........................................................................................................................... 4
III-133: Bericht betreffend Bankenabwicklung in Österreich – Reihe BUND 2020/18; Rechnungshof
III-134: Bericht betreffend Wohnbauförderungs-Zweckzuschuss 2015 bis 2018 – Reihe BUND 2020/19; Rechnungshof
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (1341/AB zu 1332/J)
des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (1342/AB zu 1333/J)
der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen (1343/AB zu 1335/J)
Beginn der Sitzung: 20.15 Uhr
Vorsitzende: Zweite Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 35. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg und Mag. Christian Ragger.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Anfragebeantwortungen: 1341/AB bis 1343/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 606/A(E) der Abgeordneten Maximilian Lercher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Entscheidung der österreichischen Bevölkerung für den Zivildienst Rechnung tragen – Organisationen die Möglichkeit geben Zivildiener aufzunehmen"
Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum österreichischen Gesundheitssystem nach COVID‑19
Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes in COVID-19-Zeiten
Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich
Antrag 624/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung
Antrag 626/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reduktion bzw. Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen für kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe in der COVID-19-Krise
Antrag 628/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung
Antrag 629/A(E) der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Barrierefreiheit bei der Gewährung von Bundesförderungen
Budgetausschuss:
Antrag 605/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, über einen Zweckzuschuss an die Länder aufgrund der COVID-19-Krise (COVID-19-Zweckzuschussgesetz)
Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haftungsobergrenze für Gemeinden
Antrag 620/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-schnellmasken während der Corona COVID-19-Pandemie
Antrag 622/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 600/A(E) der Abgeordneten Edith Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der Familienbeihilfe in Monaten mit coronabedingter Schulschließung
Antrag 632/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird
Gesundheitsausschuss:
Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für "Corona-Sünder"
Antrag 614/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit der allgemeinen COVID-19-Maskenpflicht in Österreich
Antrag 630/A(E) der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausfallshaftung des Bundes für die Krankenversicherung
Antrag 631/A(E) der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abdeckung der KV-Fusionsdefizite durch den Bund
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 592/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend LGBTIQ-inklusive Lehr- und Lernmaterialien und Anlaufstellen in Österreichs Schulen
Antrag 593/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein starkes Zeichen gegen Hassverbrechen und Diskriminierung von LGBTIQ-Personen setzen
Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von IGM bei Kindern und Jugendlichen und entsprechende Schulungen des medizinischen und Pflegepersonals
Antrag 595/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung und offizielle Entschuldigung bei homosexuellen Strafrechtsopfern
Antrag 596/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Drittes Geschlecht – VfGH-Urteil endlich umsetzen!
Antrag 597/A(E) der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der massiven Beschneidung von LGBTIQ-Rechten in Europa
Antrag 603/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan Frauengesundheit
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 604/A(E) der Abgeordneten Sabine Schatz, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung der ultranationalistisch-faschistischen Veranstaltung in Bleiburg/Pliberk
Antrag 618/A(E) der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Sabine Schatz, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Untersagung der Feier im Gedenken an das "Massaker von Bleiburg"
Justizausschuss:
Antrag 617/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Amnestiegesetz im Zusammenhang mit der zum Teil fragwürdigen bzw. unverhältnismäßigen Vollziehung der COVID-19 Gesetzgebung
Antrag 619/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 1. COVID-19-JuBG), das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG), die Rechtsanwaltsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter und das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz geändert werden
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 613/A(E) der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Amnestie für "Corona-Sünder"
Antrag 625/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Preismonitoring und Inflationsstopp in COVID-19-Zeiten
Kulturausschuss:
Antrag 591/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kultur ist systemrelevant – Rettungsschirm aufspannen und Zukunftsperspektiven schaffen
Antrag 602/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Insolvenzsicherung für auf Grundlage des Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetzes ausgegebene Gutscheine
Antrag 607/A(E) der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Stellungnahme der Landeshauptleute zum Kunst- und Kulturland Österreich
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 615/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Die Gedanken sind frei – Ja zu Debatten ohne Denkverbote
Antrag 616/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Meinungsäußerungsfreiheit auf Plattformen mit Monopolstellung
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Bankenabwicklung in Österreich – Reihe BUND 2020/18 (III-133 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Wohnbauförderungs-Zweckzuschuss 2015 bis 2018 – Reihe BUND 2020/19 (III-134 d.B.)
Tourismusausschuss:
Antrag 601/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Miteinbeziehung der privaten Vermieter von Ferienwohnungen im Rahmen des häuslichen Zu- und Nebenerwerbs mit maximal zehn Betten in den Coronavirus-Härtefallfonds
Umweltausschuss:
Antrag 598/A der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Einhaltung von Höchstmengen von Treibhausgasemissionen und zur Erarbeitung von wirksamen Maßnahmen zum Klimaschutz geändert wird
Antrag 623/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung der Entwicklung heimischer Verpackungsalternativen
Antrag 627/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2 durch Humusaufbau binden
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 599/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend unbürokratische Soforthilfe für die Unternehmen durch vollständige Entschädigung für den durch erzwungene Schließungen entstandenen finanziellen Schaden
Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Martina Kaufmann, MMSc BA, Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Sicherung der betrieblichen und überbetrieblichen Lehrlingsausbildung in Österreich vor Auswirkungen der Covid-19-Krise in Bezug auf den Lehrstellenmarkt
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 17. Juni 2020, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen schöne Pfingstferien.
Die Sitzung ist geschlossen. (Allgemeiner Beifall.)
Schluss der Sitzung: 20.15 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien
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