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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 90. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Gabriela Schwarz, Doris Bures, Klaus Köchl, Petra Steger, Wolfgang Zanger und Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortung: 5131/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Heizkostenabrechnungsgesetz geändert wird (768 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden (769 d.B.)
Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx (770 d.B.)
3. Anträge:
Zurückziehung: Zu 1432/A(E)
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1427/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mobiles Arbeiten ermöglichen
Antrag 1428/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung
Antrag 1436/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird
Antrag 1437/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Datensicherheit sowie Daten- und Geschäftsgeheimnisschutz im Homeoffice"
Antrag 1438/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rolle des Arbeitsministeriums in der Causa "Hygiene Austria"
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 1411/A(E) der Abgeordneten Mag. Ruth Becher, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Entlastungen für Mieterinnen und Mieter im Rahmen der COVID-19-Krise
Ausschuss für Familie und Jugend
Antrag 1430/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Richtlinien zum Familienhärteausgleich
Antrag 1431/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Familienberatungsstellen am Limit!"
Finanzausschuss:
Antrag 1408/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klima schützen ohne EPU und KMU in den Ruin zu treiben
Antrag 1412/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich braucht endlich ein Wagniskapitalfonds-Gesetz
Antrag 1414/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsatzersatz: Mehr Flexibilität für Grenzfälle
Antrag 1415/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anträge auf Wirtschaftshilfen ermöglichen: rechtliche Klarstellungen liefern!
Antrag 1416/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerrechtliche Lösung für Grenzgänger im Home-Office
Antrag 1429/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der steuerlichen Ungleichbehandlung von Milch mit Milchersatzprodukten
Antrag 1434/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz geändert wird
Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:
Antrag 1418/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung des Handysignaturservices für Auslandsösterreicher_innen
Antrag 1424/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Langfristige Finanzierung von Sequenzierungen des SARS-CoV-2 Genoms
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 1419/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsfreie Blutspende verbindlich umsetzen
Antrag 1435/A(E) der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Frauenspezifische Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Krise"
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird (732 d.B.)
Antrag 1420/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sofortmaßnahmen zum Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen während und nach Corona
Antrag 1426/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flächendeckende ICPC-2-Diagnosedokumentation im niedergelassenen Bereich
Antrag 1433/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheitstelematikgesetz 2012 geändert wird
Antrag 1439/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung statt Regierungs-PR in Corona-Zeiten in der Höhe von 210 Millionen Euro
Antrag 1440/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzen von COVID19-Impfungen mit AstraZeneca-Impfstoff
Justizausschuss:
Antrag 1425/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebühren bei Antrag gem §508 ZPO
Antrag 1442/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung der islamistischen Praxis der "Jungfräulichkeitszertifikate"
Landesverteidigungsausschuss:
Antrag 1417/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Expertise zur Verfassungsmäßigkeit der Luftraumüberwachung
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 1413/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein AMA Gütesiegel für Sojaimporte auf Bundes- wie auf Landesebene
Sportausschuss:
Antrag 1421/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vergaberichtlinien für die Zukunft: Keine internationalen Sportgroßveranstaltung ohne Menschenrechtsstandards
Antrag 1423/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BED, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besondere Öffnungsschritte für besondere Notwendigkeiten: Indoor-Sport für Kinder mit Behinderungen rasch ermöglichen!
Tourismusausschuss:
Antrag 1441/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einkommensgrenze für Nebeneinkünfte für Privatvermieter gemäß der Richtlinie nach dem Härtefallfondsgesetz abschaffen
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1409/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend ÖGS Lehrplan bzw. ÖGS an Schulen
Antrag 1422/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BED, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehrplan Österreichische Gebärdensprache
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzespaket – EAG-Paket (733 d.B.)
Antrag 1410/A(E) der Abgeordneten Rudolf Silvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kaufkraftstärkung durch das 1.000 Euro Gutscheinheft
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Bericht gemäß § 13 Abs. 1a des Bundesgesetz über die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik (Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz – AMPFG) für Februar 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit (III-278 d.B.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 25. März 2021, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.
Ich wünsche ein gutes Nachhausekommen, alles Gute und gute Nacht.
Die Sitzung ist geschlossen.