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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 108. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Claudia Plakolm, Dr. Chris­tian Stocker, Mag. Karin Greiner, Ing. Norbert Hofer, Ing. Mag. Volker Reifenberger und Michel Reimon, MBA. (Unruhe im Saal.) – Jetzt dauert es nicht mehr sehr lange.

Einlauf und Zuweisungen

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 5855/AB bis 5865/AB

2. Antrag: Zurückziehung: Zu 1636/A

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1645/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Einführung einer neuen Familienarbeitszeit

Antrag 1652/A der Abgeordneten Bettina Zopf, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird

Antrag 1659/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsge­setz 1977 und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden

Antrag 1661/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Markus Koza, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Bekämp­fung pandemiebedingter Armutsfolgen (COVID-19-Gesetz-Armut) geändert wird

Antrag 1664/A der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungs­fondsgesetz und das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrü­ckungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler geändert werden

Antrag 1667/A der Abgeordneten Tanja Graf, Alois Stöger, diplômé, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitskräfteüber­lassungsgesetz geändert wird

Antrag 1668/A der Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer, Mag. Markus Koza, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID-19 Förderung für betriebliche Testungen (Betriebliches Testungs-Gesetz – BTG) geändert wird

Antrag 1672/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Aussteuerungssystem des ÖVP-Wirtschaftsbundes gegen Arbeitslosen in Österreich in Zeiten der Corona-Arbeitsmarktkrise

Antrag 1682/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Aktion 100.000 gegen die Corona-Langzeitarbeitslosigkeit

Budgetausschuss:

Antrag 1653/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden

Antrag 1669/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteu­ergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994 und das Alkoholsteuergesetz geändert werden

Antrag 1686/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Härtefallfonds (Härtefallfondsgesetz) geändert wird

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1640/A der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Antrag 1641/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Familien unterstützen – Wirtschaft stärken: Bessere Qualität und höhere Investi­tionen in Kinderbetreuung und elementare Bildung!

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 1637/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend flächendeckende und niederschwellige Kurse für digitale Kompetenz

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1635/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversiche­rungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversiche­rungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wer­den

Antrag 1646/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller

Antrag 1655/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Information bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln für mehr Ent­scheidungsfreiheit der KonsumentInnen

Antrag 1660/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversiche­rungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversiche­rungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wer­den

Antrag 1662/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Suchtmittelgesetz, das Epide­miegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden

Antrag 1663/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden

Antrag 1665/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Bedrana Ribo, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pflegefondsgesetz und das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert werden

Antrag 1670/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Gendergerechte Medizin

Antrag 1684/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend rasche Durchführung einer Impfstudie betreffend Schwangere und Kinder

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 1642/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Ende der Gewalt gegen Frauen!

Antrag 1643/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Recht und Würde intergeschlechtlicher Kinder dürfen nicht weiter verletzt werden

Antrag 1644/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend aktueller Bericht zur Situation von Frauen in Österreich (Frauenbericht)

Antrag 1678/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Gendergerechte Medizin

Antrag 1683/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend rasche Durchführung einer Impfstudie betreffend Schwangere und Kinder

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1651/A(E) der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verschwinden von Kindern und Jugendlichen mit Fluchterfahrung

Antrag 1656/A(E) der Abgeordneten Karl Mahrer, Sabine Schatz, Mag. Eva Blimlinger, Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aktionsplan gegen Rechts­extremismus

Antrag 1657/A der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA Verfahrensgesetz und das Asyl­gesetz 2005 geändert werden

Antrag 1658/A der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Di­soski, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicher­heitspolizeigesetz geändert wird

Justizausschuss:

Antrag 1638/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Beweissicherung bei häuslicher Gewalt

Antrag 1639/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen be­treffend die dramatische Unterdotierung der Gerichtsmedizin in Österreich

Antrag 1650/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung der UPR Empfehlungen

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1671/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufschub des Endes der gesetzlichen Corona-Kreditstundungen

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1654/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Neue Gentechnik muss als Gentechnik behandelt werden, sonst droht gentechnisch veränderte Pflanzenwelt und unkontrolliert Gentechnik am Teller

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1680/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Generalamnestie bei menschenrechtswidrigen COVID-19-Strafen

Verfassungsausschuss:

Antrag 1647/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Pram­mer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Diziplinar­statut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, die Rechtsanwaltsordnung, das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz und das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz geändert werden

Antrag 1648/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes, des COVID-19 Begleitgesetzes Vergabe und des Verwaltungs­rechtlichen COVID-19-Begleitgesetzes sowie das Außerkrafttreten einiger Verfassungs­bestimmungen

Antrag 1649/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteienge­setz 2012, das KommAustria-Gesetz, das Presseförderungsgesetz 2004, das Publizis­tikförderungsgesetz 1984 und das ORF-Gesetz geändert werden

Antrag 1673/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Sicherheit bei der Berufsausübung – Definitivstellung nach 4 Jahren

Antrag 1674/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Pauschalierte Zulagen und Nebengebühren müssen Bestandteil des Grundbezu­ges werden

Antrag 1675/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Ballungsraumzulage für arbeitsintensive Polizeidienststellen

Antrag 1676/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Absicherung für 50+ Bedienstete im Sicherheitsbereich

Antrag 1677/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Reform der Polizeiausbildung

Antrag 1679/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Datensparsamkeit statt Grüner Pass

Antrag 1681/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam

Antrag 1687/A(E) der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Generalamnestie bei COVID-19-Strafen

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1666/A(E) der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurt­scheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Prüfung von Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenquote in börsennotierten Unternehmen"

Antrag 1685/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend dringende Branchenuntersuchung durch die Bundeswettbewerbsbehörde zur Prü­fung der Gründe der die Wirtschaft enorm belastenden Preissteigerungen und Kapazi­tätsengpässe von Roh-, Bau- und Werkstoffen

C. Verlangen gemäß § 26 Abs. 8 GOG hinsichtlich des Antrages

1080/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Mag. Gerald Loacker, Ing. Reinhold Einwallner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung der direkten Demo­kratie in Vorarlberg

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Präsidentin Doris Bures: Den Entschließungsantrag 1688/A(E) der Abgeordneten Ku­cher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Planung künftiger Covid-Impfungen“ weise ich dem Gesundheitsausschuss zu.

Weiters weise ich den Entschließungsantrag 1689/A(E) der Abgeordneten Großbauer, Blimlinger, Gerstl, Weratschnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Welterbe im Denkmalschutzgesetz“ dem Kulturausschuss zu.