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Allgemeines Glossar

I

Immunität

Abgeordnete dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden. Wegen der in diesem Beruf gemachten mündlichen oder schriftlichen Äußerungen dürfen sie nur vom Nationalrat verantwortlich gemacht werden („berufliche Immunität“); dies gilt jedoch nicht im Fall von Verleumdung oder bei strafbarem Verstoß gegen das Informationsordnungsgesetz (Art. 57 Abs. 1 B-VG und § 10 Abs. 1 GOG-NR).

Sie dürfen wegen einer strafbaren Handlung – sofern sie nicht bei Verübung eines Verbrechens auf frischer Tat ertappt werden – nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden. Ansonsten dürfen sie ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des Abgeordneten steht („außerberufliche Immunität“) (Art. 57 Abs. 2 bis 5 B-VG und § 10 Abs. 2 GOG-NR§ 10 Abs. 3 GOG-NR§ 10 Abs. 4 GOG-NR und § 10 Abs. 5 GOG-NR).

Bundesräte genießen während der Dauer ihrer Funktion Immunität, wie sie für Mitglieder des jeweils entsendenden Landtags gilt (Art. 58 B-VG und § 5 GO-BR).

Eine weitere Form der Immunität ist die „sachliche Immunität“. Sie gewährleistet, dass wahrheitsgetreue Berichte über die Verhandlungen in den öffentlichen Sitzungen des Nationalrates und des Bundesrates und ihrer Ausschüsse sowie der Bundesversammlung „von jeder Verantwortung frei“ bleiben (Art. 33, 37 Abs. 3 und 39 Abs. 3 B-VG).

Weitere Glossareinträge: ImmunitätsausschussErsuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung

Immunitätsausschuss

Ersuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung eines/einer Abgeordneten oder Mitteilungen von Behörden sowie andere diesbezügliche Verhandlungsgegenstände weist der/die PräsidentIn des Nationalrates dem Immunitätsausschuss zu. Im Immunitätsausschuss beraten die Abgeordneten diese Verhandlungsgegenstände vor und berichten dem Plenum, damit der Nationalrat den Beschluss darüber fassen kann.

Bei Auslieferungsbegehren gibt es eine Frist von acht Wochen, in der eine Entscheidung des Nationalrates getroffen werden muss (Art. 57 B-VG, § 10 GOG-NR, § 80 GOG-NR).

Weitere Glossareinträge: ImmunitätErsuchen um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung

Index zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates und des Bundesrates

Der Index ist ein Verzeichnis parlamentarischer Initiativen und Reden von Abgeordneten zum Nationalrat und von Mitgliedern des Bundesrates. Er umfasst jeweils eine Gesetzgebungsperiode und besteht aus einem Personenregister sowie einem nach Schlagworten gegliederten Sachregister.

Ab der XX. Gesetzgebungsperiode (15.01.1996) sind Verhandlungsgegenstände mit der Schlagwortsuche thematisch durchsuchbar. Informationen zu Personen mit politischem Mandat (Biographie, Ausschuss- und Plenartätigkeit etc.) sind unter Wer ist Wer abrufbar.

Informationsordnungsgesetz

Das Bundesgesetz über die Informationsordnung des Nationalrates und des Bundesrates (InfOG) schafft ein einheitliches und klares Regelwerk für den Umgang mit klassifizierten und nicht-öffentlichen Informationen. Es geht von dem Grundsatz aus, Informationen möglichst öffentlich zugänglich zu machen.

Das Gesetz schafft für National- und Bundesrat ein einheitliches Schutzniveau – auch im Verhältnis zu anderen öffentlichen Organen – sowie Rechtssicherheit. Es gilt sowohl für Informationen, die dem Parlament zugeleitet werden, als auch für Informationen, die im Parlament entstanden sind, und es erfasst EU- und ESM-Verschlusssachen (Europäischer Stabilitätsmechanismus).

Weitere Glossareinträge: ESM (Europaischer Stabilitatsmechanismus), KlassifizierungsstufenVertraulichkeit

Infoteam der Parlamentsdirektion

Das Infoteam der Parlamentsdirektion ist die Informations- und Anlaufstelle der Parlamentsdirektion für Fragen von Bürger und Bürgerinnen.

Weitere Informationen: Infoteam der Parlamentsdirektion

Initiativantrag

Ein Initiativantrag ist ein Selbständiger Antrag von Abgeordneten, der einen Gesetzesvorschlag beinhaltet. Er muss von mindestens fünf Abgeordneten unterschrieben sein und bestimmte formale Voraussetzungen erfüllen.

Weitere Glossareinträge: Antrag, Selbständiger Antrag

Interpellationsrecht

Unter dem Interpellationsrecht (Fragerecht) versteht man das Recht von Nationalrat und Bundesrat, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen. Dies erfolgt in Form von schriftlichen und mündlichen Anfragen oder auch von Dringlichen Anfragen (die eine besondere Form der schriftlichen Anfrage darstellen). Auch die Aktuelle Stunde ist eine Form der Ausübung des Interpellationsrechts, ebenso die Aussprache über aktuelle Fragen im Ausschuss. Daneben bestehen spezielle Fragerechte wie z.B. im Rahmen der Ausschussberatung des Bundesfinanzgesetzes (§ 32a Abs. 5 GOG-NR) oder auch bezüglich der zu einem bestimmten EU-Vorhaben eingegangenen Vorlagen, Dokumente, Berichte etc. (§ 31f GOG-NR, Art. 52 B-VG, §§ 90 ff. GOG-NR, §§ 59 ff. GO-BR).

Weitere Glossareinträge: AnfrageEnqueterecht, Resolutionsrecht, Zitationsrecht