LETZTES UPDATE: 14.11.2017; 14:52

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Wahlen

In Art. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist das Wahlrecht für ÖsterreicherInnen begründet: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Die Grundregeln für die Wahl zum Nationalrat sind in Art. 26 B-VG enthalten und besagen, dass der Nationalrat vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts der Männer und Frauen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt wird.

Eine Wahl ist grundsätzlich ein Verfahren zur Bestellung von VertreterInnen in bestimmte Gremien auf verschiedenen Ebenen.

Zu unterscheiden davon sind Wahlen im Nationalrat und im Bundesrat, die einen eigenen Gegenstand der Tagesordnung bilden. Diese Wahlen sind mit Stimmzetteln durchzuführen. Die Wahl der PräsidentInnen des Nationalrates ist immer mit Stimmzetteln durchzuführen. Gewählt werden auch z.B. – auf Vorschlag des Hauptausschusses – der/die PräsidentIn des Rechnungshofes oder die Mitglieder der Volksanwaltschaft (§ 87 GOG-NR und § 88 GOG-NR sowie § 56 GO-BR und § 57 GO-BR).

Weiterer Glossareintrag: Stimmzettel

Wahlkreis

Im Rahmen der Nationalratswahl üben die WählerInnen ihr Wahlrecht in Wahlkreisen aus, von denen jeder ein geschlossenes Gebiet umfassen muss. Wie viele Mandate je Wahlkreis zur Verfügung stehen, ergibt sich aus den Berechnungen laut § 4 Nationalrats-Wahlordnung (Art. 26 Abs. 2 B-VG).

Die bei der Wahl abgegebenen Stimmen werden direkt in Mandate für die einzelnen Parteien umgerechnet.

Weitere Glossareinträge: Ermittlungsverfahren, LandeswahlkreisRegionalwahlkreisBundeswahlvorschlag

Wahlschein

Der Wahlschein ist ein amtliches Dokument, das Abgeordnete als solche legitimiert und das ihn/sie zum Eintritt in den Nationalrat berechtigt.

Jedem/jeder Abgeordneten wird nach seiner/ihrer Wahl oder nach seiner/ihrer Berufung als Ersatzperson von der Bundeswahlbehörde der Wahlschein ausgestellt. Dieser ist in der Parlamentsdirektion zu hinterlegen. Damit erlangt der/die Abgeordnete Sitz und Stimme im Nationalrat für die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode (§ 1 GOG-NR).

Weiterer Glossareintrag: Eintritt in den Nationalrat/Bundesrat

Wahlvorschlag

Der Wahlvorschlag ist eine Liste von KandidatInnen der einzelnen Wahlparteien.

Weg eines Bundesgesetzes

In Art. 24 des Bundes-Verfassungsgesetzes ist festgehalten, dass der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat die Gesetzgebung ausübt.

Der Weg eines Bundesgesetzes

Es gibt vier Möglichkeiten der Gesetzesinitiative: Vorlagen der Bundesregierung, Anträge von Abgeordneten zum Nationalrat, Mitgliedern des Bundesrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates, Ausschussanträge oder Volksbegehren.

Das Verfahren im Nationalrat läuft folgendermaßen: Es findet eine erste Lesung im Plenum zur Vorstellung des Gesetzesvorschlages statt, danach gibt es die Beratung in den Ausschüssen, die grundsätzlich mit einem Ausschussbericht abgeschlossen werden. Die zweite Lesung im Plenum dient der inhaltlichen Erörterung und die dritte Lesung der abschließenden Beratung und eventuell formalen Änderungen. Nach der Abstimmung im Plenum wird der Beschluss des Nationalrates an den Bundesrat übermittelt.

Die Beratungen im Bundesrat erfolgen im Ausschuss und anschließend im Plenum. Nach einer Annahme des Gesetzesbeschlusses wird dieser vom Bundespräsidenten/von der Bundespräsidentin beurkundet und vom/von der BundeskanzlerIn gegengezeichnet, bevor er im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird. Mit der Kundmachung tritt das Bundesgesetz in Geltung.

Wiederverlautbarung

Unter einer Wiederverlautbarung versteht man eine neuerliche Kundmachung eines Gesetzes, bei der bestehendes Recht neu festgestellt, aber nicht inhaltlich verändert wird (Art. 49a B-VG).

Wiener Stunde

Unter einer Wiener Stunde wird die Aufteilung der 60 Minuten einer Stunde auf alle im Nationalrat vertretenen Klubs verstanden. Dabei wird die Stärke der Fraktionen berücksichtigt, und innerhalb der Grenzen der Geschäftsordnung können die Fraktionen über die ihnen zugeteilte Zeiteinheit frei verfügen.

Weiterer Glossareintrag: Tagesblockzeit

Wirkungsfolgenabschätzung

Jede Regierungsvorlage muss Angaben zur Wirkungsorientierung enthalten. Dazu müssen die Gründe, warum es neue bzw. geänderte Vorschriften braucht, angegeben werden. Es muss beschrieben werden, welche Ziele mit den neuen Vorschriften erreicht werden sollen und welche Maßnahmen dafür gesetzt werden müssen. Außerdem muss es Angaben zu den Auswirkungen der neuen Vorschriften geben (z.B. Kosten, Umwelt).

Weiterer Glossareintrag: Regierungsvorlage

Wortentzug

Ein Wortentzug ist wie eine rote Karte für einen Abgeordneten/eine Abgeordnete oder ein Mitglied des Bundesrates durch die Vorsitzführung. Bei Verletzungen von Würde und Anstand des Nationalrates oder des Bundesrates oder nach dreifacher Aufforderung, zur Sache zu sprechen, kann das Wort entzogen werden (§ 101 Abs. 2 GOG-NR, § 102 Abs. 2 GOG-NR und § 104 GOG-NR sowie § 68 GO-BR, § 69 GO-BR§ und § 70 Abs. 2 GO-BR).

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung

In Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden meist Anträge zur Geschäftsbehandlung gestellt, die sogleich zur Abstimmung gebracht werden. Diese beziehen sich auf eine Verfahrensfrage und dienen der Klarstellung der Position einer Fraktion.

Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung werden im Plenum des Nationalrates von den Saalmikrofonen in den Bankreihen aus, im Plenum des Bundesrates in der Regel vom Rednerpult aus getätigt und haben Vorrang vor „normalen“ Redebeiträgen (§ 59 GOG-NR sowie § 49 GO-BR).