Stenographisches Protokoll

4. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

4. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen und bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne die 4. Sitzung des Nationalrates der laufenden Gesetzgebungsperiode.

Die Amtlichen Protokolle der 2. und 3. Sitzung vom 18. November sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet für den heutigen Tag ist Frau Abgeordnete Hagenhofer.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht: Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch wird durch Frau Bundesministerin Mag. Barbara Prammer vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als erster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Er wird das Thema erläutern. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Guten Morgen! Vorige Woche hat sich in einer Sitzung des Finanzausschusses Kollege Böhacker namens der Freiheitlichen dahin gehend kritisch geäußert, dass sich Finanzminister Edlinger zur Frage seines Erlasses betreffend Durchführung des Budgets 2000 nicht entsprechend zu Wort gemeldet hätte. Tatsache ist jedoch – und das haben wir auch richtig gestellt –, dass Finanzminister Edlinger einige Tage vorher im Budgetausschuss sehr ausführlich zu dieser Frage Stellung genommen hat.

Herr Kollege Böhacker, ich habe mir aber Ihre kritische Anmerkung zu Herzen genommen und mir Folgendes gesagt: Wann denn sonst als jetzt haben wir Gelegenheit, zu dieser wichtigen Frage, die Sie mit Recht eingefordert haben, Stellung zu nehmen – und ich habe daher meinen Kollegen und Kolleginnen vorgeschlagen, das zum Thema dieser Aktuellen Stunde zu machen. Damals haben wir aber natürlich noch nicht gewusst, dass Sie von den Freiheitlichen heute dazu auch eine Dringliche Anfrage einbringen werden. (Abg. Dr. Krüger: Wir wollten die Aktuelle Stunde aufwerten! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Zusammenhang nicht nur nichts zu verbergen, sondern es ist tatsächlich so, dass Anlass dazu besteht, dieses Thema zur Vermeidung von Fehlinterpretationen auch hier ausgiebig zu erörtern, damit es eben, wie gesagt, zu keinen Fehlinterpretationen kommt beziehungsweise nicht wieder – wie das ja manchmal versucht wird – Panikmache betrieben wird. Die heutige Plenarsitzung bietet ja die letzte Möglichkeit, sich

Seit Minister Edlinger vor etwas mehr als zwei Wochen allen Ministerien und Obersten Organen per Erlass aufgetragen hat, 20 Prozent der Ermessensausgaben einzusparen, herrscht mancherorts, wie wir gehört haben, helle Aufregung. – No na, kann man dazu nur sagen (Abg. Scheibner: Dieser Erlass war ein Unsinn! Zu Recht gab es darüber Aufregung!), denn wenn man zum Sparen verhalten wird, werden manche ein bisschen nervös.

Es gab dazu so manch kritische Bemerkung, so war etwa "unverantwortliche Maßnahme" oder "Budgetchaos" von verschiedenen Seiten zu hören. Alles Mögliche wurde Edlinger unterstellt, nur: Entscheidendes wurde nicht hinterfragt. Gefragt wurde nämlich nicht: Warum jetzt? Warum 20 Prozent der Ermessensausgaben? Welche Bedeutung hat eine Einsparung von zirka 20 Milliarden Schilling für den Budgetvollzug des Jahres 2000 beziehungsweise die folgenden Budgets? Ist diese Maßnahme korrekt? Ist sie notwendig – beziehungsweise: Gibt es Alternativen? – Fragen, denen man sich stellen muss – und ebenso deren Antworten.

Meine Damen und Herren! Es wurde und wird so getan, als ob es kein automatisches Budgetprovisorium gäbe. Es wird nicht gesagt, dass es ohne neue Bundesregierung keine Budgetverhandlungen und daher auch kein neues Budget gibt. Es wird nicht gesagt, dass es daher konsequenterweise ab 1. Jänner 2000 keinen genehmigten Bundesvoranschlag gibt. Und es wird auch nicht gesagt, dass das Budget 2000 frühestens mit drei- bis viermonatiger Verspätung – mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen für das kommende Budget und die folgenden Budgets – in Kraft treten kann.

Es wird auch nicht gesagt, dass die von mancher Seite so heftig kritisierte Maßnahme in dieser Übergangsphase rechtlich und auch wirtschaftlich die einzig korrekte und richtige Möglichkeit ist, den Budgetkurs für das Jahr 2000, die künftige Bundesregierung – wie immer diese aussehen und von wem immer sie gestellt werden wird – nicht zu präjudizieren, diese nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Von wem sonst als vom Finanzminister und wann sonst als jetzt vor Beginn des neuen Budgetjahres ist Handlungsbedarf gegeben?! Ein Nichthandeln wäre nicht korrekt, wäre darüber hinaus verantwortungslos gewesen, weil ein solches Nichthandeln, meine Damen und Herren, nicht nur die Erstellung des kommenden Budgets, sondern auch jenes der folgenden Jahre in einer Art beeinflussen würde, die keinesfalls verantwortbar wäre.

Es ist aber in hohem Maße auffallend, dass dieser Erlass des Finanzministers vor allem von politischer Seite heftig kritisiert wurde und wird – ja selbst sozialdemokratische Regierungsmitglieder haben sich teilweise besorgt dazu geäußert. Aber von einer Seite kommt nicht nur keine Kritik, meine Damen und Herren, sondern sogar Zustimmung, nämlich von Expertenseite. Alle Wirtschaftsforscher, genauso höhere Repräsentanten der Nationalbank, begrüßen das Vorgehen des Herrn Finanzministers, geben ihm Recht. Von dieser Seite heißt es unter anderem – ich zitiere (Unruhe im Saal) –:

Der Erlass des Ministers Edlinger vom 30. November, die Ermessensausgaben um 20 Prozent zu kürzen, ist richtig. Sie ist in dieser Übergangsperiode rechtlich die einzige Möglichkeit, den Budgetkurs für das Jahr 2000 und die folgenden Jahre sicherzustellen. – Zitatende.

Ich habe es bereits gesagt: Es gibt bis dato keine neue handlungsfähige Regierung und deshalb auch kein ausverhandeltes Budget.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich will dir, Kollege Heindl, nur Gehör verschaffen, weil Kollege Trattner zu Recht sagt, dass du entweder zu leise sprichst oder die Zwischenreden zu laut sind; eines von beiden trifft zu.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (fortsetzend): Kollege Trattner, damit du mich besser hörst, werde ich etwas lauter reden und näher zum Mikrophon gehen.

Der Budgetexperte Lehner ist noch deutlicher und versucht, die verbreiteten Irritationen, um es vorsichtig auszudrücken, dahin gehend zu relativieren, indem er sagt – Zitat –: Die Größenordnung ist sicher richtig, um das EU-Stabilitätsziel zu erreichen.

Professor Streissler von der WU geht in dieselbe Richtung und meint: In der aktuellen politischen Situation ist dieser Vorstoß des Ministers die einzige Möglichkeit.

Und weiters Dr. Kramer vom Wifo, der sagte: Ich unterstütze uneingeschränkt, dass Minister Edlinger mit der Kürzung der Ermessensausgaben um 20 Prozent die Budgetnotbremse zieht. – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Die Maßnahme des Finanzministers entspricht daher einer Notwendigkeit, die sich nicht nur aus finanzpolitischer Sicht ergibt, sondern auch erforderlich ist auf Grund der Teilnahme Österreichs an der Wirtschafts- und Währungsunion und den sich ergebenden Notwendigkeiten der Maastricht-Kriterien, die vor zwei Jahren durch den Amsterdamer Vertrag qualitativ noch entsprechend verschärft wurden.

Es geht nämlich nicht nur um Einsparungen, sondern natürlich auch um die Zielrichtung "ausgeglichenes Budgets", und es geht auch darum, Budgetüberschüsse, wenn möglich, zu erarbeiten. Diesem Ziel sind die entsprechenden Konvergenzprogramme unterzuordnen und werden es auch sein müssen.

Meine Damen und Herren! Kommt nämlich ein Mitgliedsland – das wissen wir doch alle – diesen Verpflichtungen nicht nach, hat es mit Sanktionen zu rechnen.

Die Finanzpolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren hat dem Rechnung getragen, so wurde das Defizit der Bundesbudgets von 1995 bis 1999 von 4,8 Prozent im Jahr 1995 auf 2,5 Prozent im Jahr 1999 nahezu halbiert. Alle Budgets, die Bundesminister Edlinger vorgelegt hat und die von uns mehrheitlich beschlossen wurden, haben gehalten, ja mehr noch: Die prognostizierten Abgänge wurden unterschritten. So war es 1997, und auch jüngst, und zwar in einer Debatte im Budgetausschuss über den Rechnungsabschluss, wurde deutlich gemacht, dass das präliminierte Budgetabgangsziel wiederum unterschritten werden konnte. Und wenn meine Informationen stimmen – wovon ich ausgehe –, so wird auch im Jahr 1999 das Budgetziel erreicht werden. Das heißt, meine Damen und Herren: Zum dritten Mal hintereinander wurde das präliminierte Budgetdefizit sogar unterschritten.

Für den kommenden Bundesvoranschlag sind natürlich verschiedene Fakten zu berücksichtigen, so etwa Einnahmenausfälle, deren Dimension nicht unbeachtlich ist. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die Steuerreform. Jetzt könnte man sehr lange darüber reden, dass zum Beispiel die Steuerreform oft als "zu minimal" kritisiert wurde, "Minireform", hieß es. Es zeigt sich aber jetzt, dass diese gerade noch verkraftbar ist.

Weiters darf ich auf Ausgaben beispielsweise auf Grund der Familienreform, der Dynamik der Pensionszuschüsse, ja der Pensionserhöhung überhaupt verweisen, ebenso auf die letzte Erhöhung der Beamtengehälter – insgesamt alles Dinge, die Maßnahmen erforderlich machen.

Ich habe zuvor Expertenmeinungen bezüglich der Fortsetzung des Konsolidierungskurses zitiert, und ich kann daher sagen: Die in Rede stehenden 20 Milliarden Schilling an Einsparungen kommen nicht überraschend; das kann mit Hilfe entsprechender Strukturmaßnahmen erreicht werden. Unserer Überzeugung nach muss das Budget vom budgetpolitischen Grundsatz her, als Fortsetzung der Budgetkonsolidierung, dergestalt gemacht werden, dass es zu keiner Ausgabensteigerung kommt, sondern dass – im Gegenteil! – Ausgaben in einer Höhe, die unter dem Bruttoinlandsprodukt liegt, anzustreben sind.

Wir Sozialdemokraten wollen die Politik der Budgetkonsolidierung fortsetzen. Dies wird in erster Linie nur ausgabenseitig möglich sein. Dementsprechend haben wir eine Reihe weitreichender Vorschläge in unseren Positionen für ein neues Regierungsprogramm vorgesehen. Unser Ziel, was das Budget betrifft, heißt nämlich: Sparsamkeit und Stabilität – und kein Sparpaket! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer Stellungnahme zum Thema dieser Aktuellen Stunde erhält der Herr Finanzminister das Wort. Die Stellungnahme soll, wenn möglich, eine Redezeit von 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal vorausschicken, dass ich sehr froh darüber bin, dass nicht nur diese Aktuelle Stunde, sondern auch die Dringliche Anfrage heute Nachmittag dem Thema Budgetpolitik gewidmet ist.

Froh darüber bin ich aus mehreren Gründen, so unter anderem, weil ich meine, dass es sich dabei um ein sehr wesentliches Thema handelt, gerade auch zu Beginn einer Legislaturperiode, um ein Thema, das letztendlich die gesamte zukünftige Politik dieser Legislaturperiode wesentlich beeinflussen wird, ist doch der Staatshaushalt, ist doch das Budget sozusagen der Rahmen jener Ziele, die sich eine Regierung stecken kann, innerhalb dessen sich aber auch durchaus Vorschläge, die in die politische Arena eingebracht werden, realisieren lassen – oder eben auch nicht nicht.

Ich bin der Ansicht, dass es bei der Diskussion eines so wichtigen Themas erstens wichtig ist, dass, und zwar ohne jegliche Zurückhaltung, jene Fakten auf den Tisch gelegt werden, die erforderlich sind. Weiters ist es notwendig, dass nicht nur jene, die tagtäglich mit dieser Arbeit zu tun haben, sondern auch jene, die als Abgeordnete wesentlichen Anteil an der Politik unseres Landes haben, die Rahmenbedingungen kennen, die für die Politik in diesem Bereich in den nächsten Jahren entscheidend sein werden.

Ganz kurz nur möchte ich in Erinnerung rufen, dass die österreichische Bundesregierung 1996 mit einer umfassenden Konsolidierung die Budgetreform begonnen hat. Gemeinsam mit den anderen Gebietskörperschaften konnte damals das nationale Defizit von weit über 5 Prozent halbiert werden, und es konnten so nicht nur jene Kriterien erreicht werden, die notwendig waren, damit Österreich auch der Wirtschafts- und Währungsunion beitreten konnte, sondern es konnten damit auch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass wieder bestimmte budgetpolitische Handlungsspielräume möglich wurden.

Auch im Jahre 1999 – das möchte ich jetzt gleich vorwegnehmen – liegt der Vollzug des Budgethaushaltes in jenem Konsolidierungsplan, den die Bundesregierung beschlossen hat und mit dem letztendlich bis zum Jahre 2002 das nationale Defizit auf etwa 1,4 Prozent und das Bundesbudgetdefizit auf 1,9 Prozent zurückgeführt werden sollen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Ziel ist dann erreichbar, wenn durch die Budgetpolitik auch entsprechende Akzente gesetzt werden. Das Budgetziel für das Jahr 2000 ist meiner Meinung nach erreichbar. Die Voraussetzung dafür ist aber, dass es überhaupt ein Budget gibt. Man muss heute, wenige Wochen vor Beginn des Jahres 2000, in aller Offenheit jedoch sagen, dass es mangels einer Bundesregierung, die auch in der Lage ist, für die Zukunft ein Budget zu verhandeln und zu beschließen, aus heutiger Sicht nicht möglich ist, einen Bundesvoranschlag für das Jahr 2000 vorzulegen.

Bei diesem notwendigen Voranschlag – so sehe ich das – ist jedenfalls darauf Rücksicht zu nehmen, dass auch jene Strukturmaßnahmen gesetzt werden, die es uns gestatten, die

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass durch die Beschlüsse des vergangenen Jahres die Österreicher ab 1. Jänner 2000 insgesamt etwa 30 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor zur Verfügung haben werden. (Beifall bei der SPÖ.) Das war ein sehr bewusster politischer Akt – nicht nur im Hinblick auf irgendwelche scheinbare Wohltaten (Abg. Scheibner: Wie viele Milliarden haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern vorher weggenommen?), sondern sehr wohl auch darauf ... (Abg. Scheibner: 100 Milliarden wegnehmen und 30 Milliarden zurückgeben!)  – Ich nehme an, Sie melden sich dann zu Wort, Herr Scheibner. Vielleicht könnten Sie mir 2 Minuten zuhören und nur ein bisserl ... (Abg. Haigermoser: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Definieren Sie doch einmal, was Ihrer Ansicht nach Polemik ist. (Ruf bei der SPÖ: Haigermoser, zurück nach Salzburg! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.) Wir können auch ein Zwiegespräch führen, wenn das der Herr Präsident zulässt. (Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf ist hier schon noch erlaubt!) Aber vielleicht können Sie sich vom Rednerpult aus melden, denn dann habe auch ich die Chance, Sie zu hören. (Abg. Scheibner: Spielen Sie hier nicht den Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin ja durchaus daran interessiert, zu hören, was Sie möglicherweise zu diesem Thema beitragen können. (Abg. Scheibner: Oberlehrer!) Vielleicht ist es auch einmal etwas, das man verwerten kann; das würde mich sehr freuen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Schauen Sie doch, dass Sie überhaupt einmal ein Budget zusammenbringen!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fix ist jedenfalls, dass durch die Politik der Bundesregierung in den Jahren 1998 und 1999 die österreichischen Bürger über 30 Milliarden Schilling mehr an Kaufkraft zur Verfügung haben werden. Und dieses Geld ist sozial so verteilt, dass "unten" eine stärkere Wirkung als "oben" erfolgt. Das war ja auch ein politisches Ziel, das sich die österreichische Bundesregierung gesetzt hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe aber immer, auch in der Vergangenheit – und darauf möchte ich schon hinweisen –, und zwar mitunter auch in sehr sensiblen Phasen wie etwa einer wahlpolitischen Auseinandersetzung, darauf hingewiesen, dass wir die budgetpolitischen Rahmenbedingungen in Zukunft nur dann erreichen können, wenn wir mit Versprechungen der österreichischen Bevölkerung gegenüber vorsichtig sind. Eine seriöse Budgetpolitik heißt bitte auch, dass nicht das Verteilen das Bestimmende der Zukunft ist, sondern dass sinnvolles, kluges und sozial verträgliches Sparen dazu führen wird, den Budgetkonsolidierungskurs auch in den nächsten Jahren halten zu können, und zwar ohne massive Einschnitte in das soziale Gefüge unseres Landes. Und daher müssen – dazu bekenne ich mich – maßvolle Schritte gesetzt werden.

Ich möchte einige wenige Bemerkungen zu den Entscheidungen machen, die ich vor zwei Wochen getroffen habe.

Natürlich bin ich ursprünglich davon ausgegangen, dass doch in einer relativ absehbaren Zeit nach dem 3. Oktober die politische Weichenstellung so klar ist, dass noch vor dem Jahresende zumindest Strukturen eines künftigen Budgets erkennbar sind, und zwar politisch getragen von jenen, die in den nächsten Jahren in Form einer Bundesregierung die Geschicke in diesem Lande zu lenken bereit sind. Dies ist nicht geschehen. Ich will das überhaupt nicht kritisieren, sondern habe als Finanzminister das Faktum festzustellen, dass es wenige Wochen, bevor das neue Jahr beginnt, keinen Voranschlag gibt und die Verfassung klugerweise festschreibt, welche Möglichkeiten ein Finanzminister in solch einem Fall hat, um zu verhindern, dass auf der anderen Seite Handlungsunfähigkeit entsteht: nämlich die Möglichkeit des Budgetprovisoriums.

Das sind Struktureffekte im öffentlichen Dienst, Pensionsanpassungen, die Pensionsdynamik, das Familienpaket, um nur einige wenige Dinge zu nennen. Das sind gesetzliche Verpflichtungen, die die Bundesregierung vorher eingegangen ist, sodass es notwendig ist, bei dieser Zwölftelregelung von diesen gesetzlichen Verpflichtungen auszugehen und die anderen Bereiche entsprechend zu kürzen.

In Anbetracht der Tatsache, dass kein Budget vorliegt, habe ich daher überhaupt keine andere Möglichkeit gehabt – darauf wurde bereits hingewiesen, und das ist auch von den Budgetfachleuten so gesehen worden –, als im Bereich der Ermessenskredite 20 Prozent einzusparen. Diese Vorgangsweise bietet aber selbstverständlich jedem Ressortminister die Möglichkeit, umzuschichten und in anderen Bereichen zu sparen, in anderen Bereichen der Ermessenskredite oder in anderen Bereichen seiner Verantwortlichkeit.

Ich gebe schon zu, dass das eine Notmaßnahme ist, wie auch ein Budgetprovisorium eine Notmaßnahme ist, und dass selbstverständlich strukturelle Maßnahmen ohne entsprechende Beschlüsse der Bundesregierung und des Parlaments von einem Finanzminister gar nicht gesetzt werden können, aber es entspricht meiner Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass nicht durch unkontrollierte Vorgangsweisen in den ersten Monaten des Jahres 2000 die Startphase für eine neue Bundesregierung – wer immer diese auch bilden wird – derart belastet ist, dass der Start in die neue Legislaturperiode massiv erschwert wird. Das entspricht meiner Verantwortung, und diese habe ich in diesem Zusammenhang auch wahrgenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte abschließend sagen, dass ich diese provisorische Regelung als absolute Notwendigkeit sehe, dass ich als Finanzminister für jede strukturelle Veränderung, die seitens der Ressorts kommt, offen bin, dass mir aber bewusst ist, dass es selbstverständlich eine wichtige und große Aufgabe ist, unser Budgetziel zu erreichen. Der Betrag über dem zulässigen Defizit wird im Jahr 2000 bei etwa 20 Milliarden liegen, im Jahr 2003, wenn bis dahin nichts geschieht, keine Maßnahmen gesetzt werden, lässt es sich bis zu einem Betrag von 50 Milliarden hochrechnen, was aber nicht den Schluss zulässt, dass es sich dabei um ein so genanntes Budgetloch handelt, sondern ich gehe davon aus, dass dieser Betrag im Rahmen von Budgetverhandlungen einbringbar ist. In früheren Budgets, die ich in dieser meiner Funktion erstellt habe, ist es um andere Beträge gegangen, die sehr wohl durch politische Diskussionen und Maßnahmen hereingebracht werden konnten.

Ich gehe auch davon aus, dass die neue Bundesregierung jene strukturpolitischen Maßnahmen setzen wird – diese legen ja letztendlich auch die politischen Ziele fest, die diese neue Regierung zu erreichen beabsichtigt –, die ihren Niederschlag in den Budgets des Jahres 2000 und in den Folgebudgets finden werden. Und ich halte es für durchaus machbar, jenen Konsolidierungspfad, den wir selbst beschlossen haben, bis zum Jahr 2002 und darüber hinaus zu gehen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundesminister für die Stellungnahme.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Alle Redezeiten in der Debatte sind mit 5 Minuten festgesetzt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Finanzminister Edlinger hat schon sehr ausführlich zu den budgetpolitischen Zielen, die die nächste Bundesregierung wohlweislich angehen sollte, Stellung genommen. Gestatten Sie mir, dass ich nur mit einigen Worten versuche, wesentliche Punkte, die er angeführt hat, noch zu verstärken und vielleicht ein bisschen mehr ins Detail zu gehen.

Bundesminister Edlinger hat die öffentliche Verwaltung angesprochen, diese selektive öffentliche Verwaltung, wie wir sie in Österreich haben, die ein sehr leistungsfähiges Instrument unseres Staates ist. Dieser Bereich ist natürlich ein sehr großer Brocken im Budget, und es ist klar, dass wir auch in den nächsten Jahren werden versuchen müssen, die Kostenentwicklung dieses Segments deutlich unter dem BIP-Wachstum dieser Volkswirtschaft zu halten. Das müsste ein Eckpunkt jeder nächsten Bundesregierung sein.

Ich glaube, dass darüber hinaus sehr wohl zwischen den Gebietskörperschaften darauf geachtet werden muss, dass nicht nur Aufgabenzusammenführungen stattfinden, sondern auch die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung in eine Hand gelegt werden. Ich denke dabei nur an die Landeslehrer, die in Zukunft doch auch von den Ländern finanziert und bezahlt werden sollten.

Die Bundesbeiträge in diesen Bereichen sollten gedeckelt werden, sodass die Landeshauptleute und die Landesregierungen wirklich politischen Gestaltungsspielraum und politische Kreativität zeigen können. Ich meine, Landeslehrer, Krankenanstaltenfinanzierung, Bundesstraßen, Wohnbauförderung, das sind Bereiche der öffentlichen Verwaltung, die wir uns in Zukunft genauer ansehen müssen und wo wir neue Lösungen finden sollten.

Der Bereich Soziales stellt natürlich auch einen erheblichen Ausgabenposten in unserem Budget dar. Hier möchte ich darauf verweisen, dass es eine Studie gibt, die die Umverteilung durch die öffentlichen Haushalte in Österreich sehr kritisch analysiert und sehr interessante Ergebnisse gebracht hat. Ich kann jedem Abgeordneten nur empfehlen, sich diese Studie genauer anzuschauen, weil auch daraus sehr viele zweckmäßige Gedanken und Ideen für sozial verträgliches Sparen in unserem Land abgeleitet werden können.

Ich bringe nur eine Vergleichszahl: Das oberste Drittel der Einkommensbezieher in Österreich hat 1983 36 Prozent der Staatsausgaben für sich lukriert, 1991 waren es bereits 40 Prozent. Das heißt, auch hier gibt es durchaus Möglichkeiten, sozial gestaffelt aktive Sozialpolitik für jene zu betreiben, die es brauchen.

Es gibt in dieser Studie aber auch sehr interessante Ergebnisse über die Gewinn- und die Investitionsverteilung und die entsprechenden Quoten. An diesen erkennt man auch, dass seit 1980 eine Schere zwischen den Gewinnen und den daraus resultierenden Investitionen für die Betriebe entstanden ist. Das heißt, der Verlust der Virtualisierung des Kapitals und der erwirtschafteten Gewinne ist leider auch in der österreichischen Volkswirtschaft als ein immer stärker werdendes Warnsignal feststellbar, und wir müssen auch hier gezielte Maßnahmen finden, um nicht die Virtualisierung unserer real erarbeiteten Gewinne und unserer Kapitalbasis zu verlieren.

Im Bereich der Förderungen und Subventionen gibt es enorme Möglichkeiten, weil es erhebliche Positionen sind. Wir wissen, dass es sich bei den direkten Förderungen – das sind die direkt ausbezahlten Förderungen – um ein Volumen von über 60 Milliarden Schilling jährlich handelt und dass die indirekten Förderungen – das sind die Steuerbefreiungen – rund 97 Milliarden Schilling ausmachen.

Meine Damen und Herren! Auch was die Steuern- und Abgabenquote betrifft, kann man mit Kreativität an das Problem herangehen, daran arbeiten. Jede Bundesregierung, die dieses Land regieren wird, egal, wie sie aussieht, wird sich diesen Fragen stellen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident, zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Dritter Präsident.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Könnten wir die Anlage etwas lauter stellen, denn wenn ich in der ersten Reihe den Redner kaum höre, werden ihn jene in der letzten Reihe überhaupt nicht hören. (Abg. Scheibner: Das ist manchmal eh besser!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Khol hat laut genug gesprochen, sodass ich das nicht wiederholen muss. Der Techniker ist anwesend und wird sicher das Optimale tun. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Herr Abgeordneter Leikam ist nicht am Wort, sondern Herr Abgeordneter Dr. Puttinger bekommt das Wort, und zwar für 5 Minuten.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Erschrecken darf nicht die Triebfeder des Handelns sein, sondern Wissen, Kompetenz und Stärke. Erschrocken, sehr geehrter Herr Bundesminister, haben Sie aber reagiert, als anlässlich der ECOFIN-Tagung am 29. November dieses Jahres erstmals Ihre Wirtschaftsprognose gleichzeitig mit dem Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht wurde und dabei die nackten Zahlen über die österreichische Budgetverschuldung bekannt gegeben wurden.

Erschrockenheit sollte aber nicht dazu führen, dass man aus dem Ausland über das österreichische Budget zu Gericht zieht. Zahlen und Daten über die Budgetverschuldung hätten Ihnen ja bekannt sein müssen.

Wir von der ÖVP waren immer für eine starke Budgetsituation. Schon 1995 hat Vizekanzler Schüssel auf die Notwendigkeit der Budgetsanierung hingewiesen – die Konsequenzen sind uns allen ja bekannt. 1996 wurde infolgedessen das Strukturanpassungsgesetz beschlossen. 1997 wurde wiederum auf die kritische Budgetsituation hingewiesen und bereits damals auf die Einhaltung der Konvergenzkriterien besonderer Wert gelegt.

Ich möchte gar nicht auf alle Äußerungen hinweisen, die Vizekanzler Schüssel in diesem Jahr gemacht hat: am 19. Jänner, am 24. März, am 1. April, am 27. September und am 14. Oktober. Wir von der ÖVP stehen wie immer auch jetzt für geordnete Verhältnisse im Bundeshaushalt! (Beifall bei der ÖVP.)

Völlig unverständlich ist, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, uns dann zugerufen haben, dass eine durchschnittlich 20-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben der Ministerien nötig sei, um eine Budgetsanierung durchführen zu können. Ich darf Ihnen nur ein paar "kleine" Folgen aufzeigen, die eine derartige Vorgangsweise mit sich bringen würde: Eine derartige Kürzung könnte sogar dazu führen, dass in der Schule nicht mehr geheizt werden kann (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), weil, wie Sie ganz genau wissen, in den Ermessensrichtlinien für den Betriebsaufwand Ermessensgrundsätze enthalten sind. (Bundesminister Edlinger: Da wäre ich ein schlechter Minister! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen, dass das Bundesheer keinen Hubschrauber mehr anschaffen könnte, Sie wissen, dass viele Vereine ihre Existenz verlieren könnten – ich denke dabei an Global 2000, an die Alpenvereine, an den WWF, an den Bundesjugendring und viele andere mehr. (Abg. Leikam: Und an den Leitl ein bissel!)

Es könnte sein, dass die OSZE-Präsidentschaft gefährdet wäre. Es könnte sein – darauf möchte ich schon hinweisen –, dass zum Beispiel eine Gesundheitsvorsorge in Tansania nicht möglich wäre, weil es dort nur ein Spital für 100 000 Bewohner gibt, für ein Sechstel der Fläche Österreichs.

Oder: Wenn der Herr Justizminister sagt, es werde zwingend tief greifende Störungen des Dienstbetriebes geben, auch im Bereich der Bewährungshilfe, bei der Vollziehung des Suchtmittelgesetzes oder bei der Essensversorgung, dann haben wir uns doch darüber Gedanken zu machen! Ist das alles etwas, was wir nicht zu berücksichtigen haben?

Die ÖVP möchte haben, dass die Verschuldung in fünf Jahren nur noch 1 Prozent des BIP ausmacht. Wir haben heute zu reagieren und dürfen uns nicht in die Situation begeben, eine Verschuldung von 2,6 Prozent zu haben, wie sie die EU erlaubt. Wir haben dafür Vorschläge: Abbau der Staatsschulden auf 60 Prozent, Nichterhöhung der Steuer- und Abgabenquote, Überprüfen der sozialen Transferleistungen auf Zweckmäßigkeit, Zielgenauigkeit und Missbrauchssicherheit, Verwendung von Privatisierungserlösen zur Schuldentilgung.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das ist die Position der ÖVP, das ist eine Position des Wissens, der Kompetenz und der Stärke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, es ist nicht ein Fall des heutigen Tages: Seit 28 Jahren regiert in Österreich ein sozialistischer Finanzminister, und wir geraten von einem Finanzdebakel in das andere! Das ist die Kritik unsererseits. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die strukturellen Budgetdefizite – das ist nicht nur eine "Erfindung" des heutigen Tages, sondern eine "Erfindung" der letzten Jahren. Die Problematik der strukturellen Budgetdefizite zieht sich bereits seit 20 Jahren durch, und immer wieder sagen Sie, dass Sie die strukturellen Budgetdefizite beseitigen wollen. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben sich immer nur mit Einmaleffekten und mit irgendeiner kosmetischen Buchhaltung über Wasser gehalten, um die Konvergenzkritierien zu erreichen. Das ist die Kritik unsererseits! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind erst jetzt mit den Zahlen herausgerückt, weil Sie der ECOFIN-Rat darauf hingewiesen hat, wie die Budgetsituation in Österreich ausschaut. Sie haben noch Mitte Oktober Ihrem Koalitionspartner über die Medien mitgeteilt, dass es trotz der Steuerreform beim Budget 2000 überhaupt kein Problem gibt. Die paar Lücken wollten Sie mit ein paar Privatisierungen schließen, und alles sollte so weitergehen wie bisher. Sie haben aber schon im letzten Jahr genau gewusst, wie es um das Budget bestellt ist. Sie haben sich bereits im letzten Jahr dagegen gewehrt, eine Steuerreform durchzuziehen, Sie haben immer nur eine Steuerreform durchziehen wollen, die aufkommensneutral ist, das heißt: von der linken Tasche etwas herausnehmen und in die rechte Tasche etwas hineinstecken. Sie hätten bereits im letzten Jahr, auch vor der Wahl, sagen müssen: Wir können uns eine Steuerreform unter diesen Voraussetzungen nicht leisten, sondern müssen zuerst das strukturelle Budgetdefizit beseitigen und können erst dann eine echte Steuerreform im Sinne einer Steuervereinfachung durchziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was werfen wir Ihnen vor? – Wir werfen Ihnen vor, dass Sie ständig mit falschen Budgetzahlen hantieren. Sie reden gegenüber dem Koalitionspartner, der Österreichischen Volkspartei, von Zinszahlungen in einer Größenordnung von 95 Milliarden Schilling. In der Sitzung des Budgetausschusses haben wir das letzte Mal über die Ermessensausgaben in einer Größenordnung von 249 Milliarden Schilling gesprochen. Damals haben Sie das erste Mal davon gesprochen, dass die Zinszahlungen im Jahr 2000 107 Milliarden Schilling ausmachen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Die ÖVP falsch informiert!) 107 Milliarden Schilling, Herr Finanzminister! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist ja auch die Kritik der Wirtschaftsforscher. Sie haben im Grunde genommen nur ein riesengroßes Glück gehabt, dass die Steuereinnahmen durch Einmaleffekte ständig gestiegen

Sie haben ja damals nicht einmal die 8 Prozent einhalten können. Als wir Sie im Budgetausschuss gefragt haben, wie Sie die Reduktion der Ermessensausgaben in einer Größenordnung von 20 Prozent in Ihrem eigenen Haus durchführen – immerhin ist auch das Finanzministerium in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden Schilling betroffen (Bundesminister Edlinger: Sehr gerecht!) –, konnten Sie nicht einmal eine Antwort darauf geben, sondern haben gesagt, diesbezüglich müssten sich Ihre Beamten erst etwas überlegen. Also bitte, so kann es doch nicht weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie Sie Einsparungen in einer Größenordnung von 1,2 Milliarden im eigenen Haus bewerkstelligen wollen, darauf können Sie keine Antwort geben. Sie verlangen allerdings Vorschläge von anderen Ressorts, die mit Kürzungen von Ermessensausgaben in einer Größenordnung von 3,2 bis 3,7 Milliarden konfrontiert sind. Das ist es eben, was wir kritisieren.

Sie haben nur Budgetkosmetik, aber keinen Schuldenabbau betrieben. Sie haben die Schulden nur deshalb reduzieren können, weil Sie die ASFINAG ausgegliedert und die Gemeinden und Länder einen hohen Beitrag zur Schuldenreduktion geleistet haben. Es wurden nicht die Schulden dort abgebaut, sondern die Gebührenhaushalte für Wasser und Kanal ausgegliedert. Sie sind mit den Kosten in die Höhe "gefahren" und haben somit die Schulden reduziert, damit wir die Maastricht-Kriterien irgendwie erfüllen können. Das ist keine Schuldenpolitik, Herr Finanzminister, das ist Budgetkosmetik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn heute ein Unternehmer so herummanipuliert, etwa ein Steuerguthaben auf Steuereinnahmen umbucht, was Sie in einer Größenordnung von 15 Milliarden gemacht haben, dann weiß ich nicht, wo er landet – unter Umständen in der Riemergasse. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Edlinger: Die Riemergasse gibt es nicht mehr! – Abg. Scheibner: Die Gasse schon!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Vertreter der SPÖ, aber auch der ÖVP tun so, als würden sie über Budgetpolitik reden. Ich habe gedacht, Politik hat etwas mit Planung zu tun, etwas damit, dass man in die Zukunft schaut, dass man sich überlegt, wie man auf absehbare Ereignisse und Entwicklungen – ich betone das Wort absehbar  – reagieren kann. Sie behaupten im Ernst, dass Sie das getan haben, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP – ich betone auch: ÖVP . Wenn Sie sagen, dass Sie das, was jetzt passiert ist, nämlich der Vorschlag, die Ermessensausgaben zu kürzen und so weiter, trifft wie ein Blitz aus heiterem Himmel, dann muss ich dem entgegenhalten: Das ist ja lächerlich, Herr Kollege Puttinger!

Kurzer historischer Rückblick: Stabilitätsprogramm nach Brüssel übermittelt. Da steht zwar drauf "Finanzministerium", aber es ist ein Programm der Bundesregierung, und zwar jener Bundesregierung, die immer noch aus SPÖ und ÖVP besteht. Ziel: 1,7 Prozent Defizit im Jahr 2000. (Abg. Öllinger: Herr Khol hört heute schlecht!)

Die Kommission beschwert sich darüber, dass das Ziel des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung alles eher als ehrgeizig ist. – Reaktion: null!

Wifo-Wirtschaftsdaten vom März 1999: Anhebung der Defizitprognose auf 2,5 Prozent des BIP – höchster Wert innerhalb der EU, höchster Wert innerhalb des Euro-Raumes. – Reaktion der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung: null!

OECD-Bericht vom Mai 1999: Prognose für das Jahr 2000 – ohnehin bescheiden –: 2,0 Prozent Defizit, allerdings deutlicher Hinweis darauf, dass diese 2,0 Prozent mit dem strukturellen Budgetdefizit identisch sind, das heißt, dass auch eine bessere Konjunkturlage daran nichts ändern würde. – Reaktion der Bundesregierung: null!

Deutlicher Hinweis im OECD-Bericht auch darauf, dass die Ziele laut Stabilitätsprogramm nicht ausreichen würden, bei einer sehr ungünstigen Konjunkturentwicklung die 3 Prozent einzuhalten. – Reaktion: null!

Alles, was geschiet, ist, dass man im Juni 1999 ein zusätzliches Loch aufmacht, einen ungedeckten Scheck in Höhe von 32 Milliarden Schilling Steuerreform plus Familienreform ausstellt. – Aber Vorsorge für das Defizit: null!

Im "Standard" vom 24. Juli findet sich ein Interview mit Herrn Finanzminister Edlinger: Die 1,7 Prozent im Jahr 2000 würden einzuhalten sein, es würde eine gute Konjunkturlage geben, und der Rest, etwa 9 Milliarden, könnten über Einsparungen besorgt werden. – So viel über Vorausschauen.

November 1999, Wirtschaftsdaten, Übersicht 1.11, Defizitprognose: 2,5 Prozent für das Jahr 2000, höchster Wert innerhalb der EU. – Reaktion der Bundesregierung, die nach wie vor aus SPÖ und ÖVP besteht: null!

Ich kann die Langmut der Medienvertreter, die sich das anhören, was Sie sagen, nur bewundern. Das einzig Neue im Bericht der EU-Kommission über Österreich ist, dass die Defizitprognose für Österreich von 2,5 Prozent auf 2,6 Prozent des BIP erhöht worden ist. Na mein Gott, das ist die ganze Neuigkeit! Alles andere bleibt, wie es ist, nur mit einem Zusatz, der vielleicht nicht ganz unerheblich ist: Die Distanz, der Abstand zu den anderen Ländern hat sich erheblich vergrößert. Österreich ist bereits seit März Spitzenreiter bei den Defiziten innerhalb der EU und des Euro-Raumes, wobei sich der Abstand zu den anderen Ländern noch deutlich vergrößert hat. Im Frühjahr betrug der Abstand zu Frankreich noch einen Zehntelprozentpunkt, dieser hat sich inzwischen deutlich auf fast einen ganzen Prozentpunkt erhöht. Im Übrigen sind auch die 1,4 Prozent Zielwert der Bundesregierung für das Jahr 2002 der höchste Wert innerhalb der EU. – Gratuliere, das nennen Sie Budgetpolitik!

Und jetzt, Herr Puttinger, echauffieren Sie sich darüber, dass der Finanzminister in dieser Krise, die Ihrer Meinung nach absolut nicht vorherzusehen war, die Ermessensausgaben kürzen will. (Abg. Dr. Puttinger: Linear kürzen!) Ihnen von der ÖVP standen all diese Daten genauso zur Verfügung wie mir und anderen Nichtmitgliedern der Bundesregierung. Dafür, dass das passiert ist, haben Sie genauso die Verantwortung zu tragen wie der Finanzminister und die SPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Anna Huber. – Bitte.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei hat die Budgetentwicklung bis zum Jahre 2003

Die Diskussion darüber, wie die Budgetgestaltung der nächsten Jahre ausschauen soll, ist daher sehr wesentlich für das Setzen politischer Ziele in Zukunft. Und obwohl, sehr geehrten Damen und Herren, die Budgets 1998 und 1999 – das ist ja ausgeführt worden – nicht nur im Plan, sondern eigentlich wesentlich besser lagen als vorausgeplant, und zwar nicht zuletzt auf Grund der Umsicht und, ich würde es fast so sagen, der Standfestigkeit unseres Finanzministers, führt auch in Zukunft – ich meine, das muss klargelegt werden – kein Weg daran vorbei, dass das Budgetdefizit kontinuierlich abzubauen ist. Kollege Gartlehner hat in einigen Punkten erwähnt, wie wir uns in Zukunft den effizienten Einsatz von Staatsmitteln vorstellen.

Mir ist wichtig, sehr geehrte Damen und Herren, dass alle Maßnahmen – von welcher Bundesregierung auch immer – wirtschaftlich vernünftig, klug, ich würde mir sogar wünschen: kreativ, vor allem aber sozial verträglich sind. Und da trennt uns ja in Wahrheit vom Ansatz her nicht sehr viel.

Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden. Für mich hat oberste Priorität, dass der Staat seine Mittel sozial gerecht einsetzt – die ÖVP hat das "soziale Treffsicherheit" genannt. Ich sehe zum Beispiel nicht ein, dass jemand, der 100 000 S oder mehr verdient, Anspruch auf staatliche Transferleistungen hat oder in Zukunft sogar noch einen Kinderbetreuungsscheck erhalten soll. Das heißt, für mich ist eine Staffelung nach dem Einkommen für soziale Leistungen in Zukunft der einzige richtige und auch gerechte Ansatz. (Abg. Dr. Leiner: Wer hat das eingeführt?) Die Hilfe des Staates sollen jene erhalten, die sie tatsächlich brauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ich mir die Mogelpackung "Kinderbetreuungsscheck" oder gar das Steuermodell der "F", die Flat-tax, ansehe, muss ich dazu feststellen, dass zwei und zwei halt immer noch vier ergibt: Weniger Einnahmen und mehr Ausgaben können einfach nichts zur Verringerung des Budgetdefizits beitragen. Ich spare mir daher jeden weiteren Kommentar dazu. Ich denke, die Österreicherinnen und Österreicher wissen ganz genau, dass derart schöne Wahlzuckerl und Versprechungen in einer Wahlauseinandersetzung ein dickes Ende haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssten das dann nämlich letztlich selbst zahlen. Und diesen Aspekt hat, sehr geehrte Damen und Herren, eine zukünftige Bundesregierung – wer immer das dann auch sein mag – zu berücksichtigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Seine Redezeit als Redner in der Debatte beträgt gleichfalls 5 Minuten. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Sinn einer Aktuellen Stunde liegt auch darin, dass man Meinungen austauscht. Verstehen Sie bitte meine Wortmeldung dahin gehend, dass ich doch auch ein paar Bemerkungen zu den bisher getroffenen Aussagen machen möchte – dies vor allem auch deshalb, weil die Debatte mit dieser Aktuellen Stunde noch nicht zu Ende ist und wir uns am Nachmittag noch einmal mit diesem Thema beschäftigen werden. Daher ist es vielleicht doch ganz interessant, zu wissen, was ich zu dem einen oder anderen Punkt zu sagen habe.

Zu meinen, dass die Maßnahme überraschend gesetzt worden wäre, ist falsch. Der von der ÖVP als mein Partner Nominierte wusste davon selbstverständlich drei Wochen vorher. Er war damit nicht einverstanden – das muss ich der Ehre halber sagen. Die Verantwortung für diese Maßnahme liegt ja auch beim Finanzminister. Aber erschrocken war weder ich noch sonst jemand, der die Zahlen kannte. Ich habe es als zumindest bemerkenswert empfunden, dass zum Beispiel Ihr Finanzsprecher, Herr Dr. Stummvoll, auch öffentlich erklärt hat, er hätte an meiner Stelle ebenso reagiert, wofür ich mich recht herzlich bei Ihnen, Herr Dr. Stummvoll, bedanke.

Ich möchte dazu nur noch eine Bemerkung machen, Herr Dr. Puttinger, wenn Sie mir das gestatten: Meine Wertschätzung der Frau Unterrichtsministerin ist offenbar höher als Ihre, denn ich glaube nicht, dass die Frau Unterrichtsministerin die Schulen nicht heizen wird, sondern sie wird selbstverständlich ihren Beitrag anderswo leisten. Ich schätze sie viel zu sehr, als dass ich ihr zutrauen würde, dass sie die Kinder frieren lässt, Herr Puttinger. Ich glaube, das würde nicht im Interesse und im Sinne der Frau Unterrichtsministerin sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun zu Ihren Ausführungen, Herr Professor Van der Bellen: Ich habe Ihren Diskussionsbeitrag mit sehr großem Interesse verfolgt. Sie haben alle Berichte vorgelesen, die jedem bekannt sind, und haben immer rhetorisch sehr schön gesagt: Reaktion: null! Reaktion: null! – Was so natürlich nicht stimmt. Wir haben ja die Problematik verschiedener Bereiche in den Ausschüssen diskutiert. Ich habe aber mit Spannung – vielleicht kommt das aber noch in einer späteren Wortmeldung – erwartet und dann natürlich auch vermisst, dass Sie, wenn Sie mir schon "Reaktion: null" vorwerfen, als Wirtschaftsprofessor auch Vorschläge machen und nicht bloß eine Aneinanderreihung von Zahlen aus Berichten, die auch der Öffentlichkeit bekannt sind, bringen.

Weiters: Sie sagen, der Abstand zu den anderen Ländern sei größer geworden. Dazu Folgendes: Wir befinden uns beim Vollzug des Budgets 1999 mit drei sehr großen Ländern der Europäischen Union gleichauf – in etwa natürlich, im Rahmen von 0,1 bis 0,2 Prozent Abweichung –: mit Frankreich, der Bundesrepublik Deutschland und Italien und noch einem weiteren, allerdings kleinen Land. Diese Länder haben, im Unterschied zu uns, für das Jahr 2000 bereits Budgets und senken durch die Strukturmaßnahmen, die in diesen Budgets vorgeschlagen werden, ihre Defizite. Wir haben das noch nicht. Es ist aber völlig klar, dass solche Strukturmaßnahmen mit dem Budget 2000 auch gesetzt werden müssen, sodass wir unser Stabilitätsziel erreichen. Ich bin mir auch sicher, dass die neue Bundesregierung das schaffen wird. (Abg. Dr. Riess-Passer: Welche Strukturmaßnahmen werden das sein? – Abg. Scheibner: Das ist eine Aktuelle Stunde! Sie müssen einmal sagen, was Sie vorhaben! Sie kritisieren die Opposition, dass sie keine Vorschläge hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben keinen einzigen Vorschlag für eine Strukturmaßnahme gebracht!)

Selbstverständlich werden wir Vorschläge bringen; allerdings würde das jetzt die 5 Minuten überschreiten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen! Ich habe mir Ihre Dringliche Anfrage, auf die ich ja gehofft habe, bereits durchgelesen, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 5 Minuten sind schon überschritten, Herr Bundesminister! – Herr Minister! (Abg. Haigermoser: Beifall einklatschen, Genossen! – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die machen schon, was die Freiheitlichen sagen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat in den letzten Tagen zwei Ereignisse gegeben, die zur heutigen Diskussion und auch zur Dringlichen Anfrage am Nachmittag geführt haben: Zum Ersten die Tagung des ECOFIN-Rates, auf der Österreich wegen seiner Budgetpolitik mehr oder weniger einen Rüffel bekommen hat, und zum Zweiten der Sparerlass des Herrn Bundesministers.

Herr Bundesminister! Ich glaube, es gehört eines, was Sie in Bezug auf Herrn Dr. Stummvoll gesagt haben, doch richtig gestellt: Sicher hat Ihnen Herr Dr. Stummvoll Recht gegeben, was diesen 20-prozentigen Sparerlass betrifft. Er hat allerdings noch folgende Bemerkung hinzugefügt: Nachdem es monatelang keine Reaktion des Finanzministeriums auf die absehbare Budgetentwicklung gegeben hat, sei nunmehr eigentlich auch gar nichts anderes mehr übrig geblieben. – Da ist also ein Unterschied zu sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich bin auch überrascht, dass Sie heute mehr oder weniger angekündigt haben: Es gibt ein drittes Sparpaket. Ich glaube, Herr Bundesminister, man hätte doch etwas mehr auch auf die Ermahnungen der ÖVP, des Koalitionspartners hören müssen. Dr. Schüssel hat doch immer wieder – beginnend bereits vor eineinhalb Jahren – gefordert, neben der Steuerreformkommission müsse auch eine Aufgaben- und Ausgabenreformkommission eingesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch das Sparziel hat er bereits skizziert. Er hat gesagt, es wären in etwa 10 bis 15 Milliarden Schilling einzusparen. Ich glaube, das wäre genau der Betrag, der uns jetzt helfen könnte, diese 20-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben zu vermeiden.

Eines möchte ich auch noch gleich dazu bemerken: Gerade beim Vollzug dieses Erlasses hat sich gezeigt, dass die Ermessensausgaben in weiten Teilen gar keine Ermessensausgaben mehr sind, das heißt, dass die Verfügbarkeit über diese Ausgaben gar nicht gegeben ist. Obwohl als Ermessensausgaben bezeichnet, decken sie finanzielle Verpflichtungen des Staates gegenüber Dritten ab, die im Grunde nicht mehr zurücknehmbar sind. Das bedeutet, wenn wir das Budget reformieren wollen, müssen wir uns zunächst einmal generell darüber unterhalten, wie es mit dem gegebenen Spielraum tatsächlich aussieht. Ich bin der Meinung, man kann es sich nicht so einfach machen wie Herr Professor Van der Bellen und einfach nur von strukturellen Defiziten reden.

Herr Professor Van der Bellen! Ja natürlich gibt es strukturelle Defizite! Aber wissen Sie, was dahinter steckt? – Dahinter steckt, dass der Bundeshaushalt von Position zu Position durchgeklopft und daraufhin überprüft werden muss, welche Einsparungen wo tatsächlich möglich sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Es sind nicht wir, die dieses Land seit Jahren regieren!) Mir ist es zu wenig, einfach herauszugehen und zu sagen: "strukturelle Defizite", das sei mehr oder weniger schon die Lösung des Problems. Nein, das ist sicher nicht die Lösung des Problems! Es geht um tief greifende Budgetveränderungen. Das meine ich! Und die werden wir, wenn wir in Verantwortung kommen, ganz sicher herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Dr. Heindl hat den Freiheitlichen im Zusammenhang mit der Budgetkritik Panikmache vorgeworfen. Das ist ein absoluter Unsinn! Ich weise diesen Vorwurf entschieden zurück. Ganz im Gegenteil: Es geht uns Freiheitlichen darum, in tiefer Sorge um die Bürger Österreichs nachzufragen, wie es denn wirklich weitergeht mit der Budgetentwicklung in diesem Lande. Sind denn die Pensionen im dritten Jahrtausend noch gesichert? Wie sieht es mit der Arbeitsplatzsicherung aus? (Abg. Parnigoni: Der Fall Rosenstingl zeigt, was Ihre wahren Sorgen

Es geht uns um die Sorge um unsere Bürger, meine Damen und Herren.

Oder, Herr Finanzminister, Sie haben uns zum wiederholten Male erklärt, dass die Bürger im nächsten Jahr 30 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung haben werden. Das mag einmal prima vista richtig sein, aber Sie verschweigen geflissentlich, dass Sie durch mehrere Belastungspakete den Bürgern zunächst ein Vielfaches von diesem Betrag weggenommen haben. Und nun sollen sich die Bürger bei Ihnen vielleicht auch noch bedanken, dass Sie einen kleinen Teil von dem, was Sie ihnen zuvor weggenommen haben, wieder zurückgeben.

Herr Finanzminister, Sie lamentieren heute, Sie könnten keine strukturellen Maßnahmen setzen, weil es keine Bundesregierung gebe. Herr Finanzminister, es ist nicht Ihr erstes Budget, das Sie verhandeln, Sie haben mehrere Budgets verhandelt. (Bundesminister Edlinger: Das weiß ich, und die haben auch alle gepasst!) Wo sind denn dabei die notwendigen strukturellen Maßnahmen geblieben? Sie haben sie nicht gesetzt, weil Sie keine strukturellen Veränderungen wollen oder kennen.

Ihre Antworten auf die Zwischenrufe waren entlarvend: Sie haben nicht einmal drei strukturelle Maßnahmen auch nur ansatzweise nennen können! Sie haben kein Konzept! Sie haben kein Budgetkonzept, Sie haben ein totales Budgetchaos! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Es ist eine Binsenweisheit, dass eine Budgetpolitik nur dann seriös, nachhaltig, standortorientiert, sozial ausgewogen und damit erfolgreich sein kann, wenn die Budgetpolitik glaubwürdig und ehrlich ist. Und da, Herr Bundesminister, haben Sie ein Riesendefizit, ein Defizit an Glaubwürdigkeit in Ihrer Budgetpolitik. Und Ihre Budgetpolitik ist nicht nur national ins Gerede gekommen, auch international sind die Signale nicht zu überhören, mit all den negativen Auswirkungen auf unseren Bundeshaushalt. Und ich frage Sie, Herr Bundesminister: Wie glaubwürdig und ehrlich oder – besser gesagt – wie unglaubwürdig und unehrlich ist Ihre Budgetpolitik, wenn vor den Wahlen Bundeskanzler Klima erklärt hat, es werde kein weiteres Sparpaket geben? Er schränkte nicht einmal auf einen gewissen Zeitraum ein, sondern er sagte, es werde in den nächsten vier Jahren kein Sparpaket geben.

Heute sehen wir, es fehlen 20 Milliarden Schilling, mittelfristig 30, 40, 50 Milliarden Schilling. Es wird also ein Sparpaket, ja, es werden mehrere Sparpakete unumgänglich sein. Gestern hat Professor Felderer in der "ZiB 2" klar zum Ausdruck gebracht: Es werden weitere Sparpakete zulasten der österreichischen Bürger kommen. Und dafür, Herr Bundesminister, tragen Sie die Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie haben noch im September 1999 erklärt, mit Augenmaß und Solidarität sei es gelungen, das österreichische Staatsbudget zu konsolidieren. – Entweder stimmt irgendetwas nicht mit Ihrem Augenmaß, oder die Solidarität Ihrer Ministerkollegen ist nicht besonders groß.

Herr Bundesminister! Sie haben auch erklärt, dass durch die Steuerreform und die Familienreform ein Kaufkraftschub entstehen werde. Sie geben 30 Milliarden Schilling mehr, sparen gleichzeitig 20 Milliarden Schilling ein und verringern daher die Kaufkraft und die Nachfrage in Österreich.

Aber den Vogel hat schon Bundesgeschäftsführer Rudas am 13. September 1999 – also wieder vor der Wahl – abgeschossen. Laut einer APA-Aussendung sagte er: Das Budget in Österreich ist konsolidiert. Wenn die Sozialisten nach der Wahl weiter regieren werden, wird es kein Sparpaket geben. – Herr Bundesminister! Da lachen ja die Hühner!

Meine Damen und Herren! Es wird notwendig sein, dass wir uns von dieser Budgetpolitik der Neuverschuldung, der Defizite endgültig verabschieden. Wir Freiheitlichen fordern eine Budgetpolitik, die sich nachhaltig auf Ausgabeneinsparung ausrichtet, die eine solide Finanzierung des Staatshaushaltes zum Ziele hat. Wir fordern eine Reduzierung der Staatsaufgaben auf das

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrer Rede heute ein paar Punkte erwähnt, auf die ich im Detail eingehen will. Zum einen haben Sie gemeint, dass es notwendig ist, ein sinnvolles und sozial verträgliches Sparen an den Tag zu legen, und dass man mit Versprechen vorsichtig sein muss, außerdem, dass maßvolle Schritte nötig sind. Ihr Wort, Herr Minister, im Ohr all jener, die jetzt von den angekündigten Sparmaßnahmen betroffen sind! Denn es scheint so zu sein, dass hier mit dem Begriff "Stabilität" mit zweierlei Maß umgegangen wird.

Zum einen geht es um die Budgetzahlen, um die diversen Dinge, die in ein Budget gehören, um die Stabilität, Stabilitätspakt et cetera. Das ist ein Punkt: Zahlen, Budget.

Zum anderen geht es jedoch auch um eine Stabilität, die ich gefährdet sehe: die Stabilität einer Zivilgesellschaft, von Organisationen, die sagen, sie wollen in diesem Land etwas tun. Diese haben finanzielle Zusagen vonseiten Ihres Ministeriums, aber auch vonseiten vieler anderer Ministerien. Und genau dort soll jetzt gekürzt werden, in Bereichen, in denen Bürger und Bürgerinnen Maßnahmen setzen wollen, die von staatlicher Seite nicht gesetzt werden können oder zu denen staatlicherseits der Wille fehlt.

Diesbezüglich kann von Stabilität nicht wirklich die Rede sein, wenn für Organisationen keine langfristige Planung möglich ist, wenn sie jeweils nur für ein Jahr eine Zusage bekommen und am Ende des Jahres noch sehen müssen, dass ein Teil dieser Mittel nicht mehr ausgezahlt wird. Wie ist es sonst möglich, dass heute immer noch zum Beispiel die Frauenberatungsstellen keine längerfristige Finanzierungsmöglichkeit haben – immer nur für ein Jahr –, während Familienberatungsstellen seit dem Jahre 1974 ein eigenes Fördergesetz haben? Und was ist mit den Frauenberatungsstellen? – Es gibt ein Beispiel, wo im heurigen Jahr vonseiten des Familienministeriums während eines laufenden Deutschkurses für ausländische Frauen die Kinderbetreuung gestrichen wurde. Das sind Dinge, die eine langfristige Stabilität, eine langfristige Planung nicht mehr ermöglichen. Wie sollen denn die Betroffenen das bewerkstelligen? – Das geht nicht!

Ein anderer Punkt betrifft die Kunstförderung. "Chefsache Kunst", hat es geheißen, ein Weißbuch wurde erarbeitet. Zwei Jahre lang haben Künstler und Künstlerinnen daran mitgearbeitet und diskutiert – heraus kam, dass 1,8 Milliarden Schilling dafür zur Verfügung gestellt werden sollen. Wenn es zu den beabsichtigten Kürzungen kommt, wird nicht einmal mehr die Hälfte dieses Betrages übrig bleiben. Ist das Stabilität, kann man so langfristig planen? – Das geht nicht, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Ein dritter Bereich, dem in den letzten Tagen und Wochen auch einiges an medialer Aufmerksamkeit zuteil geworden ist, ist unsere Verantwortung gegenüber jenen Regionen der Welt – Afrika, Asien, Lateinamerika –, in denen unsere Entwicklungshilfeorganisationen tätig sind, nämlich dort, wo wir langfristige Verträge mit Partnerorganisationen haben, und da heißt es jetzt, die Summe von 100 Millionen Schilling an Budgetüberschreitung gibt es nicht mehr. Wenn das zu den für das nächste Jahr angekündigten Kürzungen noch hinzukommt, dann gibt es von der knappen einen Milliarde Schilling, die in den letzten Jahren zur Verfügung gestanden ist, gerade noch die Hälfte. – So kann man nicht stabil und langfristig planen. Das geht nicht!

Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf einen Entschließungsantrag hinweisen – und hoffe, dass er auch Ihre Zustimmung finden wird –, den wir am Nachmittag während der Debatte über die Dringliche Anfrage einbringen werden.

Bei den Ermessensausgaben kann man leicht kürzen, aber ich denke, diesbezüglich muss man schauen, wo in diesem Bereich wirklich anzusetzen ist, aber nicht bei den Schwächsten. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das bedeutet Stabilität! Deshalb ersuche ich Sie, sich im Sinne unserer stabilen Demokratie noch einmal anzusehen, wo es denn wirklich sinnvoll ist, zu sparen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre nunmehr die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die nach § 23 Absatz 4 der Geschäftsordnung im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung der heutigen Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 158/J des Herrn Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen an den Herrn Bundesminister für Finanzen betreffend Kassasturz dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Anfrage um 15 Uhr zur Diskussion aufgerufen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 15/A betreffend ein Bundes-Tierschutzgesetz eine Frist bis zum 24. Jänner 2000 zu setzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang das von fünf Abgeordneten nach § 43 GOG gestellte Verlangen vor, über diesen Fristsetzungsantrag eine Debatte durchzuführen.

Da für die heutige Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage in Aussicht genommen ist, wird die kurze Debatte im Anschluss an die Dringliche Anfrage durchgeführt werden.

Überdies darf ich mitteilen, dass Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 5/A (E) betreffend Umsetzung der Forderungen des Gentechnik-Volksbegehrens eine Frist bis zum 24. Jänner 2000 zu setzen.

Hier liegt kein Debattenverlangen vor, daher wird dieser Antrag nach Beendigung der Verhandlungen dieser Nationalratssitzung ohne Debatte zur Abstimmung gelangen.

Auch hier liegt kein Verlangen nach einer Debatte vor, und auch hier ist es so, dass wir ohne Debatte nach Schluss der Verhandlungen in dieser Sitzung, und zwar im Anschluss an den vorhergehenden Fristsetzungsantrag, die Abstimmung durchführen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 6 und 7 sowie über die Punkte 10 bis 13 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein und gebe bekannt, dass in der Präsidialsitzung Konsens über die Dauer der Debatten erzielt wurde: Es wird eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vorgeschlagen, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 136 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 128 Minuten sowie Grüne 88 Minuten.

Darüber hat der Nationalrat zu entscheiden.

Ich frage daher: Gibt es Einwendungen gegen diesen Vorschlag? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einvernehmlich so beschlossen und festgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor. Daher gehen wir gleich in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst, bevor wir in die Debatte zum Sozialrechts-Änderungsgesetz 1999 eingehen, der Frau Bundesminister für Soziales gute Gesundheit und gute Besserung wünschen, und ich hoffe, dass sie sich bald vollständig von ihrer schweren Erkrankung erholt haben wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das heute vorliegende Gesetzeswerk ist ja nur eine Nachfolge von den Beschlüssen, die bereits am 7. Dezember dieses Jahres für die Pensionsanpassung für das Jahr 2000 getroffen worden sind, und zwar über die 0,6 Prozent Pensionsanpassung hinaus, die der Beirat für Pensionsanpassungen vorgeschlagen hat, beziehungsweise in Abänderung des Vorschlages dieses Beirates, wie dies durchgezogen worden ist – für die vorgesehenen Sockelbeträge in entsprechender Form auch eine gesetzliche Änderung notwendig ist.

Ich meine aber darüber hinaus, dass aus freiheitlicher Sicht trotzdem Kritik dahin gehend angebracht ist, dass es nicht einzusehen ist, dass die geringsten Einkommen deutlich unter diesem Sockelbetrag von 200 S valorisiert worden sind und dass im Gegensatz zu dem, was in den österreichischen Medien zu lesen war – jeder Pensionist bekommt 200 S mehr –, auch die weiteren Valorisierungsschritte über 9 700 S hinweg bis 22 500 S Pensionseinkommen mit degressiv bis 135 S deutlich unter dem liegen, was in den Zeitungen gestanden ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin daher der Ansicht, dass, wenn man die Debatte um die Pensionsanpassung, die Zeitungsmeldungen und die Public Relation, die damit betrieben worden ist, verfolgt, die derzeitige provisorische Bundesregierung offensichtlich wieder in die Fußstapfen der vorherigen Bundesregierung tritt. Man hat, so glaube ich, nichts aus der Vergangenheit gelernt. Man verspricht über die Zeitungen medienwirksam Erhöhungen, die tatsächlich nur in einem engen Teilbereich erfolgen werden. Man hat darüber hinaus in anderen Teilbereichen geringere Erhöhungen vorgesehen – sowohl bei den niedrigsten Einkommen als auch bei den Einkommen über 9 700 bis 22 500 S. Ich meine, dieser Weg ist einer, der am 3. Oktober abgewählt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man soll doch der Bevölkerung auch bei Verkündungen von Verhandlungsergebnissen durchaus die Wahrheit sagen, denn ich meine, die Wahrheit ist den Wählerinnen und Wählern – und die Pensionistinnen und Pensionisten gehören ja dazu – durchaus zumutbar.

Zum Zweiten möchte ich mich hier auch mit dem Vorwurf auseinander setzen, den der Vertreter der Österreichischen Volkspartei, der nach mir ans Rednerpult treten wird, im Ausschuss gemacht hat, dass das, was die Freiheitlichen mehr als die besagten 1,1 Prozent im Durchschnitt für alle Pensionisten verlangt haben, nicht finanzierbar wäre. Ich gehe davon aus, dass der Herr Universitätsprofessor Dr. Bruckmann das, was wir Freiheitlichen tatsächlich gewollt haben und was wir im Ausschuss eingebracht haben, gemeint hat und nicht das, was verzerrt in der Medienberichterstattung wiedergegeben worden ist.

Ich glaube, wenn man das betrachtet, was wir tatsächlich mehr verlangt haben, als jetzt die Bundesregierung gewährt, nämlich etwa 1,1 Milliarden Schilling – ich sage deswegen "etwa", weil uns als Oppositionspartei die genauen sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen zur Berechnung im Unterschied zur Bundesregierung leider nicht mit den letzten Daten zur Verfügung stehen und wir daher nur ungenaue Berechnungen, die in diesem Bereich leider durchaus Unschärfen von etwa 100 bis 200 Millionen Schilling aufweisen können, durchführen können –, muss das zu einer Diskussion führen, die wir auch heute Nachmittag bei der Dringlichen Anfrage weiterführen werden.

Ist es gerecht, dass in diesem Parlament jene, die in der Opposition von der Verfassung her zur Kontrolle der Bundesregierung aufgerufen sind, über ein anderes, ein insuffizienteres, veraltetes Datenmaterial verfügen müssen, um ihre Vorschläge zu berechnen, als die österreichische Bundesregierung und deren Berechner? – Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir Demokratie ernst nehmen, müsste der Austausch von Daten zwischen allen hier im Hohen Haus vertretenen Parteien nicht nur korrekt vor sich gehen, sondern diese Daten müssten auch zeitgleich verfügbar sein. Dann kann auch das, was hier oftmals den Oppositionsparteien vorgeworfen wird, dass nämlich die eine oder andere Berechnung unseriös wäre, nicht mehr ein

Ich meine auch, sehr geehrte Damen und Herren, dass 1,1 Milliarden Schilling – das ist ein Promille des Gesamtbudgets und ist, wenn man den Bundesanteil der nächsten Jahre schätzt, etwa 1 bis 1,2 Prozent des Bundesanteils an den Pensionen – nicht als unfinanzierbar betrachtet werden können. Sicherlich sind Einsparungen angesagt. Sicherlich ist auch angesagt, beim Ansetzen des Sparstiftes linear vorzugehen. Sicherlich ist auch auf die junge Generation Bedacht zu nehmen, die in Zukunft die Pensionsleistungen als im Arbeitsprozess Stehende nach dem Solidaritätsprinzip und nach dem Generationenvertrag zu zahlen haben werden. Aber mit Sicherheit ist auch die Schuld, dass 1,1 Milliarden Schilling für die Pensionisten nicht mehr finanzierbar sind, in der Budgetpolitik der letzten Jahre des derzeitigen Finanzministers Edlinger zu sehen.

Ich darf Sie daran erinnern, dass schon im Jänner dieses Jahres der vorangekündigte blaue Brief aus Brüssel diese Bundesregierung erreicht hat und im März schlussendlich auch in den Zeitungen bezüglich der Budgeteckdaten deutlich und klar nachzulesen war – ich beziehe mich auf die entsprechenden Berichte etwa im "Standard" vom Jänner und März dieses Jahres –, dass die Bundesregierung nicht vorgesorgt hat, um die demoskopische Entwicklung im Sozialbereich abzusichern. – Deutlich und klar nachzulesen, deutlich und klar in entsprechender Form publiziert. Seit diesem Zeitpunkt gab es immerhin noch sechs Monate lang eine voll funktionsfähige Bundesregierung, um dem gegenzusteuern, und nun haben wir eine provisorische Bundesregierung, die in diesem Bereich auch gegensteuern könnte.

Daher, sehr geehrter Herr Kollege Bruckmann, lassen wir Freiheitliche es nicht gelten, dass diese 1,1 Milliarden mehr nicht finanzierbar wären, sondern Sie, Herr Kollege Bruckmann, und Ihre Vertreter in der Bundesregierung werden sich die Frage gefallen lassen müssen: Warum ist ein Promille in diesem Budget nicht mehr finanzierbar? Warum ist ein Promille nicht mehr finanzierbar, um den Ärmsten in diesem Staate – auch da sind die Zahlen klar und deutlich auf dem Tisch; das sind Frauen, das sind ehemalige Alleinverdiener, das sind gewerbetreibende Pensionisten und das sind all jene, die im bäuerlichen Bereich mit gesplitteten Pensionen zu leben haben – zu helfen? Warum sind für diese Gruppen die Mehrforderungen, die wir Freiheitlichen gestellt haben – vom Behindertenbereich, in dem die Valorisierung des Pflegegeldes schon seit vier Jahren ausgesetzt ist, möchte ich gar nicht sprechen –, nicht finanzierbar?

Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, dass das, was in diesem Bereich bei der Pensionsanpassung vor sich geht, zwar besser ist als das, was man ursprünglich vorgehabt hat, dass es auch in wichtigen Bereichen, nämlich dort, wo es um die Sockelbeträge geht, durchaus unsere freiheitlichen Vorstellungen erstmalig trifft, dass es aber im gesamten Umfang nicht so sozial ausgewogen ist, wie es eigentlich möglich sein müsste und wie wir Freiheitlichen es uns gewünscht haben.

Ich möchte auch klar und deutlich sagen, dass sich einige Parameter, die im Gutachten angeführt worden sind, in den letzten Monaten leider deutlich zu Ungunsten der Pensionisten verschlechtert haben. Ich darf in diesem Zusammenhang nur die Verteuerung des Heizöls anführen, ich darf die Steigerung der Inflationsrate anführen, denn 0,6 Prozent wurden als Grundlage für das Gutachten angenommen, derzeit sind es 0,8 Prozent, also steigende Tendenz.

Daher bringen wir Freiheitliche heute wieder denselben Entschließungsantrag ein, den wir schon im Ausschuss eingebracht haben und den Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der rot-schwarzen Regierung, schon einmal abgelehnt haben. Aber vielleicht gibt es einen Umdenkprozess hier im Plenum.

der Abgeordneten Mag. Haupt und Kollegen betreffend neuerliche Renten- und Pensionsanpassung bei Unterschreiten der Verbraucherpreiserhöhung nach dem Pensionistenindex

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat im Juni 2000 einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der mit 1. Juli 2000 eine weitere Erhöhung der Renten und Pensionen für 2000 vorsieht, wenn eine über dem jetzt festgelegten Anpassungsfaktor liegende Steigerung des Pensionistenindex für 1999 und 2000 zu erwarten ist."

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Nachanpassung in diesem Bereich erscheint auch deswegen sinnvoll, richtig und konsequent gedacht, weil auch im Tagesordnungspunkt 4 der heutigen Sitzung betreffend unsere eigenen Pensionen und den jeweiligen Anpassungen für Politiker mit März 2000 ein entsprechender Begutachtungszeitraum eingeräumt worden ist. Daher sollte das, was für uns gilt, auch für die Pensionisten gelten.

Wir Freiheitlichen konzedieren dem vorliegenden Gesetzentwurf, dass er einige Punkte enthält, die in die richtige Richtung gehen, möchten aber anmerken, dass er der Grundintention unserer freiheitlichen Vorstellungen nach mehr sozialer Gerechtigkeit nicht nachkommt. Daher werden wir insgesamt den vorliegenden Gesetzestext ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. Herr Abgeordneter Haupt! Es heißt in dem Antrag "... für 1999 und/oder 2000 ...". – Ich glaube, das ist nur überlesen worden.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 10 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Schon lange bevor die Empfehlung des Beirates für Renten- und Pensionsanpassung offiziell bekannt wurde, war sie natürlich inoffiziell bekannt; es gab bereits riesige Aufregungen sowie Diskussionen, und teilweise wurde diese Unruhe auch ganz bewusst geschürt. Es folgte das übliche Fragespiel der einzelnen Medien, und von sozialdemokratischer Seite kam von allem Anfang an das Bekenntnis, dass kleinere Pensionen kräftiger anzuheben wären.

Mit den großen Pensionistenorganisationen wurde in der Folge unter Ausnutzung des gesetzlichen Spielraumes eine Pensionserhöhung vorbereitet, die sich, glaube ich, sehen lassen kann. Man hat zwar auch in den vergangenen Jahren neben der normalen Anpassung Einmalzahlungen bei niedrigeren Einkommen gewährt, aber man musste dann immer wieder feststellen, dass es durch starre Grenzen doch zu Ungerechtigkeiten gekommen ist.

Dieses Mal ist mit der außertourlichen Ausgleichszulagenrichtsatzerhöhung, mit den vorgesehenen Einschleifregelungen und auch durch Herstellen von Zusammenhängen mit der Steuerreform 2000 meiner Ansicht nach die größtmögliche Gerechtigkeit gelungen. Der Gesamtaufwand liegt bei 3,21 Milliarden Schilling.

Meine Damen und Herren! Bei jenen, die wir bereits ausreichend informieren konnten, gibt es sehr viel Verständnis für diese Vorgangsweise. Und auch kleinere und sehr kritische Pensionistenorganisationen haben das ausgesprochen gutgeheißen, zumal die ältere Generation auch aus Erfahrung weiß, dass man sich am Budget zu orientieren hat. Gerade die Älteren verfügen außerdem über genügend Vergleichsmöglichkeiten.

Ich möchte an dieser Stelle die Forderungen der Freiheitlichen etwas näher beleuchten. Wie wir es gewohnt sind, gab es jeden Tag andere Varianten. Einmal war von 800 bis 1000 S die Rede – das Budget wäre dadurch zusätzlich mit 23 bis 29 Milliarden Schilling belastet worden –, dann ist man zurückgegangen auf 500 S – Belastung immer noch 14,5 Milliarden –, danach hat man plötzlich von 250 bis 300 S gesprochen – Belastung: 7,25 bis 8,7 Milliarden –, und zuletzt wurden im Hauptausschuss, schon sehr gemäßigt, 1 Prozent, aber mindestens 300 S gefordert.

All das, meine Damen und Herren, ist schlichtweg unfinanzierbar! Und darum hat auch jeglicher Finanzierungsvorschlag gefehlt. Ich finde es nur bezeichnend, dass das aus dieser politischen Ecke kommt. Es wird dort immer unser gesamtes Pensionssystem in Frage gestellt, weil der Bundesbeitrag nicht zu finanzieren sei. Und nun soll man auf einen Bundesbeitrag von insgesamt 59 Milliarden Schilling, inklusive Ausgleichszulagen zirka 70 Milliarden, ohne weiteres noch 29 Milliarden Schilling drauflegen. – Also ich weiß nicht, welche Vorstellungen Sie dazu haben!

Es gibt keinen Grund, unser bewährtes Umlagesystem in Frage zu stellen. Und die Herbstdiskussion war meiner Meinung nach entbehrlich, denn weitere Reformschritte wurden von uns nie in Frage gestellt. Wir haben im Jahre 1997 eine weitreichende Reform beschlossen, die erst zwischen den Jahren 2000 und 2003 und darüber hinaus zum Tragen kommen wird. Selbstverständlich gilt es, nicht die Hände in den Schoß zu legen und zu warten, bis uns die Realität einholt. Man muss aber zumindest einmal beobachten, wie diese Maßnahmen greifen, um darauf aufbauend dann weitere Reformen zu setzen.

Da wird es auch nicht gelingen, Junge und Ältere auseinander zu dividieren, weil die heutigen Pensionisten daran interessiert sind, dass auch ihre Kinder und Enkel einmal eine Pension bekommen. Daher haben sie für all diese Maßnahmen durchaus Verständnis.

Wir werden also, sobald die ersten Reformschritte gegriffen haben, in der Situation sein, dass auch jene jungen Menschen, die heute bereits im Arbeitsleben stehen, zurzeit aber ein bisschen verunsichert sind, erkennen, dass ihre Vertrauensschutz intakt ist.

Meine Damen und Herren, zurück zur Pensionserhöhung. Wir erkennen natürlich an, dass die Umsetzung dieses politischen Willens in den einzelnen Pensionsversicherungsanstalten viel Mehrarbeit und große administrative Schwierigkeiten bringt. Gerade an diesem Jahresende ist es aufgrund der Computerumstellungen und des Horrorszenarios, das überall gezeichnet wird, umso schwieriger. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass die Bediensteten der Pensionsversicherungsanstalten diese Herausforderung annehmen. Ich bin auch zuversichtlich, dass sich all das einspielen wird und der Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit bei künftigen Pensionsanpassungen fortgesetzt werden kann.

Wir Sozialdemokraten geben der heute zu beschließenden Lösung gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist auf 5 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe mich seitens der grünen Fraktion den besten Wünschen für die Genesung der Frau Bundesministerin Hostasch natürlich an. Es trifft sich jedoch gut, dass Sie, Frau Prammer, anwesend sind, weil ich mich in meiner Rede nicht nur auf die Pensionserhöhungen beschränken möchte.

Herr Minister Bartenstein! Geld zur Erhöhung auch des Karenzgeldes ist ja vorhanden, und es wird auch schon verteilt – "Karenzgeld für alle", "Karenzgeld für alle, die es brauchen"! –, aber wenn es darum geht, das Karenzgeld von 5 500 S auf 6 000 S zu erhöhen, dann heißt es: Das können wir im Sozialausschuss jetzt nicht beschließen, weil erstens der Herr Finanzminister Geld braucht – was nicht richtig ist, weil es gut gesichert gegen die Angriffe des Herrn Finanzministers im Familienlastenausgleichsfonds lagert – und wir zweitens ja noch gar nicht wissen, wann und ob wir das Karenzgeld auf 6 000 S erhöhen können, denn vorher müssen und wollen wir, die Regierungsparteien, einmal schauen, ob wir daraus das "Karenzgeld für alle" oder das "Karenzgeld für alle, die es brauchen" finanzieren.

Die Freiheitlichen gehen noch einen Schritt weiter und sagen: Im Prinzip keine Erhöhung, zuerst muss der Kinderscheck her, dann erst können wir vielleicht daran denken, zu erhöhen!

Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch an einen Wahlkampf erinnern, in dem Sie von der Erhöhung des Karenzgeldes geflötet haben: Natürlich müsse es kommen, es sei ja völlig ungerecht, dass das nicht erhöht werde! – Jetzt aber, als die Sache im Sozialausschuss verhandelt wurde, sind Ihnen die Hände heruntergefallen: Nein, das sei nicht zulässig, gehe nicht, budgetär und so weiter! Das waren Ihre Argumente.

So stehen wir nun vor der für die betroffenen Frauen ziemlich traurigen Situation, dass beim Karenzgeld wie bei den Pensionen um 0,6 Prozent erhöht wird. Für die KarenzgeldbezieherInnen bedeutet das aber nicht, wie bei den Pensionisten und Pensionistinnen mit einer Pension von 6 000 S, eine Erhöhung um – auch mickrige – 90 S, sondern um nur 33 S pro Monat. Das ist das Resultat Ihrer Regierungspolitik, Ihrer Unfähigkeit, in dieser Sache rechtzeitig zu handeln und den KarenzgeldbezieherInnen die notwendige und versprochene Erhöhung auf 6 000 S als Minimum zu sichern. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sollten sich schämen, wenn das von den Wahlkampfversprechungen übrig bleibt! Treten Sie vor jene Wählerinnen und Wähler, die Sie jeweils wegen der Familienpolitik der ÖVP beziehungsweise der SPÖ gewählt haben, und erklären Sie ihnen das! Etwa Folgendermaßen: Es geht leider jetzt nicht, das haben wir übersehen, keine Zeit, wir mussten ja sondieren oder was weiß ich sonst noch, jedenfalls keine Zeit und kein Interesse, hier tatsächlich etwas zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Ihr Wahrnehmungsvermögen ist sehr eingeschränkt!) Das wäre eine ganz einfache Sache gewesen, Frau Kollegin Mertel, es wäre wirklich ganz einfach gewesen, das Karenzgeld auf 6 000 S zu erhöhen.

Eine Anmerkung noch, meine Damen und Herren, zu den Pensionen – ich habe das schon im Ausschuss moniert, darauf aber keine entsprechende Antwort erhalten –: Was kann denn der Grund dafür sein, dass heuer zum ersten Mal etwas, wenn auch nicht in der von uns gewünschten Form, durchgeführt wird, von dem man in den letzten Jahren immer gesagt hat, dass es nicht ginge, nämlich Pensionen mittels absoluter Beträge zu erhöhen? Das Zweite, das ich im Ausschuss moniert habe, war: Warum schaut bei den pensionierten Bäuerinnen und Arbeiterinnen mit 6 000 S Pension nur eine Erhöhung von 90 S heraus, während 32 000-S-Pensionen um immerhin 200 S erhöht werden?

Meine Damen und Herren! Frau Frauen ministerin! Das ist auch Ihre Angelegenheit, und darum bin ich nicht unglücklich, dass Sie auf der Regierungsbank sitzen. Diese Erhöhung, so sehr Sie auch darüber reden mögen, berücksichtigt nicht die KarenzgeldbezieherInnen, berücksichtigt nicht Bezieher von Pflegegeld, ist kein zur Vermeidung von Armutsgefährdung tatsächlich geeigneter Beitrag und daher kein Beitrag, der wirklich Beifall verdienen würde. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist nicht ohne Emotion, dass ich nach fünfjähriger Abwesenheit nun wieder von dieser Stelle aus sprechen darf, also heute quasi zu meiner zweiten Jungfernrede ansetze. Ich versage mir tief schürfende Analysen, ob vielleicht ein Unterschied zwischen Politik und Realität darin besteht, dass es in der Politik offenbar eine zweite Jungfernschaft geben kann. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Fischl. ) Ich versage mir dies schon deshalb, weil ich mich als an Jahren ältester Abgeordneter ja in diesem Fall selbst als "alte Jungfer" bezeichnen müsste. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In gewisser Hinsicht geht mein heutiger Auftritt aber doch in die Parlamentsgeschichte ein: Es ist dies das erste Mal, dass ein explizit von einer Seniorenorganisation nominierter Abgeordneter ins Hohe Haus Einzug gehalten hat. – Daher bitte ich, über den eigentlichen Tagesordnungspunkt hinaus, einige wenige grundsätzliche Bemerkungen voranstellen zu dürfen.

Unsere Generation ist Zeuge der größten demographischen Veränderung der gesamten Menschheitsgeschichte. Zu allen Zeiten und in allen Kulturen stand einer ersten Generation, den Kindern, und einer zweiten Generation, nämlich den erwerbsfähigen Erwachsenen, eine sehr schmale Schicht von aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen und im Wesentlichen bereits fast zur Gänze betreuungsbedürftig gewordenen Alten gegenüber. Diese Altersgruppe gibt es nach wie vor, nur ist sie von einer dritten zu einer vierten Altersstufe geworden. Die umwälzende Neuerung, die wir in unserer Generation erleben, besteht darin, dass zwischen der zweiten und der – nunmehrigen – vierten Generation eine neue dritte Altersstufe entstanden ist, eine immer breiter werdende Schicht von Mitbürgern, die zwar schon aus dem aktiven Erwerbsleben ausgeschieden sind, die aber noch mit beiden Beinen voll im Leben stehen und auch wichtige gesellschaftliche Leistungen erbringen, denn vielfach obliegt dieser Schicht die Betreuung oder zumindest Mitbetreuung von Enkelkindern auf der einen Seite und von Angehörigen der vierten Generation auf der anderen Seite.

Meine Damen und Herren! Heute schon ist ein Drittel der Wähler über 60 Jahre alt! Und dieser Anteil wird sich in den nächsten Jahren zweifellos weiter erhöhen. Nun gibt es zwei Wege, wie sich die traditionellen politischen Parteien in einer westlichen Demokratie dieser Entwicklung gegenüber verhalten können. Der eine Weg besteht darin, sie zu ignorieren. Dies muss notgedrungen früher oder später zum Entstehen "grauer" Parteien führen und damit zu einer Polarisierung "alt" gegen "jung", was größte soziale Spannungen hervorrufen muss.

Der andere Weg – und zu diesem bekenne ich mich aus voller Überzeugung und ganzem Herzen – besteht darin, dieser neuen Gesellschaftsschicht innerhalb der bestehenden Parteien auch in der aktiven Politik, und nicht nur als Wähler, entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten einzuräumen und damit die intergenerative Zusammenarbeit zu internalisieren.

Der Österreichische Seniorenbund, für den ich hier stehe, bekennt sich zu dieser Sichtweise. Für uns ist Seniorenpolitik nicht nur ein Teil der Sozialpolitik, vergleichbar der Behindertenpolitik, sondern Teil der Familienpolitik. Unserer festen Überzeugung nach können die sozialen Herausforderungen von heute und morgen nur im Miteinander der Generationen gelöst werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Damit aber bedeutet Seniorenpolitik nicht nur eine Politik für die Senioren von heute, sondern auch eine solche für die Senioren von morgen und übermorgen. Und damit komme ich unmittelbar zum Inhalt des Tagesordnungspunktes. Unser österreichisches Pensionsversicherungssystem beruht bekanntlich auf dem Umlageverfahren, das heißt, dass jeder Schilling, den ein Pensionist erhält, gleichzeitig von einem Aktiven entrichtet werden muss, entweder über Beiträge oder indirekt aus allgemeinen Steuermitteln.

Kollegen Haupt, der mich vorhin persönlich apostrophiert hat – ich weiß nicht, ob er jetzt gerade anwesend ist –, sei daher auch persönlich geantwortet. Ihm sei gesagt, dass diese Erhöhung 1,1 Prozent des Pensionsvolumens kostet, und wenn jemand Nikolo spielen möchte oder

Genau dies kann von der nunmehr in Diskussion stehenden Anpassung durchaus gesagt werden, insbesondere auf Grund der Tatsache, dass diese Anpassung mit dem In-Kraft-Treten der Steuerreform zusammenfällt, sodass eine deutliche Besserstellung für alle Pensionisten damit verbunden ist, denn allein die Steuerreform wird die Kaufkraft der Pensionisten, zusätzlich zur Erhöhung um 3,2 Milliarden Schilling durch die direkte Pensionsanpassung, um viereinhalb Milliarden Schilling erhöhen! Durch dieses Zusammenfallen war jedoch eine ziemlich kompliziert klingende Regelung erforderlich, deren Ziel darin besteht, soziale Ausgewogenheit zwischen den Pensionsbeziehern niedriger, mittlerer und höherer Pensionen sicherzustellen.

Meine Damen und Herren! Die mir verfügbare Redezeit ist praktisch abgelaufen, aber lassen Sie mich doch auch noch einen Blick in die Zukunft werfen. Vor 30 Jahren betrug die durchschnittliche Pensionsbezugsdauer bei Männern weniger als fünf Jahre, bei Frauen 13 Jahre. Heute ist sie für Männer von damals fünf Jahren auf 16 Jahre, für Frauen von damals 13 auf 24 Jahre angestiegen – dies nicht nur wegen der an sich höchst erfreulichen Zunahme an Lebenserwartung, sondern auch – und das ist weit weniger erfreulich –, weil das Pensionsanfallsalter in diesen 30 Jahren ständig niedriger geworden ist. Es liegt auf der Hand, dass sich diese Entwicklung nicht nach Belieben fortsetzen lässt!

Wir werden also, unabhängig davon, wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird, den Mut haben müssen, über eine langfristige Sicherung der Pensionen weiter nachzudenken, über eine Reform, die vornehmlich in jene Richtung gehen muss, dass das De-facto-Pensionsantrittsalter von den heute weniger als 58 Jahren wieder in Richtung jener Werte angehoben wird, die vor nicht allzu langer Zeit in Österreich durchaus noch üblich waren, einer Zeit, in der die gesamte Lebenserwartung jedoch eine wesentlich niedrigere war.

Hohes Haus! Je früher entschlossene Schritte in diese Richtung gesetzt werden, desto sicherer werden nicht nur die Pensionen von heute, sondern auch jene von morgen und übermorgen sein können. Der Österreichische Seniorenbund bekennt sich zu dieser Notwendigkeit, auch die Pensionen von morgen und übermorgen zu sichern – im Sinne unseres selbstgewählten intergenerativen Verantwortungsbewusstseins! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Prammer in verfassungsmäßiger Vertretung der erkrankten Frau Sozialministerin. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin überzeugt davon, dass, wenn heute die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Pensionserhöhung des kommenden Jahres beschlossen werden, diese Maßnahmen einen wirklich klaren sozial gerechten Schub vorwärts bringen werden. Und ich glaube, dass die Pensionistinnen und Pensionisten sehr viel von dieser Fairness, Solidarität und Gerechtigkeit spüren und auch verstehen werden.

Meine Damen und Herren! Der Beirat für die Renten und die Pensionsanpassung hat in seiner Sitzung vom 28. Oktober 1999 empfohlen – ich fasse das jetzt noch einmal ein Stück weit zusammen –, den Anpassungsfaktor für das Jahr 2000 mit 1,004, das heißt, um 0,4 Prozent erhöht festzusetzen. Einige Rednerinnen und Redner haben schon darauf hingewiesen, dass im Rahmen der weiteren Verhandlungen der Bundesregierung mit den Vertretern des Seniorenrates jene Pensionsanpassung 2000 diskutiert und ausgearbeitet wurde, die jetzt vorliegt.

Der Pensionsanpassung liegt in ihrer konkreten Ausgestaltung neben dem Gedanken des sozialen Ausgleichs auch der Gedanke einer gewissen Koppelung an die Steuerreform 2000 zugrunde. Bei der Erhöhung der Pensionszahlungen haben jene Personengruppen, die auf

Meine Damen und Herren! Im Detail sieht die Pensionsanpassung für das Jahr 2000 wie folgt aus. Die Inflationsrate für 1999 wird voraussichtlich 0,6 Prozent betragen, daher wird der Anpassungsfaktor für das Jahr 2000 im Verordnungswege mit 1,006, also 0,6 Prozent, festgesetzt. Dieser Vorgangsweise wurde im Hauptausschuss des Hohen Hauses bereits am 7. Dezember mit Mehrheit die Zustimmung erteilt.

Darüber hinaus sollen die Bezieherinnen und Bezieher niedrigerer Pensionen zusätzliche Zahlungen im folgenden Ausmaß erhalten. Zum einen sollen die Ausgleichszulagenrichtsätze mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 erhöht werden. Der Ehepaar-Richtsatz liegt in Zukunft bei 11 859 S, der Richtsatz für Einzelpersonen bei 8 312 S. Das entspricht jeweils einer Erhöhung um rund 2,46 Prozent und liegt daher bei weitem über der 0,6-Prozent-Regelung des allgemeinen Anpassungsfaktors aus der Entscheidung durch den Hauptausschuss. Zum anderen soll das Gesamtpensionseinkommen – das ist die Summe sämtlicher Pensionseinkünfte – ebenfalls mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2000 abgestuft erhöht werden.

Ich möchte ein paar Bemerkungen dazu machen – das wurde im Vorfeld auch im Ausschuss diskutiert –, dass es bei Gesamtpensionseinkommen in Höhe von bis zu 7 000 S zu Erhöhungen um rund 1,5 Prozent kommen wird. Zu dieser Gruppe müssen ein paar Bemerkungen gemacht werden.

Zum Ersten ist nachgewiesen und feststellbar, dass in dieser Gruppe überwiegend, nämlich zu rund 80 Prozent, die zwischenstaatlichen Teilleistungen stecken. Dazu nur noch einmal eine Detailzahl: 50 Prozent der zwischenstaatlichen Teilleistungen liegen unter 1 416 S pro Monat, weil die Hauptpensionsleistung aus einem anderen Land bezogen wird. Daher war es in dieser Gruppe besonders wichtig, einen einheitlichen Pensionsprozentsatz und nicht einen Fixbetrag anzuwenden. Wenn Personen mit einem geringen Pensionseinkommen sowohl auf Individual- als auch auf Haushaltsebene ausschließlich von diesem Einkommen leben, so gilt es, das bewährte Instrument der bedarfsorientierten Mindestsicherung – nämlich der Ausgleichszulage – anzuwenden. Daher wurden die Richtsätze ebendieser Ausgleichszulage um 2,46 Prozent erhöht.

Bei Gesamtpensionseinkommen von über 7 000 S bis zu 8 000 S erhöht sich die Pension um Prozentsätze zwischen 1,5 und 2,5 Prozent, bei Gesamtpensionseinkommen über 8 000 S mit dem Sockelbetrag von 200 S, und bei Gesamtpensionseinkommen von über 8 750 S bis einschließlich 10 400 S erhöht sich die Pension im Ausmaß von weniger als 200 S, aber um mindestens 135 S. Gesamtpensionseinkommen über 10 400 S sind mit einem Sockelbetrag von 135 S zu erhöhen; das heißt, dass eine Pensionserhöhung im Ausmaß von 0,6 Prozent, mindestens jedoch im Ausmaß von 135 S gebührt.

Meine Damen und Herren! Ein paar Bemerkungen möchte ich auch zu den Debattenbeiträgen machen. Herr Abgeordneter Haupt, Sie haben kritisiert, dass der Datenaustausch zum Parlament nicht funktioniert hätte. Ich möchte an dieser Stelle richtig stellen, dass alle Klubs zeitgleich, direkt und aus erster Hand alle Informationen erhalten haben. Die Abgeordneten hier im Hohen Haus waren natürlich auch die Ersten, die mit den Detailberechnungen konfrontiert wurden. Hier wurden und werden die Detailberechnungen vorgelegt, weil es ja in diesem Hohen Haus darum geht, die Entschlüsse und Beschlüsse zu fassen.

Weil Herr Abgeordneter Haupt auf den Inflationsratenausgleich Bezug genommen hat, möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Pensionserhöhung 1999 1,5 Prozent und mit der Einmalzahlung eigentlich 1,6 Prozent betragen hat. Wenn wir das mit in Erwägung ziehen, dann müssen wir feststellen, dass wir eine sehr faire und gerechte Maßnahme für die Pensionsanpassung 2000 zustande gebracht haben, gerade auch im Hinblick auf den Ausgleich und die Inflationsabgeltung. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Wifo hat eine Studie zu den Familienförderungsmaßnahmen aus dem Jahr 1998 erstellt, aus der hervorgeht, dass durch diese Maßnahmen ein eindeutiger Trend der Umverteilung zu den kleinen Einkommen gewährleistet ist. Das Wifo hat zum Beispiel errechnet, dass durch die Familienförderungsmaßnahmen aus dem Jahr 1998 mehr als 100 000 Kinder – das wird so berechnet – der Armutsgefährdung sozusagen entkommen sind. Für sie konnte die Armutsgefährdung reduziert werden. Ich denke, das ist auch etwas, was klar und deutlich unter dem Gesichtspunkt der Familien und der Kinder zu sehen ist.

Eines – da gebe ich Ihnen natürlich Recht – ist nicht gelungen, auch nicht mit diesem Familienförderungspaket: Die Alleinerzieher-Haushalte haben von diesem Paket am wenigsten profitiert. Aus diesem Grund ist es mir – jetzt als Frauenministerin – ganz besonders wichtig, dass wir uns gerade um diese Personengruppe bemühen werden. Dazu wird es allerdings ganz sicher nicht ausreichen, eine Karenzgelddebatte zu führen, denn ich bin überzeugt davon, dass gerade AlleinerzieherInnen diejenigen sind, die alles Interesse daran haben, so schnell wie möglich wieder zur Erwerbstätigkeit zurückzukehren. Dafür bedarf es entsprechender Rahmenbedingungen. Dazu gehören in erster Linie Kinderbetreuungsangebote sowie auch die Möglichkeit zu flexibleren, besser gestaltbaren Arbeitszeiten und vieles andere mehr.

Wir haben viele Debatten darüber vor uns. Ich weiß, welche Verantwortung wir zu tragen haben, auch im Sinne dessen, was vor dem 3. Oktober in Österreich gesagt wurde.

Meine Damen und Herren! Mit der Vorgangsweise zur Pensionserhöhung können wir sicherstellen – das ist ebenfalls schon erwähnt worden –, dass 75 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten eine Erhöhung der Pension von mehr als 1 Prozent erhalten oder dass für 90 Prozent der Pensionistinnen und Pensionisten die Erhöhung ihrer Pension mehr als 0,6 Prozent beträgt. Und der Vollständigkeit halber sei hier auch darauf verwiesen, dass die Mehrbelastung des Bundesbudgets durch die Pensionsanpassung 2000 3,21 Milliarden Schilling betragen wird.

Ich meine, dass diese Pensionsanpassung fair, sozial gerecht und vom Gedanken der Solidarität getragen ist, dass die Pensionistinnen und Pensionisten ab 1. Jänner 2000 diese fairen, sozial gerechten Maßnahmen entsprechend zu würdigen wissen und dementsprechend ihren Beitrag in der Gesellschaft für gerechtfertigt ansehen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Bundesminister.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesminister, ich habe Ihnen jetzt aufmerksam zugehört. Sie haben zur Rede des Kollegen Haupt gesagt, dass er bekrittelt hat, dass wir nicht alle Gutachten oder Unterlagen über Pensionen erhalten haben. Sie haben auch festgestellt, dass uns diese Unterlagen zugegangen sind. Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Wir haben zwar das Gutachten des Beirates für Pensionsfragen erhalten, nicht aber die Daten über Mehrfach-Pensionen und über Pensionen, welche die Österreicher aus dem Ausland erhalten. Dazu haben wir im Prinzip überhaupt keine Unterlagen erhalten. – Das möchte ich nur ganz kurz bemerken. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Ich meine, dass die Pensionisten heute noch gar nicht wissen, wie viel sie tatsächlich an Pension erhalten werden, denn über die Medien ist das eigentlich so herübergekommen, dass es eine Pensionserhöhung von 0,6 Prozent geben wird. Das hat zu einem großen Aufschrei geführt – Herr Kollege Feurstein, wir wissen das –, weil nach den Lohnverhandlungen die geringsten Ist-Lohnerhöhungen – jene im Handel – 1,75 Prozent betragen haben. Das war doch ein

Jetzt aber ist es so herübergekommen, dass jeder Pensionist zusätzlich 200 S bekommen wird. So ist das aber nicht. Tatsächlich ist es so – und das haben Sie, Frau Bundesminister, jetzt ausführlich erklärt –, dass die Pensionen in Höhe von bis zu 7 000 S um 1,5 Prozent – de facto mit dem Sockelbetrag und den 0,6 Prozent berechnet – erhöht werden. Bei Pensionen zwischen 7 000 S und 8 000 S kommt es linear zu Erhöhungen um 1,5 Prozent bis 2,5 Prozent, bei Pensionen von über 8 000 S bis 9 750 S zu Erhöhungen um 200 S und bei Pensionen von über 9 750 S bis 10 400 S, wiederum linear abgestuft, zu Erhöhungen von 200 S bis 135 S. Pensionen, die darüber liegen, werden praktisch um 0,6 Prozent oder 135 S erhöht. Das bedeutet, dass alle Pensionen unter 22 500 S um etwas mehr als 0,6 Prozent angehoben werden.

Wie ich schon erwähnt habe, finde ich die Erhöhung des Sockelbetrages ganz in Ordnung. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, das war immer eine freiheitliche Forderung. Nur ist sie unserer Meinung nach etwas zu gering ausgefallen, Frau Bundesminister und sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Haupt hat das schon erläutert: Es ist im Prinzip ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es reicht einfach nicht aus, dies schon angesichts der Preissteigerungen bei Heizöl, Diesel oder Benzin, was die Pensionisten so wie alle anderen brauchen. Die Inflation wird nicht richtig abgedeckt. Unverständlich ist mir zum Beispiel, dass jetzt geringere Einkommen schlechter valorisiert werden, wie ich es gerade erläutert habe anhand der Pensionen unter 7 000 S und jener, die darüber liegen.

Frau Bundesminister! Sie haben sich schon im Sozialausschuss darüber erfreut gezeigt, dass 75 Prozent der Pensionisten jetzt eine Pensionserhöhung von einem Prozent erhalten. Ich kann Ihre Freude nicht teilen, denn es wurde, wie ich soeben erwähnt habe, meiner Meinung nach jedenfalls auf kleinere und mittlere Pensionen nicht in jenem Maß Rücksicht genommen, wie ich es mir gewünscht hätte. Man muss dabei auch Folgendes berücksichtigen: Wenn eine Steuerreform greift, dann greift diese keinesfalls bei den niedrigen Einkommen und Renten. Einen Vorteil hat dann ein Mensch mit einer kleinen Rente überhaupt nicht, auch das fällt dort noch weg. Die Situation ist alles andere als erfreulich.

Der Anpassungsfaktor von 0,6 Prozent hat selbstverständlich nicht nur Auswirkungen auf die Pensionen, sondern auch auf das Karenzgeld – das hat Kollege Öllinger schon erwähnt –, auf das Arbeitslosengeld und auf die Notstandshilfe. Das bedeutet, dass das Karenzgeld, das wegen der beiden Sparpakete seit dem Jahre 1996 auf 5 565 S eingefroren ist, lediglich um mickrige 33 S pro Monat angehoben wird – das ist mir etwas zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren –, weil es an die Pensionserhöhung gekoppelt ist. Ich hätte mir gewünscht, dass das Karenzgeld deutlich angehoben wird. Der Herr Familienminister hat das auch angekündigt. – Allein mir fehlt der Glaube! Ich selbst würde natürlich eine Lösung mit einem Kinderscheck bevorzugen, sodass alle österreichischen Mütter diesen Kinderscheck als Ersatz für das Karenzgeld erhalten würden. Das wäre mir wesentlich lieber! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ich auch nicht verstehe, ist, dass die SPÖ und die ÖVP im Ausschuss gemeint haben, sie sehen die Möglichkeit einer Erhöhung des Karenzgeldes nur im Zusammenhang mit dem Budget 2000. Ich sehe das nicht so, denn der Familienlastenausgleichsfonds weist einen Überschuss aus, und das Karenzgeld wird zum größten Teil von dort gespeist. Dort wäre das Geld vorhanden, und wir könnten ohne weiteres eine Erhöhung beschließen.

Noch kurz ein paar Worte zum Pflegegeld: Für das Pflegegeld, das Hilfsbedürftige nach dem Grad der Behinderung erhalten, zeichnet sich vorerst nicht einmal eine derart geringfügige Erhöhung ab. Wenn man diesbezüglich etwas ändert, wäre es selbstverständlich notwendig, dafür eine eigene gesetzliche Regelung zu treffen. Eine solche ist bisher aber weit und breit nicht in Sicht. Ich glaube, auch in dieser Hinsicht müssten wir in Zukunft handeln.

Herr Dr. Feurstein, vielleicht äußern Sie sich noch zur Frage des Pflegegeldes! Denn es gibt immer Verbesserungen, auf die man mit der Zeit kommt, etwa dass es notwendig ist, auch bei

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte kurz darauf eingehen, dass man beklagt hat, die Zahlen würden nicht allen gleich zur Verfügung stehen. Dieses Zahlenmaterial ist dem Statistischen Handbuch des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger zu entnehmen. Wenn sich schon die Abgeordneten selbst nicht darum kümmern können, so stehen doch allen Klubs exzellente Mitarbeiter zur Verfügung, die jederzeit in der Lage sind, ihre Klubs und ihre Abgeordneten mit diesem Zahlenmaterial zu versorgen. Wenn Sie diese Bitten an die eigenen Klubmitarbeiter weitergeben, dann werden Sie in Zukunft über all diese Zahlen verfügen können. Denn es mag schon sein, dass es für uns einigermaßen lästig ist, uns durch die Zahlen zu wühlen. Aber wir bekommen das sicherlich "mundgerecht" zubereitet.

Im Übrigen möchte ich nur sagen, dass wir sehr glücklich darüber sind, in einem Land und in einer Zeit zu leben, in der ältere Menschen eine gesicherte Existenz haben. Früheren Sozialberichten ist zu entnehmen, dass Pensionisten zu einem Großteil nicht zur armutsgefährdeten Menschengruppe gehören. Die Wirtschaft weiß um die Kaufkraft der Pensionisten Bescheid, sie richtet Werbung und Angebot auf diese gute Kundschaft aus.

Ich bin stolz darauf, dass wir in der Zweiten Republik unter Federführung der Sozialdemokraten ein Sozialsystem geschaffen haben, das Menschen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen, von Almosen, ihren Angehörigen oder karitativen Organisationen großteils unabhängig macht und sie statt dessen selbstbestimmt an den gesellschaftlichen Angeboten partizipieren lässt.

Ein Generationenvertrag mit Umlageverfahren sichert die Wertbeständigkeit der Pensionen am besten. Private Pensionskassen mit Kapitaldeckungsverfahren können diese Sicherheit niemals geben.

Zutiefst verunsichert über die Pensionsversicherung, die wir in der Wiener Ärztekammer haben – lieber Erwin (in Richtung des Abg. Dr. Rasinger), auch wenn du liest! –, die von meiner Generation derzeit die für die meisten von uns unerreichbare Ansparsumme von 3 367 200 S benötigt und eine Arbeitsleistung unabhängig vom Geschlecht, also für Männer und Frauen, bis zum 65. Lebensjahr verlangt – erst dann hat man eine monatliche Pension in der Höhe von 12 200 S erreicht –, schätze ich umso mehr unser Sozialversicherungssystem, das weder eine derart lange Arbeitsdauer noch derart hohe Einzahlungen, die diese Ansparsumme möglich machen, voraussetzt.

Seit dem Jahre 1985 verschlechtern sich jedes Jahr die Bedingungen für die jungen Ärzte in diesem Pensionssystem massiv. Wer wie ich auch tagtäglich die Brutalität mancher Privatversicherungen im Umgang mit dem Privatversicherten erlebt, kann kein Vertrauen in diese Institutionen haben, die nur danach trachten, ihre eigenen Gewinne kundenunfreundlich zu maximieren, die Intimsphäre ihrer Klienten brutal missachten sowie immer wieder einen Bruch der Schweigepflicht der Ärzte zu erzwingen versuchen. Wer wie ich diese unerfreulichen Tatsachen so hautnah erlebt, so häufig damit konfrontiert ist, schätzt unser gutes, soziales und gesichertes Pensionssystem umso mehr.

Obwohl der Beirat für Renten- und Pensionsanpassung einen Anpassungsfaktor von 1,004 vorschlug, hat man sich in Gesprächen mit Pensionistenvertretern auf die Anpassung von 1,006 geeinigt. Bei niedrigeren Pensionen wurden Sockelbeträge eingeführt, um den Ärmeren mehr zu geben, was ich für sozial ausgewogen halte.

Mein Wermutstropfen ist die massive Belastung der Kollegen in der Sozialversicherung, die für die Berechnung und Auszahlung der Pensionen zuständig sind. Ihnen gilt mein Dank, denn gerade jetzt, da die private Hektik der Feiertage auf uns alle übergreift, müssen sie in vielen Überstunden die Durchführung des heutigen Beschlusses ermöglichen. Dank der ewigen Forderung nach einer Abschlankung der Verwaltung der Sozialversicherung sind die Personalreserven äußerst gering, wie man bei einem Vergleich der Verwaltungskosten zwischen Sozialversicherung und Privatversicherungen sieht.

Um die Pensionen für alle auch in Zukunft wertgesichert zu erhalten, benötigen wir Vollbeschäftigung mit adäquat bezahlten Arbeitnehmern. Der Schrei nach Senkung der Lohnnebenkosten ohne Wertschöpfungsabgabe oder andere Einnahmen zur sozialen Absicherung ist – beabsichtigt man nicht nur, Gewinne der Konzerne und Unternehmer zu maximieren und das Sozialgefüge zu zerstören – verantwortungslos, vor allem wenn man Wünsche mit steigenden Ausgaben, wie zum Beispiel stärkere Anhebung der Pensionen, Karenzgeld für alle, durch Steuersenkung geminderte Einnahmen und geringere Sozialversicherungsbeiträge, hat. Wie viele mathematische Kenntnisse, wie viel politische und wirtschaftliche Kompetenz haben jene, die all das fordern?

An die Sozialkompetenz der Politik werden neue Herausforderungen herangetragen, denen wir uns stellen müssen.

Wenn wir die weltweite Umfrage, die in den letzten Tagen vorgestellt wurde – was für Menschen von höchster Priorität ist –, beachten und erfahren, dass die dringendsten Wünsche der Befragten in Richtung Gesundheit, Familie, Arbeit und Frieden gehen, dann wissen wir, in welchen Bereichen wir gefordert sind. In der Wertigkeit der Themen gehen wir leider oft an den Wünschen der Menschen vorbei. Den Menschen sind Ausgaben für Gesundheit wichtiger als für das Militär, wo Ausgaben überwiegend der Rüstungsindustrie dienen, die kein Interesse am Frieden hat. Wenn allen Politikern das Wohl der Gesamtheit der Bevölkerung wichtiger ist als die Gewinne einiger weniger, wenn man solidarisch mit den Älteren ist, sie nicht früh aus dem Arbeitsprozess drängt und fair zu den Jungen ist, ihnen die gleichen Chancen und Möglichkeiten gibt, die wir hatten, wenn wir uns mit den Schwachen identifizieren und solidarisieren und nicht ausschließlich mit den Erfolgreichen, dann wird der Generationenvertrag weiter bestehen und unser Sozialsystem auch in Zukunft zu den weltweit besten zählen.

Dazu ist es unumgänglich, möglichst rasch – dem Wunsch der Bevölkerung entsprechend – eine handlungsfähige Regierung zu bilden, eine Regierung mit dem größten gemeinsamen Nenner, und nicht, dass Bedingungen gestellt und Unterwerfung erwartet werden. Poker soll ein verbotenes Glücksspiel bleiben, mit Politik und politischem Verantwortungsbewusstsein hat es nichts zu tun.

Die Wichtigkeit der raschen Regierungsbildung sahen wir auch jetzt in der Diskussion über das Karenzgeld. Änderungen in diesem Bereich können nur beschlossen werden, wenn auch ein neues Budget beschlossen wird – alles andere wäre nicht verantwortungsvoll. Auch ich wünsche mir selbstverständlich ein höheres Karenzgeld für Frauen.

Wir Sozialdemokraten haben von der Gründung unserer Bewegung an die Prinzipien der Demokratie vertreten und sie unter Einsatz von Freiheit und Leben verteidigt. Viele von uns haben besonders in den schrecklichen elf Jahren bis 1945 in ihrem Kampf für die parlamentarische Demokratie ihr Leben und noch mehr politische Opfer ihre materielle Existenz und Freiheit verloren.

Wir sind bereit, im kommenden Jahrhundert und Jahrtausend dem Wählerauftrag entsprechend Regierungsverantwortung zu übernehmen und unser Sozialsystem weiter zu verbessern.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Vor wenigen Minuten haben wir von den großen Budgetnöten des Herrn Finanzministers Edlinger, in denen er sich befindet, gehört. Ich würde ihm eines empfehlen: Müsste er so leben wie die Pensionisten in unserem Lande, dann hätten wir keine Budgetnöte und könnten endlich einmal den Pensionisten menschengerechte Erhöhungen zukommen lassen.

Sie haben uns vor wenigen Monaten erklärt, dass Ihnen mit der Pensionsreform ein großer Wurf gelungen sei. Vor wenigen Monaten wurde beteuert, die Pensionen seien für die nächsten Jahre gesichert, und alle Regierungsabgeordneten haben dies mit Begeisterung aufgenommen. Gerade Sie, Herr Kollege Feurstein, müssten aber doch erkennen (Abg. Dr. Feurstein: Ein großer Wurf!), dass Sie nicht einmal in der Lage sind, den Pensionisten menschengerechte Erhöhungen, die die Inflationsrate abgelten, zukommen zu lassen. Kaum waren diese 0,6 Prozent ausverhandelt, ist alleine der Heizölpreis um 30 Prozent gestiegen. Das ist Ihre Form der Politik. Das ist verlogen, das ist unehrlich.

Daher hat auch mein Kollege Haupt einen diesbezüglichen Antrag heute eingebracht: Sollte es zu eklatanten Verteuerungen kommen – das ist auf Grund dieser Budgetpolitik, die von Ihnen und Ihrem sozialistischen Partner gemacht wird, zu befürchten –, dann verlangen wir, dass nachverhandelt beziehungsweise nachjustiert wird. Die Unanständigkeit wird auch anhand der Tatsache deutlich, dass Sie zunächst die Erhöhung um 3,3 Prozent für politische Mandatare durch den Rechnungshofpräsidenten und sein Team haben begrüßen lassen, aber dann unter dem Druck der Öffentlichkeit doch die Ungerechtigkeit eingesehen haben. Und jetzt erzählen Sie der breiten Bevölkerung, dass diese Maßnahme gut und sehr erfolgreich sei.

Liebe Frau Frauenministerin Prammer! Ich muss Ihnen sagen, ich verstehe Sie nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie wollen etwas als gut verkaufen, etwas als Erfolg verkaufen, was überhaupt erst nach wilden Protesten der Pensionisten zustande gekommen ist. Sie wollten ursprünglich überhaupt nur 0,4 Prozent aus dem Budgetsäckel zahlen, weil Sie zu nicht mehr in der Lage sind, weil Sie nicht mehr finanzieren können. Ich verstehe auch nicht, dass nun jene sozialdemokratischen Abgeordneten verstummt sind, die immer wieder betont haben, aus dem öffentlichen Budget wäre ein Drittel der Budgetmittel für Pensionen zu lukrieren. Wo sind denn diese Stimmen? – Jetzt sind wir bei 23 Prozent, und es muss weiter gesenkt werden, weil Sie nicht in der Lage sind, an der richtigen Stelle zu sparen.

Sie sind nicht mehr in der Lage, die bestehenden Erhöhungen ordentlich auszugleichen. Sie haben in keinster Weise die steigende Lebenserwartung berücksichtigt, die von Kollegen Bruckmann schon angesprochen wurde. Sie haben die Anspruchssteigerungen nicht berücksichtigt. Ein überwiegender Teil der Pensionisten – nämlich 75 Prozent – bekommt jetzt weniger als 7 000 S. Daher frage ich mich, was mit der nächsten Generation passiert, die monetär wesentlich höhere Ansprüche hat, bei denen auch schon die 0,6 Prozent einen höheren Betrag ausmachen. Sie haben aber auch nicht die Anzahl der Pensionisten, die rapide steigt, berücksichtigt. Alle Fachleute sagen Ihnen, dass Sie mit Ihrem System der Vergangenheit nicht in der Lage sein werden, in der Zukunft die Pensionen zu sichern. Seien Sie doch einmal so ehrlich und sagen Sie das! Lassen Sie Kreativität und neue Wege zu, und verschließen Sie sich nicht Anträgen und Vorschlägen der oppositionellen Parteien betreffend das Drei-Säulen-Modell! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben jahrelang gebraucht – Sie sind in Ihren Systemen so verfestigt –, um zumindest einmal einen Ansatz über den Sockelbetrag zu finden. Auch das wurde jahrelang von Ihnen

Die Wahlergebnisse vom 3. Oktober haben dem alten System eine deutliche Abfuhr erteilt. Sie aber halten noch immer daran fest, obwohl Sie jedes Mal hier heraußen sagen: Wir sind leider nicht mehr in der Lage dazu. Seid bitte mit dem, was wir euch geben können, zufrieden!

Ich sage Ihnen: Wenn Sie eine ordentliche, vernünftige Budgetpolitik machen würden, dann wäre es auch für jeden, der in Österreich ein Einkommen bezieht, möglich, eine Eigenvorsorge abzuschließen. Aber bei Ihrer Form der Budgetpolitik, bei Ihrer Form der hohen Belastung, bei dieser Abgabenquote, die bei knapp 50 Prozent liegt, ist kein Arbeiter, kein Angestellter und auch kein Selbständiger, die sich mühsam ihr Geld verdienen müssen, monetär in der Lage, selbst für sich vorzusorgen.

Daher ist es notwendig, endlich einmal umzudenken – das erwarte ich mir auch von Ihnen –, weil sonst alles, was Sie tun, letztlich darin mündet, dass Sie sich noch einmal für eine Periode zusammenklammern. Aber Sie wissen ganz genau, dass Sie mit dieser Form der Politik gescheitert sind – aber eine neue können Sie nicht zulassen, weil es nicht Ihre Idee ist. Das ist verantwortungslos gegenüber den Menschen, die jahrzehntelang in dieser Republik gute Arbeit geleistet haben. Dass stundenlang über 0,6 Prozent gerungen wird, ist eine Schande für die Republik im ausgehenden 20. Jahrhundert. Sie aber tragen die Verantwortung dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir tragen gerne Verantwortung, denn wir haben eine gute Politik gemacht, und das kann ich Ihnen jetzt beweisen. (Abg. Gaugg: Warum sind Sie dann abgewählt worden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir heute in der Aktuellen Stunde über das Budget gesprochen haben, dann haben wir deshalb darüber diskutiert, weil wir die Sache ernst nehmen und uns um jene Bereiche, bei denen es um diesen Staat und um das Leben der Menschen geht, kümmern und die damit zusammenhängenden Fragen sehr ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Budgetdiskussion am Vormittag haben Sie auch gemerkt, dass auf die wachsenden Bereiche Bezug genommen worden ist, und zwar zum Beispiel auf die Bereiche Soziales und Pensionen. Der Bereich Pension war immer ein sehr emotionales Thema, das ist gar keine Frage. Die Sorge, wie es nach dem Berufsleben weiter geht, war immer eine der Grundsorgen der Menschen.

Wenn Sie den Bericht des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales lesen, dann werden Sie bemerken, dass darin sehr deutlich steht, dass die Menschen interessanterweise – das ist der Erfolg der Politik in diesem Land – nicht mehr nach dem Berufsleben Einkommenssorgen haben, sondern dass es vor allem die jungen Familien sind, die darunter leiden. Das heißt, da müssen wir nachbessern, und das wird auch gemacht werden. Dafür steht jedenfalls meine Partei, und dafür werden wir uns auch sehr stark machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Trotz der hohen Qualität unseres Pensionsleistungssystems gibt es noch immer eine Reihe offener Fragen. Die jungen Menschen fragen: Wie glaubwürdig ist das System? Wird es auch in Zukunft für uns eine Pension geben? Wird der Generationenvertrag halten? Wie zumutbar sind Mehrbelastungen für die Erwerbstätigen? – All das, so glaube ich, sind Fragen, die wir Lösungen zuführen müssen, die ein vertretbares Verhältnis zwischen der einen und der anderen Seite ermöglichen.

Vielleicht interessiert Sie die Entwicklung der Pensionen in den letzten Jahren, daher einige Zahlen dazu: Im Jahr 1995 hatten wir aus den gesetzlichen Sozialversicherungen für 1,8 Millionen Bürgerinnen und Bürger einen Pensionsaufwand in der Höhe von 230 Milliarden, im Jahr 1997 gab es bereits 250 Milliarden für 1,9 Millionen Bürger, und im Jahr 1999 galt es für 1 950 000 Bürger – Sie sehen, wie stark diese Zahl steigt – 270 Milliarden Schilling zu bedecken.

Diese Pensionsanpassung 2000 – das müssen Sie doch einmal ganz klar sehen – ist für mich deshalb eine intelligente Lösung, weil sie ein systembezogenes Element und ein soziales Element, nämlich die Sockelanpassung, hat.

Lieber Herr Kollege Gaugg! Wenn Sie hier vom Rednerpult aus sagen, dass die Sockelanpassung Ihre Erfindung sei, dann darf ich Ihnen sagen – Sie waren damals noch gar nicht im Parlament –: Die Sockelanpassung war die Arbeit und das Werk von Vizekanzler Riegler gemeinsam mit Sozialminister Hesoun und unserem damaligen und heutigen Sozialsprecher Feurstein. Das waren die Ideenbringer für die Sockelanpassung und nicht Sie! (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters darf ich Ihnen sagen, dass dieses Modell heuer äußerst intelligent und ausgewogen ist: Wir haben einen Sockel in der Höhe von 2,46 Prozent, wobei bei den bäuerlichen Pensionisten – das sollten Sie auch einmal sehen, das darf ich schon aufzeigen, Frau Ministerin, denn das halte ich für ungerecht –, bei denen ein fiktives Ausgedinge anzurechnen ist, nur eine Anpassung in der Höhe von 1,9 Prozent drinnen ist, weil sich ein Gegenrechnungsmechanismus darstellt. Über diese Frage müssen wir demnächst verhandeln. Weiters haben wir einen sehr dynamischen Zwischenbereich, der um 1,5 Prozent angepasst wird.

Wenn sich Frau Kollegin Pittermann bei den Sozialversicherungsbediensteten bedankt, weil sie nun einem erhöhten Stress ausgesetzt sind, weil sehr schwierige Elemente zu administrieren sind, dann, muss ich sagen, hat sie Recht, aber wir gehen von der Annahme aus, dass uns die moderne Technik dabei sehr viel hilft, und ich hoffe, dass wir die Dinge halbwegs hinbringen werden.

Bei den Pensionen in der Höhe von über 10 400 S haben wir 0,6 Prozent Erhöhung, jedenfalls aber einen Sockelbetrag in der Höhe von 135 S erreicht. Das ist doch nichts Schlechtes. Ich bitte Sie, sehen Sie es doch einmal so, wie es ist!

Sie fordern heute: Wir wollen eine Anpassung um 1 Prozent. Dazu sage ich Ihnen: Der Pensionsaufwand beläuft sich auf 270 Milliarden, davon ist 1 Prozent 2,7 Milliarden. Wir passen aber tatsächlich um 3,21 Milliarden an, das heißt, wir geben um 500 Millionen mehr! Wir passen also sogar höher an, aber sozial ausgewogen! Das ist eine intelligente Lösung, eine gute Lösung, und deshalb können wir sie auch bejahen, das ist gar keine Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dolinschek: Wieso sind die Bauernpensionen so niedrig?)

Die Pensionsanpassung der Zukunft wird sich am demographischen Faktor, an der Geldwertentwicklung, an der Beschäftigungslage und auch an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientieren müssen. Da nützt es nichts, wenn wir jetzt über die Politikergehälter lamentieren, Herr Kollege Gaugg. Wir müssen uns an den tatsächlichen Fakten orientieren, alles andere macht keinen Sinn.

Das sind die Herausforderungen, denen wir uns bis heute gestellt haben und denen wir uns auch, wenn es erwartet wird und notwendig ist, in Zukunft gerne stellen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dobnigg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Verhandlungen über Pensionserhöhungen stellen immer ein sehr sensibles Thema dar, das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Zum einen gilt es dem Wunsch der Pensionisten nach einer entsprechenden Erhöhung ihrer Pensionen nachzukommen – ist es doch gerade jene Generation, die Österreich nach den Weltkriegen buchstäblich aus den Trümmern wieder aufgebaut hat –, zum anderen muss natürlich auch das Augenmerk auf die Finanzierbarkeit der Erhöhung in Bezug auf das Budget, ebenso aber auch auf die zukünftige Finanzierbarkeit des ganzen Pensionssystems gerichtet werden. Und da tragen wir gegenüber der heutigen Jugend ebenfalls eine große Verantwortung.

Dass die diesjährigen Verhandlungen auf Grund der derzeitigen innenpolitischen Situation nicht gerade leicht waren, muss nicht extra betont werden. In Anbetracht dieser Umstände stellt die Pensionserhöhung 2000 doch eine solidarische und sozial gerechte Aufteilung der im Budget vorhandenen und begrenzten Mittel dar. Gerade als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ist mir der soziale Aspekt bei den Verhandlungen am wichtigsten gewesen.

Drei Viertel der rund 2,2 Millionen Pensionisten werden im nächsten Jahr eine Erhöhung ihrer Pension zwischen 2,5 und 0,8 Prozent erhalten. In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen, dass der Index für die Pensionen laut Berechnung 0,5 Prozent beträgt und damit schon die Erhöhung von 0,6 Prozent, die das Minimum darstellt, über dem Index liegt. Pensionisten, deren Pension zwischen 8 000 und 9 500 S liegt, erhalten also monatlich um 200 S mehr. – Insgesamt gibt es ein Plus von 3,65 Milliarden Schilling für die österreichischen Pensionisten.

Ebenso wurden die Ausgleichszulagenrichtsätze deutlich angehoben, nämlich um 2,46 Prozent – ein im Hinblick auf den Aspekt der sozialen Gerechtigkeit wichtiger Punkt im Rahmen der Pensionserhöhung 2000.

Da von der Steuerreform 2000 vor allem die Bezieher höherer Pensionen profitieren werden, war es für uns Sozialdemokraten eine Verpflichtung, dieses Ungleichgewicht zu Gunsten der niedrigen Pensionen im Zuge der Pensionsverhandlungen für das Jahr 2000 sozial gerecht auszugleichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies ist meiner Meinung nach gelungen, da rund 1,45 Milliarden Schilling zusätzlich für sozial Schwächere zur Verfügung stehen. Auch die heimische Wirtschaft wird profitieren, ergibt sich doch aus Steuerreform und Pensionsanpassung im kommenden Jahr eine Steigerung der Kaufkraft auf Seiten der Pensionisten um rund 8,2 Milliarden Schilling. Das ist eine soziale und gerechte Politik – im Gegensatz zur populistischen Politik der Freiheitlichen, welche nur durch Lizitation nach oben und unten aufgefallen ist.

Zur Aufklärung und vielleicht Erweiterung, Herr Kollege Gaugg: Der Bundesbeitrag bei den Bauern beträgt jetzt schon 79 Prozent und jener bei den Gewerbetreibenden schon über 60 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Es forderte auch Herr Abgeordneter Haupt vorerst eine Erhöhung von 800 bis 1000 S für jede Pensionistin und jeden Pensionisten. Das sind geschätzte Kosten in der Höhe von 23,2 bis 29 Milliarden Schilling.

Zwar gingen die Forderungen der Freiheitlichen im Laufe der Verhandlungen zurück, dennoch muss gesagt werden, dass sie, in welcher konkreten Höhe auch immer, schlichtweg unfinanzierbar sind.

Abschließend sei mir, geschätzte Damen und Herren, noch ein sehr persönlicher Nachsatz gestattet. Wenn jemand so wie ich mehr als 20 Jahre lang ehrenamtlich als Funktionär im Pensionistenverband seines Ortes tätig ist, freut er sich umso mehr über die erzielte sozial gerechte Einigung. Denn die tagtägliche Konfrontation mit den Sorgen und Anliegen der Pensionistinnen und Pensionisten lässt mich deren Situation doch ein bisschen besser verstehen, als dies jene Kolleginnen und Kollegen tun, denen es nicht zu schade ist, selbst ein wichtiges Thema wie jenes der Pensionserhöhung zu Propagandazwecken zu missbrauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie haben doch die Pensionisten verunsichert vor der Wahl! Wer hat denn gesagt, die Pensionen werden gekürzt? – Das waren doch Sie!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 4 und Zu 4 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung Ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend neuerliche Renten- und Pensionsanpassung bei Unterschreiten der Verbraucherpreiserhöhung nach dem Pensionistenindex.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Haller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als ich am vergangenen Montagabend, dem 13., nach einer Veranstaltung nach Hause kam, konnte ich im Fernsehen gerade noch einen Großteil der Stellungnahme von Vizekanzler Schüssel hören, die er in Bezug auf die Änderung des Kurses der ÖVP, ob in Opposition oder Regierung gegangen werden soll, abgegeben hat. Ich muss sagen, diese Positionierung war für mich sagenhaft. (Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann, Frau Haller!) Es ist einfach sagenhaft, welchen Stellenwert der Herr Vizekanzler der ÖVP in diesen Sondierungsgesprächen zumisst und was er in Zukunft in Österreich alles zu verändern gedenkt. – Die Botschaft höre ich wohl; ob sie der Wähler hört, werden wir sehen.

Nicht geändert hat sich aber bisher die Haltung der ÖVP hier im Parlament zu bestimmten Dingen, und zwar wird gerade jetzt zum Beispiel wieder einmal das ASVG in einer Plenarsitzung zum zweiten Mal geändert. Zweimal in einer Plenarsitzung! Das ist ein Unding, das man, so glaube ich, in Zukunft wirklich vermeiden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um den Antrag 41/A, einen gemeinsamen Antrag der bisherigen Koalitionspartner, vielleicht auch der zukünftigen, mit dem ein Versäumnis, das bereits bei der Beschlussfassung der 57. ASVG-Novelle abzusehen war, einfach wieder um zwei Jahre weiter verschoben wird. Das ist ein Zustand, der unsererseits nicht zu akzeptieren ist!

Es geht um die Verlängerung der Frist zur flächendeckenden Einführung der Chipkarte. Bereits im vergangenen Jahr wusste man, dass man diese bis zum 1.1.2000 nicht flächendeckend wird einführen können. Man hat aber die Sachleistungszuständigkeit bei mehrfacher Krankenversicherung an die Einführung der Chipkarte gebunden. Ich frage mich, wie man diese großen Änderungen, die die ÖVP in Zukunft beabsichtigt, gerade in ihren Kernbereichen, bei den Bauern, bei den gewerblich Versicherten, angehen will, wenn man jetzt nicht einmal in Grundsätzen bereit ist, kleine Änderungen durchzuführen, sondern einfach wieder nur Versäumnisse um zwei Jahre weiterschiebt. Da können wir natürlich nicht mitmachen!

Wir verlangen zu diesem Tagesordnungspunkt eine getrennte Abstimmung, weil in einem Zusatzantrag sehr wohl eine zumindest kleine Verbesserung für Frauen, die einen Anspruch auf Anrechnung von Kindererziehungszeiten haben, kommt, und zwar die Wahlmöglichkeit für Frauen, die ab dem 1. Jänner 2000 in Pension gehen werden. Diese können die für sie günstigere Möglichkeit der Anrechnung der Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen. Dafür sind wir natürlich!

Es ist nur eine winzig kleine Verbesserung. Wir haben seit dem Jahre 1992 immer eine echte Pensionsbegründung der Kindererziehungszeiten zu erreichen versucht – wir haben es nicht nur versucht, wir haben es verlangt. Es ist bisher nicht geschehen. Anscheinend hat auch die ÖVP die gleichen Absichten für die zukünftige Regierungsarbeit. Da könnten wir einander dann treffen. Das wäre ganz schön. (Abg. Rosemarie Bauer: Seit 1970, Frau Kollegin!)

Aber auch in Bezug auf die Bemessungsgrundlage haben wir uns ein besseres Ergebnis vorgestellt. Vielleicht können wir auch diesbezüglich mit der ÖVP eine gemeinsame Basis für die Zukunft finden.

Was ich in der Diskussion der letzten Zeit ein bisschen vermisse, ist das Thema der eigenständigen Frauenpension insgesamt, wozu es im Rahmen des Frauen-Volksbegehrens inhaltlich sehr schwere Debatten gegeben hat. Heute hat die Frauenministerin gesagt, dass sie weiß, dass Alleinerzieherinnen nur eines wollen, nämlich nach den eineinhalb Jahren Karenz möglichst schnell wieder arbeiten gehen zu können. Ich habe aber hier einen Fall, in dem man

Ich glaube, man sollte bei dieser Debatte aber auch anschneiden, in welch prekärer Situation die Krankenversicherungsträger derzeit insgesamt sind. Nach drei relativ erfolgreichen Jahren, in denen man das Defizit einschränken konnte, in denen es sogar zu Milliardenüberschüssen gekommen ist, zeigen die ersten drei Vierteljahre des Jahres 1999, dass sich heuer ein Verlust in der Größenordnung von zirka 3 Milliarden ergeben wird. Es hätte mich schon sehr interessiert, was man im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales erwägt, denn man muss doch schnell handeln, um diese Sache wieder in den Griff zu bekommen, und was man vor allem im Bereich der explodierenden Höhe der Arzneimittelausgaben zu tun gedenkt.

Ich glaube, wir alle wissen, dass sehr viel zu tun ist. Momentan geschieht nichts, es wird weiter verschoben. Da haben wir Freiheitlichen natürlich eine andere Position. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Frau Abgeordnete, bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zu beschließenden Antrag sind zwei wesentliche Punkte verknüpft: zum einen die Korrektur in Sachen Kindererziehungszeiten – damit möchte ich mich nicht beschäftigen, weil Frau Kollegin Heinisch-Hosek das in ihrer Erstrede abhandeln wird –, und zum zweiten die Krankenversicherung für Gemeindevertreter.

Alle Erwerbseinkommen in die Sozialversicherung – das war ein Ziel von uns, und ich bekenne mich nach wie vor zu diesem Ziel im Sinne von mehr Gerechtigkeit und im Sinne unserer Solidargemeinschaft. Wenn man aber in Österreichs Gemeindestuben schaut, speziell in den vielen kleinen Gemeinden, dann weiß man auch über die Höhe der Sitzungsgelder Bescheid. Mit dieser heutigen Maßnahme wird die Einbeziehung der Gemeindemandatare in die Krankenversicherung nach dem Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz mit 1. Jänner 2000 wirtschaftlich abgefedert. Das heißt, sie sind mittels einer vertretbaren Lösung im System, die sogar der Gemeindebund für praktikabel hält.

Wir haben heute aber auch einen Initiativantrag eingebracht. Es wird auch einen Abänderungsantrag geben, den ich noch einbringen werde, der damit im Zusammenhang steht. Dieser Initiativantrag – auf diesen möchte ich zuerst eingehen – beschäftigt sich mit der Verlängerung der so genannten Aufleb-Stiftung, also der Stiftung für Beschäftigte in der Lebens- und Genussmittelbranche. Diese Einrichtung soll zwar insgesamt nicht verlängert werden – das Auslaufen ist für Ende 2003 vorgesehen –, aber der Eintritt soll ein Jahr länger, nämlich bis Ende 2000, möglich sein. Es wird damit gerechnet, dass noch zirka 1 000 Menschen in diese Stiftung eintreten werden.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, dass diese Arbeitsstiftung Aufleb als Best Practice Project in der EU anerkannt wurde. Es wurden 6 000 ArbeitnehmerInnen aus 1 275 Betrieben betreut, und die Vermittlungsquote liegt bei 87 Prozent.

Ein weiterer Punkt ist, dass bei der Altersteilzeit und beim Solidaritätsprämienmodell zwar der Schutz der Bemessungsgrundlage in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung gewährleistet ist – das heißt, die Betroffenen haben jene Bemessungsgrundlage, die sie vor ihrer selbst gewählten Arbeitszeitverkürzung hatten –, für den Bereich der Unfallversicherung ist das jedoch unterblieben und soll mit diesem Antrag heute repariert werden, um bei einem allfälligen Arbeitsunfall jede Schlechterstellung hintanzuhalten.

Ich darf hiemit folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen zum Gesetzesantrag im Bericht des Sozialausschusses 9 der Beilagen betreffend ein Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1999

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:

1. Art. 1 Z 1 lautet:

"1. § 44 Abs. 1 Z 10 lautet:

"10. bei Dienstnehmern, für die dem Dienstgeber ein Altersteilzeitgeld, eine Altersteilzeitbeihilfe oder eine Beihilfe zum Solidaritätsprämienmodell gewährt wird, – abweichend von Z 1 – die Beitragsgrundlage vor Herabsetzung der Normalarbeitszeit.""

2. Art. 1 Z 1 (alt) erhält die Bezeichnung "1a" und Art. 1 Z 1a (alt) erhält die Bezeichnung "1b".

3. Im Art. 1 wird nach der Z 2 folgende Z 2a eingefügt:

"2a. Im 575 Abs. 7 wird der Ausdruck "1. Jänner 2000" durch den Ausdruck "1. August 2000" ersetzt."

4. Im Art. 1 wird nach der Z 3 folgende Z 4 angefügt:

"4. Nach § 584 wird folgender § 585 samt Überschrift angefügt:

"Schlussbestimmung zu Art. 1 des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 1999, BGBl. I Nr. xxxx

§ 585. § 44 Abs. 1 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxxx/xxxx tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft und mit 31. Dezember 2001 außer Kraft.""

Hier geht es neben der geschilderten Thematik der Altersteilzeit auch um das Auffangnetz für Lehrlinge. Probleme am Lehrstellenmarkt waren in den vergangenen Jahren großteils demographisch bedingt. Jetzt wird einmal zu evaluieren sein, was diese Maßnahmen gebracht haben. Daher wird mit diesem Abänderungsantrag die Bestimmung, dass für Lehrlinge im ersten Lehrjahr der Unfallversicherungsbeitrag entfällt, verlängert. Das wäre mit 31. Dezember 1999 ausgelaufen. Die Verlängerung greift jetzt bis 31. Juli 2000. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Reitsamer, Feurstein und Genossen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich wundert schon, wie viel Initiative von Seiten der sozialdemokratischen und ÖVP-Abgeordneten zwischen einem Ausschuss und dem Plenum möglich und denkbar ist.

Frau Abgeordnete Reitsamer! Das möchte ich schon sagen. Es ist natürlich gut, wenn die Aufleb-Stiftung zumindest hinsichtlich der Eintrittsmöglichkeit verlängert wird. Auch über die

Ich würde einmal meinen, das ist weniger die hoch löbliche Initiative von SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten als vielmehr der Versuch von Seiten des Ministeriums, noch schnell etwas unterzubringen. Generell habe ich ein Problem damit – darauf wurde im Redebeitrag der Frau Abgeordneten Haller schon hingewiesen –, dass wir wieder einmal zwei verschiedene nicht nummerierte, nicht zusammenhängende ASVG-Novellierungen in einer Sitzung zu behandeln haben. Es gibt jetzt noch einen neuen Initiativantrag, wenn ich das richtig verstanden habe, der dazu kommen soll, und einen Abänderungsantrag.

Wir machen also – was das ASVG betrifft – munter so weiter wie bisher, obwohl wir uns in der Vergangenheit einig waren, dass es mit dem ASVG anders weitergehen muss. Den Gesetzestext sollte auch noch jemand anderer verstehen können als die hochlöblichen und hochwerten Beamten aus dem Sozialministerium, die quasi österreichweit schon die einzigen Experten bezüglich des ASVG sind. Ich bin ehrlich genug, um Ihnen das zu sagen: Die Novellierung, die heute hier zu diesem Tagesordnungspunkt zur Debatte steht, verstehe ich nicht auf Anhieb! Und diese Novellierung haben auch Sie – da sie eine Abänderung und eine teilweise Aussetzung betrifft –, genauso wie ich, schon nicht verstanden, als der Beschluss darüber gefasst wurde. Zumindest aber ist sie verstandesmäßig bei den vielen Gemeindevertretungen quer durch Österreich nicht angekommen, denn diese haben sie nicht so rezipiert, wie Sie das gerne gehabt hätten. Sie müssen sich mit einer Situation auseinander setzen auf Grund dieser ASVG-Novellierung, die nicht nur Kosten verursacht, sondern vielen auch nicht so einfach erklärlich ist, wie Sie das am Beispiel des Gemeindebundes schildern, dem es offensichtlich, zumal es eine weitgehend SPÖ- und ÖVP-dominierte Institution ist, doch irgendwie verstandesmäßig eingeleuchtet hat, dass dies eine gute Sache, zumindest eine administrierbare Sache sein soll.

Meine Damen und Herren! Ich habe hier wirklich ein prinzipielles Problem! Natürlich bin ich für die Einbeziehung aller Einkommen in die Sozialversicherung, aber gerade dieses Beispiel demonstriert einmal mehr, dass es in dieser Form eigentlich nicht gut weitergehen kann. Wir müssen Überlegungen dahin gehend anstellen, wie die Sozialversicherung, zumindest was die arbeitgeberseitigen Beiträge betrifft, auf eine völlig neue Bemessungsgrundlage gestellt werden kann. Wir müssen überlegen, wie wir von diesem personenzentrierten Versicherungseinhebungssystem wegkommen. Auch das zeigt das Beispiel mit den Gemeindevertretungen einmal mehr.

Abschließend: Natürlich stimmen auch wir nicht nur dem Verlangen auf getrennte Abstimmung zu – ich bin sehr froh darüber, dass das eingebracht wurde –, sondern auch der Option bei den Kindererziehungszeiten. Das ist das Einzige, das ich für positiv halte, dass diese Option aufgemacht wurde, auch wenn es nur zwei Jahrgänge betrifft; das soll so sein.

Außerdem möchte ich noch festhalten: Mit dieser Form, Sozialgesetze zu schreiben, zu erweitern, zu novellieren, sollte schön langsam ein für alle Mal Schluss gemacht werden; wir halten ja schon bei der – was weiß ich – 150. oder 160. nicht nummerierten Novellierung des ASVG. Ich denke zum Beispiel an die Schweiz – Sie wissen es –: Die Schweizer haben ein wesentlich länger dauerndes, allerdings in seinem Umfang beschränktes Sozialversicherungsrecht, das inzwischen elfmal novelliert wurde. Wir müssen nicht unbedingt an das Schweizer Ziel herankommen, aber: 11 Novellierungen in 50 Jahren gegenüber 150 Novellierungen, die es in Österreich gegeben hat – daran könnte sich der österreichische Gesetzgeber, und das sind schließlich wir hier, eigentlich messen! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, dass wir heute beim 1. Tagesordnungspunkt eine ASVG-Novelle

Das hängt jetzt aber nicht damit zusammen, dass man deswegen eine Vorlage ablehnt. Ich habe bis zur Stunde keine anderen Argumente für eine Ablehnung gehört, als dass man hier ein Gesetz zweimal ändert.

Zur Sache selbst, meine Damen und Herren. Es ist notwendig – und das, Frau Abgeordnete Haller, hängt nicht mit der Chipkarte zusammen –, dass man die derzeitige Regelung der Doppelversicherung, der Zweifachversicherungen nach dem alten Recht noch zwei Jahre weiterführt, weil das einfach im Sinne der Versicherten und auch der Versicherungsträger ist. Wir haben zum Beispiel Änderungen im Bauern-Sozialversicherungsgesetz herbeigeführt. Sie wissen, dass gewisse Dinge im Bereich der Krankenversicherung so geändert worden sind, dass es auch eine Mehrfachkrankenversicherung der Bauern gibt, beispielsweise in der gewerblichen Sozialversicherung und einer zweiten Versicherung. Dies muss noch zwei Jahre weitergeführt werden, bis dann eben die Chipkarte eingeführt wird. Das hängt aber nicht damit zusammen, dass die Chipkarte jetzt nicht eingeführt werden kann, das möchte ich ganz klar feststellen, Frau Abgeordnete Haller. Sie haben in diesem Punkt das Gesetz nicht exakt gelesen (Abg. Aumayr: Wahrscheinlich nicht exakt formuliert!)  – oder nicht exakt formuliert. Wahrscheinlich haben Sie nicht exakt formuliert.

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Öllinger! Was die Gemeindevertreter, die Gemeindemandatare betrifft, muss ich sagen: Das ist im Rahmen der Privilegiendiskussion, die von Ihrem Klub genauso geführt worden ist wie vom Klub der ÖVP und vom Klub der SPÖ, vereinbart worden. Es wurde damals gesagt: Jeder Gemeindemandatar soll krankenversichert sein. Das haben Sie gewollt, bewusst gewollt, genauso wie die beiden anderen Klubs. Natürlich haben die Gemeindemandatare gefragt, wieso sie krankenversichert sein müssen, wenn sie doch nur ein minimales Sitzungsgeld bekommen. Diesem Wunsch der Gemeinden und des Gemeindebundes haben wir jetzt Rechnung getragen. Wenn der Mandatar weniger bekommt, als der Geringfügigkeitsgrenze entspricht, also diese rund 4 000 S, dann soll keine Pflichtversicherung entstehen. Damit entsprechen wir einem Wunsch des Gemeindebundes.

Sie beziehungsweise Ihre Kollegen in der Kommission haben damals die Pflichtversicherung genauso gewollt wie alle anderen. Es war uns damals allen bewusst, was wir beschließen. Wir sollten uns nicht hierher stellen und sagen: Wir haben nicht gewusst, was da kommt! Sie haben es gewusst, und alle anderen haben es auch gewusst, meine Damen und Herren! Das wollte ich nur feststellen. Ich glaube, es ist richtig, dass wir dem Wunsch der Gemeindevertreter, der Gemeindemandatare und des Gemeindebundes Rechnung tragen und sagen: Sie sind von der Pflichtversicherung befreit, wenn das Einkommen aus dieser Tätigkeit die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet. Das ist eine Sache der Fairness, eine Sache auch der sozialen Gerechtigkeit.

Meine Damen und Herren! Eine wichtige Sache für uns – dazu wird Frau Abgeordnete Ridi Steibl noch Stellung nehmen – ist, dass wir für die älteren Frauen die Meistbegünstigung einführen, die neue Regelung soll im Bereich der Sozialversicherung ab 1. Jänner 2000 Platz greifen oder die alte Rechtslage soll gelten. Die älteren Frauen sollen das Günstigere bekommen, ganz egal, ob sie nun im Jahre 1999 in Pension gehen oder im Jahre 2000. Sie sollen nicht benachteiligt werden, wenn sie erst im Jahre 2000 in Pension gehen. Das wollen wir damit

Der letzte Punkt, der im Antrag der Frau Abgeordneten Reitsamer dargelegt worden ist, findet unsere Zustimmung, wenngleich wir damit nicht zufrieden sind. Wir verlängern eine ganz ausgezeichnete Maßnahme für die Lehrlingseinstellung, die wir im Jahre 1997 hier im Hohen Haus beschlossen haben. Wir haben damals beschlossen, dass für Lehrlinge im ersten Lehrjahr kein Unfallversicherungsbeitrag bezahlt werden muss. – Eine ausgezeichnete Maßnahme, und diese Maßnahme hat auch dazu geführt, dass sich die Lehrlingssituation verbessert hat. Es gibt eigentlich niemanden, der an dieser Maßnahme auch in Zukunft zweifelt, allerdings haben Sie uns in den Verhandlungen nur zugestanden, diese Maßnahme bis 31. Juli 2000 zu verlängern. Und das ist bedauerlich, Frau Abgeordnete Reitsamer! Ich sage das ganz klar: Es ist bedauerlich, dass diese Maßnahme nur bis zum 31. Juli verlängert wird und nicht auf Dauer!

Meine Damen und Herren! Ich stelle fest: Es war nicht nur Frau Abgeordnete Reitsamer, es waren vor allem die Vertreter, und zwar die sozialdemokratischen Vertreter im ÖGB, die verlangt haben, es dürfe nur eine Verlängerung bis 31. Juli des nächsten Jahres geben.

Wenn ich jetzt höre, meine Damen und Herren, es werde ja eine "Regierung neu" geben, es werde eine grundsätzliche Änderung geben, so muss ich feststellen: Das, was wir heute erlebt haben, entspricht genau den Methoden und den Vorgangsweisen und der Strategie, die in der letzten Legislaturperiode immer wieder an den Tag gelegt wurden. Man argumentiert nicht sach- und problemorientiert, sondern man vertritt einfach einen Justament-Standpunkt. Das, was wir als "Regierung neu" vom designierten Bundeskanzler propagiert bekommen, wird bis zur Stunde nicht umgesetzt. – Deshalb zweifle ich auch ein wenig an dem guten Willen, wirklich eine "Regierung neu", eine neue Strategie, eine neue Verfahrensweise bei der Behandlung von parlamentarischen Themen und Entscheidungen herbeiführen zu wollen. Ich bedauere das sehr.

Dieser Beschluss, meine Damen und Herren, bringt jedenfalls einen Nachteil für die Lehrlinge, denn manche Lehrherren werden sagen, wer weiß, was der Nationalrat zur Jahresmitte 2000 dann endgültig beschließen wird. Er geht natürlich auch zulasten unserer Jugend. Es ist schade, dass man einfach nur auf Justament-Standpunkten beharrt und Dinge nicht akzeptiert, die richtig sind, die von allen als richtig erkannt werden. Ich zweifle an der "Regierung neu", die immer wieder propagiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Prammer. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Feurstein! Ich wiederum zweifle nicht daran, dass auch bei einer zukünftigen Bundesregierung – wir haben heute in diesem Saal schon sehr oft gehört: wer immer das sein wird – gerade auch das Interesse der Jugend in Österreich in den Mittelpunkt gestellt wird. Ich kann nur Folgendes feststellen: Es ist wesentlich und wertvoll, Maßnahmen immer wieder auch auf ihre Effizienz hin zu überprüfen. Und – auch weil heute schon so viel über Budgets gesprochen wurde – gerade auch unter diesem Gesichtspunkt des effizientesten Einsatzes jener Mittel, die uns zur Verfügung gestellt werden, glaube ich, ist dieser Zeitraum von sieben Monaten für eine Evaluierung einer derzeit bestehenden Maßnahme etwas durchaus Gerechtfertigtes. In sieben Monaten kann es ja durchaus auch sein, dass noch bessere, noch effizientere Maßnahmen gefunden werden können. – So viel, um auch darauf ein Stück weit zu replizieren.

Meine Damen und Herren! Ich möchte versuchen, auf das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz nur kurz einzugehen und eine Zusammenfassung zu bieten.

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Entschließung wurden in allen Sozialversicherungsgesetzen die bestehenden Ausnahmebestimmungen aufgehoben.

Die Kostenbelastung der Gemeinden durch die Einbeziehung der Gemeindevertreter in die Krankenversicherung nach dem B-KUVG ergibt sich vorrangig aus dem Institut der Mindestbeitragsgrundlage, da davon auszugehen ist, dass der überwiegende Teil der monatlichen Entschädigungen von Gemeindevertretern unter der Mindestbeitragsgrundlage von derzeit 6 390 S liegt. Um unbillige Ergebnisse im Zusammenhang mit der Aufhebung dieser Subsidiaritätsbestimmungen zu vermeiden, ist eben vorgesehen, im Rahmen der nächsten B-KUVG-Novelle eine systemkonforme Lösung dieser Problematik vorzuschlagen. Die Änderungen sind auch schon zitiert worden, ich glaube, ich kann es mir ersparen, sie noch einmal zu wiederholen.

Ich möchte auch in Bezug auf die Kinderbetreuung beziehungsweise Kindererziehungszeiten noch auf die Ausführungen einiger Debattenredner/rednerinnen eingehen. Zum einen sollten wir auch nicht vergessen: Am 1. Jänner 2000 werden die Anrechnungen für die Kinderbetreuungszeiten enorm verbessert. Wir wissen noch nicht, was das wirklich bedeuten wird. Ich habe mir aus diesem Grund angesehen, wie denn die derzeitigen Anrechnungen von Kindererziehungszeiten wirken. Ich habe nur einen Bereich herausgenommen, um das hier auch einmal zu dokumentieren, nämlich bei der normalen Alterspension – das Ganze ist eine Stichprobe des Neuzugangs 1996 – werden immerhin bei 4 500 Frauen – nehme ich fast an – die Pensionsleistungen für Kindererziehung zur Pension in der Höhe von 900 S gewährt und angerechnet. Das heißt, das ist ein enormer Beitrag dazu, dass gerade auch Frauen entsprechende Pensionen erhalten können.

Aber ich möchte an dieser Stelle schon noch einmal Folgendes in den Mittelpunkt stellen: Es wird in Zukunft – wir haben vom Umlagesystem gesprochen, wir haben vom Solidarsystem gesprochen – natürlich darum gehen, jungen Menschen die Perspektiven weiterhin offen zu lassen, aber es wird vor allen Dingen darum gehen, Frauen den Zutritt zur Beschäftigung, zur Erwerbstätigkeit entsprechend breit zu öffnen. Das werden Kindererziehungszeiten nicht wettmachen, sondern nur ergänzen können, denn zur eigenständigen Alterssicherung für sich selbst ist eben die eigenständige Erwerbstätigkeit das Zentrum, aber darüber hinaus, so glaube ich, brauchen wir sie für die Solidargemeinschaft, um unserem Pensionssystem natürlich auch entsprechende Zukunftsperspektiven zu geben.

Diesem Anliegen sollten meines Erachtens die großen Anstrengungen in den nächsten Jahren gelten: Wie kann es uns gelingen, die Situation für Frauen beim Zutritt zur Erwerbstätigkeit zu verbessern? Gleichzeitig erhöht sich ja damit für sie auch der Zutritt zu einer besseren Situation im Alter wesentlich. – So viel dazu. Viele andere zusätzliche Überlegungen sollen noch angestellt werden.

Ich freue mich heute schon darauf, dass gerade diese neue Regelung bezüglich der Kindererziehungszeiten, die ab dem 1. Jänner 2000 in Kraft treten wird, viele Frauen in Zukunft spüren werden, weil ich überzeugt davon bin, dass sie es sich verdient haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Feurstein! Keinen Zweifel gibt es daran, dass dieses Sozialversicherungs-

Ich glaube nicht, Herr Kollege Feurstein, dass von Seiten der Bauernschaft der Wunsch bestanden hat, dass es zu dieser Änderung kommt. Man muss sich nur Folgendes vorstellen: Die Nebenerwerbsbauern haben bisher ihre Sozialversicherungsbeiträge, Krankenversicherungsbeiträge je nachdem, in welchem Betrieb sie als Nebenerwerbsbauern tätig gewesen sind, einbezahlt. Ab jetzt, Herr Kollege Feurstein, dank Ihrer Initiative, müssen die Bauern doppelte Sozialversicherungs- und Krankenversicherungsbeiträge bezahlen. Die Nebenerwerbsbauern müssen ab Jänner 2000 auch Sozialversicherungsbeiträge bei der Bauernkrankenkasse bezahlen. (Abg. Haigermoser: Dann dürfen sie auch zweimal krank sein!) – Zweimal krank sein und dann zweimal konsumieren, das geht einfach nicht. Sie greifen den Bauern, die gravierende Einkommenseinbußen hinzunehmen haben, jetzt noch einmal in die Tasche. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Feurstein! Es ist sowieso ein sozialpolitischer Skandal nach dem anderen, den man den Bauern antut. (Abg. Haigermoser: Stimmt das, Feurstein? – Abg. Dr. Feurstein: Überhaupt nicht!) Die durchschnittliche Bauernpension, Herr Kollege, beträgt rund 7 000 S. Nach einem Leben voll Arbeit, nach 20, 30, 40 Jahren schwerster Bauernarbeit, werden die Bäuerinnen und die Bauern in diesem Land, in diesem ach so reichen Land, mit 7 000 S abgespeist! Ist das ein Skandal, oder finden Sie das in Ordnung?

Oder, Herr Kollege Feurstein: Die Nebenerwerbsbauern müssen Arbeitslosenbeiträge einzahlen. Wenn sie dann arbeitslos werden ... (Abg. Edler: Das müssen andere auch zahlen!)  – Aber die bekommen dann Arbeitslosengeld, wenn sie arbeitslos werden. Die Nebenerwerbsbauern jedoch – das wissen Sie gar nicht, Herr Kollege Edler, das wissen Sie nicht einmal! – müssen Arbeitslosenbeiträge einzahlen – das ist gesetzlich geregelt und auch in Ordnung –, aber dann, wenn sie arbeitslos werden und sie einen Betrieb mit einem Einheitswert von über 50 000 S besitzen, bekommen sie keinen Schilling. Die Häftlinge erwerben – auch dank Ihres Beschlusses, Herr Kollege Feurstein – mit ihrer Haftzeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, aber die Nebenerwerbsbauern, die doppelt arbeiten, müssen einzahlen und bekommen keines. (Abg. Haigermoser: Da tun sich ja Abgründe auf!)

Herr Kollege Feurstein! Sie beschließen einen sozialpolitischen Skandal nach dem anderen für die Bauern, und Sie werden demnächst die Rechnung präsentiert bekommen – das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich nochmals Frau Bundesministerin Mag. Prammer. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz darauf eingehen, was Frau Abgeordnete Aumayr gesagt hat. Ich denke, es war eine gute und eine wesentliche Entscheidung, die hier im Hohen Haus getroffen wurde, alle Erwerbseinkommen gemeinsam und solidarisch in das System aufzunehmen. Da einzelne Berufsgruppen herauszunehmen, finde ich genau nicht solidarisch.

Ich glaube, dass es darum geht, nicht aus den Augen zu verlieren, dass das System für alle gleich sein muss, dass alle die Grundbedingungen erfüllen müssen. Es bringt nichts, parallel dazu auch die Diskussionen zu eröffnen, was wir uns in der Krankenversicherung noch alles leisten können und was wir uns nicht mehr leisten können, und Ausnahmesysteme gutzuheißen, die uns nicht gewährleisten, ein entsprechendes Solidarsystem, gerade auch in der Krankenversicherung, zu haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie meine Kollegin, Frau Abgeordnete Reitsamer, bereits angekündigt hat, möchte ich mich in meinem Redebeitrag nur mit dem Abänderungsantrag zum Antrag 41/A der Beilagen, der im Sozialausschuss eingebracht wurde, auseinander setzen.

Dieser Abänderungsantrag bewirkt, dass eine kleine Gruppe von Frauen, die vor dem 1. September 1941 geboren wurden, in den Genuss der besseren Bewertung von Kindererziehungszeiten kommt und ist von dem Grundprinzip getragen, dass Verbesserungen in der Pensionsversicherung allen zugute kommen sollen, auch jenen, die durch Übergangszeiten speziell geschützt wurden.

Um eine Anhebung des faktischen Pensionsalters zu erreichen, wurden mit dem Strukturanpassungsgesetz 1996 die Anspruchsvoraussetzungen für die Inanspruchnahme der vorzeitigen Alterspension geändert. Davon wurden jene Personen ausgenommen, die am Tag des In-Kraft-Tretens der Neuregelung bereits das Frühpensionsalter erreicht hatten. Für diesen Personenkreis sind demnach weiterhin die vor dem 1. September 1996 geltenden Bestimmungen über die Pensionsberechnung anzuwenden, wenn sie für sie günstiger sind.

Dahinter steht folgender Gedanke: Wer zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Novelle bereits das Frühpensionsanfallsalter erreicht hat, soll jedenfalls vor allfälligen Verschlechterungen im Leistungsrecht geschützt sein. Durch die Pensionsreform 1997 wird mit Wirksamkeit 1. Jänner 2000 die Bemessungsgrundlage für Zeiten der Kindererziehung angehoben, und zwar auf die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende. Konkret in Zahlen ausgedrückt bedeutet das eine Anhebung von 6 500 S auf 8 312 S ab dem Jahr 2000.

Mit der im vorgeschlagenen Abänderungsantrag enthaltenen Regelung soll nunmehr sichergestellt werden, dass Frauen, die vor dem 1. September 1941 geboren wurden, beziehungsweise Männer, die vor dem 1. September 1936 geboren wurden und noch nicht in Pension sind, auch in den Genuss der verbesserten Anrechnung der Kindererziehungszeiten kommen können. Das heißt, dass die alte Rechtslage nur dann anzuwenden ist, wenn sie für die Versicherten günstiger ist.

Allerdings möchte ich anmerken, dass es noch immer keine verursachergerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten gibt. Diese werden nur zu einem sehr geringen Teil über den Familienlastenausgleichsfonds, der noch dazu sehr hohe Überschüsse aufweist, finanziert. Der größte Teil kommt aber aus dem Bundesbeitrag.

Für uns Sozialdemokraten ist eine verursachergerechte und daher zuordenbare Finanzierbarkeit der Kindererziehungszeiten von allerhöchster Priorität. Für uns geht es in diesem Zusammenhang auch um die Wichtigkeit der eigenständigen Alterssicherung für Frauen und die Weiterentwicklung des Pensionssystems in diese Richtung. Entscheidend dafür ist, dass Frauen Erwerbschancen haben und sie auch nutzen können. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie muss jedenfalls gegeben sein, um Frauen Wahlmöglichkeiten einzuräumen. Zu diesem Zweck müssen die Kinderbetreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl vorhanden sein und bedarfsorientierte Öffnungszeiten gemäß den Erfordernissen der heutigen Arbeitswelt anbieten.

Der von den konservativen Kräften unseres Landes immer wieder indirekt prolongierte Weg, "Frauen zurück an den Herd!", ist für uns Sozialdemokraten untragbar, denn er schließt ein selbstbestimmtes Leben für Frauen aus. Wir stehen zum österreichischen Pensionssystem, das letztendlich nur durch ausreichende Beschäftigung finanzierbar ist. Und dafür werden wir uns auch in Zukunft mit aller Kraft einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr wohl, Herr Kollege Feurstein,

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn hier von der "Regierung neu" gesprochen wird, die nun zu bilden sei, Herr Kollege Feurstein, so gebe ich Ihnen vollkommen Recht: An dieser "Regierung neu" zweifle ich genauso wie Sie, aber Sie sind ja schon fast im Bettchen dieser Neuauflage der "Regierung alt", und wir werden sehen, was diese für Österreich bringen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ab dem Jahr 2000 besteht die uneingeschränkte Verpflichtung zu mehrfacher Krankenversicherung. Das ist es, was sich ändert. Das heißt, das bringt mehr Beiträge für die Krankenkassen. Eine Einnahmequelle für die Krankenkassen wurde durch die Aufhebung der Subsidiarität erschlossen. Aber die Krankenkassen haben trotzdem ein Riesendefizit zu erwarten, 3 Milliarden Schilling werden für das Jahr 1999 prognostiziert.

Wenn die Abgänge so hoch sind, muss man daran zweifeln, ob die soziale Krankenversicherung überhaupt noch in der Lage ist, ihren gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Die Leistungen werden ganz eindeutig gekürzt, die Zahl der chefärztlichen Bewilligungen steigt, die Rezeptgebühr wird angehoben, Leistungen werden nicht mehr bezahlt. Das ist eine deutliche Schlechterstellung für die Patienten.

Bei den Arzneimitteln kommt es zu einer Steigerung von 14, 15 Prozent und mehr pro Jahr. Das ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Ärzte mehr verordnen – die Anzahl der verordneten Medikamentenpackungen ist seit Jahren gleich geblieben –, aber die Medikamente sind spezieller geworden, sind teurer geworden, weil sie besser geworden sind. Wir wollen den Patienten die besseren Medikamente nicht vorenthalten, daher muss man schauen, wie man diese Finanzierungslücke schließen kann.

Meine Damen und Herren! Der Zustand hinsichtlich der Wahlärzte, dass nur 80 Prozent der Wahlarztkosten zurückerstattet werden, ist nicht haltbar. De facto sind es ja noch viel weniger, wenn man auch mit inkludiert, dass die 50 S an Krankenscheinsteuer abgezogen; bei einer einmaligen Ordination beim Wahlarzt werden etwa 20 bis maximal 30 Prozent rückerstattet.

Daher sind wir der Meinung, dass die Krankenscheinsteuer, die Krankenscheinabgabe von 50 S wieder in Frage zu stellen ist, denn die Regierung hat bei der Debatte um die Wahlarztkosten erklärt, dass deswegen nur diese 80 Prozent und nicht 100 Prozent rückerstattet werden, weil die Abrechnung pro Patient etwa 100 S ausmacht, während die Abrechnung beim Kassenarzt pro Patient nur 5 S ausmacht. Die Einführung der Krankenscheinsteuer hat man damit begründet, dass die Verwaltungskosten für die Abrechnung der Krankenscheine so hoch sind.

Das heißt, Sie haben sich hier selbst deutlich widersprochen. Wenn die Abrechnung für Kassenärzte nur 5 S pro Schein ausmacht, dann können wir das ersatzlos streichen, und daher bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Pumberger zum Antrag der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 1999 – SVÄG 1999) (41/A) in der Fassung des Ausschussberichtes (9 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In Artikel 1 wird vor Z 1 folgende neue Z 1 eingefügt:

"1. In § 135 Abs. 3 entfallen die letzten drei Sätze."

2. Die Ziffern 1 und 1a (alt) in Artikel 1 werden durch die Bezeichnungen "1a" und "1b" ersetzt.

Die Verwaltungskosten sind also bei weitem nicht so hoch, wie sie von den Regierungsparteien als Begründung für die Einführung der Krankenscheinsteuer angegeben wurden. Es hat sich klar gezeigt – und Sie haben es selbst in mehreren Presseaussendungen gesagt –, dass die Abrechnung pro Krankenschein nur 5 S kostet. Wenn wir eine Krankenscheinsteuer von 5 S einführen würden, wäre das eine Bagatellabgabe, deren Verwaltungskostenwesen ein Vielfaches dieser 5 S ausmachen würde. Daher sind wir für eine ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr.

Die Regierung ist sich schon darüber im Klaren, dass diese Krankenscheinsteuer offensichtlich nicht mehr gerechtfertigt ist, weil eben die Abrechnung nur 5 S pro Patient kostet. Daher bin ich zuversichtlich, dass die Regierungsparteien heute unserem Antrag auf Abschaffung der Krankenscheinsteuer zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als letzte Rednerin zu diesem Punkt zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Ridi Steibl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Frau Bundesministerin Prammer hat in ihren Ausführungen gesagt, dass es nunmehr in der Pensionsreform ab dem Jahre 2000 eine unglaubliche Verbesserung für Frauen gibt und auch auf jüngere Frauen Rücksicht genommen werden soll. – Ja, da sind wir d’accord, aber ich glaube, dass es notwendig ist, auch eine Gleichstellung für so genannte Trümmerfrauen zu erzielen.

Alterssicherung für die Frauen ist uns, der ÖVP, mit unserem Sozialsprecher Gottfried Feurstein ein enorm wichtiges Anliegen, denn wir wissen, dass sich einerseits die Ungleichheit im Erwerbsleben noch im Alter fortsetzt, dass aber andererseits die Unterbrechung durch die Kindererziehung und die Anrechnung der Kindererziehungszeiten noch zu wenig bringt in Bezug auf Pensionszeiten. Daher hat die ÖVP schon im Jahre 1991 erreicht – und zwar eingebracht und erreicht –, dass die Kindererziehungszeiten in die Pensionsberechnung eingerechnet werden.

Worum es heute geht, wurde schon von vielen VorrednerInnen erwähnt. Ich möchte das nur noch einmal zusammenfassen. Es geht, wie ich schon eingangs angemerkt habe, im Besonderen um die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für Frauen, die vor dem 1. September 1941 geboren wurden, noch nicht in Pension sind und ihren Stichtag für die Pension ab dem 1. Jänner 2000 haben. Daher ist eine Nachjustierung der Pensionsreform 2000 notwendig.

Die nun zu beschließende Meistbegünstigungsklausel, wonach bei der Pensionsberechnung die jeweils günstigere Bestimmung anzuwenden ist, geht auf einen Antrag seitens der ÖVP zurück, und wir freuen uns auf die Abstimmung über diesen nächsten notwendigen Schritt für diese Frauengruppe.

Erstens: Zur Altersabsicherung von Frauen, die durch die Kindererziehungszeiten Lücken im Erwerbsverlauf haben, soll stufenweise die Möglichkeit zum eigenen Pensionsanspruch durch das Zusammenrechnen von Kindererziehungszeiten und Beitragszeiten geschaffen werden. Auf den Punkt gebracht bedeutet dies, dass Frauen pro Kind vier Jahre Erziehungszeit als Erwerbstätigkeit angerechnet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Für eine zeitgemäße Alterssicherung für Frauen ist weiters noch die Umsetzung unseres schon öfter eingebrachten Antrages in Bezug auf das Pensionssplitting bei Scheidung notwendig. Gütertrennung im Scheidungsfall wurde schon im Jahre 1978 gesetzlich verankert. Nun wäre es an der Zeit, auch gesetzlich zu verankern, dass die Pensionsansprüche zum Zeitpunkt einer Scheidung, wenn notwendig, fiktiv zu berechnen und auf beide Ehepartner aufzuteilen sind.

Wenn ich schon in Richtung Familienpolitik gehe und Herr Kollege Öllinger des Öfteren erwähnt hat, wie unsozial die ÖVP sei, so möchte ich hier nur anmerken, dass es die ÖVP mit Familienminister Bartenstein war, die schon lange vorher darauf hingewiesen hat, dass es eine notwendige Aufgabe einer neuen Regierung sein wird, das Karenzgeld auf 6 000 S zu erhöhen. Ich denke allerdings, dass dieser Antrag und dessen Behandlung auch in den Familienausschuss gehört und nicht nur in den Sozialausschuss.

Es ist von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie gesprochen worden. Dazu möchte ich abschließend sagen: Wir von der ÖVP haben erste Schritte gesetzt. Wir wissen, dass es nur in Koppelung mit der Wirtschaft geht, dass das ein wichtiger Schritt, eine wichtige Arbeit in der nächsten Zeit sein wird und dass wir auch das "Karenzgeld für alle" nicht vergessen sollen.

Alles in allem könnte das, wenn wir es beschließen, ein ordentliches Paket für Frauen sein, und es liegt an Ihnen, hier mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 9 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Ferner liegt ein vom Abgeordneten Mag. Haupt eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.

Ich werde zunächst über die erwähnten Zusatzanträge, sodann über die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z 1 in Artikel 1 sowie damit verbundene Änderungen von Ziffernbezeichnungen vorsieht.

Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, ersuche ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z 1 in Artikel 1, damit verbundene Änderungen von Ziffernbezeichnungen sowie die Einfügung einer Z 2a und 4 in Artikel 1 vorsieht.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Artikel 1 Z 1a (neu) (§ 563 Abs. 19), Artikel 2 Z 1 sowie Artikel 3 Z 1a in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Haidlmayr. Ich habe wunschgemäß Ihre Redezeit mit 10 Minuten begrenzt. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem der Pflegevorsorge, das 1993 mit der Einführung des erhöhten Pflegegeldes angeblich einem positiven Ergebnis hätte zugeführt werden sollen, stellt sich jedes Jahr wieder. Das Problem stellt sich deshalb, weil Sie seit 1993 mit dem Pflegegeld nichts anderes im Sinn haben, als es ständig zu reduzieren und scheibchenweise zu demontieren. Wie könnte es sonst sein, dass auch heuer wieder gerade das Pflegegeld, und ausschließlich das Pflegegeld, nicht valorisiert wird? – Seit 1996 gibt es die Valorisierung nicht mehr, und das ist de facto ein Verlust von mehr als 7 Prozent für jeden pflegebedürftigen Menschen in Österreich.

Angeblich gibt es für diese Valorisierung kein Geld. Ich frage Sie: Was machen Sie denn mit dem Geld, das durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge lukriert wird? – Diese Erhöhung ist doch ausschließlich für die Finanzierung des erhöhten Pflegegeldes erfolgt. Wo sind denn die Mittel aus den Sozialversicherungsleistungen, die Jahr für Jahr ansteigen? Sie sagen ja, es werden immer mehr sozialversicherungspflichtige Dienstverhältnisse geschaffen – also muss auch mehr Geld eingenommen worden sein!

Wir wissen schon, wo das Geld ist. Sie verwenden es zum Stopfen der Löcher im Budget und geben es nicht an die Betroffenen weiter. Das halten wir in Österreich wirklich für fatal! Zuerst sagt man den DienstgeberInnen und DienstnehmerInnen, sie müssen mehr Sozialversicherungsbeiträge zahlen – man hat die 0,8 Prozent Erhöhung mit dem Hinweis eingeführt, dass dieses Geld ausschließlich der Finanzierung des erhöhten Pflegegeldes dient –, und dann verschieben Sie diese Einnahmen in irgendwelche anderen Kanäle des Budgets. Diese Situation ist für uns behinderte Menschen in Österreich nicht haltbar!

Aber die Nicht-Valorisierung seit fünf Jahren ist nicht das einzige Problem, das sich für behinderte und pflegebedürftige Menschen immer wieder und laufend auftut. Sie waren es, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die beschlossen haben, dass Pflegeheim-Bewohnern und BewohnerInnen von Behinderten- und Altenheimen das Taschengeld um 50 Pro

Sicherlich werden jetzt einige sagen: Ja aber sie haben ja auch noch 20 Prozent der Pension, die sie behalten können. – Selbstverständlich können sie diese 20 Prozent behalten, aber das gilt eben nur unter der Voraussetzung, dass sie überhaupt eine Pension bekommen! Viele der behinderten und pflegebedürftigen Menschen in den Altersheimen haben aber keine Pension, daher sind sie eben auf die erwähnten 569 S angewiesen.

Auch der Umstand, dass Sie das Pflegegeld der Stufe 1 um 20 Prozent gekürzt haben – nämlich von 2 600 S auf 2 000 S –, zeigt ganz deutlich, worum es Ihnen geht. Ihnen geht es ausschließlich darum, aus den zweckgebundenen Mitteln für das Pflegegeld Mittel für das Budget abzweigen zu können, und das machen Sie, wie gesagt, sehr erfolgreich, denn das Pflegegeld der Stufe 1 ist weniger, als früher der niedrigste Hilflosenzuschuss betragen hat. In diesem Bereich haben Sie satte Gewinne auf Kosten von Pflegegeld-Bezieherinnen und Pflegegeld-Beziehern gemacht.

Sie haben auch bis heute nicht kapiert, dass es ein wesentlicher Unterschied ist, ob man ein behindertes Kleinkind oder ein nicht behindertes Kleinkind hat. Da ich annehme, dass Sie in Ihrem privaten Bereich auch mit Kindererziehung zu tun haben oder hatten, brauche ich Ihnen doch nicht zu sagen, dass es ein wesentlich größerer Aufwand ist, ein behindertes Kind zu betreuen. Meine Kollegin wird das später noch detaillierter ausführen.

Insgesamt ist es wirklich eine Schande für Österreich, wie Sie mit behinderten Menschen umgehen, die auf die staatlichen Leistungen angewiesen sind.

Ich möchte Ihnen einen Satz von Herrn Finanzminister Edlinger vom 17. November 1999 zitieren. Er hat damals sehr ehrlich gesagt: Bei Budgetkonsolidierungen entsteht immer eine gefährliche Situation für Minderheiten. Es besteht die Gefahr, dass man über Minderheiten drüberfährt. – Zitatende.

Dazu kann ich nur sagen: Diese Gefahr besteht nicht nur, sondern man tut das bereits seit Jahren! Diese Gefahr hat man in die Realität umgesetzt, indem man über behinderte Menschen drüberfährt, indem man im konkreten Fall auf behinderte Menschen und ihre Bedürfnisse keine Rücksicht nimmt.

Sie haben auch vergessen, dass mit der 54. Novellierung des ASVG drastische Verschlechterungen für pflegebedürftige Personen eingetreten sind, die ihre Hilfe und Betreuung mittels Assistenzleistungen abdecken.

Selbstverständlich müssen unsere Assistenten jetzt auch Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Aber der Ausgleich, den die Assistenten haben, muss aus dem Pflegegeld bezahlt werden. Pflegebedürftige Menschen können sich de facto seit 1993 für ihr Pflegegeld immer weniger Betreuungsstunden oder Assistenzstunden leisten. Das wird in Österreich längerfristig auch zu fatalen Folgen führen. Denn wenn man sich ausrechnet, was es kosten würde, wenn jeder pflegebedürftige beziehungsweise assistenzbedürftige Mensch in Österreich, der Pflegegeld-Bezieher ist, auch nur fünf Stunden pro Woche an Leistungen einer öffentlichen Institution in Anspruch nehmen würde, sieht man, dass wir uns das einfach nicht leisten könnten, auch deswegen nicht, weil die entsprechenden Angebote gar nicht da sind.

Deshalb: Seien Sie froh, dass sich viele, viele Menschen ihre Assistenz im Rahmen der Familie oder selbst organisieren können! Denn noch effizienter sind diese Leistungen in Österreich nicht zu bekommen. Den Aufwand und den Stress dafür haben wir behinderte Menschen, weil wir unser selbstbestimmtes Leben einfach als Recht einfordern. Wir haben auch die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, zu tragen, weil wir uns unsere Assistenz organisieren müssen. Im Grunde genommen sind wir rund um die Uhr im Einsatz, um unseren Lebensstandard halbwegs jenem von Nicht-Behinderten anpassen zu können – zumindest, was den Bereich der Hilfe- und

Sie versuchen, uns dieses wichtige Lebenselement, diese wichtige Grundlage Stück für Stück wieder wegzunehmen und uns Schritt für Schritt wieder in Richtung Institutionalisierung und Heim-Einweisung zu bringen.

Was die Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes betrifft, können Sie niemandem von den Pflegegeld-BezieherInnen in Österreich erklären, dass diese Mittel nicht vorhanden sind – weil wir alle wissen, dass sie da sind. Und Sie, meine Damen und Herren, müssen rechtfertigen, warum Sie auf Kosten der Pflegegeld-Bezieher Budgetlöcher stopfen, statt diese Mittel an die Betroffenen weiterzugeben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Der in erster Lesung stehende Antrag der Abgeordneten Haidlmayr beinhaltet im Wesentlichen drei Forderungen, nämlich die Forderung nach Wegfall der Altersgrenze von drei Jahren für den Rechtsanspruch auf Pflegegeld, Valorisierung des Pflegegeldes und Verdoppelung des Taschengeldes.

Ich verstehe, dass Frau Kollegin Haidlmayr aus eigener Betroffenheit die Dinge anders wahrnimmt als andere, und ich gestehe ihr das natürlich auch zu. Ich möchte aber auch meine Betroffenheit darüber nicht verhehlen, dass alle Anstrengungen, die wir gerade für jene Menschen unternehmen, die besondere Unterstützung brauchen, um ihren Lebensalltag zu gestalten, dass all diese Bemühungen einfach nur negativ dargestellt werden. (Abg. Reitsamer: So ist es!) Ich möchte das hier wirklich mit Nachdruck sagen.

Zum ersten Punkt. Wir haben ganz bewusst, um Härtefälle abdecken zu können, die Härteklausel eingeführt, die auch Abstand von dieser Altersgrenze von drei Jahren nimmt, um Säuglingen im Individualfall das Pflegegeld und den Anspruch darauf zu ermöglichen. Ich habe mir die Situation in meinem eigenen Bundesland, der Steiermark, angeschaut. Es sind in den letzten drei Jahren nahezu alle Anträge, die gestellt wurden, auch bewilligt worden. Die Zuerkennung ist fast immer erteilt worden.

Aber es gibt bereits Bundesländer, die einen Schritt weiter sind, zum Beispiel das Bundesland Salzburg, das als erstes damit begonnen hat. Die Bundesländer Wien und Tirol haben heuer nachgezogen, auch sie haben von dieser Altersgrenze von drei Jahren Abstand genommen. (Abg. Dr. Feurstein: Die Härteklausel auch in Vorarlberg!)  – Ja, die Härteklausel haben wir ohnehin. Aber ich rede jetzt vom tatsächlichen Wegfall der Altersgrenze von drei Jahren, der in diesen drei Bundesländern – Salzburg, Tirol und Wien – erfolgt ist.

Frau Kollegin Haidlmayr hat das nur kurz angesprochen, aber versetzen wir uns einmal in die Lage von Eltern, deren Kind von Geburt an eine Behinderung oder mehrere Behinderungen hat: Das bedeutet in vielen Fällen eine Neuorientierung der ganzen Lebensplanung – häufig gibt ein Elternteil die Berufstätigkeit auf, und zwar zur Gänze, um das Kind entsprechend betreuen zu können –, das bedeutet einen enormen täglichen Organisationsaufwand, vor allem aber auch Ängste und Sorgen. Und die Betreuungspersonen – es sind meistens doch die Mütter – stoßen sehr häufig an ihre körperlichen, geistigen und auch gefühlsmäßigen Grenzen.

Meine Damen und Herren! Eltern – ich denke, da wird es keinen Widerspruch geben – streben im Allgemeinen das größte Wohl ihres Kindes an. Diese Aufgabe ist schon bei einem Kind mit einer normalen Entwicklung eine große Herausforderung. Für Eltern, die Kinder mit Behinderungen haben, ist sie jedenfalls noch schwieriger, und auch da wieder unterschiedlich je nach Grad und Art der Behinderung.

Bürokratische Hürden, verbunden mit der Unsicherheit, ob überhaupt eine Zuerkennung zugestanden wird, bedeuten natürlich in dieser schwierigen Situation eine zusätzliche Belastung. Ich habe im Ausschuss schon gesagt, und zwar in der letzten Sitzung des Sozialausschusses: Ich werde mich persönlich – das kann ich wirklich versprechen – dafür einsetzen, dass wir mit

Zur Valorisierung, Frau Kollegin Haidlmayr. Wir sollten uns überlegen – wir haben darüber schon ein paar Mal diskutiert –, ob es nicht vielleicht bessere, zielführendere Maßnahmen gäbe. Ich sehe nach wie vor das Problem, und wir haben das ... (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )  – Warten Sie, ich komme schon noch darauf zu sprechen.

Wir haben das Problem auch schon bei der Einführung des Pflegegeldes gehabt: Das Geld wird oft eins zu eins für Pflegeplätze bezahlt. Wir brauchen eben auch Pflegeplätze. Es kann leider nicht jeder sein Leben selbstbestimmt führen. Das Problem ist, dass die Mittel oft eins zu eins in diese Einrichtungen gehen und es lediglich zu einer Bundesfinanzierung kommt, die andere öffentliche Haushalte entlastet beziehungsweise privaten Anbietern zugute kommt.

Die Zielsetzung des Pflegegeldes, dass jene Personen, die dieser Pflege bedürfen, sich Hilfe zukaufen und damit ein besseres tägliches Leben gestalten können, geht aber dabei nicht in die richtige Richtung, weil dadurch die Pflegeplätze für die Pflegebedürftigen nicht billiger werden.

Ich würde mir wünschen, dass wir uns wieder ähnlich kreative Maßnahmen überlegen wie bei der letzten Novelle, dank der durch den verbesserten Zugang zur Stufe 4 immerhin 16 000 Begünstigte monatlich fast 3 000 S mehr erhalten haben. Frau Kollegin Haidlmayr, das ist immerhin im Gesamtvolumen eine Erhöhung von 2,5 Prozent gewesen. (Abg. Haidlmayr: Wo? Wer? Wann?)  – So viel noch zu Ihrer Frage.

Zum Taschengeld möchte ich noch Folgendes feststellen: Ich weiß aus eigener Erfahrung, weil ich leider familiär auch von diesem Problem betroffen war, dass es viele Notwendigkeiten gibt, die bei einem Pflegeplatz nicht zur Verfügung gestellt werden. Das fängt bei der Wäsche an, die man kaufen muss, weil sich die Menschen körperlich verändern, und geht über den Friseur bis hin zum Haarshampoo und dergleichen. Besonders schmerzhaft ist das insbesondere für jene Menschen, die als einziges Einkommen nur das Taschengeld haben, denen nicht die erwähnten 20 Prozent der Pension bleiben. Vielleicht ist es uns möglich – auch das ist wieder ein Problem, das wir mit den Ländern regeln müssen, das ist klar, weil wir das in den Länderverpflichtungen haben –, zumindest für diese Personengruppe eine Regelung zu finden. (Abg. Haidlmayr: Das war ja vorhanden, das haben Sie ja gestrichen!)

Frau Kollegin Haidlmayr! Wir werden im Ausschuss Gelegenheit haben, ausführlich darüber zu sprechen. Ich würde Sie aber bitten, wirklich zu versuchen, mit uns gemeinsam einen konstruktiven Weg des Machbaren zu gehen und uns auch zuzubilligen, dass auch wir bemüht sind, das Bestmögliche für die betroffenen Personen zu erreichen – im Konsens mit allen Stellen, die dafür Verantwortung tragen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich weiß, dass das Befassen mit Behinderten, mit Behindertenpolitik eine Sache ist, der wir uns immer widmen müssen. Es ist eine Politik von vielen, größeren und kleineren Schritten. Ich weiß, dass es in diesem Bereich immer Wünsche gibt, und zwar auch berechtigte Wünsche, aber ich möchte doch auch darauf hinweisen, dass gerade in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren viel geschehen ist.

Es gibt derzeit mehr als 300 000 Personen in Österreich, die Pflegegeld beziehen. Es gibt in Österreich auch eine hohe Zufriedenheit mit dem System: Immerhin 68 Prozent der Pflegegeldbezieher sind generell und auch mit ihrer Einstufung zufrieden. Ich glaube, das zeigt schon, dass es an und für sich ein sehr gutes Gesetz ist.

Sie wissen, dass auch die Länder sehr hohe Zahlungen leisten, und auch die Gemeinden sind da mit eingebunden. Also dass es in diesem Bereich eine Zweckentfremdung gibt, diese Behauptung kann man hier nicht im Raum stehen lassen! Das stimmt einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich finde, wir haben versucht – das Gesetz ist 1993 entstanden –, in vielen wichtigen Schritten immer wieder Verbesserungen herbeizuführen. (Abg. Haidlmayr: Welche?) Zum Schluss gab es die Verbesserung für die schon zitierten 16 000 Pflegebedürftigen, die durch die bessere Einstufung in Pflegestufe 4 jetzt immerhin 3 000 S monatlich mehr bekommen. (Abg. Haidlmayr: Was ist mit den anderen 300 000?)

Wichtig war zum Beispiel auch, dass für Angehörige oder Verwandte, die aus dem Beruf aussteigen, um zu pflegen, der Bund die Arbeitgeberrolle und vor allem die Kosten übernimmt. Ich meine, es gibt viele Schritte, die einfach gefolgt sind.

Es sind natürlich noch viele Fragen offen. Ich möchte das nicht verhehlen. Für mich stellt sich vor allem die Frage: Gibt es in allen Bundesländern eine gleiche Regelung? Werden alle Behinderten und alle Kinder in allen Bundesländern gleich unterstützt? – Auch da gibt es immer wieder Vorbehalte, weil in einigen Bundesländern das Gefühl besteht, dass eine schlechtere Einstufung erfolgt und damit eine geringere Sicherung der Behinderten gegeben ist.

Ich meine, das ist etwas, womit wir uns befassen müssen. Ich finde, da müsste man im Sozialministerium einmal eine gründliche Untersuchung machen, um zu klären, wie der Ländervergleich aussieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das trifft auch für die flächendeckende Betreuungsmöglichkeit und flächendeckende Angebote zu. Wir wissen, dass es in den Städten ein breites Angebot gibt, wir wissen aber auch, dass es in den ländlichen Regionen in diesem Zusammenhang immer noch weiße Flecken gibt. Ich meine, dass wir uns auch dazu bekennen müssen, dass alle Anbieter zu gleichen Bedingungen anbieten können und, sollte es eine Förderung durch die öffentliche Hand geben, auch die gleichen Chancen in diesem Bereich haben. Es gibt Bundesländer, in denen das bei weitem nicht gepflegt wird, zum Beispiel in Kärnten.

Die Wahlfreiheit der Patienten steht auch für die ÖVP im Vordergrund. Die einzige Möglichkeit, dass Patienten die Wahlfreiheit haben, ist, dass es flächendeckend mehrere Angebote gibt. Man muss jedoch sagen, dass es in diesem Zusammenhang in den ländlichen Regionen große Probleme gibt, dass gerade die Behindertenbetreuung, zum Beispiel die Rehabilitation oder auch die Frühförderung von Kindern, ein Stadt-Land-Gefälle aufweist.

Generell muss man sich auch mit der Frage auseinander setzen – gerade als Politikerin, die sich sehr viel mit Frauenfragen beschäftigt, muss ich das fragen –: Kommt das Pflegegeld zu den Pflegenden? – Diesbezüglich werden viele Klagen an mich herangetragen, vor allem von Frauen, die innerhalb der Familie pflegen, wonach das Pflegegeld, das zwar dafür vorgesehen ist, nicht für die Pflege weitergegeben wird. Auch das müsste einmal untersucht und geklärt werden, da wir dieses Geld für die Pflege eingeführt haben.

Für mich ist die sozialrechtliche Absicherung auch eine Frage, die sich für diese Familienmitglieder stellt. (Abg. Haidlmayer: Nicht immer!) Daher verstehe ich Sie nicht, Frau Kollegin Haidlmayr. Ich verstehe nicht, dass Sie nicht haben möchten, dass diese Menschen, die mit viel Idealismus Behinderte pflegen – unser großer Respekt gilt jenen, die Behinderte betreuen, pflegen –, eine sozialrechtliche Absicherung haben. Ich verstehe Ihren Einwand nicht. (Abg. Haidlmayr: Das wollen wir schon, aber nicht nur auf die Familien bezogen!)

Von Müttern, die behinderte Kinder haben, weiß ich, dass wir dafür sorgen müssen, dass diese Mütter auch Freizeit haben, dass sie aus dem Bereich der Pflege hinauskommen, vor allem aber auch dafür, dass es für behinderte Kinder fixe Pfleger gibt, da behinderte Kinder sehr sensibel sind, wenn die Pfleger ständig wechseln, ständig fremde Personen sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Gesellschaftspolitisch ist für mich besonders wichtig – ich glaube, gerade jetzt zu Weihnachten ist das auch wichtig –, dass man behinderte Kinder wieder in die Gesellschaft mitnehmen kann und Behinderte nicht aus unserer Gesellschaft ausschließt. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Ich weiß, dass sehr viele gesunde Menschen Probleme im Umgang mit Behinderten haben, nämlich aus Unsicherheit. Daher ist es wichtig, dass wir Kinder, auch behinderte Kinder, wieder vermehrt in unsere Gesellschaft integrieren, den Eltern eine Hilfestellung geben und unsere Umwelt so gestalten, dass man mit behinderten Kindern am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann.

Wir müssen Ihre Punkte überdenken, wir müssen schauen, ob es Möglichkeiten gibt, wir müssen mit den Ländern verhandeln. Ich glaube, die Sozialministerin wäre aufgefordert, in ihrem Bereich zu schauen, ob in allen Bereichen soziale Treffsicherheit gegeben ist, ob nicht vieles in den Behindertenbereich umgeschaufelt werden könnte, um die Anliegen der Behinderten besser zu unterstützen.

Ich meine, dass gerade im Bereich der Behindertenpolitik jeder Einzelne gefordert ist. Und gerade kurz vor Weihnachten muss man auch sagen (Abg. Haidlmayr: Das hat mit Weihnachten nichts zu tun!): Es gibt Hunderttausende Österreicher, die engagiert sind, die Veranstaltungen, Benefizkonzerte, Basare abhalten. (Abg. Haidlmayr: Wir sind keine Almosenempfänger, wir wollen Rechte!) Ich glaube, das ist richtig, nämlich dass Behinderte nicht nur anonym über den Steuerzahler unterstützt werden, sondern dass sich wirklich jeder Einzelne zur persönlichen aktiven Hilfe an Behinderten bekennt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dietachmayr. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es gibt ja nicht sehr viele Anträge der Grünen, die ich gutheiße, eigentlich fast keine, aber diesen Antrag der Frau Kollegin Haidlmayr kann ich deshalb unterschreiben, weil es darin um uralte Forderungen der Freiheitlichen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich bin auch froh darüber, dass Sie das alles jetzt hier in einem Block untergebracht haben.

Die Valorisierung des Pflegegeldes ist ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, eine wirklich unendliche Geschichte in diesem Haus, und zwar eine, die sehr unrühmlich, sehr unerfreulich ist.

In den letzten Jahren sind zwar den Behinderten alle finanziellen Opfer abverlangt worden, so wie den übrigen Steuerzahlern – ich möchte daran erinnern: Zum letzten Sparpaket haben die

Frau Kollegin Gatterer! Ich finde, Ihre Rede war beschämend. (Demonstrativer Beifall der Abg. Haidlmayr. ) Wenn Sie behaupten, dass in den letzten Jahren laufend Verbesserungen durchgeführt worden sind, so muss ich sagen, dass das überhaupt nicht stimmt. Womit rechtfertigen Sie, dass die Behinderten 4 Milliarden Schilling zum Sparpaket haben beitragen müssen? – Das können Sie ganz einfach nicht verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Jahre 1994 ist das Pflegegeld nicht valorisiert worden. Durch diese Maßnahme des Sparpaketes kam es zu einer kontinuierlichen Schmälerung des Pflegegeldes: Erstens hat die Inflation am Pflegegeld genagt; zweitens gibt es die Selbstbehalte und andere Maßnahmen – es wurde ja jede Menge an steuerlichen Maßnahmen gesetzt. Leider sind alle bisherigen Versuche, Sie aufzurütteln, Sie aufzufordern, das Pflegegeld zu valorisieren, fehlgeschlagen. Zuletzt haben wir im Juli dieses Jahres einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, den Sie von Rot und Schwarz einhellig abgelehnt haben.

Ich weiß: Es gibt wenig Geld, es gibt Budgetdefizite und so weiter, aber gerade bei den Behinderten darf nicht gespart werden, denn in den letzten Jahrzehnten waren die Behinderten immer diejenigen, die ohnehin zur Kasse gebeten wurden und die Leidtragenden waren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist aber mehr als polemisch!)

Ich habe gesagt, dass Ihre Rede beschämend war, Frau Gatterer. Das, was Sie hier heute an den Tag gelegt haben, ist, so finde ich, ein ganz mieses Vorkoalitionsgetue. Die Einhelligkeit von ÖVP und SPÖ, wenn es darum geht, die Valorisierung des Pflegegeldes zu verhindern, ist wirklich bemerkenswert. Sie gebrauchen alle möglichen Ausreden, um ja nicht das durchführen zu müssen, was dringend notwendig ist.

Frau Silhavy sagt, man solle den konstruktiven Weg des Machbaren im Konsens mit allen gehen. Entschuldigen Sie, aber das ist wirklich heiße Luft. Was soll das? Das ist eine Aneinanderreihung von ein paar Worten, aber nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Statt sich damit auseinander zu setzen, wie man die Lage der Behinderten verbessert, wie man die finanziellen Mittel aufbringt, um das Pflegegeld zu valorisieren, kommt immer wieder die Missbrauchsdebatte. Sie, Frau Gatterer, haben ebenfalls davon gesprochen: Da gibt es Missbräuche von Pflegegeld! (Abg. Gatterer: Das habe ich nicht gesagt!) In anderen Bereichen, in denen der Missbrauch viel offensichtlicher ist, sollten Sie herumschnüffeln, aber nicht bei den Behinderten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben die Missbrauchsdebatte wieder einmal hier angebracht und gesagt: Sie wissen das, zu Ihnen kommen immer wieder Leute. Es gibt kaum einen Politiker, der so in der Behindertenszene integriert ist wie ich, da ich ein behindertes Kind habe. An mich werden jedoch keine Klagen herangetragen, weil es diesen behaupteten Missbrauch ganz einfach nicht gibt – außer vielleicht bei ein paar alten Leuten, die in der Pflegestufe 1 sind, die das Pflegegeld oder das Taschengeld im Nachtkästchen liegen haben, und wo man immer wieder sagt, dass die Erben das Geld nehmen. Aber bei den Behinderten gibt es diesen Missbrauch einfach nicht. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Aber auch zum Beispiel der Herr Finanzminister sagt unter dem Titel "Missbrauch", dass das Pflegegesetz laufend auf Verbesserungsmöglichkeiten hin überprüft wird. Er hätte ja die Möglichkeit, das Gesetz betreffend Pflegegeld zu verbessern, wenn er nur endlich einmal valorisierte. Aber nein, er denkt daran, den Behinderten etwas wegzunehmen.

Ganz arg ist jedoch das, was der Präsident der Ärztekammer gemacht hat. Der Präsident der Ärztekammer hat gefordert, dass das Pflegegeld logischerweise zur Refundierung der Kosten der Hausbesuche herangezogen werden müsste. Etwas Ärgeres gibt es ja überhaupt nicht. Dann müsste ja jedem Staatsbürger, der einen Hausbesuch in Anspruch nimmt, ein bestimmter

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So, wie Sie mit den Behinderten umspringen, kann es in Zukunft nicht weitergehen. Ich finde es traurig, dass Sie von der ÖVP in diesem Punkt gemeinsame Sache mit den Sozialisten machen, nur um sich ein Trittbrett in die nächste Koalition zu sichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Genauso berechtigt wie die Kritik an der Nichtvalorisierung des Pflegegeldes ist auch die Kritik, dass das Pflegegeld nicht schon ab der Geburt bezahlt wird, sondern erst ab dem dritten Lebensjahr. (Zwischenruf der Abg. Gatterer. ) Wir waren immer gegen diese Regelung! Wir haben bereits bei der Einführung des Pflegegeldes gesagt, dass es ungerechtfertigt ist, den Eltern behinderter Kinder nicht das Pflegegeld zuzugestehen und sich nur auf die Härtefälle – zu denen ist es im Jahre 1996 gekommen – zurückzuziehen.

Frau Gatterer! Sie vergleichen den Pflegeaufwand für ein nicht behindertes Kind mit jenem für ein behindertes. Sie haben ja wirklich überhaupt keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was glauben Sie, was die Pflege eines behinderten Kindes eigentlich heißt, was das bedeutet an Arztbesuchen?! Es gibt das Absaugen, wenn ein Kind zum Beispiel nicht atmen kann, oder die Bewegungstherapie. Sie wissen das nicht. Ich lade Sie gerne ein: Kommen Sie und schauen Sie sich einen neugeborenen behinderten Säugling oder ein behindertes Kind bis zum dritten Lebensjahr an! Sie würden dann sagen, dass der Mutter nicht nur das einfache Pflegegeld, sondern das Doppelte von all dem gebührt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie aber reden so wie jemand, der überhaupt keine Ahnung davon hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, dass trotz der angespannten finanziellen, budgetären Situation die Mittel für die Behinderten nicht weiter gekürzt werden dürfen, und ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam daran zu arbeiten, dass sich die Situation der Behinderten bessert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Ich freue mich, dass eine Tirolerin an das Rednerpult tritt, wenn ich zum ersten Mal den Vorsitz in diesem Hohen Haus führe. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)  – Bitte, Frau Doktor. (Abg. Schwarzenberger: Aber sie soll trotzdem keine Privilegien bekommen!)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Schwerpunkt meines heutigen Debattenbeitrages zu diesem Paket, das Kollegin Haidlmayr quasi entwickelt hat, liegt bei der Lösung des Problems des Pflegegeldes für behinderte Kinder unter drei Jahren.

Aufgrund der Ausführungen der Kollegin Gatterer – zumindest mancher Teile davon – wäre ich fast zur Auffassung gelangt, dass sie unseren Antrag unterstützen müsste. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht entnommen!) Das Einzige, womit sie sich dann sozusagen wieder weit entfernt hat – das hat mich eigentlich schon sehr getroffen –, war das Argument, dass man ja auch nicht behinderte Kinder frisieren, wickeln und pflegen müsse; so ist das aus ihren Worten hervorgegangen. (Abg. Gatterer: Das haben Sie bewusst falsch verstanden!)

Dazu kann ich wirklich nur sagen: Wenn man auch nur die geringste Ahnung von den Bedürfnissen, von den Pflegenotwendigkeiten im Bereich behinderter Kinder hat, müsste einem dieser Satz im Hals stecken bleiben. Wenn man sich ein wenig Einblick verschaffen möchte – ich glaube, das sollte man tun, auch wenn man gegen einen Antrag ist, wie ich das jetzt hier vor allem von dieser und von dieser Seite (in Richtung SPÖ und ÖVP) entnommen habe –, dann müsste man darüber nachdenken, sich das irgendwann einmal zu Gemüte führen.

Wenn Sie ein bisschen Ahnung von Paduan-Pädagogik haben, wissen Sie, dass man bei einem Kind, das sich nicht selbst die Welt aneignen kann, wie das ein anderes, ein sozusagen durchschnittliches Kind macht, mit Intelligenzdefiziten rechnen muss. Frühförderung aber kann dieses Problem in vielen Bereichen von Störungen so mildern, dass nur die Störung selbst, die Behinderung selbst, sei sie angeboren oder erworben, bestehen bleibt, nicht jedoch auch der gleichzeitig auftretende Entwicklungsrückstand.

Sie wissen – wenn nicht, sollten Sie es sich aneignen –, dass Kinder mit Gaumenspalten nur unter drei Jahren therapiert werden können, dass Kinder, die frühkindliche Operationen haben, weil sie eben mit Behinderungen auf die Welt gekommen sind, eines enorm erhöhten Pflegeaufwandes bedürfen, und Sie sollten wissen, dass all das, was man in den ersten drei Jahren nicht leistet, diesen Kindern unter Umständen ein Leben lang auf den Kopf fällt, dass ein Leben lang zusätzlich eine Entwicklungsverzögerung eintritt, weil sich eben das reizaufsuchende Verhalten nicht so stark entwickeln kann.

Dass Bundesländer in diesem Bereich vorausgegangen sind – dazu gehört auch Tirol –, ist dem Einsatz von Behindertenorganisationen und vor allem von Organisationen von Eltern behinderter Kinder zu verdanken, die sich jahrelang darum bemüht haben, dass hier kompensiert wird. Ich halte es für unerträglich, dass es dazu nur in manchen Bundesländern nach massivem Engagement gekommen ist und dass von Ihrer Seite und vor allem von Ihrer Seite (in Richtung ÖVP und SPÖ) keine Bereitschaft besteht – Sie meinen, wir sollten warten, bis vielleicht alle bereit sind, zusammenzuarbeiten –, eine gemeinsame Regelung zu schaffen.

Zum Appell von sozialdemokratischer Seite, wir sollten dieses Problem gemeinsam und mit Augenmaß in Angriff nehmen: Ja, genau, mit Augenmaß; mit dem Augenmaß jener, die die Situation von Pflegenden, von Kindern bis zu drei Jahren kennen und sich diese auch anschauen! – Mit Augenmaß und mit Ihrer Bereitschaft, hier "mitzugehen", können wir das doch sofort erledigen.

Beim Zuhören konnte man feststellen: Sie kennen die Situation, Sie beschreiben sie als schwierig und für die meisten Frauen, die pflegen – es sind ja nahezu keine Männer, die sich dafür freistellen lassen –, als nahezu unerträglich. Wenn man dann aber als Konsequenz sagt: Wir beschließen diese Anpassung des Pflegegeldes nicht!, so fehlt mir dafür – aber vielleicht bin ich noch nicht lang genug mit Ihnen konfrontiert – schlicht und ergreifend das Verständnis.

Meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! Dieser Punkt ist ein Schandfleck in der Pflegegeldregelung, und diesen Schandfleck könnten Sie heute, könnten Sie in den Beratungen sofort entfernen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dann bräuchten wir nicht zu warten, bis Sie aus lauter Gemeinsamkeit vielleicht auch gemeinsam die Konsequenzen aus Ihrer eigenen Meinung ziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Harald Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Für mich ist der vorliegende Antrag auf erste Lesung heute hier im Parlament zwar der erste Antrag

Verehrte Damen und Herren! In Österreich sind derzeit 300 000 Menschen Pflegegeldbezieher, 80 Prozent davon in der Stufe 1 und 2, also in den niedrigen monetären Stufen, in den niedrigen Geldstufen, die in Anspruch genommen werden. Aber was passiert in Zukunft? – Jene Menschen, die sich heute in diesen beiden Stufen befinden, werden in ein paar Jahren aufgrund ihrer Morbidität mit Sicherheit in andere Stufen übergleiten, und über die Frage, welche Auswirkung das dann auf das Budget haben wird, sollten wir heute schon nachdenken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Ich als jemand, der auch in diesem Sektor tätig ist und der – ich habe das das letzte Mal schon gesagt – leider Gottes als Kind zu Hause miterleben musste, wie sich ein Kind, das meine Mutter geboren hat und das dann im Spital schwer verletzt wurde, 13 Jahre lang dem Martyrium aussetzen musste zu leben – ich sage das ganz bewusst, weil ich das täglich miterfahren habe und weiß, wovon ich rede –, bin der Meinung: Man soll Kindern bis zum dritten Lebensjahr und behinderten Kindern überhaupt nur alles Erdenkliche im Sinne des Vorschlages der Frau Kollegin Partik-Pablé zukommen lassen – den Müttern, den Eltern, die verzichten müssen, und den Kindern, denen es an einer absolut hochwertigen medizinischen Versorgung nicht mangeln darf.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es beschämend, dass wir hier darüber diskutieren müssen, denn es geht in Wahrheit gar nicht um so viele Kinder, es geht in Wahrheit gar nicht um so viele Betroffene, als dass sich das die Republik Österreich nicht leisten könnte – sich nicht leisten könnte, den Begriff Solidarität vorbildlich zu leben. Man sollte hier nicht eine Schattendiskussion führen, bei der man sich hinter seiner Ideologie versteckt, um ja dem Problem auszuweichen.

Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich sage es mit Betroffenheit: Bedauerlicherweise sind offensichtlich die Grünen und wir Freiheitlichen die Einzigen hier in diesem Parlament, die den Begriff Solidarität noch mit dem verbinden, was er sein soll (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): Bemühen um das Sozialwohl, Bemühen um die Menschen in diesem Lande. Sie, Frau Kollegin, die Sie hier herunterschimpfen, sollten hier herausgehen und sich einmal dazu bekennen! Und Sie, Frau Kollegin Silhavy, die Sie sich hier herstellen und Betroffenheit zum Ausdruck bringen und beklagen, dass Ihnen offensichtlich die Frau Kollegin von den Grünen nicht jenen Wert beimisst, der Ihnen gebührt, weil Sie Sozialgesetze machen, sollten sich schämen (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Ihre Partei ist es, die systematisch an die Demontage des Sozialstaates massiv Hand anlegt. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung des Herrn Haider im Sozialbereich!) Ich werde Ihnen diese These anhand einiger Punkte untermauern. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Jahre 1993, Hohes Haus, sprach der legendäre Minister Hesoun vom Pflegegeld als einem Quantensprung in der Sozialpolitik. Im Jahre 1993 hat die heutige Sozialministerin Hostasch von der Regierungsbank aus gesagt, dass wir mit der Pflegevorsorge quasi die dritte Säule der Sozialpolitik verwirklicht hätten. Im Jahre 1996 hat Minister Edlinger bereits etwas anderes gesagt. Er hat dieser systematischen Demontage des Sozialstaates, des Sozialwesens in unserem Lande mehr oder weniger dadurch Ausdruck verliehen, indem er gemeint hat: Na ja, wir müssen ein paar Änderungen vornehmen, weil das Pflegegeld insgesamt massive finanzielle Auswirkungen auf das Budget hat. – Das hatte zur Folge, dass das Pflegegeld seit dem Jahre 1996 nicht mehr angepasst wird, dass die Stufe 1 um 20 Prozent reduziert wurde und dass das Taschengeld bei Bewohnern von Institutionen um 50 Prozent gekürzt wurde.

Was mich noch mehr befremdet, um ein bisschen mit Ihrem Begriff zu hantieren, Frau Kollegin Silhavy, ist, dass Sie einfach nicht die wirtschaftspolitische Dimension, die hinter diesem Sektor steht, begreifen möchten, dass Sie nicht begreifen möchten, dass alle Jahre Milliarden ...

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schlusssatz!

Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): Ich möchte folgenden Appell an Sie richten: Wenn Sie den Begriff "Solidarität" leben wollen, strapazieren Sie ihn nicht, sondern schließen Sie sich unseren Vorhaben an, und zeigen Sie in Hinkunft, dass Sie Sozialpolitik als das betrachten, was wir wollen: das Bemühen um die Bevölkerung in unserem Lande! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy! Ich glaube, wir sollten die Aufgeregtheit wieder etwas hintanhalten (Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie Herrn Abgeordneten Fischl?), denn zumindest eines sollte dieses Parlament einen ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )  – Die Zwischenrufe im Zusammenhang mit GAK und so weiter können Sie sich wirklich ersparen, Frau Kollegin! Hier geht es um ein wirklich ernst zu nehmendes Thema, und daher appellieren wir Freiheitliche, dass wir uns der berechtigten Sorgen der Schwächsten in unserer Gesellschaft annehmen, nämlich der Behinderten.

Meine Damen und Herren! Diese erste Lesung zu einem Antrag der Frau Kollegin Haidlmayr hat sich jetzt zu einer Art Generaldebatte entwickelt, und ich glaube, dass auch der Gedanke der Integration in diese inhaltliche Auseinandersetzung einfließen sollte. Es wird sehr oft von der notwendigen Integration auch am Arbeitsplatz gesprochen, und wir Freiheitliche sind der Meinung, man sollte, so es nur irgendwie möglich ist, auch den Behinderten einen entsprechenden Arbeitsplatz anbieten. Aber in dieser Hinsicht ist der Bund, Frau Kollegin Silhavy, in vielen Ministerien mehr als säumig. Ich glaube, dass das auch einmal hier festgehalten werden sollte.

Die Wirtschaft hingegen leistet auf diesem Gebiet Erkleckliches, wenn man auch hinzufügen muss, dass da noch manches nachzuholen ist. Schauen wir uns einmal die Zahlen an! Allein in Wien beträgt die Arbeitslosenrate bei den Behinderten 10 Prozent, und mehr als 30 000 behinderte Österreicher, welche arbeitsfähig sind, suchen einen entsprechenden Arbeitsplatz. Natürlich – das muss zugegeben werden – ist es schwierig, für Behinderte immer entsprechende Arbeitsplätze anzubieten, aber daran sollten wir ja arbeiten. Daher ist es, Frau Kollegin Silhavy, nicht zu verstehen, dass in einem Ministerium, welches jahrzehntelang in Ihrem Einflussbereich stand und noch immer steht, nun darangegangen wird, auch bei der Wirtschaft zu sparen – unter Anführungszeichen –, was Behindertenarbeitsplätze anlangt.

Ich habe – so wie auch Sie – einen Brief einer Firma aus Kärnten, der Firma Gunzer, erhalten, in welchem ein Fall geschildert wird, der treffend zeigt, wie Sie mit Behinderten umgehen, nämlich dass Sie diesen wieder einmal das nehmen wollen, was ihnen mehr als zusteht.

Kurz zitiert aus diesem Schreiben: Das Bundessozialamt hat für behinderte Dienstnehmer je nach Behinderungsgrad – das wissen auch Sie – Lohnzuschüsse gewährt. In der Vergangenheit, und jetzt ist das auch noch der Fall. Laut Aussage des Bundessozialamtes Klagenfurt werden diese Mittel ab sofort drastisch gekürzt, größtenteils sogar ersatzlos gestrichen. Das heißt,

Frau Abgeordnete Silhavy! Ist das in Ihrem Sinne? – Von Herrn Klima hört man ja immer, Österreich sei das dritt- oder viertreichste Land Europas. Ich frage Sie daher: Haben wir nicht diese paar Schilling noch übrig, um die Behinderten dort zu unterstützen, wo das Geld auch hingehört, nämlich auf dem Arbeitsplatz?

Ein konkretes Beispiel wird in diesem vorhin genannten Schreiben geschildert: Ein bei uns beschäftigter Dienstnehmer hat einen Behinderungsgrad von 60 Prozent. Der Lohnzuschuss betrug monatlich 2 400 S, würde im Jahre 2000 auf 1 200 gesenkt und im Jahre 2001 überhaupt zur Gänze gestrichen.– Ende der Zitate aus diesem Brief.

Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen hier herzugehen und zu sagen, alles sei eitel Wonne, die Behindertenproblematik sei eigentlich ohnehin erledigt, das ist schon mehr als dürftig! Es fehlt Ihnen die Ernsthaftigkeit, die diesem Problem zustünde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Wenn dem so sein soll, wenn dem so ist, dann kann man wohl vom eisigen Wind der sozialen Kälte sprechen. Das ist nicht die Solidargemeinschaft, die die Behinderten verdienen! Die Sonntagsreden aus Ihrem Munde, Frau Kollegin Silhavy – und wir haben das in der Steiermark im Wahlkampf hören müssen –, haben Sie heute wieder einmal ad absurdum geführt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen anerkennen, dass eisern gespart werden muss, aber wir sind der Meinung, dass dies an der richtigen Stelle zu erfolgen hat. Man könnte zum Beispiel bei der Bürokratie einsparen. Herr Klima hat gesagt – er sagte, Österreich sei das viertreichste Land –, man müsse jetzt in den Sozialversicherungsanstalten bei der Bürokratie einsparen, etwa durch Zusammenlegung, um dort Synergien zu nützen, Kosten einzusparen. Wenn dem so geschehen würde, hätten wir mit Sicherheit Geld für jene Maßnahmen, die heute in verschiedenen Debattenbeiträgen angetönt wurden.

Frau Kollegin Silhavy! Sie sollten zuhören und uns auf diesem Wege begleiten! Ich glaube, dass die Behinderten das mehr als verdient haben. Es ist höchste Zeit, dort anzusetzen, nämlich den Schwächsten in der Gesellschaft Unterstützung in richtigem Maße zu gewähren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser heutige Antrag auf erste Lesung ist für uns auch ein Auftrag im Zusammenhang mit dem letzte Woche begangenen "Allgemeinen Tag der Menschenrechte", weil wir finden, dass gerade behinderte Menschen die Menschenrechte noch nicht in vollem Umfang für sich in Anspruch nehmen können, und weil vor allem die Einführung des Pflegegeldes eigentlich dazu angehalten war beziehungsweise dazu dienen sollte, das selbstbestimmte Leben, das Leben mit Persönlichkeitsrechten in vollem Umfang führen zu können oder zumindest in dem Umfang, den unsere Gesellschaft rein finanziell durchaus ermöglichen könnte. Das Pflegegeld war ein wichtiger finanzieller Schritt dazu. Aber die finanzielle Seite, die Evaluierung ist nur eine Seite unseres Antrags, auf der anderen Seite geht es uns vor allem darum, das ursprüngliche Ziel wieder hervorzukehren, nämlich das Ziel des Ausbaus einer ambulanten Betreuung, das Ziel, wirklich ein selbstbestimmtes Leben, ein Leben auf eigenen Füßen führen zu können.

Wie schaut die Realität aus? – Die Realität ist die, dass die Behinderten größtenteils auf Grund des Pflegegeldes immer mehr in Heimen betreut werden und dass die Heime das Pflegegeld als neue Finanzressource entdeckt haben. Aber das ist ein Weg in die Sackgasse, das ist der falsche Weg. Es ist aber auch ein Missbrauch dieser Einführung, und diesem Missbrauch wollen

Es gibt derzeit ein Unterangebot an ambulanter Betreuung. Sie muss rund um die Uhr gewährleistet werden. Dann ist der Schritt zum selbstbestimmten Leben auch für Behinderte erst richtig möglich.

Wir wollen, dass auch die persönliche Assistenzleistung wieder finanzierbar ist und dass praktisch fremde Personen sozialversicherungsrechtlich ähnlich gestellt sind wie Angehörige, dass da die gleichen Maßstäbe angelegt werden. Deshalb sind wir auch dagegen, dass es einen Unterschied in der Pflege gibt. Wenn man als Assistent praktisch erstmals die Pflege übernimmt, soll es keinen Unterschied zu jemandem, der als Assistent ein Dienstverhältnis lösen muss, geben.

Diese Summe an Problemen führt dazu, dass uns hier und heute in einer ersten Lesung gerade im Zusammenhang mit dem Tag der Menschenrechte wieder einmal das Problemfeld der Behinderung und das Problemfeld vor allem auch der finanziellen Eigenständigkeit und des Weges zum selbstbestimmten Leben Anlass zu denken geben sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 43/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich als erster Redner Herr Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsvorlage, mit der eine Reihe von Gesetzen geändert wird, darunter das Beamten-Dienstrechtsgesetz, das Gehaltsgesetz, das Vertragsbedienstetengesetz und so weiter, regelt die Besoldung des öffentlichen Dienstes für das Jahr 2000. Es ist, um das gleich vorwegzunehmen, den Verhandlungspartnern damit kein großer Wurf gelungen. Es ist kein Neubeginn zu sehen, nicht einmal ein Reformansatz ist zu erkennen.

Das Ergebnis dieser Besoldungs-Novelle 2000 ist mager. Die Rituale waren wie in jedem Jahr gleich: Die Gewerkschaft hat dem Dienstgeber vor dem Ende der Verhandlungen medienwirksam mit Kampfmaßnahmen gedroht. Die Regierungsvertreter haben ebenso medienwirksam ihre Spargesinnung – vielleicht ihre vorgebliche Spargesinnung – ins rechte Licht zu rücken versucht. Manche Journalisten waren versucht, das alles nur als Schattenboxen darzustellen.

Die Bezüge der öffentlich Bediensteten werden im kommenden Jahr um 1,5 Prozent erhöht werden. Was wir Freiheitlichen kritisieren, ist vor allem die soziale Unausgewogenheit, die diese

Der Hauptgrund, meine Damen und Herren, warum wir Freiheitliche diese Novelle ablehnen, ist, dass wieder nicht die Leistungen der Beamten, sondern in erster Linie das Dienstalter honoriert werden. Wir Freiheitlichen wollen nicht die Jahresringe belohnen, sondern wir streben eine leistungsbezogene Bezahlung an. Ich möchte Ihnen das anhand eines sehr einfachen Beispieles darlegen.

Ein Abteilungsleiter in der Finanzlandesdirektion – gehen wir einmal von einem Alter von 34 Jahren aus – verdient brutto 29 219 S. Ein 60-jähriger Abteilungsleiter erhält brutto 51 407 S. (Abg. Dr. Mertel: Welcher Dienstklasse?) Der Grund für diesen Unterschied – Frau Kollegin, das sind mehr als 20 000 S; das wissen Sie als Beamtin genauso wie ich (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe ist er denn?)  – sind die bekannten Biennalsprünge. Wenn Sie sich aber die Funktionszulage dieser beiden Beamten ansehen (Abg. Dr. Mertel: In welcher Verwendungsgruppe?)  – hören Sie bitte zu! (Abg. Dr. Mertel: Auch bei den Journalisten gibt es so etwas!)  –, die dieselbe Arbeit leisten, dann werden Sie verstehen, warum wir dieses System für ungerecht und leistungsfeindlich halten. Der junge Beamte erhält eine Funktionszulage von 3 236 S, der ältere, der dieselbe Arbeit leistet, eine solche von 21 270 S. Das ist unglaublich und in Wahrheit auch nicht zu erklären. Das sind systemimmanente Schwächen, die Sie fortschreiben. Dabei können und wollen wir Sie nicht unterstützen.

Dass mit dem Sockelbetrag von 300 S bei den Aktivbezügen der soziale Aspekt nicht ganz außer Acht gelassen worden ist, möchte ich hier eindeutig positiv anmerken.

Zur Pensionserhöhung für die Beamten und Vertragsbediensteten, die ebenfalls mit 1. Jänner 2000 in Kraft tritt, ist ebenfalls kritisch anzumerken, dass auch da die soziale Ausgewogenheit fehlt. Pensionen von 1 000 S bis 7 000 S werden nämlich nur um 1,5 Prozent erhöht. Pensionen von 7 000 S bis 8 000 S dagegen werden linear ansteigend von 1,5 Prozent auf 2,5 Prozent angehoben. Das heißt, dass ein Pensionist, der heuer brutto im Monat 8 112 S erhalten hat, ab dem 1. Jänner 2000 um 2,47 Prozent mehr bekommt. Seine Pension beträgt somit 8 312 S; Steigerung 200 S. Im Vergleich dazu muss sich ein Pensionist, der bisher weniger bekommen hat, nämlich 6 000 S, mit 6 090 S begnügen beziehungsweise zufrieden geben. Das ist insgesamt eine für uns unstimmige Kurve, auch wenn es richtig ist, dass höhere Beamtenpensionen ab einer Höhe von etwa 23 000 S brutto nur noch um 0,6 Prozent erhöht werden.

Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um im Zusammenhang mit den Beamtenpensionen doch auch etwas zu den ASVG-Pensionen zu sagen. Ein Plus von 0,6 Prozent für ASVG-Rentner ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für eine Partei, die lange als die Arbeiterpartei in Österreich gegolten hat. Diese geringe Erhöhung liegt gerade an der Inflationsrate.

Wir Freiheitlichen sind der so genannten Nettoanpassung, die 1993 erstmals eingeführt worden ist, von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden. Wir haben nämlich zu Recht befürchtet, dass sie, über die gesamte Bezugsdauer der Pension gesehen, zu einem Kaufkraftverlust gegenüber den Aktiveinkommen führt. Die Folge: Die Pensionisten, die zum Aufbau unseres Landes sehr viel beigetragen haben, können nicht so, wie sie es verdienen würden, an der wirtschaftlichen Entwicklung Österreichs teilnehmen.

Im Gegenteil: Die Höhe ihrer Pensionen fällt, ausgehend von einer relativ guten Anfangspension, im Laufe der Jahrzehnte immer deutlicher hinter die Aktiveinkommen zurück.

Zum Abschluss erwähne ich nur noch einen Vergleich, an dem auch deutlich wird, wie im Pensionsbereich noch immer mit zweierlei Maß gemessen wird. Während ASVG-Pensionisten mit einer Erhöhung von 0,6 Prozent das Auslangen finden müssen, genehmigen sich zum Beispiel die Mitglieder der Arbeiterkammer Steiermark weit höhere Abschlüsse. Im Mai hat der Vor

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Pendl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf die Regierungsvorlage 2 und Zu 2 der Beilagen betreffend die Dienstrechtsgesetz-Novelle beziehen und auf einige mir wichtige Punkte eingehen. Eingangs möchte ich aber einige grundsätzliche Bemerkungen machen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Dienst in seiner Vielfalt von verschiedenen Dienstzweigen – vom medizinischen, sozialen, Bildungs- über den Verwaltungs- bis hin zum Sicherheitsbereich – leistet hervorragende Arbeit. Gerade wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es in der Hand, die neuen und zusätzlichen Aufgaben einzudämmen und damit eine Überlastung der öffentlich Bediensteten zu verhindern. Die ausgezeichnete Qualität der Dienstleistungen der öffentlich Bediensteten ist auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Ich meine, wir sollten die öffentlich Bediensteten nicht zum Spielball für Auseinandersetzungen machen, sondern ihnen für ihre hervorragenden Dienstleistungen im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher sehr herzlich danken. Ich möchte meinen persönlichen Dank und den Dank meiner Fraktion an alle Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst hier und heute zum Ausdruck bringen. Alle Arbeitnehmerbereiche haben das Recht auf Lohnerhöhungen, die einerseits die Inflation abdecken und andererseits einen gerechten Anteil am Wirtschaftswachstum gewährleisten sollen. Dies muss auch für den öffentlichen Dienst gelten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verhandlungen über die Erhöhung der Gehälter der öffentlich Bediensteten des Aktivstandes für das Jahr 2000 – wir wissen, wann die Regelung eingeführt worden ist, wonach nur mehr für die aktiven Kolleginnen und Kollegen verhandelt wird und die Erhöhung für die Beamten des Ruhestandes im Rahmen des ASVG mitverhandelt werden muss – wurden zwischen der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes sowie den Vertretern der Bundesregierung nach meinem Dafürhalten erfolgreich abgeschlossen. Mein Vorredner hat die 1,5 Prozent bereits erwähnt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns war von Anfang an klar, dass dieser Gehaltsabschluss mit einer sozialen Komponente versehen werden muss. Ebenso war klar, dass dieser Gehaltsabschluss mit Wirkung 1. Jänner 2000 in Kraft treten soll, auf ein Jahr limitiert werden muss und dass die Zulagen und Nebengebühren ebenfalls um diese 1,5 Prozent erhöht werden.

Wir haben bereits im Ausschuss darüber diskutiert, und ich möchte meinem Vorredner hier noch einmal sagen: Diese 300 S sind kein Sockelbetrag, sondern ein Mindestbetrag. Ich habe bereits im Ausschuss darauf hingewiesen, dass wir in den letzten Jahren sämtliche Techniken der Gehaltsabkommen angewandt haben: Sockelbetrag, Mindestbetrag und alle Mischformen. Ich möchte aber, weil immer wieder auf den Prozentsatz hingewiesen wird, nur die Ergebnisse der letzten vier Jahre nennen: 1996: eine Einmalzahlung, 1997: eine Einmalzahlung, 1998: 466 S einheitlich, und im letzten Jahr: ein Prozentsatz. Heuer wurde ein Prozentsatz mit einem Mindestbetrag von 300 S beschlossen. 300 S wirken bis zu einem Einkommen von 20 000 S. Angesichts dessen zu formulieren, hier wurde für die kleinen Einkommen nichts gemacht, verstehe ich eigentlich nicht, Herr Kollege.

Wir alle wissen, dass die Erhöhung für die Beamten des Ruhestandes im Rahmen des ASVG mitverhandelt worden ist, und wir haben im öffentlichen Bereich auch diese soziale Komponente, die es im ASVG-Bereich gibt, mit übernommen.

Bereits im Ausschuss konnten die unterschiedlichen Meinungen diskutiert werden. Ich möchte noch einmal auf die zwei meiner Meinung nach gravierenden Punkte eingehen. An die Kolleginnen und Kollegen des grünen Klubs – leider sind die Kollegen nicht hier (Abg. Dr. Mertel: Aber zwei "innen"!)  – sei noch einmal der Hinweis gerichtet: Wir haben in der letzten Legislaturperiode das VBG-neu beschlossen. Wir haben auch im Ausschuss darüber diskutiert, und der Herr Staatssekretär hat alle Parteien informiert, dass diesbezüglich Gespräche und Verhandlungen laufen und das VBG – alt, sage ich jetzt dazu – und das VBG-neu zusammengeführt und in ein einheitliches, modernes Recht gegossen werden sollen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie alle wissen das. Und wir dürfen reine Gehaltsverhandlungsrunden nicht mit Verhandlungen über neue Schemata verwechseln. Aber gerade in den letzten Jahren war im Besoldungsrecht viele unsere Sparten betreffend einiges in Bewegung. Ich denke etwa nur daran, dass in der letzten Legislaturperiode für den Bereich der Richter und Staatsanwälte ebenfalls ein modernes, neues Recht beschlossen werden konnte.

Diesmal ist es darum gegangen, unsere Gehälter ebenso wie in anderen Kollektivvertragsbereichen dementsprechend anzuheben, damit die Inflationsrate abgedeckt wird und auch ein gerechter Anteil am Wirtschaftswachstum für die öffentlich Bediensteten gegeben ist. Ich glaube, dass dieser Gehaltsabschluss, den diese Regierungsvorlage beinhaltet, sowohl aus Sicht des Budgets als auch aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen vertretbar ist.

Ich möchte die Gelegenheit nützen, um Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär, sowie Ihren Beamtinnen und Beamten für die gute, wenn auch nicht immer leichte Zusammenarbeit sehr herzlich zu danken. Ich möchte aber auch die Gelegenheit wahrnehmen, um allen öffentlich Bediensteten, aber auch Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und vor allem auch den Parlamentsmitarbeiterinnen und Parlamentsmitarbeitern – auch sie sind öffentlich Bedienstete, und wir können gemeinsam dazu beitragen, auch ihre Arbeitsbedingungen hier zu verbessern – zu den bevorstehenden Festtagen alles Gute zu wünschen. Für das neue Jahrhundert wünsche ich vor allem Gesundheit, Glück, Erfolg und Wohlergehen.

Abschließend darf ich anmerken, dass meine Fraktion diesem Gehaltsabschluss mit dieser sozialen Komponente gerne ihre Zustimmung erteilt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Dr. Madeleine Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich habe der vorliegenden Novelle im Ausschuss nicht zugestimmt, und die Grünen werden auch jetzt nicht zustimmen: einerseits, weil uns die soziale Komponente der Regelung zu schwach ausgeprägt ist – ich denke, mit einem Mindestbetrag von 300 S macht man die in unseren Augen zu starke Hierarchisierung der Einkommen im öffentlichen Dienst nicht wirklich wett –, und zum anderen, weil wir auch bei diesen relativ kleinen und unbedeutenden Novellen immer wieder eine umfassende Debatte über ein einheitliches Arbeits- und Sozialrecht, den öffentlichen Dienst inkludierend, urgieren.

Wir wissen, dass es immer wieder Diskussionen gibt um die Diskriminierung, die Nachteile der Arbeiterinnen und Arbeiter gegenüber den Angestellten, und es gibt immer wieder die Debatte um die Vorrangstellung, um tatsächliche oder scheinbare Privilegien des öffentlichen Dienstes. Ich denke, die geeignete Antwort darauf ist nicht, immer wieder von einer Klein- und Kleinst

Das hieße aber auch, über die Nachteile und Anachronismen im öffentlichen Dienst zu reden, anstatt andauernd eine sehr negative Debatte über den öffentlichen Dienst zu führen, die dann auch das Image der Beamtinnen und Beamten schädigt und die Bereitschaft junger Menschen, sich für einen Dienst an der Allgemeinheit zu interessieren, sicherlich nicht hebt.

Beamtinnen und Beamten werden zum einen für Fehler der Gesetzgebung verantwortlich gemacht – sie haben aber die Gesetze nur zu vollziehen –, sind aber dann in der täglichen Anwendung mit der Kritik konfrontiert, wenn sich Gesetze als schwer oder nicht vollziehbar erweisen. Wie gesagt, es gibt immer wieder die Debatte über die sehr unterschiedlichen Regelungen der Pensionen, wobei dann aber auf der anderen Seite die sehr geringen Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst und auch die negativen Aspekte nicht zur Sprache kommen. Daher ist es unserer Meinung nach hoch an der Zeit, über ein einheitliches Arbeits- und Sozialrecht zu reden, und da greift es meiner Meinung nach zu kurz, nur über eine Neukodifikation des Vertragsbedienstetenrechtes zu sprechen. Ich weiß schon, dass das ein gewaltiges Vorhaben ist, gerade in Österreich, aber es muss doch möglich sein, zumindest einmal Schritte in diese Richtung zu machen.

Ansonsten fürchte ich, dass eine Entwicklung immer breiteren Raum gewinnt, die ich nicht positiv finde, nämlich dass weite Teile im Sozial- und im Bildungsbereich ausgegliedert werden. Man sagt dann, dieser Bereich müsse effizienter werden, was aber im Rahmen der Hoheitsverwaltung nicht möglich wäre, und daher werden dann privatrechtliche Gesellschaften gegründet und so in meinen Augen zentrale Staatsaufgaben wie die Arbeitsmarktpolitik einer Gesellschaft überantwortet. Was das auch für Auswirkungen haben kann, bis hin zur spekulativen Veranlagung von Geldern, diese Debatte wird ja gerade geführt, und ich glaube, das ist eine Debatte, die weder dem Staat noch dem öffentlichen Dienst, geschweige denn der Arbeitsmarktpolitik gut tut.

Daher meine ich, dass gerade in einem modernen Staat nicht nur die klassischen Funktionen der Hoheitsverwaltung staatliche Aufgaben im engeren Sinn sein und bleiben dürfen, sondern dass gerade dieser soziale Aspekt, das Anliegen des Staates, Chancengleichheit herzustellen, Diskriminierungen zu beseitigen oder zumindest zu mildern, ein klassischer Teil staatlicher Verwaltung sein oder wieder werden muss. In dem Sinne wünsche ich mir einen starken Staat und auch einen öffentlichen Dienst, der diese Serviceorientierung wirklich tief verinnerlicht hat. Ich glaube, es ginge leichter und besser, wenn wir all diese Debatten rund um die verschiedenen Pensionsregelungen und Unterschiedlichkeiten zwischen den verschiedenen unselbständig Beschäftigten zurückstellen könnten, um uns mehr den Inhalten zu widmen. Denn dann, so glaube ich, hätten auch wieder die Sozial- und Bildungspolitik und die Frauenpolitik in Österreich einen stärkeren, einen besseren Stand, und das ist das Ziel, das wir eigentlich verfolgen sollten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort hat sich nunmehr der Herr Staatssekretär gemeldet. – Bitte, Herr Staatssekretär.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meines Erachtens müssen wir die jährliche Bezugserhöhung von einer Gesamtreform der Bezugsregelung doch trennen. Es ist meiner Meinung nach nicht möglich, im Rahmen der jährlichen Bezugsreform wirklich tief greifende Reformen anzubringen. Einerseits sollte ein Abschluss erzielt werden, der in die gesamte Landschaft der KV-Abschlüsse passt – ich meine, dass wir mit 1,5 Prozent Augenmaß bewiesen haben –, andererseits ist es erforderlich, einen Abschluss vorzulegen, der natürlich auch für das Budget verträglich und verdaulich ist. Ich glaube, dass wir hier an die Grenzen dessen gegangen sind, was möglich ist.

Ich meine, dass wir einmal grundsätzlich darüber diskutieren müssen, ob es ein noch näheres Zusammenrücken geben soll oder ob das möglicherweise auch andere negative Effekte hat. Dass man versucht, die unteren Gehälter anzuheben, das haben wir mit diesen mindestens 300 S gezeigt. Fixbeträge allein sind aber auf längere Sicht wahrscheinlich keine Lösung für den öffentlichen Dienst.

Der zweite Punkt ist die Frage der Reform des Bezugssystems an sich. Im vorigen Jahr ist es über das Vertragsbedienstetenrecht gelungen, einen großen Schritt in Richtung Annäherung der Systeme zu gehen, flachere Einkommensverläufe zu schaffen – das heißt, junge Menschen verdienen mehr, können dafür aber dann nicht mehr solch starke Gehaltszuwächse verzeichnen –, ist es gelungen, zu einem einheitlichen Pensionssystem, dem auch die in der Wirtschaft tätigen Menschen angehören, überzugehen und zusätzlich eine Pensionskasse, die nun ab 1. Jänner wirksam wird, zu vereinbaren. Es ist auch gelungen, stärker die Tätigkeit selbst zu entlohnen und nicht nur die Ausbildung und die bisherige Zeit, die man im öffentlichen Dienst verbracht hat.

Ich meine, dass ein vernünftiger nächster Schritt in der grundsätzlichen Bezugsreform darin bestehen kann, dass man dieses moderne Recht auch verstärkt im Bereich der Lehrer, der Universitäten zur Anwendung bringt und damit auch dort moderne Verläufe von Einkommen und eine verstärkte Leistungsorientierung forcieren kann.

Für mich ist ganz klar: Ihre Forderung nach einem möglichst modernen Bezugssystem im öffentlichen Dienst ist nur zu unterstreichen, denn an den öffentlichen Dienst kommen neue Herausforderungen heran. Er ist wirklich das Rückgrat einer Volkswirtschaft in einer Zeit, in der ja nicht nur Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen, sondern ganze Länder im Wettbewerb um neue Projekte, um Ansiedelungen und um Beschäftigung stehen. Ein modernes Dienstrecht und ein modernes Bezugssystem sind ganz entscheidende Voraussetzungen dafür, dass unser Land auch in Zukunft erfolgreich sein kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Walter Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. Ich möchte Sie aber darauf aufmerksam machen, dass ich Sie um Punkt 15 Uhr unterbrechen muss, weil dann die Dringliche Anfrage zum Aufruf kommt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit diesen Gesetzesvorlagen im Wesentlichen die Gehalts- und Pensionserhöhungen für die Bediensteten des Bundes sowie die Pensionisten des Bundes vorzunehmen.

Im Wesentlichen sind es drei Gründe, warum wir von der ÖVP diesen Vorlagen zustimmen werden und zustimmen können. Erstens handelt es sich um eine budgetär verkraftbare Erhöhung, zweitens ermöglicht diese Maßnahme die Teilhabe der öffentlich Bediensteten an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung der unselbstständig Beschäftigten in diesem Land, und drittens wird diese Entwicklung durch eine soziale Komponente entsprechend abgefedert und korrigiert.

Das ist ein Beweis dafür, dass starke Interessenvertretungen zum Wohl des Ganzen, des Betriebes und in diesem Fall auch des Unternehmens Republik Österreich tätig sind.

Zum Zweiten, zur Gesamtentwicklung der Gehälter im Bereich der unselbstständig Beschäftigten, zur Teilhabe der öffentlich Bediensteten an der Wohlstandsentwicklung: 1,5 Prozent, gleichzeitig aber auch eine Mindesterhöhung von 300 S. Das bedeutet bei Einkommen bis rund 20 000 S brutto monatlich eine De-facto-Erhöhung von 2 Prozentpunkten. Nur jene Einkommen, die darüber liegen – also über 20 000 S brutto monatlich –, werden um 1,5 Prozent erhöht, was somit einen Durchschnittswert von etwa 1,6 Prozentpunkten bedeutet. – Damit werden die Besoldung der Beamten und das Gehalt der Vertragsbediensteten entsprechend angehoben und wird auch der sozialen Komponente Rechnung getragen.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass die Leistungskomponente dabei zu kurz kommt, denn wir gestalten nicht nur die Besoldung um, sondern in diesem Fall auch aus guten Gründen das Nebengebührenzulagengesetz. Das heißt also, jene Zulagen, durch die die Leistung im Besonderen abgegolten wird, werden bei dieser Erhöhung mit berücksichtigt.

Ich möchte mich auch noch mit der Frage der Pensionisten des Bundes beziehungsweise des öffentlichen Dienstes beschäftigen. Wir haben uns bei der Erhöhung ihrer Pensionen vor allem an den Erhöhungen nach dem ASVG orientiert, was zeigt, dass hier keine Ungleichbehandlung der aktiven öffentlich Bediensteten beziehungsweise der öffentlich Bediensteten im Ruhestand und anderer Pensionisten vorliegt. Es findet sich auch die soziale Komponente in Form der Erhöhung um einen Sockelbetrag. Diese fällt besonders im Bereich der Ausgleichszulagenhöhe und der etwas darüber liegenden Bereiche deshalb kräftiger aus als in den darunter liegenden Bereichen, weil eine Eigenpension, die als Einzelne bezogen wird, an der Ausgleichszulage zu bemessen ist und alle darunter liegenden Beispiele rechnerische Beispiele sind, weil es sich in diesem Fall nach unserem Ausgleichszulagensystem nicht um eigenständige Einzelpensionen handeln kann.

Unverständlich ist mir, wieso man die Zustimmung verweigert, wenn mit dieser Gehaltserhöhung für die Beamten und Vertragsbediensteten nicht gleichzeitig eine grundlegende Debatte über die Besoldungssysteme des öffentlichen Dienstes beziehungsweise über ein einheitliches Arbeits- und Sozialrecht verbunden ist. Erstens glaube ich nicht, dass unsere öffentlich Bediensteten auf ihre Gehaltserhöhung verzichten sollen und müssen, weil offensichtlich Bedarf an einer solchen Debatte besteht, zweitens halte ich es aber auch inhaltlich für nicht richtig, völlig ungleiche Situationen über einen Kamm zu scheren. Natürlich ist die Wohlstandsentwicklung für alle gleichmäßig mitzutragen. Daher bekommen Beamte, Vertragsbedienstete und andere Bedienstete des öffentlichen Dienstes eine Gehaltserhöhung nach der gleichen Systematik. Es finden sich aber ungleiche Systeme dort, wo es um ungleiche Tätigkeiten geht, und dort, wo unser Rechtsstaat durch ein besonders geschütztes und besonders verpflichtetes Berufsbeamtentum getragen werden muss.

Wir stimmen dieser Vorlage auch deshalb gerne zu, weil sie für unsere öffentlich Bediensteten einen Fortschritt darstellt und weil mit unserem Bekenntnis zum schlanken, aber starken Staat auch das Bekenntnis dazu verbunden ist, dass unsere Beamten und Vertragsbediensteten eine ordentliche Entlohnung bekommen, weil sie das Rückgrat eines solchen starken Staates sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Es ist 15 Uhr. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 158/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Trattner als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie haben jetzt Gelegenheit, uns Ihre strukturellen Maßnahmen zur Beseitigung des Budgetdefizits darzulegen, nachdem Ihnen dies heute Vormittag in Ihrer 10 Minuten beziehungsweise 5 Minuten langen Stellungnahme in der Aktuellen Stunde nicht möglich war.

Zunächst muss ich aber darauf eingehen, wie sich die Budgetdefizite beziehungsweise die öffentlichen Abgaben in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. Die Budgetdefizite beziehungsweise die öffentlichen Abgaben haben sich in den letzten zehn Jahren in der Art entwickelt, dass man immer nur von einer einnahmenseitigen Budgetpolitik sprechen konnte und von einer ausgabenseitigen Budgetpolitik eher sehr wenig zu spüren war.

Die Lohnsteuer hat sich von 1989 auf 1999 von 188 Milliarden auf 198 Milliarden Schilling erhöht, die Einkommensteuer von 31 Milliarden auf 42 Milliarden, die Zinsertragsteuer von 3 Milliarden auf 25 Milliarden und die Körperschaftsteuer von 14 Milliarden auf 48 Milliarden Schilling. Insgesamt ist das Steueraufkommen in diesem Zeitraum von 387 Milliarden auf 681 Milliarden Schilling gestiegen.

Gleichzeitig mit diesen erhöhten Einnahmen beziehungsweise erhöhten Abgaben hat sich auch das Budgetdefizit massivst erhöht, und das gerade in den Jahren, in denen die Österreichische Volkspartei mit den Sozialdemokraten eine Bundesregierung gebildet hat, nämlich von 1986 bis zum Jahr 1995. In diesem Zeitraum hat man das Budgetdefizit beziehungsweise die Staatsverschuldung in keinster Weise in den Griff bekommen.

Herr Finanzminister! Sie kennen die Berichte des Wifo, Sie kennen auch die Berichte der Experten der Wirtschaftsforschung, die gerade im Hinblick auf die Strukturmaßnahmen, im Hinblick auf die Ihrerseits so genannten Strukturmaßnahmen beziehungsweise bei den Belastungspaketen der Bundesregierung auf etwas ganz klar und dezidiert aufmerksam gemacht haben: Die Budgeterfolge, die Sie erzielt haben, sind lediglich auf Einmaleffekte zurückzuführen. Es wird aber in den Folgejahren notwendig sein, zur Senkung des Budgetdefizits Strukturmaßnahmen durchzuführen. Das ist unsere Kritik: Diese Maßnahmen haben Sie nicht gesetzt, und Sie sind auch nach wie vor nicht bereit, sie zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Walterskirchen vom Wifo, der sicherlich kein Freund der Freiheitlichen Partei ist, hat zum Beispiel gesagt, die Budgetsituation sei nicht besonders rosig, weitere Konsolidierungsschritte seien unbedingt notwendig. Die Oesterreichische Nationalbank lobt zwar einerseits, dass gewisse Dinge erreicht worden sind, stellt aber andererseits auch fest, dass wesentliche substantielle Konsolidierungsmaßnahmen nicht durchgesetzt wurden, aber absolut notwendig sind.

Sie haben diese Einwände einfach ignoriert und sich darauf verlassen, dass das Wachstum höher sein wird als prognostiziert und dass Sie sich mit Einmalmaßnahmen beziehungsweise Einmaleffekten aus dem Budgetschlamassel davonstehlen können. Nunmehr werden Sie von der harten Realität eingeholt, weil Sie eine Budgetpolitik betrieben haben, die nicht auf die strukturellen Probleme eingegangen ist.

Sie haben heute in der Aktuellen Stunde mehrmals darauf hingewiesen, dass strukturelle Maßnahmen für das Budget zu setzen sind. Sie haben heute einmal 10 Minuten und einmal 5 Minuten lang darüber gesprochen, Sie haben aber keine einzige strukturelle Budgetmaßnahme hier im Hohen Haus erwähnt, auf die wir Freiheitlichen sehr gewartet hatten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: So ist es: Keine Ideen!)

Es ist außerdem die Kritik von uns Freiheitlichen als Oppositionspartei – und offensichtlich gilt das sogar auch für Ihren Regierungspartner –, dass wir Budgetzahlen bekommen, die nicht den aktuellen Daten entsprechen. Wir als Oppositionspartei erwarten von Ihnen, dass wir hier im Hohen Haus konkrete Budgetzahlen bekommen, sodass wir effektiv wissen, wie es um den Staatshaushalt bestellt ist, wie hoch die Zinsenzahlungen in den nächsten Jahren sein werden und wie hoch die tatsächlichen Schulden des Bundeshaushaltes sind. In diesem Bereich werden ja sehr viele Dinge verschleiert.

Sie haben uns Freiheitlichen auch immer wieder vorgeworfen: Wenn wir in die Regierung kämen, dann würden wir irgendwelche Einmalmaßnahmen setzen, um das Budget kurzfristig zu sanieren; das seien nur Einmaleffekte, und der Fall wäre erledigt. – Genau das werfen wir Ihnen vor: dass Sie mit Einmalmaßnahmen beziehungsweise Einmaleffekten etwas erzielen wollen, was für die österreichische Wirtschaft nur dann von Bedeutung wäre, wenn es nachhaltig wirken würde.

Ich führe ein paar einfache Beispiele dafür an. Sie lassen das Notenbankgesetz ändern und kassieren allein im Jahr 1997 von der Oesterreichischen Nationalbank insgesamt 18,5 Milliarden Schilling, das sind um 10 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor. Sie lösen Steuerguthaben der österreichischen Steuerzahler bei Ihnen auf und verbuchen diese Steuerguthaben als Steuereinnahmen – das waren weitere 15 Milliarden Schilling. Sie sistieren die Freibetragsbescheide auf zwei Jahre – das brachte weitere 6 Milliarden Schilling. Sie erhöhen Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlungen – das waren weitere 3 Milliarden Schilling. Was haben Sie denn mit dem Geld gemacht? – Sie haben damit nur das Budget geschönt, damit Sie die Maastricht-Kriterien erreichen, aber Sie haben keine konjunkturpolitischen Maßnahmen gesetzt, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wo ist der Finanzminister überhaupt? – Abg. Scheibner: Er muss sich noch schnell informieren!)

Herr Bundesminister! Wir von der freiheitlichen Fraktion haben immer wieder den Vorschlag gemacht: Wenn wir privatisieren, wenn wir nicht notwendige Reserven der Oesterreichischen Nationalbank heranziehen, dann wollen wir mit dem Geld Strukturmaßnahmen setzen, dann wollen wir damit eine Steuerreform in Gang setzen, die der österreichischen Bevölkerung auch nachhaltig zugute kommt. Sie dagegen, Herr Finanzminister, haben ausschließlich privatisiert – und das hat die Bundesregierung auch vor Ihrer Zeit so gehalten –, um Budgetlöcher zu stopfen. Man hat überhaupt keine Maßnahmen gesetzt, um einen Teil des Erlöses wieder zu reinvestieren.

Wir haben auch immer wieder vorgeschlagen, man sollte endlich eine Bestandsaufnahme des österreichischen Bundesvermögens machen, um zu sichten, was notwendig und was nicht notwendig ist. Das nicht notwendige Bundesvermögen sollte veräußert werden, und 50 Prozent des Erlöses sollten zum Abbau der Staatsschulden und 50 Prozent für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden, damit wieder Reinvestitionen ausgelöst werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind überhaupt nicht bereit, über die Dinge nachzudenken, die wir in Österreich umstellen sollten, damit wir das Ganze wieder in Gang bringen. Sie haben aber ganz genau gesehen, welche Maßnahmen falsch waren: Es waren all jene Maßnahmen falsch, die in den seinerzeitigen Belastungspaketen zu Lasten der Bevölkerung gegangen sind. Es wurden nicht zwei Drittel bei den Ausgaben eingespart und ein Drittel über Steuererhöhungen lukriert, sondern es ist genau das Gegenteil passiert!

Die Konsequenz aus dem Ganzen war Folgendes: Wir liegen in Europa hinsichtlich des Wirtschaftswachstums hinten. Innerhalb der zwei Jahre des Belastungspaketes ist durch die hohe steuerliche Belastung der Umfang der Schwarzarbeit von 170 Milliarden Schilling auf 230 Milliarden Schilling angestiegen. Es besteht ganz offensichtlich ein psychologischer Druck: Wenn heute die Steuerschraube angezogen beziehungsweise die Abgabenquote zu hoch wird, dann sucht jeder irgendeine Möglichkeit, um der Steuerbelastung auszuweichen.

Dann würde es zu einer größeren Steuerehrlichkeit kommen, und wir hätten mehr Beschäftigte. Was aber haben Sie gemacht? – Sie haben genau entgegengesetzte Maßnahmen gesetzt! Diese haben natürlich auch zu der Problematik mit den Pensionen geführt, die darin besteht, dass Sie Arbeitslose in der Frühpension versteckt haben. Kollege Gaugg wird darauf noch im Detail eingehen.

Das Problem besteht darin, dass wir diesen Staatshaushalt nicht in den Griff bekommen, weil Sie an den bestehenden Strukturen festhalten wollen und einfach nicht davon abgehen, statt endlich Reformmaßnahmen einzuführen. Wir nennen Ihnen daher ein paar Beispiele dafür, wie man Reformen durchführen sollte.

Denken wir zunächst einmal an das gesamte Paket der Subventionen: 60 Milliarden Schilling werden in Österreich jährlich an Subventionen vergeben! – Ich finde es primitiv, wenn der burgenländische ÖVP-Obmann Jellasitz sagt: Die Freiheitliche Partei hat vor, die Subventionen um 50 Prozent zu kürzen und damit der Landwirtschaft zu schaden.

In diesen 60 Milliarden Schilling Subventionen sind so und so viele Subventionen enthalten, die heute an Vereine oder Unternehmen gehen, die den Zweck, für den sie vor zwei Jahren eingetreten sind, bei weitem nicht mehr erfüllen. Das Geld wird einfach nur so hinausgeworfen! Da gehört einmal der Sparstift angesetzt. Ein Drittel dieser Subventionen können Sie ohne weiteres einsparen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Wir können uns nachher darüber unterhalten.

Der zweite Bereich betrifft die Wohnbauförderung: Dieser Bereich verschlingt insgesamt 30 Milliarden Schilling aus dem Bundesbudget. Davon sind 24 Milliarden zweckgebundene Wohnbauförderung, und 6 Milliarden haben sich die Länder damals aus der Zweckbindung herausgeholt, um das Geld für andere Maßnahmen verwenden zu können. Diese Mittel wurden nicht für Investitionen verwendet, das wissen Sie ganz genau, sondern man hat damit die Budgetdefizite in den Ländern abgebaut! (Bundesminister Edlinger: Es sind nicht 6 Milliarden, sondern schon 8 Milliarden!)  – Mittlerweile sind es schon 8 Milliarden, damals waren es noch 6 Milliarden. Aber Sie können dazu ohne weiteres Stellung nehmen.

Herr Finanzminister! Denken Sie einmal ganz einfach darüber nach, wie man dieses Förderungssystem der Wohnbauförderung umstellen kann! Gehen Sie einmal weg von der so genannten Objektförderung, gehen Sie hin zur reinen Subjektförderung! Das geht natürlich nur in Abstimmung mit dem Finanzausgleich mit den Ländern. Gehen Sie einmal weg von den Direktkrediten! Sorgen Sie auf Grund der Richtlinien dafür, dass einzelne Personen, die als Subjekt je nach Einkommen beziehungsweise Familiengröße förderungswürdig sind, einen Zinsenzuschuss bekommen und dass all diese Förderungen über eine Bank beziehungsweise diverse Banken abgewickelt werden. Damit würden Sie einen riesigen Verwaltungsapparat sowie alle Direktkredite, die der Bund an die Länder aufbringen muss, beseitigen. Auf diese Weise würde für den Bund ein schönes Paket frei. Denken Sie einmal darüber nach! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dritter Bereich: Herr Finanzminister! Wir haben in Österreich eine Unzahl an Fonds. So haben wir zum Beispiel auch den ERP-Fonds. Sie kennen sich beim ERP-Fonds sehr gut aus? Ich kenne mich beim ERP-Fonds auch sehr gut aus! Es ist dies ein Fonds mit weit über 30 Milliarden Schilling Dotation. Sie wissen ganz genau: 90 Prozent dieser Mittel bekommen Großbetriebe, zum Teil indirekt halbverstaatlichte Betriebe. Auf jeden Fall bekommen solche Betriebe diese Mittel, die ohne weiteres die Möglichkeit hätten, sich das Geld auf dem internationalen Kapitalmarkt zu besorgen.

Die so genannten Klein- und Mittelbetriebe bekommen hingegen nur 10 Prozent dieser Mittel. Diesen Fonds könnten Sie ohne weiteres verkleinern, indem Förderungsmittel nur jenen Unter

Herr Finanzminister! Ich verstehe auch nicht, warum Sie nach wie vor gegen eine Vereinfachung des Steuersystems sind. Wir haben in Österreich ein Steuersystem, das so kompliziert ist, dass sich kein Mensch auskennt! Ich denke nur etwa an die Aussage von Herrn Dr. Bruckner, der immerhin der Vorsitzende der Steuerreformkommission war. Er hat gesagt, dass man immer wieder Beamtenmeinungen einholen muss, damit man sich in der gesamten Steuergesetzgebung überhaupt zurechtfinden kann.

Sie können sich sicherlich gut daran erinnern, dass wir in Österreich einmal eine Grunderwerbsteuer in der Größenordnung von 8 Prozent hatten. Es gab eine Unzahl von Ausnahmebestimmungen für Arbeiterwohnstätten, Erstwohnsitzgründungen und dergleichen mehr. Berufungssenate wurden eingerichtet, es wurde gestritten, es wurde berufen, die Verwaltung wurde strapaziert. Der Steuersatz war hoch, aber das Aufkommen war relativ gering.

Damals hat man gesagt: Weg mit den Ausnahmen! Wir senken den Steuersatz von 8 Prozent auf 3,5 Prozent. – Nun sind die Ausnahmen weg, es gibt keine Berufungen mehr, und dazu ist sogar noch ein höheres Steueraufkommen gekommen! Das ist ein ganz einfaches Beispiel! (Abg. Auer: Wer hat denn das gemacht?) Wenn die guten Ideen von der Regierung kommen, dann ist ja alles okay, aber warum knüpfen Sie an diesen guten Ideen nicht weiter an? Sie können ja an diesen Ideen weiter anknüpfen und das in Form der direkten Steuer bei der Einkommensteuer und Lohnsteuer durchsetzen!

Welchen Sinn hat es denn, wenn die Sozialisten immer wieder sagen, dass das freiheitliche Steuermodell – wir können es auch Flat-Tax nennen – sozial nicht verträglich ist, weil es die kleinen und mittleren Einkommen diskriminiert? – Lesen Sie einmal die Inserate und sehen Sie sich die Anzeigen der Connect Austria an: Da gibt es zum Beispiel eine Kommanditbeteiligung von 100 000 S, und damit kann man Verlustvorträge von 175 Prozent in Anspruch nehmen. Und wenn jemand 600 000 S Kommanditanteil kauft, dann bekommt er 200 Prozent. Sie können sich das kaufen, aber der kleine und mittlere "Hackler" kann sich das nicht kaufen! Wer ist jetzt für wen da? – Sie sind für die Großen da! Wir sind für die Kleinen da! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat sich ja auch bei den letzten Wahlen gezeigt, wer für wen da ist. Wir treten eben für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ein, damit diese ein bisschen mehr Freiheit bekommen, mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben und nicht immer nur abhängig sind von dem so genannten Förderungstopf der Bundesregierung.

Es kommt mir schön langsam so vor, als ob Sie diese Menschen eigentlich gar nicht befreien wollen. Vielmehr wollen Sie Abhängige haben! (Abg. Dr. Krüger: Ja! Sehr richtig!) Sie wollen Abhängigkeit! Sie wollen, dass die Leute hoch besteuert werden und mit einem niedrigen Einkommen zu dieser und jener Stelle gehen und als Bittsteller antreten müssen, bis entschieden wird: Wenn einer ein Roter oder ein Schwarzer ist, dann bekommt er in dem einen Bundesland das und in einem anderen Bundesland jenes. Wenn er jedoch ein Blauer ist, dann kann er gehen. – So spielt sich das ab, und das geht einfach nicht! Dagegen wehren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei ÖVP und SPÖ.)  – Dafür gibt es genug Beispiele.

Das ist das Problem. Und immer mehr Menschen haben erkannt, wofür die Freiheitlichen stehen, wofür die Freiheitlichen in der Familienpolitik, in der Steuerpolitik und in der Finanzpolitik eintreten. Wir wollen die Bürger mit einem Steuersystem befreien, das einfach ist und das den Menschen mehrfach ein höheres verfügbares Einkommen in der Brieftasche garantiert, als das seitens der bisherigen Bundesregierung aus Rot und Schwarz der Fall ist. Dafür stehen wir, und

Sie können sich ja immer wehren. Sie finden stets Ausreden, warum etwas nicht geht! Sie finden Ausreden, warum der Kinderbetreuungsscheck nicht geht, Sie finden Ausreden, warum die Flat-Tax nicht möglich ist, und Sie finden Ausreden dafür, warum man den Menschen für ihre Arbeitskraft kein höheres Einkommen zur Verfügung stellen will! (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Von Ihnen kommen keine Vorschläge, die da lauten: So geht es lang, und so können wir der österreichischen Bevölkerung weiterhelfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Sie haben im Wahlkampf und auch vorher alles Mögliche versprochen. Sie haben gesagt: Es gibt überhaupt kein Problem mit der Steuerreform! Wir brauchen kein drittes Sparpaket!

Am 8. Juli 1998 meldete die APA: "Finanzminister Rudolf Edlinger versicherte Mittwoch nachmittag im Nationalrat, daß die für das Jahr 2000 geplante Steuerreform ohne weitere Sparpakete erfolgen werde." – Zitatende.

Nun kürzen wir die Ermessensausgaben gleich um 20 Prozent. Dazu würde ich gerne einmal von Ihnen hören: Wie schaut das in Ihrem Bereich aus? In Ihrem Bereich geht es, glaube ich, um eine Kürzung der Ermessensausgaben um 1,2 Milliarden Schilling. Dazu habe ich eine Frage: Heizen Sie dann von Jänner bis März die Finanzämter nicht mehr? Müssen die Leute dann mit dem Anorak dort sitzen? Müssen in den Schulen die Lehrer und die Schüler frieren? Wo wollen Sie das einsparen? Wir wollen konkrete Maßnahmen sehen!

Vor allen Dingen ärgert nicht nur uns, sondern auch die Ressortkollegen in der Bundesregierung die Tatsache, wie Sie mit diesen Dingen umgegangen sind. Sie haben die Kollegen nicht konfrontiert und gesagt: Sucht bitte in eurem Ressort ein Sparpotential, prüft, wo man einsparen, wo man umschichten kann, sondern Sie haben das einfach beschlossen. Sie haben gesagt: Die Ermessensausgaben werden um 20 Prozent eingeschränkt. Und Sie haben das nur deshalb gesagt, weil Ihnen Brüssel auf die Finger geklopft hat. Brüssel hat Ihnen auf die Finger geklopft, und zwar ganz massiv und zu Recht! Denn das Budgetziel, das Sie sich vorgenommen haben, nämlich auf 1,4 Prozent Budgetdefizit im Jahre 2003 (Bundesminister Edlinger: 2002!) beziehungsweise schon im Jahre 2002 herunterzukommen, ist ohnehin kein sehr hoch gestecktes Ziel!

Das war kein sehr hoch stehendes Ziel. (Bundesminister Edlinger: Aber ambitioniert!) Sie sollten gewisse Zielvorgaben erreichen, das steht auch im Stabilitäts- und Wachstumspakt. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Denn es geht nicht nur um die Erreichung der Konvergenzkriterien – um die 3 Prozent Budgetdefizit vom Bruttoinlandsprodukt –, sondern Sie sollten à la longue ein ausgeglichenes Budget haben beziehungsweise mit Überschüssen arbeiten können. Davon sind Sie jedoch weit entfernt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich Herr Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute Vormittag im Rahmen der Aktuellen Stunde bereits erklärt, dass es relativ wichtig ist, die Rahmenbedingungen für die Budgetpolitik der kommenden vier Jahre natürlich auch in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Ich habe darauf hingewiesen, dass Österreich – das soll man in aller Klarheit feststellen – von 1996 bis 1999 den Budgetkonsolidierungskurs, den es sich selbst vorgenommen hat, exakt eingehalten hat.

Wir haben es geschafft, das Budgetdefizit mehr als zu halbieren. Wir haben damit den Eintritt in die Wirtschafts- und Währungsunion geschafft. Wir haben damit auch jene Voraussetzungen erreicht, die geeignet sind, ein entsprechendes wirtschaftspolitisches Umfeld zu schaffen – nied

Ich bin mir durchaus dessen bewusst, dass jeder aus ein und demselben Bericht jene Dinge herausliest, die er gerne lesen will und die er zur Unterstützung seiner eigenen Argumentation braucht. Irgendjemand – ich bin mir nicht mehr ganz sicher, wer es war – hat heute Vormittag den OECD-Bericht aus dem Jahr 1998, nämlich die Beurteilung der Jahre 1997 und 1998, zitiert und hat messerscharf auf jene Aspekte im zweiten Teil des Berichtes hingewiesen, in denen festgestellt wird, dass in den nächsten Jahren noch ein erheblicher Konsolidierungsbedarf besteht. – Darüber gibt es auch überhaupt keinen Zweifel, das ist nie in Abrede gestellt worden.

Betreffend denselben OECD-Bericht, den Sie zitiert haben, titelt aber immerhin auch die "Neue Zürcher Zeitung", die dafür bekannt ist, dass sie die österreichische Politik nicht vorsätzlich positiv qualifiziert, am 12. Juni 1999 – ich zitiere –: "Lob der OECD für Österreichs Wirtschaftspolitik. Mit einigem Erfolg vorangetriebene Strukturreformen." – Zitatende.

Sie sollten diesen Artikel vielleicht lesen. Er enthält eine kurze Darstellung der Strukturreformen, die vorgenommen wurden und bei denen man auch weiter ansetzen muss. Ich will es mir jetzt ersparen, Ihnen diesen Artikel vorzulesen. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass beispielsweise die OECD in dem Bericht resümiert – und das schreibt die "Neue Zürcher Zeitung" richtigerweise –, dass dadurch auch ein "vergrösserter finanzpolitischer Spielraum" für die Republik Österreich entstanden ist.

Ich will gar nicht sagen, dass uns die OECD ausschließlich gelobt hat. Ich möchte nur der Korrektheit halber hier sagen, dass die OECD als eine anerkannte, wichtige gesamtwirtschaftspolitische Organisation festgestellt hat, dass Österreich in den letzten Jahren eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik betrieben hat. Es wäre nett, wenn Sie das zur Kenntnis nähmen!

Ich sage – und habe das auch nie in Abrede gestellt –, dass der Weg der Budgetkonsolidierung in Österreich noch nicht abgeschlossen ist. Es ist daher für mich immer klar gewesen, dass die nächste Bundesregierung, die die Budgets von 2000 an bis etwa 2003 zunächst einmal zu erstellen hat, große Anstrengungen unternehmen muss, um das gesamte nationale Budgetdefizit, das 1999 bei etwa 2,2 Prozent liegt, im Jahr 2000 auf 1,7 Prozent zu reduzieren. In der weiteren Phase werden also – etwa so, wie Sie das dargestellt haben, Herr Mag. Trattner – gewaltige Anstrengungen erforderlich sein.

Ich möchte darauf hinweisen, dass diese Politik sehr wohl machbar ist, dass es allerdings einiger Voraussetzungen bedarf. Bevor man den Sparkurs ansetzt, muss man in einer mittelfristigen Budgetprognose auch sagen, welche Grundsätze im Zusammenhang mit budgetpolitischen Maßnahmen zu erarbeiten sind. Ich stehe gar nicht an, das durchaus klar zu sagen, obwohl ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass ich heute hier in der Funktion als provisorischer Finanzminister antworte. Daher sind jene Positionen, die ich heute hier einnehme, jene, die ich persönlich vertrete und die unter Umständen zu keiner Akkordierung führen werden beziehungsweise erst im Rahmen von Gesprächen dazu führen werden. So wie ich es sehe, ist das Budget im Griff zu halten. Diese Aufgabe halte ich unter ein paar Aspekten für bewältigbar.

Die erste Voraussetzung ist, dass auch in den kommenden Jahren mit äußerster Sparsamkeit mit öffentlichen Mitteln umgegangen wird. Zweitens halte ich es für ebenso wichtig, dass das Budget nicht durch zusätzliche Ausgaben belastet wird, es sei denn, es wird auch für klare und konkrete Gegenfinanzierungsmaßnahmen gesorgt, entweder in einem innovativen Maß durch zusätzliche Einsparungen oder – das ist nicht mein Vorschlag – durch Einnahmenadaptierung. Drittens müssen natürlich die begonnenen Strukturreformen auch konsequent fortgesetzt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soeben ist auf Grund der Dringlichen Anfrage ein Tagesordnungspunkt unterbrochen worden, dessen Inhalt als Maßnahme im Bereich struktureller Veränderungen anzusehen ist. Denn das, was wir im Personalbereich in den nächsten Jahren zu tun gedenken, ist nicht einfach eine mathematische Reduzierung der Zahl der Bediensteten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es wichtig ist, dass man über diese Fragen betreffend Strukturreform im öffentlichen Dienst, Strukturreform bei den sozialen Transfers spricht. Ich werde dazu noch einige Bemerkungen machen. – Das ist, ich sage es noch einmal, meine persönliche Meinung dazu. Ich möchte damit nicht zusätzlich politische Irritationen hervorrufen. Aber ich bin durch die Dringliche Anfrage auch als Person befragt. – So sehe ich das zumindest.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute Früh schon dafür bedankt, dass Sie die Dringliche Anfrage gestellt haben, denn sie gibt mir die Möglichkeit, über den Zeitraum von fünf Minuten hinaus Stellung zu diesem sehr schwierigen Problem zu nehmen. (Abg. Scheibner: Wir warten auf die Darstellung konkreter Maßnahmen! – Abg. Dr. Graf: Fangen Sie endlich an!) Ich möchte Ihnen sagen: Es ist das gute Recht der Opposition, bei Dringlichen Anfragen Antworten auf Fragen zu bekommen, die sie sich selbst nicht beantworten kann. Das ist ganz einfach und richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber so, wie ich mit äußerster Disziplin und mit nur zwei ganz kurzen Einwürfen Herrn Mag. Trattner aufmerksam zugehört habe, müssen auch Sie sich jetzt die Zeit nehmen und zuhören, wie ich an die Beantwortung des von Ihnen gestellten Fragenkonvoluts herangehe. Und ich gestatte mir halt, einige Bemerkungen voranzustellen.

Ich möchte schon sagen, dass ich mich sehr wohl darüber wundere, dass Sie die Frage so formulieren und auch so in Ihrer Begründung argumentiert haben, wie Sie das getan haben. Denn es wundert mich wirklich, dass ausgerechnet die Freiheitlichen eine Dringliche Anfrage zum Budget stellen, da evident ist – das kann man jederzeit anhand von entsprechenden Dokumenten und öffentlichen Äußerungen in der Vergangenheit nachvollziehen –, dass es im vergangenen Wahlkampf gerade die Forderungen der Freiheitlichen waren, die erhebliche Irritationen im öffentlichen Haushalt ausgelöst hätten. (Abg. Dr. Riess-Passer: Wir haben auch Bedeckungsvorschläge gemacht!)

Ich denke dabei etwa an die ursprüngliche Struktur des Kinderschecks: Das wären nach dem, was auf dem Plakat stand und dann mehrfach revidiert wurde, locker 40 Milliarden Schilling geworden! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich denke dabei auch an die Flat-Tax oder daran, dass Sie die Kommunalsteuer streichen wollen. All das ergäbe eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gewaltigen Dimension von weit mehr als 100 Milliarden Schilling. Das müsste zwingend zu massiven Kürzungen der sozialpolitischen Realität und der wirtschaftspolitischen Realität in unserem Lande führen, und das möchte ich schlicht und ergreifend eigentlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Selbst Kanzler Klima glaubt Ihnen inzwischen nicht mehr!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das nur deshalb gesagt, Herr Mag. Trattner, weil auch Sie in der Begründung Ihrer Anfrage mehrfach Rückgriffe auf Argumentationen und auf Bemerkungen, die im Wahlkampf gefallen sind, gemacht haben. Und ich möchte wirklich in aller Deutlichkeit sagen, dass es kaum jemanden gab, der das getan hat. Mitunter war das gar nicht so unproblematisch für meine Position und meine politische Partei. Denn ich war es immer wieder, der gesagt hat: Bitte versprecht nicht mehr, als ihr halten könnt! Die Wahlversprechen hingegen, die es gerade von Ihrer Seite gegeben hat, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, waren ganz einfach Legion! Aber es besteht ohnehin keine Chance, weder politisch noch fiskalisch, solche Versprechen auch zu realisieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist nicht wahr!)

Entschuldigen Sie: In Kärnten müsste das seit 1. April 1999 realisiert sein, aber wenn ich auf den Kalender schaue, dann stelle ich fest, dass der 1. April schon vorbei ist. Und ich nehme an,

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde nun versuchen, zu den 33 Fragen möglichst konkret Stellung zu nehmen und im Rahmen der Beantwortung dieser Fragen auf einige, wie ich meine, durchaus strukturpolitische Maßnahmen einzugehen. Ich werde aber doch einige dieser Fragen zusammenfassen.

Zu den Fragen 1 und 2:

Es ist ein – wie ich meine – doch wohl bekanntes Ritual, dass vor Verhandlungen eines jeden Budgets Fehlbeträge bestehen, die im Zuge dieser Verhandlungen dann auf ein vertretbares Ausmaß reduziert werden. Das ist ja der Sinn von Budgetverhandlungen, und daher ist es überhaupt nichts Ungewöhnliches, dass für das Budget 2000 und auch für die Folgejahre ein solches Adaptierungserfordernis besteht. Es wird daher Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, diese Anpassungen vorzunehmen oder, anders ausgedrückt, jene politischen Entscheidungen zu treffen, die notwendig sind – ein Budget ist ja der in Zahlen gegossene Ausdruck des politischen Willens einer Bundesregierung –, damit am Ende ein Budget vorgelegt werden kann, das auch dem Stabilitätspakt und den Stabilitätszielen entspricht.

Die von Ihnen zitierten Größenordnungen ergeben sich nämlich dann im Hinblick auf das Jahr 2003, wenn einerseits keinerlei zusätzliche Belastungen für das Bundesbudget entstehen und andererseits die Ausgabendynamiken wirken, die es gibt, und wenn letztendlich auch das von Herrn Mag. Trattner dankenswerterweise hier erwähnte zusätzliche Konsolidierungsziel erreicht wird, das wir bis 2002 auf 1,4 Prozent – 1,9 Bundesbudget – festgelegt haben, wobei ich annehme, dass die neue Bundesregierung in Fortschreibung des Stabilitätspaktes selbstverständlich auch eine weitere Defizitabsenkung für das Jahr 2003 in Aussicht nehmen wird.

Zur Frage 3:

Alle meine bisherigen Budgets haben gehalten. Ich habe sogar das für das jeweilige Jahr veranschlagte Defizit immer unterschritten, und ich werde das – das möchte ich Ihnen gerne auch heute schon sagen – auch für das Jahr 1999 zustande bringen. Daher können Ausgaben der korrekt vollzogenen Budgets der Vergangenheit keine Ursache für Adaptierungserfordernisse der Zukunft sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Fragen 4 und 5:

Die Tatsache, dass alle Budgets der letzten Jahre – wie ich bereits erwähnt habe – das jeweils veranschlagte Budgetdefizit unter schritten haben, ist ein Zeichen für eine erfolgreiche Konsolidierung des Bundesbudgets, was sich sowohl die Sozialdemokratische Partei Österreichs als auch die Österreichische Volkspartei, die beide die politische Verantwortung für diesen Konsolidierungskurs tragen, zugute halten dürfen. Zweifellos wird der Budgetkonsolidierungskurs im Interesse der Erhaltung der österreichischen Stabilitätspolitik fortzusetzen sein, damit das Budget eben nicht aus dem Ruder läuft, wie Sie dies befürchten.

Zur Frage 6:

Was den von Ihnen zitierten Defizitwert von 2,6 Prozent betrifft, so entspricht dieser den Prognosen, die in den vergangenen Monaten von verschiedenen Seiten erstellt worden sind und sich mit der Frage beschäftigt haben, was mit dem Budget geschieht, wenn der Konsolidierungskurs verlassen wird.

Ich habe heute Vormittag schon gesagt, dass es nicht ganz fair ist, wenn man einen Vergleich mit jenen europäischen Ländern zieht, die 1999 etwa bei jenem Budgetdefizit hielten, das die Republik Österreich hat, und dann behauptet, dass diese Länder das Budgetdefizit weiter reduzieren werden, während Österreich mit 2,6 Prozent dann fast jenseits von gut und böse steht. Ich habe heute Vormittag gesagt – und wiederhole das –, dass all diese Länder – Deutschland, Italien, Frankreich waren die drei großen, die etwa dort gelegen sind, wo wir liegen – ihre

Wie ich bereits erwähnt habe, gehe ich davon aus, dass auch unser Land in absehbarer Zeit wieder eine Bundesregierung haben wird, die von sich aus daran interessiert und imstande ist, jene strukturellen Maßnahmen zu setzen, die dem Budgetziel unseres Stabilitätsprogramms entsprechen.

Zu den Fragen 7 bis 16:

Ich gehe davon aus, dass die Fortsetzung der erfolgreichen österreichischen Budgetkonsolidierung in weitaus überwiegendem Maße – und ich sage das wirklich im Wissen um die Tragweite dessen, was das bedeutet – mit ausgaben seitigen Maßnahmen sicherzustellen ist und dass eine Erhöhung der Abgabenquote für mich, sollte ich eingeladen sein, weiter Finanzminister sein zu dürfen, nicht in Frage kommt. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen.

Ich halte für die Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele folgende Grundsätze für wesentlich:

Erstens: Zusätzliche Wünsche an das Budget können – und ich wiederhole das, was ich bereits in der Einleitung gesagt habe – nur dann erfüllt werden, wenn konkrete Gegenfinanzierungen – auf welchem Wege auch immer, wobei mir der ausgabenseitige gefällt – erfolgen.

Zweitens: Das Wachstum – das ist eine ganz entscheidende Zielsetzung – soll deutlich unter jenem des nominalen Bruttoinlandsproduktes zu liegen kommen. Es müssen aber gleichzeitig auch die innere Dynamik des Ausgabenwachstums und die innere Dynamik des Einnahmenwachstums in eine zu vergleichende Parallelität gelangen.

Drittens: Für das Budget 2000 wird der Ausgabenrahmen des Bundesvoranschlages 1999 die Grundlage sein müssen, wobei für jedes Ressort budgetäre Eckwerte zu definieren sein werden, die die Einhaltung des Budgetziels sicherstellen. Ich gehe nämlich davon aus, dass wir bei Anlegung von Realitätssinn ein Budget haben werden, das frühestens mit Juni 2000 rechtswirksam werden kann – ich wünsche mir das –, sodass es natürlich schwierig sein wird, jene notwendigen Maßnahmen dann so zu setzen, dass sie auch in sechs Monaten zu jenem budgetären Effekt führen werden, den wir benötigen.

Viertens: In die Budgets der Jahre 2001 bis 2003 werden die Ergebnisse des im Jahre 2000 zu führenden Finanzausgleiches einzufließen haben, wobei ich ganz eindeutig sagen muss, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass sich eine Gebietskörperschaft zulasten der anderen gesundstößt oder saniert. Das bringt auch nichts. Wir haben gegenüber den europäischen Organisationen, aber auch gegenüber den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten das gesamtstaatliche öffentliche Finanzwesen darzustellen. Daher kann bestenfalls die Verschiebung von Belastungen vom Bund auf die Länder die Befindlichkeit des Bundesfinanzministers verbessern – und umgekehrt die Befindlichkeit der Landesfinanzreferenten –, aber das würde die österreichische Situation nicht verändern.

Wichtig ist aber, dass im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen natürlich die Aufgabenwahrnehmung effizienter und auch effektiver zu gestalten ist und dass auch die Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung vorgenommen werden muss, beispielsweise bei den Lehrern. Ich verrate, so glaube ich, kein Geheimnis, wenn ich Sie daran erinnere, dass ich mich als seinerzeitiger Vorsitzender der Landesfinanzreferentenkonferenz – dort hinten sitzt noch ein Landesfinanzreferent von damals – vehement gegen das Angebot des damaligen Finanzministers Viktor Klima gewehrt habe, die Lehrer von der Finanzkompetenz her zu übernehmen.

Diesbezüglich werden wir mit starker Argumentation auffahren müssen. Aber ich möchte Folgendes sagen: Es hat sich gegenüber 1996 eines verändert: Es gibt nun den Konsultationsmechanismus, der verhindert, dass etwa der Bund Gesetze beschließt, deren Kosten dann auf

Fünftens: Über den Finanzausgleich hinaus wird die Aufgabenwahrnehmung der öffentlichen Hand, speziell auch des Bundes, auf ihre Zweckmäßigkeit hin zu überprüfen sein. Es geht mir dabei konkret um die Straffung der von den Ressorts wahrzunehmenden Aufgaben und die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Ähnlichem.

Ausgliederungen mit gedeckelten Bundeszuschüssen müssen weitergeführt werden, um auch betriebswirtschaftliche Überlegungen in Teile der Bundesverwaltung in stärkerem Maße Eingang finden zu lassen, wobei eine noch stärkere Anwendung der Flexibilisierungsklausel dazu führen soll, mit besonderer Sparsamkeit an den Vollzug der Budgets heranzugehen.

Sechstens sage ich aber auch ganz klar, dass ich es nicht für sinnvoll halte – persönlich nicht für sinnvoll halte –, da und dort bestehende Überschüsse in einzelnen Segmenten der öffentlichen Mittel des Bundes für neue Ausgaben zu nutzen, statt sie sinnvoll für die Budgetkonsolidierung oder zur Senkung von Lohnnebenkosten zu verwenden. Ich werde von vielen Experten, nicht zuletzt auch vom Beirat für Sozial- und Wirtschaftsfragen in dieser meiner Haltung bestätigt.

Siebentens: Ein ganz wesentlicher Punkt betrifft die so genannte Treffsicherheit von Sozialtransfers. Diesbezüglich ist manches geschehen, das zeigt die jüngste Studie des Wifo, die über die Verteilungswirkungen der Familienförderung berichtet, dass durch das Familienpaket 1998 gerade für die sozial schwächeren Familien eine große Hilfestellung erreicht wurde und sich viele in der Nähe der so genannten Armutsgrenze stehenden Menschen emanzipieren konnten. Das muss auch so bleiben.

Es ist aber auch die Frage zu stellen – diese ist zumindest legitim –, ob es tatsächlich im Sinne der Treffsicherheit ist – diese Studie legitimiert uns, diese Frage zu stellen –, dass, wie diese Studie eben zeigt, erhebliche Teile der Familienförderung dem Drittel mit dem höchsten Einkommen zugute kommen. Das ist zumindest zu hinterfragen, wenn es darum geht, Treffsicherheit zu erzielen, weg vom Gießkannenprinzip und hin zur Leistbarkeit für den Staat, zur gezielten Hilfestellung für jene zu kommen, die es wirklich brauchen. Ich meine, dass wir in diesen Bereichen jenen helfen müssen, die es brauchen, und nicht jenen, die es sich wünschen. Ich meine, das ist eine ganz wichtige politische Festlegung. (Beifall bei der SPÖ.)

Achtens möchte ich zu diesem Fragenkonvolut, da das ein spezifischer Fall ist, ganz klar Folgendes sagen: Was das von Ihnen angesprochene Pflegegeld betrifft, so ist angesichts seiner Bedeutung für viele Tausende hilfsbedürftige Menschen diesbezüglich mit besonderer Sensibilität vorzugehen. Ich meine, dass da eine einkommensmäßige Staffelung zu ungewünschten Effekten führen könnte, nämlich zur Verdrängung von Behinderten von ihrem Arbeitsplatz. Daher muss man in diesem Bereich mit größerer Sensibilität vorgehen, wenn man zu allfälligen Veränderungen ansetzt. (Abg. Scheibner: Ja oder nein? Kommt es zu Veränderungen oder nicht?)

Ich orte jene Bereiche und gebe doch sehr deutlich zu erkennen, in welche Richtung ich mich bewegen kann. Aber Sie verwechseln mich mit der künftigen Bundesregierung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich bin möglicherweise ein Mitglied der künftigen Bundesregierung. (Abg. Dr. Riess-Passer: Sagen Sie, wie Sie es machen würden!) Ich vertrete hier meinen Standpunkt, und ich glaube, es ist durchaus von der Tendenz her zu erkennen, in welche Richtung das gehen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Aber Sie sind schon Finanzminister!)

Ich bin der amtierende Finanzminister, der nicht die Absicht hat, ein Budget vorzulegen – das ist doch ganz deutlich zum Ausdruck gekommen –, der auch gar kein Budget vorlegen kann, weil er Mitglied einer provisorischen Bundesregierung ist. (Abg. Scheibner: Aber Sie werden noch wissen, was notwendig ist!) Ich hoffe sehr, dass wir bald eine Regierung für die nächsten vier Jahre haben werden (Abg. Scheibner: ... bis 2003 gegangen ist! Unglaublich!) , und dann werden diese Fragen auch sehr konkret diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Eben nicht! Sie beantworten sie nicht! – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie tun

Zur Frage 17: ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Ich antworte, ich antworte doch. (Abg. Haigermoser: Haben Sie schon einmal etwas gehört vom Interpellationsrecht? Das sollten Sie aber!)  – Ja, aber entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter: Wenn Sie eine Frage stellen und sich gleichzeitig eine bestimmte Antwort wünschen, dann brauchen Sie mich ja nicht zu fragen. Dann beantworten Sie sich das selbst. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Aber Gott sei Dank gibt es weitgehend unterschiedliche Auffassungen zwischen mir und den Antragstellern, und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Wenn es der Herr Präsident und auch die Freiheitliche Partei gestatten, wende ich mich nun der Beantwortung der Frage 17 zu. (Neuerliche Zwischenrufe und Unruhe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte zur Frage 17 sagen, dass es für eine Panikmache wegen der Zukunft der Alterssicherung keine sachliche Begründung gibt. (Abg. Mag. Trattner: Sie haben keine einzige Frage beantwortet!) Dennoch ist es aber erforderlich – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen –, das System laufend zu beobachten und unter Beachtung aktueller Entwicklungen anzupassen. Der Bereich der Alterssicherung betrifft nämlich einen Kernbereich unseres Staates und hat unmittelbare Auswirkungen auf die Lebenssituation großer Teile der Bevölkerung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Langfristige Prognosen gehen überwiegend davon aus, dass der gesamtgesellschaftliche Wohlstand in Österreich weiterhin ansteigen wird, und auf dieser Basis sollte die Finanzierbarkeit der Pensionen auch gegeben sein.

Wichtigste Voraussetzungen dafür, dass auch in Zukunft die Finanzierung der Pensionen gesichert werden kann, sind daher meiner Meinung nach Wachstum der Wirtschaft und Erhöhung der Beschäftigungsquote. Daher sind Beschäftigungspolitik und offensive Maßnahmen im Hinblick auf ein Mehr an Beschäftigung die aktivste Möglichkeit, die Pensionen für die älteren Menschen in unserem Lande zu garantieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage 18:

Laut Gutachten des Beirates für Renten- und Pensionsanpassung betreffend die Festsetzung des Anpassungsfaktors für das Jahr 2000 ist die Entwicklung der Bundesmittel zur Pensionsversicherung im Hinblick auf die in Ihrer Anfrage zitierten Jahre Folgende: 1990: 43,8 Milliarden Schilling, 1995: 52,3 Milliarden Schilling, 1998: 56,8 Milliarden Schilling, Prognose für 2003: 83,1 Milliarden Schilling.

Zu den Fragen 19 und 20:

Auf der Basis der Erfolgsrechnung bis inklusive 3. Quartal 1999 ist die Krankenversicherung zuversichtlich, den Abgang im Jahre 1999 bei 3 Milliarden Schilling stabilisieren zu können. Prinzipiell sind das Management und die Selbstverwaltung der Krankenversicherung dazu aufgerufen, Vorschläge zu machen, wie diesem Defizit begegnet werden kann. Zu beachten wird dabei aus meiner Sicht zweierlei sein:

Erstens dürfen Einsparungen im Gesundheitsbereich nicht die Qualität der Gesundheitsversorgung beeinträchtigen, und zweitens sind Beitragserhöhungen nicht nur angesichts der Lohnnebenkosten-Position Österreichs im EU-Vergleich, sondern auch im Hinblick auf die steuereinnahmenmindernde Wirkung hintanzuhalten. Ich gehe davon aus, dass die Selbstträgerschaft und die Verantwortlichen entsprechende Maßnahmen setzen werden.

Zur Frage 21:

Die Wohnbauförderung – darauf ist Herr Mag. Trattner eingegangen – fällt bekanntlich in die Kompetenz der Länder. (Abg. Mag. Firlinger: Aber sie kriegen einen Bundeszuschuss, um

Ich möchte, damit da keine Zahlendifferenz aufkommt – wir liegen nämlich ein paar Mal bezüglich der Zahlen auseinander, wobei ich glaube, dass das eher Missinterpretationen sind –, Folgendes festhalten: Die Wohnbauförderung umfasst derzeit im Budget 1999 rund 32 Milliarden Schilling, 24,5 Milliarden davon sind zweckgebundene Mittel. Diese sind seit dem letzten Finanzausgleich unverändert geblieben. Die Zuwächse, die durch die Dynamik der Finanzierungsgestaltung des Wohnbauförderungsfonds gegeben sind – das sind ja teilweise Lohnnebenkosten, teilweise Anteile aus anderen gemeinschaftlichen Bundesabgaben in Form von Vorwegabzügen –, haben eine Dynamik von knapp 2 Milliarden Schilling per anno.

Das bedeutet, dass den Ländern 1999 8 Milliarden und im Jahr 2000 fast 10 Milliarden – nicht ganz, 9,4 Milliarden nach der Schätzung – nicht zweckgebunden aus dem Titel der Wohnbauförderung zufließen – allerdings nach einem anderen Aufteilungsschlüssel als die zweckgebundenen Mittel.

Es wird nicht einfach sein, mit den Ländern über eine neue Struktur der Wohnbauförderung zu reden. Ich bin der Meinung, dass eine Subjektförderung dem Kampf gegen das Gießkannenprinzip eigentlich adäquat wäre. Auf der anderen Seite muss man natürlich wissen, dass Objektförderungen sehr langfristige Finanzierungsbeanspruchungen nach sich ziehen, sodass eine Veränderung eines solchen Systems auf einmal erstens nicht machbar und zweitens auch von der finanztechnischen Seite her nicht möglich ist.

Ich werde aber versuchen – und ich hoffe sehr, dass sich die Abgeordneten des Hohen Hauses dann als Bundespolitiker empfinden –, im Bereich der Wohnbauförderung mit den Ländern zu anderen als den derzeitigen Regelungen zu kommen. Ich spreche dabei all jene an, die bereits in Landtagen waren. Wenn ich da so in den Saal blicke, sehe ich viele milde lächeln, und manche denken vielleicht, sie haben schon größere Zwerge gesehen als den Finanzminister, der antritt, um den Ländern etwas wegzunehmen. – Aber man wird doch mit sehr guten Argumenten probieren dürfen, vielleicht Teile für andere Verwendungen frei zu bekommen.

Zur Frage 22:

Da ich allen Anregungen zur sinnvollen Verwendung von Steuermitteln gerne nachgehe, habe ich die Äußerungen von Herrn Professor Kramer mit sehr großem Interesse verfolgt. Ich möchte aber gleichzeitig sagen, dass die von Professor Kramer ermittelten Einsparungspotentiale mathematische Beispiele sind. Das ist ja an und für sich nicht so schwierig. Es stimmt, dass wir um einen Prozentpunkt des BIP mehr für Verwaltung ausgeben als der EU-Durchschnitt. Da ein Prozentpunkt rund 25 Milliarden Schilling sind – es ist ein bisschen mehr –, macht das 25 Milliarden aus. Die Deutschen geben um 2 Prozent weniger aus. 2 Prozent sind 50 Milliarden, daher ist das das mathematisch ermittelte Einsparungspotential.

Ich habe aber selbstverständlich, da eine so wichtige Persönlichkeit wie der Direktor des Wifo öffentlich einen solchen Vorschlag macht, diesen unverzüglich beauftragt, mir noch bis Jahresende ein Konzept zu erstellen, das den Weg dorthin aufzeigt, nämlich welche Maßnahmen die Republik Österreich zu setzen hätte, um tatsächlich die Verwaltungskosten etwa nach deutschem Vorbild oder nach dem EU-Durchschnitt senken zu können.

Ich kenne sehr viele Vorschläge. Erst heute hat der Herr Rechnungshofpräsident einen Vorschlag gemacht. Er meinte beispielsweise, dass die zweite Gebietskörperschaft zu hinterfragen

Zur Frage 23:

Gestern wurde im Ministerrat die Aufnahmeregelung für das Bundespersonal für das Jahr 2000 beschlossen. Ziel ist es, den Personalstand im Bundesdienst durch Nichtnachbesetzung um etwa 2 000 zu verringern. Jedes Ministerium ist daher gefordert, die Verwaltungsabläufe, wie gesagt, zu vereinfachen. Für meinen Verantwortungsbereich – und ich sage das sehr deutlich – habe ich gemeinsam mit den Personalvertretern gerade den Wandel von der Vollzugsbürokratie zur wirkungsorientierten Verwaltung eingeleitet.

Das Programm "Finanz 2001", das weitestgehend im Konsens mit den Bediensteten erstellt wurde, wird Organisationsverbesserungen, den Abbau von Doppelgleisigkeit, den Einsatz neuer EDV-Verfahren und Ähnliches mehr ermöglichen, sodass wir – und das möchte ich wirklich tun – rund 1000 Planstellen von insgesamt 1 500 Personen, die bis zum Jahr 2005 in Pension gehen, nicht mehr nachbesetzen werden. Wie schwierig allerdings derartige organisatorische Maßnahmen sind, möchte ich nur jenen in Erinnerung rufen, die sich noch daran erinnern können, wie schwierig es für mich war, etwa die Auflösung eines einzigen Finanzamtes, nämlich jenes von Wien-Umgebung, die schlüssig war, auch tatsächlich durchzusetzen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zur Frage 24:

Diesbezüglich sage ich ja zu der dem Gedanken zugrunde liegenden Langfristigkeit im Hinblick auf neu eintretende Beamte. Die budgetären Konsequenzen der Unterstellung neu eintretender Beamter unter das ASVG hängen natürlich von einer Reihe von Faktoren ab, nicht zuletzt von der Zahl der künftigen Pragmatisierungen. Unter sonst gleichen Voraussetzungen – das ist jetzt ein Modell – entstünden jedenfalls zunächst einmal mittel- bis langfristig Mindereinnahmen, wenn man die Beamten in das ASVG gibt, und erst viel später langfristig positive budgetäre Effekte. Trotzdem unterstütze ich diese Gedanken auf Grund der Harmonisierung, auf Grund der sozialen Ausgewogenheit und durchaus auch auf Grund der Langfristigkeit, da es ja jetzt im Beruf Stehende nicht betrifft.

Zu den Fragen 25 und 26:

Ich möchte darauf hinweisen, dass es außerbudgetäre Schulden des Bundes nicht gibt. Sollten Sie mit Ihrer Frage jedoch die langfristigen Verbindlichkeiten der Sonderfinanzierungsgesellschaften des Bundes gemeint haben – was ich annehme –, dann darf ich darauf hinweisen, dass Sie diese fein säuberlich aufgelistet im Bericht über die Finanzschulden des Bundes 1998 auf Seite 68 finden. Ich würde Ihnen vorschlagen, Herr Mag. Trattner, dort nachzulesen.

Zur Frage 27, Privatisierungspotential:

Es gibt meiner Meinung nach – aber ich gebe zu, dass das meine subjektive Meinung ist – keine wirklich aussagekräftigen Untersuchungen über das tatsächliche Privatisierungspotential des Bundes, da der zu erzielende Verkaufspreis natürlich immer vom Ziel der Privatisierung der einzelnen Einheit in ihrer jeweiligen Form und auch von den jeweiligen Marktkonditionen, die im Laufe der Zeit schwanken, abhängt.

Eine kürzlich veröffentlichte Studie – ich nehme an, dass Sie diese gemeint haben –, nämlich die von Professor Schneider von der Uni Linz, sowie auch jene, die ein Jahr zuvor von Professor Lehner vom Wifo erstellt wurde, liefern meiner Ansicht nach durchaus brauchbare Anregungen, jedoch keine eindeutig nachvollziehbaren Hinweise auf das Privatisierungspotential. Das wird aber in diesen Studien auch nicht so apodiktisch behauptet. Ich kenne sie also und registriere sie. Derzeit liegen gesetzliche Privatisierungsaufträge an die ÖIAG bezüglich der ATW, des Dorotheums sowie der Staatsdruckerei vor.

Zu den Fragen 28 bis 31 möchte ich darauf hinweisen, dass die Reduzierung von Ermessensausgaben in der Vergangenheit schon öfters eine der Maßnahmen war, um Budgets auszusteuern. Ich habe, glaube ich, dieses Motiv bereits heute Vormittag dargelegt und möchte mir das daher nun ersparen. Sie können im Protokoll nachlesen, wie ich die Funktion der Ermessensausgaben des provisorischen Budgets sowie die Möglichkeiten der Flexibilität in den einzelnen Ressorts dargestellt habe.

Zur Frage 32:

Sehr geehrter Herr Magister Trattner! Das ist wirklich eine ernste Frage, weil wir diesbezüglich immer wieder eine Kontroverse über die genauen Zahlen haben. Ich gehe davon aus, dass die Finanzmärkte die Weiterführung der Budgetkonsolidierung in Österreich erwarten. Solange wir den Kurs halten, ist mit keinen negativen Entwicklungen zu rechnen, denn es handelt sich bei all diesen Zahlen im Hinblick auf ein mögliches Budget 2000 um Prognosen und nicht um die Realität. Die Realität des Jahres 1999 hingegen ist klar: Diesbezüglich sind wir auf Kurs.

Sollte Österreich allerdings seine Budgetziele deutlich verfehlen, so ist eine negative Reaktion der Finanzmärkte zu erwarten. Das ist überhaupt keine Frage! Daher ist es ja auch wichtig, der Budgetdisziplin in besonderem Maße das Wort zu reden.

Zur Frage 33:

Wir sind diesbezüglich in den Zahlen überhaupt nicht auseinander, ich verwende auch keine unterschiedlichen Zahlen. Es gibt einerseits den Gesamtnettoaufwand, nach den Verrechnungsvorschriften des Bundes finden Sie im Budget jedoch den Bruttoaufwand. Also muss man die Einnahmen, nämlich etwa jene aus Währungstauschverträgen et cetera, abrechnen, wenn die Frage gestellt wird, was die Schulden der Republik Österreich netto kosten.

Der Gesamtnettoaufwand betrug im Jahre 1990 60,6 Milliarden, im Jahre 1995 84 Milliarden und im Jahre 1998 86 Milliarden Schilling. Er wird für das Jahr 1999 auf voraussichtlich 92 Milliarden und für das Jahr 2000 auf 98 Milliarden geschätzt. Für das Jahr 2001 liegt die Schätzung bei 102,9, für das Jahr 2002 bei 108,9 und für 2003 bei 113,7 Milliarden Schilling. Ich betone noch einmal: Dies sind Schätzungen nach der heutigen Annahme bestimmter Entwicklungen, die ich jetzt im Einzelnen nicht ausführen möchte. Den Schätzungen liegt eine Annahme von bei variabler Verzinsung 4 Prozent für 2000 sowie 5 Prozent Zinsen für 2001 bis 2003, bei Fixverzinsung für 2001 bis 2003 6,5 Prozent Zinsen per anno zugrunde.

Auf die Differenz zwischen Netto- und Bruttozinsausgaben habe ich bereits hingewiesen. Wir müssen das auf Grund von Verrechnungsvorschriften fiskalpolitisch so machen. Ich darf Ihnen für die erwähnten Jahre auch die Differenz mitteilen: Im Jahre 1990 müssten 5,7 Milliarden Schilling dazugerechnet werden, für 1995 liegen diese Ausgaben um 10,3, für 1998 um 9,0 und für 1999 um 9,4 Milliarden Schilling über den von mir zuerst als Nettoaufwand zitierten Zahlen. – Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Finanzminister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir ein Antrag der Abgeordneten Öllinger und Fraktion vor, einen Untersuchungsausschuss zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht durch das Bundes

Zudem liegt ein nach § 33 Abs. 2 gestelltes Verlangen vor, über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eine Debatte durchzuführen, und diesem Verlangen ist Rechnung zu tragen.

Die Debatte und die Abstimmung über die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses werden daher für nach Erledigung der Tagesordnung beziehungsweise nach Erledigung der bereits für nach Erledigung der Tagesordnung angekündigten Abstimmungen anberaumt.

Weiters hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das Recht und die Möglichkeit, Dringliche Anfragen zu einer Materie an einen Minister zu stellen, ist ein Ausfluss des Interpellationsrechtes. Es stimmt zwar, dass wir uns, wie auch der Herr Minister gesagt hat, die Antwort nicht aussuchen können, aber ich glaube, wir haben das Recht und auch die Pflicht, auf konkrete Fragen ebenso konkrete Antworten einzumahnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie waren nicht bereit, zum Fragenkomplex 7 bis 16, in dem ganz konkrete Fragen gestellt worden sind, auch entsprechend konkrete Antworten zu geben. Ich gestehe zwar zu, dass es die Möglichkeit gibt, Fragen zusammenzufassen und der Beantwortung der Fragen auch eine allgemeine Stellungnahme voranzustellen, aber es kann nicht so sein, dass die allgemeinen Stellungnahmen die konkrete Beantwortung von Fragen ersetzen. Sie haben 45 Minuten dafür gebraucht!

Ich ersuche Sie, Herr Präsident, den Herrn Minister aufzufordern und ihm auch die Möglichkeit zu geben, die sehr konkreten Fragen 7 bis 16 mit konkreten Antworten zu versehen. Sollte der Herr Minister dazu nicht bereit sein, dann würde ich Sie ersuchen, dieses Problem auf die Tagesordnung der nächsten Präsidiale zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Die Antworten zu den Fragen 7 bis 16 sind nicht unter meinem Vorsitz erteilt worden. Da jedoch der zu diesem Zeitpunkt vorsitzführende Präsident nicht eingegriffen hat, nehme ich an, dass die Antworten den Bestimmungen der Geschäftsordnung entsprochen haben. (Abg. Scheibner: Er kann ja nicht eingreifen, bevor die Antwort erteilt worden ist!)

Ich persönlich muss sagen, dass ich nicht einmal gehört habe, ob sich der Herr Bundesminister nach jener Bestimmung der Geschäftsordnung, nach der er verpflichtet ist, eine Stellungnahme abzugeben oder die Anfragen zu beantworten, zu Wort gemeldet hat. Aber es steht Ihnen natürlich frei, Kollege Scheibner – und wir benötigen dazu keinen Diskurs, Sie haben ein Recht darauf –, ein solches Problem in der nächsten Präsidiale zu relevieren, und es wird sich daraus sicherlich eine Diskussion ergeben. Bis dahin können wir auch das Protokoll studieren.

Ich nehme an, dass sich weitere Wortmeldungen dazu erübrigen.

Herr Abgeordneter Dr. Kostelka will ebenfalls zur Geschäftsbehandlung das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte mit allem Nachdruck darauf hinweisen, dass erstens die Fragen 7 bis 16 von ihrer Stellung her geschäftsordnungsmäßig mehr als problematisch sind, weil sie nicht Gegenstände

Wenn die Freiheitlichen ihre Wünsche seitens des Finanzministers dramaturgisch nicht erfüllt bekommen, so ist das ihre Angelegenheit. (Abg. Scheibner: Was ist das für eine Meldung zur Geschäftsordnung?)  – Der Geschäftsordnung ist jedenfalls in vollem Umfange entsprochen worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wenn der Präsident die Antworten zugelassen hat, dann ist das zu respektieren, und wenn der Präsident die Fragen zugelassen hat, Herr Klubobmann Dr. Kostelka, dann ist auch das zu respektieren. – Aber, wie gesagt: Wir werden in der nächsten Präsidialsitzung darüber sprechen.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung darf kein Redner länger als 10 Minuten sprechen. Die Gesamtredezeit der Fraktionen ist auch bekannt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich habe heute Vormittag bei der Aktuellen Stunde, deren Thema diesmal Sie von der SPÖ vorgegeben haben, Ihren Humor bewundert, Ihren Humor trotz eines sehr ernsten Anlasses. Ich meine, der Anlass ist – so sehr Sie, Herr Bundesminister, meinen, den "lieben Augustin" so lustig wie auf Ihrer Krawatte darstellen zu müssen – wirklich ein sehr ernster! Und die Debatte über diese Dringliche Anfrage, die jetzt stattfindet, hat Ihre Physiognomie auch – Gott sei Dank! – etwas verändert. Dafür danke ich Ihnen einmal. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die internationalen Vergleiche, die wir heute hier gehört haben und die sehr interessant waren, sind Zielsetzungen, die wir in Österreich sehr gut nachvollziehen können und die wir letztlich auch erreichen müssen. Wenn Sie auf Anträge, auf Meinungen oder auf Vorführen dieser internationalen Zielsetzungen, dieser Benchmarks, durch die Opposition so reagieren, dass Sie die Opposition gleich fragen: Wie kommt man denn dorthin, wo diese vergleichsweisen Konkurrenzländer Österreichs heute liegen?!, dann ist das nichts anderes als eine Bankrotterklärung Ihrer Finanz- und Budgetpolitik, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was die Neuverschuldung und das Wirtschaftswachstum in Österreich in den letzten zwei Jahren – und in den kommenden Jahren laut Prognosen der OECD – anlangt, so ist Österreich Schlusslicht in der EU! Darauf, Herr Finanzminister, können Sie nicht stolz sein – und Sie können auch nicht hergehen und die Opposition fragen: Ja, was macht man denn da?! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Edlinger. )

Sie, Herr Bundesminister Edlinger, sind bereits im Jahre 1997 von den EU-Kommissaren als "besonders kreativer" Buchführer bezeichnet worden, und da steht schwarz auf weiß, Österreich schöpft alle amtlich anerkannten Möglichkeiten aus, um den Berg der Gesamtstaatsschulden durch Ausgliederungen, wie etwa die ASFINAG, zu verkleinern. Sie, Herr Finanzminister, werden als einer angeführt, der es verstanden hat, zumindest seine Schulden im Buch, in der Bilanz oder im Budget zu reduzieren – allerdings mit einer Hypothek auf die Zukunft.

Ich fordere Sie heute auf, Ihre Kreativität jetzt umzusetzen und uns hier Lösungsvorschläge zu bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten vom Jahre 1998 lernen, als Ihnen wichtige Wifo-Experten alle notwendigen Strukturreformen aufgezeigt haben. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da, Herr Finanzminister, ist Ihr Bild drauf. Sie können das alles nachlesen bei Walterskirchen, Lehner, Pichelmann. Es steht hier ausdrücklich:

Und Sie, Herr Finanzminister, lassen uns heute, im Jahre 1999, wieder im Unklaren darüber, wie Sie diese strukturellen Aufgaben, wie Sie die Aufgaben der Zukunft finanzieren wollen!

Wir erhielten vor kurzem, genauer gesagt am 24. November, von der Europäischen Kommission ein weiteres Alarmsignal übermittelt. Das Budget der Republik Österreich ist ein Besorgnis erregender Fall! So heißt es am 24. November 1999 seitens der Kommission!

Wir werden also gerügt vom zuständigen EU-Kommissar, bei dem Herr Finanzminister Edlinger in den letzten Monaten immer wieder vorstellig wurde, um eine Harmonisierung der Steuern auf hohem Niveau zu erreichen, um damit unser ausuferndes Budgetdefizit, unsere überbordende Ausgaben- und Abgabenquote zu verstecken. Und auch da ist Ihnen gesagt worden: Abbau des strukturellen Budgetdefizits auf maximal 1 Prozent des BIP durch Ausgabeneinsparungen!

Und was haben Sie bei den zwei Sparpaketen gesagt, Herr Finanzminister? – Sie haben gesagt, es werde überwiegend Einsparungen auf der Ausgabenseite geben. Es passierte aber genau das Umgekehrte. Sie haben gesagt: zwei Drittel Einsparungen, ein Drittel Belastungen. – Es war aber genau umgekehrt!

Was sagen Sie heute wieder? – Die Zukunft wird nur ausgabenseitig von mir betrachtet werden, und die Einsparungen werden ausgabenseitig erfolgen.

Man kann Ihnen beim dritten Mal nicht glauben, Herr Finanzminister! Ein Sparpaket wird auf dem Fuße folgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist bitte auch einigermaßen lächerlich, wie Sie mit der Aussage von Professor Kramer umgehen. Wenn Professor Kramer Ihnen etwa vorführt, wie viel die öffentlichen Ausgaben in der EU, wie viel sie in Deutschland ausmachen – in einem Land, das außerdem noch sehr hohe Verteidigungsausgaben zu tragen hat –, wenn Ihnen Professor Kramer also sagt, das sind 2 Prozent vom BIP, und Sie, Herr Minister, haben ganz richtig gesagt, 2 Prozent vom BIP sind heute schon 54 Milliarden Schilling, dann können Sie, Herr Finanzminister, doch nicht einfach sagen: Der gescheite Professor soll mir sagen, wie man das macht!

So etwas können Sie doch nicht sagen, Herr Minister! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Edlinger. ) Sie haben doch die Verantwortung! Sie haben doch die Aufgabe, Österreich in das nächste Jahrtausend zu führen! Die Opposition ist nicht gefordert, Ihnen den Weg zu zeigen, sondern wir zeigen Ihnen das Ziel! Den Weg gehen gefälligst Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun die Notbremse zu ziehen und einfach die Ermessensausgaben einzuschränken ist sicherlich ein Signal: ein Signal, dass etwas geschehen wird, worauf wir warten. Jetzt aber zu sagen, es ist letztlich alles in Schwebe, weil es keine neue Regierung gibt und Sie nur provisorischer Finanzminister sind, ist wirklich zu billig! Als ob die Sozialdemokraten zum ersten Mal den Finanzminister in der Zweiten Republik stellen würden! 28 Jahre lang haben Sie Zeit für Strukturreformen gehabt, aber nichts ist geschehen! Die Schulden, die Pensionszuschüsse et cetera steigen weiter.

Die Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten und Ihnen persönlich haben uns gezeigt: Das Thema Budget wird ausgespart. Zum Thema Budget gibt es keine Informationen, das ist top secret; da wird weiter in Camera caritatis fortgewurschtelt, und es werden Angaben gemacht, wie etwa: 2,2 Prozent Neuverschuldung im Jahr 1999, obwohl in allen internationalen Berichten jetzt schon 2,6 Prozent steht. Aber dann sagen Sie wieder: Das war im letzten Jahr; im Jahre 2000 kommt aber dann der große Sanierungsschritt! – Also bei dem Budget, das Sie jetzt vorgelegt haben, kann ich keinen Sanierungsschritt erkennen.

Ich persönlich möchte Ihnen sagen: Auch das ist nichts Neues. Diese Kritik des Rechnungshofes ist Ihnen aus den letzten Jahren bestens bekannt.

Man kann auch nicht umhin, nachzusehen, wie Sie, Herr Minister Edlinger, denn als Finanzstadtrat von Wien unterwegs waren. – Herr Minister, Sie haben als Stadtrat in den Jahren 1993 bis 1995 die Neuverschuldung von Wien von 2 Milliarden auf 11 Milliarden Schilling hinaufgetrieben und die Investitionen von 18 Milliarden auf 14 Milliarden Schilling gesenkt. (Bundesminister Edlinger: Da war ich aber nicht Finanzstadtrat!)  – Oh ja! Das war genau nach Hans Mayr.

Schön langsam frage ich mich auch, Herr Minister Edlinger, ob Ihre humoristischen Einlagen nichts anderes sind als ein Akt der Verzweiflung, indem Sie eben sagen: Na ja, was soll’s?!

Sie, Herr Minister Edlinger, werden als der Bundesminister in die Geschichte eingehen, den man als Bundesschulden minister in Erinnerung behalten wird. Und ich sage Ihnen auch noch: Den, der im auslaufenden Jahrtausend Ihr Erbe in diesem Amt antreten wird, beneide ich wirklich nicht! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Falls Herr Abgeordneter Prinzhorn einen Wettlauf in Sachen Humor mit dem Finanzminister veranstalten wollte, so weiß er wohl selbst: Diesen Wettkampf kann er nicht gewinnen (Abg. Scheibner: Wir haben nicht so eine schöne Krawatte! Die Krawatte macht es aus!), und er gewinnt auch nicht den Wettkampf, was die Frage der finanz- und wirtschaftspolitischen Solidität betrifft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Edlinger hat uns ein Budget 1998 vorgelegt – und es hat gehalten. Finanzminister Edlinger hat uns ein Budget 1999 vorgelegt – und auch da wird es eine Punktlandung geben. (Abg. Scheibner: Im Sumpf!) Es gibt daher keinerlei Zweifel an der finanz- und wirtschaftspolitischen Solidität dieses Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Eine Bruchlandung wird es geben!)

Die OECD hat bei der Bewertung unseres Budgetkurses darauf hingewiesen, dass Strukturmaßnahmen gesetzt wurden. Sie hat diese Strukturmaßnahmen begrüßt und hat darauf hingewiesen, dass weitere Strukturmaßnahmen erforderlich sein werden.

Wenn Sie, Herr Kollege Prinzhorn, davon sprechen, dass keine Strukturmaßnahmen gesetzt wurden, dann widersprechen Sie den Erkenntnissen genau jener OECD, die heute am Vormittag, und zwar in der Aktuellen Stunde, von Ihren Fraktionskollegen so heftig strapaziert wurde.

Zweiter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Das Budget 2000 kann kein Besorgnis erregender Fall sein, weil es das Budget 2000 noch nicht gibt und daher alle Mutmaßungen über das Defizit des Jahres 2000 auf der Annahme basieren, dass es keine Maßnahmen und keine strukturellen Veränderungen geben wird. Aber das Ziel jeder neuen österreichischen Bundesregierung – egal, wie sie zusammengesetzt sein wird – muss darin bestehen, Strukturmaßnahmen zu setzen, nicht nur, um das Defizit in Zaum zu halten, sondern vor allem, um die österreichische Wirtschaft und um die österreichischen Arbeitsplätze zukunftsfähiger zu gestalten. Daher sind alle Kassandra-Rufe in Bezug auf ein mögliches Defizit des Jahres 2000 heute nicht angebracht, nicht zweckdienlich und auch nicht hilfreich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt allerdings einige Prinzipien für das Budget des Jahres 2000, auf die der Finanzminister hingewiesen hat. Ich denke, dass diese Prinzipien

Dritter Punkt: Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass es keine neuen Begehrlichkeiten geben kann, die ausschließlich im Budget schlagend werden. Viertens hat er darauf hingewiesen, dass das Budget eine größere soziale Treffsicherheit haben muss, vor allem, was die Transfers betrifft.

Zum Fünften – und das halte ich für sehr wichtig – hat er darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für gewisse Ausgaben stärker mit dem tatsächlich Veranlassenden der Ausgaben in Einklang gebracht werden muss. Das ist zwar ein Punkt, der nur im Zuge der Finanzausgleichs-verhandlungen des kommenden Jahres zu lösen sein wird, der aber für die Struktur des gesamten Budgets außerordentlich wichtig sein wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Steuerreform des Jahres 2000 und zu den familienpolitischen Maßnahmen, die jetzt von verschiedenen Seiten kritisiert werden – entweder unter dem Motto, sie stünden auf wackeligen finanzpolitischen Beinen, oder unter dem Motto, man möge diese Maßnahmen doch zurücknehmen, wenn man sie sich nicht leisten kann –, muss man in drei Punkten Stellung beziehen.

Punkt eins: Das Familienpaket war wichtig, um jenen zu helfen, die es tatsächlich brauchen. Dieses Familienpaket hat von der Tendenz her eine positive verteilungsmäßige Veränderung der Familienförderung mit sich gebracht.

Zum Zweiten ist zu sagen, dass mit dieser Steuerreform des Jahres 2000 denjenigen, die durch das Sparpaket über Gebühr zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen haben, teilweise wieder Geld zurückgegeben wird.

Zum Dritten ist darauf hinzuweisen, dass sehr viele oder fast alle Kritiker der Steuerreform und des Familienpaketes nicht gefordert haben, dass das Ausmaß ein kleineres sein sollte, und nicht gefordert haben, dass statt 32 Milliarden nur 20 Milliarden, 15 Milliarden oder 10 Milliarden Schilling dafür ausgegeben werden. Statt dessen haben die meisten Kritiker gefordert, dass über die Steuerreform noch bedeutend mehr als das, was das Hohe Haus beschlossen hat, an Steuern den Bürgern zurückgegeben werden sollte.

Daher halte ich es für widersprüchlich, wenn die Gleichen, die vor einem halben Jahr bedeutend mehr Geld für eine Steuerreform gefordert haben, sich heute herstellen, irgendwelche Lücken im Budget 2000 beklagen und Tränen darüber vergießen, dass die Erstellung des nächsten Budgets eine außerordentlich schwierige Aufgabe sein wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss sich entscheiden zwischen sozialpolitischem Populismus oder einem Weg der finanzpolitischen Verantwortung, der soziale Reformen so durchführt, dass sie in Zukunft in Österreich nachhaltig sein werden und dass sie Österreich zukunftsfähig machen werden. Aber mit jenem sozialpolitischen Populismus, der vor sechs Monaten Steuerreformen im Ausmaß von 230 Milliarden Schilling gefordert hat und jetzt ein Budgetloch beklagt, mit dieser Gesinnung ist Budgetpolitik in Österreich nicht zu machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn meines Beitrages eine sehr klare Feststellung namens meiner Fraktion: Die Österreichische Volkspartei hat sich nachweis

Er ist es aus einem ganz einfachen Grund: Ein Staatshaushalt, der nicht in Ordnung ist, ist eine permanente Bedrohung für den Steuerzahler, dass ihm der Finanzminister in die Brieftasche greift, und er ist zweitens eine permanente Bedrohung von Arbeitsplätzen und Betrieben, dass diesen neue Belastungen auf den Kopf fallen. Deshalb sind wir für einen ausgeglichenen Staatshaushalt!

Meine Damen und Herren! Das sind für uns von der Volkspartei keine Lippenbekenntnisse und keine Grundsatzprogramme. Wir waren in der Vergangenheit bereit, High-Risk-Strategien einzuschlagen, um diesem Grundsatz zum Durchbruch zu verhelfen. Ich erinnere an das Jahr 1995. Wir haben damals ohne Rücksicht auf Parteiinteressen und rein im Staatsinteresse nach einem Jahr die Koalition aufgekündigt, um diesen notwendigen Konsolidierungsprozess zu ermöglichen. (Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich nichts!) Damals gingen Staatsinteressen vor Parteiinteressen, Herr Kollege, und das ist die Haltung der Volkspartei in diesen Budgetfragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aber geändert hat sich damals nichts!)

Meine Damen und Herren! Wir haben damit – und das ist nicht abstreitbar – als Volkspartei die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Österreich der Europäischen Währungsunion mit dem Euro von Beginn an angehören konnte. Wir brauchen diese Budgetkonsolidierung, meine Damen und Herren!

Dies ist kein Widerspruch zu einem weiteren Grundwert, eigentlich einem gesellschaftspolitischen Grundwert, der da lautet: Mehr Geld in der Hand des Bürgers und weniger Geld in der Hand des Staates! Warum ist das kein Widerspruch, meine Damen und Herren? – Weil Steuer und Budget natürlich eine Einheit sind, das ist gar keine Frage. Wenn ich Steuern senke, ohne das Defizit erhöhen zu wollen, dann muss ich auch auf der Ausgabenseite handeln.

Meine Damen und Herren! Daher haben wir von der Volkspartei – vom Parteiobmann abwärts – seinerzeit vorgeschlagen, parallel zur Steuerreformkommission eine Aufgabenreformkommission und Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen, weil das eine ohne das andere nicht geht! (Abg. Böhacker: Wo ist die Kommission?)

Herr Finanzminister! Bei aller Wertschätzung Ihrer persönlichen Integrität: Es war ein schweres Versäumnis, parallel zur Steuerreformkommission nicht auch eine Ausgabeneinsparungskommission einzusetzen. Das ist ein eindeutiges Versäumnis Ihrer Finanzpolitik – bei aller sonstigen Wertschätzung Ihrer persönlichen Integrität! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir noch einen zweiten Punkt der Kritik. Ich habe das schon einmal von diesem Rednerpult aus geäußert: Es ist Ihr Werk gewesen, den positiven Grundwert des Sparens mit dem Ausdruck "Sparpaket" negativ zu besetzen. Ich halte das für falsch! Sparen ist ein positiver Grundwert, das weiß jeder Familienvater, das weiß jede Hausfrau. Aber mit dem Begriff "Sparpaket" den Grundwert des Sparens negativ zu besetzen, ist etwas, zu dem wir uns nicht bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Denn wir werden auch in Zukunft einen sparsamen Kurs der Budgetpolitik brauchen, wenn wir die Zukunft bewältigen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister! Es überrascht Sie sicherlich nicht – es wäre ja unnatürlich, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister und ein christlich-sozialer Politiker, der aus der Wirtschaft kommt, in allen Punkten völlige Übereinstimmung hätten; das wäre eigentlich unnatürlich (Abg. Böhacker: Aber sonst habt ihr alles gemeinsam!)  –, dass Ihre heutigen Aussagen zur Familienförderung auf unseren massiven Widerstand stoßen.

Wenn ich richtig zugehört habe, dann haben Sie sinngemäß gesagt: Im oberen Einkommensdrittel könnte man im Sinne der genauen Treffsicherheit eigentlich auf Familienbeihilfen verzichten beziehungsweise sie kürzen.

Ein weiterer Punkt: Es wird Sie auch nicht wundern, dass wir die Funktion der ÖIAG anders sehen, Herr Minister. Wir sehen die Aufgabe der ÖIAG – und da hat die ÖIAG bisher eigentlich sehr erfolgreich gehandelt – als Privatisierungsagentur. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Es ist meines Erachtens ein Rückfall in überholte, gescheiterte Positionen, zu sagen, die ÖIAG solle Kernaktionär spielen, sie solle gleichsam wieder Unternehmer spielen. – Wenn der Staat in der Wirtschaft Unternehmerfunktion ausübt, dann heißt das, dass die Politik in der Wirtschaft ist. Wir aber sind für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol  – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Edlinger –: Ich schicke dir das Protokoll!)

Ganz objektiv noch ein weiterer Punkt der Kritik, Herr Finanzminister. Wir waren eigentlich viele Jahre hindurch immer einer Meinung darin – das war in jeder Budgetdebatte zu hören –, dass das Budget das Gesamtkunstwerk der Bundesregierung und die zentrale Drehscheibe der Regierungspolitik ist. (Abg. Gaugg: Aber ich glaube, die ÖVP-Minister haben auch nichts zur Konsolidierung beigetragen!) Jetzt zu sagen: Wo man sparen soll, das sollen die einzelnen Minister von sich aus vorschlagen, und ich, der Finanzminister, bin gleichsam aus dem Schneider!, so einfach, denke ich, geht es nicht, wenn man sich zum Gesamtkunstwerk der Bundesregierung bekennt! (Abg. Gaugg: Sehr gewagte Aussage, "Gesamtkunstwerk"! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Gemälde!)

Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Ich bin überzeugt davon, dass die Frage der Seriosität in der Budgetpolitik in hohem Ausmaß darüber entscheiden wird, welche Regierungskonstellationen wir in den nächsten Jahren haben werden. Die Fragen: Kraft der Erneuerung, inhaltliche Übereinstimmung und Verlässlichkeit einer künftigen Regierung werden sich in hohem Ausmaß in der Budgetpolitik stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es war kein Zufall, dass der Herr Bundespräsident in seinem Zehn-Punkte-Katalog für die Sondierungsgespräche als Punkt 1 bewusst die Konsolidierung des Staatshaushaltes genannt hat. Denn Budgetpolitik ist klassische Politik im Sinne von Zukunftsgestaltung. Schulden aber sind verbrauchte Zukunft, und wir sind nicht bereit, diesen Weg zu gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, die Freiheitlichen haben eine Anfrage gestellt, die tatsächlich dringlich ist, einen interessanten Text und interessante Fragen enthält. Zwei Lücken hat sie allerdings meiner Ansicht nach. Das eine – darauf wurde schon hingewiesen – ist das, was die Freiheitlichen selbst wollen: Flat-Tax, Aufrüstung des Bundesheeres und NATO-Beitritt sowie Kinderscheck. (Abg. Scheibner: Bundesheer ist wichtig!) Wenn ich nur diese drei Dinge hernehme, komme ich schon auf 150 bis 160 Milliarden Schilling oder 6 Prozent des BIP an zusätzlichem Defizit. (Abg. Scheibner: Nein!)  – Lassen wir das dahingestellt. Das war nicht Inhalt Ihrer Anfrage, aber das hätte ich hinzugefügt – ich bin ja auch nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Mit Ihrer Benzinpreis-Erhöhung! – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Der zweite Punkt ist der, dass Ihre Anfrage ausschließlich an den Finanzminister gerichtet ist. Ich habe schon heute Vormittag gesagt: Die ÖVP hängt da genauso drinnen. Es ist absolut absurd, wenn Kollege Stummvoll hier herauskommt und sagt, er habe mit dem Ganzen nichts zu tun. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt!) Das Budgetschlamassel hat uns die

Wenn Sie die Zahlen nicht gekannt haben, Herr Kollege Stummvoll, die das Wifo seit März 1999 monatlich bekannt gibt, dann kann ich nur sagen: Das ist Ihrerseits grob fahrlässig. Ich kann keine Bringschuld des Finanzministers dafür erkennen, dass er Sie monatlich mit diesen öffentlich zugänglichen Zahlen versorgt. Dort aber steht schon seit März – nicht erst seit Juli oder November, sondern seit März –, dass im Jahre 2000 das Defizit 2,5 Prozent betragen wird. Daher ist die ÖVP da genauso drinnen wie die SPÖ, daran kann gar kein Zweifel bestehen.

Wenn ich am Text der Anfrage der Freiheitlichen etwas kritisieren würde, dann höchstens, dass auch sie die Sache noch in gewisser Weise zu schön darstellen – ganz ungewohnt von Seiten der freiheitlichen Kollegen! (Abg. Dr. Krüger: Wir sind um Fairness bemüht! – Abg. Böhacker: Wir harren der Aufklärung!) Beispielsweise auf Seite 3, Herr Kollege: Dort kritisieren Sie an Finanzminister Edlinger, dass er noch Ende Oktober gemeint hat, dass "eine fünfprozentige Kürzung der Ermessensausgaben" reicht, obwohl – schreiben Sie – "bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass Österreich im Jahr 2000 ohne sofortige Gegenmaßnahmen ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent bis 2,6 Prozent des BIP haben würde und damit das Schlusslicht in der EU, was die Budgetkonsolidierung betrifft, bilden werde". – Was heißt da "bilden werde"? Sie können ruhig den Indikativ verwenden!

Erstens steht das schon viel länger fest, und zweitens – darauf hat heute noch kein Redner hingewiesen – werden wir nicht erst im Jahre 2000 – da könnte man immerhin noch sagen, das ist vielleicht korrigierbar – Schlusslicht in der Budgetkonsolidierung in der EU sein, sondern wir sind es schon im Jahre 1999!

Ich kann mich nur wundern über den Finanzminister, der heute gesagt hat: Große Staaten wie zum Beispiel Deutschland haben heuer höhere Defizite, aber nächstes Jahr haben sie keine Wahlen, dann tun sie sich leicht damit, das zu reduzieren, und das verfälscht das Bild. – Bitte: 1999, also heuer, jetzt schon, hat Österreich ein Defizit im Ausmaß von 2,2 Prozent des BIP. Das ist der höchste Wert in der EU – allerdings ex aequo mit Italien; na, ein schöner Trost! Deutschland hat 1,6 Prozent – dazwischen liegen Welten! Es kann keine Rede davon sein, dass das erst 2000 eintreten wird. Da sind wir schon, Herr Kollege Stummvoll, Herr Landwirtschaftsminister und so weiter! Sie von Seiten der Bundesregierung, Sie müssen ja wissen, wie die Situation ist.

Sollen uns diese 2,6 Prozent jetzt vom Sessel reißen oder nicht? – Ich sage Ihnen ehrlich: Für ein Jahr ... (Abg. Mag. Molterer: "Und so weiter" heiße ich nicht!) Bitte? (Abg. Mag. Molterer: "Und so weiter" heiße ich normalerweise nicht!)  – Ich habe die anderen Minister gemeint, die ich im Moment nicht hier sehe, und Sie stellvertretend für diejenigen genannt, die jetzt gerade nicht anwesend sind.

Die 2,6 Prozent des BIP würden mich genauso wenig vom Sessel reißen wie sie – so nehme ich an – Sie vom Sessel reißen, Herr Finanzminister. Ein Jahr wäre noch kein Problem, aber zwei, drei, fünf oder zehn Jahre – das ist das Problem! Genau das beobachten wir seit Mitte der achtziger Jahre mit dem entsprechenden Anstieg der Verschuldung. Wir zahlen jetzt 4 Prozent des BIP für Zinsen. Ich muss als Mitglied der Universität Wien sagen: Das tut mir weh! Das gesamte Wissenschafts- und Forschungsbudget in Österreich, vom Bund aus gesehen – aber die anderen zahlen ohnehin nichts –, beträgt ungefähr 1 Prozent des BIP. Viermal so viel zahlen wir für Zinsen, jahraus, jahrein, und die Tendenz ist steigend! (Bundesminister Edlinger: Für die Renten zahlen wir auch weniger!)

Diese Tendenz ist erstens steigend, weil leicht abzusehen ist, dass wir eine Strafe im Ausmaß von 0,2 oder 0,3 Prozent des Zinssatzes wegen Nichteinhaltung unserer eigenen Ziele bekommen werden. Es ist ja nicht so, dass uns die EU das vorgeschrieben hätte, es sind unsere eigenen Ziele. Zweitens ist die Tendenz steigend, weil es nächstes Jahr ohnehin einen Zinsanstiegs-Trend in der EU geben wird. Unter dem Strich kommt nur bei den Zinsen – leicht, würde ich sagen – eine Zusatzbelastung in Höhe von 5 bis 10 Milliarden heraus. Insofern ist die

Jetzt haben die Freiheitlichen – insbesondere der Klubobmann – moniert, dass sie zwar eine lange, lange Anfrage gestellt, aber keine Antworten bekommen haben. Ich würde sagen: Das stimmt. Sie haben eine sehr lange Antwort bekommen, aber inhaltlich ist es keine. Das wird wohl auch daran liegen, dass sie die Anfrage an einen Potemkin’schen Finanzminister gestellt haben. (Abg. Scheibner: Es gibt keinen anderen!) Es ist eigentlich nur die Hülle eines Finanzministers hier vor uns. Er ist Finanzminister, aber gleichzeitig ist er es auch nicht. Denn wir haben eine Bundesregierung, aber sie ist nur provisorisch. Sie ist noch im Amt, gleichzeitig auch nicht – kein Mensch weiß, wie das weitergehen wird.

Ich meine, es ist eigentlich viel von ihm verlangt – von ihm, der jetzt physisch hier sitzt, nämlich Herr Finanzminister Edlinger –, zu sagen, was er plant, wenn er noch nicht einmal weiß, ob er Mitglied der nächsten Bundesregierung sein wird. (Abg. Scheibner: Was notwendig wäre aus seiner Sicht, könnte er sagen!)

Sie werden sich überlegen müssen, Herr Minister, ob angesichts dieses Schlamassels am 31. Dezember 1999 beziehungsweise angesichts dessen, was sich für das Jahr 2000 abzeichnet, Ihre Lust gestiegen ist, mit den Schwarzen eine Koalition einzugehen und diese Budgetmisere wieder auszulöffeln. (Abg. Scheibner: Irgendwer wird es machen müssen, Herr Kollege!) – Irgendjemand wird es machen müssen, sehr richtig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat das Wort.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Kollege Van der Bellen! Ich bin überzeugt davon, dass wir diese Aufgabe ohne weiteres übernehmen könnten, weil wir in der Lage sind, alte Zöpfe abzuschneiden. Wir machen es nicht so wie Kollege Stummvoll, der nicht nur jahrelang einer defizitären Budgetentwicklung seine Zustimmung gegeben hat, sondern auch jedes Mal gesagt hat, wir müssen sparen, obwohl seine eigenen Minister eigentlich jene waren, die kräftigst ausgegeben und mitverschuldet haben, dass diese Republik heute so dasteht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Denken!)  – Sich innerhalb weniger Sekunden abzuputzen ist einfach.

Ich muss zugeben, so nervös wie heute habe ich den Herrn Finanzminister noch nie gesehen. Der Grund dafür wird sein, nicht zu wissen ... (Bundesminister Edlinger: Ich bin nervös?)  – Sie sind angetreten als sozialdemokratisches Urgestein, als Finanzminister, der über den Dingen steht. Die rhetorischen Klimmzüge und Übungen haben wir immer wieder gehört, so nach der Devise: Zwick einen Pudding, der Finanzminister weicht dir immer aus. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Finanzminister! Heute stehen Sie vor dem Scherbenhaufen Ihrer Budgetpolitik. In Wahrheit sind Sie eigentlich froh, hier kein Budget 2000 vorlegen zu müssen, denn sonst hätten Sie wenige Wochen nach Ihrer Wahl wieder eingestehen müssen, dass das nächste Sparpaket ins Haus steht, weil Sie auch mit den 20 Milliarden Schilling Ermessensspielraum noch lange nicht das Auslangen finden werden. Das wissen Sie genau.

Sie waren immer stolz darauf, berichten zu können, dass eigentlich alle heimischen "Schauspieler" – sprich Wifo und ähnliches, also die Selbstdarsteller in den Sozialversicherungsanstalten und so weiter – mit sich zufrieden sind. Es sind aber nur die Schauspieler selbst zufrieden, denn das Publikum ist nie gefragt worden. Das Publikum in den Sozialversicherungsanstalten, in den Gebietskrankenkassen, die defizitär sind, wird nicht gefragt! Das Publikum wird auch beim Budget immer wieder in die Warteposition gedrängt, weil trotz zweier Sparpakete nicht erkennbar ist, dass die Verwaltungsreform irgendwo gegriffen hätte.

Anscheinend muss es in Ihrem Ressort noch schlimmer sein, als man meint, sonst wäre er unter Umständen geblieben und hätte seinen Weg fortgesetzt.

Die Sparziele in den Ministerien wurden weit verfehlt. Das ist eine Kritik des Rechnungshofes; nicht die "böse" Opposition sagt das. Alle Ministerien inklusive des Finanzministeriums haben ihre Ziele nicht erreicht. All das wäre noch argumentierbar und diskutierbar, aber das Problem, das Schlimme daran ist, dass diese Budgetpolitik der österreichischen Bevölkerung schweren wirtschaftlichen Schaden zufügt. Das, was Herr Kollege Stummvoll sagt, nämlich dass man einmal im eigenen Haus sparen sollte, ist zwar sehr nobel, hat aber nicht stattgefunden.

Die Selbstdarsteller in den Sozialversicherungsbereichen überschwemmen uns monatlich mit Statistiken. Monatlich wird darüber gejubelt, dass wir beinahe eine Vollbeschäftigung haben. "Vollbeschäftigung" trauen Sie sich aber doch nicht zu sagen. Allerdings gibt es Länder, in denen Vollbeschäftigung erzielt wird. Das sind Südtirol und Bayern. Das sind Beispiele dafür, wie es auch gehen kann. Bei uns jubelt man über den höchsten Beschäftigungsstand und vergisst dabei, dass 50 000 Vollerwerbsarbeitsplätze verloren gegangen sind und durch 70 000 Teilzeitbeschäftigungen ersetzt wurden. Ist das verantwortungsvolle Sozialpolitik? – Dazu kann ich nur sagen, das ist auch ein Punkt des Versagens! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Aktuelle Stunde heute Vormittag kam mir wie eine Flucht nach vorne vor, nach dem Motto: Probieren wir es noch einmal und präsentieren wir der Bevölkerung noch einmal die Ziele, die wir bis 2003 hätten! – Gleichzeitig sagen Sie aber, ich bin eigentlich nicht mehr Finanzminister, ich sitze halt noch ein bis zwei Monate lang da. Das kann es doch nicht sein!

Wir führen heute Diskussionen über die Zukunft Österreichs. Dazu gibt es Zurufe aus den verschiedensten Lagern wie der Industriellenvereinigung und ähnlichem mehr. Da heißt es, eine der dringenden Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft wäre das Anheben des Pensionsalters. Na bravo! Dabei wäre ich ja schon zufrieden, wenn endlich einmal seitens der Regierung Maßnahmen gesetzt würden, um den vorzeitigen Ruhestand einzudämmen. Aber das sind genau jene Industriellenvertreter, die ihre Mitarbeiter gnadenlos ab dem 50. Lebensjahr auf die Straße schicken und der Allgemeinheit ausliefern! Das sind jene, die die Statistiken verfälschen! Das sind die Banken, die Versicherungen und die Großindustrien. Ab 55 ist der Mitarbeiter nichts mehr wert, braucht nichts mehr zu verdienen, er soll nach Hause gehen. Wir brauchen Junge und Neue. – Das ist die Verlogenheit in der Diskussion.

Wenn Sie sich wirklich dazu bekennen, dann muss das aufhören. Oder es sollen auch die Mitarbeiter in der Lage sein, von sich aus zu sagen: Ich habe 42 Jahre lang am Bau gearbeitet, bin jetzt 57 Jahre alt und möchte in Pension gehen. Das sollte er auch können. So lange diese Diskussion nicht ehrlich geführt wird, so lange man nur für die Statistik Politik macht, solange wird man das Ziel einer Sanierung Österreichs nicht erreichen.

Seit Jahren wird die Senkung der Belastungsquote versprochen, aber es tritt nicht ein. Das Einzige, was in unserer Republik bis zum heutigen Tage perfekt funktioniert, sind der Proporz und die Günstlingswirtschaft. Diese funktionieren bis heute. Alle anderen Bereiche sind äußerst stark sanierungsbedürftig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen auch eines sagen, Herr Finanzminister Edlinger: Sie werden als Stempelmarkenminister in die Geschichte dieser Republik eingehen. Ich sage Ihnen auch, warum. Ihre Ausführungen weisen im Verhältnis zur Wirklichkeit eine ebenso große Lücke auf, wie sie Sie im Budget wieder finden. Sie haben uns vor vielen Monaten versprochen, Sie werden die Stempelmarken abschaffen, und haben auch ein großes Fest dazu veranstaltet.

Was ist passiert? – Sie richten im Finanzministerium eigene Stempelgebührenentrichtungsstellen ein, die noch immer blendend funktionieren mit dem Kassabuch aus dem Jahre 1910. So

So ist es: Sie erzählen uns, dass das abgeschafft und erledigt ist, aber in Wahrheit ist nichts geschehen. Genauso ist es beim Budget. In Wahrheit sind Sie dankbar dafür, dass Sie kein Budget 2000 vorlegen müssen. Ich aber sage Ihnen, dass ein Budget machbar ist. Es ist dann machbar, wenn nicht nur guter Wille vorhanden ist, sondern auch Reformen umgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mein lieber Kollege Gaugg, ich fange dort an, wo du aufgehört hast. Auch wir sind davon überzeugt, dass das Budget machbar ist. (Abg. Scheibner: Wir wollen endlich einmal die konkreten Maßnahmen hören!) Ich habe mir das schon heute Vormittag gedacht, auch bei den Diskussionsbeiträgen des Kollegen Trattner – auch bei Herrn Kollegen Böhacker ist es ein bisschen angeklungen –, als der Budgetkurs in Frage gestellt wurde.

Wie oft habe ich in den letzten zehn, zwölf Jahren gehört: Es gibt ein Budgetchaos, ein Finanzdebakel, es ist zu Ende, man kann kein Budget mehr machen.

Bitte: Es ist jedes Jahr ein Budget gemacht worden. Die Entwicklung dieses Landes – darüber könnten wir eine eigene Diskussion abführen – ist in Ordnung, wobei ich jetzt gar keine besonders euphorischen Äußerungen machen möchte. Es ist in Ordnung und funktioniert. Dass es da und dort Verbesserungsansätze, Reformansätze geben muss, steht außer Diskussion. Aber ich frage mich, was diese dramatischen Aussagen, das Budgetchaos sei da, das Finanzdebakel sei da, immer sollen, denn sie sind nicht da.

Ich stimme mit Kollegen Gaugg darin überein, dass Maßnahmen zu setzen sind und dass dann das entsprechende Budget gemacht werden soll. Ich gehe davon aus, dass Edlinger wieder Finanzminister sein wird. Daher müsste er eigentlich froh sein, wenn er schon den Bundesvoranschlag hier hätte präsentieren können, weil dann hätte er sich manche kritische Äußerungen und vor allem die heutige Diskussion erspart.

Kollege Gaugg ist jetzt leider entschwunden. Ich muss sagen, das Ganze ist schon ein bisschen schwer. Ich zitiere dazu ein Beispiel. Ich habe heute sowohl bei der Aktuellen Stunde als auch jetzt am Nachmittag bei der Diskussion über die Pensionen aufmerksam zugehört. Am Vormittag – sofern ich das richtig mitbekommen habe – hat Herr Kollege Haupt höhere Pensionssteigerungen gefordert. Herr Kollege Prinzhorn hat als Wirtschafts- oder Finanzsprecher der Freiheitlichen – wenn ich richtig zugehört habe – gerade das kritisiert und gesagt, bei den Pensionssteigerungen müsste es Einschnitte geben. Er hat also das Gegenteil verlangt. Es ist daher schon sehr schwer, sich mit Problemen oder Vorschlägen auseinander zu setzen, die relativ rasch – in diesem Fall sogar an einem Tag – geändert werden.

Nun hat sich Kollege Trattner bei der Begründung seiner Dringlichen Anfrage sehr stark auf den OECD-Wirtschaftsbericht 1999 gestützt. Ich habe diesen auch aufmerksam gelesen und habe ihn mir nochmals durchgeschaut. Ich werde anhand eines kleinen Beispieles zeigen, dass natürlich kritische Anmerkungen darin enthalten sind, dass man aber vor allem beim Beginn des Berichtes bleiben sollte. Dies gilt auch für den Kollegen Van der Bellen.

Ich könnte noch Etliches mehr sagen, aber auf eines muss ich noch verweisen: Es ist nicht eingespart worden. Wir haben die – sicherlich sehr hohe – Verschuldungsquote nicht beachtet. Es steht hier schwarz auf weiß, dass sich im Bundeshaushalt die Schuldenquote von 70 Prozent auf 64,5 Prozent verringert hat. – So der Hinweis im OECD-Bericht auf Seite 47.

Die Staatsausgabenquote wird kritisiert. Die Staatsausgabenquote wurde 1997 um 1,75 Prozent des BIP und im Zeitraum von 1995 bis 1997 um insgesamt 2,75 Prozent verringert. Ist das nichts? Ist das keine Verbesserung? – Das sind Fragen, die berechtigt sind, wenn man sich gerade auf diesen Bericht stützt.

Nun zum Thema Haushaltsstabilisierungsprogramm. Das ist deswegen wichtig, weil es diesbezüglich kritische Anmerkungen in diesem Bericht gibt, die auch vom Kollegen Trattner zitiert worden sind. Was schreibt der OECD-Wirtschaftsbericht? – Auf der Ausgabenseite wird die geplante Konsolidierung insofern faktisch zum Stillstand kommen – das ist eine kritische Anmerkung –, weil verschiedene Ausgabenerhöhungen eingesetzt worden sind.

Man muss aber, wenn man diese kritischen Anmerkungen liest, auch den Nachsatz lesen, denn darin heißt es: Diese Mehraufwendungen resultieren größtenteils aus der geplanten Ausweitung der Sozialausgaben, die wiederum damit im Zusammenhang steht, dass die Regierung im Berichtszeitraum die Reduzierung der Arbeitslosigkeit und die Wahrung des sozialen Zusammenhalts zum Hauptziel ihrer Politik gemacht hat.

Meine Damen und Herren! Ich stehe namens meiner Fraktion gerne dazu, dass man sagt, da war die Regierung nicht sehr ehrgeizig. Gerade von Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, sind wir in den letzten Jahren immer wieder kritisiert worden, dass wir "Vorzugsschüler" seien. Sie haben gefragt: Muss Österreich Vorzugsschüler sein? Seid nicht so ehrgeizig, entwickelt weniger Ehrgeiz, das ist für das Land und für die Bürger besser! – Kaum sind wir einmal weniger ehrgeizig, wird auch das wieder kritisiert. Was immer man tut, es ist schlecht. Aber so ist es. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich will nicht polemisieren. Das ist überhaupt keine Polemik. Das sind Fakten, die ich anhand dessen feststelle, was Kollege Trattner als Basis seiner Überlegung dargestellt hat.

Zum Schluss muss ich noch auf eines hinweisen, weil immer gesagt wird, das Budget funktioniere nicht. Wie steht es hinsichtlich der konjunkturellen Anfälligkeit unserer Budgetsituation? – Im OECD-Bericht steht: "... ist der im Stabilitätsprogramm abgesteckte Konsolidierungskurs möglicherweise nicht ausreichend." – Und danach sind dann die strukturellen und sonstigen Maßnahmen, die für die zukünftigen Budgets zu ergreifen sind, aufgelistet.

Meine Damen und Herren! Das Programm haben wir vorgelegt. Ich könnte jetzt noch eine halbe Stunde lang darüber reden (Abg. Mag. Trattner: Welche? Keine einzige Maßnahme!), leider ist meine Redezeit bereits abgelaufen. Festhalten möchte ich nur mehr das, was im OECD-Wirtschaftsbericht steht. Es muss entsprechend gehandelt werden. Handlungsbedarf ist da. Dazu wird die neue Regierung da sein, sie wird einen entsprechenden Bundesvoranschlag machen. Aber das Ihrer Anfrage zugrunde legende Papier ist der Wirtschaftsbericht der OECD, und der sagt: Wir sind auf dem richtigen Weg. Es ist zwar noch nicht das Ende des Weges, aber ein erster Teil, der erfolgreich beschritten worden ist. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute tatsächlich gefreut, als Kollege Trattner eine

Ich freue mich, dass man nach einer sehr langen Reaktionszeit zumindest jetzt begriffen hat, dass dies eine sinnvolle und richtige Maßnahme war. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Zum Zweiten: Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Bundesministers Edlinger. (Abg. Scheibner: Schaut aber so aus!) – Das bin ich nicht. Aber wenn Herrn Bundesminister Edlinger von Kollegen Prinzhorn vorgehalten wurde, dass er als Finanzstadtrat in Wien dafür verantwortlich gewesen wäre (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!), dass die Schulden in Wien dramatisch gestiegen sind, so ist das schlichtweg falsch. (Bundesminister Edlinger: Danke!) Hier ist der Finanzschuldenbericht des Bundes, in dem auch die Finanzschulden der Länder aufgeführt sind.

Zur Erinnerung: Meine Damen und Herren! 1988 hatte Wien an den Schulden der Bundesländer einen Anteil in der Höhe von 49,5 Prozent, 1997, als Herr Bundesminister Edlinger Bundesminister geworden ist, hatte Wien einen Anteil von 46,1 Prozent an den Finanzschulden der Länder.

Meine Damen und Herren! Nun zur eigentlichen Sache. Ich bin mit dem Herrn Bundesminister einer Meinung, wenn er meint, dass diese Dringliche Anfrage positiv sei. (Abg. Scheibner: Jetzt haben wir wieder etwas dazugelernt!) Bereits am Vormittag hat Kollege Heindl in der Aktuellen Stunde gesagt, es gebe nichts zu verbergen, es sei auch nicht notwendig, Panik zu erzeugen, alles Mögliche würde unterstellt werden, aber Entscheidendes werde nicht hinterfragt. Da hatte er völlig recht.

Nach diesen 33 Fragen nehme ich an, dass dies nicht mehr aufrechtzuerhalten sein wird, weil hier tatsächlich Entscheidendes hinterfragt wurde. Ich bekenne mich dazu, meine Damen und Herren, die Fakten klar auf den Tisch zu legen. Ja, es ist richtig, es gibt die dringende Notwendigkeit, die Budgetkonsolidierung noch stärker, noch intensiver voranzutreiben. Das ist gar keine Frage. Aber so zu tun, als ob gar nichts geschehen wäre, ist falsch.

Meine Damen und Herren! Es müsste doch jedem klar sein, dass die Aufwendungen für Pensionen, für Zinsen, für Personal auch in den kommenden Jahren Auswirkungen im Bundesbudget nach sich ziehen werden. Aber so zu tun, als ob wir überall und in allen Bereichen der EU letztklassig wären, ist schlichtweg eine Zumutung.

Wir brauchen bezüglich der Beschäftigungszahlen keinen Vergleich mit der EU zu scheuen. Wir brauchen bezüglich der Unternehmenssteuerreform keinen Vergleich mit der EU zu scheuen. Wir brauchen auch im Familienbereich seit der letzten Steuerreform, die maßgeblich auch unsere Handschrift trägt, keinen Vergleich zu scheuen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, wenn ich höre, dass die Arbeitslage positiv ist und dass wir im Verhältnis zu anderen Ländern wenig Arbeitslose haben; in manchen Bereichen haben wir aber noch durchaus zu viele.

Ich habe hier die "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 27. November dieses Jahres. 20 Seiten lang werden darin Arbeitnehmer gesucht! Es werden nicht Arbeitsplätze, sondern Arbeitnehmer gesucht. 20 Seiten lang wird versucht, Personal zu finden, Personal zu bekommen. Vor kurzem war auch im Fernsehen ein Bericht darüber, dass im Westen unseres Staatsgebietes manche Hoteliers nicht aufsperren können, weil ihnen das Personal fehlt und man zusätzliche ausländische Saisonarbeitskräfte benötigt, um sich dann wiederum über zusätzliche Ausländer in unserem Land zu mokieren.

Ich frage mich daher, meine Damen und Herren, ob nicht alles zu schwarz gemalt wird. Man sollte, so glaube ich, differenzieren und jene Fakten, bei denen es Probleme gibt, klar sagen, aber nicht alles generell und pauschal negativ darstellen. Vielleicht, Herr Bundesminister, wäre es aber durchaus auch notwendig, in manchen Bereichen mit Strukturreformen etwas wirksamer zu sein. Denn das Wort "Entbürokratisierung" – sie wird von allen versprochen, auch von uns, das sei klar gestellt – kann ich nicht mehr hören. Tatsächlich werden nämlich immer wieder, auch mit meiner Stimme – ich bekenne mich dazu, leider füge ich aber hinzu –, zusätzliche Gesetze beschlossen, immer wieder Gesetze, Verordnungen, Bestimmungen, Regulierungen und so weiter fixiert.

Es kann heute kein mittelständischer Unternehmer, kein Arbeitnehmer, kein Angestellter, auch kein Vorstandsvorsitzender einer Aktiengesellschaft mehr die Paragraphen, die ihn selbst in seinem Beruf betreffen, kennen. Niemand mehr kann diese kennen! Jeder selbstständige Gewerbetreibender und Unternehmer muss vor den Vorschriften, die von diesem Hause, von den Landtagen und anderen Bereichen ausgehen, Angst haben.

Es gibt daher zu wenig Unternehmer, die etwas "unternehmen", weil sich viele sagen: Das tue ich mir nicht mehr an! – Sie werden dann Arbeitnehmer, damit sie diese Probleme nicht mehr haben. Das, so glaube ich, ist der falsche Weg. Vielleicht ist es möglich, am Beginn einer neuen Legislaturperiode tatsächlich einmal über dieses Problem nachzudenken. Tausende von mit Paragraphen bedruckten Seiten helfen uns nicht weiter!

Ich erlebe jetzt in meiner Gemeinde, dass sie mehr als ein Drittel der Fläche als "Natura 2000"-Gebiet erhalten hat – ich formuliere das einmal so –, ohne jedoch vorher mit einem Grundbesitzer, mit der Gemeindeverwaltung oder mit dem politisch Zuständigen geredet zu haben. Da geschehen Dinge, die unvorstellbar sind, Bestimmungen über Naturbereiche, die zum Teil einer kalten Enteignung gleichkommen! Das kann nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich bitte Sie auch ganz klar um etwas, das einer Ihrer Vorgänger einmal formuliert hat: Herr Bundesminister Lacina hat einmal die Politik definiert, dass Österreich jeden Förderschilling in Brüssel abholen wird! – Wenn wir aber mit der Rasenmähermethode 20-prozentige Einsparungen machen, wird es in vielen Bereichen nicht mehr möglich sein, jene Mittel aus Brüssel zu holen, die die Wirtschaft, die der Arbeitnehmer, die die Landwirtschaft dringend braucht. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass Herr Abgeordneter Gaugg nach § 33 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Verantwortung im Zusammenhang mit der mangelnden Effizienz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen unter Gebarung des AMS einzusetzen.

Es liegt in diesem Zusammenhang das Verlangen vor, eine Debatte durchzuführen. Das Verlangen ist ausreichend unterstützt.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Eines möchte ich gleich zu Beginn klar stellen, nämlich dass wir von Seiten der Grünen sehr wohl die Notwendigkeit einer Budgetkonsolidierung sehen und nicht immer nur mehr wollen, sondern sehr wohl auch sehen, dass es notwendig ist, in einigen Bereichen Dinge gravierend zu verändern.

Herr Minister! Sie haben zuerst gesagt, ein Budget ist so etwas wie ein in Zahlen gegossener politischer Wille der Regierung. Die Frage ist, wenn es um Sparmaßnahmen geht, wo, bei wem und wann gespart wird.

Ich habe nun den Eindruck, dass vor allem dort gespart werden soll, wo es leicht geht, wo es keine langfristigen Verträge gibt, wo wenig Widerstand zu erwarten ist und wo die Lobbies nicht sehr stark sind. Ein Bereich, der davon sehr stark betroffen ist, bei dem sich jedoch massiver Widerstand regt, ist die österreichische Entwicklungszusammenarbeit. Aber diese Lobby ist anscheinend noch immer nicht stark genug, noch immer zu schwach. Worum geht es?

Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es nach Artikel VII Punkt 12 des Bundesfinanzgesetzes 1999 eine Bestimmung, die den Bundesminister für Finanzen im Bereich der bilateralen Entwicklungshilfe – das ist jener Bereich, der direkt zwischen österreichischen Organisationen, zwischen dem österreichischen Staat und Ländern in Afrika, Asien, Lateinamerika vereinbart wird – zu einer Überschreitung in Höhe von insgesamt 100 Millionen Schilling ermächtigt. Bisher war das die Praxis. Wir hatten schon vor mehreren Jahren dieselbe Situation. Es war auch damals möglich.

Es gab heuer dafür auch Zusagen von Seiten des Außenministeriums, das den Bereich der Projekt- und Programmhilfe verwaltet, gegenüber den Organisationen. Jetzt würde eine Nichtauszahlung dieser 100 Millionen Schilling für vertraglich vereinbarte Projekte die Existenz von Projekten gefährden und außerdem das Ansehen Österreichs als Partner für diese Entwicklungszusammenarbeit schädigen.

Das muss man sich einmal vorstellen! Denn es handelt sich dabei um etwas, das bereits vereinbart ist. Zum Beispiel geht es um ein Kleinkreditprojekt für Frauen in Uganda, mit dem diese Frauen die Möglichkeit haben, selbst ein Einkommen zu erwirtschaften. Wenn jetzt die österreichische Unterstützung dafür gestrichen werden müsste, dann bedeutet das, dass es dort einen Stopp gibt, dass es diese Möglichkeit nicht mehr gibt. Es kann doch nicht wirklich sein, dass unbedingt dort gespart werden soll!

Außerdem sind für das nächste Jahr Kürzungen der Ermessensausgaben vorgeschlagen. Das würde gerade für den Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, bei dem bisher immer die Rede von der "Entwicklungsmilliarde" – in der Realität waren es zwischen 850 und 950 Millionen Schilling – war, bedeuten, dass nach dieser 20-prozentigen Kürzung nächstes Jahr gerade noch 600 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Damit können wir aber auch unsere internationalen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen.

In diesem Zusammenhang muss ich daran erinnern, dass im Wahlkampf sogar des Öfteren gesagt beziehungsweise in Aussicht gestellt worden war, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 2 Milliarden Schilling erhöht werden sollten. Da frage ich mich schon, was denn die Versprechen im Wahlkampf wert sind und was das mit der heutigen Situation zu tun hat. Dazwischen klafft ein großes Loch!

Herr Minister! Ich kann nicht wirklich glauben, dass es tatsächlich der politische Wille der Regierung – auch der provisorischen Regierung und auch Ihrer Seite – sein soll, die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit an den Rand des Ruins zu bringen. Denn das würden das Nicht-Beschließen dieser Budgetüberschreitung und die Kürzungen im nächsten Jahr bedeuten.

Es heißt nicht, dass es keine anderen Möglichkeiten gibt. Als Notmaßnahme wäre zum Beispiel eine Umschichtung der multilateralen Unterstützung zum Beispiel an den Internationalen Währungsfonds oder an die Weltbank denkbar. Es ist doch nicht einzusehen, dass man sagt, die internationalen Organisationen seien unantastbar, aber die Verträge, die man im Land hat, könne man natürlich angreifen, weil es nur einjährige Verträge gibt. Das ist übrigens auch ein Kritikpunkt, der schon seit langem angeführt wird.

Ein weiterer Punkt: Es gibt die Entwicklungshilfe. Deren Gelder werden nicht nur von einem Ministerium verwaltet, sondern leider von sehr vielen, und da gibt es leider auch keine Kohärenz. In der Kompetenz des Wirtschaftsministeriums liegen zum Beispiel die Exportförderungen in Länder, die nicht zu den Schwerpunktländern gehören, und auch da gäbe es Einsparungsmöglichkeiten. Leider mangelt es am politischen Willen dazu.

Ich bedauere sehr, dass es nicht möglich war, heute im Laufe dieser Plenarsitzung einen gemeinsamen Entschließungsantrag aller Parteien zu diesem Thema einzubringen, um heute noch diese 100 Millionen Schilling oder zumindest den politischen Willen, dass diese 100 Millionen Schilling für heuer gewährt werden, zu beschließen. Deshalb und vielleicht, um Ihnen doch noch die Chance zu geben, heute einem Antrag zuzustimmen, dass es diese Kürzungen im Bereich der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit nicht geben soll, bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Lunacek, Freundinnen und Freunde betreffend Sicherstellung der finanziellen Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, die im Bundesfinanzgesetz 1999 vorgesehene Budgetüberschreitungsermächtigung von 100 Millionen Schilling für Maßnahmen im Bereich der bilateralen Entwicklungshilfe umgehend zu realisieren. Sollte dies auf Grund der angespannten budgetären Situation nicht möglich sein, sind die Möglichkeiten zu einer Umschichtung von budgetären Mitteln im Bereich der multilateralen auf die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auszuschöpfen.

Ferner werden der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und der Bundesminister für Finanzen ersucht, die gesetzlichen Voraussetzungen zu einer längerfristigen finanzgesetzlichen Absicherung des bilateralen EZA-Volumens zu schaffen.

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich habe selten so viele Plattitüden in einer Debatte um eine parlamentarische dringliche Anfrage von einem Bundesminister gehört wie heute. Das war schon ein Stück, das sehr stark an einen Amtsvorgänger von Ihnen erinnert hat, Herr Bundesminister! Der frühere Bundeskanzler Vranitzky hat sich auch beeilt, Punkte in einer Beantwortung zusammenzufassen, um dann erst recht nichts zu sagen.

Ich war das von Ihnen in der Vergangenheit eigentlich nicht so gewohnt. Ich war es von Ihnen, was parlamentarische Anfragen, was dringliche Anfragen betrifft, immer gewohnt, dass Sie im Plenum ausführlich dazu Stellung nehmen, aber heute sind Ihnen anscheinend die Argumente ausgegangen. Das, was Sie dann produziert haben, war eine einzige Sprechblase, Herr Bundesminister!

Ich muss sagen, dass Sie in Ihren Ausführungen außer diesen Plattitüden keinerlei Erkenntnisse darüber einfließen ließen, wie denn dieser riesige Schuldenberg und dieses drohende Budgetdefizit abgebaut werden können. Ich habe einige spekulative Ansätze gehört, aber von einer seriösen Budgetpolitik, von einem seriösen Konsolidierungskurs kann wirklich nicht die Rede sein.

Herr Bundesminister! Ihr Problem ist, dass Sie in der Vergangenheit zwar immer rhetorisch brillant versucht haben, die Dinge über die politische Bühne zu bringen, aber Sie haben sich auch immer sehr stark verschätzt, zumindest in wichtigen Belangen. Wenn man Ihre Amtstätigkeit Revue passieren lässt, einige Jahre zurückgeht und Pressemitteilungen repliziert und wieder einmal das hervorholt, was Sie gesagt haben, dann ist das ein Beweis dafür, wie falsch Sie so manche Situation eingeschätzt haben. Daher glaube ich Ihnen auch nicht, dass es bei diesem 20 Milliarden-Schilling-Risiko für das Budget bleibt, ich glaube es nicht, es wird mit Sicherheit mehr werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Am 25. Dezember des Jahres 1997 stellte Herr Finanzminister Edlinger fest, die Ausgabendynamik im Sozialbereich müsse grundsätzlich gedämpft werden, bei den Pensionen werde es eine Abflachung der Wachstumskurve beim Bundeszuschuss geben müssen, der jährlich von 4 bis 6 Milliarden Schilling steigt. – Ich merke aber nichts von einer Abflachung.

Am 25. März 1998 ging es um das Budget und um die Eingliederung Österreichs in den Euro-Wirtschaftsraum. Da sprachen Sie von Stabilität und Sicherheit und sagten den Satz – ich zitiere –: "Wir werden mit dem Euro in Europa eine Währung haben, die mit den bedeutendsten Währungen der Welt, dem Dollar oder dem Yen, konkurrieren kann." – Zitatende.

Das Ergebnis ist bekannt: 15 Prozent Abwertung in nur einem Jahr – das war Ihre Einschätzung, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann geht es weiter: Am 21. Jänner ging es um das Thema Privatisierung. Das Einzige, was Ihnen zum Thema Privatisierung eingefallen ist, war: Wie kann man 3 Milliarden Schilling in die BIG übertragen? – Dann sagen Sie, zum Stopfen von Budgetlöchern werde das Geld, nämlich diese 3 Milliarden Schilling, nicht benötigt, weil es keine Budgetlöcher gebe.

Was ist das, was jetzt auf uns zusteuert, jene 20 Milliarden Schilling? – Keine Budgetlöcher?!

Dann geht es weiter am 12. Mai 1999: Bei der Steuerreform 2000 – das ist jetzt interessant – sei es sein Bemühen gewesen, ein drittes Sparpaket zu vermeiden, sagte Herr Bundesminister Edlinger. Er sagte es oft genug; im Wahlkampf sprach er von einem dritten Sparpaket, obwohl es eigentlich das vierte Sparpaket ist. Angesichts dessen darf ich Sie fragen, Herr Bundes

Herr Bundesminister! Das war kein Budgetprogramm, das ist eine Mogelpackung! Ich kann Ihnen diesen Vorwurf leider Gottes nicht ersparen.

Es gebe noch viele andere Dinge. Tatsache ist, dass wir es mit einem Schuldenberg in der Höhe von 1 600 Milliarden Schilling zu tun haben. 30 Jahre gibt es schon einen sozialistischen Finanzminister, und in dieser 30-jährigen Tätigkeit dieser sozialistischen Finanzminister haben sich unsere Schulden auf die Höhe dieser 1 600 Milliarden Schilling entwickelt. Auf viele Fragen, die heute gestellt wurden, konnte der Bundesminister überhaupt keine Antwort, nicht einmal ansatzweise, geben.

Ich meine, meine Damen und Herren, die Republik hat sich wirklich eine Lösung verdient. Die Republik verdient keinen Finanzminister, der der Bevölkerung Sand in die Augen streut. Ich bin felsenfest davon überzeugt: 30 Jahre sozialistische Finanzminister sind genug! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zur dringlichen Anfrage der FPÖ: Es sind darin sicherlich einige Positionen, über die man diskutieren kann. Ich hatte zumindest am Beginn den Eindruck, es sollte eine sachliche Auseinandersetzung werden, aber es waren einige Wortmeldungen, besonders jene des Kollegen Gaugg (Abg. Gaugg: Ja freilich, Edler!) und zuletzt die des Kollegen Firlinger, die deutlich darauf hingewiesen haben, dass sie keine Probleme lösen, sondern nur einen erfolgreichen Finanzminister anpatzen wollen. Das sind Ihre Botschaften, die Sie heute hier übermittelt haben, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dazu sei festgestellt: Erstens: Der Konsolidierungskurs war und ist richtig angesetzt. Der Bundesminister für Finanzen ist für die politische Situation, wonach noch kein Budget 2000 verhandelt werden konnte, nicht verantwortlich! (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Auf Grund der Verfassung betreffend Budgetprovisorium muss der Finanzminister handeln. Die Kürzung der Ermessensausgaben um 20 Prozent ist innerhalb der Ministerien flexibel zu handhaben. (Abg. Gaugg: Wer hat deine Rede geschrieben?) Nun erwarten wir ehest eine stabile Regierung, meine Damen und Herren! Bei den kommenden Budgetverhandlungen ist unbedingt ein sozial ausgewogenes Budget zu verhandeln – mit Rücksichtnahme auf den Wirtschaftsstandort Österreich.

Die Budgetziele hat der Finanzminister klar definiert, meine Damen und Herren! Uns muss aber bewusst sein, dass erfolgreiche Verhandlungen nur in einem Verhandlungsklima des Vertrauens unter Einbindung der Sozialpartner beziehungsweise der Länder und Kommunen möglich sind.

Meine Damen und Herren! Wesentlich für mich ist, dass diese erfolgreiche Politik der sozial ausgewogenen Budgetkonsolidierung fortgesetzt werden muss. Die Zukunftsaufgaben, die auch der Herr Finanzminister klar definiert hat, sind anzugehen. Vor allem ist darauf hingewiesen worden, wie wichtig für uns, für die Sozialdemokratie, die Beschäftigungspolitik ist. Ich glaube, dass Investitionen in die Infrastruktur von besonders großer Bedeutung sind. Da in den letzten Wochen darüber diskutiert worden ist, dass Verkehrsprojekte gemeinsam geplant, ausgeführt werden sollen, soll hier auch erwähnt werden, wie wichtig ein Projektmanagement in Zukunft sein soll und muss.

Meine Damen und Herren! Die Treffsicherheit bei den Sozialleistungen wurde wiederholt von allen Fraktionen angesprochen, aber konkrete Vorschläge sind bis dato nicht eingelangt. (Abg. Gaugg: Das ist ja eine Dringliche Anfrage!) Es ist problematisch, gewisse Gruppen auszunehmen, aber man muss hinterfragen, ob es legitim ist, dass jene, die ein hohes Einkommen haben, auch Transferleistungen erhalten. Darüber ein Konzept zu erstellen, wird sicherlich nicht leicht sein.

Meine Damen und Herren! Die Budgetpolitik der Bundesregierung war richtig angesetzt. (Abg. Gaugg: Das vorher war wenigstens ehrlich! Jetzt liest du wieder!) Die Konsolidierung muss vor Sparpaketen umgesetzt werden. Die Akzeptanz in der Bevölkerung für diese Politik ist gegeben. Ich betone aber noch einmal: Für uns zählt die Beschäftigungspolitik sicherlich genauso viel!

Österreich erwartet sich eine stabile Bundesregierung, die hohes Ansehen in der Weltöffentlichkeit genießt, eine stabile Bundesregierung, damit wir endlich wieder zu einer sachlichen Politik in Österreich kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: In der ÖBB-Direktion!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Ich glaube, man braucht kein Hellseher zu sein, um festzustellen, dass das Thema Budget auch noch ein Dauerbrenner in den nächsten Jahren sein wird. Da geben Sie mir sicherlich recht. (Abg. Gaugg: Eine weise Feststellung!)

Ich kann mich noch erinnern: Im Jahre 1995, glaube ich, hat es einen Finanzminister Staribacher gegeben. (Abg. Mag. Trattner: Der Budgetlose!) Er war nicht der Vorgänger, sondern der Vorvorgänger von Ihnen, Herr Minister, und er war ein totaler Realitätsverweigerer. Ich kann mich noch ganz genau daran erinnern, dass er bei den Budgetdiskussionen immer gemeint hat, alles sei in Ordnung. Das sagen Sie, Herr Minister, Gott sei Dank nicht. Darin unterscheiden Sie sich wirklich wohltuend von Staribacher.

Ich möchte nur in Erinnerung rufen, auch Günter Stummvoll hat das hier von diesem Rednerpult aus getan: Es waren die ÖVP und Herr Schüssel, 1995, die gesagt haben: Wenn wir keine Budgetkonsolidierung einleiten, dann bringen wir die Budgets der nächsten Jahre nicht mehr zustande! Und Schüssel hat dieses Thema zur Koalitionsfrage gemacht. Leider Gottes – das muss man auch sagen – sind wir bei der damaligen Nationalratswahl dafür nicht belohnt worden, aber wir haben bewirkt, dass doch etwas in Bewegung geraten ist. Seither gibt es – zumindest bis 1998, 1999, das ist feststellbar – Konsolidierungsbudgets. (Abg. Scheibner: Dafür fehlen uns 50 Milliarden!)  – Alles d’accord!

Jetzt kommt der springende Punkt, Herr Finanzminister! Wir haben gemeinsam die Steuerreform beschlossen, das Familienpaket, und unser Parteiobmann und Vizekanzler Wolfgang Schüssel hat damals, im Jänner schon, darauf hingewiesen, dass, wenn wir diesen Konsolidierungskurs, den wir eingeschlagen haben, auch beibehalten wollen, zirka 10 bis 15 Milliarden Schilling eingespart werden müssen. Das kann man belegen mit Zeitungsausschnitten, aus dem "Standard", der "Presse" oder anderen Zeitungen.

Dann kam der ECOFIN-Rat, und wir mussten letztendlich von Ihnen hören, dass sehr wohl ein weiteres so genanntes Ermessenssparpaket geplant sei, nämlich die Reduzierung der Ermes

Ich glaube, dass eine lineare Kürzung um 20 Prozent nicht durchführbar ist. Sie haben es uns zwar im Budgetausschuss erklärt, aber dennoch glaube ich, wenn ich mir die einzelnen Ministerien anschaue, dass es nicht gehen wird. Nehmen wir nur zum Beispiel das Ministerium Zukunft, Bildung und Kultur her. Wenn wir hier diese 20 Prozent Ermessensausgaben einsparen würden, dann käme Folgendes heraus:

Beispiel Numero eins: Man müsste überlegen, wie man auf einmal die gesamten Betriebskosten der Bundesschulen, immerhin 1,4 Milliarden Schilling, aufbringt. – Kann man im Winter Strom sparen oder Materialien ganz einfach nicht ankaufen oder an der Beleuchtung sparen?

Zweites Beispiel: Es gibt diese Reinigungskennzahlen, das heißt, es gibt Kennzahlen für die Reinigung jeder Schule. Es gibt Schulen, die führen die Reinigung durch eigenes Personal durch, und es gibt Schulen, die haben die Reinigung ausgegliedert, das machen Dritte. Diese Schulen haben also dafür gesorgt, dass Personal abgebaut wird. Bei den Ermessensausgaben können Sie bei den Personalkosten nicht sparen, aber bei den Dritten müsste der Sparstift angesetzt werden. Also gerade diejenigen, die versuchen, Personalkosten zu sparen, würden bestraft werden!

Man kann diese Beispiele, die Sie, Herr Minister, auch kennen, die Ihnen auch schriftlich, wie ich glaube, zugegangen sind, fortsetzen.

Zum Beispiel Landesverteidigung, Budgetposten 40108; da geht es um Rüstungskäufe. Es ist in der Regierung beschlossen worden, was wir anschaffen wollen. – Also von den 8,4 Milliarden Schilling, die unter diesem Posten veranschlagt sind, wären 20 Prozent 1,7 Milliarden Schilling. Aber damit ist es nicht abgetan, denn weiters ist zum Beispiel zu berücksichtigen, dass aus Gründen der Kontinuität am Jahresende offene Bestellungen beziehungsweise Rechnungen in das nächste Jahresbudget übertragen werden müssen. Das macht wieder rund eine halbe Milliarde Schilling aus. Das heißt, man müsste im Falle einer linearen Kürzung im Budget gerade im Verteidigungsbereich mehr als 2 Milliarden Schilling einsparen!

Oder ein anderes Beispiel; ich nenne Ihnen einen sehr unverdächtigen Ressortchef, der nicht der ÖVP angehört, nämlich den Justizminister. Er hat Ihnen auch einen Brief geschrieben – ich zitiere –:

"Ich habe mich gegen eine lineare Kürzung der Ermessensausgaben ausgesprochen und darauf hingewiesen, dass wegen der Struktur der Ermessensausgaben des Justizressorts in diesem Bereich Einsparungen in einem Ausmaß von 20 Prozent auch nicht annähernd möglich wären."

Er listet diese "Sparmöglichkeiten" auf: bei der Vergütung für Gefangenenarbeiten oder bei der ärztlichen Betreuung in Justizanstalten oder bei Energiebezügen oder bei Mieten und Mietenvorauszahlungen?

Also ich kann nur sagen, Herr Minister: Nehmen Sie diesen Erlass zurück! Er bringt nichts, er bringt nur Unordnung! Versuchen Sie wirklich einmal genau aufzulisten, welche Möglichkeiten wir haben, um langfristige Strukturveränderungen herbeizuführen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dieter Brosz. – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich möchte an die Ausführungen meiner Kollegin Ulrike Lunacek anschließen, die schon dargelegt hat, dass offensichtlich der Sparstift dort angesetzt wird, wo es einfach geht, wo es wenig Lobby gibt. Dazu fällt mir ebenfalls ein Bereich ein, der zumindest hier im Haus relativ stark vertreten ist,

Ich möchte auf ein konkretes Beispiel eingehen, und zwar auf den Österreichischen Bundesjugendring, in dem die österreichischen Jugendorganisationen vertreten und organisiert sind. Dort sollen mir nichts dir nichts 20 Prozent der Mittel gestrichen werden. Dazu muss man sagen, dass es bereits im letzten Jahr eine Kürzung von 5 Prozent gegeben hat, als Bindung, innerhalb von zwei Jahren somit nur mehr 75 Prozent des Budgets von vormals, der Gesamtsumme zur Verfügung stehen. Es kann sich jeder ausmalen, wie diese Situation sich gestaltet. Das heißt, dass innerhalb von zwei Jahren wesentliche Teile vor allem des frei verfügbaren Budgets wegfallen.

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, dass es im Bundesjugendring eine Regelung gibt – Minister Bartenstein ist leider nicht anwesend –, die aus meiner Sicht eine untragbare ist, dass nämlich jene Organisationen, die neu aufgenommen werden, erst dann zu Mitteln kommen, wenn die Gesamtmittel erhöht werden. Angesichts der jetzigen Entwicklung könnte man diesen Organisationen gleich sagen, sie sollen sich um Sponsoring oder andere Möglichkeiten der Finanzierung umschauen, denn Mittelerhöhungen im Förderungsbereich wird es wohl auch in den nächsten Jahren nicht geben.

Diese Förderungen betreffen aber nicht nur die organisierte Jugendarbeit, sondern sie betreffen auch sehr viele Jugendbeteiligungsprojekte, sie betreffen Präventionsprojekte und Projekte im Bereich von Jugendeinrichtungen, wo auch jetzt schon mehr oder weniger ausschließlich ehrenamtlich gearbeitet wird.

Offenbar – und damit möchte ich auf die Vorredner, die darauf hingewiesen haben, dass es keine lineare Kürzung gibt, zurückkommen – war die Kommunikation mit den betroffenen Stellen in den Ministerien äußerst mangelhaft. Denn die dort vorherrschende Unklarheit, wie genau dieser Erlass durchzuführen ist, ob nämlich linear zu kürzen ist oder ob einfach ein Teil der Projekte gestrichen wird, führt dazu, dass es einerseits völlig unterschiedliche Aussagen der Betroffenen gibt, die überhaupt keine Sicherheit mehr haben, und andererseits keinerlei konkrete Zusagen gemacht werden. Es ist meiner Meinung nach letztlich auch nebensächlich, ob 20 Prozent der Projekte gestrichen werden oder ob bei jedem Projekt 20 Prozent gestrichen werden. In beiden Fällen wird es zu sehr drastischen Maßnahmen kommen, es wird zu drastischen Auswirkungen im Bereich der Förderungen kommen.

Ich glaube – und das kann man auf Grund der Resolutionen, die noch unmittelbar vor dem Wahlkampf beschlossen wurden, feststellen –, es gibt Konsens darüber, dass Jugendförderung in diesem Parlament betrieben werden soll. Diese Einsparungsmaßnahmen aber sind ein eindeutiger Widerspruch, sie sprechen ganz klar dagegen.

Ich möchte aber durchaus auch Einsparungsmöglichkeiten aufzeigen, die ich mir im Bereich der Ministerien vorstellen kann. Ich glaube, dass die Ministerbüros durchaus gut ausgestattet sind, dass in den Ministerien neben einer Struktur auf Beamtenschaft zusätzliche Posten geschaffen worden sind, bei denen man durchaus kreativ einsparen könnte. Das ist aber wahrscheinlich kein Bereich der Ermessensausgaben, insofern wäre es eher unser Ermessen, dass man dort sinnvoller einsparen könnte als bei den Projekten. – Das wäre ein Ansatz.

Ein ganz anschaulicher Punkt betrifft wieder das Jugendministerium, den Minister Bartenstein; aber nicht nur. Grundsätzlich sind die Werbebudgets der Ministerien eigentlich Kampagnenbudgets für die Minister. Der Informationsgehalt dieser Kampagnen ist in vielen Fällen äußerst mangelhaft. Herr Minister Bartenstein hat im vorigen Jahr ein wunderbares Beispiel dafür geliefert. Fast alle werden sich an die Kampagne erinnern, die deshalb aufgefallen ist, weil in der Öffentlichkeit und in den Medien breit diskutiert wurde, was denn eigentlich so inhaltgefüllte Slogans wie "Ich bin der Chef!" oder "Mein Chef macht in die Hose!" breit plakatiert in Österreich für Wirkung haben sollen. Ich kenne die Beantwortung einer Anfrage meiner Kollegin Petrovic, die genau das den Bundesminister gefragt hat, und ich kann Ihnen sagen, dass hier innerhalb von nur zwei Monaten 9,4 Millionen Schilling für eine Kampagne verpulvert

Herr Minister! Angesichts dieser Erfahrung ist Ihre Beantwortung der Anfrage, dass Kampagnen in ähnlicher Größenordung auch in den nächsten Jahren geplant werden, eher als Drohung aufzufassen. Leisten Sie einen sinnvollen Sparbeitrag und ersparen Sie uns hinkünftig solche Kampagnen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Bauer. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Gerhard Bauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Sie sagen, Sie haben das Budget im Griff, Sie haben keine Probleme. Ich habe den Eindruck, Sie haben für das kommende Budgetjahr sogar etwas Optimismus ausgestrahlt. Nun will ich weder einen hoch qualifizierten Analytiker noch einen professionellen Kaffeesudleser bitten, Realität und Wunschdenken zu unterscheiden, aber allen Ernstes, Herr Minister: Wenn Sie sagen, dass Sie das Budget im Griff haben, dann fordere ich Sie namens der österreichischen Wirtschaft auf, im nächsten Jahr auf die so ungerechte 13. Steuervorauszahlung der Umsatzsteuer zu verzichten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)  – Ein Stachel in der österreichischen Wirtschaft!

Ich fordere Sie auf, die Lohnnebenkosten endlich auf das europäische Maß zu senken, damit wir – mit weit über 100 Prozent – nicht die europäische Spitze anführen! Helfen Sie bitte endlich der österreichischen Wirtschaft, die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten! Kommen Sie doch zum Beispiel den Wirtschaftstreibenden entgegen, indem Sie nicht entnommene Gewinne, die reinvestiert werden, nicht besteuern, einfach nicht besteuern!

Herr Minister! Ich möchte das heute nicht als Weihnachtswunsch verstanden wissen, ich schicke das nicht als Brief ans Christkind ab: Wenn Sie Wirtschaftswachstum als eine Grundlage Ihrer Steuerpolitik darstellen, dann will ich von Ihnen die Zusage, dass Sie Ihre Steuerpolitik gegenüber den Wirtschaftstreibenden so reformieren, dass diese imstande sind, von der Kriechspur wieder auf die Überholspur zu kommen. Ich bitte Sie, Herr Minister, dies sehr ernst zu nehmen. Es wurde in der Vergangenheit nicht ernst genommen, sonst könnte es nicht so sein, dass sich die Wirtschaftskammer in jahrelangen unzähligen erfolglosen Anträgen längst verzehrt, mit einem Präsidenten, der in der Zwischenzeit schon als Laienprediger fungiert, um auf die Versäumnisse hinzuweisen. Von den Wifo- und den KSV-Prognosen möchte ich gar nicht erst reden.

Es müsste eigentlich so sein, dass die Fachkompetenz eines Ministers normalerweise Garantie genug dafür ist, um für eine bessere, wettbewerbsfähigere und wirtschaftliche Zukunft unserer Betriebe Gewährleistung geben zu können. Ich glaube, das ist längst überfällig und daher dringlich notwendig. Eine Reform, die längst ansteht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die restliche Redezeit des grünen Klubs beträgt 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Niemand, der etwas auf sich hält, wird sich gegen ein vernünftiges, verantwortungsvolles und zielgerichtetes Sparen aussprechen. Aber eine 20-prozentige Kürzung der Ermessensausgaben linear und horizontal allen Ressorts zu verordnen ist eine ebenso einfache wie phantasielose Sache und gestattet doch die Frage nach anhaltend langfristigen Konzepten und Strategien, die über das hinausgehen, was üblicherweise in Sparvereinen debattiert wird.

Einige von Ihnen erinnern sich noch an das Ruster Papier, das Konzept der so genannten Technologie-Offensive der Bundesregierung. Sie erinnern sich auch an die berühmt oder – soll ich

Haben wir nicht kürzlich auch gehört, dass Bildung und Wissenschaft die Zukunftschance unserer Jugend und damit unseres Landes ist? – Sie erinnern sich, so hoffe ich. Eine Offensive jagt die andere, und vor lauter Offensiven ist man versucht, zu glauben, die Regierung verstehe sich als schnelle Eingreiftruppe oder wir befänden uns bereits in der NATO. Sie wissen wie ich: Beides entspricht nicht der Wirklichkeit. Es ist für mich schlichtweg ein Problem der Glaubwürdigkeit, wenn nun dort empfindlich gespart werden soll, wo kürzlich noch Schwerpunkte und Offensiven medienwirksam geplant wurden. Ich protegiere nicht das beliebte Florianiprinzip, sondern ich nehme für mich und für alle anderen Österreicherinnen und Österreicher in Anspruch, Politik verstehen zu können und verstehen zu wollen, und Sie können mir glauben: Ich fühle mich im Prinzip dazu in der Lage, wenn die Bedingungen dazu gegeben sind.

Warum trifft der Sparstift die Universitäten, Wissenschaft und Bildung besonders?

Erstens: 80 Prozent aller Forschungsleistungen werden an Universitäten erbracht und daher aus öffentlichen Geldern finanziert. Alle Forschungsfonds – FWF, FFF, die Akademie der Wissenschaften – werden vorwiegend staatlich finanziert. Diese Fonds haben internationale Reputation und spielen in der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses in Österreich eine herausragende Rolle. Jene 2,4 Milliarden Schilling Einsparungen, die man sich im Wissenschaftsressort erwartet, entsprechen dem vierfachen Budget des österreichischen Fonds der Wissenschaften.

Zweitens: Private Sponsoren und Drittmittel sind in Österreich mit seiner Wirtschafts- und Industriestruktur trotz anderwärtiger Behauptungen nicht in der Lage, den öffentlichen Sektor zu entlasten. Auch private Universitäten, so gut sie manchen hier gefallen mögen – ob nun von McDonalds oder Siemens – werden daher in Zukunft nicht den staatlichen Bildungs- und Forschungsauftrag ersetzen können und, wie ich meine, sollen dies auch nicht.

Drittens: 90 Prozent der öffentlichen Mittel für Universitäten sind durch laufende zweckgebundene Ausgaben fixiert. Die Kürzung der Ermessensausgaben um 2,4 Milliarden Schilling stellt daher den letzten schwachen Rest der Manövrierfähigkeit und die Möglichkeit einer innovativen Schwerpunktsetzung entscheidend in Frage.

Viertens: Fachhochschullehrgänge, Studienprogramme und nicht zuletzt Frauenförderungsmaßnahmen müssen nun um ihre Budgets bangen. Fairness in diesem Bereich ist leider keine Kategorie, auf die ich mich verlassen möchte.

Und nun ein kleiner Tipp: Universitätskliniken haben seit drei Jahren das Arbeitszeitgesetz für Gesundheitsberufe nicht umgesetzt. Die Kosten dafür liegen knapp unter einer Milliarde Schilling. Hier finanziert der Bund auf Kosten des Forschungsbudgets eine den Ländern übertragene Aufgabe der Patientenversorgung. Dies aufzuzeigen, würde aber Mut und Konfliktbereitschaft erfordern.

Herr Bundesminister Edlinger! Ich halte Sie – auch wenn das einige jetzt vielleicht nicht gerne hören – für einen Mann des aufrechten Ganges und sozialer Gesinnung. Ich ersuche Sie daher, die horizontale Sicht des Sparens zu verlassen und sich der Schwerpunktsetzung der Regierung wie auch Ihrer Partei zu erinnern. Es ist nämlich richtig, dass Bildung und Wissenschaft eine Investition in die Zukunft sind. Aber auch Vertrauen und Glauben in politische Programme sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, denn sie sind eine Investition in die Wähler. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Finanzminister, ich habe ein bisschen ein Problem damit, wie ich Ihre Antworten heute gewichten soll. Haben Sie diese als Privatmann, als Noch-Finanzminister, als provisorischer Finanzminister, als Möchtegern-Finanzminister oder als Vielleicht-doch-wieder-Finanzminister gegeben? Von welcher Position haben Sie geantwortet?

Sie haben am Anfang gemeint, Sie sprechen hier Ihre private Meinung aus. Andererseits haben Sie dann sofort wieder gesagt, Sie können nichts dazu sagen, weil es keine Bundesregierung gibt. Also was haben Sie heute wirklich gesagt? – Im Prinzip sehr viele Worte mit wenig Inhalt.

Herr Bundesminister! Sie haben immer wieder darauf verwiesen, dass es zu einer erfolgreichen Konsolidierung der Budgets 1997 und 1998 gekommen ist. Sie haben aber immer beharrlich verschwiegen, wie es dazu gekommen ist. Herr Finanzminister, Sie haben zwei enorme Belastungspakete geschnürt. Die Konsolidierung haben nicht Sie gemacht, die hat der Bürger und Steuerzahler bezahlt. – Das zum Ersten.

Herr Minister! Sie haben massive Vorgriffe auf künftige Budgets gemacht. Das wurde schon angeschnitten. Nach wie vor gibt es den unsäglichen 13. Umsatzsteuertermin. Heute, am 15. Dezember, ist dieser Termin! 16 Milliarden Schilling kassieren Sie heute zu Lasten des nächsten Budgets.

Herr Bundesminister! Sie haben die Freibeträge sistiert – mit dem Ergebnis, dass Millionen österreichischer Arbeitnehmer jahrelang auf ihre Lohnsteuerfreibeträge warten mussten. Sie haben die Verlustvorträge sistiert, was eine enorme Auswirkung auf die österreichische Wirtschaft hat. Entgegen allen ökonomischen und steuerrechtlichen Grundsätzen haben Sie die Verlustvorträge hinausgeschoben. Und all diese Einmalmaßnahmen, diese Vorgriffe, die holen Sie nun ein. Daher ist es auch so, dass Sie mit dem Budget 2000 in größte Schwierigkeiten kommen werden.

Heute hat der Rechnungshof festgestellt: Budget 2000 durch Auflösung der Nullkuponfonds belastet. Was haben Sie gemacht? – Sie haben in den Jahren 1997 und 1998 diese Fonds aufgelöst, haben das Budget 1997 um 1,2 Milliarden geschönt und 1998 um 4,7 Milliarden Schilling. Belastet werden die Budgets 2000, 2007 und 2016. Herr Finanzminister! Bis zum Jahr 2016 haben Sie einen Vorgriff auf Einnahmen gemacht. Das ist ein tiefer Griff in die budgetpolitische Trickkiste, und die Wahrheit hat Sie beziehungsweise wird Sie einholen.

Herr Bundesminister! Sie haben wirklich einige Fragen schlicht und ergreifend nicht beantwortet, etwa die Frage 9 im Zusammenhang mit eventuellen Steueranpassungen und Steuererhöhungen. Sie haben sich drübergeschwindelt, indem Sie gesagt haben, Sie werden keiner Erhöhung der Abgabenquote zustimmen. Welcher Abgabenquote? (Bundesminister Edlinger: Der österreichischen!) Meinen Sie die Abgabenquote von 1997, 1998, 1999 oder 2000? Sagen Sie, welche Ausgangsbasis Sie haben! Sagen Sie nicht: Okay, wir nehmen die höchste aus den letzten zehn Jahren, und die erhöhen wir nicht. Auch das ist ein Trick aus der Budgetmottenkiste.

Herr Bundesminister! Zusammenfassend in aller Kürze: Ihre Budgetpolitik ist das Holz, aus dem die Niederlagen der Sozialdemokratie bei den Wahlen geschnitzt werden. Machen Sie so weiter, dann werden Sie die nächste Wahl wieder verlieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Plätze einzunehmen.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte im Zuge der Dringlichen Anfrage ist daher geschlossen.

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt . (Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen als Nächstes zur Durchführung einer kurzen Debatte. Diese Debatte betrifft den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 15/A betreffend ein Bundes-Tierschutzgesetz eine Frist bis zum 24. Jänner des Jahres 2000 zu setzen.

Wir gehen in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Erstrednerin 10 Minuten zur Begründung zur Verfügung hat und allen weiteren Rednern eine Redezeit von 5 Minuten zusteht.

Das Wort erhält Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute drei Fristsetzungsanträge eingebracht. Die jetzige Debatte bezieht sich im Speziellen auf das Tierschutz-Volksbegehren, aber selbstverständlich wollen wir und hoffen wir, dass alle drei Volksbegehren möglichst bald behandelt werden und dass zumindest einige Forderungen der Hunderttausenden Österreicherinnen und Österreicher, die diese Volksbegehren unterzeichnet haben, endlich erfüllt werden. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Es war nach der Wahl vom 3. Oktober, die ja für die beiden Noch-Regierungsparteien, vielleicht Wieder-Regierungsparteien, mit einer herben Enttäuschung geendet hat, oftmals Sätze zu hören wie: Wir haben das Abstimmungsverhalten der Bevölkerung verstanden. Wir wissen, wir müssen Änderungen, Verbesserungen durchführen. – Und gerade seitens der Österreichischen Volkspartei war auch zu hören: Wir müssen die Elemente der direkten Demokratie in Österreich verstärken.

Meine Damen und Herren! Sie haben nun Gelegenheit, diese Ankündigungen, die Sie im ersten Schock nach den Wahlen so abgegeben haben, jetzt auch in die Tat umzusetzen. Ein Mehr an direkter Demokratie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP, kann sich ja nicht darauf beschränken, dass wir eine Debatte über das Briefwahlrecht führen, denn ich denke, die Bevölkerung hätte wenig Verständnis dafür, wenn man vielleicht für einige die Wahlmöglichkeiten ausweitete, während aber das, was die Bevölkerung eigentlich will, nämlich in Entscheidungen eingebunden zu sein oder manche Materien auch selbst zu entscheiden, nach wie vor auf die lange Bank geschoben wird.

Ich glaube, es gibt kein deutlicheres Zeichen der Bevölkerung als drei sehr erfolgreiche Volksbegehren, die 450 000 Unterschriften, über 600 000 Unterschriften, ja sogar 1,2 Millionen Unterschriften erreicht haben. Insgesamt sind das also weit über 2 Millionen Menschen – vielleicht teilweise identisch –, die nach einer langen Diskussion über die Inhalte der Volksbegehren direkt an das Hohe Haus Wünsche herangetragen haben, und zwar sehr präzise Wünsche!

Ich denke, es geht nicht länger an, dass eine Sitzung des Verfassungsausschusses nach der anderen damit endet, dass gesagt wird: Wir kommen leider zu keiner Einigung, es muss schon wieder vertagt werden. – Ich denke, bis Ende Jänner, bis zum 24. Jänner, wäre reichlich Zeit,

Gerade was das Tierschutz-Volksbegehren betrifft, ist, denke ich, alles, was möglicherweise fraglich war, wirklich oft diskutiert worden – es geht um die eine und einzige Forderung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes –, und in den Verhandlungen sind alle Einwände, die es irgendwann einmal vielleicht gegeben hat, dass möglicherweise die Standards in den besseren Landesgesetzen herabgesenkt werden könnten, ausgeräumt worden. Es liegt ein Entwurf vor, der sich an den besten Standards orientiert, der aber auch Rücksicht auf die real gegebene Situation in der Landwirtschaft, in der Haustierhaltung nimmt, der es ermöglicht, flexibel zu reagieren. Es gilt nur noch, zu diesem Entwurf ja oder nein zu sagen, und ich denke, wenigstens dieses Recht hat die Bevölkerung: ein klares Ja, von mir aus auch Nein, zu hören.

Wenn Sie wieder diesen Weg einschlagen wie in der letzten Gesetzgebungsperiode, der so viel zur Zermürbung in diesem Land beigetragen hat und letztlich eigentlich nur Proteststimmen vermehrt oder auch die Zahl der Nichtwählerinnen und Nichtwähler vergrößert, dann wird diese Vorgangsweise auf überhaupt kein Verständnis mehr stoßen. Denn nach der Wahl das Bekenntnis abzugeben: Wir haben gelernt, wir wollen uns ändern, wir wollen die Elemente direkter Demokratie verstärken!, und dann diese drei Volksbegehren, die Sie allesamt in Schubladen abgelegt haben, wieder einmal zu vertagen, weiterzuwälzen, nicht zu behandeln – wie lange glauben Sie, dass Sie diese Vorgangsweise noch fortsetzen können?

Die Bevölkerung hat sich darüber geäußert, und es wird wohl auch die Frage sein, wie mit den Elementen direkter Demokratie in Zukunft umgegangen wird. Wenn Sie sich vor Augen führen: Es gab in dieser Zweiten Republik genau zwei Volksabstimmungen; eine über den EU-Beitritt – diese mussten Sie machen, weil das in der Verfassung zwingend so vorgesehen gewesen ist –, und eine de facto über das Kernkraftwerk in Zwentendorf – bei der die Bevölkerung, wie wir im Nachhinein wissen, eine sehr, sehr weise Entscheidung getroffen hat, die Österreich vor großem Schaden bewahrt hat. Glauben Sie, dass das ausreichend ist? Zwei Volksabstimmungen seit dem Beginn der Zweiten Republik? Und das bei diesem Maß an Politikverdrossenheit, das allseits beklagt wird?

Jetzt wissen wir, wir haben zwei Regierungsparteien in diesem Haus, die in ganz wesentlichen Punkten unterschiedliche Standpunkte haben, etwa in der Sicherheitspolitik, etwa in der Frauen- und Gleichstellungspolitik, in Teilen der Anti-Diskriminierungspolitik. Wie wollen Sie mit diesen Punkten, so Sie sich vielleicht wieder zu einer Regierung zusammenfinden, umgehen? Wie in der letzten Gesetzgebungsperiode? Von einem Ausschuss in den nächsten wälzen und, egal, wie die Bevölkerung, egal, wie die Medien sich artikulieren, sagen: Wir haben keinen gemeinsamen Standpunkt, daher gibt es keinen österreichischen Standpunkt.

Ich halte die Frage des Tierschutzes für einen kleinen, aber nicht unwichtigen Punkt. Aber es gibt viele andere Punkte, wo ich mir jedenfalls nicht vorstellen kann, dass die Regierungsparteien jetzt über Nacht zu einem gemeinsamen Standpunkt finden. Wäre es da nicht wirklich klüger und demokratiepolitisch vernünftiger, dass Sie jetzt anlässlich der drei Volksbegehren, die es schon gab, sich wenigstens über ein Prozedere einigen, dass Sie sagen, dort, wo es offenbar nicht möglich ist, auf einen gemeinsamen Standpunkt zu kommen, geben wir den Weg frei für eine direktdemokratische Entscheidung. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwei Volksbegehren, das ist letztlich gar nichts! Schauen Sie ins benachbarte Ausland! Man muss nicht unbedingt gerade in die Schweiz schauen, aber ich denke, die Bevölkerung ist reif und mündig genug, in vielen Angelegenheiten eine Entscheidung zu treffen.

Und daher nochmals: Wir werden Sie beim Wort nehmen. Sie haben gesagt, Sie wollen die direkte Demokratie stärken, Sie wollen sich ändern, Sie wollen das Ergebnis vom 3. Oktober ernst nehmen. Jetzt haben Sie die Gelegenheit dazu. Stimmen Sie ab! Es geht nur um eine Fristsetzung, es geht noch nicht um den Inhalt eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes oder der Frauenforderungen oder der Forderungen der Gentechnik-KritikerInnen. Es geht

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Petrovic! Liebe Grüne! Um es vorwegzunehmen: Wir können Ihrem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. Ich darf Grundsätzliches dazu feststellen und auch begründen, warum wir nicht zustimmen können.

Zunächst zum Grundsätzlichen. Die Grünen haben in der letzten Sitzung das Arbeitsergebnis der Plattform "Volksbegehren für ein Bundes-Tierschutzgesetz" übernommen und als ihren Antrag eingebracht. Dass das in formaler Hinsicht eine Vereinnahmung ist, will ich jetzt einmal unkommentiert lassen. Sei’s drum! Der Antrag liegt vor. Wir haben schon in der letzten Sitzung darüber debattiert, und ich habe damals in der Debatte betont und klar ausgesprochen, dass wir Sozialdemokraten selbstverständlich für ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz stehen und uns dafür einsetzen, auch im Hinblick darauf, dass die Bevölkerung ein solches Gesetz will.

Ich werde immer wieder damit konfrontiert – vermutlich auch Sie, Frau Dr. Petrovic –, dass die Menschen uns ansprechen, uns schreiben und den Wunsch oder die Forderung äußern, sie wollen in Österreich ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz.

Deshalb sagen auch wir ein ganz klares Ja zu einem Bundes-Tierschutzgesetz! Aber, Frau Dr. Petrovic, eine Fristsetzung bis zum 24. Jänner 2000 ist illusorisch. Sie ist deshalb illusorisch, weil ... (Abg. Dr. Pilz: 3000? Wäre 3000 okay? Wir machen einen Abänderungsantrag: Bis zum Jahr 3000! – Abg. Dr. Kostelka  – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist nicht der Gemeinderat! – Heiterkeit.) – 2000! Habe ich 3000 gesagt?

Lassen Sie mich einmal ausführen, warum. Diese Frist ist deshalb illusorisch, weil der erarbeitete Antrag der Plattform "Volksbegehren für ein Bundes-Tierschutzgesetz", der von den Grünen eingebracht worden ist, ja nur eine Diskussionsgrundlage sein kann. Es gibt ja noch andere Anträge, die vorliegen und zu diskutieren sind.

Angesichts der Fülle von Inhalten gibt es vieles durchzuarbeiten, vieles zu diskutieren. Man muss sich ja erst einmal inhaltlich darüber einigen, was dann tatsächlich in diesem Antrag, der gemeinschaftlich erarbeitet werden muss, stehen soll. Das bedarf natürlich eines breiteren Zeitrahmens als bis zum 24. Jänner 2000.

Ich möchte exemplarisch einen Punkt hervorheben und als Beispiel anführen, und zwar den Abschnitt 4 betreffend das Betäubungsschlachten und Töten von Tieren. Ich finde, der § 25 ist etwas problematisch, zumindest ist er diskussionswürdig, denn hinsichtlich des Artikel 4 über das Schächten ist Artikel 14 Staatsgrundsatzgesetz zu berücksichtigen. Dieser Artikel 14 sichert die Glaubensfreiheit und die freie Glaubensausübung und garantiert zum Beispiel der Israelitischen Kultusgemeinde beziehungsweise den Personen des jüdischen Bekenntnisses und den Moslems die freie Religionsausübung. Die Schächtung oder das Schächten von Tieren ist jedoch ein Grundpfeiler der Ausübung dieser Religionen, und das wird auch so dargestellt. Das heißt, dass wir darüber reden müssen! (Abg. Dr. Lichtenberger: Da gibt es schon längst Regelungen!) Da gibt es die verschiedensten Zugänge, und ich betone, das ist nur ein Punkt, über den wir diskutieren müssen. Ich könnte Ihnen noch einige andere ausführen.

Abschließend: Wir sind für eine bundeseinheitliche Regelung. Ich fühle mich diesbezüglich in guter Gesellschaft mit dem Präsidenten des Rechnungshofes, Herrn Präsident Dr. Fiedler. Er hat heute bei der Pressekonferenz gesagt, in manchen Bereichen wären bundeseinheitliche

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Bundesverfassung regelt die Kompetenzen des Bundes und der Bundesländer. Die landwirtschaftlichen Kompetenzen liegen derzeit bei den Bundesländern, und eine Kompetenzübertragung ... (Abg. Dr. Lichtenberger: ... eine schwarze Mehrheit!)  – Frau Abgeordnete Lichtenberger! Sie waren in Tirol dabei, als die Tiroler ihr eigenes Tierschutzgesetz beschlossen haben, und haben es als eines der besten Europas gelobt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich will, dass die Tiroler Regelung allen zugute kommt!)

Eine Kompetenzübertragung von den Ländern an den Bund müsste auf jeden Fall mit den Ländern verhandelt werden. Das kann mit Sicherheit nicht bis zum 24. Jänner geschehen! Vielmehr ist es Aufgabe der Regierungsverhandlungen, die Ziele und Kompetenzverteilung, also welche Kompetenzen in der nächsten Legislaturperiode der Bund und welche die Bundesländer haben, festzulegen.

Es liegt seit Jahren ein fast fertig verhandelter Antrag zu einer Bundesstaatsreform vor, und dieser sollte auch einmal endgültig erledigt werden. In diesem Antrag zur Bundesstaatsreform wären die Kompetenzen zu regeln. Den Bundesländern die Kompetenzen zu entziehen, ohne mit ihnen vorher verhandelt zu haben, wäre demokratiepolitisch sehr bedenklich! Einfach mit der Zweidrittelmehrheit sozusagen über die Länder drüber zu fahren, kann nicht der Stil dieses Hauses sein!

Die Länder haben versucht, einheitliche Normen herbeizuführen. Bereits seit dem Jahre 1995 gibt es eine Artikel-15a-Vereinbarung, die in unserer Bundesverfassung vorgesehen ist und in der die Länder untereinander sich auf ein einheitliches Niveau geeinigt haben. Das alles ist auch bereits mit Landesgesetzen umgesetzt worden. Und im November 1998 wurde ein Artikel-15a-Vertrag abgeschlossen, in dem die Heimtierhaltung auch auf Landesebene auf einheitliche Normen festgelegt wurde. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber ja nicht die Massentierhaltung, gelt?)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Was uns darüber hinaus an diesem Entwurf stört, ist die übermäßige Bürokratie. Stellen Sie sich vor, jeder Landwirtschaftsbetrieb, so heißt es in diesem Gesetzentwurf, muss jährlich mindestens einmal von der Behörde geprüft werden, auch dann, wenn kein Verdacht auf tierquälerische Aufstallungen oder dergleichen vorliegt.

Es gibt 180 000 tierhaltende Betriebe. Und wenn in jeder Bezirkshauptmannschaft eine Tierschutzbehörde einzurichten ist, dann heißt das, dass wir österreichweit 500 bis 1 000 zusätzliche Beamte brauchen. – Ich weise darauf hin, wir haben heute den Großteil des Tages der Frage gewidmet, wie wir Budgetmittel einsparen können.

Ich zitiere wörtlich aus dem Gesetzentwurf: "Die Verordnung gemäß Abs. 2 hat jedenfalls Mittel für folgende Angelegenheiten vorzusehen: die Finanzierung des Investitionsaufwandes sowie des laufenden Personal- und Sachaufwandes der Tierschutzanwaltschaft; die Gewährung von Zuschüssen zur Förderung tiergerechter Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere im Sinne des Tiergerechtheitsindex;" – hiezu gibt es ein Gutachten der Hochschule für Bodenkultur, die die Kosten der Stallumbauten mit 34 Milliarden Schilling beziffert – "die Förderung der Errichtung und Erhaltung von Tierheimen sowie die Förderung der laufenden Aufwendungen von Auffangstationen für Tiere; die Gewährung von Zuschüssen an praktizierende Tierärzte zur medizinischen Behandlung von Heimtieren bedürftiger und mittelloser Personen;" – warum nicht dasselbe für arme Bauern? – "die Finanzierung geeigneter Maßnahmen zur Förderung des Tierschutzes in der Gesellschaft, insbesondere in Erziehung, Unterricht und Bildung; die Finanzierung von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Bereich des Tierschutzes." – Zitatende.

Und weiters heißt es hier: Alle Verordnungen werden von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten erlassen – ohne Mitkompetenz des Landwirtschaftsministers! – Jede Tierversteigerung, jede Tierausstellung muss eigens bewilligt werden, und es müssen dort Tierschutzbeauftragte anwesend sein.

Ein Weiteres: Die Würde des Tieres – § 2 Abs. 2, inklusive der Insekten und Spinnen, diese sind wörtlich genannt – soll in den Verfassungsrang als Staatszielbestimmung erhoben werden, während zum Beispiel, das muss ich traurigerweise sagen, das ungeborene Kind im Mutterleib keinen Schutz genießt; auch wurde es bisher abgelehnt, Ehe und Familie in den Verfassungsrang zu erheben.

Weiter heißt es im § 51 betreffend die Übergangsbestimmungen, dass jeder Betrieb innerhalb eines Jahres seine baulichen Veränderungen auf Grund dieser Verordnung bewerkstelligt haben muss. – Ich betone: 34 Milliarden Schilling innerhalb eines Jahres, um Stallgebäude zu errichten!

Diese Materie kann man nicht innerhalb eines Monats, in den noch dazu die Weihnachtsfeiertage fallen, hier im Parlament verhandeln. Wir werden deshalb dem Fristsetzungsantrag nicht die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger, Frau Dr. Petrovic hat immerhin erreicht, dass Sie sich mit diesem Gesetzesvorhaben konfrontiert haben, dass Sie hineingeschaut haben – wahrlich ein Fortschritt, das möchte ich diesbezüglich registrieren. Warum Sie sich so dagegen wehren, dass wir sachlich weiter debattieren, wie Sie es soeben begonnen haben, verstehe ich nicht ganz.

Wir Freiheitlichen stimmen einer Fristsetzung grundsätzlich zu. Damit ist ja das Ergebnis dieser Fristsetzung beziehungsweise des Antrages nicht vorweggenommen. Vielleicht werden auch Sie bald – nach den derzeitigen Parteibeschlüssen sind Sie ja mitten in einer Oppositionsrolle – dankbar sein, dass man mit Fristsetzungen ein Thema weiterbringen kann.

Es ist in der diesbezüglichen Debatte in der letzten Sitzung wirklich ausreichend bestätigt worden, dass dieses Volksbegehren den Wunsch der Österreicher ziemlich einheitlich und klar ausgedrückt hat. Aus diesem Volksbegehren heraus ist von der Basis her ein Gesetzesvorschlag entstanden, der allerdings nicht zu 100 Prozent unsere Zustimmung findet. Wir Freiheitlichen würden uns gerne im Ausschuss zu den entsprechenden Fragen äußern und sind zum Beispiel ebenfalls dagegen, dass das, was auf bürokratischer Ebene gefordert wird, im vollen Umfang dieses Textes zur Umsetzung kommt.

Dass aber gerade Sie sich über bürokratische Hindernisse mokieren, Herr Präsident Schwarzenberger, finde ich bemerkenswert. Wenn ich Ihr Berufsumfeld diesbezüglich ein bisschen beleuchten darf: Dort ist die Bürokratie ja nicht gerade hintan gelagert! Aber sei’s drum! Diesbezüglich wird möglicherweise da oder dort ein bisschen überzogen.

Fest steht, wir Freiheitlichen möchten sehr bald über dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz sprechen. Die Vorlaufzeit hat lange genug gedauert. Ich habe erst in der letzten Woche den Entwurf eines Landesgesetzes zu Fischereifragen abschließend in die Hände bekommen. Es geht dabei um das steiermärkische Landes-Fischereigesetz. Es gibt insgesamt neun Landes-Fischereigesetze, und in einem sind sich alle neun einig: Der Tierschutz-Aspekt wird in allen neun Landesgesetzen gestärkt. (Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch neun Jagdgesetze!)

Lassen Sie uns darüber reden, lassen Sie uns auch innerhalb der Frist darüber reden, und bedenken Sie wirklich, dass eine Frist zu setzen eine der wenigen Möglichkeiten einer Oppositionspartei ist, ein Thema weiter zu betreiben! Und ich sage es noch einmal: Vielleicht werden Sie sehr bald in dieser Lage sein und um Fristsetzungen sehr bemüht sein. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzter Redner in dieser Debatte zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben in den Ausführungen der Kolleginnen und Kollegen gehört, dass wir Grünen sozusagen ein formales Vereinnahmungsverfahren anwenden, Frau Abgeordnete Parfuss. Dagegen möchte ich mich namens meiner Fraktion sehr deutlich verwahren! Wir sehen es als ein demokratiepolitisch sehr wichtiges Instrument an, ein Volksbegehren, eine Volksabstimmung auch hier rasch umzusetzen.

Lassen Sie uns nicht vergessen: Es sind Jahre vergangen, und nichts ist geschehen! Wir wollen hier einen neuen Schritt setzen, wir wollen Demokratiepolitik auch in dieses Parlament bringen, wir wollen weiterkommen mit diesem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz!

Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Lassen Sie mich auf einige Punkte, die Sie hier neuerlich aufgezählt haben, eingehen, obwohl das an sich eine Aufgabe für den Ausschuss wäre. Es ist dies auch unser Angebot an Sie: Wenn Sie uns richtig verstanden haben, dann müssen Sie wissen, es geht uns nicht darum, dass dieser Vorschlag Punkt für Punkt genau im Gesetz enthalten sein soll, sondern das ist ein Entwurf! Bitte verstehen Sie das! Das ist ein Entwurf, und Sie sind eingeladen, konstruktiv mitzudiskutieren, Ihre Bedenken einzubringen, und zwar bitte rasch, damit wir endlich ein konkretes bundeseinheitliches Tierschutzgesetz bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben in Ihrer letzten Stellungnahme am 18. November selbst gesagt: Irgendwo muss eine Grenze sein. – Ja, genau, Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Es muss eine Grenze geben, und zwar bei der Verschleppung dieses bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes! Hier muss eine Grenze gesetzt werden, und wir sind gerade dabei, das umzusetzen. Es ist nämlich demokratiepolitisch sehr bedenklich, dass wir hier ein Gesetz und ein Anliegen, das 460 000 Bürgerinnen und Bürger in diesem Land unterschrieben haben, seit Jahren verschleppen! (Abg. Schwarzenberger: Das haben wir mit Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern umgesetzt!)

Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Es ist auch ein Versäumnis im Hinblick auf die zugegebenermaßen schwierige Situation unserer Bäuerinnen und Bauern. Auch diese wollen klare Bedingungen, sie wollen wissen, woran sie sich orientieren sollen und wie es in der Tierhaltung weitergehen soll.

Sie haben auch die übermäßige Kontrolle, die übermäßige Bürokratie angesprochen. – Wir haben jetzt ein Agrarsystem, das in höchstem Maße bürokratisch ist, das Milliarden Schilling im Rahmen der Förderungsabwicklung verschlingt! Und Sie werfen uns vor, dass wir Bürokratie einführen wollen, wo Sie selbst für die derzeitige Bürokratie verantwortlich sind, Herr Abgeordneter Schwarzenberger?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bei der AMA werden 20 Milliarden ausbezahlt und 5 Prozent der Betriebe kontrolliert! Bei Ihnen werden ohne Verdacht 100 Prozent der Betriebe kontrolliert!)

Schließlich – auch das sollten wir nicht vergessen – geht es auch um den Markt. Wir wollen marktfähige Produkte, und dazu will der Konsument auch klare Aussagen haben. Er will wissen, dieses Produkt kommt aus artgerechter Tierhaltung. Dazu – ich wiederhole mich, ich habe das das letzte Mal auch angerissen – brauchen wir auch ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz und damit verbunden ein einheitliches AMA-Gütezeichen auf Basis dieses Gesetzes, Herr Abgeordneter Schwarzenberger.

Ich ersuche daher alle hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen, auch die Vertreter der Landwirtschaft, sich einen Ruck zu geben und endlich in die konkrete Diskussion einzusteigen! Wir Grünen treten für diesen Fristsetzungsantrag ein und hoffen, Sie werden diesem ebenfalls zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 15/A betreffend ein Bundes-Tierschutzgesetz eine Frist bis 24. Jänner 2000 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die Verhandlungen über den Punkt 4 der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn über Beamtengehälter verhandelt wird, so wird auch über die Gehaltserhöhung von zirka 130 000 Lehrern in Österreich entschieden. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit Abg. Nürnberger.) – Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer beendet das Gespräch und nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Herr Staatssekretär! Wenn es um die Gehälter von 130 000 Lehrern geht, dann kann das ja auch für Sie nicht ganz uninteressant sein, nicht wahr? Vor allem eine 1,5-prozentige oder 2-prozentige Gehaltserhöhung fällt da schon ganz schön ins Gewicht: Immerhin geht es um 3 Milliarden Schilling.

Das Interessante an dieser Gehaltserhöhung ist, Herr Staatssekretär, alle bekommen die Gehaltserhöhung – egal, ob eine entsprechende Gegenleistung erbracht wird oder nicht, denn das wird in diesem Berufsstand nie wirklich überprüft. Das derzeitige System belohnt auch jene, die nicht bereit sind, die vielfältigen Anforderungen, die an Lehrer gestellt werden, zu erfüllen. Es gibt eine Unzahl von Anforderungen, die der Pädagoge heute zu erfüllen hat oder zu erfüllen hätte.

Zum Beispiel die Vor- und Nachbereitung des Unterrichtes wird von vielen, die den Lehrberuf seinerzeit gewählt haben, weil es in diesem Beruf mehr Freizeit gibt, nicht gemacht. Der schulinterne Dialog zwischen Lehrerkollegen samt gemeinsamer Konzeption von Fächer übergrei

Wir Freiheitlichen haben deshalb über eine Neugestaltung der Lehrerbesoldung nachgedacht, und mich würde interessieren, was der Vertreter der Regierung zu dieser Neugestaltung des Gehaltssystems für Lehrer sagt. Wir sind der Ansicht, dass die Besoldung in Hinkunft aus drei Komponenten bestehen sollte: dem Grundgehalt, das zwischen Anfangs- und Endbezug in einer relativ flachen Kurve ansteigt. Bei diesem Grundgehalt sollten die Biennalsprünge durchaus erhalten bleiben, aber sie sollten an eine fachspezifische Fortbildung gekoppelt sein. Pro Unterrichtsfach und -jahr sollte zumindest eine fünftägige Fortbildung gemacht werden müssen, Herr Staatssekretär, und das außerhalb der unterrichtsfreien Zeit.

Weiters sollte es eine Funktionskomponente geben, die vom Dienstalter völlig unabhängig ist. Die mit der Ausübung einer bestimmten Funktion verbundene Verantwortung und Leistung sollte damit abgegolten werden.

Als Letztes sollte eine Leistungskomponente eingezogen werden, mit der – ebenfalls unter Abkehr vom Dienstaltersprinzip – die individuelle Leistung abgegolten wird. Dadurch sollen vor allem die Planung, Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Projekten und Schulveranstaltungen aller Art, worüber es jetzt so viele Diskussionen gegeben hat, honoriert werden.

Sie erinnern sich an die Diskussion über § 61. Diese wäre aus dem Weg geräumt, wenn diese Leistungskomponente, die Funktionskomponente und das Grundgehalt, wie soeben beschrieben, eingeführt werden würden, Herr Staatssekretär, denn dann hätten wir eine leistungsbezogene Besoldung, die darauf Rücksicht nimmt, ob Lehrer bereit sind, ihrem Auftrag nachzukommen, oder ihr Dasein in der Schule dazu nützen, die Zeit, die sie außerhalb der Schule verbringen, entsprechend vorzubereiten, was auch der Fall sein soll.

Herr Staatssekretär! Ich wäre interessiert daran, Ihre Meinung zu diesem Vorschlag von uns Freiheitlichen noch während dieser Debatte zu hören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Staatssekretär. – Bitte.

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich darf ganz kurz darauf antworten: Das ist im Vertragsbedienstetenrecht umgesetzt.

Erstens: Das Vertragsbedienstetenrecht kennt eine wesentlich flachere Kurve. (Abg. Mag. Schweitzer: Für Lehrer!) Zweitens: Das Vertragsbedienstetenrecht hat eine einheitliche Funktionszulage – keine nach dem Alter! Das ist der zweite wesentliche Punkt. Und drittens hat es eine Leistungskomponente.

Das ist in Bereichen der Verwaltung bereits umgesetzt. Der nächste Schritt ist, dass das auch in Richtung Lehrer, ich meine, durchaus auch in Richtung Universitätslehrer, umgesetzt werden soll. – Danke. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie soll das ausschauen?) – Genau so.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich kann mich, Herr Abgeordneter Schweitzer, dieser Lehrerdiskussion nicht anschließen, da das ein sehr spezifischer Bereich ist und ich mich bei der Lehrerbesoldung zu wenig auskenne. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber 130 000 sind ganz schön viele!) Das räume ich ein. Ich kehre aber zu dem zurück, was der Hauptgegenstand dieser heutigen Diskussion ist, nämlich nicht nur die Zitationsanpassungen von 14 Gesetzen, sondern die Erhöhung der Pensionen und Bezüge im öffentlichen Dienst, das heißt im Bundesdienst, dem Rückgrat einer Volkswirtschaft, wie der Herr Staatssekretär heute vor wenigen Stunden angemerkt hat.

Wir alle sind uns der schlichten Tatsache bewusst, dass Löhne und Gehälter nicht von selbst steigen, nicht von allein an Höhe gewinnen. Das ist Realität und kein trivialer Spruch. Ich bin nämlich immer wieder überrascht darüber – in letzter Zeit immer öfters –, wie groß die Zahl jener Menschen ist, die überhaupt nicht wissen, wie Löhne und Gehälter zustande kommen und an Höhe gewinnen, nicht wissen, dass Gewerkschaften Jahr für Jahr, Lohnrunde für Lohnrunde für unselbstständig Erwerbstätige eintreten, verhandeln und, wie man so schön sagt, deren Interessen wahrnehmen. Wobei der Ausdruck "ihre Interessen wahrnehmen" in der öffentlichen Darstellung inzwischen zu einem Unwort geworden ist. Und nur in einem solchen Klima ist es möglich, dass Interessenvertretung und Gewerkschaftsarbeit zu einem Synonym für "Versteinerung", "Beton" und "Bremse" werden. (Abg. Scheibner: Ein bisschen Selbstkritik wäre auch angebracht!)