Redner:
Bundesminister Dr. Ernst Strasser 82
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich der Weitergabe von Polizeidaten an Dritte, Aufklärung und Weitergabe von sensiblen Daten oder dem Redaktionsgeheimnis unterliegenden Informationen des ORF an politische Parteien gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 88
Bekanntgabe 27
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 27
Redner:
Ablehnung des Antrages 97
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung 97
Bekanntgabe 27
Verlangen gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte im Sinne des § 57a Abs. 1 GOG 27
Redner:
MMag. Dr. Madeleine Petrovic 104
Ablehnung des Antrages 105
Unterbrechung der Sitzung 27
Mitteilung des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Ausdrucksweise in der Einwendungsdebatte 27
Mitteilungen des Präsidenten Dr. Heinz Fischer betreffend Worterteilung zu tatsächlichen Berichtigungen in der Debatte über die Dringliche Anfrage am Ende dieser Debatte 43, 43
Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Peter Kostelka betreffend Zulässigkeit von tatsächlichen Berichtigungen in der Debatte über die Dringliche Anfrage 43