Stenographisches Protokoll

67. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

67. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen, bitte Sie, Platz zu nehmen, und eröffne die 67. Sitzung des Nationalrates.

Für den heutigen Sitzungstag als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dr. Preisinger, Dipl.-Ing. Prinzhorn, Dr. Ofner, Hans Helmut Moser, Elmecker, Mag. Haupt, Ing. Nußbaumer und Fink.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß Herr Abgeordneter Dkfm. Kurt Ruthofer auf sein Mandat verzichtet hat. Weiters wurde Herr Reinhart Gaugg in den Nationalrat berufen.

Da der Wahlschein des Genannten vorliegt und dieser auch im Hohen Hause anwesend ist, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach der Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführerin wird der Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben, und ersuche die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Apfelbeck, um die Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführerin Ute Apfelbeck: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über eine Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung wie folgt Mitteilung gemacht:

Frau Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer wird durch Herrn Bundesminister Dr. Werner Fasslabend vertreten.

Ich bitte um Kenntnisnahme.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Fragestunde.

Ich beginne jetzt – um 9.02 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die erste Anfrage an den Herrn Wissenschaftsminister formuliert Herr Abgeordneter Dr. Brauneder. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir folgende Frage:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, ich bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter! Ich darf mir zunächst den Hinweis erlauben, daß ich im Zusammenhang mit der Diskussion um ein allfälliges Bildungsministerium nicht wirklich Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit angesprochen sehe. Die Frage, um die es dabei geht, ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung in der Zusammenführung bestimmter Verwaltungseinheiten – da oder dort. Im Ergebnis handelt es sich, was die Frage der Wirtschaftlichkeit betrifft, zunächst um ein Nullsummenspiel, das weder Vorteile noch Nachteile auf der Wirtschaftlichkeitsebene verspricht.

In der Sache bin ich allerdings der Meinung, daß es sehr gute Gründe dafür gibt, die Zuständigkeit für die Bereiche Universitäten, Wissenschaft, Forschung, Technologie – ich möchte noch darüber hinausgehen und auch den Aspekt der angewandten Politik in einem der am weitesten fortgeschrittenen Bereiche der Technologie, also etwa der Telekom-Wirtschaft, nennen – zusammenzuhalten.

Ich sehe keinen unmittelbaren Anlaß, über die Frage der Auflösung dieses Zusammenhalts zu diskutieren. Mir ist aber andererseits bewußt, daß es Wünsche anderer Fraktionen in dieser Richtung gibt. Ich halte allerdings in der Sache nicht sehr viel davon, so zu tun, als wären die Universitäten ausschließlich eine Fortsetzung der Schule auf anderem Niveau.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Gestatten Sie mir noch eine Zusatzfrage, nämlich: Hielten Sie es für sinnvoll, im Falle der Errichtung eines derartigen Bildungsministeriums dem besonderen Aspekt, der spezifischen Rolle der wissenschaftlichen Forschung und Lehre insbesondere an den Universitäten etwa durch einen eigenen Staatssekretär, besser vielleicht sogar durch eine eigene Staatssekretärin, Rechnung zu tragen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich habe schon versucht, deutlich zu machen, daß ich keinen besonderen Sinn in der Schaffung dieses Zuständigkeitskonglomerates sehe. Ich bin allerdings – wäre es sozusagen möglich, aus der Sicht eines einzelnen Bundesministers über die Frage der sinnhaften Schaffung von Staatssekretärspositionen nachzudenken – der Auffassung, daß es überall dort, wo etwa eine Mehrzahl von Ministerräten auf EU-Ebene zu bedienen ist, auch sinnvoll sein könnte, an Staatssekretäre zu denken.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Frau Kollegin Dr. Brinek, bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Debatte um die Nutzung von Synergien im Unterrichts- und Wissenschaftsressort wird vorwiegend unter dem Aspekt, die

Wie würden Sie Synergien bewerten, die nicht nur die Hochschulsektion, sondern auch den Zusammenhang zwischen Hochschule und Forschung, einschließlich des angewandten Teiles, den Sie selbst angeschnitten haben, betreffen und diese Bereiche zusammengeführt sehen? Schließlich hat der Bundeskanzler die Diskussion darüber eröffnet. Wie würden Sie Synergien daraus bewerten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Werte Frau Abgeordnete! Die Frage, wer diese Diskussion eröffnet hat, ist nur bei kurzfristiger historischer Betrachtung so zu charakterisieren, daß es der Herr Bundeskanzler gewesen wäre.

Unabhängig davon erlaube ich mir den Hinweis, daß die Hauptsynergien, die bei einer Neuordnung des Bundesministeriengesetzes in diesem Sektor erzielbar sind, im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Ressortverwaltung am Minoritenplatz gelegen sind. Die Synergien, die sich im inhaltlichen Feld ergeben, vermag ich nicht wirklich zu erkennen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Frau Dr. Gredler, bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, ein Bildungsministerium bedeute die Fortsetzung der Schule auf anderem Niveau. Heißt das, daß es in krassem Widerspruch zur Freiheit der Lehre und der Forschung auf dem Universitätssektor steht, und wie können Sie eine Verschulung verhindern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Werte Frau Abgeordnete! Sie haben mir jetzt unterstellt, ich hätte gesagt, die Universitäten seien bloß die Fortsetzung der Schule auf anderem Niveau. Das Gegenteil habe ich gesagt! (Abg. Dr. Gredler: Das Bildungsministerium!)

Ich halte es für sinnvoll, deutlich zu machen, daß die Universitäten der Ort der forschungsgeleiteten Lehre sind und im übrigen der Ort, wo erwachsene Menschen die Chance haben sollen, sich sowohl zu bilden als auch Qualifikationen für die nachfolgende Berufstätigkeit zu gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage der Unabhängigkeit der Lehre und Forschung ist bei der gegebenen Organisationsform, wie mir scheint, durchaus gewährleistet und wird im übrigen auch durch die Entwicklung, die wir nicht zuletzt mit dem UOG 1993 und mit dem heute hier zur Debatte stehenden Universitäts-Studiengesetz eingeleitet haben und fortsetzen wollen, noch weiter in Richtung Autonomie und Selbständigkeit der Hochschulen und ihrer Lehre unterstützt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön, Herr Bundesminister. – Frau Kollegin Kammerlander, bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Bundesminister! Wie stehen Sie zur Schaffung eines Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur, in dem alle Kulturagenden zusammengeführt werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Die Frage, wie sich eine Bundesregierung jeweils gliedert und welche Ministerien dabei geschaffen werden, ist eine Frage, die primär der Herr Bundeskanzler zu entscheiden hat. Ich muß mich daher in dieser Frage einer Antwort enthalten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit ist der erste Komplex erledigt.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Mir ist wie Ihnen an einer Öffnung der österreichischen Universitäten und insbesondere auch an der Unterstützung der Studierenden in ihrer Öffnung zur Welt hin gelegen. Ich denke allerdings, daß das Ziel, das wir hier gemeinsam verfolgen, nicht primär und ausschließlich durch technische Maßnahmen, wie sie heute schon in einer relativ großen Zahl vorhanden sind, erreicht werden kann.

Ein wesentliches Moment, das bis jetzt vielleicht nicht im Vordergrund gestanden, aber von wesentlichem Einfluß darauf ist, ob junge Menschen bereit sind, im Ausland Teile ihres Studiums zu absolvieren, ist, inwieweit sie den Mut und die Bereitschaft aufbringen, sich auf fremde Sprachen und Kulturen einzulassen, und inwieweit sie bereits vor ihrem Studium Gelegenheit bekommen haben, nicht nur über die Grenzen hinaus zu schauen, sondern auch Eindrücke zu gewinnen.

Einerseits glaube ich daher, daß Aktivitäten wie jene, die heute schon da und dort zu beobachten sind, nämlich daß Schüler während oder auch nach der Schulzeit Teile ihrer Schulpflicht im Ausland verbringen, außerordentlich nützlich für diesen Schritt ins Ausland sind. Andererseits hielte ich es für sinnvoll, wenn wir uns daranmachten, Chancen dafür zu bieten, daß sowohl Schüler als auch Schulabsolventen die Gelegenheit erhalten, gewissermaßen "Schnupperanwesenheiten" an ausländischen Bildungseinrichtungen im Ausmaß von bloß einer Wochen oder 14 Tagen zu konsumieren, um dadurch vor Ort zu "kosten" – wenn ich so sagen darf –, ob ihnen das eher Angst macht oder aber aussichtsreich erscheint.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Bundesminister! Das wäre zum Beispiel ein Synergieeffekt zwischen Bildungs- und Universitätsagenden. – Meine Zusatzfrage lautet: Sind in Ihrem Ressort Mittel für sozial bedürftige Studierende vorhanden, um etwa die erhöhten Lebenshaltungskosten bei einem Auslandsstudienaufenthalt abdecken zu können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Es ist einerseits das Bemühen der Bundesregierung, insgesamt zusammenzuwirken und durch dieses Zusammenwirken entsprechende politische Effekte zu erzielen. Das heißt aber andererseits nicht, daß wir dafür eintreten müssen, nur einen einzigen Minister in der Bundesregierung zu haben, weil dadurch die Synergien am meisten gefördert würden.

Zu Ihrer Frage: Es sind im Bereich des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr Mittel für Stipendien vorhanden. Es sind derzeit keine zusätzlichen Mittel – sozusagen in Ergänzung – vorhanden, um etwa in gesonderter Weise eine spezifische finanzielle Förderung für Auslandsstudien anbieten zu können. Wir haben allerdings ins Auge gefaßt, im Rahmen der Förderaktionen, die es im Ressortbereich gibt, Möglichkeiten zu suchen, wie wir spezifische Maßnahmen setzen können, die das Studium im Ausland begünstigen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Frau Mag. Kammerlander, bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Ganz im Sinne der Internationalisierung: Was werden Sie tun, Herr Minister, damit das passive Wahlrecht für alle ausländischen Studierenden, so, wie das auch die SPÖ fordert, umgesetzt wird und Gesetz wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Wir werden versuchen, unsere ganze Überzeugungskraft für dieses Ziel einzusetzen. Es wird darum gehen, in Verhandlungen mit anderen politischen Parteien dafür eine Mehrheit zu finden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Herr Kollege Posch, bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Bundesminister! Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die internationale Mobilität und Weltoffenheit der Professoren sicherstellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Einerseits gibt es heute schon eine ganze Reihe von im System der wissenschaftlichen Gemeinschaft eingebauten Anreizmechanismen für diesen Zweck, nicht zuletzt das sogenannte – wenn auch bei uns unzutreffend so bezeichnete – Freisemester, das vielfach dazu genützt wird, um die Internationalität zu fördern.

Darüber hinaus ist aber nicht zu verkennen, daß etwa im Zusammenhang mit unseren Bemühungen um eine verstärkte Zentrumsbildung, zum Beispiel im Bereich der Technologieförderung, nur durch die Vernetzung mit dem Ausland eine entsprechende Entwicklung der wissenschaftlichen Reputation der Professoren und Institute auch im Inland zu erwarten ist. Ich gehe davon aus, daß diese Mechanismen einen nicht zu unterschätzenden Effekt haben werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Frau Dr. Gredler, bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Wenn Sie die Mobilität der Studierenden unterstützen, warum wird dann im heute diskutierten UniStG die Festlegung der ECTS-Anrechnungspunkte für Lehrveranstaltungen nicht verpflichtend vorgeschrieben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Diese Möglichkeit ist im Universitäts-Studiengesetz eröffnet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Herr Abgeordneter Krüger, bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Ist Ihnen die Statistik über den mangelnden Praxisbezug der österreichischen Universitäten, die das deutsche "Manager Magazin" aufgestellt hat und auf die sich das "profil" bezogen hat, bekannt? Wenn ja, welche Aktivitäten werden durch Ihr Ministerium erfolgen, um einen stärkeren Praxisbezug der österreichischen Universitäten zu bewirken?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Mir ist zwar die von Ihnen zitierte Statistik nicht bekannt, mir ist aber sehr wohl bekannt, daß es zu den Schwächen der österreichischen Hochschullandschaft zählt, daß der Praxisbezug vielfach nicht ausreicht.

Wir haben darüber hinaus konkret vor – ich hatte schon gestern das Vergnügen, auch darüber berichten zu dürfen –, die Vernetzung sowohl zwischen Hochschulinstituten als auch zwischen Hochschule und Fachhochschule einerseits und der Wirtschaft andererseits zu unterstützen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Die Anfrage 110/M formuliert Frau Dr. Gredler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Mit der Ausschreibung des Europäischen Hochschul-Software-Preises – des EASA oder European Academic Software Award – gemeinsam mit sechs anderen europäischen Ländern ist das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr seit Jahren bemüht, die Erstellung und den Einsatz von qualitativ hochwertiger Software im akademischen Bereich zu fördern. Gleichzeitig soll dieser Preis dazu dienen, die Leistungen von Software-Autoren auf die gleiche Stufe wie die Veröffentlichung von Lehrbüchern und anderen wissenschaftlichen Publikationen zu stellen, um eine bessere Anerkennung in der akademischen Karriere zu erreichen.

Weiters ist im Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr derzeit eine Diskussion darüber im Gange, welche konkreten Schritte gesetzt werden könnten, um die Produktion von Multimediasystemen – also CD-Roms oder netzbasierenden Informationssystemen – mit bildungsrelevanten, anspruchsvollen Inhalten in Analogie zur Förderung von wissenschaftlichen Druckschriften zu fördern.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. 

Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Welche Möglichkeiten sehen Sie, sich auf der Ebene der Europäischen Union dafür einzusetzen, daß Fernstudien über elektronische Medien an mehreren Universitäten gleichzeitig absolviert werden können?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Zunächst geht es darum, schon auf nationaler Ebene entsprechende Voraussetzungen dafür zu schaffen und zu begünstigen. Wie Sie wissen, haben wir das im Rahmen des Universitäts-Studiengesetzes, das heute hier im Hohen Haus zur Debatte stehen wird, auch vorgesehen.

Es gibt einen Paragraphen betreffend Fernstudien, der vorsieht, diese auf der Ebene von Lehrveranstaltungen einzuführen, das heißt, nicht nur die Ortsgebundenheit festzuschreiben. Ich sehe allerdings zugleich auch eine ähnliche Entwicklung auf europäischer Ebene. Wir werden bestrebt sein, diesen Prozeß der Integration auch auf dem Gebiet von Wissenschaft und Lehre voranzutreiben. Es handelt sich hiebei um einen gesamteuropäischen Prozeß, den Österreich auch unterstützt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Kollege Amon, bitte.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Herr Bundesminister! Zu welchen Studien gibt es bereits heute Fernlernangebote, und welche dieser Studien verwenden das Internet als Unterrichtsmittel?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Zu dieser Frage kann ich die Antwort nicht aus dem Ärmel schütteln, biete aber an, Ihnen eine schriftliche Beantwortung dieser Frage in den nächsten Tagen zukommen zu lassen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Frau Kollegin Haller, bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sie sind in Ihrem Wirkungsbereich für neue Informationstechnologien nicht nur im Bereich der Universitäten und Hochschulen zuständig, sondern auch im Bereich der Fachhochschulen. Meine Heimatstadt Kufstein hat ein Projekt für die Errichtung einer Fachhochschule mit dem neuen Studienzweig Facility-Management und Internationale Wirtschaft eingebracht. Herr Bundesminister! Welche Chance sehen Sie persönlich dafür, daß mit diesem Studium bereits im heurigen Herbst begonnen werden kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Mir ist bewußt, daß das Projekt Fachhochschule Kufstein, insbesondere auch in Kooperation mit Rosenheim, eine hohe Prioritätsstufe nicht nur im Land Tirol hat, sondern daß inzwischen auch eine positive Begutachtung erfolgt ist und daß im übrigen der Beginn dieses Studiums mit zunächst 100 Studienplätzen in Aussicht genommen ist. Es wird nun Sache der konkreten Budgetierung sein, für einen möglichst baldigen Start dieses Studiums Sorge zu tragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Frau Kollegin Ablinger, bitte.

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Wäre es möglich, im Zeitalter der neuen Informationstechnologien gleichzeitige Studien an verschiedenen Universitäten Österreichs für die Studierenden zu ermöglichen, was zur Zeit noch verhindert oder zumindest nicht ermöglicht wird? Der Prüfungstourismus wird derzeit als Argument verwendet, um dies zu verhindern. Würden die neuen Technologien nicht die Chance bieten, das erstere zu ermöglichen und das letztere zu verhindern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Ich darf auch diesbezüglich noch einmal auf die Diskussionen im Wissenschaftsausschuß verweisen. Grundsätzlich geht der Weg zweifellos in die Richtung, die Frage der Standortgebundenheit nicht mehr so stark zu betonen wie in der Vergangenheit, sondern die Möglichkeiten moderner Kommunikationsinfrastruktur dafür zu nutzen, daß es gewissermaßen auch virtuelle Universi

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Frau Dr. Petrovic, bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundesminister! In welcher Weise werden Sie sich dafür einsetzen, daß alle Studierenden während ihres Studiums einen kostenlosen oder zumindest sehr kostengünstigen Zugang zu den neuen Informationstechnologien haben?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Grundsätzlich ist es so, daß unsere Bemühungen in die Richtung gehen, die Infrastruktur, die notwendig ist, um die neuen Informations- und Kommunikationstechnologien nutzen zu können, bereitzustellen, also sicherzustellen, daß die Universitäten samt und sonders zu einem günstigen Tarif angeschlossen sind. In Ihrer Frage sind Komponenten enthalten, die sich sowohl an den Wissenschafts- als auch an den Verkehrs- und Telekom-Minister wenden. Die Frage der Tarifgestaltung ist, wie Sie wissen, derzeit in Diskussion.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Wir kommen zur Anfrage 107/M, die Herr Kollege DDr. Niederwieser formuliert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich darf auch in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Hinweise, die ich schon gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde geben durfte, zurückkommen. Es gibt – grob gesprochen – zwei Absichten: Die erste ist die Absicht, daß wir im Bereich der Forschungs- und Technologiemilliarde Projekte unterstützen, die darauf abzielen, den Wissens- und Forschungs-Know-how-Transfer von Einrichtungen der Forschung und Lehre in die Praxis, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben, zu begünstigen. Dazu dient die bereits erfolgte Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs, wie das Know-how von Fachhochschulen im Bereich ihres jeweiligen Standortes an die Klein- und Mittelbetriebe des Umfelds am effizientesten abgegeben werden kann. Dazu zählt auch das gestern bereits vorgestellte Projekt Post-Doc, das darauf abzielt, Absolventen von Studien ein Stipendium zu gewähren, wenn sie im Rahmen eines Projektes in eine betriebliche Praxis überwechseln, um Klein- und Mittelbetrieben eine bessere Möglichkeit zur Nutzung von Universitäts-Know-how zu bieten.

Auf der anderen Seite haben wir vor, noch heuer Schwerpunktaktionen bei der Förderung von Technologiestandorten beziehungsweise Kompetenzzentren vorzunehmen. Die beiden wesentlichsten, die wir noch heuer beginnen wollen, liegen im Bereich der Werkstoff-Forschung und Werkstoff-Anwendungstechnik einerseits und im Bereich des Telekomwesens andererseits. Dort geht es nicht um einen konkreten geographischen Standort, sondern um einen Cluster und die Clusterbildung von verschiedenen anwendungsorientierten Telekomnutzungen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Bundesminister! Der Wissenschaftsausschuß hat bei der Behandlung des Forschungsberichtes zu der Verwendung dieser Mittel eine Entschließung gefaßt, mit dem Auftrag, speziell Forscherinnen in diesem Bereich bei der Gewährung zusätzlicher Mittel zu berücksichtigen. Wie läuft das nun ab?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich bin sehr dankbar dafür, daß Sie auf diesen Aspekt hinweisen, weil eine der durchaus betrüblichen Entwicklungen der österreichischen Hochschul- und Forschungslandschaft darin gesehen werden muß, daß 100 Jahre, nachdem die erste Österreicherin endlich nach langem und schwerem Kampf durchsetzen konnte, ihren Doktoratstitel in Österreich erwerben zu dürfen, die Frauen nach wie vor in Wissenschaft und Forschung außerordentlich unterrepräsentiert sind. Uns ist daher sowohl daran gelegen, im Rahmen der Besetzungspolitik an den Hochschulen und Universitäten einen deutlichen Akzent zugunsten von Frauen zu setzen, als auch spezifische Projekte, die es Frauen in der Forschung ermöglichen, ihre Forschungsansätze in dieses Programm mit einzubringen, zu eröffnen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Herr Kollege Haigermoser, bitte.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Laut Untersuchung des Wirtschaftsministeriums ... (Das Mikrophon beginnt zu pfeifen.) Das ist der "Vogel", meine Damen und Herren, der mir gestern abend gezeigt wurde! (Abg. Ing. Maderthaner: Der pfeift aus dem letzten Loch! Und immer, wenn der Caspar Einem redet!)

Herr Bundesminister! Meine Frage lautet: Laut Untersuchung durch das Wirtschaftsministerium löst 1 S an Forschungsmitteln 8 bis 15 S Umsatz aus. Im Forschungsbereich könnten damit hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden. Forschungsergebnisse und deren Umsetzung würden in der Folge neue Arbeitsplätze schaffen und die Produktion ankurbeln. Das ist ein Faktum. Daher ergibt sich natürlich die Frage: Wie können wir dieses Instrument verstärken?

Was sagen Sie zum Vorschlag von Fachleuten, durch eine Anhebung des steuerlichen Forschungsfreibetrages auf 30 Prozent und die Einführung eines Absetzbetrages mit Negativsteuerwirkung – nach dem "Tax-credit"-Vorbild der USA oder nach dem australischen Vorschlag einer Abschreibungsmöglichkeit von 150 Prozent – diesem Ziel, nämlich der Schaffung von Arbeitsplätzen und neuen Impulsen für die Wirtschaft, näherzukommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Auch mir sind natürlich die Daten bekannt, aus denen hervorgeht, daß Investitionen in Forschung und Entwicklung einen sehr hohen Multiplikatoreffekt haben, was Arbeitsplätze, was die Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandortes insgesamt und auch der Unternehmen, in denen diese Mittel veranlagt werden, betrifft. Wir sind daher sehr daran interessiert, auf allen Ebenen der Forschungsförderung so zielgenau wie möglich aktiv zu werden. Der Schwerpunkt unserer Bemühungen liegt derzeit, wie Sie wissen, darin, durch Einsatz von Förderungsmitteln dafür zu sorgen, daß zusätzlich auch private Investitionen ausgelöst werden, weil wir die positiven Wirkungen der Forschungsförderung kennen.

Darüber hinaus gibt es Vorschläge, auch eine steuerliche Förderung von Forschungsausgaben in Erwägung zu ziehen. Diese Überlegungen werden allerdings im Rahmen einer Gesamtsteuerreform, also innerhalb des Gesamtpakets, anzustellen sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Kollege Dr. Leiner, bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage: Wie gestaltet sich die Umsetzung des vom Nationalrat einstimmig beschlossenen Entschließungsantrages vom 22. Jänner 1997, der die Entwicklung von Aktions

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Was das von Ihnen angesprochene Großforschungsprojekt EUROCRYST betrifft, ist es so, daß – wie bereits mehrfach auch öffentlich bekundet – ein Gutachten zur Frage der Eignung Österreichs und des Beitrages des Forschungsprojektes für die österreichische Wirtschaft, das auch Österreich zu diesem Forschungsprojekt einzuholen bemüht ist, erstellt wird beziehungsweise haben wir den Auftrag dazu gegeben. Eine endgültige Antwort steht derzeit noch aus.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Frau Dr. Gredler, bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Sie wissen wahrscheinlich, daß wir im Bereich der Forschungsausgaben noch nicht jene Quote erreicht haben, die international üblich ist. Wie wollen Sie die zusätzlichen Milliarden, die bis jetzt noch nicht dafür vorgesehen sind, vom Herrn Finanzminister organisieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Wenn man die österreichischen Forschungsausgaben betrachtet, läßt sich feststellen, daß der Staatsanteil dabei nicht unterrepräsentiert ist. Das, was uns noch nicht in hinreichendem Umfang gelungen ist, ist, auch die Unternehmen zu verstärkten Anstrengungen in diesem Bereich zu bringen. Der wesentliche Grund dafür ist unter anderem die relativ kleinbetriebliche Struktur der österreichischen Unternehmen. Auch in anderen Ländern fallen traditionell in kleineren Betrieben relativ weniger Forschungs- und Entwicklungsaufgaben an.

Unser Ziel – auch im Rahmen der jetzt einzusetzenden sogenannten Technologiemilliarden – ist daher, Ansatzpunkte zu finden, die ein optimales Einsteigen auch des privaten Unternehmers in Forschungsprogramme ermöglichen, um so die Mittel, die der Staat selbst einsetzt, zu vervielfachen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. Damit haben wir diesen Komplex erledigt.

Ich rufe die Anfrage 109/M des Kollegen Anschober auf und bitte um Verlesung des Textes.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Erlauben Sie mir vorweg den Hinweis, daß die Verhandlungen, die derzeit im Gange sind, nur dann als sinnvoll betrachtet werden können, wenn man den Zusammenhang einerseits zwischen der Diskussion um die Erhöhung der Straßenbenützungsentgelte im Rahmen der Eurovignette oder der Wegekostenrichtlinie und andererseits die bilateralen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sieht, was den alpenquerenden Transit betrifft.

Die Zielrichtung, die Österreich dabei verfolgt, ist nicht primär gebührenorientiert, sondern eher darauf gerichtet, die sensible Alpenregion von Verkehrsströmen umweltbelastender Art soweit wie möglich zu entlasten, das heißt, eine Verlagerung auf die Bahn zu bewirken und auch dafür Sorge zu tragen, daß tatsächlich der jeweils kürzeste Verkehrsweg gewählt wird und daß es nicht durch Gebühren oder andere Maßnahmen zu Umwegverkehren kommt, wie das heute durch die Verkehrspolitik der Schweiz der Fall ist.

Unser Ziel ist, was die Mautgebühren betrifft, weiters darauf ausgerichtet, jedenfalls die heute vorhandenen Mautgebühren in Österreich aufrechtzuerhalten. Es gibt jetzt, wie Ihnen zweifellos bekannt ist, einen Vorschlag der Europäischen Kommission, der darauf abzielt, die beiden Alpenländer, die vom Umwegverkehr aus der Schweiz am meisten betroffen sind, in der Weise zu schützen, daß die Mautgebühren, die heute von Frankreich im Montblanc-Bereich und von Österreich vor allem im Brenner-Bereich tatsächlich verlangt und eingenommen werden, erhalten bleiben und als eine allgemeine Mautberechtigung für die Alpen vorgesehen werden. Es ist dazu der Kompromißvorschlag der Kommission erstattet worden, eine entsprechende Alpenklausel in die Wegekostenrichtlinie der EU einzubauen. Dieser Vorschlag hat dem Grundsatz nach auch in der letzten Sitzung des Verkehrsministerrats der EU breite Zustimmung gefunden.

Das ist derzeit unser primäres Anliegen, weil es hier um die sensible Frage des Alpentransits und um die Rückverlagerung des LKW-Verkehrs in der Größenordnung von 330 000 LKWs pro Jahr in die Schweiz geht. Dabei geht es in erster Linie nicht um die Gebührenbelastung, sondern um die Frage, inwieweit es im Rahmen dieser Verhandlungen gelingen wird, sicherzustellen, daß die Schweiz bereits in der ersten Phase des Gültigwerdens der neu abzuschließenden Vereinbarung ein entsprechend großes Kontingent für Fahrten von 40-Tonnern durch die Schweiz eröffnet. Zweitens geht es um die Frage, ob die Schweiz rasch genug eine leistungsfähige Bahnverladungsinfrastruktur für den Bahntransit durch die Schweiz eröffnet.

Zu den Werten, nach denen Sie gefragt haben, ist im wesentlichen zu sagen, daß es derzeit einen Vorschlag der holländischen Präsidentschaft auf Anhebung der Straßenbenützungsentgelte um den Inflationssatz, nämlich von derzeit 1 250 auf 1 325 Ecu, gibt. Das wird von vielen europäischen Staaten, darunter auch Österreich, als bei weitem nicht ausreichend angesehen. Es gibt andererseits die Forderung Deutschlands nach einer Anhebung auf zumindest 2 000 Ecu, die von Österreich unterstützt wird, und es gibt einen Kompromißvorschlag der Kommission, der darauf hinausläuft, die Gebühren zumindest auf 1 650 Ecu anzuheben, wobei ich mir jetzt Details erspart habe, weil außerdem eine Differenzierung in der Gebührenbelastung nach dem Umweltverschmutzungsgrad durch das entsprechende Fahrzeug vorgesehen werden soll.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.

Zusatzfrage? – Kollege Anschober, bitte.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Minister! Ich glaube, es ist generell auch von Ihnen unbestritten, daß der Faktor Kostenwahrheit ein ganz entscheidendes europäisches Verkehrslenkungsinstrument in Richtung einer umweltverträglichen Verkehrspolitik darstellt. Aber wenn ich Ihre Beantwortung jetzt richtig verstanden habe, dann bedeutet sie, daß es von österreichischer Seite keine Initiative in Richtung einer Veränderung der Wegekostenrichtlinie gibt, nämlich weg von Obergrenzen oder fixen Sätzen hin zu Minimalsätzen, das heißt hin zu Mindestgebühren, die von den Nationalstaaten nach oben verändert werden können. Ist das richtig?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Die Schwierigkeit, in der sich ein österreichischer Verkehrsminister im Rahmen dieser Verhandlungen in Brüssel befindet, ist die, daß wir zunächst einmal die vitalen Interessen des Landes in unmittelbarer Hinsicht zu vertreten haben und daß das nur auf begrenztes Verständnis bei insbesondere jenen Partnerländern, die ein besonderes Interesse an günstigen Straßenverkehrstransporten haben, stößt.

Daher die von mir gegebene Antwort: Wir müssen zunächst einmal danach trachten, daß der Standard, den wir heute erreicht haben, aufrechterhalten wird, bevor wir Forderungen, die darüber hinausgehen und die ich von der Tendenz her für richtig halte, erheben, weil wir auch auf die Zustimmung der Partner in Europa angewiesen sind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister. – Kollege Dietachmayr, bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Bundesminister! Ich komme noch einmal auf die Verhandlungen mit der EU zurück. Ist dieses mit der EU verhandelte System auch mit der Einführung einer kilometerabhängigen Maut für LKWs, also mit dem Road-Pricing, kompatibel?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Ja, Herr Abgeordneter, es ist in hohem Maße kompatibel. Das Road-Pricing ist sogar jene Methode, die Kostenwahrheit auf den Verkehrswegen herzustellen, die dazu am allerbesten geeignet ist. Das ist auch der Grund, warum in dem in Österreich bereits beschlossenen Gesetz vorgesehen ist, daß das System des Road-Pricing für LKWs bereits 1998 einzuführen ist.

Ich gehe davon aus, daß der zuständige Bundesminister – das ist jener für wirtschaftliche Angelegenheiten – diese gesetzliche Bestimmung auch zeitgerecht umsetzen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Firlinger, bitte.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Da Ihr Ministerium maßgeblich an der Einführung der Bemautung auf Österreichs Straßen beteiligt war, möchte ich an Sie die Frage richten, ob es seitens Ihres Ressorts, seitens Ihres Ministeriums, quantitativ nachvollziehbare Berechnungen gibt, wie sich die Bemautung kurz- beziehungsweise mittelfristig auf die Verlagerung des Straßenverkehrs in Richtung Schiene auswirken wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Es gibt sehr konkrete Daten darüber, in welchem Umfang sich etwa die Maut – und zwar auch in ihrer Differenzierung – im Rahmen der Strecke von Kufstein bis zum Brenner auswirkt. Dort zeigt sich, daß die Maßnahmen der Bemautung insgesamt zu einer Verlagerung auf die Schiene geführt haben, ohne daß ich Ihnen jetzt Detailprozentsätze nenne. Die Nachtmaut hat dazu geführt, daß es eine Verdrängung sowohl auf die Schiene als auch auf die Tageszeit gegeben hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Auer, bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Bekanntlich ist die Schweiz ja nicht Mitglied der Europäischen Union. Meine Frage an Sie lautet daher: Wie soll Ihrer Ansicht nach Österreich bei den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und der Schweiz sicherstellen, daß der zurzeit durch Tirol fahrende Umwegverkehr auf Verkehrswege durch die Schweiz rückverlagert werden kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Als eines von 15 Mitgliedern im Rahmen der Europäischen Union kann Österreich nur im Rahmen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Mag. Barmüller, bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Die Kostenwahrheit ist ein geflügeltes Wort, insbesondere auch im Hinblick auf die Wegekostenrichtlinie. Da heute der Schwerverkehr durch den privaten PKW-Verkehr subventioniert wird, müßte eine vermehrte Kostenwahrheit eigentlich heißen, daß es zu Entlastungen für die privaten PKWs kommt, weil ja tatsächlich ein größerer Anteil der entstehenden Kosten vom LKW-Verkehr getragen wird. In welchem Ausmaß rechnen Sie mit Entlastungen für die PKW-Besitzer in Österreich durch Verabschiedung der EU-Wegekostenrichtlinie?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Die Wegekostengerechtigkeit einerseits und eine umwelt- und menschengerechte Verkehrspolitik andererseits haben keineswegs notwendigerweise zur Folge, daß die PKWs entlastet werden müssen. Sie haben aber in Österreich zumindest zur Folge, daß LKW, die heute vom PKW-Verkehr subventioniert werden, stärker belastet werden müssen. Unser Ziel kann es nicht sein, den Straßenverkehr insgesamt zu begünstigen. Unser Ziel muß es sein, umweltfreundliche Verkehrsmaßnahmen zu begünstigen, und dazu können auch – wenn auch nicht in erster Linie und ausschließlich – Belastungen des Straßenverkehrs zählen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Damit haben wir diesen Komplex abgeschlossen.

Die Frage 112/M formuliert Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. – Bitte sehr.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Wir haben gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde das technologiepolitische Konzept der Bundesregierung bereits zur Sprache gebracht. Meine Frage dahin gehend lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich bin ein wenig erstaunt über Ihre Frage, meine aber, es ist natürlich legitim für den Abgeordneten einer Oppositionspartei, genau diese Frage zu stellen. Erlauben Sie mir daher die folgende Antwort:

Das Konzept, das Sie ansprechen, ist in den von Ihrer Fraktion ebenfalls kritisierten Umrissen im Dezember öffentlich vorgestellt worden. Wir haben Gelegenheit gehabt, über dieses Konzept im Wissenschaftsausschuß zu sprechen. Das ist noch nicht sehr lange her. Wenn Sie mich heute fragen, warum noch nicht alles umgesetzt ist, dann muß ich Ihnen sagen, das liegt daran, daß die Umsetzung ja nicht primär darin besteht, möglichst viel Geld möglichst schnell beim Fenster hinauszuschütten, sondern sehr präzise Vorbereitungen dafür zu treffen, daß der Ein

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Abgeordneter Haigermoser hat es schon angesprochen: In diesem Konzept werden auch eine Reihe von indirekten Förderungsmöglichkeiten empfohlen. Welche konkreten Förderungsmaßnahmen beabsichtigen Sie, gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister im Zuge der kommenden Budgetverhandlungen zum Wohle der technologieinnovativen Klein- und Mittelbetriebe umzusetzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! In allererster Linie wird es mir darum gehen, deutlich zu machen, daß jeder Schilling, den wir im Bereich der Forschungs- und Technologieförderung einsetzen, ein Schilling für die Zukunft Österreichs, für die Menschen, die hier leben und arbeiten, ist. Daher geht es darum, diesen Bereich nicht allzustark zu belasten und vielmehr asymmetrische Budgetpolitik zu betreiben, die darauf hinausläuft, diesen Aspekt der Zukunftsförderung zu verstärken und dafür in Bereichen, in denen dies leichter vertretbar ist, sparsam zu sein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.

Zusatzfrage? – Bitte, Herr Kollege Lukesch.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Bundesminister! Ein Schlüssel zu dieser Technologiefrage liegt sicherlich auch in der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Universität und Wirtschaft. Können Sie sich, Herr Bundesminister, zur Stärkung dieser Zusammenarbeit vorstellen, daß auch österreichische Universitäten und Hochschulen nach amerikanischen beziehungsweise britischen Vorbildern Forschungsaktiengesellschaften einrichten und der Bund einen Teil dieser Aktien zeichnet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Meine Phantasie ist im Gegensatz zu dem, was in einer heutigen Tageszeitung steht, relativ weit und fast unbegrenzt. Ich denke allerdings, daß wir vor der Realisierung derartiger Vorhaben durchaus noch andere Dinge unmittelbar zu realisieren haben werden. Ich habe den Eindruck – anläßlich der Beratungen über das Universitäts-Studiengesetz haben wir im Unterausschuß des Wissenschaftsausschusses auch Gelegenheit gehabt, darüber zu sprechen –, daß wir beispielsweise vorher noch ein ganz anderes Problem zu lösen haben. Ich glaube nämlich, daß die Universitäten dazu animiert werden müssen, den Praxisbezug im Inneren ihres Lehrangebotes zu erhöhen, und daß wir daher auch darüber nachdenken sollten, inwieweit es sinnvoll erscheint, da und dort Studienkommissionen, sei es institutionell, sei es aber auch anlaßbezogen, durch Vertreter von Unternehmen oder Wirtschaftstreibenden zu ergänzen.

Es geht schon auch darum, daß wir anerkennen, daß überall außerhalb der Universitäten verlangt wird, daß Menschen projektorientiertes Arbeiten zu lernen oder anzuwenden in der Lage sind, daß es aber andererseits an den Universitäten derzeit noch kein derartiges Angebot gibt. Ich glaube, daß es eine ganze Reihe von zum Teil gar nicht besonders kostenintensiven Maßnahmen gibt, um diese Verschränkung von wirtschaftlicher Praxis mit Wissenschaft und Lehre an den Universitäten zu verbessern, ohne daß man dafür besonders viel Geld zur Verfügung stellen muß.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Frau Dr. Gredler, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wie stehen Sie dazu, Herr Bundesminister?

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Frau Abgeordnete! Ich bin Teil der österreichischen Bundesregierung, ich stehe daher dazu. (Abg. Dr. Graf: Er ist ein Teil der Bundesregierung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Ing. Gartlehner ist mir als nächster Fragesteller gemeldet worden. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage an Sie, da Sie gestern bereits sehr konkrete ERP-Aktivitäten und sehr attraktive Neuförderungsmöglichkeiten hier präsentiert haben: Wie lange wird es noch dauern, bis uns unter Einbindung von externen Experten aus Wissenschaft und Industrie konkrete Aktivitäten für die zweite und dritte Technologiemilliarde bekanntgegeben werden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich gehe davon aus, daß wir den Einsatz der Förderungsmittel im Rahmen der zweiten Technologiemilliarde, also der Technologiemillarde für das Jahr 1998, etwa bis zur Jahresmitte des heurigen Jahres geplant haben werden, wobei Grundzüge des Konzepts auch jetzt schon vorliegen. Das Grundkonzept ist, daß wir in Schwerpunkte investieren wollen, in denen wir schon heute ein hohes wissenschaftlich-technisches Know-how haben, in denen es sowohl in Unternehmen als auch auf Forschungsstandorten dieses europareife Know-how schon gibt.

Dieser Schwerpunkt wird fortgesetzt und wird sich nur durch das Zusammenfinden der Praxis, nämlich der Unternehmens- und der Wissenschaftsseite, zeitlich noch etwas verzögern. Aber im Prinzip ist der Weg vorgezeichnet, und ich gehe davon aus, daß ich noch im Laufe des ersten oder gegen Ende des ersten Halbjahres darüber werde berichten können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Gibt es noch den Wunsch nach einer Zusatzfrage? – Das ist nicht der Fall.

Dann bitte ich den Herrn Abgeordneten Kukacka um Verlesung der Frage 106/M.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Den Beitrag, den ein Bundesminister dazu leisten kann, nämlich eine entsprechende Vorlage in die Regierung zu bringen, werde ich noch vor dem Sommer erbringen. Ich rechne damit, daß wir in der Lage sein werden, noch vor der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz hier im Hohen Haus zu verabschieden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundesminister! Diese Vorlage ist bisher daran gescheitert, daß das Ministerium den EU-Führerschein oder die Umsetzung dieser EU-Richtlinie mit dem Punkteführerschein verknüpft hat, der aber bekanntlich nicht in dieser EU-Richtlinie enthalten ist. Dabei entstehen nach Schätzungen des ARBÖ Kosten in Gesamthöhe von bis zu 300 Millionen Schilling, auch die Bundesländer sind sehr stark davon betroffen. Man wird ihre Zustimmung benötigen. Die Frage ist also: Beharren Sie weiterhin auf der gleichzeitigen Verabschiedung des Punkteführerscheins, oder wäre es nicht sinnvoller, zuerst einmal die EU-Richtlinie, so wie sie vorgesehen ist, im Rahmen eines Führerscheingesetzes umzusetzen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich bedauere es ein wenig, mich wundern zu müssen, daß Sie feststellen, daß die Vorlage dieses EU-kompatiblen Führerscheingesetzes daran gescheitert sei, daß ich den Punkteführerschein verlange. Das Verkehrsministerium scheitert an dieser Frage nicht. Es scheitert gegebenenfalls am Wollen des Koalitionspartners – und da sind Sie der Verhandler –, weil Sie sich bis jetzt zu einem Punkteführerschein sozusagen nicht verstehen wollten. Der Punkt ist also nicht, daß wir bisher nicht in der Lage gewesen wären, eine entsprechende Vorlage zu machen, sondern der Punkt ist, daß wir uns bis jetzt noch nicht darüber verständigt haben. (Abg. Dr. Khol: Weil Sie noch nie eine Kostenberechnung vorgelegt haben, Herr Minister! Legen Sie eine Kostenschätzung vor!) Herr Klubobmann! Seien Sie so freundlich, mich antworten zu lassen. Ich unterbreche Sie ja auch nicht, wenn Sie reden. (Abg. Dr. Schwimmer: Sie sind Minister für alle, nicht für eine Partei! – Abg. Dr. Khol: Legen Sie endlich eine Kostenschätzung vor!)

Worum es hier geht, ist, all jene Maßnahmen zu setzen, die – um das sehr deutlich zu sagen – nach fundierten Untersuchungen erwarten lassen, daß die Zahl der Verkehrstoten und der Schwerverletzten im Straßenverkehr zurückgeht. Das sind wir den Menschen schuldig, Herr Abgeordneter und Herr Klubobmann! (Beifall bei der SPÖ.)

Was jetzt die Frage der Einführung des Punkteführerscheins angeht, Herr Abgeordneter, ist es so, daß wir ja zuletzt auch darüber miteinander gesprochen haben, wie man da weiter vorgehen kann. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß vor Einrichtung eines automationsunterstützten Führerscheinregisters der Punkteführerschein jedenfalls nicht realisiert werden kann. Ich bin weiters der Meinung, daß der Punkteführerschein ein geeignetes Instrument zur Reduktion der Zahl von Verkehrstoten und Schwerverletzten im Straßenverkehr ist. Ich betone auch, daß das nicht primär eine Frage von Kostenkalkulationen sein kann, weil Menschenleben nicht gegen Millionen aufgerechnet werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Kollege Anschober.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Bundesminister! Die Führerscheinrichtlinie wurde ja immer richtigerweise als ein Bestandteil im Rahmen eines Gesamtsicherheitspaketes gesehen. Wird es dabei bleiben, daß die Führerscheinrichtlinie gemeinsam mit dem Punkteführerschein, mit einer Promillereduktion und mit einem Fahrversuch "Licht am Tag" realisiert und als Regierungsvorlage eingebracht wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Den Punkteführerschein und die EU-Führerscheinrichtlinie sehen wir im Kontext eines Bündels von Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit. Ich habe mir allerdings schon anläßlich der Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Kukacka erlaubt, darauf hinzuweisen, daß vor Schaffung eines automationsunterstützten Führerscheinregisters die Einführung des Punkteführerscheines nicht sinnvoll ist. Daher wird es hier zu einer Abfolge in zeitlicher Hinsicht kommen müssen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Parnigoni.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Bundesminister! Soviel ich weiß, liegt eine Kostenschätzung über die Höhe der Kosten für den geplanten Punkteführerschein bereits vor. Es sind bei weitem nicht 300 Millionen, wie da einmal angegeben worden ist. (Abg. Mag. Kukacka: Nachlesen!) Wie ich höre, liegt die Schätzung bei etwa 8 bis 14 Millionen Schilling. Ich möchte Sie weiters fragen, welche Maßnahmen Sie im Detail im Rahmen der Umsetzung dieser EU-Bestimmung zum Führerscheingesetz und im Rahmen eines Verkehrssicherheitspaketes planen. Wir haben bis jetzt nur drei Titel gehört.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Zunächst einmal zur Frage der Kosten. Wir haben, weil Zweifel an der Höhe der genannten Zahlen laut geworden sind, Gespräche mit den Bundesländern begonnen, um gemeinsam mit den betroffenen Bundesländern – sie haben ja im Rahmen der Bezirksverwaltungsbehörden in erster Instanz die Vollziehung zu besorgen – festzustellen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um diese automationsunterstützte Führerscheindatei einzurichten. Letztlich werden wir da abgestimmte Daten haben, wie hoch auch immer sie sein mögen, wobei allfällige Mehrbelastungen, die den Bundesländern allenfalls entstehen, nicht nur deshalb für die Bundesländer an Schrecken verloren haben, weil es ja immerhin den Konsultationsmechanismus gibt, sondern auch deswegen, weil wir im Rahmen der Verkehrspolitik vorhaben, Maßnahmen zur Entlastung der Bundesländer zu setzen. Ich darf dabei etwa an die auch vom Herrn Abgeordneten Kukacka immer wieder angesprochene Privatisierung der Zulassung erinnern.

Zu den von Ihnen gestellten Fragen. Im Führerscheingesetz planen wir über die Einrichtung des automationsunterstützten zentralen Registers hinaus auch besondere Maßnahmen bei starker Alkoholisierung. Das heißt, dort, wo der Alkoholisierungsgrad über 1,2 Promille liegt, soll künftig ein mindestens dreimonatiger Führerscheinentzug erfolgen. Es sollen Maßnahmen zur Entlastung der Verwaltung gesetzt werden, wie etwa Privatisierung der amtsärztlichen Untersuchung für die Führerscheinkandidaten. Es sollen computerunterstützte Führerscheinprüfungen in Fahrschulen abgehalten werden, und es soll letztlich das Lenken von Motorrädern bis 125 Kubikzentimeter auch mit einem Führerschein der Gruppe B unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden. Schließlich soll die Möglichkeit geschaffen werden, schon mit 17 Jahren die Lenkerberechtigung der Klasse B zu erwerben. Aufgrund der damit verbundenen intensiveren Ausbildung und größeren Fahrpraxis dieser Führerscheininhaber ist zu erwarten, daß das Fahranfängerrisiko gesenkt werden kann. Schließlich sollen Wegfahrsperren für Fahrzeuge von alkoholisierten Lenkern in der 20. Straßenverkehrsordnungsnovelle vorgeschlagen werden, und Radfahranlagen sollen auch für Inline-Skater geöffnet werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Rosenstingl.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Herr Bundesminister! In Sachen Verkehrssicherheit haben schon Ihre Vorgänger Klima und Scholten nichts zusammengebracht. Wir haben hier einen Reformstau. Ich möchte daher konkret folgendes von Ihnen wissen und bitte Sie, die Frage zu beantworten: Wann werden Sie Novellierungen der Straßenverkehrsordnung beziehungsweise des Kraftfahrgesetzes unabhängig davon, ob sich die Koalition beim Punkteführerschein oder bei der Promillegrenze einigt, in diesem Haus einbringen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Zunächst erlauben Sie mir, einen deutlichen Widerspruch aufzuklären. Sie haben gerade festgestellt, daß mein Amtsvorgänger Scholten in dieser Hinsicht nichts zusammengebracht habe. – An Ihrer Stelle würde ich einen Blick in die Verkehrsunfallstatistik wagen und feststellen, daß wir

Aber nun zur konkreten Frage, wann die entsprechenden Gesetzesvorschläge dem Hohen Haus zukommen werden: Wir planen, dem Hohen Haus noch vor dem Sommer ein entsprechendes Verkehrspaket zuzuleiten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Kollege Barmüller, bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Es wurden in dieser Diskussion um den Punkteführerschein hinsichtlich der Kosten zwei Zahlen genannt. Abgeordneter Kukacka spricht von 300 Millionen Schilling, Abgeordneter Parnigoni spricht davon, daß es nur 8 bis 14 Millionen Schilling sind. Da es offensichtlich nicht darum geht, in unkonstruktiver Weise zu verhindern, daß diese Maßnahme umgesetzt wird, werden Sie sicher die genauen Zahlen haben. Mich würde interessieren: Wie hoch ist der von Ihnen geschätzte Sach- und Personalaufwand für die Umsetzung dieser Maßnahme?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Abgeordneter Parnigoni hat, soweit ich ihm folgen konnte, keine 48 Millionen genannt, sondern einen wesentlich geringeren Betrag. (Abg. Mag. Barmüller: 8 bis 14!) Es handelt sich dabei um jene Kosten, die im Rahmen des Bundes anfallen. Was es jetzt noch im Detail zu klären gilt, sind jene Kosten, die gegebenenfalls bei den Ländern anfallen. Dazu – das habe ich schon gesagt – ist nunmehr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die diese Fragen im Detail zu klären hat. Jene Bundesländer, die heute schon eine automationsunterstützte Erfassung der Führerscheine ihres jeweiligen Landesgebietes haben, werden dabei entsprechend geringe Kosten haben, und jene, die das noch nicht haben, werden zweifellos nicht die Einrichtung von automationsunterstützter Datenverarbeitung in den Bezirksverwaltungsbehörden ausschließlich diesem Thema zuordnen können. Wir werden dazu gemeinsam Daten erarbeiten, und diese werden Ihnen im Zusammenhang mit der Realisierung der automationsunterstützten Führerscheindatei vorgelegt werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Fragestunde ist beendet. Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Die nicht erledigte Frage wird entweder nächstes Mal besprochen oder zurückgezogen und schriftlich eingebracht werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage an den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr betreffend Errichtung des Semmeringbasistunnels dringlich zu behandeln.

Gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung werde ich diese Dringliche Anfrage an den Herrn Wissenschaftsminister für 15 Uhr festsetzen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß mir das Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 1770/AB der Anfrage 1794/J des Kollegen Öllinger betreffend Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 EStG durch den Herrn Finanzminister abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung soeben die Verhandlung einer Dringlichen Anfrage festgelegt wurde, wird diese kurze Debatte nach der Diskussion der Dringlichen Anfrage stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters haben die Abgeordneten Rosenstingl und Genossen nach § 33 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuß zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung der zuständigen Bundesminister für Finanzen im Zusammenhang mit dem An- und Verkauf der HTM-Gruppe einzusetzen.

Es liegt auch das nach § 33 Abs. 2 gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag betreffend Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchzuführen.

Diese Debatte und die Abstimmung finden nach Erledigung der Tagesordnung der heutigen Sitzung statt. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Um die Punkte 13 bis 15 der Tagesordnung der heutigen Sitzung in Verhandlung nehmen zu können, ist es gemäß § 44 der Geschäftsordnung erforderlich, von der sogenannten 24stündigen Auflagefrist Abstand zu nehmen.

Es handelt sich dabei um die Berichte des Verfassungsausschusses über das Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird, und den Antrag der Abgeordneten Mag. Stoisits betreffend Frequenzplanung und Bedarfserhebung für Privatradios (645 der Beilagen) sowie über die Regierungsvorlagen betreffend Kabel- und Satellitenrundfunkgesetz (646 der Beilagen) und schließlich das Bundesgesetz, mit dem die als Bundesgesetz geltende Verordnung über Errichtung und Betrieb von Rundfunk- und Fernsehrundfunk-Empfangsanlagen geändert wird (647 der Beilagen).

Wir werden jetzt abstimmen über den Antrag, auf die 24stündige Auflagefrist für die soeben genannten Vorlagen zu verzichten. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag auf Abstandnahme von der Auflagefrist zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit so beschlossen . Wir können daher die Verhandlungsgegenstände im Rahmen der heutigen Tagesordnung verhandeln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 6, 7 und 8, 9 bis 12 sowie 13 bis 15 zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann werden die Debatten so zusammengefaßt.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialsitzung wurde Konsens über die Dauer der Debatten zur gesamten Tagesordnung erzielt.

Es wird eine Blockredezeit von 9 Wiener Stunden vorgeschlagen. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126, FPÖ 117, Liberales Forum und Grüne je 81.

Das Hohe Haus hat darüber zu befinden. Ich frage: Gibt es gegen diese Vorschläge Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist das so festgelegt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Werden dazu mündliche Berichterstattungen gewünscht? – Das ist nicht der Fall.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich habe schon immer Probleme mit der Obrigkeit gehabt, darum erlauben Sie mir, an den Beginn meiner Ausführungen den Gedanken zu stellen, daß ich diese Debatte nicht gern "unter einem" führe, sondern "mit Einem". In diesem Sinne sollte die Debatte hier im Hohen Haus geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Ein nettes Bonmot!) – Danke, das muntert auf.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Akademikerwürde und Arbeitslosigkeit müssen kein Widerspruch sein. Mit dieser bitteren Erkenntnis, die noch vor einigen Jahren unvorstellbar gewesen wäre, sind immer mehr Absolventen der Universitätsstudien konfrontiert. Wir haben in Österreich mittlerweile 6 000 arbeitslose Akademiker bei insgesamt rund 300 000 Arbeitslosen. Das sind 2 Prozent – ein Prozentsatz, der in der Vergangenheit undenkbar gewesen wäre. Noch nicht eingerechnet, und daher ist dieser Prozentsatz verfälscht, sind jene Absolventen der Studien, die arbeitslos sind und in die Statistik keinen Eingang finden. Daher, meine Damen und Herren, ist die Situation wesentlich ernster, als es diese Statistik glaubhaft machen will.

Faktum ist jedenfalls, daß der öffentliche Dienst durch das Sparpaket oder Belastungspaket weitgehend als Arbeitgeber für Absolventen der Studien ausscheidet. Diese Tatsache wird insbesondere bei den Juristen sehr stark evident. Bei den Juristen sind in der Vergangenheit 70 Prozent aller Absolventen im öffentlichen Dienst untergekommen. Jetzt sehen wir in der Statistik, daß gerade die Absolventen der juridischen Fakultäten verstärkt arbeitslos werden, keine Beschäftigung finden, weil sie sich darauf eingerichtet haben, im öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden. Nun scheidet jedoch der öffentliche Dienst als Arbeitgeber aus, und die Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft oder in den klassischen juristischen Berufen wie Anwaltschaft, Notariat oder Richtertum werden immer weniger.

Es wird daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand in diesem Hohen Haus bestreiten, daß das Universitäts-Studiengesetz in der Praxis für die Jugend, für jene, die jetzt noch an den höheren Schulen sind, für die, die studieren, von größter Bedeutung für die Bewältigung der Zukunft ist.

Ich glaube, daß durch diesen Entwurf die Chance vertan wurde, mehr Praxisbezug in die Universitätsstudien einzubringen, und genau daran krankt das Studiensystem in seiner jetzigen Ausformung, und es wird sich in der Zukunft durch dieses Universitäts-Studiengesetz nichts daran ändern. Wenn man die Zahlen der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Österreichs vergleicht, was den Praxisbezug, die Praxisnähe anlangt, so stellt man fest, daß bei der Beurteilung des Praxisbezuges unter diesen drei Ländern Österreich sehr schlecht abschneidet.

Wir wissen ja, daß im deutschen Managermagazin im Jänner dieses Jahres eine Umfrage von Personalchefs und von Führungskräften der Wirtschaft abgedruckt war, die sich mit dem Praxisbezug der österreichischen Universitäten, der deutschen Universitäten und der Schweizer Universitäten beschäftigt. Und nach dieser Beurteilung schneidet Österreich nicht gut ab. In der Bewertungsskala von 0 bis 100 befinden sich die Universitäten Wien und Linz – das stelle ich als Linzer mit Freude fest – zwar österreichweit im Spitzenfeld an Praxisbezug, was das juridische Studium anlangt, aber international gesehen oder multinational gesehen befindet sich Österreich unter diesen drei Ländern lediglich im Mittelfeld.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese große Chance, die man gehabt hätte, da eine Gegenbewegung einzuleiten, wurde mit der Schaffung dieses Universitäts-Studiengesetzes vertan. Ich komme jetzt ins Zentrum der Kritikpunkte, die wir Freiheitliche am Entwurf anzubringen haben.

Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, Faktum ist, daß dieses Universitäts-Studiengesetz in seinem Herzstück – was die Aufstellung der Studienpläne anlangt – verfassungswidrig ist. Wenn Sie der Opposition nicht glauben wollen, glauben Sie wenigstens den Experten, die im Vorfeld der Beurteilung und auch im Hearing von einer Verfassungswidrigkeit gesprochen haben, denn der Verfassungsgesetzgeber zieht sich komplett zurück aus der Verantwortung für die Studienpläne. Er sagt lediglich: Studienpläne sind Sache der Universitäten, ich ziehe mich zurück, ich als Gesetzgeber gebe nur vor, wie viele Semester das Studium zu dauern hat, und ich gebe den Stundenrahmen vor. Ich gebe inhaltlich überhaupt nichts vor.

Professor Wünsch hat ja beim Hearing beispielsweise im Zusammenhang mit dem Medizinstudium gesagt: Niemand würde sich mit Erfolg dagegen wehren können, wenn eine Universität, eine medizinische Fakultät die Anatomie aus dem Fächerangebot herausnähme. Beziehungsweise könnte sich niemand dagegen wehren, wenn beim juristischen Studium das Europarecht, das derzeit auch ein stiefmütterliches Dasein fristet, aus den Studienplänen genommen wird. Genau das ist die Kritik, die ich hier in erster Linie anzubringen habe, nämlich daß sich der Gesetzgeber – daher diese Melodie "Sag zum Abschied leise servus!" – aus dieser Kompetenz verabschiedet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein eindeutiger Widerspruch zur Verfassungslage, und wer sich ernsthaft mit dieser Thematik befaßt hat, kann mir diesbezüglich nur recht geben. Denn in Artikel 14 der Bundesverfassung ist nun einmal festgeschrieben, daß das Hochschulwesen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache ist. Nun verabschiedet sich der Gesetzgeber davon. Der Gesetzgeber verabschiedet sich und stellt nur mehr Rahmenbedingungen auf. Das ist zweifellos – und das wurde von den Experten auch eingewandt – ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip, wonach die gesamte Vollziehung nur aufgrund der Gesetzgebung stattzufinden hat.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die radikale Kürzung der Stundenanzahl, der Semesterstunden, die Einschränkung des Angebots. Herr Kollege Nowotny, Sie aus der Praxis werden mir da wohl recht geben: Das Angebot an universitären Vorlesungen wird geringer, der Stoff jedoch bleibt gleich oder wird sogar durch die geänderten Anforderungen mehr.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man hat da wirklich eine große Chance vergeben, man gleitet in die Mittelmäßigkeit ab. Als Gesetzgeber verabschiedet man sich völlig von der Verantwortung für die Studienpläne, und das ist ein Weg in die falsche Richtung, nämlich in Richtung Mittelmäßigkeit. Es ist nicht mehr Autonomie für die Universitäten, sondern es ist die falsche Form der Gestaltung, wenn man sich als Gesetzgeber für die Studienpläne komplett unzuständig erklärt. Man hätte zumindest Rahmenbedingungen vorgeben müssen.

Ich glaube, mit dieser Thematik wird sich nicht nur das Hohe Haus in den kommenden Stunden befassen, sondern irgendwann einmal auch der Verfassungsgerichtshof, und dann werden Sie alle, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wieder lange Gesichter machen, wenn der Verfassungsgerichtshof dieses Gesetz in wesentlichen Bestimmungen aufhebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Krüger hat vom Verabschieden gesprochen. Sie von

Detlef Müller-Böling, Leiter des deutschen Hochschulentwicklungszentrums, schrieb in der "Zeit" am 21. Februar einen Artikel mit dem Titel "Mehr Freiheit für die Universitäten". Worüber man in der Bundesrepublik Deutschland noch diskutiert, das beschließen wir heute mit diesem Gesetz. Wesentlichste Ziele sind eine moderne, der Entwicklung in den Wissenschaften angepaßte Gestaltung der Studienpläne, kürzere Studienzeiten, eine umfassende Anrechnung all dessen, was jemand in Österreich oder auch in einem anderen Land oder auch über Internet etwa innerhalb und außerhalb von Universitäten studiert hat, besser pädagogisch ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer, eine Aufwertung des Mittelbaues und eine deutliche Steigerung der rechtsstaatlichen Qualität bei Prüfungen für die Studierenden.

Dieses Gesetz wurde in erster Linie von Überlegungen getragen, was im Interesse des Studiums und der Studierenden ist. Dafür, daß das so gut gelungen ist, ist vielen zu danken, und ich möchte hier an erster Stelle jene nennen, die selten genannt werden. Als ich am vergangenen Freitag um 20 Uhr nach den Verhandlungen aus diesem Haus ging, sagte ein Kollege unten beim Portier... (Abg. Dr. Graf: Die Verhandlungen waren um 16 Uhr zu Ende!) – Ja, ich habe noch etwas länger zu tun gehabt. Tut mir leid, daß ich noch zu arbeiten hatte. Sie haben heimgehen können – schön für Sie.

Ein Kollege sagte also unten beim Portier um 20 Uhr: Es ist alles schon in der Staatsdruckerei. Das heißt, unser Dank gebührt den Mitarbeitern dort, den Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die hinten schreiben und kleben und so weiter, die mithelfen, daß solche Gesetze möglich sind. Es gebührt unser Dank auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, allen voran Herrn Sektionschef Höllinger und Herrn Mag. Faulhammer.

Dank gebührt auch den vielen Menschen an den Universitäten, die sich dazu geäußert haben. Es haben viele dazu beigetragen, daß dieses Gesetz eine Form angenommen hat, die, wie ich glaube, zukunftsweisend ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Erwähnen möchte ich natürlich auch die Experten in diesem Unterausschuß. Interessanterweise hat auch der von den Freiheitlichen nominierte Professor Dr. Kuich von der TU Wien sehr positive Worte für dieses Gesetz gefunden, und zwar genau für das, was Sie hier kritisiert haben, nämlich daß die Studienpläne von den Universitäten selbst, von den Studienkommissionen gestaltet werden können.

Also: Das, was Sie von den Experten gehört haben, haben wir nicht vernehmen können.

Einer der Experten meinte sogar in seinem Abschlußstatement: Es gab noch nie ein so mittelbau- und studentenfreundliches Studienrecht wie dieses. – Auch diese Aussage sollte hier wiederholt werden.

Nun zu einigen wesentlichen Kritikpunkten.

Was das Legalitätsprinzip angeht, Herr Kollege Krüger, können wir uns entscheiden: Entweder geben wir den Universitäten, den Studienkommissionen das Recht, diese Studienpläne nach ziemlich genauen Vorgaben, was die Qualitätsansprüche anlangt, zu gestalten, oder wir sagen, es will jeden Studienplan, jedes Studiengesetz wieder das Parlament beschließen. Wir haben uns für den Weg entschieden, den Universitäten diese Freiheiten einzuräumen, und ich denke, daß das richtig ist und daß das eine Entwicklung ist, die zukunftsweisend ist.

Was sind nun einige der wesentlichen Punkte, die wir – und nicht nur wir – als Fortschritt in diesem Gesetz erkennen können?

An erster Stelle möchte ich in diesem Zusammenhang den durch und durch demokratischen Geist dieses Gesetzes erwähnen, mit dem Sie vielleicht Schwierigkeiten haben. Der demokratische Geist dieses Gesetzes ist von besonderer Bedeutung, denn die wichtigsten Entscheidungen fallen in Zukunft in der Studienkommission, und die Studienkommission ist ein drittelparitätisch besetztes Gremium der Universität, und die Professoren, der Mittelbau und die Studierenden überlegen gemeinsam, wie das Studium in der Zukunft gestaltet werden soll.

Ein zweiter Punkt: Die Studien sind viel rascher als bisher den fachlichen Entwicklungen anzupassen. Wie wollen Sie das mit Gesetzesänderungen jeweils erreichen können? Der Praxisbezug, den Sie in Ihrer Rede eingemahnt haben, kann doch viel eher dadurch erreicht werden, daß man den Universitäten die Möglichkeit einräumt, nicht zu warten, bis der Gesetzgeber eine Änderung beschließt, sondern eine solche Änderung selbst vorzunehmen. Die Studienpläne sind dadurch aktuell, sie sind offen für neue Entwicklungen.

Und ein ganz wichtiger Punkt: Wir haben dafür Vorsorge getroffen, daß die pädagogische Qualität der Lehrerausbildung verbessert wird. Diesbezüglich wurde in der Vergangenheit immer wieder Kritik laut, Kritik, die mit diesem Gesetz, hoffe ich, der Vergangenheit angehört.

Weitere wichtige Punkte sind Möglichkeiten der individuellen Studienzeitverkürzungen oder auch die Feststellung des Nationalrates, die ja dem Ausschußbericht beigedruckt ist, wonach etwa die Studientitel auch in Zukunft für vergangene Studien – ich nenne hier nur Krems – anzuwenden sind.

Den Studenten wird mehr Rechtssicherheit bei Prüfungen eingeräumt. Der Mittelbau erhält in Verantwortung des Studiendekans die Möglichkeit der Betreuung von Diplomarbeiten und auch die Möglichkeit, Prüfungen abzuhalten. Ich denke, daß das ein ausgewogenes System ist, das eine Logik in sich hat: Diplomarbeit und Prüfungen. Ich glaube, das ist vernünftiger, als nur zu sagen, Diplomarbeiten mit einer Automatik, aber dafür keine Prüfungen abhalten zu dürfen. Die Studierenden können dadurch erwarten, daß ihnen in ausreichender Zahl Betreuung zur Verfügung stehen wird.

Es gibt auch eine bessere Information für die Studienanfänger.

Als letzten Punkt möchte ich darauf hinweisen – meine Kolleginnen und Kollegen werden noch weitere Punkte erwähnen – , daß mit Inkrafttreten dieses Gesetzes 11 Bundesgesetze und 176 Verordnungen außer Kraft treten. Das sind 5 000 Seiten Bundesgesetzblatt. Nennen Sie mir ein Gesetz, wo es das jemals gegeben hat! Die Universitäten werden erstmals in ihrer neueren Geschichte echte Eigenverantwortung für die Studienpläne erhalten.

Wir haben aber auch noch einige Klarstellungen zu treffen. Eine davon betrifft die Möglichkeiten von Studierenden, die in Österreich Asyl bekommen haben und gewisse Unterlagen nicht beibringen. Dazu bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Dr. Lukesch und Kollegen betreffend die Berücksichtigung von Personen, denen Asyl gewährt wurde

Der Nationalrat wolle beschließen:

Da ich schon beim Verlesen bin, darf ich gleich noch einen Antrag einbringen:

der Abgeordneten Dr. Lukesch, DDr. Niederwieser und Genossen betreffend die Rückverweisung des Berichts und Antrages des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 geändert wird (639 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht und Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz 1973 geändert wird (639 der Beilagen), wird an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung rückverwiesen.

Die Fraktionen sind darüber informiert. Die im Ausschuß bereits vom Kollegen Lukesch und mir geäußerte Bereitschaft, die verfassungsrechtlichen Bedenken wirklich eingehend und gründlich zu prüfen und ihnen auch Rechnung zu tragen, wenn sie berechtigt sind, hat dazu geführt, daß wir zur Überzeugung gelangt sind, daß es aus verfassungsrechtlichen Gründen, aus Gründen einer möglichen Anfechtung besser ist, diese Novelle zum Hochschülerschaftsgesetz nicht zu beschließen, weil wir mit den Fristen hier in sehr große Schwierigkeiten gekommen wären.

Schon vor dem Inkrafttreten des Universitäts-Studiengesetzes haben manche die Chancen erkannt, die dieses neue Gesetz bietet. Ich habe hier ein Schreiben etwa der Philosophen der Universität Innsbruck, in welchem sie jetzt schon andere Fakultäten befragen, ob sie nicht mitmachen wollen bei einer gemeinsamen Gestaltung dieser neuen Studienpläne. Das ist ein Beispiel dafür, daß es dem Fach und der Wissenschaft gleichermaßen verantwortliche Universitätsangehörige gibt, die die Chancen der Veränderung dieses Gesetzes erkannt haben.

Das neue Studienrecht ist ein Meilenstein in der Universitätsreform, und dies nicht nur für Österreich, sondern es ist beispielgebend für viele europäische Länder. Bundesminister Klima hat in seiner Regierungserklärung betont, wir müssen konkrete Perspektiven anbieten; dieses Gesetz ist eine Perspektive für unsere Universitäten.

Es bietet keine Perspektive eines Schlaraffenlandes, wo Milch und Honig fließen, aber eine Perspektive für eine erfolgreiche Zukunft, wenn man gewillt ist, die Chancen und Möglichkeiten dieses Gesetzes auch zu nutzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Rückverweisungsantrag ist ein Verfahrensantrag, über den am Schluß dieser Debatte abzustimmen sein wird.

Der Entschließungsantrag, den Kollege DDr. Niederwieser verlesen und gemeinsam mit Dr. Lukesch eingebracht hat, steht ordnungsgemäß zur Verhandlung.

Am Wort ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ja, es gibt Grund genug, dieses Gesetz zu loben. Es ist ein bißchen

Es gibt auch andere Schwierigkeiten im Ablauf, zum Beispiel bei den individuellen Diplomstudien, auf die ich später noch eingehen werde.

Loben kann man dieses Gesetz, weil es die Mündigkeit der Studienkommission beinhaltet, weil die Studienkommissionen Lehrpläne erstellen können und sich daraus regionale Schwerpunkte ergeben könnten. Das wäre für die Studierenden sicherlich interessant.

Die Einbeziehung der Berufswelt ist sicherlich auch ein Vorteil. Eine Universität ist ja insofern eine Ausbildungsstätte, als die Studierenden dann geeignet sein sollen für eine Verwendung in der Arbeitswelt.

Nicht visionär ist dieses Gesetz in bezug auf die Zukunft. Wir haben Ressourcen, die teilweise fünf Monate brachliegen. Es ist zu überlegen, ob wir nicht schön langsam zu einem Trimestersystem übergehen sollten.

Und nicht visionär ist dieses Gesetz auch deswegen, weil der ganze Bereich der Informationstechnologien eigentlich noch nicht eingeflossen ist.

Ich möchte mich aber meinem Vorredner anschließen, was sein Lob für die Beamten anlangt. Ich glaube, es war für die Beamten äußerst schwierig, bei so vielen Interventionen ein gutes Gesetz vorzubereiten. Ich möchte ihnen im Namen des Liberalen Forums hiemit meinen Dank aussprechen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der ÖVP.)

Jetzt komme ich zum Vorschußmißtrauen dieses Gesetzes, zum Vorschußmißtrauen gegenüber den Studierenden. Die individuellen Diplomstudien können nicht eigenständig zusammengestellt werden, sondern es muß die Sinnhaftigkeit von einer dritten Person überprüft werden. Ich frage mich: Wer von den Dekaninnen und Dekanen ist so visionär, daß er die Sinnhaftigkeit eines Studiums oder einer Kombination von verschiedenen Fächern für die Zukunft ausschließen kann?

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur daran, daß zum Beispiel die Kombination EDV und Graphik vor 15 Jahren überhaupt nicht üblich war. Jetzt gehen aus dieser Fächerkombination Absolventen hervor, die zu den meistbegehrten in dieser technischen Welt gehören.

Ich glaube, man kann man die Sinnhaftigkeit nicht überprüfen lassen. Ich hätte mir gewünscht, daß eine Belastungsvergleichbarkeit besteht, das heißt, daß man den Studierenden bei einem individuellen Diplomstudium genauso viele Belastungen auferlegt wie jenen, die regulär ihre Studien machen.

Es gibt meines Erachtens auch ein Vorschußmißtrauen gegenüber den Assistentinnen und Assistenten, was die Betreuung, die Bewertung von Diplomarbeiten anlangt. Das ist der zweite Punkt meiner Abänderungsanträge, die ich jetzt umfassend beschreiben werde.

Es besteht dieses Vorschußmißtrauen deswegen, weil sie nach wie vor abhängig sind von der Bewilligung des Dekans oder der Dekanin, und das halte ich eigentlich nicht für sinnvoll. Ich glaube, daß man, wenn man eine Dissertation hat und sich auf Hochschulniveau bewährt hat, durchaus in der Lage ist, Diplomprüfungen beziehungsweise Diplomarbeiten zu bewerten, die noch dazu innerhalb von sechs Monaten bewältigt werden müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Vorschußmißtrauen gibt es auch bezüglich einer Einigungsmöglichkeit zwischen den Studierenden und den Lehrenden, was Blockveranstaltungen anbelangt. Man braucht immer den Studien

Was die Auflistung der Pflichten eines Studierenden anbelangt, würde ich meinen, daß die Studentinnen und Studenten genau wissen, was sie im Studium erwartet und welche Pflichten sie haben. Man braucht ihnen das nicht durch ein Gesetz vorschreiben, sondern ich glaube, sie sind mündig genug, das auch ohne eine solche Auflistung zu wissen.

Und jetzt, Herr Bundesminister, zu meiner Anfrage, die Sie vorher nicht beantwortet haben. Vielleicht können Sie dann in Ihrer Stellungnahme, die Sie wahrscheinlich abgeben werden, noch darauf eingehen.

ECTS: Ich weiß, daß es im Gesetz vorgesehen ist, und ich werde mir auch erlauben, diesbezüglich Änderungsanträge einzubringen, weil das ECTS die Mobilität der Studenten auf dem europäischen Sektor fördert. Im Gesetz ist das als Kann-Bestimmung enthalten. Ich möchte eine Verpflichtung haben, daß jede Lehrveranstaltung diese Bewertungspunkte vergibt, und zwar deswegen, weil die Studenten dann die Möglichkeit haben, mobiler zu sein, und daß sie nicht dort, wo diese Punkte nicht vergeben worden sind, unter Absolvierung eines bürokratischen Hürdenlaufes nachträglich vergeben werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Deshalb, Herr Bundesminister, würde ich Sie bitten, mir die Frage zu beantworten, warum es eine Kann- und nicht eine Muß-Bestimmung ist. (Abg. Mag. Barmüller: Von der Wiege bis zur Bahre: Formulare, Formulare!) Formulare, Formulare, genau. Wunderbar!

Ein weiterer Punkt sind die Protokollführungen, die Professoren und Professorinnen – wir haben ja immerhin 3 Prozent weibliche Professoren – mittels Tonträgern zu erledigen haben. Auch dazu ein Abänderungsantrag von mir, weil ich glaube, man müßte da wirklich die neuen Technologien einfließen lassen. Und wenn ein Professor oder eine Professorin sagt: Ich bin zu sehr abgelenkt mit der schriftlichen Protokollführung, aber ich möchte Tonträger benützen!, dann muß man ihnen doch diese Möglichkeit geben. Das ist ja nicht eine Sache von Opposition und Regierungsparteien, sondern eigentlich nur eine Sache der Klarheit der Sicht.

Zum Studium via Internet: Es gibt einen Passus im Gesetz, den ich durch einen Abänderungsantrag auch gern herausstreichen möchte, nämlich jenen, daß man in einem Semester nur an einer Universität studieren kann.

Herr Bundesminister! Sie wissen genau, daß ich über Internet in einem Semester gleichzeitig Vorlesungen in Mailand und in Paris "besuchen" könnte, über die neuen Technologien eigentlich auch die Prüfungen ablegen könnte, und daher wäre es im Sinne einer europäischen Integration der gesamten wissenschaftlichen Fächer doch wirklich antiquiert, zu sagen, wir dürfen in einem Semester nur an einer Universität eine Studienrichtung inskribieren.

Das ist wirklich nicht mehr das, was sich Studierende wünschen, und deshalb möchte ich Sie bitten, daß Sie das schleunigst ändern, weil es an der Realität der heutigen technologisierten Welt vorbeigeht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zu der ÖH-Wahl noch ein Wort. Ich halte es eigentlich für untragbar, daß man erstens einmal bei den ausländischen Studierenden einen Unterschied zwischen EU-Bürgerinnen und -Bürgern und Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürgern macht, was das passive Wahlrecht anbelangt. Ich weiß, daß es in der sozialdemokratischen Fraktion auch zu Schwierigkeiten gekommen ist in dieser Beziehung und daß man dort gar nicht darüber froh ist.

Geradezu peinlich aber ist es, daß wir aus verfassungsrechtlichen Gründen ein Anliegen, das seit der XIII. GP auf dem Tisch liegt, noch immer nicht erledigen können, weil wir Fristen versäumt haben. Ich halte es für eine vernichtende Niederlage des Parlamentarismus, daß aufgrund des bürokratischen Hürdenlaufes oder aufgrund von irgendwelchen Bestimmungen jetzt jene Leute, die interessiert wären, zu kandidieren, diese Möglichkeit nicht haben, sondern nach

Abschließend noch eine Anmerkung zum Kapitel des Institutes für den wissenschaftlichen Film. Es ist eigentlich ein trauriges Kapitel, daß eine solche Institution aufgrund einer vernichtenden Bewertung durch den Rechnungshof geschlossen werden muß. Ich glaube, daß Institutionen, die Mittel, die ihnen von der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt werden, nicht in adäquater Weise verwenden, geschlossen werden müssen, zumal Institutionen beziehungsweise Universitätsinstitute die Möglichkeit haben, sich, wenn mehrere interessiert sind, ein eigenes Institut zu schaffen.

Ich hoffe, daß der wissenschaftliche Film dadurch eine neue Möglichkeit der Entfaltung hat, zumal wir durchaus beobachten konnten, daß dieses Institut sehr erfolgreich war, was die Einheimsung von Preisen für den internationalen Film anbelangt. Insbesondere möchte ich die ethnologischen Filme, die ich selbst gesehen habe, erwähnen, die durchaus Sinn gehabt haben und eine andere Form der Lehre mit einfließen ließen, nicht nur die verbale Kommunikation von Professoren oder Assistenten in Richtung Studenten, sondern auch die optischen Eindrücke, die sehr hilfreich waren in diesem Studium.

Ich möchte mir zum Schluß ein Lob vorbehalten – auch gegenüber den Beamtinnen und Beamten –, und zwar ist das die Einhaltung der weiblichen und männlichen Formen in diesem Gesetz. Wahrscheinlich werden meine Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei das anders sehen, aber ich halte das durchaus für einen wesentlichen Fortschritt, daß sie das durchgehalten haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Schluß möchte ich einen Abänderungsantrag vorlesen, weil ich da eigentlich datenschutzrechtliche Bedenken habe. Man verlangt von den Studierenden, daß sie Auskünfte über ihre Eltern geben, was den Beruf beziehungsweise den Rang anbelangt. Ich halte es nicht für korrekt, daß man jemanden verpflichtet, Daten von Drittpersonen anzugeben.

Außerdem, was sind "Eltern"? – Sind das auch Stiefeltern, sind das Pflegeeltern? Wie ist das abzugrenzen? Also ich halte das für sehr bedenklich und möchte daher den Abänderungsantrag vorlesen wie folgt:

der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Partnerinnen und Partner zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz) in der Fassung des Ausschußberichtes des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung (588 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der § 33 Abs. 3 lautet:

"(3) Über die in der Gesamtevidenz der Studierenden für die Zwecke der Hochschulstatistik zur Verfügung stehenden Daten hinaus sind anläßlich der Zulassung und des Abganges der Studierenden sowie die Verleihung eines akademischen Grades statistische Erhebungen unter Angabe der Matrikelnummer, der Universität oder Hochschule, des Geburtsdatums, des Geschlechts zulässig über:

1. den Familienstand,

2. die Zahl der Geschwister" – das ist auch relativ egal –,

"3. die Vorbildung und die bisherigen postsekundären Studien,

4. die berufliche Tätigkeit" – meinetwegen –,

Meinetwegen. Das alles sind personenbezogene Daten, aber nicht Daten, die andere, also Drittpersonen, angehen. Das würde ich eigentlich für vernichtend halten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der zuletzt verlesene Abänderungsantrag entspricht den gesetzlichen Bestimmungen und steht mit in Verhandlung.

Darüber hinaus gebe ich bekannt, daß der etwas früher in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag zum Universitäts-Studiengesetz genügend unterstützt ist. Im Hinblick auf den Umfang dieses Antrags wird er nach § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigt, schriftlich verteilt und steht ab jenem Zeitpunkt dann mit in Verhandlung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Kollege Dr. Lukesch. Als Redezeit hat er selbst 12 Minuten vorgeschlagen. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bilde mir nicht ein, daß ich mir heute vorstellen könnte, wie es einer Frau geht, wenn sie nach vielen Monaten der Schwangerschaft mit Freude und unter Schmerzen ein Kind gebärt, aber ein bißchen kann ich mich jetzt in die Situation hineindenken.

Dieses neue Uni-Studiengesetz steht seit 1992 in vorbereitender Diskussion im Rahmen der Studienreformkommission, seit 1995 in ganz intensiver Auseinandersetzung an den Universitäten in einem heftigen Dialog, und heute ist es soweit! Und wenn ich die Stimmen dazu höre, die insbesondere im Unterausschuß durch die Experten dargelegt worden sind, meine ich, daß der überwiegende Teil dieser Experten der Ansicht ist, daß das ein gutes Gesetz ist, das wir heute im Interesse der Universitäten beschließen sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Am Neuen Institutsgebäude der Wiener Universität steht der Satz: "Die Wissenschaft und ihre Lehre sind frei", entnommen natürlich aus dem Staatsgrundgesetz. Aber wie sah denn diese Freiheit in bezug auf die Lehre – da möchte ich replizierend ein bißchen auf den Kollegen Krüger eingehen – aus?

Es gab ein Allgemeines Hochschul-Studiengesetz, das generell die Vorschriften für die Durchführung der Lehre und der Prüfungen regelte, ein umfangreiches Gesetz, das auch sehr häufig novellierungsbedürftig gewesen war. Es gab – das wurde schon erwähnt – elf besondere Studiengesetze, die dann den Fächerkanon für die Bereiche der Studien festlegten. Sie, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben gesagt, welche Fächer man bei der Informatik wählen muß und welche Bedeutung ihnen etwa im Zusammenhang mit der Diplomprüfung zukam, Sie mußten hier im Hohes Hause sagen, wie Werkstofftechnik aus Ihrer Sicht in den Universitäten zu strukturieren ist. – Das war also die Freiheit.

Daneben gab es an die 180 Gesetzesverordnungen, die detailliert die Art der Lehrveranstaltungen, die Stundenrahmen pro Fach festlegten, und erst innerhalb dieses engen Rahmens hatten die Studienkommissionen das Recht, die letzten Festlegungen zu treffen.

In den letzten 30 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat sich die Welt aber geändert. Sie ist viel dynamischer geworden, sie ist viel kompetitiver geworden. Das gilt ganz besonders auch für die Wissenschaft und für ihre Lehre. Daher müssen wir in dieser Form neuer Freiheiten darauf reagieren.

Meine Damen und Herren! Das heute zu beschließende Uni-Studiengesetz steht in einer ganz konsequenten Linie der Universitätsreform, die die ÖVP gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner 1993 mit dem Universitäts-Organisationsgesetz, dem Fachhochschulgesetz schon begann. Dieses Uni-Studiengesetz ist aus meiner Sicht in mehrfacher Weise vorbildlich. Einerseits einmal im Hinblick auf die Deregulierungswirkungen. Der Umfang wurde schon genannt. Ich sage es noch einmal, denn es ist geradezu unglaublich: Zwölf Gesetze und 118 Studienverordnungen werden dadurch aufgehoben. Also: Andere reden von Deregulierung und Entbürokratisierung, wir tun es heute und hier! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dieses Gesetz ist auch im Hinblick auf seinen schmalen Umfang – es umfaßt ja nicht einmal 50 Seiten – und durch den klaren Aufbau bemerkenswert. Auch hier, Herr Kollege Brauneder, unterscheide ich mich in der Einschätzung – wahrscheinlich als Nichtjurist; ganz bescheiden will ich das so sagen – bezüglich der deutschen Sprache, die dort verwendet wird, der Verständlichkeit des Gesetzes. Es soll ja lesbar sein, und zwar auch für Nichtjuristen und nicht nur für die Spezialisten auf dem Rechtsgebiet. Daher gibt es gewisse Redundanzen, gewisse Wiederholungen, eine möglichste Vermeidung von Verweisen auf andere Paragraphen, um dadurch einfach die Lesbarkeit auch für den Durchschnittsnormadressaten – wie das wohl so heißt – besonders zu erhöhen.

Ich glaube, meine weiblichen Abgeordnetenkolleginnen werden es noch würdigen, daß wir es ganz systematisch und konkret durchgezogen haben, alle akademischen Funktionen mit der weiblichen Bezeichnung voranzustellen und in der männlichen Bezeichnung nachzustellen, so wie es die deutsche Sprache verlangt. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Dr. Mertel. )

Das neue Gesetz gibt – das wurde schon gesagt, meine Damen und Herren – auf der Ebene der Studienkommissionen nunmehr den Universitäten die volle Autonomie für die Gestaltung der Lehre. Das heißt, mit diesem Gesetz stärken wir die Mitbestimmung, die Mitbestimmung der Studierenden vor allem, weil sie jetzt einen sehr demokratischen Einfluß auf die Gestaltung der Studien, auf die Inhalte der Studien haben.

Zudem wird es die Möglichkeit geben, Schwerpunktbildungen nach Standorten zu machen. Es gibt die Möglichkeit, rasch und flexibel auf neue Herausforderungen zu reagieren, und es wird mit Sicherheit auch zu einem Wettbewerb um das bessere Studienprofil, um den besseren Studienplan zwischen den verschiedenen Hochschulstandorten kommen. Ich wünsche mir diesen Wettbewerb, ich wünsche mir hier einen gewissen Grad an Individualisierung, weil das eben auch die verschiedenen Chancen entsprechend ausnützt.

Dieses Gesetz bringt aber auch eine Studienzeitverkürzung. Natürlich gibt es Klagen darüber, daß wir den Stundenrahmen in einzelnen Fächern um 10, 15 Prozent abgesenkt haben, aber als Universitätsangehöriger, meine Damen und Herren, darf ich schon sagen: Auch wir sind nicht frei von der Versuchung, zu Altem immer Neues hinzuzufügen, ohne von dem Alten irgend etwas wegzunehmen. Da wird es entsprechende Diskussionen geben: Was ist noch wichtig? Was ist nicht mehr so wichtig? Was ist besonders wichtig für die Zukunft unserer Studierenden? – Da wird es noch einen sehr fruchtbaren Dialog geben, der notwendig ist.

Dieses Gesetz – darüber hat es auch eine sehr heiße Auseinandersetzung gegeben – bringt noch ein neues wesentliches Element, es bringt einen Dialog zwischen den gesellschaftlich relevanten Institutionen außerhalb der Universität und der Universität über die Studiengestaltung.

Wenn Kollege Krüger über die Praxisferne unserer Studien klagt, so möchte ich ihm sagen, daß durch die Einbeziehung der Beschäftiger, die diese Absolventen abzunehmen haben, diese Praxis jetzt selbstverständlich in der Form einer effektiven Mitberatungsmöglichkeit in die entsprechenden Stellungnahmen einfließen und von den Studienkommissionen zu berücksichtigen sein wird. § 9 des Gesetzes dürfte Ihnen entgangen sein, in dem die Studienkommissionen aufgefordert werden, entsprechende Semesterpraktika einzurichten.

Wir führen also – das darf ich als jemand, der auch Angehöriger dieser Profession ist, sagen – die Universitäten ein wenig heraus aus dem elfenbeinernen Turm und verlangen von ihnen, daß sie ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahrnehmen im Sinne des Zuhörens, wenn sie gute Ratschläge seitens der Wirtschaft, seitens der Gesellschaft erhalten, und indem sie in

Das Gesetz bringt auch eine Orientierungsphase und eine Studieneingangsphase. Darauf hat die ÖVP bestanden. Wir wollen, daß unsere jungen Studierenden am Beginn ihres Studiums über die charakteristischen Inhalte und die besonderen Fähigkeiten, die man für ein bestimmtes Studium braucht, frühzeitig orientiert werden. Das hat nichts mit Knock-out-Prüfung zu tun, sondern mit Selbstüberprüfung der eigenen Interessen bei den Studierenden.

Die internationale Mobilität war heute in der Fragestunde schon ein Thema. Ich bin froh, daß wir das in diesem Gesetz verankert haben. Wir brauchen Mobilitätsprogramme à la Fulbright. Ein österreichisches Fulbright-Programm wäre eine entsprechende Zielsetzung. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. DDr. Niederwieser. )

Meine Damen und Herren! Das Uni-Studiengesetz verbindet alles in allem Autonomie, Subsidiarität und Qualitätssicherung der Studien gleichermaßen. Es ist ein echtes – man soll mit diesem Ausdruck vorsichtig sein, aber hier ist er angebracht – Jahrhundertgesetz. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf. ) Es sind die Habeaskorpusakte unserer Universitäten. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. DDr. Niederwieser. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein Jahrhundertwerk, ein Werk, das epochale Bedeutung haben soll – ist es das, was heute hier beschlossen werden soll?

Ich denke, das Gesetz hätte vielleicht tatsächlich eine Chance gehabt, so etwas zu werden, wenn man die Bereitschaft, die zwischen der ersten Regierungsvorlage und der dann nachfolgenden Überarbeitung geherrscht hat, einmal wirklich grundsätzliche Verbesserungen in das Gesetz einzuarbeiten, bis zum Schluß beibehalten hätte. Wenn man alles getan hätte, die in unseren Augen viel zu starken Hierarchien an den Universitäten abzubauen, Autonomie wirklich lebbar zu machen, dann hätte dieses Gesetz durchaus ein vielleicht nicht gerade Jahrhundertwerk, nicht gerade epochales Werk, aber ein ganz wichtiges Gesetz für die Universitäten werden können. – Es lag einmal mehr an den Regierungsparteien, daß dieser große Wurf nicht gelungen ist.

Ich verkenne nicht, daß es in dem Gesetz durchaus auch Verbesserungen gibt, daß es Ansätze gibt in Richtung Vergrößerung der Autonomie, auch wenn diese Autonomie in der Praxis immer mehr zu einer Verwaltung des Mangels degradiert ist, denn darunter leiden die Universitäten und vor allem die Studierenden insbesondere durch die Sparpakete. Aber es hat Züge einer vergrößerten Autonomie, und die wollen wir nicht wegdiskutieren.

Das Traurige an diesem Gesetz ist jedoch die Tatsache, daß diese Änderungen buchstäblich in letzter Minute hineinkamen. Was uns fehlt in diesem Gesetz, das sind ein wirklich durchgängiges Autonomieprinzip, eine echte Zukunftsorientierung, eingebaut in das Gesetz, und eine Abschwächung der Hierarchien.

Mit Zukunftsorientierung meine ich, daß gerade die Universitäten in der Gesellschaft dazu aufgerufen wären, über den Horizont, der heute erkennbar ist, hinauszudenken, junge Menschen darauf vorzubereiten, was aller Voraussicht nach vielleicht morgen an Aufgaben zu lösen sein wird. Wenn diese Zukunftsorientierung aber in die Hände der Sozialpartner und ganz traditioneller Gremien gelegt wird, dann fehlt mir der Glaube, daß diese Zukunftsorientierung wirklich Platz greifen kann und wird.

Es wäre in einem ganz wichtigen Punkt möglich gewesen, eine echte Zukunftsorientierung in das Gesetz einzubauen, nämlich durch Wahlmöglichkeiten für die Studierenden. Wer, wenn nicht die Studierenden, soll in der Lage sein, Entwicklungstendenzen von morgen noch am

Das war im Entwurf drinnen. Und was findet sich jetzt? – Ein Untersagungsrecht der Professoren. (Abg. Dr. Lukesch: Der Studienkommissionsvorsitzende muß ja kein Hochschulprofessor sein!) Was wurde dazu im Unterausschuß gesagt? – Man will die Studierenden davor bewahren, sich selber hirnrissige Kombinationen zurechtzubasteln. (Abg. Dr. Lukesch: Das wird ja alles ermöglicht!)

Was sind "hirnrissige Kombinationen", Herr Abgeordneter Lukesch? – Was vielleicht noch vor 15 Jahren, vor zehn Jahren möglicherweise hirnrissig erschienen ist, vielleicht eine Kombination von EDV und Musik, eine Kombination von Publizistik und Veterinärmedizin, das ist heute durchaus chancenreich auf dem Arbeitsmarkt. Vielleicht gibt es heute Kombinationen, die in den Augen insbesondere der an Jahren älteren und in ihrer Berufskarriere weiter fortgeschrittenen Professoren absolut hirnrissig wirken, die vielleicht auch für uns hier im Hohes Haus hirnrissig wirken, aber wenn die jungen Menschen davon überzeugt sind, daß das Zukunft hat, dann hat es auch Zukunft. (Abg. DDr. Niederwieser: Das kann man alles machen!) Ich denke, es gibt kein Gremium, es gibt keine Behörde, es gibt keinen einzigen Politiker und keine einzige Politikerin, die den Studierenden diese Wahlrechte glaubhaft absprechen können. Ich halte das für einen gravierenden Rückschritt bei dieser Überarbeitung des Gesetzes. (Abg. Dr. Lukesch: Dann verstehen Sie es nicht!)

Meine Damen und Herren! Das gilt auch hinsichtlich der Hierarchie. Die Handschrift, die die Endredaktion der Regierungsvorlage jetzt prägt, das ist die Handschrift der Professoren. Die weibliche Form brauche ich hier nicht zu verwenden, denn im Unterausschuß war keine einzige Professorin als Expertin zugegen. Es gibt ja auch nicht viele Professorinnen.

Was haben die Herren Professoren hier hineinreklamiert? – Auch eine Schmälerung der Rechte des Mittelbaus. Diplomarbeiten soll der Mittelbau nicht selbständig betreuen und korrigieren können. Da will man doch lieber die Oberhand darüber haben, wer von den Vertreterinnen und Vertretern des Mittelbaus das darf, wer würdig oder auch angepaßt genug ist, um diese Rechte wahrzunehmen. Ursprünglich war es aber eine viel weitergehende Berechtigung und vor allem nur eine zeitliche Festlegung, denn es hieß: Assistentinnen und Assistenten, die eine gewisse Praxis an der Universität haben. Niemand hätte ihnen das Recht absprechen können, und es entspricht ja auch der Praxis. Wir zementieren damit einen Gesetzeszustand ein, von dem alle hier im Haus, die mit den Unis zu tun haben, von dem alle auf der Galerie wissen: Das entspricht nicht der Realität, denn es ist de facto der Mittelbau, der den überwiegenden Teil dieser Arbeiten im Bereich der Betreuung von Diplomarbeitskandidatinnen und -kandidaten leistet. Ich denke, diese einseitige Nuancierung zugunsten der Professoren war wirklich entbehrlich und hat diesem Gesetz nicht gutgetan. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Insgesamt gibt es da oder dort Fortschritte. In meinen Augen sind sie aber zu gering. Das Schmerzliche war vor allem der Verschlechterungsprozeß in der letzten Phase der Gesetzwerdung. Das hätte meiner Meinung nach nicht passieren sollen und nicht passieren dürfen.

Ich finde es auch besonders traurig, daß noch am ersten Tag der Beratungen des Unterausschusses der zuständige Bundesminister zwar ein persönliches Plädoyer in die Gegenrichtung abgab, daß er sich für noch weiter gehende Wahlmöglichkeiten der Studierenden, und zwar nicht nur in den Geisteswissenschaften (Abg. DDr. Niederwieser: Haben Sie das nicht gelesen, Frau Kollegin Petrovic? Das steht ja drinnen!) , sondern – wie auch ich es getan habe, wie es auch die Liberalen getan haben – auch für mehr Wahlfreiheit in anderen Studienfächern und für eine Zukunftsorientierung durch die Studierenden selbst aussprach, dann aber eine Wende eintrat: Der Bundesminister wurde offenbar von seinen eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen "zurückgestutzt", seine Willensäußerung wurde nicht ernst genommen, und in der Folge wurde das Gesetz geändert: Es wurde weit stärker nach den Vorstellungen der Herren Professoren umgeschrieben. Das ist für mich das Traurige daran. Vor allem aufgrund dieser

Zu einem weiteren Punkt, einem fast tragischen Kapitel in der Geschichte der österreichischen Hochschulen: dem passiven Wahlrecht für ausländische Studierende. Dieses Kapitel hat eine lange Vorgeschichte. Derzeit versucht man seitens der Regierung, den Ball der Opposition zuzuspielen, indem man sagt, die Opposition hätte heftiger, schneller und intensiver drängen sollen. – Seit der XIII. Gesetzgebungsperiode wird diese Forderung der Österreichischen HochschülerInnenschaft erhoben. Seit mehr als 20 Jahren verlangt diese gesetzliche Interessenvertretung eine Gleichstellung aller Studierenden hinsichtlich des passiven Wahlrechtes. – Ich betone: seit mehr als 20 Jahren! – Aber irgendwie geht es nicht, jetzt geht es offenbar schon wieder nicht, es muß wieder an den Ausschuß zurückverwiesen werden.

Nicht einmal für die EU-Ausländerinnen und -Ausländer funktioniert das; mir wäre diese "Erweiterung" ohnehin zuwenig gewesen. Jetzt hat sich der Verfassungsdienst eingeschaltet, jetzt gibt es ein Fristenproblem, und da will man jetzt auf einmal nichts riskieren. – In anderen Gesetzesmaterien hingegen wurden Anfechtungen vor dem Verfassungsgericht sogar sehenden Auges in Kauf genommen, etwa, als es um die AusländerInnen-Gesetze, als es um das Asylrecht ging. Da haben alle gewußt, diese Gesetze werden angefochten, aber da vertrat man den Standpunkt: Man kann es ja einmal probieren, man kann es ja riskieren!

Zugunsten eines Rechtes ausländischer Studierender, zugunsten einer Erweiterung von Rechten will man aber lieber nichts riskieren. Der Verfassungsgerichtshof könnte ja anderer Meinung sein (Abg. DDr. Niederwieser: Reine Demagogie!) , also geht der Gesetzgeber bereits vorweg in die Knie und sagt nach mehr als 20 Jahren: Es ist nicht entscheidungsreif, wir müssen es wieder zurückverweisen an den Ausschuß. Es ist leider wieder nicht gegangen – und just haben wir wieder den Zeitpunkt einer ÖH-Wahl verpaßt, und es ist wieder zu spät.

Das letzte Mal ist es auch nicht gegangen. Damals hat sogar der Bundesminister selbst – es war noch Minister Scholten – einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser Entwurf war jetzt noch im Ausschuß, ist aber auf einmal vertagt worden. Die SPÖ hat sich offenbar mit der Vorlage ihres Ex-Ministers nicht mehr ganz identifizieren können. Es war ihr plötzlich ein zu heißes Eisen, allen Studierenden – unabhängig von ihrer Staatszugehörigkeit – das passive Wahlrecht zu geben. (Abg. DDr. Niederwieser: Einfach zusammenzählen muß man!)

Der Koalitionspartner wollte das nicht, also ging es auch nicht. – Ich frage mich, wie viele Jahre noch ins Land gehen werden, bis wir vielleicht wieder einmal knapp vor einer Wahl ganz heftig versuchen werden, das durchzubringen, und dann erneut feststellen werden: Die Fristen sind zu knapp, es geht schon wieder nicht.

Meine Damen und Herren! Diese Wahl wird mit Sicherheit angefochten werden. Diese Wahl wird vom Verfassungsgerichtshof geprüft werden. Die Art der Anfechtung haben Sie entschieden. Es erfolgt keine Anfechtung von der Seite, der vielleicht die Rechte der ausländischen Studierenden zu weit gehen, sondern es müssen einmal mehr die in Österreich an den Hochschulen zugelassenen Ausländerinnen und Ausländer ihrem Recht nachlaufen.

Ich hoffe, daß die Österreichische HochschülerInnenschaft den notwendigen Mut und die notwendige Bereitschaft hat, ihre ausländischen Kolleginnen und Kollegen in diesem Bestreben zu unterstützen, denn ich meine, es wäre ein wichtiger Schritt für die gesellschaftspolitische Entwicklung in diesem Lande, daß sich irgend jemand dem Zeitgeist, dem permanenten Weiterdrehen an der Diskriminierungsspirale entgegenstellt. Es wäre meiner Ansicht nach auch ein guter Auftrag für die Studierenden in unserem Lande, sich einmal mit der Politik dieser Regierung auseinanderzusetzen – auch wenn es traurig ist, daß offenbar mehr Hoffnung besteht, daß der Verfassungsgerichtshof politischen Mut zeigt, als dies von den Regierungsparteien in diesem Land noch zu erwarten ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich bitte die Bediensteten des Hauses, auf der Galerie für Ordnung zu sorgen. – Bitte, Frau Abgeordnete Karlsson, Sie haben das Wort.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Krüger hat in seiner Rede ein paar Mal das Lied "Sag’ beim Abschied leise servus" zitiert. (Unruhe im Saal, verursacht durch die Räumung der Galerie und das Aufsammeln der Flugblätter.)  – Ich kann nicht reden, solange es hier so laut ist.

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete, Sie sind am Wort.

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (fortsetzend) : Herr Abgeordneter Krüger hat während seines Redebeitrages ein paar Mal das Lied "Sag’ beim Abschied leise servus" zitiert. Er kennt wahrscheinlich die Geschichte dieses Liedes nicht. Ich möchte sie Ihnen erzählen. Das Lied wurde von einem jüdischen Komponisten und einem jüdischen Textdichter geschrieben und textiert. Später wurde es von den Nazis "arisiert" und Peter Kreuder zugeschrieben. Die jüdischen Komponisten sind im KZ umgekommen. Und heute haben wir einen Abgeordneten in unserer Mitte, der zu dem Wort "Nazi" nur blöde Scherze findet. Ich meine, es wäre eine Frage der Würde und des Anstandes dieses Hauses, daß dieser Abgeordnete sofort wieder ausscheidet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und Unruhe bei den Freiheitlichen.)

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlsson und Brinek einbringen. (Abg. Aumayr: Sie haben hier nichts zu bestimmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.) – Sie haben kein Gespür für rechtsradikale Äußerungen und rechtsradikale Tendenzen, und da Sie das nicht haben, müssen wir Sie immer wieder darauf aufmerksam machen! Wir haben in unserer Bewegung derart viele Opfer gebracht, daß wir dieses Aufmerksammachen immer und ewig betreiben werden, solange es uns in diesem Hause gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht nämlich nicht mehr um ein "Wehret den Anfängen", sondern um ein "Wehret den Entwicklungen"! (Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache, Frau Abgeordnete!)

Zur Sache. Ich bringe den

der Abgeordneten Dr. Irmtraut Karlsson, Dr. Gertrude Brinek, Genossinnen und Genossen zum Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage 588 der Beilagen: Universitäts-Studiengesetz – UniStG (638 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Dem § 29 wird folgender Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Studierenden haben das Recht, ihre Studien frei von Diskriminierung und insbesondere frei von sexueller Belästigung zu betreiben. Das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, BGBl Nr. 100/1993, gilt sinngemäß. Die Bundesministerin oder der Bundesminister hat durch Verordnung die im Bundes-Gleichbehandlungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Wiedergutmachung und die dabei einzuhaltenden Verfahren im Hinblick auf das im ersten Satz dieses Absatzes eingeräumte Recht festzulegen."

Es gab diesbezüglich, was die Studierenden betrifft, eine Lücke, und ich habe bei der letzten Novellierung des UOG alles versucht, damit diese Gesetzeslücke geschlossen wird. Es wurde mir damals – zu Recht, finde ich – gesagt, das sei keine Organisationsfrage, sondern ich solle dieses Anliegen bei der umfassenden Reform des Universitäts-Studiengesetzes einbringen.

Dies ist nun geschehen, und das ist sehr gut, denn wir haben durch das Gleichbehandlungsgesetz und das Bundesgleichbehandlungsgesetz gute gesetzliche Grundlagen, die natürlich auf die universitätsspezifischen Verhältnisse angewandt werden müssen. Um nun nicht das ganze Gleichbehandlungsgesetz in dieses Universitäts-Studiengesetz einzubringen, haben wir eine Verordnungsermächtigung in unseren Antrag eingebaut. Da dies nun in den Händen des derzeitigen Ministers Einem liegt, bin ich der festen Überzeugung – ich weiß es auch von ihm –, daß diese Verordnung umgehend und ordentlich erlassen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) – Ich weiß, für Sie gibt dieses Thema nur Scherzchen her, aber es ist ernst. Sie sehen außerdem, daß die anderen Kollegen hier zuhören wollen.

Die Arbeitskreise für Gleichbehandlungsfragen sollen in das Begutachtungsverfahren über Studienorte und neue Studienrichtungen einbezogen werden. Ich glaube, das ist eine Verbesserung, denn diese Arbeitskreise haben sehr wohl die Expertise, ihre Meinung kundzutun.

Dieser Antrag ist ein weiteres Beispiel dafür – er ist durch eine Frauenkoalition zustande gekommen –, daß es nicht, wie immer behauptet wird, auf den einzelnen Abgeordneten, die einzelne Abgeordnete nicht ankäme. – Ganz im Gegenteil: Dieser Antrag zeigt, daß sehr wohl engagierte Abgeordnete hier in Zusammenarbeit Änderungen bewirken und herbeiführen können.

Zuletzt möchte ich noch auf die drei internationalen Gesetzesvorlagen und Abkommen, die wir hier beschließen, hinweisen – möglicherweise wird nämlich im großen Wust der Argumente und Anlagen darauf vergessen –, nämlich auf die Fortsetzung der Forschungskooperation mit der Slowakei, das Abkommen mit Liechtenstein über die Gleichwertigkeiten im Bereich der Reifezeugnisse und des Hochschulwesens und den Notenwechsel mit Italien über die gegenseitige Anerkennung der internationalen akademischen Grade.

Ich finde, daß das sehr begrüßenswerte Initiativen und Abkommen sind, denn nur durch das internationale Zusammenwirken von Wissenschaft und Forschung, durch die Internationalität unserer Universitäten, unserer Lehrenden und unserer Studierenden werden wir eine Zukunft für Österreich haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Lukesch. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von der Frau Abgeordneten Dr. Karlsson vorgetragene Antrag ist ein Zusatzantrag, er ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Ein Satz zur Kollegin Karlsson, die uns leider schon wieder verläßt, aber vielleicht richtet man es ihr aus. (Abg. Haigermoser: Wer verläßt uns?)

Ich bin sehr froh, daß weder Teile der SPÖ noch insbesondere Frau Dr. Karlsson darüber entscheiden, wer hier im Hohen Haus sitzt (Beifall bei den Freiheitlichen) , sondern daß es nach wie vor der Wähler ist, der diese Entscheidung trifft! Wir werden auch dafür sorgen, daß es dabei bleibt und Ihnen diese Kompetenz nicht zuwachsen wird. – Das nur zur Bemerkung von Frau Dr. Karlsson. (Abg. Mag. Posch: Ein Hoch dem "Nazi"-Buchstabierer!)

Aber zur Sache: Ich habe noch immer die Jubelrede des Kollegen Lukesch – seines Zeichens Fraktionsführer der ÖVP – zu diesem Gesetz im Ohr. Er spricht von einem Jahrhundertgesetz, das an Klarheit und Ausdrucksstärke überhaupt nicht mehr übertroffen werden kann. – Dem möchte ich schon entgegenhalten, und das ist nicht von der Hand zu weisen: So klar, wie Sie es darstellen, dürfte es auch Ihnen nicht gewesen sein, sonst wäre es nämlich nicht notwendig gewesen, durch mehrere Ausschußfeststellungen den Gesetzestext zu determinieren, damit man überhaupt weiß, was gemeint ist; sonst hätten Sie auch nicht permanent Verweisungen und Delegationen darin verankern müssen. All das wird hier unter den Prätext "Autonomie für die Universität" gestellt, ohne daß es tatsächlich eine wirkliche Autonomie gibt. Die Autonomie steht nur auf dem Papier, ist aber inhaltlich nicht gegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde Ihnen ein paar Beispiele dafür geben, und die nachfolgenden Redner werden sie noch ergänzen. Es kann keine Autonomie sein, wenn eine Kompetenz vom Gesetzgeber verlegt wird – etwa von den Volksvertretern weg zum Bundesministerium –, etwa hinsichtlich der Studienpläne, und zwar auf dem Verordnungswege unter Einbeziehung von Kammern und Körperschaften öffentlichen Rechts, die dort Anhörungsrecht haben, während der Gesetzgeber selbst ausgeschaltet bleibt. (Abg. Dr. Lukesch: Die Studienpläne sind doch die Angelegenheit der Universitäten und nicht des Minoritenplatzes!)

Das ist nicht das Selbstverständnis der Autonomie, wie wir sie verstehen! Autonomie kann es auch nicht sein, wenn man den einzelnen Universitäten nicht die nötigen finanziellen Mittel gibt, über die sie selbst verfügen können. Sonst ist nämlich die Autonomie ausgehöhlt, und in diesem Fall ist das so passiert. Sie haben es vielleicht noch nicht erkannt, aber auch Sie, Herr Abgeordneter Lukesch, mit Ihrem "Jahrhundertgesetz" werden noch dazulernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Im wesentlichen sind alle Studien über einen Kamm geschoren worden, ohne Bedacht auf die einzelnen Bedürfnisse zu nehmen. Man schafft in Kärnten die Praxisorientiertheit ab, indem man dort ... (Abg. Mag. Posch: Völliger Unsinn! – Abg. Dr. Lukesch: Unsinn!) – Selbstverständlich! Man hatte dort das Praxissemester eingeführt, aber Sie haben es mit dieser Novelle wieder abgeschafft. So ist es, fragen Sie den Rektor, der als Experte hier war. (Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)  – Sie können ja dann noch dazu Stellung nehmen, aber es ist ein Faktum: Das Praxissemester, das neunte Semester im AWL-Studium ist dank Ihres Zutuns gefallen. Das ist Faktum.

Ich möchte noch einige spezielle Dinge erwähnen, um die Vorgangsweise dieser Gesetzwerdung besser zu beleuchten. Es wurde, wie schon gesagt, jedes Studium zumindest in seiner Titelgebung und in seinen verwandten Gebieten über einen Kamm geschoren, allerdings mit einer Ausnahme: dem Medizinstudium. Das Medizinstudium und das Zahnmedizinstudium schließen nicht mit dem Diplomtitel "Magister" ab, sondern unverändert mit dem Doktorat.

Ein Experte – da habe ich den Aufschrei von Absolventen der Universitäten vermißt, namentlich der Frau Kollegin Pittermann –, ein Vertreter der Veterinärmedizin, der allerdings kein Veterinärmediziner, sondern Physiologe ist, Dr. Hans Niedermüller, hat gesagt, er spricht sich gegen ein Doktorat ohne Leistung, das heißt gegen ein geschenktes Doktorat aus. (Abg. Dr. Brinek: Nicht nur er!) Das hat er wörtlich so gesagt, ich habe es mir notiert. (Abg. Dr. Lukesch: Kollegiumsbeschluß, Herr Kollege!) Das ist seine Expertenmeinung im Ausschuß gewesen. Kollegin Pittermann hat demnach ein geschenktes Doktorat und wird mit dieser Aussage des Experten leben müssen. Dieser Experte hat darüber hinaus auch falsch informiert, weil er nie von einem Kollegiumsbeschluß, der tatsächlich stattgefunden hat, gesprochen hat, sondern immer nur davon, daß sich die Mehrheit der Studenten dagegen ausgesprochen hat. Genau das Gegenteil ist jedoch der Fall. Da sieht man wieder, welch geringe Einflußmöglichkeiten Studenten haben, wenn es darum geht, ihre Belange zu regeln.

Im Spaß hat er noch gesagt, ihn hätte es ja so enttäuscht, daß nicht die AG die Unterschriftenaktionsliste im Wissenschaftsausschuß übergeben hat, sondern daß es eine unabhängige Plattform war. (Abg. Dr. Lukesch: Sie irren! Die ÖH!) Sie wissen nicht einmal, daß es keine AG auf der veterinärmedizinischen Universität gibt! (Abg. Dr. Lukesch: ÖH!) Und das ist Ihr nächster Denkfehler!

International wird das immer verglichen.

Wir wissen aber, und Sie wissen es auch, daß in Frankreich, Belgien und in Italien die Studienrichtung Veterinärmedizin mit dem Doktorat abschließt. Bei uns gibt es eine überlange Studiendauer. Sie haben das nicht berücksichtigt. Jetzt wird es so sein, daß beispielsweise ein Südtiroler, der natürlich Italiener ist, in Österreich Veterinärmedizin studiert, dann nach Venedig fährt, sich das Studium nostrifizieren läßt und somit das Doktorat ohne Zusatzprüfung hat. Das ist das, was Sie erreicht haben, und ich halte das schlichtweg für ungerecht! Das muß aufgehoben werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Krüger, MMag. Dr. Brauneder, Mag. Dr. Grollitsch, Dipl.-Ing. Schöggl und Kollegen eingebracht im Zuge der Debatte zur Regierungsvorlage (588 d.B.) eines Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz – UniStG) in der Fassung des Ausschußberichtes (638 d.B.)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der im Titel genannte Entwurf in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:

(1) Zif. 4.5 in Anlage 1 lautet:

"Veterinärmedizin: Studiendauer: 12 Semester, Praktikum 26 Wochen, Semesterstunden 240 bis 270, akademischer Grad: "Doktorin der Veterinärmedizin" beziehungsweise "Doktor der Veterinärmedizin", lateinisch "Doctor medicinae veterinariae", abgekürzt "Dr. med. vet"."

(2) In Zif. 2.4 in Anlage 2 wird nach dem Wort "Zahnmedizin" die Wortfolge "oder Abschluß des veterinärmedizinischen Doktoratsstudiums" eingefügt.

(3) In Zif 2.4 1 in der Anlage 2 wird nach dem Wort "Zahnmedizin" die Wortfolge "oder Veterinärmedizin" eingefügt.

(4) Zif. 2.12 entfällt.

Noch etwas zum nächsten Tagesordnungspunkt betreffend das Ausländerwahlrecht beziehungsweise das passive Wahlrecht an den österreichischen Hochschulen.

Kollege Lukesch hat angeführt, daß er mit dem Jahrhundertwerk lange "schwanger gegangen" ist. Ich darf dazu einen Vergleich heranziehen. Man wollte heute eine Gesetzesvorlage zur Abstimmung bringen, die wieder einmal eine typische koalitionäre Lösung gewesen wäre. Man war ein bißchen schwanger, aber nicht wirklich. Und bevor man das Kind ausgetragen hat, hat man es schon wieder weggelegt; eine typische Lösung, die verfassungsrechtlich überhaupt nicht gedeckt, die gleichheitswidrig, verfassungswidrig gewesen wäre. Ich bin froh darüber, daß das nicht durchgegangen ist.

Sie von SPÖ und ÖVP werden sich letztendlich vor dem Wähler und in dem Fall auch vor den Studenten verantworten müssen, wie Sie tatsächlich zum passiven Ausländerwahlrecht stehen. Sind Sie generell dafür oder sind Sie dagegen? – Es gibt "ein bißchen schwanger" nicht, es können nicht ein paar Ausländer wählen dürfen; entweder alle oder keine. Beides ist in unserer verfassungsrechtlichen Pyramide gesetzlich gedeckt, aber es ist ein politisches Wollen, und das muß zum Ausdruck gebracht werden.

Ich verstehe den Standpunkt der Grünen und auch der Liberalen. Er ist durchdacht und konsequent. Wir Freiheitlichen wollen es jedoch nicht. Unser Standpunkt ist auch durchdacht und konsequent, wir wollen das passive Wahlrecht nicht – aber es ist wenigstens ein Standpunkt. Sie von den Regierungsparteien haben überhaupt keinen Standpunkt in dieser Frage, und das ist Ihnen auch in diesem Punkt wieder deutlich vor Augen geführt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Unser Standpunkt – in aller Kürze, weil meine Redezeit zu Ende ist – gründet letztlich auch auf unserem Staatsgrundgesetz. Es kann nicht so sein, daß von den Staatsbürgerrechten nur mehr die Wehrpflicht übrigbleibt. Das Wahlrecht auf passiver Seite ist ein Staatsbürgerrecht, so wie es in unserer Verfassung in den Grundsätzen festgelegt ist. Daran wollen wir festhalten. Man kann es aber auch ändern, dazu ist der politische Wille notwendig. Sie werden sich entscheiden müssen. Sie müssen endlich einmal eine Entscheidung treffen, in die eine oder in die andere Richtung, aber Sie können sich nicht immer nach dem nächsten Wahltermin richten: ein bißchen schwanger gehen, wieder zurückziehen, und das 20 Jahre lang. Das hat sich kein Student verdient. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Graf hat einen Abänderungsantrag zum Universitäts-Studiengesetz vorgetragen. Dieser Antrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Nunmehr ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek zu Wort gemeldet. – Bitte. 8 Minuten Redezeitbeschränkung.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich mit einer Momentaufnahme beginnen. "Abschied von der vollständigen Universität" wurde kürzlich ein Beitrag vom Konstanzer Bildungsphilosophen Jürgen Mittelstraß überschrieben. Gemeint ist, daß einzelne Universitäten nicht alle fachlichen und disziplinären Spektren anbieten werden können, daß es statt dessen um Schwerpunktbildung, um Profilbildung gehe. Gekonnte Ungleichheit geht vor der Idee der "vollständigen Universität".

Ein zweites Beispiel: In einem Streitgespräch kommen Peter Glotz und Michael Daxner überein, daß die Vorstellung "Sieben Zauberer für die Uni" nicht taugt. Wieder ist vom Abbau traditio

Meine Damen und Herren! Es ist schon von meinen Vorrednern angesprochen worden: Während in Deutschland und in anderen Teilen Europas diese und ähnliche Probleme diskutiert werden – zweifellos vor einem differenzierteren Hintergrund –, liegt Österreich ein Studienrecht vor, das diesen Prinzipien in einem hohen Maße entspricht. Neben den angesprochenen Grundlinien dieses Universitäts-Studiengesetzes möchte ich aber einige Aspekte hervorheben, zum Teil unterstreichen und zum Teil neu formulieren.

Wichtig erscheint mir, daß gegenüber der ursprünglichen Fassung vom Juni 1995 hervorzuheben ist, daß es nun ein ausdrückliches Bildungsziel gibt: Bildung durch Wissenschaft, forschungsgeleitete Lehre, Berufsorientierung, Anwendungsorientierung, vor allem dort, wo es um einen expliziten Berufsausbildungsweg geht.

Weiters: Die Geistes- und Kulturwissenschaften und wir mit ihnen haben ihre damalige ministerielle Platzanweisung als Kurz- und Schmalspurstudien abwehren können. Die gegenwärtige Fassung stellt sie mit den anderen Studien hinsichtlich der Semesterzahl gleich und ermöglicht eine Vertiefung und Profilbildung im wesentlichen auf der empfohlenen Kombination mit anderen Studienbereichen und -fächern, sowohl aus der geisteswissenschaftlichen Fakultät als auch aus Naturwissenschaften und internationalen Studienteilen – bis zu 50 Prozent.

Ich möchte damit den unverzichtbaren und selbstbewußten Beitrag der Geisteswissenschaften betonen und auf ihre Orientierungsleistung, vor allem in einer individualisierten und postmodernen Gesellschaft, verweisen, sowie die spezifische Kulturstiftungskompetenz hervorheben.

Ein Nächstes: Die Qualität von Schule ist gegenwärtig im Gespräch und damit wesentlich die Qualität der universitären Lehrerausbildung. Ich halte fest: Die Österreichische Volkspartei hält ihrerseits fest an der Ausbildung der Lehrer für höhere Schulen an den Universitäten.

Wir halten damit fest an einem differenzierten Bildungssystem, an einer differenzierten Bildungsaufgabe der Schultypen im Bereich der Sekundarstufe eins, nämlich Hauptschule und AHS, die im allgemeinen Teil des Lehrplans ausdrücklich festgehalten ist.

Mit dem Universitäts-Studiengesetz sichern wir eine solide, fachliche und mindestens zwei Fächer umfassende Ausbildung neben der selbstbewußten Ausbildung im Bereich Pädagogik und Fachdidaktik, letztere, nämlich Pädagogik und Fachdidaktik, im Ausmaß zwischen 20 und 25 Prozent je Studienfach. Ich meine, daß sich die wissenschaftliche Pädagogik und Fachdidaktik gefordert fühlen müssen, Profil und Unverwechselbarkeit zu entwickeln und Qualität zu behaupten.

Ein nächster Punkt: Hervorzuheben ist auch die Möglichkeit – das scheint mir ganz wesentlich zu sein – des Gewinns von studentischer Zeit. Eine Mindeststudiendauer entfällt und Studien beziehungsweise Zeugnisse, die als außerordentliche Studien etwa vor der Reifeprüfung abgelegt wurden, können nun als ordentliche Studien angerechnet werden. Damit ist ein Zeitgewinn erreicht, damit ist Begabtenförderung ermöglicht.

Schließlich sei noch ein Hinweis auf die Studieneingangsphase gemacht, die Drop-outs verhindern und die Überblick verschaffen soll.

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, an dieser Stelle eine Bemerkung zu einigen Vorrednern.

Frau Dr. Petrovic hat sich als Sprecherin eines ganz kleinen Segments der Hochschullehrer erwiesen, nämlich des nicht habilitierten Mittelbaus, und da wieder nur eines Teiles, der sich gerne – ich überziehe und überzeichne – auch eine Versklavung vorstellen kann, indem sich die KollegInnen wesentlich auf die Betreuung von Diplomarbeiten konzentrieren wollen. Das ist nicht im Sinne des gesamten Mittelbaus. Ich spreche hier nicht nur für den habilitierten Teil des Mittelbaus, sondern auch für den vernünftigen Teil der Assistenten, für einen großen Teil jener, die sagen: Verpflichtung zur Betreuung ist nicht im Sinne des eigenen wissenschaftlichen und forschungsmäßigen Weiterkommens. Die gegenwärtig von uns formulierte Fassung entspricht

Auch die Möglichkeit für Geistes- und Kulturwissenschaften, mit den 50 Prozent Ergänzungs- und Vertiefungsfächern so umzugehen, daß wir vorgeschlagenen Kombinationen folgen und darüber hinaus der Einzelweg nicht versperrt ist, wird von einem Großteil des wissenschaftlichen Personals und der StudentInnen gutgeheißen. Die Identität der Geisteswissenschaften darf nicht auf dem Spiel stehen. Das wissen die Studienkommissionsmitglieder künftig selbst, auch dort gibt es StudentInnen und den Mittelbau in den Kommissionen.

Zu Abgeordneten Graf ist noch zu sagen, daß es natürlich immer einen "Nostrifizierungstourismus" geben kann, daß sich der italienische Doktor der Veterinärmedizin in Österreich nicht so nennen darf und daß er hier nicht Dinge vermischen soll, die ... (Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich darf er sich so nennen!) – Nein, er darf sich nicht so nennen. Es gibt Fälle, bei denen man nachgewiesen hat, daß das nicht möglich ist. Er kann sein Doktoratsstudium nachmachen, er kann es nostrifizieren. Nostrifizieren heißt auch Studienteile nachliefern. Dagegen ist nichts einzuwenden. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so erregt?)  – Ich bin nur präzise, Herr Kollege.

Meine Damen und Herren! Die gegenwärtige Fassung des Universitäts-Studiengesetzes ist ein Ergebnis eines langen Diskussions- und Beratungsprozesses. Da meine Vorredner dem Hohen Haus, dem Personal hier und den Beamten im Ministerium schon gedankt haben – dem Dank schließe ich mich gerne an –, möchte ich mich bei all jenen bedanken, die sich im Bereich des Begutachtungsverfahrens durch Wortmeldungen, durch das Einbringen von Resolutionen, Positionen, Gutachten an diesem Diskussionsprozeß beteiligt haben, sehr konstruktiv beteiligt haben. Bei diesen Personen und Institutionen möchte ich mich ganz ausdrücklich bedanken. Ich glaube, ich mache das im Namen der hier vertretenen Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. )

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluß noch zwei Dinge sagen und einen Antrag einbringen. Peter Glotz betitelt seinen Aufschrei zum Zustand der deutschen Universitäten: "Im Kern verrottet?" Er erinnert an die Nachkriegsbilanz: "Im Kern sind die Universitäten gesund". Jetzt könnten Spitzfindige auch noch auf die Idee kommen und fragen: Was ist denn eigentlich der Kern der Universitäten? Ist es Bildung durch Wissenschaft? – Ich glaube, die Frage, ob verrottet oder gesund, ist nicht endgültig zu beantworten. Wir haben uns mit diesem vorliegenden Universitäts-Studiengesetz diese Diskussion quasi aufgegeben. Wenn wir sie weiterhin mit einer qualifizierten Öffentlichkeit, mit einer ambitionierten Öffentlichkeit, mit den Betroffenen an den Universitäten führen, dann, denke ich, können wir das Universitäts-Studiengesetz zu einem schönen Anlaß nehmen, um den Weg der Diskussion fortzusetzen und weder Überschwang noch permanente Selbstzweifel Platz greifen zu lassen, sondern Erkenntnis und offenes Engagement.

Meine Damen und Herren! Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lukesch, DDr. Niederwieser, Dr. Brinek ein, der sich auf die gegenseitige Anerkennung von Studien, die an Pädagogischen Akademien abgeschlossen wurden und für das Lehramtstudium an Unis angerechnet werden sollen, bezieht. In diesem Entschließungsantrag heißt es:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Frau Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird ersucht, im Zusammenhang mit den Planungen zur Erarbeitung eines Studiengesetzes für die Pädagogischen Akademien Vorkehrungen zu treffen, die eine Anerkennung von Studien an Universitäten und Hochschulen, insbesondere Lehramtsstudien für die Ausbildung an Pädagogischen Akademien ähnlich den Anerkennungsbestimmungen im Universitäts-Studiengesetz ermöglichen."

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben vorgetragene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Beratungen miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminister Dr. Einem. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, daß ich zumindest kurz auch aus der Sicht des Ressortchefs des Wissenschaftsministeriums zu dieser heutigen Gesetzesvorlage Stellung nehme. Ich möchte es jedenfalls nicht verabsäumen, hier auch ausdrücklich erklärt zu haben, daß aus unserer Sicht, aus Sicht des Hauses, aus Sicht des Wissenschaftsministers der vorliegende Entwurf zu einem Universitäts-Studiengesetz ein wirklich großer Schritt in eine moderne und offene Studien- und Universitätslandschaft ist, und ich glaube, daß man durchaus anerkennen kann, daß es sich dabei zumindest um einen Jahrzehnteentwurf handelt. Das sage ich deshalb umso leichter, als ich umstandslos anzuerkennen habe, daß die wesentliche Arbeit an diesem Gesetz deutlich vor meiner Amtszeit geleistet worden ist. Daher fällt es mir umso leichter, dies auch halbwegs objektiv anerkennen zu können.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch insbesondere den beiden Abgeordneten, die sehr viel Zeit und Herzblut für diese Materie aufgewendet haben, nämlich den beiden Wissenschaftssprechern der Regierungsfraktionen, herzlich für diesen Aufwand danken. Er ist nicht selbstverständlich gewesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte aber auch inhaltlich folgendes hinzufügen: Ich denke, trotz der angebrachten Kritik, daß der Schritt allenfalls nicht weit genug gegangen ist – auch ich hätte mir natürlich etwas mehr vorstellen können –, ist das Universitäts-Studiengesetz ein Schritt zu mehr Autonomie sowohl der Hochschulen und Universitäten als auch insbesondere der Studenten, und das halte ich für entscheidend. Wir glauben daran, daß Studenten in der Lage sind, eine vernünftige Wahl zu treffen. Wir glauben unter anderem auch deshalb daran, weil sie selbst es sind, die gegebenenfalls die Last oder die Nachteile einer verfehlten Studienentscheidung, also dort, wo sie Wahlfreiheit haben – wir stehen für diese Wahlfreiheit –, zu tragen haben.

Ich denke daher, daß wir da zwar einen Schritt hätten weiter gehen können, nur, die gewählte und nunmehr im Entwurf enthaltene Lösung bremst diese Freiheit in Wahrheit nicht. Es ist ein vernünftiger und, wie ich meine, erwachsener Kompromiß zwischen einem begleitenden Lernen und der Möglichkeit der Studienkommissionen, zu sagen: Das halten wir für nicht gescheit. Es gibt aber dennoch die Möglichkeit, auch dagegen ein Rechtsmittel zu ergreifen und diesen eingeschlagenen und gewollten Weg des Studenten mittels rechtlicher Instrumente durchzusetzen, andererseits ist die Freiheit der Studenten, ihre Fächerkombination vor allem im Bereich der geisteswissenschaftlichen Studien zu wählen, aber auch über die geisteswissenschaftlichen Studienrichtungen hinaus, gegeben und eingeräumt, und ich halte das für einen wesentlichen Schritt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube auch, daß wir sehen und anerkennen sollten, daß den Studienkommissionen in Zukunft wirklich große, um nicht zu sagen, größte Bedeutung bei der Ausgestaltung der autonomen Orientierung der Universitäten und der Fakultät zukommt.

Ich halte das für einen Schritt, der inhaltlich von der noch im Kindheitszustand gehaltenen, abhängigen Universität in eine erwachsene Universität, die selbstbewußt und nach vorne gerichtet ihre eigenen Studien gestaltet, übergehen kann. Ich halte das für einen richtigen Schritt, und wir werden ihn auch begleiten und unterstützen.

Das ist im wesentlichen der Kern. Das, was jetzt auf die Universitäten zukommt, ist, von diesen neu eingeräumten Freiheiten einen angemessen Gebrauch zu machen. Wir werden diese Entwicklung aufmerksam verfolgen und das, was die Vernetzung – ich habe vorhin schon im Rahmen der Anfragenbeantwortung darauf hinweisen dürfen – von Wissensgebieten, was die

Es geht um Öffnung, es geht darum, den Universitäten Mut zu machen, diesen eingeschlagenen Weg auch praktisch umzusetzen, und es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch darum, daß wir den Studenten Mut machen, von diesen neuen Möglichkeiten in vollem Umfang Gebrauch zu machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke, Herr Bundesminister.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich konzentriere mich auf einen einzigen Tagesordnungspunkt, nämlich auf den Tagesordnungspunkt, der sich mit dem Wahlrecht im Bereich der Österreichischen Hochschülerschaften beschäftigt. Ich bin der Meinung, daß es nützlich und angebracht ist, sich im Kontext der heutigen Debatte, die sicher und ohne Zweifel im Vordergrund die große Materie zu behandeln hat, mit diesem Punkt deswegen auseinanderzusetzen, weil es sozusagen paradigmatisch für unseren Zugang zu Wissenschaft und Lehre, zur Freiheit von Wissenschaft und Lehre und zu den Menschen ist, die hier leben und handeln.

Wenn wir im Rahmen dieser Debatte die Frage der passiven und aktiven Wahlrechte der Studierenden an der Universität ganz bewußt thematisieren, so deswegen, weil ich mich frage: Was soll aus den Universitäten werden, an denen mit ihren Mitgliedern – Studenten sind Mitglieder der Universität – so umgegangen wird, daß sie in zwei Kategorien von Ausländern sortiert werden, nämlich in gute und in böse? Das ist vielleicht etwas, was die ÖVP beantragt hat, weil sie das als eines der Bildungsziele des universitären Bereiches implizit definieren will. Sie will allen Leuten, die in Österreich studieren, schon bei der Immatrikulation klarmachen, daß wir ein ganz bestimmtes Gesellschaftsbild haben, nämlich ein Gesellschaftsbild, das sich offenbar an der sogenannten Ratzenböck-Doktrin orientiert, daß es nämlich Ausländer gibt, denen man das ansieht, und daß wir daher eine Ausgrenzungsphilosophie in die Mitwirkung der Studenten an der Universität "eintragen". Wir definieren unser Demokratieverständnis in Bereichen der Selbstverwaltung eben so, daß wir meinen, es gibt solche, die zwar alle Pflichten mitzutragen haben, aber keine demokratischen Mitwirkungsrechte haben sollen. So pragmatisch solche Anträge sind, so grundsätzlich ist ihr Gehalt.

Heute wurde bereits eine Rückverweisung beantragt; ich meine dessenungeachtet, daß ich heute einen Abänderungsantrag dazu einbringen soll, der lautet:

der Abgeordneten Dr. Gredler, Dr. Kier, Dr. Schmidt und PartnerInnen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Punkt 1 wird ersetzt.

1. § 1 lautet:

"Österreichische Hochschülerschaft

§ 1 (1) Die Österreichische Hochschülerschaft ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihr gehören die ordentlichen und außerordentlichen Hörerinnen und Hörer an Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung an.

(3) (Verfassungsbestimmung) Das aktive und passive Wahlrecht für Organe der Österreichischen Hochschülerschaft und der Hochschülerschaft an den Universitäten und Hochschulen künstlerischer Richtung ist von der österreichischen Staatsbürgerschaft unabhängig.

(4) Das aktive und passive Wahlrecht richtet sich nach dem Stichtag, der sieben Wochen vor dem ersten Wahltag liegt."

Wenn wir all das, was wir grundsätzlich in diesem Bereich in Anspruch nehmen, ernst nehmen, sollten wir heute nicht der Rückverweisung, sondern diesem Abänderungsantrag zustimmen, zumal – das verschweige ich nicht – im Wissenschaftsausschuß drei Anträge sozusagen liegengeblieben sind, die das durchaus bezweckt und auch erreicht hätten.

Daß wir außerdem mit den Fristen in Verzug geraten sind, daß wir durch eine sozusagen operative Verschleppung möglicherweise in die Lage geraten sind, daß eine solche Änderung für die nächste Hochschülerschaftswahl gar nicht mehr wirksam werden könnte, das ist das eine Problem. Daß wir aber diesen Umstand gleich dazu benützen, um das Problem wieder zu vertagen, wieder zurückzuverweisen und wahrscheinlich auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, weil die übernächsten Hochschülerschaftswahlen erst spät sind, das würde ich für falsch halten. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der vom Herrn Abgeordneten Dr. Kier soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ablinger. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Universitäts-Studiengesetz ist der zweite Schritt in Richtung Autonomie, und zwar deswegen, weil er die Bemühungen ganz klar zum Ausdruck bringt, Entscheidungen und Gestaltungsmöglichkeiten in die Hände der Universitäten zu legen – und dabei nicht nur ausschließlich in die Hände der Professorinnen und Professoren.

Dieses Gesetz ist auch ein Beispiel der Gesetzgebung mit breitem Dialog. Es hat eine lange Begutachtung gegeben, und erst jüngst gab es dieses Hearing, in dem auch wiederum unterschiedlichste Bedenken eingeflossen sind, natürlich – das ist keine Frage – nicht in dem Ausmaß, das sich viele gewünscht hatten, aber es war vom großen Bemühen getragen, Bedenken, die dort beziehungsweise in der Begutachtungsphase noch einmal formuliert worden sind, in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.

Konkretes Beispiel, das heute schon öfters angeschnitten wurde, zum Bereich Wahlfreiheit statt Kombinationspflicht im Bereich der Geistes- und Kulturwissenschaften: Da hat es zum einen die lauten und heftigen Bedenken und dramatische Androhungen gegeben, würde man die Kombinationspflicht aufheben und die Wahlfreiheit in der Fassung der Regierungsvorlage zulassen, so sei das eine absolute Geringschätzung der Geistes- und Kulturwissenschaften. Die Androhungen waren durchaus dramatisch. Auf der anderen Seite hat es Bedenken vieler Studierender gegeben, man solle sie doch nicht in ihrer Wahl einschränken und ihnen damit Unmündigkeit attestieren.

Das, was wir heute beschließen, das, was in die jetzige Vorlage eingeflossen ist, ist ein Ja zur Wahlfreiheit mit Empfehlungen und darüber hinaus auch die Möglichkeit der uneingeschränkten Wahlfreiheit mit beiden, also mit der Einspruchsmöglichkeit des Studiendekans, aber – das ist

Insgesamt glaube ich, daß dieses Gesetz ein Schritt ist, der die Tür öffnet und frischen Wind in die Universitäten läßt, und dieser frische Wind tut not. Allgemein gesprochen glaube ich, daß sich die Zukunft der Universitäten vor allem auf zwei Bereiche konzentrieren soll: Sie soll – und das tut sie möglicherweise heute nicht in genügendem Ausmaß – Moderatorin gesellschaftlicher Lernprozesse sein, und sie soll sich viel mehr als bisher in die großen Fragen des 21. Jahrhunderts einschalten.

Kritisch sei noch angemerkt: Es ist doch so, daß zu wichtigen Fragen, zu sozialen Fragen unserer Gesellschaft sehr viele andere Bereiche, andere Institutionen, private Institutionen, private Vereine bedauerlicherweise manchmal viel mehr zu sagen haben als die Universitäten.

Das mag daran liegen, daß die Strukturen der Universitäten diese Möglichkeiten nicht in dem entsprechenden Ausmaß bieten. Mit einem Zitat möchte ich zum Schluß kommen: Die Realität ist frech genug, sich über die Fakultätsgrenzen hinwegzusetzen, manche Professorinnen und manche Professoren möglicherweise nicht.

Der zukünftige Schritt – der Herr Minister hat es auch anklingen lassen – wird sein, für mehr fakultätsübergreifendes Studieren, für mehr frischen Wind, für mehr Mut an den Universitäten zu werben. Ich glaube, dies ist der erste richtige Schritt, aber es wird notwendig sein, mit all unserer Überzeugungskraft für mehr zu werben, um den Professorinnen und Professoren die Angst nehmen zu können, daß Studierende an sich krause Ideen haben, was ihre Kombinationen betrifft, um ihnen die Angst zu nehmen, daß Studierende an sich dazu neigen würden, sich nicht dem Arbeitsmarkt entsprechend zu qualifizieren. Ich glaube, diese Angst werden wir ihnen nehmen, und wir werden möglicherweise in einigen Jahren diesen zweiten Schritt setzen. Der erste Schritt ist ein guter Schritt, den viele mittragen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abweichend von meiner Fraktion werde ich dem Universitäts-Studiengesetz heute zustimmen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum.)

Natürlich gibt es eine Reihe von Punkten, die am heutigen Tag unbefriedigend bleiben. Daß das passive Wahlrecht für Ausländer nach wie vor nicht geregelt ist, hat mit dem Uni-Studiengesetz zwar nichts zu tun, sondern mit dem Hochschülerschaftsgesetz. Das ist natürlich aus unserer Sicht äußerst unbefriedigend, um es milde auszudrücken. Aber auch im Uni-Studiengesetz sind mir einige Punkte aufgefallen, bei denen mir die Autonomie der Universität nicht ernstgenommen erscheint, bei denen man viel weiter hätte gehen können, bei denen man zu vorsichtig vorgegangen ist.

Beispielsweise § 34 Abs. 8: Da gibt es Bestimmungen darüber, wie vorzugehen ist, wenn für ein Studium Prüfungen auch an einer anderen Universität abgelegt werden sollen. Zugegeben – ja, ich weiß das von unserer eigenen Fakultät, der SOWI-Fakultät der Universität Wien –, der Prüfungstourismus ist ein Problem, aber das muß man nicht gesetzlich festschreiben. Da hätte man dem Studiendekan oder der Studienkommission ohne weiteres die Möglichkeit geben können, zu sagen: In diesen Fächern gibt es zum Beispiel ein Angebot, das es bei uns nicht gibt, das kannst du woanders machen, an der Universität Graz oder an der Wirtschaftsuniversität oder wo auch immer.  Oder: In dem und dem Fach sind wir überlastet, das kannst du auch woanders machen. – Das braucht man ja nicht im Gesetz festzuschreiben.

In einzelnen organisatorisch-administrativen Punkten geht auch nach wie vor die Zentralisierung viel zu weit. Was hat es für einen Sinn, zwingend vorzuschreiben, alle diese Zeugnisse der Evidenzstelle der Universität zu übermitteln? Wissen Sie, was sie damit machen werden? – Das gleiche, was sie bis jetzt damit gemacht haben, zumindest an der Universität Wien mit ihren Hunderttausend Studierenden. – Das sind Punkte, die man der Universität überlassen muß, wie sie das organisatorische Handling der Prüfungsadministration macht, denn es ist nun einmal zum Beispiel an der Universität Leoben im Vergleich zu der Universität Wien völlig unterschiedlich, allein was die Zahl der Studierenden betrifft.

Ich könnte mir auch vorstellen, daß der eine oder andere Punkt für eine politikwissenschaftliche Diplomarbeit etwas hergeben könnte, nämlich welche Lobby sich wo durchgesetzt hat und wo nicht. Erklären Sie mir bitte, warum für Mathematik eine Mindeststudiendauer von zehn Semestern bei 100 bis 120 Stunden vorgeschrieben ist. Das sind ja meines Wissens keine Labors, da lernt man Algebra und so weiter. In der Geographie braucht man neun Semester, allerdings für 120 bis 140 Stunden, also viel mehr. In meinem eigenen Fach, in der Volkswirtschaftslehre, genügen acht Semester, um 100 bis 125 Stunden zu absolvieren, also mehr als in der Mathematik, die aber dafür zehn Semester vorgeschrieben hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Das sind Merkwürdigkeiten, die von der Logik her schwer zu verstehen sind.

In anderen Punkten allerdings, bei denen es gute Argumente gegeben hätte, von der Regel abzuweichen, sind Sie dem nicht nachgekommen, wie zum Beispiel in der Wirtschaftsinformatik, bei der es ja wesentliche Bedenken nicht nur der Professoren, sondern auch der Studienkommissionen gibt, daß das zu geringe Stundenausmaß in der Wirtschaftsinformatik dazu führen wird, daß die Absolventen ernsthafte Probleme bei der internationalen Anrechenbarkeit bekommen könnten, namentlich in Deutschland.

Trotz alledem: Die Philosophie, wenn ich so sagen darf, des Uni-Studiengesetzes, durch das die Autonomie, die Flexibilität der Universität und namentlich der Studienkommissionen, in denen die Studenten drittelparitätisch vertreten sind, wesentlich erhöht werden, ist für mich der Grund, dem Uni-Studiengesetz zuzustimmen. En passant gesagt: Es wird zum ersten Mal in der Geschichte, glaube ich, möglich sein, mit sehr viel Freiraum das Doktoratstudium tatsächlich zu einem Studium zu gestalten. Die bisherigen Vorschriften stammen irgendwie aus den Gehirnen von Juristen, die von einem Doktoratstudium außerhalb der Juristerei – entschuldigen Sie, wenn ich dem einen oder anderen hier auf die Füße trete – absolut keine Ahnung haben. Nach wie vor ist der § 18 folgende, der sich damit befaßt, wohl zu detailliert und zu kasuistisch, aber jedenfalls tausendmal besser als das, was wir bisher hatten.

Noch ein Wort zur Kollegin Gredler – sie ist leider nicht da. Ich glaube, mich erinnern zu können, daß sie von der "Allmacht der Professoren" gesprochen hat. Also hier sehen Sie solch einen allmächtigen Professor! – Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Unter Allmacht stelle ich mir etwas anderes vor. Es ist zwar schon lange her, daß ich den Religionsunterricht besucht habe, aber trotzdem. Richtig ist natürlich: Es gibt Mißstände, es gibt willkürliche Prüfungen, es gibt schlecht gelaunte Professoren, wenn Sie das meinen. Ich sage den Studentinnen und Studenten immer: Wehrt euch, und zwar sofort! Sofort! – Nicht hinunterschlucken und sagen: Schweinerei, ich bin ungerecht behandelt worden!

Die Hochschülerschaft ist dazu da, diese Beschwerden aufzunehmen und massiv zu vertreten. Es gehören schon immer zwei dazu, wenn Mißstände nicht in angemessener Frist abgestellt werden. Von Fakultät zu Fakultät ist es sehr unterschiedlich. Unsere Studenten sind ziemlich aktiv. Wenn es eine Schwierigkeit, ein Problem mit Prüfungen und so weiter gibt, dann wehren

Alles in allem: Ich nehme hier das Privileg des Professors in Anspruch, eine abweichende Meinung, auch von meiner eigenen Fraktion, zu haben und diesem Gesetz, das ich nicht für ein Jahrhundertwerk halte, aber für eine wesentliche Verbesserung des Status quo, zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ, ÖVP und beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das vorliegende Universitäts-Studiengesetz ist in Wahrheit eine Fortsetzung der Universitäts- und Hochschulreform, die von Erhard Busek eingeleitet wurde. Ich erinnere an das UOG 1993, ich erinnere an das Fachhochschulgesetz. Es ist ein Gesetz – Frau Kollegin Ablinger hat es angesprochen –, das, wie ich meine, auf Basis eines breiten Dialoges entstanden ist. Es war für mich schon beeindruckend, daß man gerade bei der Gesetzesfindung so viele eingebunden hat, insbesondere auch die Vertreter der Studierenden, wozu ich dann auch noch etwas sagen möchte.

Ich möchte vor allem unserem Dieter Lukesch danken, der nicht die Mutter, aber der Vater dieses Gesetzes ist (Beifall bei der ÖVP) und der gemeinsam mit Dr. Niederwieser dieses Gesetz möglich gemacht hat. Es ist dies ein Gesetz, das der notwendigen Flexibilität der Studierenden entgegenkommt, das die Entscheidungskompetenz sehr massiv an die einzelne Universität, zu den Studienkommissionen bringt und das dem Prinzip der Subsidiarität sehr entspricht. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie schon einmal eine Universität von innen gesehen?) Ja!

Ich denke insbesondere an die Wahlmöglichkeiten, die dieses Gesetz bringt. Und es ist nicht so, wie jetzt teilweise kritisiert worden ist, daß der Studierende nachweisen muß, daß eine Kombination sinnvoll ist, sondern es muß vielmehr der Vorsitzende der Studienkommission das Gegenteil beweisen. Darum glaube ich, daß das so auch akzeptabel ist.

Ich meine, dieses Gesetz trägt auch der wachsenden Internationalisierung der Universitäten sehr massiv Rechnung – man denke nur an die Einführung neuer akademischer Grade wie dem Master of Advanced Studies oder dem akademischen Grad eines MBA. Damit tragen wir auch erfolgreichen Programmen, die es ja bereits gibt, wie etwa dem MBA-Programm in Krems, Rechnung.

Es wird auch der Praxisorientierung Rechnung getragen – ich denke etwa an das ABWL-Studium in Klagenfurt. Auch das sollte, glaube ich, nicht unerwähnt bleiben.

Dieses neue UniStG ist – und das ist ein zentraler Punkt des Gesetzes, zumindest für mich – sehr studentenfreundlich. Es beinhaltet einen verstärkten Kandidatenschutz etwa bei den Prüfungen – von mündlichen Prüfungen muß es in Hinkunft ein Protokoll geben –, die Erweiterung der Wahlmöglichkeit hinsichtlich der Prüfer, die Aufstockung des Senats bei der letzten Prüfung auf fünf Personen.

Ich glaube auch, Herr Bundesminister, daß wir, gerade um der weiteren Internationalisierung Rechnung zu tragen, uns wirklich gemeinsam bemühen sollten, ein Stipendiensystem gerade für internationale Studien – in der Art eines Fulbright-Stipendiums –, einzuführen.

Ich möchte aber auch zum ÖH-Wahlrecht etwas sagen. Da scheint mir doch eine gewissermaßen fadenscheinige Diskussion aufzukommen. Es ist zwar von den Grünen jetzt nur Kollege Öllinger da, aber ich möchte Ihnen schon sagen, daß bei einer Sitzung des bildungspolitischen Ausschusses des Zentralausschusses im Februar Herr Marwan Abado, der Ausländerreferent,

Frau Dr. Petrovic, weil Sie jetzt wieder hereingekommen sind: Ich gebe Ihnen schon recht, daß die Regierung sehr lange Zeit gehabt hätte, bezüglich ÖH-Wahlrecht etwas zu unternehmen, aber Sie können sich auf der anderen Seite auch nicht der Verantwortung entziehen, daß Sie es waren, die am 16. Jänner vergessen hat, für eine Erweiterung der Tagesordnung im zuständigen Ausschuß zu stimmen, obwohl Sie die Rückendeckung und den Beschluß der Präsidiale, in der Sie ja Mitglied sind, hatten. Auch da muß man, glaube ich, bei der Wahrheit bleiben. Sie haben vergessen, im Ausschuß am 16. Jänner für einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung einzutreten.

Weil ich gestern in einer Aussendung der ÖH-Vorsitzenden Berlakovic gelesen habe, positiv an diesem Gesetz sei, daß es der ÖH gelungen wäre, einen dritten Prüfungstermin pro Semester für alle Studierenden herauszuholen: Auch da, bitte, muß man bei der Wahrheit bleiben. Wahr ist, daß, als wir diesen Punkt verhandelt haben, sich die Vorsitzende der Hochschülerschaft, Berlakovic, in der Cafeteria befunden hat, wahr ist, daß die Vertreterin der Aktionsgemeinschaft, Ariane Bodenhöfer, das hineinverhandelt und untergebracht hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Das ist die Wahrheit!) Das soll man doch auch sagen, weil hier so getan wird, als hätte die ÖH-Vorsitzende so positiv verhandelt.

Abschließend: Es handelt sich also um ein Bundesgesetz, das den Studierenden sehr entgegenkommt, den Studierenden sehr Rechnung trägt, und ich werde diesem Bundesgesetz sehr, sehr gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Schöggl. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Verbleibender Rest des Auditoriums, das noch – wie immer bei Wissenschaftsdebatten – sehr "rege" teilnimmt!

Frau Abgeordnete Karlsson, die nach ihrer Wortspende leider den Saal verlassen hat, hat uns eine rührende Geschichte von einem Lieder-Komponisten erzählt. – Ich kann auch eine rührende Geschichte erzählen, und zwar von unserem ehemaligen Bundesrat Gauster, der sehr sensibel war und den Sie bei seiner Angelobung zum Bundesrat – Sie, die Sie immer die Menschenfreundlichkeit an Ihre Fahnen heften – deshalb, weil er in Uniform erschienen ist, auf eine Weise attackiert haben, daß es bei ihm Depressionen ausgelöst hat. Und wir wissen, wie es geendet hat. – Das ist nämlich Ihre wahre Toleranz und Menschenfreundlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner: Das ist der "Humanismus"!)

Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Sprache des Ingenieurs oder Technikers könnte man die Entstehung dieses Gesetzes so beschreiben: Fünf Jahre Konstruktions- und Entwicklungsphase, unzählige unbrauchbare Entwürfe, unter Intervention von inkompetenten Konsulenten zustande gekommen, untauglicher Versuch des Baus eines Prototyps, um das Ding endlich vom Reißbrett oder aus dem CAD-System zu bekommen, bei der Beurteilung des Prototyps werden unzählige Mängel festgestellt – trotzdem folgt der Versuch, dieses unbrauchbare Produkt unverändert zu bauen und mit großem Aufwand zu vermarkten. Das führt bei Betrieben zwangsläufig zum Scheitern. Und so ginge es einem Unternehmen, das seine Produkte ähnlich entwickelt und baut, wie das von der Koalition vorgelegte Uni

Zur Studieneingangsphase: Mit der Studieneingangsphase soll gewährleistet werden, daß der junge Student nach einigen wenigen Semestern Prüfungen über typische repräsentative Fächer seines Studiums ablegen muß, um sich selbst überprüfen zu können beziehungsweise feststellen zu können, ob seine Studienwahl, die er vielleicht aus etwas idealisierten Vorstellungen getroffen hat, tatsächlich richtig ist, so quasi, ob er am richtigen Dampfer ist. Die Vorgangsweise, wie das in diesem Gesetz geregelt ist, nämlich in Form einer relativ engen Detailregelung, sollte aber den jeweiligen Studienkommissionen überlassen werden, weil hier versucht wird, die verschiedenen Studienrichtungen über einen Kamm zu scheren, und technische und geisteswissenschaftliche Studienrichtungen eben nicht vergleichbar sind. Abgesehen davon ist die Stelle, wo diese Studieneingangsphase im Gesetz plaziert ist, aufgrund der Inkonsistenz der Struktur falsch angeordnet, sie gehört zur Gestaltung der Studienpläne.

Zu den Prüfungen ist anzumerken, daß vorgeschrieben wird, je Semester mindestens drei Prüfungstermine abzuhalten, und auch das ist eigentlich viel zu eng geregelt. Insbesondere bei den technischen Studienrichtungen wird es notwendig sein, daß im Rahmen der Universitätsautonomie von den Studienkommissionen laufend Termine festgelegt werden können, denn bei etwa 50 Einzelprüfungen werden drei Prüfungstermine pro Semester, wenn jeder Student jeden Termin nützt, viel zuwenig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich ist den Studenten ein reibungsloser Ablauf zur Absolvierung des Studiums in der Regelstudiendauerzeit anzubieten.

Ganz kurz zu den Übergangsbestimmungen: Die festgelegten Übergangsfristen sind zu kurz, werden zu großen Härtefällen führen, und es wird zu vielen Problemen, die mit großem bürokratischen Aufwand verbunden sein werden, kommen.

Ein Punkt, der auch der Wirtschaft sehr am Herzen liegt: Es werden neue Titel erfunden und angeboten. Da wird nach der Maxime vorgegangen, daß jeder, der irgendwann eine Universität von innen gesehen hat, auch einen Titel erhalten muß. Ich glaube, es ist in Österreich auch wirklich ein großer Markt für Titel vorhanden, allerdings ist ein Titel noch lange keine Garantie für den beruflichen Erfolg, vor allem dann, wenn der Titel im internationalen Wirtschaftsleben weder bekannt noch eingeführt oder akzeptiert ist, auch wenn er gut und englisch klingt.

Ich möchte zum Schluß noch sagen, daß dieses Gesetz sicher nicht zur Hebung der Akademikerquote, wo wir – wie immer beklagt wird – Schlußlicht sind, geeignet ist. Nicht die Quantität der Absolventen ist zu heben, sondern die Qualität der Akademiker ist laufend zu verbessern. Mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, wird das nicht gelingen. Darum müssen wir es ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Mag. Posch. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Es ist keine rührende Geschichte, wenn jemand in einem Konzentrationslager umkommt, und es ist überhaupt nichts Lustiges dabei. Und wenn meine Vorvorrednerin, Kollegin Karlsson, moniert hat, daß heute der Abgeordnete Gaugg angelobt wurde, dessen wichtigste politische Aussage diejenige war, daß er das Wort "Nazi" buchstabiert hat, was er in seiner Beschränktheit auch noch als ungeheuer lustig empfunden hat, dann kann man natürlich das Totschlägerargument verwenden und sagen: Der Wähler hat so entschieden, weil letzten Endes der Wähler der Souverän ist. – Trotzdem möchte ich mir vorbehalten, das zu wiederholen, was Frau Kollegin Karlsson gesagt hat: Wir werden ganz genau darauf schauen, was der "Nazi"-Buchstabierer Gaugg hier im Parlament aufführen und sagen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie sind ein Demokrat! – Abg. Mag. Stadler: Er fürchtet sich schon!)

Zu diesem Universitäts-Studiengesetz hat es gemäß der Größe des Reformwerkes über 600 Stellungnahmen und Gutachten gegeben. Mit dem vorliegenden UniStG wurde ein von Grund auf neues Gesetz geschaffen, das einfach und leicht lesbar ist und mit dem auch eine Reihe von Vereinbarungen aus dem Koalitionsübereinkommen verwirklicht wurden, wie ein stärker praxisbezogenes Medizinstudium, die Schaffung eines EU-konformen Zahnarztstudiums, die bessere pädagogische und fachdidaktische Ausbildung in den Lehramtsstudien sowie der Ausbau der Anrechnungen zwischen Universitäten und Akademien.

Mit der Erarbeitung der Lehr- und Lerninhalte wird in Zukunft ausschließlich die jeweilige Studienkommission beauftragt. Das wurde ja schon gesagt. Damit wurde die Entscheidungs- und Verantwortungskompetenz den Universitäten zugeordnet, wobei es an den einzelnen Studienkommissionen liegt, Innovationsfähigkeit zu zeigen und das Studienangebot besser und klarer zu strukturieren.

Mit dem vorliegenden UniStG hat man den Studienkommissionen, wie gesagt, schon sehr viel an Verantwortung und Entscheidungskompetenz überlassen. Nicht zugetraut hat man es ihnen allerdings, die wahrhaft abendländische Entscheidung zu treffen, ob Latein für das jeweilige Studium Voraussetzung sein soll oder nicht. Das heißt, bei einer ganzen Reihe von Studien wie Sprachen, Medizin oder Jus wird auch weiterhin Latein Zulassungsvoraussetzung sein und die derzeitige Hochschulberechtigungsverordnung bestehen bleiben. Abgesehen von diesen letzten Rudimenten spätmittelalterlicher Traditionen hat man allerdings die Studienkommissionen in die volle Mündigkeit entlassen.

Wichtig ist der § 9, wonach es den jeweiligen Studienkommissionen überlassen bleibt, ob sie die Absolvierung einer Praxis in den Studienplan aufnehmen wollen oder nicht. Die Festlegung einer Praxis hat sich bei einigen Studienrichtungen sehr bewährt, wie zum Beispiel bei der Angewandten Betriebswirtschaftslehre in Klagenfurt, die ein eigenes Praxissemester angeboten hat. Und es ist nicht so, wie Abgeordneter Graf gesagt hat, daß das Praxissemester fehlt, sondern es wurden generell für die Betriebswirtschaftslehre acht Semester eingerichtet. Es ist den Verhandlern, den Abgeordneten Niederwieser und Lukesch, Dank zu sagen, daß es ihnen gelungen ist, den Stundenrahmen auf 130 Stunden zu erhöhen (Abg. Dr. Graf: Das Praxissemester wird gestrichen, das wissen Sie!), und die Betriebswirtschaftslehre in Klagenfurt wird auch weiterhin das Praxissemester im Rahmen dieser neuen Studienordnung anbieten können, und man ist mit diesem Kompromiß sehr zufrieden. Das möchte ich Ihnen sagen. Ich habe selbst mit dem Vorstand gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Kritikpunkt sei vielleicht noch gestattet: Ich finde es schade, daß man sich im § 45 nicht zur Abschaffung der alten, nicht bewährten fünfteiligen Notenskala durchringen konnte. Im ersten Entwurf war die Schaffung einer dreiteiligen Notenskala vorgesehen, nämlich "ausgezeichnet bestanden", "bestanden" und "nicht bestanden". Damit wäre der Studienfortschritt der Studierenden adäquat und ausreichend beschrieben worden, anstatt die Leistungen der Studierenden in eine abstrakte Ziffer zu gießen, die in ihrer graduellen Abstufung von 2 auf 3 oder 3 auf 4 ohnedies völlig belanglos ist, weil sie nichts entscheidet. Trotzdem ist man lieber bei der alten fünfteiligen Notenskala geblieben, was zu bedauern ist. (Abg. Dr. Graf: Jetzt bricht der Lehrer durch!)

Insgesamt gibt es allerdings im UniStG eine Reihe von Verbesserungen für die Studierenden. Der Zeitraum für die Fertigstellung der Diplomarbeit wurde von drei auf sechs Monate verlängert. Der Umfang der Prüfungsfächer ist in Zukunft so zu gestalten, daß die Studierenden das Studium auch in der Regelstudienzeit bewältigen können. Die Prüfungen als außerordentlicher

Erfreulich ist auch die Anrechnung von Lehrveranstaltungen, insbesondere die Anrechnung des Pädak-Studiums für das Lehramtsstudium und umgekehrt.

Die gravierendsten Änderungen gibt es allerdings im Bereich der Diplomstudien – Änderungen, die teilweise auch heftig kritisiert wurden. So waren im Erstentwurf im Bereich der geistes- und kulturwissenschaftlichen Studien der Entfall der Kombinationspflicht und die Reduktion auf sechs Semester vorgesehen. Ein sechssemestriges Kurzstudium mit akademischem Abschluß, etwa dem Baccalaureat, das auch zu einer formalen Berechtigung führt, wäre sicher eine sinnvolle Ergänzung gewesen in einem neu zu ordnenden, dreistufigen universitären Sektor. Leider konnte man sich auf eine solche Vorgangsweise nicht einigen, sodaß die alte Studiendauer von acht Semestern gleich belassen wurde. Allerdings ist die Kombinationspflicht endgültig gefallen, und es wurde die Kombinationsmöglichkeit verankert, wovon im wesentlichen die geistes- und kulturwissenschaftlichen Studien betroffen sind, die nunmehr als Einzelstudien konzipiert wurden. Es wurde durch die freien Wahlfächer eine Vielzahl von neuen Möglichkeiten eröffnet.

Abschließend möchte ich daher sagen, daß mit diesem UniStG ein ganz wichtiger Reformschritt gesetzt wurde, der die Autonomie der Universitäten stärken wird und damit auch die Verantwortlichkeit, wofür der Hochschulsektion im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung ein besonderer Dank auszusprechen ist.

Was das Ausländerwahlrecht im Hochschülerschaftsgesetz anlangt, so möchte ich sagen: Ich halte die Regelung auch für antiquiert und überholt. Ich halte es für nicht zumutbar, daß man den Universitäten in allen Bereichen die Autonomie gestattet hat und nur in diesem Bereich die Studenten nicht selbst bestimmen dürfen, wie und nach welchen Regeln sie wählen wollen. Und selbstverständlich ist ein diskriminierendes Wahlrecht für Ausländer und selbstverständlich sind Diskriminierungen im Wahlrecht als rassistisch zu bezeichnen. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Es ist höchste Zeit, daß diese rassistischen, diskriminierenden Paragraphen im Ausländerwahlrecht beseitigt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Sie könnten bei der Arbeiterkammer anfangen!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Motter zu Wort gemeldet. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Posch, wenn Sie die Diskriminierung im Wahlrecht hier monieren, dann möchte ich Ihnen sagen: Sie haben heute noch Gelegenheit, unserem Antrag, den mein Kollege Kier eingebracht hat, Ihre Zustimmung zu geben. Sie werden an Ihren Worten gemessen, Herr Kollege Posch!

Meine Damen und Herren! Ich glaube sagen zu dürfen, daß das Universitäts-Studiengesetz, das heute beschlossen wird, zwar eine sehr lange Anlaufzeit hatte – ich weiß, wovon ich spreche –, daß es aber trotzdem, bei aller Detailkritik und bei scharfer Kritik an einzelnen unsachlichen Nichtreformen, eine Reform darstellt, mit der alle Betroffenen leben können.

Wir sind heute froh darüber, daß das Qualifikationsprofil in dieses Gesetz Eingang gefunden hat, denn es war eine alte Forderung von uns Liberalen. Wir begrüßen daher die Einsicht der Koalitionsparteien (Beifall beim Liberalen Forum) und werden auch in dritter Lesung dieser Gesetzesvorlage unsere Zustimmung geben.

Für uns Liberale ist aber sachlich nicht begründbar, warum die Studienkommission im neuen Universitäts-Studiengesetz weiterhin entmündigt bleibt. Auch in Zukunft kann sie nämlich nicht selbst über die Zugangsbestimmungen zu einem Studium entscheiden.

Derzeit wird in verschiedenen Bestimmungen des Schulorganisationsgesetzes über die Reifeprüfung für jeden zur Reifeprüfung führenden Schultyp festgelegt, daß – ich zitiere – "nach den Erfordernissen der verschiedenen Studienrichtungen durch Verordnung des Bundesministers für Unterricht und Kunst im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zu bestimmen ist, in welchen Fällen Zusatzprüfungen zur Reifeprüfung aus den Unterrichtsgegenständen Latein, Griechisch oder Darstellende Geometrie abzulegen sind". – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Es wäre jedenfalls die Frage zu stellen, warum die Hochschulen und die Universitäten diesbezüglich einer derart starken Einschränkung ihrer Autonomie und Souveränität ohne zureichende Begründung unterliegen sollen. Deshalb bringen wir folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Dr. Martina Gredler, Klara Motter und PartnerInnen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zur Evaluation der Zeitgemäßheit der Universitätsberechtigungsverordnung

Der Nationalrat möge beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, eine Befragung der Studienkommissionen der durch die Universitätsberechtigungsverordnung betroffenen Studien hinsichtlich der Zeitgemäßheit der in dieser Verordnung definierten Zugangsvoraussetzungen zu veranlassen und diese dem Nationalrat im Rahmen des nächsten Hochschulberichtes zu übermitteln."

Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der von Frau Abgeordneter Motter ausreichend unterstützte vorgetragene Entschließungsantrag wird in die Beratungen miteinbezogen.

Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Dr. Höchtl. 8 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich als letzter ÖVP-Redner zu Wort gemeldet, weil ich zur Debatte über das vorliegende Gesetz und zu den vorgebrachten Argumenten Stellung nehmen wollte. Ich werde versuchen, das, was bisher an Argumenten gekommen ist, zu kommentieren.

Das Universitäts-Studiengesetz ist in der bisherigen Debatte mit drei Bezeichnungen ausgestattet worden. Einige Kolleginnen und Kollegen haben es als einen großen Schritt qualifiziert. Andere Kollegen wiederum, wie beispielsweise der Wissenschaftssprecher der Volkspartei, haben gemeint, es sei ein echtes Jahrhundertgesetz. Dritte wiederum haben gesagt, es ist zumindest eine Jahrzehnte-Beschlußfassung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum ist die Bezeichnung "Jahrhundertgesetz", die der Kollege Lukesch verwendet hat, möglich? – Deswegen, weil in den letzten Jahrhunderten die Universitäten dadurch gekennzeichnet waren, daß sie vom Staat bis ins kleinste Detail geregelt worden sind, und mit diesem Gesetz nun diese Detailregulierung abgeschafft wird. In diesem Sinn ist, glaube ich, die Kennzeichnung dieses Gesetzes als "Jahrhundertgesetz" sehr wohl gerechtfertigt. Ich meine, daß man das sehr wohl so interpretieren kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige meiner Vorredner haben im Zusammenhang mit diesem Universitäts-Studiengesetz auch verschiedene Zahlen genannt. (Abg. Mag. Stadler: Was machen Sie eigentlich im Wissenschaftsministerium?) Herr Kollege, hören Sie zu! Vielleicht werden Sie dann ein bisserl gescheiter. Das dient auch einem Herrn Mag. Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Was tun Sie jetzt im Ministerium?)

Es ist so, daß heute mit diesem einen Gesetz zwölf Gesetze und 175 Verordnungen abgeschafft werden. Das ist die größte Deregulierungsaktion, die in den letzten Jahren in diesem Haus stattgefunden hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Andere brüllen dazu, wir beschließen es! Auf die Tat kommt es an – und nicht auf das große Gebrüll und das Dreinreden, das meistens von dieser Fraktion, von dieser Seite (der Redner schaut in Richtung der Freiheitlichen) kommt. Das sei Ihnen hier ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Eine Deregulierung wäre es, deinen Dienstposten aufzugeben!)

Jetzt ist eine große Herausforderung für die Universitäten gegeben. Es müssen rund 300 Studienpläne geändert werden. Eine riesige Herausforderung, die da für Österreichs Universitäten besteht! Wir haben heute die gesetzlichen Grundlagen zu beschließen, aber die Universitäten haben die Aufgabe, die Freiheit zu nützen, die Unabhängigkeit zu nützen, die Eigenständigkeit zu nützen, die Autonomie zu nützen, und diese Aufgabe haben sie in den kommenden Jahren zu bewältigen. Es geht nicht nur darum, Chancen zu schaffen, sondern auch darum, die Chancen Wirklichkeit werden zu lassen, und sie werden erst dann Wirklichkeit, wenn sie genützt werden. Wir werden sehen, inwieweit das tatsächlich zum Wohle der österreichischen Studierenden, zur Verbesserung ihrer Qualität und der Ausbildungsmöglichkeiten genützt wird. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben seit Jahren einen Dienstposten an der Uni und sind nie dort!)

Das sehen wir als eine große Herausforderung für die Universitäten. Ich bin überzeugt davon, daß die Verantwortlichen an den Universitäten diese Chancen auch nützen werden.

Nächster Punkt: Wir haben mit diesem Universitäts-Studiengesetz die Möglichkeit geschaffen, erstmals die bisher geltende gesetzliche Mindeststudiendauer zu unterschreiten. Wir haben durch die Gestaltung der einzelnen Prüfungsabläufe dem einzelnen Studenten anheimgestellt, daß er je nach Leistungsvermögen die acht, zehn oder zwölf Semester, die vorgeschrieben sind, sogar unterschreitet. Das ist ein Ausdruck unserer Gesinnung: jenen, die begabt und leistungswillig sind, diese Möglichkeit gesetzlich einzuräumen. Ich meine, auch das sollte hier betont werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Da wäre der Bundeskanzler schon durchgefallen! 33 Semester!)

Wir haben immer beklagt, daß wir in Österreich im Vergleich zu vielen anderen Staaten eine wesentlich höhere durchschnittliche Studiendauer haben. Ich gehe nicht auf die einzelnen Beispiele ein, aber ein markantes Beispiel, das mit dieser heutigen Beschlußfassung erreicht wird, sei mir erlaubt zu nennen: Während man bisher für die Ausbildung zum Zahnmediziner im

Das ist auch einem Herrn Mag. Stadler zu sagen, damit er endlich erfährt, was im heute zu beschließenden Universitäts-Studiengesetz überhaupt drinnen steht. Ich glaube, auch dieser Punkt ist wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines können wir heute sagen, und damit möchte ich meine kurze Rede schließen: Es hat in der Diskussion viele konstruktive Beiträge gegeben, nicht nur von seiten der Regierungsfraktionen, sondern auch von seiten der Oppositionsparteien. Es hat aber eine Partei gegeben, der nichts anderes einfiel, als zu sagen: Das ist total falsch! Das muß man grundsätzlich ablehnen. Sie ist nicht gewillt, jenen Weg zu gehen, den der Kollege Van der Bellen heute hier beschritten hat, nämlich anzuerkennen, daß mit diesem Gesetz wesentliche Vorteile geschaffen und positive Schritte eingeleitet worden sind, beispielsweise durch die Schaffung weiterer Autonomie, was man auch als oppositioneller Politiker anzuerkennen hat.

Das wäre differenzierende Oppositionspolitik. Ich meine, das wäre auch der Stil, in welchem man in Hinkunft das Werk vieler beurteilen sollte. Das wäre auch eine andere, eine bessere Kultur, wie man hier im Nationalrat Gesetzentwürfe diskutieren sollte. Wir von der ÖVP sagen dazu gerne ja. Wir geben diesem Gesetzentwurf unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Brauneder. – Bitte.

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Höchtl hat uns gerade über die Rolle der Oppositionsparteien belehrt. Sie geht dahin, daß man den Anträgen der Regierungsfraktionen zustimmt. Das sehen wir nicht so. (Abg. Dr. Höchtl: Eine differenzierte Haltung einnehmen, Herr Kollege Brauneder!)

Hohes Haus! Ich bringe einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf ein, der hier mehrfach als Jahrhundertgesetz bezeichnet worden ist – eine zugegebenermaßen bescheidene Bezeichnung. Man hätte auch "Jahrtausendgesetz" sagen können.

Ich weise darauf hin, daß dieser Abänderungsantrag seiner Länge wegen – so nehme ich an – im Saal verteilt worden ist. Ich werde daher diesen Antrag in meiner Rede lediglich in seinen Kernpunkten erläutern.

Hauptpunkt Nummer eins: das große Lob der Deregulierung. – 83 Paragraphen mit meistens fünf langen Absätzen auf 42 Bundesgesetzblattseiten.

Es ist gelobt worden, es werden 12 Gesetze, 118 Verordnungen, nach der Zählung von Herrn Kollegen Lukesch, oder 175 Verordnungen, nach der Zählung von Herrn Kollegen Höchtl, aufgehoben.

Das ist statistisch interessant. Für den einzelnen Studierenden ist das allerdings völlig unerheblich, denn kein einziger Studierender hat bisher das Bedürfnis gehabt, das AHStG anzusehen und hiezu noch 175 Verordnungen. Ich kenne keinen einzigen Studierenden, der 175 Mehrfachstudien gepflogen hat. Das heißt, das ist statistisch gesehen möglicherweise interessant, geht aber an der Sache völlig vorbei. (Beifall bei Freiheitlichen.)

Wenn Sie dies auch so sehen, Herr Kollege Höchtl oder wer auch immer, dann ist das die gleiche – man könnte das so sagen – Augenauswischerei wie bei der nunmehrigen Aufgliederung des Bundesgesetzblattes in mehrere Teile, wo begründet worden ist, daß dies der Rechtssicherheit diene, so als würde man in Hinkunft nur in das Bundesgesetzblatt Teil 1 hineinschauen müssen und nicht auch in dessen andere Teile. Das hat sozusagen eine Argumentationstradition in den Regierungsparteien. – Soweit zum Punkt Deregulierung.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie glauben, daß Sie durch ein Zeichen vor einer Bestimmung, nämlich durch einen Paragraphen, die Menschen, die Vortragenden, die Hochschullehrer ändern können – ich sage das als Hochschullehrer ganz bewußt –, dann sind Sie in einem Irrtum befangen.

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus der alten juristischen Studienordnung nennen: Kirchenrecht: sieben Wochenstunden. Es ist genauso schwierig oder leicht geprüft worden wie Rechtsgeschichte mit 14 Wochenstunden. Dieses Gesetz wird es nicht verhindern können, daß man bei einer drastischen Verkürzung der Wochenstundenzeiten dann in der Vorlesung sagt: Was dieses Thema betrifft, verweise ich Sie auf die nächsten hundert Seiten in diesem und jenem Buch. Das werden Sie nicht verhindern können, auch nicht durch ein neues Studiengesetz. – Soweit zur Effizienz.

Zur Autonomie: Wie sieht es mit der Autonomie aus, die angeblich ausgeweitet wird? – Ein Beispiel: § 5 des Gesetzentwurfes; Verfassungsbestimmung. Darin heißt es: Durch Bundesgesetz kann die Verwendung von Fremdsprachen bei der Abhaltung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen festgesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Warum durch ein Bundesgesetz? Warum kann man das nicht im Studienplan machen? Warum bedarf es dazu eines Bundesgesetzes?

Ein weiteres Beispiel: § 24, Universitätslehrgänge. Es endet diese Einrichtung beim Bundesminister oder bei der Bundesministerin. Warum können Universitätslehrgänge nicht autonom im Bereich, komplett ohne Zustimmungsrechte, bestimmt und fixiert werden?

Letztendlich die Studienpläne – angeblich ein riesiger Fortschritt im Bereich der Autonomie. Kein Gesetz mehr! Das sei 19. Jahrhundert, las ich in einer Zeitung. Kein Gesetz mehr! Schlechtes 19. Jahrhundert. Es wäre richtig allenfalls für die erste Hälfte des 19. Jahrhunderts: Absolutismus. Aber in der zweiten Hälfte ist immerhin das Parlament schon vorhanden gewesen. Jetzt sind die Studienpläne im autonomen Bereich. Aber gekoppelt an Kammern, Interessenverbände und sonstiges – "und sonstiges", also auch noch so eine weiche Bestimmung!

Meine Damen und Herren! Es wurde auch keine gesetzliche Vorsorge getroffen, daß sich die Studienkommissionen an fünf Fakultäten – nehmen wir das einmal an – untereinander absprechen. Das, was Schweizer Kollegen uns gegenüber mit Neid empfinden, nämlich ein einheitliches Studienrecht, wird durch dieses Gesetz vielleicht nicht zerstört, aber sicherlich sehr erschwert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zum nächsten Punkt, zur Lesbarkeit des Gesetzes: § 4 enthält die Begriffsbestimmungen – ein klassischer Rückfall in das heute schon erwähnte 19. Jahrhundert mit seiner Begriffsjurisprudenz. Als Rechtshistoriker kann ich das nostalgisch sehen und könnte mich darüber freuen. Nur: Was sind denn das für Begriffe, die da aufgeführt werden?

Das steht zum Beispiel: Ordentliche Studien sind die Diplomstudien und Doktoratsstudien. – Das soll eine Begriffsbestimmung sein? Das ist eine Wiederholung von Überschriften! (Abg. Mag. Stadler: Eine Tautologie nennt man das! Ein weißer Schimmel!) Die Begriffsbestimmung erfolgt tatsächlich erst in jener Bestimmung, die diese Überschrift trägt.

Oder, meine Damen und Herren, Punkt 17: Universitätslehrgänge dienen der Weiterbildung. – Das muß man auch umkehren können. Weiterbildende Sachen sind Universitätslehrgänge. Wer also zu Hause auf seinem Sofa liegt und ein Lehrbuch lernt, der absolviert einen Universitätslehrgang? Sicher nicht! Es folgen zwar später die entsprechenden Bestimmungen, aber eine Begriffsbestimmung ist das dennoch nicht.

Ich bitte meine Fraktion, darüber nicht zu lachen. Es ist todernst. Es ist nämlich nicht geregelt, meine Damen und Herren, wie bei einer mündlichen Prüfung zu prüfen ist, nur die Art der Antwort ist bestimmt: sie muß mündlich sein. Aber es steht nichts darüber drinnen, wie die Prüfungsfrage zu stellen ist: durch Gestikulation, schriftlich oder in Form von Tonbandaufnahmen? (Abg. Mag. Stadler: Pantomime!)

Also entweder fehlt da etwas und Sie meinen, es sei selbstverständlich, daß in einer mündlichen Prüfung mündlich geprüft wird, aber dann ist es auch selbstverständlich, daß die Antwort mündlich gegeben wird. Ich erspare es Ihnen, meine Damen und Herren, etwas über die schriftliche Prüfung hier vorzulesen. – Soweit zur Lesbarkeit dieses Gesetzes. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben Glück, daß dieses Gesetz noch nicht gilt und wir hier nicht eine Lehrveranstaltung abhalten, sonst dürften wir nämlich nicht lachen – ich nehme das vorweg –, denn der Studierende hat sich seinen Studien ernsthaft zu widmen. Ich komme darauf noch zu sprechen.

Zum Punkt Fernstudien: etwas Wichtiges. Es ist aber nicht definiert, was ein Fernstudium ist. Vielleicht ist es aber selbstverständlich, und man braucht es nicht zu definieren.

Zur Terminologie und auch noch zur Lesbarkeit: In § 7 Abs. 3 heißt es: Der Umfang der Lehrveranstaltungen ist in Semesterstunden anzugeben. – Sie wissen, wenn sich der Uhrzeiger einmal dreht: eine Stunde. So ist es aber nicht! Ich lese weiter vor: Eine Semesterstunde entspricht so vielen Unterrichtseinheiten, wie das Semester Unterrichtswochen umfaßt. Eine Unterrichtseinheit dauert 45 Minuten. Die kleine Einheit, die man mit Stunde bezeichnen könnte, wenngleich sie auf 45 Minuten reduziert ist, heißt nicht Stunde, sondern Unterrichtseinheit. Stunde ist hier etwas ganz anderes als auf der Uhr. – Soweit zur Lesbarkeit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) – Es geht um die Lesbarkeit und nicht um meine Bezahlung, Herr Kollege! Um meine Bezahlung brauchen Sie sich nicht zu kümmern, auf die habe ich nämlich verzichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Fekter: Wenn Sie solche Kinkerlitzchen aufzählen! Dann muß es ein gutes Gesetz sein, wenn Sie nichts finden! – Weitere Zwischenrufe.)

Es gibt eine Reihe inhaltlicher Ungereimtheiten. Im § 24 Abs. 1 ist von "Ausführungen über die Finanzierung" die Rede. Was sind "Ausführungen über die Finanzierung", Frau Kollegin Fekter? Sie erfahren das im nächsten Paragraphen, im § 27 Abs. 2, wo die nahezu identische Materie geregelt ist. Hier ist die Rede vom Finanzierungsplan. Man wird fragen: Ist das eine identisch mit dem anderen? Sind es zwei unterschiedliche Dinge?

Vom Herrn Wissenschaftssprecher einer noch größeren Partei hier im Hause haben wir das Kunststück erlebt, daß er auch Nichtausgesprochenes zu interpretieren vermag. Etwa, daß ich bei diesem Studiengesetz – Herr Kollege Lukesch könnte mir zufällig vielleicht helfen – den "sanften Diktator" fordere. Ich habe mich in diese Richtung nie geäußert. Man kann also Nichtausgesprochenes interpretieren. Aber das, was hier gedruckt ist, und zwar in vielfältigster unterschiedlicher Terminologie, öffnet der Auslegung tatsächlich Tür und Tor.

§ 29 ist jene Bestimmung, die von den Rechten und Pflichten der Studierenden handelt. Ich hätte das eigentlich als überflüssig in solch einem Gesetz erachtet: Rechte und Pflichten der Studierenden.

Die Pflichten: Studierende sind verpflichtet, sich ihrem Studium ernsthaft zu widmen. "Ernsthaft zu widmen"! (Abg. Mag. Stadler: Lachen verboten!) "Scherz und Ernst in der Jurisprudenz", ein bekanntes Buch des 19. Jahrhunderts, wird nicht mehr vorzulesen sein. Ich habe es gestern versäumt, in meiner Vorlesung den Test zu machen. Ich hätte sagen müssen: Meine Damen und Herren! Bitte lachen Sie nicht, wenn Ihnen etwas lustig vorkommt! Oder: Lachen Sie noch

Zu etwas Ernsthaftem: Im Punkt 3 heißt es: Die Fortsetzung des Studiums ist dem Rektor der Universität oder Hochschule, an der die Zulassung zu einem Studium besteht, jedes Semester während der allgemeinen Zulassungsfrist zu melden. – Das ist eine Pflicht der Studierenden. Nur: Nach § 39 Abs. 1 Ziffer 2 und wortidentisch nach § 42 Abs. 1 Ziffer 2 erlischt die Zulassung, wenn man die Meldung mehr als zwei Semester unterläßt. Also wie schaut jetzt die Verpflichtung aus: Meldung jedes Semester oder Meldung zumindest im dritten Semester? – Die Liste ähnlicher Fehler könnte fortgeführt werden.

Zum Thema Verfassungswidrigkeit: Master of Advanced Studies nach § 28 und Master of Business Administration nach § 28 haben andere Voraussetzungen als die Führung derselben Titel aufgrund eines Universitätslehrgangs nach § 26. Das heißt, für unterschiedliche Leistungen wird derselbe Titel verliehen werden. Das kann – ich sage, das kann, nicht, das muß – verfassungswidrig sein.

§ 35 – "Allgemeine Universitätsreife" – Abs. 1 Punkt 3: Ein ausländisches Zeugnis ist anzuerkennen, das einem österreichischen Maturazeugnis a) aufgrund einer völkerrechtlichen Vereinbarung entspricht – in Ordnung –, b) aufgrund einer Nostrifikation – selbstverständlich –, c) aufgrund der Entscheidung des Rektors oder der Rektorin der inländischen Universität oder Hochschule – ich möchte nur bemerken: wir haben noch keine österreichischen Universitäten im Ausland, aber dafür scheint hier schon futuristisch Sorge getragen zu sein – im Einzelfall gleichwertig ist. Bitte, nach welchen Kriterien "im Einzelfall gleichwertig ist"? Nach welchen Kriterien entscheidet der Rektor oder die Rektorin? (Abg. Mag. Stadler: Stimmungslage!) Das ist sicher eine vernünftige Regelung, aber das gehört definiert. Da gehören Kriterien festgesetzt. Ich glaube, daß ohne solche die Bestimmung verfassungswidrig ist.

Ich glaube auch, daß es verfassungswidrig ist, bezüglich der Studienpläne – Herr Kollege Lukesch, Sie sind anderer Meinung – hinauszuverweisen aus dem parlamentarischen Raum. Man kann sich ja wohl auch die Straßenverkehrsordnung in Hinkunft nicht so vorstellen, daß das Bundesstraßenverkehrsgesetz etwa lautet: Die Straßenverkehrsordnung erläßt das Kuratorium für Verkehrssicherheit im Einvernehmen mit Kammern, Verbänden, Interessenvertretungen, insbesondere – in alphabetischer Reihenfolge jetzt – ARBÖ, ÖAMTC, Radfahrervereinigungen und sonstigen Bürgerinitiativen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Zum Schluß zu den Fremdsprachen. Bei den Bestimmungen über die Fremdsprachen kann man all das widerspiegeln, was ich jetzt kritisiert habe. Erstens: leichte Lesbarkeit und Systematik. Die Regelungen über Fremdsprachen verteilen sich auf zwei Paragraphen, nämlich § 5 und § 10. Wer den einen Paragraphen liest, weiß natürlich nicht, was in dem anderen steht, außer er konsultiert – zugegeben – das Inhaltsverzeichnis.

Autonomie: Dazu habe ich schon zitiert. Nach § 5 eine Verfassungsbestimmung, Bundesgesetz. Wo ist hier die Autonomie?

Regelungszweck. Ich stelle mir das so vor aufgrund meiner Erfahrungen: Da kommt ein ausländischer Studierender und sagt zu mir: Your Honourable, I am not very good in English, but I am very, very good in the field of the legal system of Austrian universities. Und dann sagt er zu mir: Ich muß nicht Englisch können, ich beziehe mich auf § 10, und da steht ausdrücklich drinnen: Sprachkenntnisse – wenn er in einer Fremdsprache geprüft wird – sind nicht ausschlaggebend, es ist der Inhalt wichtig.

Meine Damen und Herren! Wie stelle ich den Inhalt fest, wenn der Studierende zu mir sagt: Ich bin exzellent im Universitätsrecht Österreichs, nur sagen kann ich es Ihnen leider nicht!? – Diese Bestimmung finden Sie wirklich im ersten Absatz des § 10. (Abg. Dr. Lukesch: Abenteuerlich!) Jawohl, Herr Kollege Lukesch! Ich habe ähnliches erlebt, es war nur in Französisch. Es ist abenteuerlich.

Zum Schluß kommend, meine Damen und Herren: das "Jahrhundertgesetz", die "Habeaskorpusakte". Herr Kollege Lukesch! Sie haben völlig recht: Es ist eine Habeaskorpusakte. Damit Sie nicht glauben, es ist dies meine eigene Idee, zitiere ich Ihnen aus einem Lexikon zur Habeaskorpusakte. Dort heißt es unter anderem: Obwohl der verbürgte Schutz – Sie kennen alle den Inhalt – zunächst weder für alle – Engländer – noch lückenlos war, wurde dies auf weiteren Stufen der Entwicklung erreicht. – Wie wahr!

Dieses Gesetz weist massive Lücken auf. Es gilt zwar für alle Studierenden, und zwar ausdrücklich beiderlei Geschlechts; ich finde das auch richtig so. Es enthält allerdings Normen so unterschiedlichen Inhalts, wie interne Dienstanweisung, Ermächtigung an den Bundesminister, Rechte und Pflichte der Studierenden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Der Kreis der Normenadressaten ist so unterschiedlich, daß der Satz: Es gilt nicht für alle!, nahezu zutrifft. Und so wird es auch sein. Mit dem Gesetz allein – ich überspringe jetzt einen Gedankengang und sage etwas anderes – haben wir eine Chance verpaßt. Ich bin – auch aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit – der letzte, der sich nicht sehnlichst diese und jene Reform auf universitärem Boden herbeiwünscht. Aber mit diesem Gesetz, glaube ich, wird es nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch etwas zur Vorgangsweise sagen, Herr Kollege Lukesch; ich spreche aber auch andere an. Ich frage mich aufgrund eines Gesprächs, das wir gestern hatten, warum nicht betreffend diesen letzten Text ein ordentliches, normales Begutachtungsverfahren durchgeführt worden ist. Es drängt uns ja niemand, es ist egal, ob dieses Gesetz – ein besseres natürlich – ein Jahr früher oder später in Kraft tritt. Warum wurde kein Begutachtungsverfahren durchgeführt? (Ruf bei der ÖVP: 5 Minuten Redezeit!)

Wenn gesagt worden ist, die Experten hätten im Unterausschuß nahezu unbesehen zugestimmt – das Wort "euphorisch" haben Sie zum Glück nicht gebraucht –, dann könnte man dem Stöße von Briefen aus unterschiedlichsten Hochschulorten und von unterschiedlichsten Personengruppen entgegenhalten, die zum Teil nahezu flehentlich Änderungen monierten. Und wenn man diese Änderungswünsche sozusagen auf den Gesetzestext umlegt, dann wurde nahezu flächendeckend eine Änderung des Gesetzes gewünscht. Es ist nicht irgendein Punkt allein, auf den all diese Wünsche abzielen, sondern es ist nahezu flächendeckend, Herr Kollege Lukesch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. ) – Sie können sie bei mir einsehen. Vielleicht wissend, daß man bei den Regierungsparteien auf ein verschlossenes Tor stößt, sind diese Bitten und Anregungen deshalb hauptsächlich bei uns eingegangen. Das räume ich Ihnen gerne ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich könnte mir vorstellen, daß wir dem Gesetz unsere Zustimmung erteilen – unter einer Bedingung: Es müßte nur der Titel geändert werden. Frau Kollegin Brinek hat mich durch eine Wortmeldung im Unterausschuß auf diese Idee gebracht. Der Titel sollte lauten: Bundesgesetz, womit anhand von Fallbeispielen über die Studien an den Universitäten (Universitäts-Studiengesetz) diesen, nämlich den Universitäten, verpflichtendes Lehrmaterial für Lehrveranstaltungen in Logik, Deutsch, Gesetzgebungslehre und, um im Stil des Gesetzes zu bleiben, anderen Fächern anempfohlen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Brauneder hat sich in seinen Ausführungen auf einen Abänderungsantrag bezogen, den er in seinen Kernpunkten vorgetragen hat. Dieser Abänderungsantrag ist schriftlich überreicht worden. Er ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter Universitätsprofessor Dr. Brauneder, hat sich in wahrhaft "ernsthafter" Weise, so wie wir es als Studenten und Studentinnen oft vom Katheder herunter gehört haben, sehr zynisch über ein Gesetz lustig gemacht, nämlich über dieses Gesetz, das heute von vielen Fraktionen beschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Von zwei Fraktionen!)

Ich möchte noch dazu sagen: Es haben sich, wie schon erwähnt, die zwei Wissenschaftssprecher und die Abgeordneten im Unterausschuß ernsthaft mit diesem Gesetz befaßt. Es war eine wirklich ernsthafte Diskussion, und herausgekommen ist ein Gesetzeswerk, über das man sich freuen kann.

Nun zu meinen eigentlichen Ausführungen.

Ich glaube, daß es an der Zeit ist, daß jetzt, nach 30 Jahren Allgemeinem Hochschulgesetz, ein neues, nach zusätzlichen beziehungsweise anderen Gesichtspunkten erstelltes Studiengesetz beschlossen wird. Als sehr wichtig erscheint mir – im Unterschied zu einigen Kollegen von der freiheitlichen Fraktion – die Wechselwirkung zwischen beruflichen Erfordernissen und Studienplänen, die durch ein Begutachtungsverfahren und eine Überprüfung nach spätestens zehn Jahren festgeschrieben wurde.

Auch das erstmals geforderte Qualifikationsprofil einer Studienrichtung vertieft die Ausrichtung des Studiums auf den künftigen Beruf. Diese berufliche Orientierung ist im besonderen für die AbgängerInnen der allgemeinbildenden höheren Schulen, also der AHS, eine wertvolle und notwendige Unterstützung, da dieser Schultyp unter Wertschätzung seiner allgemeinbildenden Ausrichtung eigentlich seinen AbsolventInnen mit dem Reifezeugnis keinerlei berufspraktische Ausbildungen mitgibt.

Wie Ihnen bekannt sein wird, spricht man auch im jüngst veröffentlichten OECD-Bericht wiederholt davon, daß Österreich den geringsten Anteil an AkademikerInnen, gemessen an deren Anteil an den Erwerbstätigen, im europäischen Vergleich aufweist.

Das neue Universitäts-Studiengesetz kommt den Forderungen der OECD sicherlich entgegen, indem es die Studien international, aber vor allem innerhalb der Europäischen Union vergleichbarer macht. Auch wird eine Vielzahl der Studien geraffter und etwas kürzer.

Ohne Hinterfragung der ursprünglichen Intention der Universitäten wurde mit so mancher Novellierung mehr Abstand vom Prinzip Universitas, also Gesamtheit, Umfang, das Ganze, genommen. Es sei mir an dieser Stelle die Bemerkung gestattet, ob wir uns nicht mit der Verlagerung des Ausbildungsauftrages an die Universitäten zu sehr von deren eigentlichen Zweck entfernen. Wäre es daher nicht überlegenswert, um den internationalen Anforderungen näherzukommen, akademische Berufsausbildungen zunehmend in den Kompetenzbereich der Fachhochschulen zu verlagern? Damit wäre gewährleistet, daß das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird.

So gesehen würde, meine ich, die für ein kleines Land wie Österreich auf vielen Gebieten sehr gute Grundlagenforschung nicht zu kurz kommen. Da die Grundlagenforschung die allgemeinere Lehre bewirkt, heißt das zwangsläufig, daß sie zwar weniger praxisorientiert, für einen Teil der Studierenden, die die wissenschaftliche Laufbahn wählen, nach wie vor aber von zentraler Bedeutung ist. Als die Physik zu Beginn dieses Jahrhunderts die grundlegenden Prinzipien und Funktionsweisen der Halbleitertechnik beschrieben hat, damals reine Grundlagenforschung, konnte noch niemand ahnen, daß 70 Jahre später diese Erkenntnisse im Zusammenhang mit neuen Technologien zu einer Revolution führen würden, die nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche beeinflußt.

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer einen Arbeitsplatz hat, braucht keinen Studienplatz: Das konnte man einmal anläßlich eines Tages der offenen Tür an der Innsbrucker Universität hören. Dieser Satz hat sich mir – ich bin damals von der Abendschule gekommen und habe mir extra dafür einen Tag freigenommen – ins Gedächtnis eingekerbt.

Ich bin sehr froh darüber, daß ein Passus in diesem Gesetz erstmals die Berufstätigen erwähnt. Im § 7 Abs. 2 ist nämlich zu lesen, daß bei den Lehrplänen auf Studierende, die einen Beruf ausüben, also berufstätig sind, Bedacht zu nehmen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Dadurch wurde nun im Gesetz auf Gegebenheiten eingegangen, die schon lange Wirklichkeit sind, nämlich daß sich immer mehr Studenten nicht voll ihrem Studium widmen können, sondern eben Studium und Beruf miteinander vereinbaren müssen, die einen aufgrund finanzieller Notwendigkeiten, die anderen parallel zu ihrem beruflichen Weg, um das berufliche Wissen zu vertiefen und auszuweiten.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dies kommt auch den Intentionen des Koalitionsübereinkommens sehr entgegen, das lebenslanges Lernen festschreibt und als erklärtes Ziel und als Notwendigkeit erkennt. (Beifall bei der SPÖ.)

So hoffe ich, sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus, daß dieser Satz: Wer einen Arbeitsplatz hat, braucht keinen Studienplatz!, nie mehr gesagt und noch weniger – und das ist viel wichtiger – gedacht wird und daß beim Lehrveranstaltungsangebot die Situation der Studierenden einfließt, damit ein Mensch, der einen Beruf ausübt, sich daneben noch weiterbilden kann. Ich rede von einer immer größer werdenden Gruppe von Menschen, die sich an den Universitäten weiterbildet, die nicht selten den Marathon einer Abendschule hinter sich gebracht hat und dann auf die Universitäten geht und der man es nun ermöglichen sollte, zu einem akademischen Abschluß zu kommen, denn das sind oft nicht die Faulsten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zur Ehrenrettung vieler Professoren sagen: Dieser Satz, der sich damals wirklich ins Gedächtnis von uns Berufstätigen eingeprägt hat, hat sich im Laufe des Studiums oft nicht bewahrheitet. Wir haben sehr viele offene Ohren gefunden, wenn wir auf die besondere Situation der Berufstätigen hingewiesen haben. Nun ist es nicht mehr nötig, offene Ohren zu finden, dafür, glaube ich, garantiert dieses Gesetz. Ich bin froh, ihm zustimmen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon im Ausschuß habe ich mir erlaubt, eine kleine Kritik am Zustandekommen dieses Gesetzes anzubringen. Ich war der Meinung, daß schlußendlich ein gewisses Lobbying und ein Intervenieren nach österreichischem Muster zur Endfassung geführt haben.

Wir ersehen nun aus dem Ausschußbericht die Chronologie der Gesetzwerdung. Glaubt man diesem Ausschußbericht, könnte man in der Tat den Eindruck erhalten, daß dabei eine gut nachvollziehbare, klare, demokratische Reihenfolge eingehalten wurde.

So wurde etwa am 5. März 1991 die Unterarbeitsgruppe "Reform des Studienrechtes" gegründet, die später "Deregulierung des Studienrechtes" genannt wurde. Im Sommer 1994 gab es dazu einen Endbericht, dann ein Vorbegutachtungsverfahren, danach wieder einen Endbericht, der im Sommer 1995 in Begutachtung gesandt wurde. Es wurden 611 Stellungnahmen abgegeben, die zusammengefaßt und im Oktober und später im Dezember 1996 zu einem Endbericht geformt wurden.

Auf diesen Vorwurf, der über die "Presse" verbreitet wurde, hat der Vater, die Mutter, eigentlich der Erfinder des Gesetzes, Herr Kollege Lukesch, über die "Presse" geantwortet. Er schreibt: Ein Jahr Intervenieren und Lobbying – so hat sich der Abgeordnete Grollitsch im Ausschuß lustig gemacht zur Entstehung des Universitäts-Studiengesetzes. Es spricht offenbar die autoritäre Führungsideologie der Freiheitlichen aus den Worten des Abgeordneten, wenn er Dialog mit Lobbying verwechselt. – Soweit die Aussagen des Abgeordneten Lukesch in der "Presse". (Abg. Dr. Lukesch: Im Original!)

Nun ein Zitat aus der heutigen Diskussion, in der Kollege Van der Bellen exakt zu diesem Thema wörtlich sagte: Merkwürdigkeiten beherrschten die Zuordnung von Semestern und Semesterstunden. Welche Lobby sich schneller durchgesetzt hat, kam zum Tragen. – Während dieser Worte hat der Abgeordnete Lukesch nicht nur beifällig genickt, sondern am Ende der Ausführungen auch geklatscht. Welche Doppelbödigkeit ist daran erkennbar! (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Dieses Lobbying und dieses "Geziehe" um Semesterstunden, um die Anzahl von Semestern sei an einem kurzen Beispiel erörtert. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Um etwa Magistra philosophiae facultatis theologicae, also Mag. phil. fac. theol., werden zu können, sind 100 bis 120 Stunden in acht Semestern vorgeschrieben. Will man an der gleichen Fakultät Mag. theol. werden, dann benötigt man bereits zehn Semester und 150 bis 170 Stunden. Will man Magister rerum socialium oeconomicarumque, also Mag. rer. soc. oec., zu deutsch: Betriebswirt vice versa Betriebswirtin, werden, reichen ebenso wie für das Studium der Wirtschaftswissenschaften acht Semester mit 100 bis 125 Wochenstunden. Studiert man aber ein vergleichbares Studium, um Wirtschaftsingenieur zu werden, dann braucht man zehn Semester und bis zu 235 Stunden. Für Sportwissenschaften reichen acht Semester, für Geographie neun, für Physik und Psychologie zehn und so weiter.

Eine Nachvollziehbarkeit dieser Vorgaben ist für uns ganz einfach nicht erkennbar. Es ist zu fragen, ob das Gesetz mit diesen Vorgaben das Richtige in Richtung Deregulierung getroffen hat und die Bedürfnisse der Universitäten in geeigneter Weise vorgegeben hat.

Kollege Lukesch! Ich kenne Ihre Vorarbeiten zu diesem Gesetz und weiß sie auch zu schätzen, sich aber als Vater und Mutter zugleich zu bezeichnen, ist vermessen. Vater des Gesetzes ist die lange Studiendauer in Österreich, Mutter des Gesetzes sind zweifelsfrei die leeren Kassen, die Spar- und Belastungspakete. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Kollege Grollitsch! Dann sind Sie die Vollwaise dieses Gesetzes! – Abg. Kiss: Die FPÖ ist die Vollwaise! )

Ein Vorwurf, der unisono in vielen Zuschriften von Universitäten, vom Mittelbau und auch von studentischer Seite, eingetroffen ist, ist, daß die Einschränkungen im Hinblick auf die Länge und Intensität klar nachvollziehbare Qualitätsverluste unserer Studien und Wettbewerbsnachteile für unsere Absolventen im EU-Raum bringen werden. Diese durchgehende Kritik ist auch bei Ihnen gelandet, Kollege Lukesch.

Wir haben im Ausschuß versucht, Ihre Meinung dafür zu gewinnen, daß man wenigstens den § 6 dieses Gesetzes ändert, in dem das Studienjahr definiert ist. Nach diesem § 6 besteht das Studienjahr aus 30 Wochen Vorlesungszeit, der Rest ist vorlesungsfreie Zeit. In der Bevölkerung wird die vorlesungsfreie Zeit de facto als Ferien- oder Urlaubszeit verstanden. Um das Studienjahr neu zu strukturieren und den Praxisbezug hineinzunehmen, war unser Vorschlag, daß man die Studienzeit allenfalls um eine Woche pro Semester verlängert – um den Qualitäts- und Intensitätsverlust wenigstens im Ansatz auszugleichen (Abg. Dr. Lukesch: Das kann man ja!)  – und die Prüfungszeiten im Studienjahr expressis verbis so nennt, mit vier Semestern auch so artikuliert, um den Eindruck, daß man ein Arbeitsjahr auf 30 Wochen reduziert, zu verdrängen.

Ein diesbezüglich eingebrachter Antrag – die Vorgespräche haben das bewiesen – hätte keinerlei Aussicht auf Erfolg. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber an Ihre Vernunft appellieren und mich trotzdem in Zukunft bemühen, gerade zu dieser Geste – wenn wir sie so nennen wollen – Ihr Einverständnis zu erreichen. Wir werden zu diesem Thema weiter Verhandlungen führen.

Dem Gesetz können wir aus den erwähnten Gründen nicht zustimmen, auch wenn wir nicht verkennen, daß es in bezug auf Deregulierung und Demokratisierung Fortschritte bringt und den Spielraum der Universitäten im Verhältnis zur bisherigen Gesetzeslage verbessert.

Da gelobt wird, daß wir heute 300 Verordnungen und 118 Gesetze im weitesten Sinne mit einem Strich wegräumen, frage ich Herrn Niederwieser noch einmal, wer diese Gesetze in den letzten 20 Jahren gemacht hat. Wer hat sie uns denn verordnet, wer hat denn die Universitäten mit diesen Gesetzen ans Gängelband genommen? – Sie waren es, die Regierungsparteien waren es! Einen Freiraum zu schaffen, hat sich meine Fraktion seit jeher bemüht. (Abg. Dr. Lukesch: Kollege Brauneder hat etwas anderes gesagt!) Das ist mit einem Schritt in die richtige Richtung – das sei zugestanden – gelungen. Wie mangelhaft die Durchführung ist, hat Ihnen Kollege Brauneder erklärt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stippel. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Johann Stippel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! "Tempora mutantur et nos in iis!" an meinen Vorredner. Er hat natürlich recht, daß wir bisher hier im Haus immer wieder mit einer Flut von Gesetzesvorlagen, die die Universitäten betrafen, konfrontiert waren. Aufgrund der Absicht, das besser zu machen, liegt heute ein Gesetzentwurf vor, der klar und in knapper Form den Universitäten ein neues Studienrecht gibt und damit eben diese vielen gesetzlichen und verordnungsmäßigen Verästelungen mit einem Schlag auflöst. Das ist ein gewaltiger Fortschritt! Ich freue mich daher, daß ich diesem Gesetz meine Zustimmung geben kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist gegen Ende einer langen Debatte über ein Gesetz das meiste bereits gesagt worden. Ich möchte nur noch einen Aspekt hinzufügen: Ich habe mir von Beginn dieser Gesetzwerdung an immer eine Frage gestellt und sie auch klar beantwortet, nämlich: Wem soll dieses neue Studienrecht nützen? – Die Antwort darauf war für mich immer klar: den Studierenden. Denn es ist, wie heute schon mehrfach gesagt wurde, leider so, daß man im internationalen Vergleich in Österreich noch immer zu lange studiert.

Mit dem neuen Studienrecht wird man – in dieser Beziehung bin ich sehr optimistisch – in Österreich kürzer und effizienter studieren können, ohne daß ein Qualitätsverlust eintritt. Ich bin überzeugt davon, daß es trotz kürzeren Studierens zu Qualitätssteigerungen an unseren Hochschulen kommen wird.

Es liegt nun nach der Beschlußfassung hier im Hohen Hause an den Universitäten, dieses Gesetz mit Leben zu erfüllen. Die Universitäten haben damit ein sehr hohes Maß an Autonomie gewonnen, sie müssen aber auch die entsprechende Verantwortung tragen und in ihren Bereichen dafür sorgen, daß die bereits vorhandenen Ressourcen besser und effizienter als bisher genützt werden. Unter diesen Aspekten betrachtet, bin ich überzeugt davon, daß das neue Universitäts-Studiengesetz ein sehr, sehr gutes Gesetz ist. Natürlich wissen wir, die wir im Hohen Hause tätig sind, daß bei jedem Gesetz Verbesserungen möglich sind. Sollte sich in

Zum zweiten Punkt, dem Hochschülerschaftsgesetz: Ich habe mich an dieser Stelle – ich weiß nicht, wie oft schon – dafür verwendet, daß das passive Wahlrecht für alle ordentlichen Studierenden gelten soll. Es ist richtig, daß bereits seit der XIII. Gesetzgebungsperiode dieses Thema im Raum steht. Die SPÖ hat sich – ich gebe gerne zu: nach sehr langem internen Diskussionsprozeß – zu dem durchgerungen, was ich hier vertrete. Die Österreichische Volkspartei als Koalitionspartner hat in der XVIII. Gesetzgebungsperiode, wenn ich mich richtig erinnere, zwar bereits ihre Zustimmung signalisiert, diese dann aber kurzfristig wieder zurückgezogen. Das ist nun der Status quo.

Wenn das passive Wahlrecht auf alle Studierenden aus EU-Ländern ausgedehnt wird, ist das zweifellos ein Fortschritt gegenüber der bestehenden Rechtslage, jedoch einer, der meiner Überzeugung nach zu gering ist. Denn was soll das, wenn beispielsweise Studenten aus der Schweiz oder aus Liechtenstein nicht passiv wahlberechtigt sind? Ich greife nur Liechtenstein heraus. Sie werden jetzt vielleicht sagen: na die paar Studenten! Das ist ja egal. Liechtenstein ist zwar ein kleiner Staat und hat daher nicht so viele Studenten wie andere Länder, aber Liechtenstein verfügt auch über keine eigene Hochschule. Das heißt, die Liechtensteiner Studentinnen und Studenten sind gezwungen, entweder in der Schweiz oder in Österreich – vornehmlich in Innsbruck, Kollege Lukesch – ihr Studium zu absolvieren. Sie kommen aber nicht in den Genuß des passiven Wahlrechtes. Das verstehe ich nicht.

Daher appelliere ich noch einmal an den Koalitionspartner, das Österreichische Hochschülerschaftsgesetz nicht nur rasch – denn wir können es uns nicht mehr leisten, es noch einmal auf die übernächsten Hochschulwahlen zu verschieben –, sondern auch in umfassenderer Art und Weise zu novellieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Pumberger vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Universitäts-Studiengesetz wird auch mein Antrag auf Einrichtung eines eigenständigen Zahnmedizinstudiums miterledigt, ein Antrag, der in sagenhaftem "Tempo" miterledigt wird, denn er wurde schon am 14. März 1996 eingebracht, und nun, nach mehr als einem Jahr, wird er miterledigt, aber nicht im Sinne des Antrages, denn schon mit dem EWR-Beitritt am 1. Jänner 1994 wurde uns auch die Verpflichtung auferlegt, ein eigenständiges Zahnmedizinstudium zu schaffen, das es unseren Studierenden ermöglicht, dieses bis 1. Jänner 1999 abzuschließen, und ab 1. 1. 1999 schon die ersten Abgänger nach dem neuen Studiengesetz zu haben, denn mit spätestens 1. 1. 1999 wird auch der unbeschränkte Austausch von Zahnärzten aus dem gesamten EU-Raum und die Niederlassungsfreiheit der Studierenden in Österreich, der Zahnärzte in Österreich, möglich sein – und da besteht für unsere österreichischen Studenten ein eindeutiger Nachteil, denn: Im gesamten EU-Raum ist eine Studiendauer von sechs Jahren vorgeschrieben. In Österreich sind es mindestens sechs Jahre Studiendauer plus drei Jahre postpromotionelle Ausbildung, also neun Jahre. (Abg. Dr. Höchtl: Viele!)

Herr Kollege Höchtl nickt. Es sind nicht, Herr Kollege Höchtl, 15 Jahre, die unsere angehenden Zahnärzte brauchen. 15 Jahre sind eine Orientierung, Herr Kollege Höchtl, die Sie wahrscheinlich aufgrund der Studiendauer des Bundeskanzlers angenommen haben. (Abg. DDr. Niederwieser: Sie wissen genau, daß der berufstätig war!) Er hat, wie ich gehört habe, 34 Semester gebraucht; vielleicht orientieren Sie sich auch an einigen Ihrer Freunde in der ÖVP, die 30 Semester studieren, um Zahnarzt zu werden. Regulär ist es anders, Herr Kollege Höchtl! (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja ein völliger Blödsinn!) Aber Sie haben sich nicht so sehr mit der Dauer von Studien als mit Ihren Bezügen befaßt, Herr Kollege Höchtl. (Beifall der Abg. Madl. )

Ich lese heute in der Beilage zum Uni-StG ganze zweieinhalb Zeilen, die sich mit der Reform des Zahnmedizinstudiums befassen: Zahnmedizin, Studiendauer zwölf Semester, Praktikum 72 Wochen, blabla, Dr. med. medicinae dentalis. Zweieinhalb Zeilen! Und bis zur Umsetzung eines eigenständigen Zahnmedizinstudiums dauert es jetzt noch bis zum 30. September 2002. (Abg. Dr. Lukesch: Spätestens!) Bis dahin ist der Studienplan zu erstellen. Frühestens also im Jahr 2002 wird es möglich sein, daß unsere Studierenden eine gleich kurze Ausbildung wie alle Studierenden in der EU haben werden. Nach diesem Gesetz sind es weiterhin elf bis zwölf Jahre beziehungsweise zehn Jahre Mindestzeit für die Ausbildung unserer Studenten bei gleichzeitig nur sechsjähriger Ausbildung für EU-Studenten. Meine Damen und Herren! Das bedeutet eine deutliche Diskriminierung der Inländer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist also unbedingt notwendig, daß ein entsprechender Studienplan so rasch wie möglich erarbeitet wird und daß endlich mit einem Gerücht aufgeräumt wird. Meine Tochter, die Medizin studiert, hat mir noch gestern mitgeteilt, daß ihre Kolleginnen und Kollegen sagen, ab 1. Oktober 1997, also ab dem Herbstsemester, könnten sie ein eigenständiges Zahnmedizinstudium beginnen. – Das ist eine Irreführung der Studenten. Man treibt sie in eine Phantasiewelt hinein. Die Studenten verlassen sich darauf. Sie haben jetzt noch zugewartet, womöglich sogar mit der Inskription, um dann ab 1. Oktober 1997 ein eigenständiges Studium beginnen zu können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. ) Lassen Sie diese Unwahrheiten beiseite, und machen Sie endlich eine ordentliche Reform des Zahnmedizinstudiums im Sinne der EU-Richtlinien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt vor von Frau Abgeordneter Haller. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! – Herr Bundesminister Einem ist momentan nicht im Saal. – Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf Ihnen aus meiner Sicht folgendes sagen: Ich habe heute wieder einmal Angst um Österreich bekommen, und ich habe eine Gänsehaut gekriegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Lachen Sie ruhig, lachen Sie ruhig, auch Ihnen wird vielleicht einmal das Lachen vergehen. Ich habe eine Gänsehaut bekommen, als Frau Karlsson als eine der selbsternannten Guten in Österreich ans Rednerpult gegangen ist und zum zweiten Mal mit einer beispiellosen Intoleranz gegen freiheitliche Abgeordnete vorgegangen ist, obwohl sie die Folgen ihres ersten diesbezüglichen Vorgehens in der Zwischenzeit ja kennt.

Wein trinken und Wasser predigen, das ist wohl ihre Maxime. Genau diese Frau Karlsson hat heute einen Abänderungsantrag zum Universitäts-Studiengesetz eingebracht. Das ist der Grund, warum ich jetzt hier beim Rednerpult stehe und meinen Standpunkt zu dieser wirklich kontroversiellen Debatte einbringen möchte.

Dem von Karlsson und Brinek eingebrachten Antrag, in dem es letztlich um Diskriminierung, um sexuelle Belästigung im Universitätsstudienbereich geht, ist von seiner Grundintention her sicher nichts abzusprechen. Aber ich glaube, daß es einfach nicht richtig ist, wenn man die Maßnahmen zur Wiedergutmachung bereits in den Gesetzestext einfügt (Abg. Dr. Brinek: Das steht ja ganz richtig drinnen!) und dann, Frau Kollegin Brinek, bei der Begründung unter Wiedergutmachung die Wiederholung einer Prüfung ins Auge faßt.

Gerade Alexander Van der Bellen hat so schön angeführt, daß man sich sofort wehren soll. Auch von Studenten und Studentinnen kann erwartet werden, daß sie sich sofort wehren. Sie sollen nicht erst den Ausgang einer Prüfung abwarten und sich bei negativem Ausgang beschweren, daß eine sexuelle Belästigung stattgefunden hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

der Abgeordneten Haller, Apfelbeck, Dr. Povysil, Dipl.-Ing. Schöggl und Kollegen zur Regierungsvorlage (588 der Beilagen) eines Bundesgesetzes über die Studien an den Universitäten (Universitätsstudiengesetz – UniStG) in der Fassung des Ausschußberichtes (638 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der im Titel genannte Entwurf in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:

§ 29 wird folgender Abs. 3 angefügt:

"(3) Die Studierenden haben das Recht, ihre Studien frei von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und sexueller Belästigung zu betreiben."

Ich glaube, daß damit dem Tatbestand, daß die Macht, die natürlich im Universitätsbereich nach wie vor von seiten der Professoren ausgeübt wird, Kontrolle braucht, mit dem von uns ausgearbeiteten Abänderungsantrag in voller Weise Genüge getan wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Damit ich Sie in den Genuß versetzen kann, auch über die grünen Abänderungsanträge abstimmen und sich für das passive Wahlrecht aussprechen zu können, muß ich Ihnen diese Anträge, die auch schriftlich verteilt worden sind, noch kurz zur Kenntnis bringen.

Es geht auf der einen Seite um den Abänderungsantrag Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend ein Bundesgesetz über die Studien an den Universitäten, Universitäts-Studiengesetz, wobei es um den Abbau von Hierarchien, um mehr Wahlrechte für Studierende, um ein größeres Gewicht für die gesellschaftliche Relevanz der Studiengänge geht.

Zum zweiten geht es um den Antrag Petrovic, Freundinnen und Freunde betreffend das Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerschaftsgesetz geändert wird. In diesem Antrag geht es natürlich um das passive Wahlrecht für alle Studierenden; eine Frage, die im Laufe der Debatte schon einige Male erörtert worden ist.

Lassen Sie mich aber trotzdem noch auch auf die merkwürdigen Ausführungen des Kollegen Amon eingehen. Herr Kollege Amon! In der Regel sagt man von jemandem, der so argumentiert wie Sie: Der hat Äpfel und Birnen vertauscht. Das Problem ist, daß Sie Äpfel und Birnen nicht vertauschen können, weil Sie offensichtlich die Gegenstände, mit denen wir uns in dem Antrag beschäftigt haben, gar nicht kennen und nicht wahrgenommen haben. Es geht nicht, wie Sie in Ihrer Wortmeldung behauptet haben, Herr Kollege Amon, darum, daß eine Direktwahl der Ausländerreferenten geregelt werden soll. Sie haben behauptet, wir hätten uns für die Direktwahl der Ausländerreferenten ausgesprochen und das sei eine Position gewesen, die sogar von den Ausländerreferenten abgelehnt worden sei.

Da geht es dann nicht mehr darum, daß ein Österreicher oder ein Schweizer eventuell für einen türkischen Kollegen oder eine türkische Kollegin sprechen könnte. Im Rahmen dieses passiven Wahlrechts ist diese von Ihnen angesprochene Problematik aufgehoben, was auch selbstverständlich ist. Die Frage von Nationalitätenkandidaturen, wie beispielsweise bei einer Wahl von Ausländerreferenten, stellt sich in diesem Umfang gar nicht mehr. Der Ausländerreferent ist natürlich von vornherein punziert. Er ist nur für die Ausländer da. Wenn das passive Wahlrecht für alle gälte, dann garantiere ich Ihnen, daß es unter Umständen auf einzelnen sozialistischen, grünen oder ÖVP-Listen irgendeinen Kandidaten oder irgendeine Kandidatin ausländischer Herkunft geben würde, aber das wäre es auch schon. Selbstverständlich wird im Rahmen solcher Kandidaturen – und ich erwarte mir eigentlich solche Kandidaturen – die Frage der Herkunft, der ethnischen und nationalen Herkunft keine Rolle spielen. Ihr Argument ist also im Zusammenhang mit dieser Debatte völlig irrelevant. Das muß hier gesagt werden.

Es geht bei diesem Antrag nicht darum, daß wir Ausländerreferenten wählen wollen. Es geht um das passive Wahlrecht für alle Studierenden. Ich wiederhole noch einmal: Dieses Wahlrecht ist seit der XIII. Gesetzgebungsperiode immer wieder behandelt worden. Es ist auch von Ihnen zugesagt worden. Es hat eine Verwendungszusage gegeben. Es hat auch von freiheitlicher Seite sehr viel Verständnis dafür gegeben. Doch im entscheidenden Moment, wenn es darum geht, über diese Frage abstimmen zu wollen, kneifen Sie. Sie kneifen wider besseres Wissen. Sie wissen sehr wohl, daß dies eine Frage ist, zu der Sie sich bekennen müssen. Es bleibt Ihnen nicht erspart, genauso wie in anderen Bereichen, daß Sie sich dazu positiv äußern. Aber Sie versuchen, hier ein politisches Spiel zu spielen und Kapital daraus zu schlagen. Das ist Unsinn, Herr Kollege Amon! Ich appelliere an Sie: Nehmen Sie dieses Problem so ernst, wie es offensichtlich auch schon von Ihrer Fraktion ernst genommen wurde!

Zu der Frage, die Sie ganz am Schluß angesprochen haben, daß ein Antrag von seiten der Grünen nicht rechtzeitig eingebracht worden wäre, bringe ich Ihnen das Präsidialprotokoll zur Kenntnis. Dort steht sehr wohl: SPÖ, ÖVP, Liberale und Grüne kündigen an, die Tagesordnung am Beginn der Sitzung gemeinsam zu ergänzen. – Das war eine gemeinsame Absichtserklärung von vier Fraktionen. Wenn ich mich nicht irre, wird darin auch die ÖVP angeführt. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Zur Überprüfung des sehr aufwendigen Croquis und damit sich auch die Klubs damit vertraut machen können, unterbreche ich die Sitzung für kurze Zeit.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.

Bevor wir in das Abstimmungsverfahren eintreten, ist über den Rückverweisungsantrag zu Punkt 2 abzustimmen, nämlich zum Gesetzentwurf betreffend eine Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes 1973 (639 der Beilagen).

Dazu haben die Abgeordneten Dr. Lukesch, Dr. Niederwieser einen Rückverweisungsantrag gestellt.

Wir stimmen jetzt über diesen Rückverweisungsantrag ab . Ich bitte daher, den jeweiligen Platz einzunehmen.

Ich lasse über den Rückverweisungsantrag abstimmen, den ich eben erwähnt habe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, den Gesetzentwurf in 639 der Beilagen an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung rückzuverweisen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Der gegenständliche Gesetzentwurf ist damit an den Wissenschaftsausschuß zurückverwiesen.

Wir treten jetzt in das Abstimmungsverfahren ein, und zwar werde ich über jeden Ausschußantrag getrennt abstimmen lassen.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 638 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen Abänderungsanträge eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen einen Abänderungs- sowie einen Zusatzantrag vorgelegt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Karlsson, Dr. Brinek und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.

Des weiteren haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht. Hiezu liegt ein Verlangen von 20 Abgeordneten auf namentliche Abstimmung vor.

Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen weiteren Zusatzantrag vorgelegt.

Schließlich hat Abgeordnete Dr. Gredler ein Verlangen auf getrennte Abstimmung hinsichtlich der §§ 6, 7, 13, 17, 19, 23, 29, 34, 53, 57, 61 und der Anlage 1 Ziffer 1 Punkt 41 gestellt.

Ich werde daher über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen und dem Verlangen auf getrennte beziehungsweise namentliche Abstimmung betroffenen Teile – entsprechend der Systematik des Gesetzentwurfs – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfs abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 2 Abs. 1 zweiter Satz und § 4 Z 4 eingebracht.

Ich ersuche im Falle Ihrer Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über § 2 Abs. 1 zweiter Satz sowie § 4 Z 4 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben jeweils einen gleichlautenden Abänderungsantrag betreffend § 6 Abs. 2 zweiter Satz gestellt.

Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse nun über § 6 Abs. 2 zweiter Satz in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Zur Abstimmung gelangt nun § 6 Abs. 1 sowie Abs. 2 erster Satz in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist wieder die Mehrheit. Angenommen.

Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher über § 7 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 4 eingebracht.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse daher über § 7 Abs. 4 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 8 vorgelegt.

Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 7 Abs. 8 letzter Satz vorgelegt.

Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über § 7 Abs. 8 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Zur Abstimmung gelangen nun § 7 Abs. 2, 3 sowie 5 bis 7 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist gleichfalls die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 11 Abs. 3 und 4 sowie § 12 Abs. 2 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über § 11 Abs. 3 und 4 sowie § 12 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 13 Abs. 5 erster Satz eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Zur Abstimmung gelangen nun § 13 Abs. 1 bis 4 sowie die restlichen Teile des Abs. 5 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 14 Abs. 1 Z 4 und 6 sowie § 16 Abs. 2 eingebracht.

Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 17 Abs. 2 und 3 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse über § 17 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Zur Abstimmung gelangt jetzt weiters § 17 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 18 Abs. 3 Z 1 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen weiteren Abänderungsantrag betreffend § 19 Abs. 4 erster Satz eingebracht.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über § 19 Abs. 4 erster Satz in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Zur Abstimmung gelangen nun § 19 Abs. 1 bis 3 sowie die restlichen Teile des Abs. 4 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 22 Abs. 2 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse nun über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 23 Abs. 3 erster Satz eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Zur Abstimmung gelangen § 23 Abs. 1 und 2 sowie die restlichen Teile des Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 25 Abs. 2 vorgelegt.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung des Abs. 2 im § 29 zum Inhalt hat.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über § 29 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Zur Abstimmung gelangt § 29 Abs. 1 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Es liegen zwei Zusatzanträge der Abgeordneten Dr. Karlsson, Dr. Brinek und Genossen sowie der Abgeordneten Haller und Genossen vor, die sich beide auf die Einfügung eines Abs. 3 in § 29 beziehen. Ich erachte den Antrag der Abgeordneten Dr. Karlsson, Dr. Brinek und Genossen für den weitergehenden. Ich werde daher zunächst über diesen und danach über den Antrag der Abgeordneten Haller und Genossen abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Dr. Karlsson, Dr. Brinek und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines Abs. 3 in § 29 beinhaltet.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Die Abgeordneten Haller und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf die Einfügung eines Abs. 3 in § 29 bezieht.

Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies geschieht durch die Minderheit. Dieser Antrag ist daher abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 33 Abs. 3 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen sowie die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben die Streichung des Abs. 8 in § 34 beantragt.

Wer dafür stimmen will, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über § 34 Abs. 8 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Zur Abstimmung gelangen nun in § 34 die Abs. 1 bis 7 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Dieser Antrag ist angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 36 Abs. 2 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über § 36 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse daher nunmehr über diese Teile des Gesetzentwurfs in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über § 53 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 57 Abs. 3 eingebracht.

Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich lasse somit über § 57 Abs. 3 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 57 Abs. 6 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über die Abs. 1, 2 sowie 4, 5, 7 bis 9 des § 57 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die § 58 Abs. 2 sowie 59 Abs. 5 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Daher gelangen wir sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 61 Abs. 4 eingebracht.

Weiters haben die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 61 Abs. 4 vorgelegt.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Es haben ferner die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 61 Abs. 4 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse nunmehr über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 61 Abs. 7 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen daher sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Zur Abstimmung gelangen nun § 61 Abs. 1 bis 3 sowie 5 und 6 in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 62 Abs. 2 erster Satz und Abs. 9 sowie 66 Abs. 1 und 2 eingebracht.

Jene Damen und Herren, die sich hiefür aussprechen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Abs. 3 in § 66 zum Inhalt hat.

Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Damit erübrigt sich eine Abstimmung über die beantragte Änderung der Absatzbezeichnungen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 80 Abs. 2 zweiter Satz vorgelegt.

Ferner haben die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen einen Abänderungsantrag betreffend § 80 Abs. 2 eingebracht.

Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse sogleich über § 80 Abs. 2 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Anlage 1 Z 1 Punkt 41 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher nun über die Anlage 1 Z 1 Punkt 41 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 1 Punkt 41 Punkt 2 in der Anlage 1 zum Inhalt hat.

Bei Zustimmung ersuche ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Anlage 1 Z 3 Punkt 8 sowie 6 Punkt 3 bis 6 Punkt 11 eingebracht.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Graf und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Anlage 1 Z 4 Punkt 5 sowie die Anlage 2 Z 2 Punkt 4 sowie 2 Punkt 4 Punkt 1 und 2 Punkt 12 eingebracht.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist diese namentliche Abstimmung durchzuführen.

Ich gehe daher so vor.

Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordneten und tragen den Namen des Abgeordneten beziehungsweise der Abgeordneten sowie die Bezeichnung

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, und die Stimmzettel sind in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich für den Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen aussprechen, "Ja"-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen wollen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Frau Abgeordnete Apfelbeck wird sie dann ablösen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die Stimmabgabe ist damit beendet.

Ich bitte nun die beauftragten Bediensteten des Hauses, die Stimmenzählung unter Aufsicht der Schriftführer vorzunehmen.

Zu diesem Zweck unterbreche ich die Sitzung für kurze Zeit.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Es wurden 170 Stimmen abgegeben, davon sind 39 "Ja"-Stimmen und 131 "Nein"-Stimmen.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Graf und Genossen ist damit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich bitte, zur Fortsetzung des Abstimmungsverfahrens wieder den jeweiligen Platz einzunehmen.

Wir fahren jetzt im Abstimmungsverfahren weiter fort.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben ebenfalls einen Abänderungsantrag betreffend die Anlage 1 Ziffer 6 Punkt 13 eingebracht.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Wir gelangen damit zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Anlage 1 Ziffer 6 Punkt 14 sowie Ziffer 6 Punkt 15 bezieht.

Bei Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und ersuche Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Da die restlichen Teile des vorliegenden Gesetzentwurfes Verfassungsbestimmungen enthalten, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl an Abgeordneten fest.

Wir gelangen daher nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die auch hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht abermals durch die Mehrheit. Angenommen.

Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßige Zweidrittelmehrheit fest.

Weiters kommen wir nun zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht in 638 der Beilagen beigedruckte Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Die Entschließung ist damit angenommen . (E 49.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Niederwieser, Dr. Lukesch und Genossen betreffend die Berücksichtigung von Personen, denen Asyl gewährt wurde.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Angenommen. (E 50.)

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen. (E 51.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gredler und Genossen betreffend Aufforderung an den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr zur Evaluation der Zeitgemäßheit der Universitätsberechtigungsverordnung.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Minderheit und ist daher abgelehnt.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 581 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung geben wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte Sie abermals um ein entsprechendes Zeichen im Falle Ihrer Zustimmung. – Dies geschieht gleichfalls durch die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, dem Abschluß des Staatsvertrages samt Anlagen in 412 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist einhellig angenommen. Die Genehmigung ist somit einhellig erteilt.

Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, dem Abschluß des Staatsvertrages samt Anlagen in 427 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist gleichfalls stimmeneinhellig der Fall. Die Genehmigung ist damit erteilt.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung, dem Abschluß des Staatsvertrages in 559 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies geschieht stimmeneinhellig. Die Genehmigung ist damit erteilt.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir kommen nun zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Rosenstingl vor. – Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal soll das Fernmeldegesetz abgeändert werden. Diese Abänderung ist nur deswegen notwendig, weil es die Regierung bisher nicht geschafft hat, ein brauchbares Telekommunikationsgesetz zustande zu bringen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Geradezu absurd ist es, daß für jedes neue Mobilfunknetz beziehungsweise für jede neue Mobilfunkkonzession eine eigene Regelung geschaffen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Dadurch, daß Sie für jedes Netz, für jede Konzession eine eigene Regelung schaffen, wird der Wettbewerb in diesem Bereich schwer beeinträchtigt. Wieso ist es für Sie von der Regierungskoaliton so schwer verständlich, daß ein freier Markt – und ein solcher soll ja hier geschaffen werden – gleiche Bedingungen für alle Bewerber erfordert?

Die derzeitige Situation ist eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten eines Betreibers, nämlich der Mobilkom. Das ist der Betreiber, der früher einmal eine Monopolstellung gehabt hat. Diese Bevorzugung eines Betreibers lehnen wir aus freiheitlicher Sicht ab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Folge des nicht vorliegenden Telekomgesetzes ist aber auch die Schaffung jeweiliger Einzelbestimmungen in diesem Bereich, nämlich im Telekombereich, beim Telekomnetz und für diese Lizenzvergaben. Es ist wirklich unglaublich, daß es nun durch diese Einzelbestimmungen, durch diese Abänderungen, unterschiedliche Lizenzverträge gibt. Dadurch ist die Ungleichbehandlung der einzelnen Anbieter auf jeden Fall gegeben. Selbst die finanziellen Voraussetzungen für die einzelnen Betreiber sind unterschiedlich. Diese Situation wird durch die heutige Änderung des Fernmeldegesetzes nur noch verschärft.

Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, und Sie, Herr Bundesminister, sind daran schuld, daß in diesem Bereich planlos vorgegangen wird. Sie haben dadurch in diesem Bereich ein Chaos verursacht, und wir sehen an der Entwicklung der jetzigen Anbieter und an deren Kritik, wie groß dieses Chaos derzeit schon ist.

Wir Freiheitlichen können dieser Gesetzesänderung im Telekombereich nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, daß gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber vorliegen müssen, denn gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber wären durchaus zum Schutz und zum Vorteil der Konsumenten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird heute aber auch noch ein zweiter Bereich behandelt, nämlich die Änderung des Austro-Control-Gesetzes. Wir müssen heute leider feststellen, daß die Ausgliederung der Flugsicherung eine Aufblähung des Verwaltungsapparates bedeutet hat und steigende Flugsicherungsgebühren nach sich gezogen hat.

Es bleibt zum Beispiel unverständlich, warum der Vorstand der Austro Control erweitert werden mußte, warum man nicht bei einem Einzelvorstand geblieben ist. Weiters ist unverständlich, warum die Flugsicherungsgebühren seit der Ausgliederung so enorm angestiegen sind. Dieser Anstieg der Flugsicherungsgebühren hat überhaupt nichts mit Kostenwahrheit zu tun. Österreich ist diesbezüglich in Europa Spitzenreiter, und dieser Anstieg der Flugsicherungsgebühren schadet auch dem Ruf Österreichs als Fremdenverkehrsland. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kann doch nicht so sein, daß unser Nachbarland Deutschland in diesem Bereich laufend sinkende Gebühren aufweist, während die Gebühren in Österreich immer höher werden. Das ist unverständlich.

Es leuchtet auch nicht ein, daß man nun eine Gesetzesänderung vornimmt, aufgrund derer wieder einmal nur ein Bereich unserer Gesellschaft begünstigt wird. Angesichts der derzeitigen

Früher betrug der Durchschnittsverdienst bei der Flugsicherung rund 800 000 S per anno, ein durchaus ansehnlicher Betrag, mit dem jeder recht gut auskommen konnte. Seit der Ausgliederung der Flugsicherung, seit es diese ausgegliederte Gesellschaft gibt, sind die Durchschnittsgehälter in diesem Bereich auf über 1 Million Schilling pro Jahr angestiegen. Ich glaube, daß es gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit eine soziale Ungerechtigkeit darstellt, wenn in einem geschützten Bereich derartige Begünstigungen gewährt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Außerdem stellt es meiner Meinung nach eine soziale Ungerechtigkeit dar, wenn in der derzeitigen Lage sogar noch weitere Begünstigungen beschlossen werden. Das, was mit diesem Gesetz beschlossen wird, kostet 700 Millionen Schilling. Ich weiß schon, daß es Dienstnehmern zugute kommt, aber ich möchte trotzdem betonen, daß wir nicht in Zeiten leben, in denen wir einseitige Begünstigungen gewähren können.

Der freiheitliche Weg wäre eine Begünstigung aller . Der freiheitliche Weg wäre zum Beispiel eine Lohnsteuerreform und eine Senkung der Lohnsteuer, aber nicht eine Begünstigung einzelner, die 700 Millionen Schilling kostet. Aus diesem Grunde können wir dieser Änderung des Austro-Control-Gesetzes nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Parnigoni vor. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich darf vor Eingang in meine eigentlichen Ausführungen zu diesem Punkt einen Abänderungsantrag einbringen, der wie folgt lautet:

der Abgeordneten Parnigoni, Mag. Kukacka und Genossen zum Bericht des Verkehrsausschusses (619 der Beilagen) betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldegesetz 1993 geändert wird

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz, mit dem das Fernmeldegesetz 1993 geändert wird, in der Fassung des Ausschußberichtes wird wie folgt geändert:

In § 20a Abs. 11 (Z 7 des Antrages) lautet die Z 2:

"2. auf Antrag oder von Amts wegen, wenn eine Anpassung der im Konzessionsbescheid zur Nutzung zugewiesenen Frequenzen aufgrund geänderter technischer oder rechtlicher Voraussetzungen im Interesse einer effizienten Frequenzverwaltung und eines fairen Wettbewerbs erforderlich ist, und die Änderung im Hinblick auf die zur Nutzung zugewiesenen Frequenzen den reservierten Fernmeldedienst nicht in seinem Wesen verändert."

Meine Damen und Herren! Dieser Abänderungsantrag ist deshalb notwendig, weil es bei der Übertragung via Diskette vom Ministerrat zum Parlament ein Problem gegeben hat. – Da zeigt sich schon, daß die modernen Technologien durchaus auch ihre Tücken haben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Novelle des Fernmeldegesetzes beschäftigt sich mit der Möglichkeit der Ausschreibung einer dritten Mobilfunk-Frequenz. Ein dritter Anbieter

Meine Damen und Herren! Der Handy-Boom ist, wie ich meine, etwas, was man als sichtbarstes Zeichen der Kommunikations- und Informationsgesellschaft bezeichnen kann. Langsam, aber sicher kann man an allen Orten erreicht werden, was einerseits sicherlich ein Vorteil ist, oftmals aber auch mit nicht unbeträchtlichen Nachteilen verbunden sein wird.

Wie hat sich dieser Markt entwickelt? – Ende 1996 waren weltweit etwa 137 Millionen Handies im Einsatz. Von 1995 auf 1996 gab es eine Steigerung von 57 Prozent, also um 50 Millionen Stück, und die Prognosen bis zum Jahr 2000 lauten, daß es zu diesem Zeitpunkt weltweit etwa 480 bis 500 Millionen Handies geben wird. Das ist eine enorme Herausforderung für die Wirtschaft und für uns alle, für die gesamte Gesellschaft.

Mit der vorliegenden Novelle wollen wir die Bedingungen für diese Marktentwicklung regeln. Der österreichische Markt zeigt sich nach den ersten Prognosen nicht so ausgeprägt. Für das Jahr 2000 werden 1 Million bis 1,2 Millionen Teilnehmer prognostiziert, bis zum Jahr 2005 soll es etwa 1,5 Millionen bis 1,8 Millionen Handies auf dem Markt geben, und danach soll die Entwicklung sprunghaft nach oben gehen.

Ich bin davon überzeugt, daß diese Schätzungen viel zu niedrig angesetzt sind, und bin auch sicher, daß die Teilnahme eines dritten Anbieters in diesem 1800-MHz-Frequenzbereich dazu führen wird, daß diese Marktprognosen massiv überschritten werden.

Es gibt natürlich ein Spannungsfeld, das bereits angesprochen worden ist. Es geht nämlich einerseits darum, eine vernünftige Lizenzgebühr für die Staatskasse einzuheben, andererseits müssen jene, die nunmehr zum Teil selbst dabei sind, ihr Netz aufzubauen, eine gewisse Chance haben, etwa im 900-MHz-Band, und natürlich muß auch der, der als dritter Bewerber auf den Markt kommt, gewisse Entwicklungsmöglichkeiten haben.

Daher haben wir eine Ausschußfeststellung getroffen, die, wie ich glaube, ganz vernünftig ist. Damit wird einerseits das Ziel erreicht, dem Kunden ein wirklich umfangreiches, kostengünstiges und qualitativ hochwertiges Angebot zur Verfügung zu stellen, andererseits wird aber auch sichergestellt, daß die Betreiber im 900er und im 1800er Megabandbereich in wirtschaftlicher Hinsicht Erfolge erzielen können. Außerdem kann die Staatskasse durch die Einhebung der Lizenzgebühren entsprechende Einnahmen lukrieren.

Daß die Freiheitlichen die Post permanent mit einer gewissen Gehässigkeit verfolgen, ist ihre Angelegenheit, das werden sie bei den 60 000 bis 70 000 Postlern zu verantworten haben. (Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Im übrigen ist es natürlich so, sehr verehrter Herr Kollege Rosenstingl, daß bei einem solchen Markt, bei solchen Erwartungen der Lobbyismus groß ist und daß jede Firma, jeder, der in diesem Markt mitmischen will, eine Beeinflussung versucht; daß jeder versucht, seine Position in besonderer Weise darzustellen, ist selbstverständlich.

Uns geht es darum – und mit dieser Novelle hat der Minister die Möglichkeit, hat der Regulator die Möglichkeit – , vernünftige Marktbedingungen für alle drei Bewerber, ja für alle auf dem Markt befindlichen Bewerber, herzustellen. Das ist schlußendlich unser Ziel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der vom Herrn Abgeordneten Parnigoni soeben verlesene Abänderungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Jawohl, ich werde 15 Minuten Redezeit in Anspruch nehmen, denn es ist tatsächlich so viel zu dieser kleinen Änderung zu sagen.

Wir konnten anfangs gar nicht glauben, daß man dabei so viel falsch machen kann, aber es ist passiert, Herr Bundesminister. Ich möchte darauf zurückkommen, was ich im Ausschuß schon angeschnitten habe und was zum Teil übernommen worden ist.

Ich möchte jetzt gar nicht hinzufügen, Herr Abgeordneter Parnigoni, daß noch immer übersehen worden ist, daß die Numerierung insgesamt nicht stimmt und auch der Abänderungsantrag nicht stimmt, weil die Ziffer 2, von der Sie hier gesprochen haben, zur Gänze fehlt und nicht klar ist, wo sie tatsächlich hineingehört. Aber Sie werden es sicher denjenigen, die das umsetzen müssen, so erläutern können, daß wirklich klar ist, was aufgrund Ihres Abänderungsantrages geändert werden muß.

Meine Damen und Herren! Mir fällt aber auf – und ich glaube, genau darum geht es –, daß mit dieser Gesetzesstelle, die hier novelliert wird, in Wahrheit nicht die Möglichkeit geschaffen wird, faire Wettbewerbsbedingungen zu etablieren, sondern man macht sozusagen ein Postschutzgesetz.

Ich kann Ihnen das auch belegen, Herr Abgeordneter Parnigoni, und möchte da beginnen, wo die Diskussion schon einmal begonnen hat, nämlich beim Konzessionsentgelt. Es ist immer wieder von der Berücksichtigung eines fairen Wettbewerbes gesprochen worden, es ist davon die Rede gewesen, daß die Begriffe: fairer Wettbewerb, funktionierender Wettbewerb, vollständiger Wettbewerb wirtschaftliche Bedeutung haben. Es sind dies alles Begriffe, die auch in den Erläuternden Bemerkungen nachzulesen sind, die aber nirgends eine genaue Definition erfahren, die also sehr unbestimmte Gesetzesbegriffe sind und daher auch in bezug auf den Artikel 18 Abs. 1 B-VG zumindest noch präzisierungswürdig sind, wenn man nicht eine Verfassungswidrigkeit riskieren will. Das ist bereits angeschnitten, aber nicht aufgegriffen worden.

Wenn Sie jetzt im Bericht des Verkehrsausschusses anführen, daß es um die Gleichbehandlung verschiedener, in Konkurrenz zueinander stehender Konzessionsinhaber geht, wenn es um diese Komponente der Gleichbehandlung geht, dann heißt das eigentlich, daß neu eintretende, nach den bisher auf dem Markt tätigen Unternehmen eingetretene Firmen zumindest nicht niedrigere Lizenzgebühren bezahlen dürften, als zum Beispiel der zweite oder erste Eintretende bezahlt hat.

Warum? – Die Post ist in diesem Bereich übermächtig. Mit ihren 370 000 Konsumenten im Mobilfunkbereich ist sie die absolut beherrschende Größe auf diesem Markt.

Jetzt ist interessant, daß ein nachfolgendes Unternehmen, die Firma max.mobil, nur 17 000, 20 000, 25 000 Konsumenten – etwa in dieser Größenordnung – bedient, ein neu eintretender Mitbewerber aber natürlich noch weniger Konsumenten haben wird. Das heißt aber, daß in der jetzigen Situation die neu eintretenden Kleinen gegenüber der Post, die so übermächtig ist, jedenfalls einen Wettbewerbsnachteil haben, weil die Post in diesem Bereich einfach die größere ist. Sie dominiert derzeit den Markt zur Gänze.

Wenn es aber so ist, daß Sie jetzt vom dritten Eintretenden ein geringeres Entgelt für die Konzession verlangen, dann bedeutet das – ich sage es nur der Vollständigkeit halber –, daß der Unternehmer, der als zweiter eingetreten ist, sowohl der Post als auch dem Neueintretenden gegenüber einen Nachteil hat. Daher muß etwa die Gleichbehandlung so interpretiert werden, daß zumindest die Konzessionsentgelte, die von den Privaten bezahlt werden, gleich hoch sein müssen.

Man hat auch gesagt, das Verfahren sei verbessert worden. Wenn Sie aber das Telekommunikationsgesetz, das schon im zweiten Entwurf vorliegt, und die jetzt geänderte Bestimmung des § 20a Fernmeldegesetz miteinander vergleichen, dann werden Sie sehen, daß die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes nicht zu 100 Prozent übernommen worden sind.

Wenn das aber nicht der Fall ist, dann frage ich mich: Was sind die besseren Bestimmungen? – Wenn die jetzt etablierten die besseren sind, dann gehören sie auch ins Telekommunikationsgesetz. Und wenn das nicht der Fall ist, dann gehören die vom Telekommunikationsgesetz jetzt ins Fernmeldegesetz. Das ist aber nicht der Fall. (Abg. Parnigoni: Das Telekommunikationsgesetz liegt aber noch nicht vor!)

Herr Abgeordneter Parnigoni! Tun wir doch nicht so, als würden wir nicht massiv darüber verhandeln! Da das ja vom selben Ministerium gemacht wird, wird hier nicht doppelt gemoppelt, sondern es werden dieselben Überlegungen jetzt nur vorgezogen, und diese Unterschiede müssen einen Grund haben.

Der Grund dafür ist, so behaupte ich, daß das ein typisch österreichisches Gesetz wird: Man will es sich, was den Spielraum angeht, richten! Das ist die eigentliche Komponente. Man schützt den eigentlich marktbeherrschenden Unternehmer, nämlich die Post, und versucht, sich im Vergabeverfahren über unklare Begriffe, über weite Begriffe, einen möglichst großen Entscheidungsspielraum politischer Art zu sichern.

Ich sage Ihnen, warum ich zu dieser Interpretation komme. Wenn nämlich nach Telekommunikationsgesetz, von dem Sie zu Recht sagen, es liege nur im Entwurf vor, bereits 5 Prozent Marktanteil eine Marktbeherrschung bedeuten, dann bleibt die Post übermächtig. Derzeit liegt sie um fast 2 000 Prozent über den anderen.

Dann haben Sie aber eigentlich das Problem, daß schon die privaten Unternehmer, die auf fünf Prozent wachsen, ab diesem Zeitpunkt als marktbeherrschend gelten und daher in Zukunft unter das Regime der Regulierungsbehörde fallen werden, wie die große, noch immer übermächtige Post auch, und damit auch dem politischen Einfluß unterliegen. Sie haben es ja bisher vermieden, auch nur anzudeuten, welche Struktur diese Regulierungsbehörde haben wird.

Es gibt zwar ein Interview vom Herrn Bundesminister, in dem er von einer GesmbH spricht und davon, wie man sich das ungefähr vorstellen könnte. Es ist auch von 150 Mitarbeitern die Rede. Im Gesetz steht aber noch nirgends, wie das aussehen wird.

Es ist interessant, daß dort, wo man einen Wettbewerb etablieren möchte, die Bundesregierung hergeht und sagt: Sobald die zukünftig zwei privaten Unternehmen auf die Größe von fünf Prozent Marktanteil wachsen, sodaß sie insgesamt 10 Prozent haben und die Post die restlichen 90 Prozent hat, dann behandeln wir alle drei gleich und sagen, sie sind jeder für sich marktbeherrschend. – Das stimmt doch nicht, das entspricht doch nicht der Realität! Genau das wird aber gemacht.

Und noch etwas ist auffällig. Sie schreiben in dieser Vorlage einen temporären Ausschluß aus wettbewerbspolitischen Gründen fest, innerhalb dessen die Post angeblich nicht in den Bereich der DCS-1800er-Frequenzen hinein darf. Das wird zwar festgeschrieben, wird aber für jene durchbrochen, die nachweislich ihre Frequenzen schon ausgeschöpft haben. – Das kann in der derzeitigen Situation aber nur die Post sein, kein anderes Unternehmen! Nur die Post in ihrer derzeitigen Situation kann diese Frequenzen ausgeschöpft haben.

Für den neuen Anbieter oder für denjenigen, der die dritte Mobilfunkkonzession ersteigern will, ist es daher so, daß er nicht die Gewähr hat, sich während der nächsten drei Jahre in diesem

Sie haben es ja selbst gesagt: Der Vorteil der neuen Frequenzen liegt vor allem im städtischen Bereich. Das heißt, wir haben die interessante Position, daß ein dritter Bewerber sich primär einmal auf den städtischen Bereich konzentrieren wird, um seinen Markt dort aufzubauen, aber gleichzeitig werden Sie ihm dort von Anfang an die übermächtige Post als Konkurrenten hineinschicken.

Und das ist genau das, was dieses Gesetz bewirken soll: Es soll keinen Wettbewerb zulassen, sondern möglichst alles unter der Fuchtel der Post halten, letztlich auch auf dem Weg über die Regulierungsbehörde, von der wir nach wie vor nicht wissen, wie ihr Verfahren sein wird, wie ihre rechtliche Stellung im staatsrechtlichen Gefüge aussehen wird, von der nicht klar ist, wer da wirklich drinnensitzen wird, wie die Weisungsbefugnisse laufen werden, und so weiter. Es muß daher klar gesagt werden: Das ist ein "Postschutzgesetz", das ist kein Gesetz, um wirklich Wettbewerb zuzulassen.

Ich sage das vor allem auch deshalb, meine Damen und Herren, weil im Gesetz selbst immer wieder die Rede davon ist, daß von der Behörde etwa auch geprüft werden muß, ob tatsächlich ein Bedarf gegeben ist. Es wird also, wenn jemand neue Frequenzen bekommt, bei der Prüfung nicht nur darum gehen, ob der bisherige Frequenzbereich, der zugewiesen wurde, technisch bereits ausgeschöpft worden ist, sondern es wird auch darum gehen, ob ein tatsächlicher Bedarf gegeben ist. Das heißt, eine staatliche Behörde wird die Entwicklungschancen eines Unternehmens beurteilen. Und diese Behörde kann sagen: Vielleicht habt ihr euren technischen Bereich schon ausgeschöpft, aber ihr bekommt keine neuen Frequenzen, denn ihr werdet in dem Bereich wahrscheinlich keine neuen Kunden kriegen.

Das ist eine Maßnahme, die nicht akzeptiert werden kann! Das ist etwas, was der Bedarfsprüfungsmentalität entspricht, die es schon immer in unserem Land gegeben hat, die in Wahrheit aber mit diesem Gesetz aufgehoben und nicht unter anderen Auspizien wieder festgeschrieben werden sollte. Das müssen wir Liberalen natürlich auch kritisieren, und zwar sowohl bei diesem Gesetz als auch beim Telekommunikationsgesetz, denn wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt und kein "Postschutzgesetz", wie Sie es hier machen.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, Herr Bundesminister – ich habe das bereits auch im Ausschuß getan –: Bei der Vergabe der Konzession wird es offenbar so sein, daß mehrere Verwaltungsverfahren parallel laufen. Es ist zwar dann im Ausschuß von Ihren Experten gesagt worden, nein, das sei nur ein Verfahren, aber der Wortlaut des Gesetzes ist anders. Ich verweise hier insbesondere auf den Abs. 7b des § 20a Fernmeldegesetz, in dem ganz klar drinnen steht: "Parteistellung besteht in den Verfahren anderer Antragsteller nur bezüglich der Auswahlentscheidung gemäß § 20a Abs. 7b Z 1."

Es ist dann in der Z 2 des Abs. 7b noch einmal diese Formulierung gewählt, die klar und deutlich von einer Mehrzahl der Verfahren spricht, und zwar mit dem Ausdruck: "in den Verfahren anderer Antragsteller". Damit wird klar, daß in Wahrheit nicht ein Versteigerungsverfahren stattfindet, sondern daß es parallel laufend mehrere Verfahren geben wird. Da Verfahren im Verwaltungsrecht aber nur Parteiöffentlichkeit haben, wird es natürlich keine Gelegenheit geben, daß jemand, der sich in einem parallelen Verfahren bewirbt, auch noch in anderen Verfahren irgend etwas herausfinden kann. Und das ist etwas, was ich als einen ganz, ganz entscheidenden Mangel ansehe.

Nach wie vor, meine Damen und Herren, ist nirgends definiert worden, was fairer Wettbewerb ist. Wenn fairer Wettbewerb so verstanden wird, wie ich es Ihnen jetzt aufgrund dessen, was im

All das ist nicht geschehen, und daher, meine Damen und Herren, werden wir Liberalen dieser Abänderung auch nicht unsere Zustimmung geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. König vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. DDr. König: Was haben Sie als freiwillige Redezeitbeschränkung?) Es ist noch nichts vermerkt. Es liegt in Ihrem Belieben. (Abg. DDr. König: 10 Minuten, Herr Präsident!) Bitte, 10 Minuten.

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal mit der Novelle zum Fernmeldegesetz beschäftigen.

Ich glaube, grundsätzlich muß man feststellen, daß in diesem Bereich, im Bereich der Telekommunikation insgesamt, schon sehr viel geschehen ist. Es ist das Postmonopol weitgehend gefallen, es sind die Endgeräte völlig liberalisiert, wir haben heute Kabelfernsehgesellschaften, Energieversorgungsunternehmen, ja sogar die Bundesbahnen, die am Leitungsmonopol knabbern, und das Mobiltelefonmonopol ist auch gefallen.

Das heißt, es ist wirklich einiges geschehen, und wir wissen, daß bis zum 1. Jänner des nächsten Jahres nach den EU-Richtlinien auch das leitungsgebundene Sprachtelefonmonopol fallen wird.

Diese Liberalisierung, die bei uns schon durchgeführt wurde und jetzt fortgesetzt wird – man kann, wie Kollege Rosenstingl, sagen, es geht zu langsam –, ist zweifelsohne eine Öffnung für den Wettbewerb und hat zwei Ziele: zum einen das Ziel, Privatkapital anzuziehen und damit diese Bereiche auf Dauer leistungsfähiger zu machen und auch europäische Vernetzungen und Zusammenarbeit zu erleichtern, und zum zweiten das Ziel, die Innovation zu erhöhen, weil eben mehr Teilnehmer am Markt bemüht sein werden, neue Produktideen zu entwickeln, womit für den Konsumenten die Kosten sinken werden.

Ich glaube, das ist eine Idee, die die Handschrift der Volkspartei trägt. Wir haben das – Aufhebung der Monopole, Liberalisierung – seit langem gefordert, und wir befinden uns damit durchaus auch in Übereinstimmung mit dem, was die Europäische Union vorsieht.

Nun lassen Sie mich zu der Frage Stellung nehmen, die bei der Opposition so großen Raum eingenommen hat, ob man mit dieser Novelle das Monopol schützt. Ich kann das nicht sehen. Zunächst einmal sehe ich es als einen Zwischenschritt an, weil wir das Telekomgesetz jetzt noch nicht beschließen können. Es soll jedoch jetzt schon die dritte Frequenz vergeben werden können, und das bedeutet natürlich mehr Wettbewerb und nicht weniger Wettbewerb. Das heißt, durch den Zwischenschritt wird der Wettbewerb schneller kommen, als wenn wir warteten, bis das Telekomgesetz endlich verabschiedet ist. Und die unterschiedlichen Meinungen dazu zeigen ja, daß darüber noch verhandelt werden muß.

Zum zweiten ist es so, daß eindeutig hierin enthalten ist, daß eigentlich von Monopolschutz keine Rede sein kann, denn die zwei vorhandenen Mobiltelefonnetze, nämlich Mobilkom der Post und max.mobil, dürfen drei Jahre hindurch nicht in die 1800er Frequenz gehen.

Nun kann man, wie Kollege Barmüller dies getan hat, sagen, daß es eine Ausnahmebestimmung gibt, nur, Herr Kollege Barmüller, je schneller mehr Anbieter auf den Markt kommen, umso unwahrscheinlicher ist es, daß einer diese ganz strengen Bedingungen erfüllen kann, unter denen ihm nur über ein unabhängiges Gutachten zugebilligt werden kann, daß er tatsächlich keine andere Möglichkeit hat. Das ist wirklich eine sehr unwahrscheinliche Variante, die

Das zweite aber ist, daß es zwei Verfahren gibt. Es gibt ja nicht nur das Administrativverfahren, sondern auch das Versteigerungsverfahren, und ich möchte dem Herrn Minister sagen, meine sehr persönliche Auffassung ist es, daß wir wahrscheinlich gut beraten wären, vom Versteigerungsverfahren Gebrauch zu machen, weil es eindeutig den Bestbieter ermittelt und nicht erst auf die vielen Faktoren abstellt, die dann immer wieder von Konkurrenten in der Öffentlichkeit bestritten werden. Mir scheint daher das Verfahren, das wir hier möglich machen, eines zu sein, das im Interesse einer entsprechenden Liberalisierung gelegen ist.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang jetzt auch etwas zum zweiten Thema sagen, nämlich zu Austro Control. Wir haben in Österreich zweifelsohne sehr, sehr hohe Flugsicherungsgebühren. Das ist ein Problem, weil das natürlich nicht nur unsere Luftfahrtgesellschaften trifft, sondern auch die Fluggesellschaften, die in Österreich landen. Wir wollen aber ein wichtiges Flugkreuz bleiben.

Umgekehrt aber – das muß man auch sagen – haben wir in diesem sensiblen Bereich, in dem hochqualifizierte Leute, nämlich die Fluglotsen, unter besonderem Streß arbeiten und sehr viel Verantwortung – genausoviel Verantwortung, bitte, wie die Flugkapitäne und die Kopiloten – für die Sicherheit des Fluges haben, erstklassige Leistungen, mit denen über all die Jahre wirklich Sicherheit garantiert werden konnte, und – wir haben keine Streiks.

Wir wissen, welch ungeheure Kosten den Fluggesellschaften entstehen, wenn die Fluglotsen streiken, denn dann geht nichts mehr. Das Bodenpersonal auf den Flughäfen und die Flugzeuge der Fluggesellschaften werden dann in gleicher Weise betroffen. Die Verluste sind gewaltig! Ausländische Gesellschaften zeigen uns, was für Bilanzverluste das bedeutet. So etwas kann eine Fluggesellschaft unter Umständen auch in den Ruin treiben.

Diese hohe Qualität der Fluglotsen wie auch ihre Einstellung zum Beruf zu erhalten, erfordert natürlich auch eine entsprechende Bezahlung.

Nun hat der frühere Verkehrsminister im Jahre 1994 anläßlich der Umwandlung in die neue Gesellschaft, also in die Austro Control, zugesagt, daß über Kollektivvertrag die Pensionierung dieser unter großem Streß arbeitenden Fluglotsen mit 55 Jahren erfolgen soll. Das entspricht dem internationalen Standard, das muß man auch hinzufügen, weil eben in diesem Bereich besonderer Streß vorliegt und daher besondere Sicherheitsanforderungen gegeben sind.

Es ist sicher nicht möglich, daß diese Beträge nun einfach von einem Tag auf den anderen hingelegt werden, und daher ist – analog zu den Neugründungen – die Lösung gefunden worden, daß wir mit diesem Gesetz eine 20jährige Abschreibung möglich machen. Bedauerlich ist, daß diese Belastungen natürlich dazu führen werden, daß die dringend notwendigen und wahrscheinlich und hoffentlich auch angestrebten Senkungen der Tarife verzögert werden. Das Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden – das möchte ich sehr deutlich sagen –, aber es wird verzögert, weil diese Belastungen hinzukommen und aufgefangen werden müssen.

Der Ausschußbericht besagt, es wird zu keinen Erhöhungen der Gebühren kommen, aber Senkungen werden wir in der nächsten Zeit natürlich auch nicht haben können. Das muß man sehen. Dennoch glaube ich ... (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. ) Herr Kollege, Sie kommen nach mir? (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Es gab bis zu 1 400 Prozent Steigerung nach der Ausgliederung!) Schauen Sie, Sie müssen eine Gesamtrechnung aufstellen, und ich sage Ihnen noch einmal: Ich glaube, daß das, was andere uns an Negativbeispielen vorexerziert haben, eine Warnung sein sollte. Ich weiß, wovon ich rede. Schauen Sie nach Brüssel, schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Frankreich! Schauen Sie sich um, was sich dort abgespielt hat mit Streikaktionen der Fluglotsen, die alles stillgelegt haben, die den halben europäischen Flugverkehr lahmgelegt haben.

Ich darf aus der Kenntnis der Europäischen Union noch etwas anfügen: Wir sind aufgefordert, dazu beizutragen, daß die 35 verschiedenen Systeme der Flugüberwachung, die es in Europa gibt, zu einem einheitlichen System wie in Amerika zusammengefaßt werden, weil damit gewaltige Einsparungen verbunden wären und Verluste und auch Wartezeiten wesentlich vermindert werden könnten, denn die Wartezeiten in Europa sind durch diese 35 Systeme – inklusive Osteuropa – im Durchschnitt sehr, sehr viel länger als die durchschnittlichen Wartezeiten in den USA.

Da stecken die Rationalisierungsreserven! Diese müssen wir ausschöpfen, dann werden wir, wie ich meine, auch in Österreich das Flugkreuz Schwechat erhalten können, sodaß Österreich weiterhin ein wichtiger Knotenpunkt im West-Ost-Verkehr bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst möchte ich meinem Vorredner, Herrn Abgeordneten König, doch sehr vehement widersprechen, wenn er die These vertritt, daß der österreichische Telekomsektor in letzter Zeit sehr viel Inhaltliches und Innovatives zuwege gebracht hätte.

Herr Dr. König! Ich darf an Sie appellieren: Betreiben wir hier keine Realitätsverweigerung! Sehen wir bitte den Tatsachen ganz nüchtern ins Auge, und betreiben wir keine Schönfärberei! Österreich hat nämlich auf diesem Sektor sehr wohl einen gewaltigen Nachholbedarf. Wie groß dieser in Wirklichkeit ist, bemerkt man jeden Tag, wenn man als Mobilfunkbenützer eines GSM-Handys nur um eine Ecke fährt und permanent aus der Leitung hinausfliegt, sodaß man zu dem Schluß kommen muß: Das GSM funktioniert überall in Europa gut, nur nicht in Österreich. Daran ersieht man, daß das, was Kollege König hier von sich gegeben hat, wirklich nicht ernst gemeint sein kann.

Meine Damen und Herren! Die Ursache dieser GSM-Misere sehe ich zum einen im täglichen Kampf der österreichischen Post mit dem zweiten Lizenznehmer. Bis heute gibt es kein Verrechnungsabkommen. Solange es jedoch kein gegenseitiges Verrechnungsabkommen gibt, wird ständig Schuld zugewiesen – die Post gegenüber dem zweiten privaten Betreiber max.mobil und umgekehrt –, mit dem Ausbau der Leitungen würde man sich gegenseitig blockieren. Der Leidtragende dabei ist aber der Konsument. Das sind wahrhaft nicht die erstrebenswerten Zustände in Österreich auf diesem Sektor, und daher wäre es so wichtig, ein leistungsfähiges Telekommunikationsgesetz zu verabschieden, das wirklichen Wettbewerb ermöglicht und nicht einen Betreiber begünstigt.

Meine Damen und Herren! Der Telekommunikationsmarkt ist sicherlich, wie heute schon gesagt wurde, ein enormer Wachstumsmarkt, vielleicht der Wachstumsmarkt schlechthin, und es ist daher nicht verwunderlich, daß das Interesse, eine dritte Lizenz zu erwerben, so groß ist. Es gibt viele interessierte Anbieter, und der Kampf ist nicht fein. Die Methoden, die angewandt werden, um einander auszutricksen und diese Lizenz zu erhalten, sind wirklich sehr phantasiereich, und man wird sehen, wie das jetzt in Zukunft gehen wird, wer wirklich die dritte Lizenz in diesem neuen Bereich DCS-1800 bekommen wird.

Ich halte es für notwendig, im Vorfeld dieser Entscheidung wirklich zu 100 Prozent transparente Vergaberichtlinien gesetzlich zu definieren und diese in ein taugliches Telekommunikationsgesetz einzuarbeiten und nicht so, wie das in Österreich Praxis ist, ein Flickwerk zu machen – hier eine kleine Novelle, dort eine kleine Novelle – und erst am Schluß, wenn alle Lizenzen, sei es

Meine Damen und Herren! Der zweite Betreiber, max.mobil, hat ja klar gesagt: Wir zahlen diese 4 Milliarden Schilling Lizenzgebühren unter der Voraussetzung, daß es bei zwei Lizenzen bleibt. Nun, auch ich bin der Meinung, daß drei Lizenzen besser sind als zwei Lizenzen, weil sie natürlich den Wettbewerb erhöhen, und wenn ein höheres Maß an Wettbewerb gegeben ist, dann werden auch die Preise fallen, aber wenn jetzt im nachhinein die Rahmenbedingungen geändert werden, dann kann man doch damit rechnen, daß die beiden Anbieter, die insgesamt 8 Milliarden Schilling an Lizenzgebühren bezahlt haben, nachträglich von der Republik Österreich eine Rückforderung für sich beanspruchen werden.

In den Startlöchern steht jetzt ein drittes Unternehmen, das sich soeben anschickt, die dritte Lizenz zu erwerben. Ich nenne bewußt keinen Namen. Dieses Unternehmen geht davon aus, daß man die Lizenz um 2 Milliarden Schilling bekommen kann. Ich fürchte, daß es dann zu einer sehr starken Wettbewerbsverzerrung nach unten kommt, weil nicht alle drei Anbieter, alle drei Lizenznehmer den gleichen Bedingungen unterworfen sein werden.

Das sind freilich Gepflogenheiten, die in Westeuropa eigentlich nicht üblich sein sollten. Aufgrund dieser mangelnden Transparenz und unsauberen Vergabepraxis ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, aber ich muß Sie in einigen Sekunden zum Aufruf der Dringlichen Anfrage unterbrechen.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (fortsetzend): Herr Präsident! Ich bin gleich fertig. – Wir Freiheitlichen werden aufgrund der dargestellten Mängel dem gegenständlichen Entwurf zum Telekommunikationsgesetz sicherlich nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über diesen Punkt der Tagesordnung, um die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage um 15 Uhr durchzuführen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 2187/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Herrn Abgeordneten Rosenstingl als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeitbeschränkung 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ihre Äußerungen während der vergangenen Tage haben uns Freiheitliche dazu gebracht, die heutige Dringliche Anfrage zu stellen. Es ist uns nämlich unverständlich, daß Sie trotz aller negativen Entwicklungen im Bereich des Semmering-Basistunnels ohne Rücksicht auf Verluste an diesem unsinnigen Projekt festhalten, und noch unverständlicher ist es für uns, wie Sie dieses Festhalten laufend begründen.

Herr Bundesminister! Wir alle kennen das Problem des Wassereinbruchs in den Sondierstollen. All das wurde von den Kritikern des Semmering-Basistunnels vorausgesagt. Der Wassereinbruch ist wesentlich umfangreicher, als selbst der schärfste Kritiker je befürchtet hat. Sie finden kein Mittel dagegen. Sie und die Firma, die das Projekt betreibt, stehen an. Die Situation, daß mindestens 150 Liter Wasser pro Sekunde in den Stollen eintreten, besteht unverändert weiter.

Herr Bundesminister! Ohne Rücksicht auf die Natur halten Sie stur an diesem Projekt fest.

In diesem Zusammenhang ist auch zu kritisieren, wie Sie sich persönlich in diesem Bereich verhalten. Es gibt Menschen, die berechtigte Bedenken haben, die diese Bedenken formulieren und mit Ihnen besprechen wollen. Es handelt sich dabei um Menschen – das möchte ich besonders betonen –, die bisher mit all ihren Prognosen viel öfter recht gehabt haben als Sie, Herr Minister, und alle Stellen, die Ihnen untergeordnet sind und gemeint haben, in diesem Bereich sei alles machbar.

Herr Bundesminister! Sie beziehungsweise Ihre Vorgänger – egal, ob das Klima oder Scholten war – haben gemeinsam mit der HL-AG, gemeinsam mit den Beamten Ihres Ministeriums, gemeinsam mit Prognos immer gemeint, alles sei machbar, es gebe keine Probleme. Sie oder Ihre Vorgänger haben sogar gemeint, das mit dem Wassereinbruch sei ein Unsinn, das werde man technisch schon hinbekommen.

Genau das Gegenteil ist eingetreten. Sie konnten überhaupt nichts regeln, Sie können diese Probleme nicht lösen. Sie haben den Wassereinbruch nicht hinbekommen. Aber die Menschen, die darüber in Sorge sind, die Menschen, die mit dem Herrn Bundesminister darüber sprechen wollen, können nicht zu ihm kommen, weil der Herr Bundesminister in seiner "Bürgernähe" ganz einfach Termine absagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie sollten die Meinungen der Kritiker des Projektes nicht ignorieren, sondern sollten sich diese Meinungen einmal anhören. Herr Bundesminister! Es ist mir unverständlich, daß Sie es, nachdem Sie einen Termin abgesagt haben, bis heute nicht der Mühe wert gefunden haben, den Leuten der Bürgerinitiative einen neuen Termin zu geben.

Das zeigt deutlich, wie "nahe" die Sozialdemokraten den Bürgern sind. Sie sind überhaupt nicht mehr bürgernah, ganz im Gegenteil: Bei ihnen geht es nur um Prestigeprojekte, bei ihnen geht es nur darum, daß irgendein Vorhaben nur deshalb, weil Herr Bundeskanzler Klima es so kräftig

Herr Bundesminister! Aber abgesehen vom Wassereinbruch – dazu wird mein Kollege Schweitzer noch einiges sagen –, abgesehen von den Umweltschäden ist dieses Projekt unwirtschaftlich und gereicht zum Schaden der österreichischen Steuerzahler. Es ist wirklich bedenklich, was Sie in den letzten Tagen darüber geäußert haben, auch deshalb, weil Sie ganz einfach das Wort brechen, das die Regierung gegeben hat, weil Sie das Wort, das Streicher, Klima und Scholten den Bürgern gegeben haben, nicht mehr halten.

Herr Bundesminister! Diese Ihre Vorgänger – Streicher, Klima und Scholten – haben immer gemeint, daß es eine private Finanzierungsvariante geben wird. Was aber sagen die Sozialdemokraten, wenn sie sehen, daß sie unrecht haben – etwas, was wir Freiheitlichen natürlich vorausgesagt haben –: Wenn sie merken, daß sie unrecht haben, dann ist ihnen alles gleichgültig, dann richtet sich Einem alles, wie er es braucht, und er meint, wenn es keine private Finanzierung gibt, dann macht das halt der Staat.

Herr Bundesminister! Nicht "der Staat" macht das, sondern das "machen" dann die Steuerzahler! Aber wir wehren uns dagegen, daß Sie aufgrund von Unfähigkeit und zugunsten von Prestigeprojekten immer wieder den österreichischen Steuerzahler belasten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Oder ist es vielleicht Ihre Absicht, dann, wenn es keine private Finanzierung gibt, eine neue Schuldengesellschaft zu gründen? Wie wollen Sie diese nennen? "Schuldengesellschaft Semmering AG" – oder wie sonst? – Sie haben in der letzten Zeit nur Schuldengesellschaften gegründet, weil Sie budgetmäßig am Ende sind. Weil Sie beim Budget ausgliedern wollen, machen Sie aus allem eine Schuldengesellschaft: eine Schuldengesellschaft bei der Post und dergleichen mehr. Vielleicht wollen Sie jetzt ganz einfach eine Schuldengesellschaft für den Semmering-Basistunnel gründen, oder vielleicht übertragen Sie die Schulden einer schon bestehenden Schuldengesellschaft. Das haben wir ja alles schon erlebt.

Herr Bundesminister! Wir Freiheitlichen haben immer darauf hingewiesen, daß die Privatfinanzierung nicht funktionieren wird und daß sich diese Privatfinanzierung außerdem nicht rechnet. Nun werden wir in unserer Meinung bestätigt, aber Sie gehen von diesem Projekt nicht ab. Sie wollen den Steuerzahler damit belasten.

Ich bin gespannt, wie sich Ihr Koalitionspartner dazu stellen wird. In den letzten Tagen hat Bundesminister Einem mehrfach gemeint: Das muß nicht privat finanziert werden, das werden wir schon vom Staat aus machen. Ich möchte heute aus gegebenem Anlaß auf folgendes hinweisen:

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Am 24. Jänner 1996 hat Ihr Obmann, Vizekanzler Schüssel, in einem Schreiben an einen Interessierten, der wissen wollte, wie es beim Semmering-Basistunnel weitergeht, noch gemeint – ich möchte jetzt nicht den ganzen Brief zitieren, aber eine wesentliche Passage daraus –: Die ganze Sache Semmeringtunnel ist für mich nur ein weiteres Beispiel für die Realitätsverweigerung der SPÖ gegenüber anstehenden Problemen. Wir sagen daher – "wir" ist in diesem Fall die ÖVP –, daß entweder eine private Finanzierungslösung ohne Ausfallshaftung des Bundes gefunden werden muß, oder es wird nicht mit dem Bau begonnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Ich bin gespannt, ob Sie diese Zusage, die Ihr Bundesparteiobmann gegeben hat, einhalten werden. Ich habe nämlich in den letzten Tagen irgendeine Wortmeldung von seiten der ÖVP vermißt, als Antwort auf die Äußerungen von Bundesminister Einem, der gemeint hat, das Projekt müsse nicht privat finanziert werden. Ich habe darauf gewartet, daß Sie sagen: Mit uns nicht! Das wird nicht gehen, wir bestehen auf eine private Finanzierung! – Ich befürchte allerdings, daß Sie, wie immer, im Liegen umfallen werden. Sie sind ja bereits als Umfallerpartei bekannt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man redet nur immer darüber, wie wichtig das ist, und man meint, das werde sich schon rechnen. Aber es gibt keinerlei Grundlagen, die diese Wirtschaftlichkeit tatsächlich beweisen. Ich nehme allerdings an, daß Sie sich gar nicht seriös damit beschäftigen. Mich wundert es nämlich immer wieder, wenn es heißt, die Benützungsgebühren würden das schon einbringen.

Sie scheinen ganz zu vergessen, daß diese Benützungsgebühren unter anderem auch die Österreichischen Bundesbahnen bezahlen müssen. Eine solche Erhöhung der Benützungsgebühren können sich die Österreichischen Bundesbahnen aber nicht leisten. Was wäre daher die Folge einer Erhöhung der Benützungsgebühren, wenn dieses Projekt durchgeführt werden würde? – Die Folge wäre, daß diese Benützungsgebühren von den Bahnbenützern bezahlt werden müßten. Das heißt, es gibt entweder eine enorme Tariferhöhung in allen Bereichen, oder Sie bezahlen es in irgendeiner Form, durch irgendwelche Zuschüsse aus dem Budget, was wiederum bedeutet, daß der Steuerzahler voll und ganz für dieses Projekt aufkommen muß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Der österreichische Steuerzahler ist nicht mehr belastbar. Sie sind mit Ihrem Belastungspaket bereits an die Grenzen des Erträglichen gegangen, und wir werden alles dagegen unternehmen, daß Sie aufgrund unsinniger Projekte weitere Steuerbelastungen oder Gebührenbelastungen in Österreich einführen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wie wenig ernst Sie und die Sozialdemokraten das Problem der Wirtschaftlichkeit dieses Projektes nehmen, zeigt der Umstand, daß bis heute kein Vertreter der Regierungskoalition und insbesondere keiner der jeweils zuständigen Verkehrsminister sich jemals mit der diesbezüglichen Rechnungshofkritik auseinandergesetzt hat.

Herr Bundesminister! Ich nehme an, Sie kennen das Schreiben des Rechnungshofes, in dem zur Prognos-Studie, die ja die Grundlage für den Bau des Semmeringtunnels sein sollte, Stellung genommen wird. Diese Studie hat übrigens niemanden, der sich jemals seriös damit beschäftigt hat, überzeugen können. Es war direkt peinlich, wie seinerzeit in den Ausschüssen über die Prognos-Studie gesprochen wurde und wie wenige Argumente für den Bau des Semmeringtunnels gefunden werden konnten.

Der Rechnungshof, der, wie ich meine, doch eine bedeutende Institution für dieses Haus ist – und er sollte das auch für die Regierung sein –, meint in seinem Schreiben über die Prognos-Studie – ich zitiere –: Es gelingt der Studie nicht, die betriebs- und volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit des Semmeringtunnels ohne schwerwiegende Einschränkungen nachzuweisen. – Zitatende.

Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Warum haben Sie sich, warum haben sich Ihre Vorgänger, warum haben sich die Sozialdemokraten und die gesamte Regierung mit dieser Kritik bis heute nicht seriös auseinandergesetzt? – Die einzelnen Punkte dieses Briefes, dieser Rechnungshofstellungnahme weisen ja ganz konkret darauf hin, wo die Probleme liegen. Der Rechnungshof weist ja darauf hin, daß sich die Prognos-Studie in Teilbereichen selbst widerlegt.

Das ist etwas, was auch im Ausschuß diskutiert wurde, und es hat seinerzeit im Ausschuß auch keine Gegendarstellungen gegeben. Einzelne Abgeordnete haben zwar Bedenken gegen diese Studie eingebracht, aber seitens der Regierungsparteien hat man immer nur gesagt: Das steht in der Studie, das rechnet sich – Dinge, die gar nicht drinnen stehen, wenn man es sorgfältig und genau liest –, und daher wird es durchgeführt.

Was ist mit dem Problem der Kapazitätsgrenze? Wann wird sie erreicht? – Sie wird nicht kurzfristig erreicht, denn die Entwicklung zeigt etwas ganz anderes auf. Daher brauchen wir keine kurzfristige, sondern eine langfristige Lösung, wie zum Beispiel die Südost-Spange, die wir schon so oft besprochen haben.

Was ist mit der Kritik des Rechnungshofes, wonach die Schwerpunktverlagerung – weg von den Gütersubventionen –, die im Bundesbahngesetz 1992 enthalten ist, nicht berücksichtigt wurde? Warum setzen Sie sich damit nicht auseinander, Herr Bundesminister? Warum nehmen Sie nicht einmal sachlich zu diesem Projekt Stellung, statt Aussagen zu treffen, die man so übersetzen könnte: Mit den Bürgern reden wir gar nicht, die brauchen wir uns nicht anzuhören, denn ich entscheide gegen die Mehrheit der Österreicher und werde das Projekt, wenn kein Geld von Privatfinanzierungen da ist, halt über das Budget finanzieren. – Als ob wir in Österreich keine Budgetprobleme hätten!

Herr Bundesminister! Setzen Sie sich einmal mit der Kritik seriös auseinander, dann wird es vielleicht auch eine konstruktive Diskussion geben können!

Was ist mit der Kritik des Rechnungshofes, daß das eigentliche Problem nicht der Semmering, nicht der Paßübergang ist, sondern die Vor- und Nachlaufstrecken? – Ich bin gespannt, was Sie in den nächsten Wochen in diesem Bereich machen werden und wie Sie sich zu diesen Problemen äußern werden. Vielleicht werden Sie heute dazu Stellung nehmen.

Herr Bundesminister! Ein weiterer Bereich wird von Ihnen, von den Sozialdemokraten, nicht erörtert – leider auch von der ÖVP nicht, Herr Kollege Kukacka, weil sie hier in diesem Haus nicht zu dem steht, was sie außerhalb immer wieder sagt oder was der Herr Bundesparteiobmann sagt. Dieser hat ja auch gesagt, daß ein Semmeringtunnel nicht in Frage komme, wenn er nicht privat finanziert werde. – Was ist mit dem Bereich der Verkehrsinfrastruktur-Investitionen und der Notwendigkeit dieser Investitionen? (Abg. Mag. Kukacka: Abwarten!)

Herr Bundesminister! Wenn wir darüber sprechen, welche Verkehrsinfrastruktur-Investitionen notwendig sind, dann kommt als Antwort nicht: der Semmering-Basistunnel, sondern dann kommt als Antwort: Der Schwerpunkt liegt im Nahverkehr. Das teilen Ihnen ja sogar schon Ihre eigenen Leute mit!

Herr Bundesminister! Wenn Sie schon nicht auf die Kritiker hören wollen, wenn Sie schon nicht auf die Opposition hier in diesem Hause hören, warum hören Sie dann nicht wenigstens auf Ihre eigenen Leute, auf die Vertreter der Regierungsparteien, zum Beispiel auf Herrn Landeshauptmann Pröll oder auf Herrn Bürgermeister Häupl? – Letzterer meint, der Ausbau des Nahverkehrs müsse Vorrang vor dem Semmering-Projekt haben. (Abg. Wurmitzer: Das löst die Verkehrsprobleme im Süden überhaupt nicht!)

Herr Kollege! Sie glauben doch nicht wirklich, daß Sie ein Verkehrsproblem lösen, wenn Sie ein Loch in den Berg graben, Herr Kollege! Das ist doch wirklich naiv bis ins letzte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Verkehrsprobleme werden nur durch Organisation des gesamten Verkehrs in Österreich gelöst. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Kukacka und Leikam. ) Herr Kollege Wurmitzer! Sie sind wirklich der einzige, der noch glaubt, daß man mit einem Loch im Berg ein Verkehrsproblem lösen kann!

Herr Kollege! Sie reden heute für den Semmering-Basistunnel und morgen bei der Bürgerversammlung gegen den Semmering-Basistunnel. Bleiben Sie von der ÖVP einmal bei einer Linie! Bleiben Sie bei der Linie, bei der Sie einmal waren, als Sie gesagt haben, das Projekt kommt ohne private Finanzierung nicht in Frage. Herr Kollege! Ich möchte bei Ihnen einmal Standfestigkeit sehen! Das ist alles, was ich mir von Ihnen wünsche! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber leider muß ich sagen, daß unsere Broschüre, was den Semmeringtunnel anlangt, recht behalten hat: Die ÖVP ist die Umfallerpartei. Das ist ganz klar.

Herr Bundesminister! Warum erkennen Sie nicht, daß wir in Österreich dringend Grundlagen brauchen, um die Verkehrsinfrastruktur zu planen und zu finanzieren? Es gibt zum Beispiel noch

Der vielgelobte Bundeskanzler Klima mag als Finanzminister die Österreicher mit dem Sparpaket belastet haben – das haben die Österreicher gemerkt, weil jetzt alle weniger Gehalt haben, weil alle geringere Bezüge haben –, aber niemand in Österreich weiß, was der Verkehrsminister Klima zustande gebracht hat, außer daß er den Transitvertrag bei den EG-Verhandlungen aufgegeben hat. Das ist seine einzige Leistung als Verkehrsminister, die der Öffentlichkeit bekannt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Scholten hat uns bei seiner ersten Verkehrsausschußsitzung mitgeteilt: Wir werden jetzt verstärkt am Bundesverkehrswegeplan arbeiten. Was war das Ergebnis? – Funkstille, und zwar bis zu heutigen Tag! Der Bundesverkehrswegeplan liegt nicht vor, und Sie, Herr Bundesminister, wissen wahrscheinlich noch gar nicht, wie diese Arbeit aussieht. Eigentlich habe ich mir vorgestellt, daß Sie uns bei Ihrer ersten Verkehrsausschußsitzung ein bißchen etwas darüber sagen werden, was Sie vorhaben. Sie sagen aber überhaupt nichts. Sie haben uns im Ausschuß nur erzählt, daß etwaige Verzögerungen im Verkehrsministerium eigentlich am Außenamt lägen, also daß Mock und sein Nachfolger schuld daran wären. Mock und Schüssel waren schuld, sonst haben Sie uns nichts Brauchbares erzählt.

Herr Bundesminister! Wir verlangen bei den Investitionsvorhaben im Infrastrukturbereich zumindest eine vorläufige Prioritätenreihung. Was aber machen Sie, Herr Kollege Parnigoni? – Sie lehnen unsere Anträge ab! Wenn wir fordern, daß bei den Infrastrukturinvestitionen die Prioritäten gereiht werden, damit wir alle wissen, was wichtig ist, dann wird dieser Antrag abgelehnt. Und warum wird er abgelehnt? –Weil Sie, Herr Bundesminister, ganz genau wissen, daß es in Ihrem Ministerium eine Studie gibt, die Sie – auch Ihre Vorgänger haben das gemacht; das muß ich immer dazusagen – unter Verschluß halten, weil genau das Gegenteil von dem drinnen steht, was Sie immer sagen.

Aus dieser Studie geht nämlich nicht hervor, daß der Semmeringtunnel die wichtigste Investition in Österreich ist, sondern da kommt etwas ganz anderes heraus. Diese Studie beinhaltet, daß andere, kleinere Vorhaben wesentlich wichtiger sind als der Semmering-Basistunnel. Diese Studie beinhaltet, daß Investitionen in die Sicherungstechnik notwendig sind, etwas, was wir Freiheitliche immer wieder gefordert haben und was Sie nicht durchführen, Herr Bundesmini-ster!

Investitionsentscheidungen in Österreich fallen nicht nach verkehrspolitischen Interessen, sondern sie fallen nach parteipolitischen Interessen. Die Freiheitlichen werden nicht aufhören, Herr Bundesminister, dieses unsinnige Projekt zu bekämpfen. Niemand braucht das Loch in diesem Berg, Herr Bundesminister! Es ist eine Zumutung, wenn Sie jetzt den Steuerzahler für dieses Projekt zur Kasse bitten wollen. (Zwischenruf des Abg. Seidinger. )

Herr Kollege! Sie sollten sich nicht melden, denn als ich gefragt habe: Was machen Sie gegen einen Wassereinbruch?, haben Sie gesagt, wir lösen ganz andere Probleme, die Technik kann alles. Eine unsinnigere Aussage – Technik gegen Natur – habe ich noch nie gehört, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich werde nicht aufhören, hier in diesem Haus und in ganz Österreich die Allianz der Vernünftigen einzufordern. Wir müssen gemeinsam dieses Projekt verhindern (Zwischenrufe bei der SPÖ), im Sinne des Naturschutzes in Österreich und im Sinne des österreichischen Steuerzahlers, auf den Sie von der Regierung keine Rücksicht nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ich erinnere mich durchaus an eine Überschrift in einer APA-Aussendung: Rosenstingl für sofortigen Bau des Semmeringtunnels. (Rufe bei der SPÖ: Oh!) Das ist eine interessante Aussage gewesen, weil Sie zu jener interessanten politischen Fraktion zählen, Herr Abgeordneter – das kann ich Ihnen heute noch zeigen, wenn Sie es wünschen –, für die es gute und schlechte Tunnels durch den Semmering gibt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Wenn der Semmeringtunnel für Autos gebaut wird, dann ist er gut, dann gibt es keine Wassereinbruchsprobleme, und wenn er für die Bahn gebaut wird, ist er schlecht, weil dann sind die Wassereinbruchsprobleme nicht lösbar. (Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank aus!)

Herr Abgeordneter! Es wäre sinnvoll, daß wir, wenn wir über Verkehrspolitik sprechen, Sachfragen diskutieren und nicht auf der Gefühlstrommel ohne jeden Sachbezug dahinreden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Sie polemisieren von der Regierungsbank!)

Sie haben eine ganze Reihe von Fragen an mich gestellt. Wenn Sie den Wunsch haben, daß ich sie beantworte, werde ich sie beantworten (Abg. Ing. Reichhold: Treten Sie den Beweis an! Sie können gut etwas behaupten! Treten Sie den Beweis an!) , und Sie könnten auch, Herr Abgeordneter, so freundlich sein, den Antworten zu lauschen, sonst hätten Sie gleich nicht zu fragen brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frage 1 lautet: "Was hat Sie dazu bewogen, als eine Ihrer ersten Handlungen im neuen Ressort sich für die Fortsetzung des zu Recht umstrittensten Bahnbauprojektes einzusetzen?"

Ohne der Frage im Detail nachzugehen, ob das das umstrittenste Bahnbauprojekt ist, ist die Antwort relativ einfach. Ein Journalist, der mich in meinen ersten Amtstagen danach gefragt hat, wie ich zum Semmering-Basistunnel stehe, hat darauf jene Antwort bekommen, die nach der Sach- und Informationslage meines Hauses darauf zu geben war.

Ich darf Ihnen auch noch etwas mehr dazu sagen: Ziel einer zeitgemäßen Verkehrspolitik ist nach meiner festen Überzeugung die Sicherstellung einer für Mensch und Umwelt auf Dauer verträglichen Mobilität. Da ich mich zu einer wirklichen Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene bekenne – wir haben heute schon Gelegenheit gehabt, über diese Frage hier zu sprechen –, hat der Ausbau einer modernen und leistungsfähigen Schieneninfrastruktur für mich allergrößte Bedeutung. (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus möchte ich festhalten, daß der Ausbau der Pontebbana-Achse ein gemeinsames Ziel der Bundesregierung ist, welches sich durch einen einstimmigen Ministerratsbeschluß manifestiert und auch ein wichtiger Bestandteil eines integrierten europäischen Schienennetzes ist.

In diesem Zusammenhang bewirkt der Neubau des Abschnittes Gloggnitz–Mürzzuschlag, verkürzt auch Semmering-Basistunnel genannt, eine Verkürzung der Strecke um mehr als 40 Prozent, Ersparnisse bei Betriebs- und Erhaltungskosten, weiters die Möglichkeit, alle Formen des Kombinierten Verkehrs abwickeln zu können, und eine Verkürzung der Reisezeit. Also insgesamt kommt es dadurch zu einer deutlich verbesserten Angebotsqualität auf der Schiene, zu erhöhten Wettbewerbsbedingungen für die Schiene, und damit werden die Voraussetzungen für eine verstärkte Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene geschaffen. Das ist auch unser Ziel.

Sie fragen zweitens, ob es richtig ist, daß Gegner des Tunnelprojektes bei mir trotz zahlreicher Ersuchen keinen Gesprächstermin erhielten, und, wenn ja, warum ich mich den Argumenten der Gegner von vornherein verschließe.

Herr Abgeordneter! Ich verschließe mich den gegnerischen und den befürwortenden Argumenten nicht. Ich darf allerdings in Erinnerung rufen, daß ich jetzt etwa sieben Wochen im Amt bin

Es ist aber derzeit auch nichts verloren. Derzeit ist eine Periode, in der in erster Linie die Frist bis zur Abgabe von Angeboten der Interessenten läuft; wie Sie wissen, läuft sie noch bis 31. März.

Zur Frage 3, ob mir bekannt ist, daß mehrere Landeshauptleute, insbesondere auch der Wiener Bürgermeister, sich für die Errichtung dringender Nahverkehrsbauten wie etwa der S 7 anstelle des Semmering-Basistunnels aussprechen:

Hiezu lautet die Antwort einfach: Nein, das ist mir nicht bekannt. Die Landeshauptleute von Wien und Niederösterreich haben im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz eine Verbesserung des Personennahverkehrs in der Ostregion verlangt und haben meine volle Unterstützung. Es ist überhaupt keine Frage, daß der Personennahverkehr in der Ostregion einer Verbesserung bedarf, und wir werden sie mit aller Kraft vorantreiben. Das ist nicht der Punkt, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist allerdings auch bekannt, um das zu ergänzen, daß sich Landeshauptmann Pröll jetzt gegen den Bau des Semmering-Basistunnels ausspricht, wobei anzumerken ist, daß sich Landeshauptmann Pröll noch im Jahr 1991 in einem Übereinkommen mit dem damaligen Verkehrsminister für die Errichtung eines Semmering-Basistunnels zur Ermöglichung eines effizienten Verkehrs in diesem Bereich ausgesprochen hat. Es ist das nicht besonders überraschend, weil es damit zusammenfällt, daß etwa auch Ihr seinerzeitiger Landeshauptmann von Kärnten eine ähnliche Forderung erhoben hat.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß die Kärntner Landesregierung ebenfalls im Jahre 1991 das sogenannte Kärntner Memorandum beschlossen hat, und zwar mit dem dringenden Ersuchen, den Semmering-Basistunnel zu realisieren. (Abg. Parnigoni: Wer war das?) Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider hat in einem Brief an Bundeskanzler Vranitzky ersucht (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oh!) , die darin erhaltenen Vorhaben zum Wohle Kärntens und der Bevölkerung zu verwirklichen. Daß Sie heute hier nichts Dringenderes zu tun haben, als andere zu geißeln, wundert mich. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist aber unwahr, wenn ich das mit aller Deutlichkeit sagen darf, daß sich der Herr Landeshauptmann von Wien, Häupl, gegen den Semmering-Basistunnel ausgesprochen hätte. Die Forderungen – ich habe es bereits erwähnt – der beiden genannten Landeshauptleute nach Förderung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs entspricht durchaus auch meinen verkehrspolitischen Intentionen und steht keinesfalls im Widerspruch zum dringend notwendigen Ausbau der Südbahn. Daher wurde bereits von meinem Vorgänger und von mir ein Großteil der geforderten Nahverkehrsprojekte in den sogenannten Übertragungsverordnungen 1 bis 3 zur Planung beziehungsweise zum Bau übertragen.

Ich darf vielleicht noch etwas ergänzen: Ich glaube nicht, daß es besonders sinnvoll ist, Aspekte des Güterverkehrs und des Personenverkehrs ständig gegeneinander auszuspielen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich denke mir, daß Sie auch zur Kenntnis nehmen müssen, daß eine Region wie die Ostregion Österreichs nicht nur darin Bedarf hat, die Pendler auf angemessene Weise zu versorgen, sondern daß wir hier auch einen bedeutsamen Wirtschaftsraum vor uns haben, in dem eine Reihe von Gütern produziert wird, die keineswegs alle in diesem Raum konsumiert oder verbraucht werden. Und weil das so ist, ist es auch notwendig, diese Güter auf möglichst umweltschonende Weise dorthin zu bringen, wo sie nachgefragt werden, sei dies nun im eigenen Land oder im Ausland.

Ich darf noch einmal darauf zurückkommen: Der Grundsatz, den wir vertreten, ist, den Güterverkehr soweit als irgendwie möglich auf der Schiene durchzuführen, weil dies die umweltfreundlichste Form des Verkehrs ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir also sagen, wir wollen den Ausbau einer leistungsfähigen Güterverkehrschance auf der Schiene nicht, weil wir keine Löcher in Berge graben, Herr Abgeordneter, dann sollten wir zugleich den Menschen, die in diesem Raum leben, sagen, daß das mehr LKW-Verkehr auf der Straße bedeutet, und das werden sie Ihnen auch danken, wenn Sie das deutlich genug sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Herr Abgeordneter! Das kann ich Ihnen ohneweiters beantworten, weil die von Ihnen gestellte Anfrage vor allem Polemik enthält! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Lassen Sie mich vielleicht noch eine ergänzende Anmerkung machen. Wenn es Ihnen möglich ist, in der Verkehrspolitik gesamtösterreichisch zu denken, dann sollten wir jene Grundsätze, für die wir gemeinsam, wie ich glaube – ich habe zumindest unlängst mit Herrn Landesrat Lugger dazu ein ausführliches Gespräch gehabt –, in Tirol eintreten, vielleicht auch für Wien und Niederösterreich umsetzen, und das ist die Verlagerung auf die Schiene! (Beifall bei der SPÖ.)

Viertens haben Sie mich gefragt, ob es richtig ist, daß die Finanzierung der S 7 – trotz des offensichtlichen Mißerfolges der Interessentensuche beim Semmeringtunnel – privat erfolgen soll, was zweifellos eine weitere Verzögerung bewirken würde.

Meine Antwort hiezu ist: Da die Interessentensuche für den Bau des Semmering-Basistunnels erst Ende März, nämlich am 31. 3, abgeschlossen sein wird, kann zum heutigen Zeitpunkt der Erfolg noch nicht beurteilt werden. Ich bitte aber hier nochmals um Verständnis, daß Interna über die Interessentensuche für eine Veröffentlichung derzeit – nicht zuletzt aus vertraglichen und juristischen Gründen – nicht geeignet sind.

Zum Ausbau der S 7 möchte ich aber festhalten, daß aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem damaligen Bundesminister Klima und seinem slowakischen Amtskollegen für einen zügigen Ausbau der Eisenbahnverbindung Wien – Flughafen Wien – Bratislava – Flughafen Bratislava zunächst eine gemeinsame Ausschreibung für einen Berater erfolgte, da diese Verbindung im Rahmen einer Public-Private-Partnership errichtet werden soll. Dabei wurde Salomon Brothers International ausgewählt, da diese Beratergruppe als einzige praktische Erfahrungen im Bereich der Privatisierung und bei der privaten Finanzierung im Schienenbahnbereich hat, nämlich bei der Arlandabanan in Schweden.

Hervorzuheben ist weiters, daß es sich beim gegenständlichen Projekt, nämlich dem Projekt der S 7, um die Schaffung eines marktkonformen Gesamtsystems und nicht bloß um die Verbesserung bestehender Streckenteile handelt. Ich sehe daher diesem Konzept mit großem Optimismus entgegen.

Fünftens: Wieviel wird der Sondierstollen nach derzeitigem Stand kosten; wieviel war zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe vorgesehen gewesen?

Die Antwort: Der Bauauftrag für den Sondierstollen wurde 1994 mit einer Summe von damals 440 Millionen Schilling erteilt, und zwar ohne Preisgleitung. Die Kostenschätzung auf heutiger Basis beträgt 570 Millionen Schilling.

Sechstens: In welchem genauen finanziellen Umfang wurden im Zusammenhang mit dem Semmering-Basistunnel bisher Aufträge erteilt und in welchem Umfang abgewickelt?

Im Zusammenhang mit dem Semmering-Basistunnel wurden bisher Aufträge im Zusammenhang mit der Planung der Bodenerkundung, der Grundeinlösung und der Errichtung des Pilotstollens im Umfang von 950 Millionen Schilling erteilt; davon sind bisher 650 Millionen Schilling abgerechnet.

Die Finanzierung des Semmering-Basistunnels ist durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 auch heute schon vollständig gesichert. Ungeachtet dieser Tatsache ist aber – ich würde Sie bitten, dem Aufmerksamkeit zuzuwenden – infolge der hohen Wirtschaftlichkeit des Projektes das PPP-Modell weiter zu betreiben. Deswegen betreiben wir diese Finanzierungsform. Jeder interessierte Zeitungsleser, Herr Abgeordneter Rosenstingl, weiß, daß der Abgabetermin für die Angebote mit 31. März fixiert ist und das Ergebnis der Interessentensuche jetzt, einige Tage davor, noch nicht bekanntgegeben werden kann.

Die achte Frage lautet: Halten Sie es für vertretbar, Hunderte Millionen Schilling an Steuergeldern in ein Projekt zu investieren, dessen Weiterbau finanziell nicht geklärt ist?

Ich habe bei der Beantwortung der vorhergehenden Frage bereits deutlich gemacht, daß das keine Frage der Sicherung der Finanzierung ist. Die Finanzierung ist bereits gesichert. Der Weiterbau des Semmering-Basistunnels ist gesichert, wenngleich wir – wie oben ausgeführt – für eine günstigere Finanzierung eintreten. Und dort ist auch der Ort, um das Rätsel aufzulösen, das Sie sich gestellt haben, was Ihnen der Herr Vizekanzler geschrieben hat.

Es ist überhaupt keine Frage, daß ich und auch meine Vorgänger versucht haben, die jeweils günstigste Form der Finanzierung für dieses Projekt zu finden. Und wenn wir im Rahmen einer Public-Private-Partnership-Finanzierung Partner finden, die bereit sind – und das ist eines der Ziele –, etwa das Kostenrisiko im Laufe dieses Baus zu übernehmen, dann ist das die günstigere Finanzierung, als wenn wir das selbst machen. Das ist überhaupt keine Frage, und das ist auch der Grund, warum wir diesen Weg gehen.

Wenn wir allerdings bei der Interessentensuche keine Angebote finden sollten, bei denen diese Interessenten dieses Risiko übernehmen, also uns nur Dinge anbieten, die wir auch alleine genausogut könnten, dann gibt es keinen vernünftigen Grund, diesen Weg zu gehen. Und das ist das, was ich in den letzten Tagen gesagt habe.

Im Interesse der Steuerzahler – diesbezüglich sind wir uns überraschenderweise sogar einig – geht es darum, sinnvolle Verkehrsprojekte so wirtschaftlich und billig wie möglich zu finanzieren. Das sind wir den Steuerzahlern schuldig – auch von meiner Seite aus. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie fragen neuntens: In welcher genauen Form und in welchem genauen Umfang erwarten Sie eine Privatbeteiligung an den Errichtungskosten, und wie hoch schätzen Sie diese ein?

Diese Frage kann ich Ihnen erst nach Vorliegen der privaten Angebote beantworten.

Zehntens: Welchen Beschäftigungseffekt erwarten Sie durch die Errichtung dieses Tunnels beim Bau selbst sowie andererseits durch die Einsparung von Eisenbahnern im Betrieb danach?

Diese Frage beantworte ich wie folgt: Gesamtwirtschaftliche Konsequenzen und Beschäftigungseffekte öffentlicher Ausgaben im Bereich der Infrastruktur sind durch viele Studien belegt. Ich möchte nicht alle im Detail anführen. Die Einschätzung der Beschäftigungswirkungen pro Milliarde öffentlicher Investition in diesen Sektoren reicht von 1 500 bis 4 460 Beschäftigte pro Jahr und Milliarde.

Die Budgeteffekte der Arbeitslosigkeit andererseits sind nach einer Studie von Busch dahin gehend einzuschätzen, daß ein Beschäftigungsrückgang von 1 Prozent – das sind grob gesprochen 29 000 bis 30 000 zusätzliche Arbeitslose – etwa knapp 5 Milliarden Schilling direkte und indirekte Kosten beim Staat verursacht.

Die Bahninfrastrukturinvestitionsprogramme von zirka 200 Milliarden Schilling auf Preisbasis von 1995 werden gestreckt auf 17 Jahre – und auf diese Periode beziehen sich diese 200 Milliarden Schilling – folgendes bewirken: eine Beschäftigung von etwa 26 000 Beschäftigten auf die Dauer

Sie fragen elftens, welche Möglichkeiten ich sehe, bei der Auswahl der Baufirmen und Investoren zumindest zu erreichen, daß im Falle einer Errichtung des Tunnels österreichische Bauarbeiter beschäftigt werden, zumal sich mehrheitlich ausländische Firmen beworben haben.

Mir ist heute über die Zahl und die detaillierte Zusammensetzung jener Interessenten, die letztlich anbieten werden, noch nichts bekannt. Das werden wir am 31. 3. sehen. Aber eines kann ich auch sagen: Das, worauf es ankommt, ist, daß österreichische Arbeits- und Sozialrechtsstandards in vollem Umfang eingehalten werden. Das sind wir den Arbeitnehmern im Lande schuldig. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie fragen weiters, ob ich ausschließen kann – offenbar bezieht sich diese Frage auf eine zuvor gestellte Frage –, daß es dabei in irgendeiner Form zu staatlichen Garantien kommt, zumal einige der Bieter bereits öffentlich erklärt haben, daß dies die Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit ist.

Herr Abgeordneter! Ich habe schon anläßlich des Kommentares zur vorherigen Frage bezüglich des PPP-Modells gesagt, wenn die privaten Anbieter von Finanzierung und Bau auch verlangen, daß der Bund die Summe garantiert, dann sind wir in einer Situation, in der wir eine Baufirma beauftragen könnten, zu bauen, in der wir uns von einer Bank Geld leihen könnten und im übrigen das Risiko tragen müßten. Dort kann ich den Vorteil einer privaten oder gemischt privat-öffentlichen Finanzierungsform nicht mehr erkennen. Dort wird diese Form sogar gegebenenfalls teurer, weil wir den Gewinnanteil der Anbieter auch noch zu zahlen haben.

Noch einmal: Wir sind es den Steuerzahlern schuldig, eine Finanzierung zu wählen, die sinnvolle, nützliche und notwendige Verkehrsinfrastruktur so wirtschaftlich wie möglich finanziert, und diese Entscheidung werde ich zu treffen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie fragen in Frage 13, wieviel die Führung eines Zuges durch den Tunnel unter der Annahme der derzeit, wie Sie sagen, "extrem niedrig" geschätzten Baukosten kostet, wenn damit diese Baukosten wieder verdient werden sollen, und ob es richtig ist, daß ein jährliches Benützungsentgelt von rund 300 Millionen Schilling geplant ist, was etwa doppelt so viel wie bisher wäre.

Die Höhe des künftigen Benützungsentgelts kann auch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht im Detail ermittelt werden. Selbstverständlich kann aber davon ausgegangen werden, daß seitens der Österreichischen Bundesbahnen ein möglichst niedriges Benützungsentgelt angestrebt werden wird. Die Festsetzung des Benützungsentgelts fällt jedoch, falls der Weg der Public-Private-Partnership gewählt wird, ausschließlich in die Zuständigkeit des künftigen Konzessionärs, der bestrebt sein wird, ein erlösoptimales und daher keinesfalls ein überhöhtes Benützungsentgelt festzulegen.

Die Sicherstellung einer entsprechenden Kapitalrendite des Konzessionärs wird jedoch nicht ausschließlich über die Kalkulation des Benützungsentgelts erfolgen, da dieses nur einer von mehreren Bestandteilen der Gesamtkalkulation im Rahmen der Anbotslegung seitens des Konzessionswerbers sein wird können.

In Frage 14 fragen Sie, wie ich die finanziellen Mittel für die übrigen im Zuge des Südbahnausbaus erforderlichen Projekte – nach Angabe meines Vorgängers Klima über 30 Milliarden Schilling – aufbringen will.

Diese Mittel – das ist relativ einfach zu beantworten – sollen durch die Schieneninfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft aufgebracht werden.

Zur Frage 15, ob ich es angesichts dieses gewaltigen Investitionsvolumens für realistisch halte, in der Folge auch noch eine zweite Südbahn, die in der Sparvariante etwa noch einmal soviel und in jener der Machbarkeitsstudie sogar noch wesentlich mehr kosten dürfte, zu errichten, wie

Antwort: Ja. Das halte ich für realistisch.

Zu den Fragen 16 und 18. Sie fragen: "Halten Sie es für richtig, damit praktisch die Südostspange aufzugeben, gerade zu einem Zeitpunkt, da Raumplaner vorschlagen, diese wegen ihrer europaweiten Bedeutung in die Reihe der von der EU mitzufinanzierenden Projekte aufzunehmen?" "Ist Ihnen bewußt, daß diese Strecke neben der Fahrzeitverkürzung zwischen Wien und Graz beziehungsweise Klagenfurt auch eine wesentlich bessere Erschließung der betroffenen Regionen bewirken könnte und durch den Koralmtunnel erst die Voraussetzung für ein einigermaßen konkurrenzfähiges Angebot im Schienenverkehr Graz – Klagenfurt schaffen würde, was mit einem Ausbau der bestehenden Südbahn nie zu erreichen ist?"

Ich beantworte diese Frage wie folgt: Die Südostspange stellt eine langfristige Perspektive für eine Kapazitätserweiterung Wien – Graz – Klagenfurt – Staatsgrenze Italien, die sogenannte Pontebbana Achse, dar und ist somit nicht im Konkurrenzverhältnis zur bestehenden Südbahn zu sehen. Vielmehr ist die Südbahn in Ergänzung um den Koralmtunnel und die Koralmstrecke durchaus ein leistungsfähiges Angebot in dieser Dimension.

Ferner wurde die Südostspange in die "gemeinschaftlichen Leitlinien für die Transeuropäischen Netze" aufgenommen, wodurch die Bedeutung dieser Hochleistungsverbindung für den langfristigen Ausbau des zentraleuropäischen Eisenbahnnetzes auch im Rahmen der Europäischen Union festzuhalten ist.

Als erster Schritt zur Realisierung des wichtigsten Teilabschnittes dieser langfristigen Netzergänzung, den auch Sie anführen, wurde am 29. Mai 1995 zwischen dem Bund und den unmittelbar beteiligten Bundesländern Steiermark und Kärnten vereinbart, daß die erforderlichen Planungsarbeiten für den Abschnitt Graz – Klagenfurt, also die Koralmbahn, unverzüglich begonnen werden. Die Planungstätigkeit wurde im vollen Umfang aufgenommen. Es ist allerdings auch daran zu erinnern, daß die Gesamtverkehrsspange, von der Sie hier sprechen, einen Realisierungszeitpunkt als Gesamtlösung vom Jahr 2020 hat und daher nicht mit heutigen Verkehrserfordernissen unmittelbar in Relation gesetzt werden kann.

Anläßlich des sogenannten Koralmgipfels vom 21. Oktober 1996 in Wolfsberg wurde von den anwesenden Repräsentanten der Länder Steiermark und Kärnten nachdrücklich die Bedeutung der Koralmbahn hervorgehoben und in einer Resolution zum Ausdruck gebracht, welche an den Herrn Bundeskanzler übermittelt wurde.

Aspekte der regionalen Entwicklung und Erschließung, insbesondere im Reiseverkehr, sprechen ganz eindeutig für die Realisierung einer Hochleistungsstrecke Wien – Graz, zusätzlich zur bestehenden Südbahn und zum Semmering-Basistunnel, ebenso die langfristigen Prognosen für den Güterverkehr. Die Kosten-Nutzen-Verhältnisse wurden in der Machbarkeitsstudie sowohl nach eigenwirtschaftlichen als auch nach gesamtwirtschaftlichen Kriterien ermittelt und ergaben für den Abschnitt Wien – Graz etwa gleichwertige Ergebnisse wie für den Abschnitt Graz – Tarvis.

Es ist jedoch festzuhalten, daß der Abschnitt Wien – Graz erst dann sinnvoll betrieben werden kann, wenn die Koralmbahn Graz – Klagenfurt fertiggestellt ist. Das heißt zugleich, daß auch der Abschnitt Wien – Graz als Zeitpunkt zur endgültigen Fertigstellung etwa das Jahr 2020 haben wird. Wir werden aber auch bis dahin eine leistungsfähigere Südbahn insbesondere im Interesse des Güterverkehrs und insbesondere im Interesse der Schonung der Anrainer an den Straßen vor zusätzlichem LKW-Verkehr brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Frage 17 lautet: "Ist Ihnen bewußt, daß dieses Projekt aber kaum mehr wirtschaftlich realisierbar sein wird, wenn – so wie dies konkret geplant ist – eine Parallelstrecke in Ungarn und Slowenien errichtet wird und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?"

Relativ knapp neben dieser projektierten Linie gibt es bereits jetzt eine Bahnlinie von Slowenien über Kroatien nach Ungarn. Sollte also billiges Ostpreisniveau die Routenwahl beeinflussen, so kann Österreich bereits heute umfahren werden. Die geplante Verbindung über Murska Sobota stellt für Ungarn und Slowenien eher eine außenpolitische Unabhängigkeitsreserve dar.

Bei diesen Reserven zeigt sich – das gilt auch für andere Wirtschaftszweige, etwa für Gaspipelines –, daß man im allgemeinen keinen findet, der sie zu finanzieren bereit wäre, weil Unabhängigkeit allein kein Geld verdient.

Das angesprochene Projekt einer Direktverbindung zwischen Slowenien und Ungarn wird im Rahmen des paneuropäischen Korridors V insbesondere von Slowenien verfolgt. Nach derzeit vorliegenden Informationen ist die eingleisige Wiederherstellung einer Nebenbahn in zeitgemäßer Form zwischen Hodos und Zalalövö geplant, weil im Zuge des Korridors V derzeit nur Eisenbahnstrecken über kroatisches Territorium zur Verfügung stehen.

Da das anschließende Eisenbahnnetz in Slowenien und Ungarn nicht elektrifiziert ist, ist auch eine Elektrifizierung der projektierten Strecke derzeit nicht vorgesehen. Daher wird davon ausgegangen, daß dieses Projekt keinen entscheidenden Einfluß auf die Wirtschaftlichkeit der Südostspange haben wird.

Frage 19: "Welche Überlegungen waren dafür maßgeblich, daß im Bereich des ,Knoten Obersteiermark‘ ausgerechnet der Galgenbergtunnel gebaut wurde, der lediglich eine geringfügige Fahrzeitverkürzung zwischen Leoben und St. Michael ermöglichen wird, der wesentlich sinnvollere, weil kapazitätserhöhende Traidersbergtunnel als Verbindung zur Schoberpaßstrecke hingegen weiter auf die Realisierung warten muß?"

Die Antwort lautet: Beim "Knoten Obersteiermark" handelt es sich um eine gesamtheitliche Lösung des zwischen Bruck an der Mur und St. Michael bestehenden Kapazitätsproblems. Der Galgenbergtunnel stellt lediglich einen ersten Ausbauschritt dar.

Historisch gesehen war der Abschnitt Leoben – St. Michael eine untergeordnete Verbindung zwischen zwei Hauptbahnen, die heute mitten durch ein Wasserschutzgebiet führt.

Im Rahmen der Vernetzungsplanung wird derzeit unter anderem auch die Notwendigkeit der Errichtung des "Knotens Obersteiermark" im Zusammenhang mit einer künftigen Koralmbahn untersucht. Ein endgültiges Ergebnis dieser Untersuchungen liegt allerdings noch nicht vor.

Frage 20: "Sind Sie der Ansicht, daß in den letzten Jahren tatsächlich stets die wichtigsten Bahnprojekte in Angriff genommen wurden?"

Die Antwort kann nur lauten: Ja, ich bin dieser Ansicht.

Frage 21: "Welche Gründe sind dafür maßgeblich, daß es bis heute kein nachvollziehbares System einer Prioritätenreihung im Bereich des Verkehrsinfrastrukturausbaues gibt, und wann wird endlich – auf der Basis des Bundesverkehrswegeplans oder möglichst in vorläufiger Form schon vorher – eine solche Reihung vorgenommen werden?"

Für die Erstellung des Bundesverkehrswegeplans wurde vorerst eine Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus den Firmen Prognos, Basel, dem Institut für Verkehrssystemplanung der Technischen Universität Wien und der Firma IPE, Wien, mit der Erstellung einer Pilotstudie hinsichtlich der Konzeption und Strukturierung eines derartigen Bundesverkehrswegeplans beauftragt. Diese Pilotstudie wurde der Öffentlichkeit 1993 vorgelegt.

Entsprechend der Konzeption wird der Bundesverkehrswegeplan eine verkehrsträgerübergreifende Kosten-Nutzen-Bewertung vornehmen. Die konkreten Arbeiten am Bundesverkehrswege

Eine wesentliche Voraussetzung für eine derartige Arbeit ist eine qualitativ hochwertige Datengrundlage. Die Frage nach der Sicherung einer für Mensch und Umwelt auf Dauer verträglichen Mobilität, wie es im Arbeitsübereinkommen festgehalten wird, läßt sich nur beantworten, wenn wir über vertiefte Kenntnis der heutigen Mobilität und deren Beeinflußbarkeit verfügen.

So wurde zum Beispiel eine Befragung von 12 000 österreichischen Haushalten durchgeführt, um die täglichen Verkehrsbedürfnisse der Österreicher zu erfassen. Zusätzlich fanden und finden Erhebungen mit dem Ziel statt, die Bereitschaft der Österreicher festzustellen, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen, wenn sich einzelne Randbedingungen, wie etwa auch die Treibstoffpreise, ändern.

Die Ergebnisse der Befragungen werden gerade ausgewertet. Sie finden Eingang in umfangreiche Modellrechnungen, anhand derer verschiedene Szenarien der Verkehrsentwicklung prognostiziert werden sollen und die Wechselwirkungen zwischen Verkehrsangebot und Verkehrsnachfrage abgebildet werden sollen. Die Erstellung der Modelle ist also, wie bereits gesagt, in vollem Gange.

Eine weitere Vorarbeit für die Erstellung dieser Modellrechnung ist die digitale Abbildung der österreichischen Verkehrsnetze. Auch diese Arbeiten wurden nicht nur begonnen, sondern sind inzwischen bereits abgeschlossen.

Mit diesen Instrumentarien wird es möglich sein, die Änderung der Verkehrsnachfrage bei verschiedenen verkehrspolitischen Strategien darstellen zu können und ein gut abgestimmtes Konzept von verkehrspolitischen Maßnahmen und Ausbaumaßnahmen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten. Ein entsprechendes Bewertungsverfahren, das eine Beurteilung der einzelnen Strategien anhand verschiedener Kriterien ermöglicht, befindet sich ebenfalls in Ausarbeitung.

In Übereinstimmung mit dem Arbeitsübereinkommen der Regierungsparteien vom März 1996, das im Zusammenhang mit dem Bundesverkehrswegeplan festhält, daß – ich zitiere – die Erstellung und schrittweise Umsetzung verkehrsträgerübergreifender Infrastrukturkonzepte auf Basis eines akkordierten Bundesverkehrswegeplans Schwerpunkt der künftigen Verkehrspolitik sein wird – Ende des Zitats –, erfolgt die Fertigstellung des Bundesverkehrswegeplans 1998.

Aufgrund der bisher geleisteten Arbeiten wurde der Fertigstellung des Bundesverkehrswegeplans ein Masterplan vorgeschaltet. Dieser befindet sich jetzt in der Phase der Fertigstellung. Dieser Masterplan wird bereits Einschätzungen über die zukünftigen Entwicklungen der Verkehrsnetze einschließlich möglicher Alternativen in Teilbereichen ermöglichen, um auf dieser Basis die Netzverträglichkeit der im Rahmen der in der Prioritätenreihung zu bewertenden Einzelprojekte beurteilen zu können.

Das Bewertungsverfahren für die Projektreihung, vor allem in der ersten Phase, wird möglichst einfach und hinsichtlich der Plausibilität der Ergebnisse überprüfbar sein.

Frage 22: "Sind Sie bereit, dem Nationalrat die im Auftrag Ihres Hauses und der ÖBB-Infrastruktur erstellte Studie über die Priorität von Bahnausbauvorhaben zur Verfügung zu stellen, wenn nein, warum nicht?"

Die erwähnte Studie über die Priorität von Vorhaben des Eisenbahninfrastrukturausbaus hat ausschließlich eine sehr eng definierte betriebswirtschaftliche Bewertung der Ausbauvorhaben vorgenommen und alle volkswirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Aspekte ausgeblendet. Sie befindet sich im Stadium der Abschlußdiskussion. Ich bin aber selbstverständlich gerne bereit, auf Wunsch des Nationalrates die entsprechenden Informationen zur Verfügung zu stellen.

Die Planung und Umsetzung der Neu- und Ausbauten im österreichischen Schienennetz laufen seit 1987. Seit diesem Zeitpunkt wurden etwa 30 Milliarden Schilling umgesetzt.

Mit diesen Infrastrukturinvestitionen wurde in erster Linie ein international üblicher Standard des bestehenden Netzes geschaffen beziehungsweise aufrechterhalten. Die Steigerungsraten, vor allem im österreichischen Bahngüterverkehr, sind nicht zuletzt auf die verbesserte Eisenbahninfrastruktur zurückzuführen. 1996 konnte das Transportvolumen im Schienengüterverkehr auf rund 70 Millionen Nettotonnen gegenüber 63 Millionen Nettotonnen 1990 angehoben werden.

Frage 24: "Welche genauen fahrplanmäßigen Vorhaben der ÖBB liegen diesem Infrastrukturausbau zugrunde, zumal der Taktfahrplan NAT, für den mittels des Semmeringtunnels ein symmetrischer Taktknoten erreicht werden sollte, gerade in der Steiermark (Richtung Westen) massiv ausgedünnt und beispielsweise wichtige Tagesrandverbindungen bereits gestrichen wurden?"

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Auch diese Frage geht von etwas verfehlten Prämissen aus. Es liegen dem Infrastrukturprojekt des Semmeringtunnels überhaupt keine fahrplanmäßigen Vorhaben der ÖBB zugrunde. Der Sinn und Zweck des Semmeringtunnels – ich habe darauf schon hingewiesen – liegt sicher nicht in der Ermöglichung symmetrischer Taktnoten in Wiener Neustadt und Mürzzuschlag durch die Erzielung einer Kantenfahrzeit von 30 Minuten zwischen diesen beiden Haltepunkten. Ein solcher Taktknoten könnte allenfalls ein erfreulicher Nebeneffekt des Basistunnels sein.

Der Bau des Semmeringtunnels – es ist noch einmal deutlich zu wiederholen – dient vielmehr der Aufnahme eines künftig wesentlich stärkeren Güterverkehrsvolumens, der Einsparung von Traktionsenergie sowie der Beseitigung von derzeit bestehenden sehr ungünstigen technischen Parametern der Semmering-Scheitelstrecke.

Ein Zusammenhang zwischen jüngsten Angebotsanpassungen im Personenfernverkehr der ÖBB und dem Bau des Semmeringtunnels ist überhaupt nicht herzustellen, da die Errichtung von Verkehrsinfrastrukturen mit langer Lebensdauer nicht vom jährlich wechselnden und anzupassenden Fahrplan des Personenfernverkehrs der ÖBB abhängig gemacht werden kann.

Frage 25: "Wie verantworten Sie beziehungsweise Ihr Ressort die Tatsache, daß mit dem Bau des Sondierstollens bereits vor dem Vorliegen des eisenbahnrechtlichen Bescheides begonnen wurde?"

Der Sondierstollen, Begleitstollen oder Erkundungsstollen stellt einen Bestandteil des mit dem Bescheid des Bundesministeriums für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 28. November 1994, Zl. 225.502/67-VI 2/1994, genehmigten Gesamtprojektes "Semmering-Basistunnel" dar und wird aufgrund dieses zitierten Bescheides gebaut.

Der Baubeginn wurde von der HL-AG im Mai 1995 angezeigt. Durch die oberste Eisenbahnbehörde wurde diese Mitteilung positiv zur Kenntnis genommen und die Überwachung der durchgeführten Arbeiten im Sinne der Auflagen des zitierten eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheides veranlaßt. Die erforderlichen Erkundungsarbeiten werden somit nach Maßgabe der Bestimmungen des eisenbahnrechtlichen Baubewilligungsbescheides durchgeführt.

Zur Frage 26: Wie verantworten Sie beziehungsweise Ihr Ressort die Tatsache, daß dieser Bau auch nach dem Spruch des Verwaltungsgerichtshofes, der ausdrücklich festhielt, daß bis zu einer Entscheidung der Baubehörde über die fraglichen Anträge die Bauarbeiten untersagt seien, fortgesetzt wurde und wird?

Auch dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, gehen Sie von falschen Voraussetzungen aus. Die aufgestellte Behauptung, daß aufgrund des zitierten Be

Im übrigen wird auf die vorher gemachten Ausführungen verwiesen, wonach der Sondierstollen einen Bestandteil des Gesamtprojektes darstellt und auf der Grundlage des rechtswirksamen Eisenbahnbaugenehmigungsbescheides errichtet wird. Dadurch sind die Schlußfolgerungen aus dem Verwaltungsgerichtshofbeschluß vom Oktober 1994, wie etwa daß Vorarbeiten vor Abschluß des nach § 6 Abs. 5 Eisenbahngesetz durchzuführenden Verfahrens nicht zulässig sind, als überholt zu betrachten.

Im übrigen wurde mit diesem Verwaltungsgerichtshofbeschluß die Beschwerde mangels Parteistellung des Beschwerdeführers im Vorab-Bewilligungsverfahren nach § 16 Abs. 4 Eisenbahngesetz zurückgewiesen.

Zur Frage 27: Wie hoch sind die vorläufig ausgelegten Anwaltskosten, welche der HL-AG in dem Verfahren entstanden sind, das sie gegen Herrn Dipl.-Ing. Christian Schuhböck führt, weil sich dieser in einer Tageszeitung kritisch geäußert hat? Werden Sie die HL-AG anweisen, nicht länger auf Kosten des Steuerzahlers gegen einen engagierten Landschaftsökologen zu prozessieren?

Da von Herrn Schuhböck unrichtige Behauptungen trotz wiederholter Aufforderung seitens der HL-AG nicht zurückgezogen wurden, war die HL-AG gezwungen, eine Richtigstellung auf gerichtlichem Wege zu erreichen. Ein mehrfach von der HL-AG angebotener Vergleich wurde von Herrn Schuhböck bisher nicht angenommen.

Zur Frage 28: Der Verfassungsgerichtshof hat überdies am 5. Dezember 1995 festgestellt, daß die Trassenverordnung nach § 3 Abs. 1 Hochleistungsstreckengesetz keine Rechtsgrundlage für das eisenbahnrechtliche Baugenehmigungsverfahren gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes darstellt. Daher lag mit dem Erlaß der Trassenverordnung noch keine Projektgenehmigung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung vor. Ist Ihnen bewußt, daß das bedeutet, daß Sie damit ein umweltverträglichkeitsprüfungspflichtiges Projekt ohne vorherige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen lassen?

Meine Antwort lautet: Baugenehmigungsverfahren gemäß der §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes ... (Abg. Scheibner: Die Fragen brauchen Sie nicht vorzulesen, die Antworten reichen schon!) Sie reichen Ihnen schon? – Wissen Sie, meine Herren, daß Sie die Fragen schon kennen, ist mir bewußt. Es sind aber auch ein paar Bürger, die Ihnen sonst so wichtig sind, im Saale, die die Fragen nicht kennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler – applaudierend –: Wir sind Ihnen schon dankbar, daß Sie die Fragen vorlesen!)

Das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr ist der Meinung – wenn Sie so freundlich sind, wenigstens die Antwort zur Kenntnis zu nehmen –, daß bei der eisenbahnbehördlichen Behandlung des Semmering-Basistunnelprojektes nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen worden, sondern daß den europäischen Umweltschutzanforderungen ausreichend Rechnung getragen worden ist.

Eine umfangreiche Begründung hiezu ist im eisenbahnrechtlichen Baugenehmigungsbescheid für den Semmering-Basistunnel vom 28. November 1994 – die Zahl habe ich vorhin bereits zitiert – enthalten.

Weiters ist im Hinblick auf die einschlägige Judikatur des Europäischen Gerichtshofes festzuhalten, daß die HL-AG bereits mit Antrag vom 7. Oktober 1992, mit Nachtrag vom 14. Dezember 1992 und weiteren Nachträgen beim Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr um Erteilung der eisenbahnrechtlichen Genehmigungen für den Semmering-Basistunnel angesucht hat. Der Baugenehmigungsantrag für den Semmering-Basistunnel wurde sohin vor dem Inkrafttreten der Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinie für Österreich, nämlich am 1. Jänner 1994, gestellt.

Meine Vorgänger und ich haben die Anmerkungen des Rechnungshofes zur Entscheidung für den Semmering-Basistunnel nicht ignoriert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Vielmehr habe ich den Auftrag gegeben, die der Prognos-Studie zugrundeliegenden Verkehrsprognosen zu aktualisieren. Die Ergebnisse liegen nunmehr vor und bestätigen die seinerzeitigen Annahmen und verkehrspolitischen Empfehlungen der Prognos-Studie. Falls es im Interesse des Parlaments gelegen ist, mache ich Ihnen diese neuesten Prognosen für den Personen- und Güterverkehr gerne zugänglich.

Zur Frage 30: Wie stellt sich aus Ihrer Sicht die Finanzierung des sicher nicht kostendeckenden Weiterbetriebes der alten Bahnstrecke, wie sie seinerzeit zwischen dem Verkehrsministerium und dem Land Niederösterreich vereinbart wurde, dar?

Der Weiterbetrieb der alten Bahnstrecke wurde mit dem Land Niederösterreich für den Regionalverkehr und für touristische Zwecke festgelegt und vereinbart. Mit Rücksicht darauf, daß damit im wesentlichen die Belastung der Strecke durch schwere Güterzüge ausgeschlossen ist, können die Erhaltungskosten für die Infrastruktur der Strecke nachhaltig gesenkt werden. Für den reinen Fahrbetrieb werden von Bundesseite bei Vorliegen der Voraussetzungen auch die Regelungen über gemeinwirtschaftliche Leistungen Platz greifen. Das Schicksal der alten Semmeringstrecke ist im bestehenden Vertrag zwischen Bund und dem Land Niederösterreich geregelt und danach zu beurteilen.

Zur Frage 31: Schließen Sie – im Sinne des genannten Übereinkommens – aus der Sicht des Bundes aus, daß die alte Semmeringstrecke nach Fertigstellung des Tunnels als unrentable Nebenbahn, so wie zahlreiche andere Linien derzeit, eingestellt wird?

Dazu ist ganz klar zu sagen: Die historische Ghega-Bahn ist nur bei einer Entlastung vom schweren Güterverkehr und vom durchfahrenden Personenfernverkehr überlebensfähig. Durch ein Übereinkommen zwischen Bund und Niederösterreich über den Semmering-Eisenbahnverkehr ist neben dem Erfordernis des Semmering-Basistunnels für den Hochleistungsverkehr der Fortbestand der Ritter-von-Ghega-Bahn gesichert.

Die vom durchfahrenden Güter- und Personenverkehr entlastete Ghega-Strecke soll für einen Regional- und Ausflugsverkehr, insbesondere Tourismus-Packages und Regionalangebote, verstärkt genutzt werden. Gerade für eine aufstrebende Tourismusregion Semmering ist es wichtig – befreit vom Lärm der durchfahrenden Güterzüge, der derzeit vor allem auch während der Nachtstunden auftritt –, diese Zielsetzungen realisieren zu können.

Zur 32. und letzten Frage: Sind Sie bereit, in Anbetracht der diskutierten Probleme und der – auch nach Ansicht der hauptbetroffenen Bundesländer Niederösterreich und Wien – niedrigen verkehrspolitischen Priorität des Semmering-Basistunnels im Vergleich zu anderen Bahnprojekten den Baustopp wieder in Kraft zu setzen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, deutlich zu machen, warum wir der Auffassung sind, daß dieser Tunnel im Rahmen eines Gesamtkonzeptes dem Zweck dient, den Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen und nicht umgekehrt von der Schiene auf die Straße zu drängen. Ich kann diese Frage daher ausschließlich mit Nein beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister, für die Antworten.

Wir gehen jetzt in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung die Maximalredezeit für jeden Klub 25 Minuten und die Individualredezeit maximal 10 Minuten beträgt.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat sich zwar bemüht, relativ ausführlich und durchaus nicht mit zu knappen Worten auf die Anfrage einzugehen. Er hat alles mögliche beantwortet, aber auf den wesentlichen Kern der Frage, was das für eine Finanzierung ist, die auf uns zukommt, was für eine Privatfinanzierung das ist und ob das Projekt – volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich darstellbar – sinnvoll ist, hat der Herr Bundesminister – wie nicht anders zu erwarten war – keine Antworten geben können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundesminister hat nicht zuletzt deshalb so viel Zeit für die Antworten verwenden müssen, weil er in einem Anflug von Polemik dem Herrn Kollegen Rosenstingl einiges unterstellt hat, was dieser nicht gesagt hat.

Herr Bundesminister! Ich muß mich auch fragen, ob Sie richtig gelesen haben. Kollege Rosenstingl hat gesagt, er verlangt einen sofortigen Baustopp am Semmering, nicht Bau am Semmering! Ich glaube, Sie haben sich verlesen. (Abg. Mag. Kukacka: Sie müssen nachschauen, was er vor vier Jahren gesagt hat!)

Wenn Sie heute hergehen und Eisenbahntunnel und Straßentunnel permanent nach Ihrem Belieben verwechseln und austauschen, dann ist das Ihre Sache. Eine seriöse Politik ist das aber nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Beide Tunnelbauten, Straßentunnel und Eisenbahntunnel, sind volkswirtschaftlich, technisch und ökologisch nicht miteinander vergleichbar. Sie brauchen nur die Gutachten von Fachleuten herzunehmen, um zu sehen, daß dieser Vergleich Ihren Behauptungen nicht standhält. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das hat mit dem Ressortwechsel zu tun!)

Aber lassen Sie mich noch auf das eine oder andere eingehen, was uns der Herr Bundesminister in salbungsvollen Worten hier dargelegt hat. Zunächst einmal zum sogenannten Kärntner Memorandum.

Herr Bundesminister! Es ist richtig, daß es im Jahr 1990 im Lande Kärnten ein Dreiparteienübereinkommen gegeben hat, wonach unter Zugrundelegung der vorläufigen Erkenntnisse der damaligen Prognos-Studie ein verstärkter Ausbau der Vorlauf- und Nachlaufstrecken im Bereich des Wörthersees gefordert wurde. Allerdings: Die Diskussion um die Sinnhaftigkeit und die Plausibilität der Prognos-Studie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht entbrannt. Und das, Herr Bundesminister, haben Sie in Ihrer Rede nicht gesagt. Das haben Sie tunlichst verschwiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn die Diskussion darüber, ob die Prognos-Studie ein Gefälligkeitsgutachten ist – dieser Verdacht hat sich dann später erhärtet –, ist erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt, und das haben Sie auch nicht gesagt, Herr Bundesminister. (Abg. Aumayr: Das weiß er ja gar nicht! – Abg. Dr. Haider: Das war als Polemik angelegt!) Mit Polemik hat der Herr Bundesminister heute nicht gespart.

Ich möchte der Korrektheit halber anführen – damit ein vollständiges Bild gewährleistet ist und damit man sieht, daß wir in diesem Parlament auch der Wahrheitsfindung dienlich sind –, daß von diesem Kärntner Memorandum in weiterer Folge abgegangen wurde. Aufgrund der Diskussion um die Prognos-Studie wurde dieses Dreiparteienabkommen dahin gehend abgewandelt, daß man eine Einbindung des Koralmtunnels gefordert hat, was aber nicht ausschließt, daß es eine Anbindung des Koralmtunnels an die Süd-Ost-Spange geben kann. Und das, Herr Bundesminister, haben Sie auch nicht erwähnt.

Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung das eine oder andere an Argumenten vorgebracht, aber auf die wirklichen Kernbereiche sind Sie nicht eingegangen. Sie haben auch nicht gesagt, daß – sobald der Kenntnisstand ein besserer war – sich auch die Kärntner Landesregierung den neuesten Erkenntnissen angeschlossen hat, um sozusagen eine Reparatur herbeizuführen.

Zum Benutzungsentgelt. Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat gemeint, er wisse noch nicht, wie hoch dieses Benutzungsentgelt tatsächlich ausfallen wird. Er geht davon aus, daß es für den Betreiber ertragsoptimal ausgestaltet wird. – Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wie wollen Sie denn dann eigentlich Verhandlungen mit den potentiellen Interessenten führen, wenn Sie noch gar nicht wissen, was man dafür rechnerisch in Ansatz stellen kann? Da zeigt sich doch, daß diese Angelegenheit von Anbeginn an, von A bis Z, unseriös angelegt ist und daß es nur ein reines Prestigeprojekt Ihres Amtsvorgängers Minister Klima – Scholten hat sich da herausgehalten – und ein Prestigeobjekt der gesamten Bundesregierung ist. Sie können nicht mehr zurück, das ist das Problem! Klima hat sich zu weit hinausgelehnt. Jetzt kann er nicht mehr zurück, und Sie versuchen nun, ein paar fadenscheinige Begründungen zu geben.

Herr Bundesminister! Erklären Sie uns doch bitte, wie eine Kalkulation ohne Ausfallshaftung der Republik Österreich funktionieren soll. Ich weiß schon, welchen Weg Sie wahrscheinlich gehen werden, jedenfalls habe ich eine leise Ahnung. Sie werden wahrscheinlich hergehen und sagen, natürlich nicht ... (Abg. Leikam: Sie haben keine Ahnung!)

Hören Sie mir doch zu! Natürlich wird nicht unmittelbar die Republik Österreich eine Ausfallshaftung geben, sondern vielleicht wird die HL-AG eine geben, vielleicht werden die Österreichischen Bundesbahnen eine Ausfallshaftung geben. Sonst wird sich doch keiner dieser voraussichtlichen sechs Anbieter – Era, Neue Reformbau, Holzmann, Ilbau, Bouygues, Porr, STRABAG, Dragardos und wer sonst noch aller daherkommen wird – ernsthaft dafür hergeben, mit einem unsicheren Projekt, mit unsicheren Einnahmenerwartungen, ohne Haftung einer Bundesinstitution das Auslangen zu finden. Das können Sie doch nicht einmal dem größten volkswirtschaftlichen Laien weismachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle auch an die ÖVP-Mandatare appellieren: Sie sind jetzt gefordert, dieses unsinnige Projekt innerhalb der Koalition nochmals zur Diskussion zu stellen. Ihr Landeshauptmann Pröll kann nicht so tun, als gäbe es eine geteilte ÖVP: eine Bundes-ÖVP und eine Landes-ÖVP. Landeshauptmann Pröll ist tagein, tagaus durchs Land gepilgert und hat – gerade nicht bei seinem Augenlicht, aber hochoffiziell – erklärt, daß der Semmering-Basistunnel nicht gebaut wird. Er hat überall, wo er hingekommen ist, hochheilige Versprechungen abgegeben: Ich, Landeshauptmann Pröll, verbürge mich: Dieses Projekt wird nicht realisiert.

Jetzt sieht der Herr Landeshauptmann, daß das nicht gehen wird, und jetzt ist er böse auf die Bundespartei. Das ist ein billiges Unterfangen, meine Damen und Herren! So billig sollten Sie es in Ihrer Politik nicht geben. Sie kommen in Argumentationsnotstand, aber Sie werden dies den Bürgern zu erklären haben – außer Sie machen jetzt in der Koalition einen Schwenk und setzen durch, daß dieses Projekt nicht realisiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es ist sehr schade, daß Abgeordneter Haider den Saal verläßt (Abg. Haigermoser: Er geht zum Lautsprecher!), aber ich nehme an, er geht jetzt nicht wie immer während Parlamentssitzungen ins Fitneßstudio oder Inline-Skaten oder Klettern oder für Marathons trainieren, sondern in sein Abgeordnetenzimmer und lauscht mir. Ich weiß schon, das wird er sicher tun. (Abg. Haigermoser deutet in Richtung Redner auf seine Uhr.)

Die FPÖ versucht natürlich, durch die besondere Dramaturgie des Einsatzes ihrer Redner ein Szenario zu erzeugen, das es eigentlich gar nicht gibt.

Da spricht der Herr Rosenstingl von "gigantischen Wassereinbrüchen" – und in Wirklichkeit handelt es sich um 350 Liter pro Sekunde. Als im Jahr 1904 der Tauerntunnel gebaut worden ist, hat es einen Wassereinbruch von 4 000 Liter pro Sekunde gegeben, und das ist ohne Probleme bewältigt worden. Im Jahr 1904, mit den damaligen technischen Möglichkeiten! Lassen Sie sich vom Kollegen Grollitsch einmal aufklären, was das in Wirklichkeit für ein Problem ist.

Nun zur Behauptung, die Finanzierung wäre nicht gesichert. Der Herr Minister hat klargestellt, daß die Finanzierung gesichert ist. Wir sind natürlich daran interessiert, die Möglichkeit eines PPP zu finden, eines Private-Public-Partnership-Modells. Dieses muß allerdings mehr bringen, als das Projekt nur über die Möglichkeiten des Bundes zu finanzieren.

Abgeordneter Rosenstingl hat auch behauptet, daß keinesfalls alle Verfahren positiv abgeschlossen sind. Tatsache ist, daß das eisenbahnrechtliche Verfahren abgeschlossen ist. Damit sind eigentlich alle notwendigen Genehmigungen erteilt. Es ist damit alles unter Dach und Fach. Es geht lediglich darum, daß das Land Niederösterreich die Tieferlegung einer Landesstraße blockiert, und es ist natürlich notwendig, daß im Zuge des Bauverfahrens je nach Baufortschritt die entsprechenden begleitenden Genehmigungen erteilt werden.

Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Rosenstingl hat des weiteren behauptet, daß die ÖBB die Benützungsgebühr nicht leisten können, er verschweigt aber geflissentlich, daß dem ein beträchtliches Einsparungspotential gegenübersteht und es außerdem wesentlich verbesserte Marktchancen für den Güterverkehr gibt, die zu nützen sind. Gerade der Güterverkehr ist für die ÖBB ein gewinnbringender Bereich.

Der Kollege Firlinger, der schon immer ein ungeduldiger Mensch war, stellte eine No-Na-Frage, indem er sagte: Die Finanzierung ist in keinster Weise gesichert; was soll dieses Modell, und wie soll dieses Projekt funktionieren?, obwohl er ganz genau weiß, daß erst am 31. März, also in einigen Tagen, die Unterlagen darüber kommen werden und daß man erst dann dieses Modell darstellen kann. (Abg. Mentil: Nach dreimaliger Fristverlängerung!) Der Herr Kollege Firlinger ist ein Eiertänzer erster Ordnung (Beifall bei der SPÖ) , und zwar deshalb, weil er in seiner Rede versucht hat, uns weiszumachen, daß der Abgeordnete Haider, damals Landeshauptmann in Kärnten, den Vertrag mit irgendeiner Zaubertinte unterschrieben hat, die sich dann wieder ausgelöscht hat, die dann wieder verschwunden ist. Diese Unterschrift pickt, lieber Kollege Firlinger! Haider hat den Semmering-Basistunnel verlangt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Aber die Entscheidung ist revidiert worden!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte auch zu Niederösterreich einige Bemerkungen machen, weil mir das ganz wichtig ist. (Zwischenruf des Abg. Meisinger . – Abg. Koppler: Meisinger, du kennst dich da überhaupt nicht aus!)

Tatsache ist, daß das Projekt Semmering-Basistunnel natürlich auch im niederösterreichischen Landesverkehrskonzept steht, das im Juni 1991 einstimmig beschlossen wurde und die Priorität 2 zugewiesen erhalten hat. Priorität 2 bedeutet, daß dieser Tunnel in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu realisieren ist.

Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Zeitvorgabe halten wollen, dann müssen wir uns tummeln, damit wir es schaffen, daß dieser Tunnel in der vorgegebenen Zeit fertig wird. Aber dann muß das Land Niederösterreich, dann muß der sehr verehrte Herr Landeshauptmann Pröll endlich Flagge zeigen und das Seine dazu beitragen, damit er nämlich sein eigenes Landesver

Beim Straßentunnel, lieber Kollege Kampichler, hat er genau drei Monate dazu gebraucht, bei der Eisenbahn braucht er anscheinend drei Jahre. Es läßt sich schon erkennen, wofür das Herz des Landeshauptmannes schlägt. Sein Motto lautet offenbar: Viele LKWs in den Süden! Es ist anscheinend sein Ziel, den Güterverkehr auf die Straße zu bringen, damit die Bewohner des Südens recht viel "Freude" haben, wenn die LKWs auf der S 6 an ihnen vorbeidonnern. Das ist sein Ziel!

Herr Landeshauptmann Pröll sollte seine Säumigkeit endlich beenden und lieber dafür sorgen, daß er mit seiner Haltung die Bauarbeiter nicht gefährdet, die jetzt den Tunnel in einem Verfahren von oben nach unten durchbohren müssen und damit einer wesentlich erhöhten Gefährdung ausgesetzt sind. Außerdem trägt er mit seinem derzeitigen Verhalten zu einer Verteuerung dieses Projekts bei.

Ich hoffe, daß auch bei ihm die Vernunft siegt und er dazu bereit ist, dafür zu sorgen, daß die Situation sich so gestaltet, daß dieses Projekt in der vorgegebenen Zeit über die Bühne gehen kann, damit das Landesverkehrskonzept Niederösterreichs erfüllt werden kann und damit das Wirklichkeit wird, was eigentlich im diesbezüglichen Regierungsbeschluß steht: daß der Schwerverkehr, der Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt wird, daß es auch für die Wirtschaft der Steiermark ein besseres Angebot gibt und daß es zu einer besseren Angebotsqualität auf der Schiene auch auf dem Abschnitt im Bereich Gloggnitz – Mürzzuschlag kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Einleitend kann ich den Oppositionssprechern Rosenstingl und Firlinger die Feststellung nicht ersparen, daß es ihnen nicht gelungen ist, auch nur ein einziges Argument vorzubringen, das ich nicht schon im letzten Jahr gehört habe. (Abg. Mag. Schweitzer: Die alten haben nach wie vor Gültigkeit!) Sie konnten auch keine Dringlichkeit dieses Themas aufzeigen, denn erst am 31. März, also am Ende dieses Monats, wird ja überhaupt über die Interessentensuche ... (Abg. Mentil: Nach dreimaliger Fristverlängerung!) Keine Frage! Selbstverständlich! Das war notwendig.

Meine Damen und Herren! Wir haben uns – und Sie sich übrigens auch – zu einer öffentlichen Interessentensuche bereit erklärt. Sie haben zugestimmt, daß es dazu kommen soll. Also müssen wir auch abwarten, bis ein vernünftiges Ergebnis dabei herauskommt und sich auch ausreichend Interessentengruppen melden, über die dann entschieden werden kann. Die Vorgangsweise war also ganz in Ordnung.

Meine Damen und Herren! Was wir heute hier gehört haben, war wieder der übliche politische Rundumschlag, das übliche Oppositionsgeschimpfe. Alles in allem, Herr Kollege Rosenstingl und Herr Kollege Firlinger, war das eine matte Vorstellung ohne neue Akzente, nur alter, neu aufgewärmter Kaffee. Das ist keine glaubwürdige Verkehrspolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Hohes Haus! Ich möchte aus Anlaß der heutigen Dringlichen Anfrage einleitend festhalten, daß die Österreichische Volkspartei auf der Basis der bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung und des Nationalrates eine eindeutige Haltung zum Semmering-Basistunnel einnimmt. Der Ministerrat hat am 26. November 1996 den seinerzeitigen Grundsatzbeschluß, in dem er sich zum Bau des Semmering-Basistunnels bekannt hat, bekräftigt. Wir bekennen uns auch in der großen Mehrheit der ÖVP-Parlamentarier und als Bundespartei zu dieser Aussage und zu dieser Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dem Ausbau des Nahverkehrs in der Ostregion lösen wir jedenfalls nicht die Anbindung der Steiermark, Kärntens und der Adriahäfen an den österreichischen Zentralraum. Das ist seinerzeit selbst dem damaligen Landeshauptmann Haider nicht entgangen. Er selbst war es doch, der, solange er Landeshauptmann war, auch dafür eingetreten ist. Erst später hat er sich aus rein opportunistischen Gründen von dieser Entscheidung abgeseilt. (Abg. Mag. Schweitzer: Aus sachlichen Gründen!) Aber, meine Damen und Herren, wir alle wissen doch längst, daß Opportunismus zum Markenzeichen der Politik der Freiheitlichen geworden ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir entscheiden hier im Nationalrat aus bundespolitischer Sicht und im Sinne einer gesamtösterreichischen und gesamteuropäischen Verkehrspolitik, und wir entscheiden das, was in dieser Richtung notwendig und sinnvoll ist, und aus diesem Grund bekennen wir uns zum Bau des Semmering-Basistunnels und halten dieses Projekt langfristig für notwendig und sinnvoll. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Herr Abgeordneter! Ich habe Ihnen schon erklärt, was der Unterschied zwischen regionalpolitischem Interesse und gesamtstaatlicher Verantwortung ist, aber das mit der gesamtstaatlichen Verantwortung werden Sie nie begreifen. Das beweisen Sie hier im Parlament jeden Tag! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Von keinem Gegner – vor allem nicht von der Freiheitlichen Partei – konnten bisher die vorliegenden Gutachten, insbesondere das Prognos-Gutachten, überzeugend widerlegt werden.

Meine Damen und Herren! Großtechnische Bauvorhaben waren in ihrer Geschichte nie unumstritten. Sicher gibt es auch bei diesem Tunnelbau technische Schwierigkeiten, aber solche Schwierigkeiten hat es bei allen großtechnischen Vorhaben gegeben. Es gäbe keine Brenner-Eisenbahnstrecke, es gäbe keinen Arlbergtunnel, es gäbe keinen Umfahrungstunnel Innsbruck, wenn Technik und Politik immer sofort vor irgendwelchen technischen oder politischen Schwierigkeiten zurückgewichen wären. Die technischen und die ökologischen Einwände, die beim Semmering-Basistunnel vorgebracht werden, werden auch bei vielen anderen Großprojekten vorgebracht.

Meine Damen und Herren! Einheitlich war die Meinung auch innerhalb der Fraktionen nie, auch nicht bei den Grünen. Erst in der letzten Sitzung, in der wir dieses Thema behandelt haben, und zwar am 14. Jänner 1997, hat mir der Kollege Wabl auf meine Frage ganz klar gesagt: Jawohl, ich bekenne mich zu diesem Semmering-Basistunnel!, während der Kollege Anschober einen politischen Dauerlauf gegen dieses Projekt liefert.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie selbst innerlich so zerstritten sind, haben Sie überhaupt kein moralisches Recht, auch nur ein Wort über die Österreichische Volkspartei zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Reichhold: Ihr seid in dieser Frage innerlich auch zerstritten!) Ich habe mich ja dazu bekannt, daß es in dieser Frage unterschiedliche Interessen gibt. Aber die gibt es auch bei euch, und die treten ständig auf, bei euch und auch bei den Grünen. Aber Sie versuchen, das zu kaschieren, Sie versuchen, den Leuten hier etwas vorzulügen, denn, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Ah!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kukacka, den Ausdruck "vorzulügen" nehmen Sie bitte sofort zurück!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Ich nehme ihn zurück und stelle fest, daß der Herr Kollege Rosenstingl erklärt hat, daß sich der Kollege Haider und die FPÖ immer gegen

Meine Damen und Herren! Ich möchte für die Volkspartei ganz klar sagen: Erstens: Einen Baubeginn für den Haupttunnel kann es nur dann geben, wenn alle Behördenverfahren positiv abgeschlossen sind. Derzeit ist meines Wissens noch die naturschutzrechtliche Genehmigung für das Tunnelportal auf niederösterreichischer Seite ausständig.

Zweitens: Den Bau des Haupttunnels kann es nur dann geben, wenn die Gesamtfinanzierbarkeit dieses Projektes geklärt ist. Das ist derzeit ebenfalls noch nicht der Fall. Diese Frage ist vom Herrn Bundesminister zu klären. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß es Minister Klima, der Erfinder der Private-Public-Partnership, war, der erklärt hat, der Bau des Semmering-Basistunnels käme nur dann in Frage, wenn er weitgehend privatwirtschaftlich finanziert werden könne. Er sagte des weiteren, bei einer öffentlichen Interessentenausschreibung könne er hinsichtlich der Finanzierung jedenfalls eine Haftung des Bundes für den privatwirtschaftlichen Anteil ausschließen.

Sein Nachfolger, Minister Scholten, hat am 13. Jänner 1997 gegenüber der APA erklärt, die privatwirtschaftliche Finanzierung sei eine Vorgabe dieses Projektes und er denke deshalb nicht an eine budgetäre Finanzierung.

Der jetzige Verkehrsminister muß offenbar die Finanzierung des Projektes neu überdenken beziehungsweise versuchen, sie auf neue Beine zu stellen. So interpretiere ich jedenfalls seine bisherigen Äußerungen, da sich offenbar, zumindest bis heute, noch keine private Investorengruppe für eine Private-Public-Partnership gefunden hat.

Aber der Termin ist ja noch nicht abgelaufen, und es kann sich in den nächsten Wochen in dieser Hinsicht noch einiges ergeben. Im übrigen wird über das endgültige Ergebnis sicherlich in diesem Hohen Haus auch noch eine umfassende Debatte stattfinden.

Meine Damen und Herren! Für uns von der ÖVP ist jedenfalls klar, daß die private Finanzierungsbeteiligung immer ein Bestandteil dieses Projektes war. Sollte sich diese private Finanzierungsbeteiligung als unmöglich herausstellen und fällt dieses finanzielle Standbein weg, so muß in der Bundesregierung nochmals über die Finanzierung gesprochen und verhandelt werden.

Ein Baubeginn des Haupttunnels kommt jedenfalls für die Österreichische Volkspartei ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit einhalten!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): ... nicht in Frage, bevor die endgültige Gesamtfinanzierung des Semmering-Basistunnels rechtlich und budgetpolitisch restlos geklärt ist.

Damit, meine Damen und Herren, bin ich beim Schlußsatz angelangt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, die 10 Minuten sind nicht freiwillig, sondern geschäftsordnungsgemäß!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Ich bin schon beim Schlußsatz. – In diesem Sinne ersuche ich Sie, Herr Minister, so rasch wie möglich alle Entscheidungsgrundlagen auf den Tisch zu legen, damit dieses innenpolitische Dauerthema endlich einer Erledigung zugeführt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Semmering-Basistunnel ist wirklich ein Dauerbrenner, und

Herr Abgeordneter Kukacka! Mir kommt die Situation wie damals in England vor, als man die E-Wirtschaft privatisiert hat. Das hat damals wunderbar funktioniert, nur mit einer Technologie wollte damals kein Privater etwas zu tun haben, und zwar mit den Atomkraftwerken. Das war auch eine Technologie, die politisch präferiert und subventioniert worden ist und wo alle gesagt haben: Das ist modern, das ist wichtig! – Trotzdem wollte kein Privater etwas damit zu tun haben, und zwar deshalb nicht, weil es sich nicht rechnet.

Ich sage Ihnen: Beim Semmering-Basistunnel wird es genauso sein. Eine echte private Finanzierung wird es nicht geben, weil sie sich nicht rechnet, und das ist das, was wir und was auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen. (Abg. Mag. Kukacka: Es geht um eine private Finanzierungsbeteiligung ! Das war so vorgesehen!) Ja, ich weiß, aber Faktum ist, daß dieses Projekt nicht wirtschaftlich ist; ich werde später noch darauf eingehen.

Es wäre schon angebracht, wenn es in dieser Frage, wie es der Abgeordnete Rosenstingl eingefordert hat, ein bißchen mehr Standhaftigkeit und Standfestigkeit gäbe. Es wäre aber insbesondere auch notwendig, daß sich die FPÖ darüber klar wird, was sie eigentlich wirklich will. Aber man kann nicht ganz einfach hergehen und ihr nur etwas vorwerfen, sondern man muß dies auch belegen, und ich möchte das nun tun.

Ich möchte Sie etwa an die Sondersitzung vom 18. Februar erinnern, bei der es um die Beschäftigung gegangen ist. Da hat die FPÖ dieses Thema zu Recht aufgegriffen und in einem Entschließungsantrag, den ich hier habe, klar gesagt: "In der Folge sind Investitionsvorhaben, die hohe Beschäftigungseffekte erwarten lassen, vorzuziehen, und Projekte, die wenig Beschäftigungswirksamkeit entfalten (zum Beispiel der Semmering-Basistunnel) zu stoppen." – Das war am 18. Februar hier im Plenum.

Es ist dann keine zwei Wochen später im Bautenausschuß, und zwar Anfang März, zu einer Debatte über einen anderen Entschließungsantrag der FPÖ gekommen. Dieser ist allerdings nicht der Beschäftigung wegen, sondern zur Rettung der Bauwirtschaft gestellt worden, und darin verlangte die FPÖ eindeutig den "Bau von kapitalintensiven Bundesbau- und Infrastrukturvorhaben (Autobahnen, Schienenwege, Tunnels)". – Da muß ich sagen: Man muß sich schon entscheiden, was man wirklich haben will! Man kann nicht sagen, den Semmering-Basistunnel wollen wir nicht, aber alle anderen Löcher durch die Berge wollen wir.

Kollege Pumberger! Das ist etwas, was Sie vielleicht dem Herrn Bundesminister vorhalten wollen, nämlich daß er überall, wo er hinkommt, irgend etwas anderes sagt. Aber eines ist auch klar: Je nachdem, welches Thema Sie gerade hier auf den Tisch legen, je nachdem, was Ihnen gerade opportun erscheint, nehmen Sie unterschiedliche Positionen ein. Durchdacht ist das nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Schweitzer: Korrekt ist das nicht, was du da sagst!)

Was Kollege Schweitzer sicherlich weiß und was ich hier nur der Vollständigkeit halber noch einmal auf den Tisch legen möchte, um diese Debatte, die es schon sehr lange gibt und in der auf Regierungsseite ein Argument das andere abgelöst hat, auch nachvollziehen zu können: Der Semmering-Basistunnel ist das Ergebnis einer zögerlichen, einer unentschlossenen Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, die einerseits zwar getragen ist von dem verbalen Ansinnen, daß man doch mehr Kostenwahrheit erzielen und daß man den Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen möchte, während man auf der anderen Seite aber einfach nicht bereit ist, die Kosten des Umweltverbrauchs dem Straßenverkehr tatsächlich anzulasten. Solange das aber nicht geschieht, wird die Schiene immer strukturell einen Nachteil haben. Und solange sie diesen strukturellen Nachteil hat, werden Bahnprojekte im Vergleich zu Straßenprojekten immer unrentabel sein.

Was können Sie denn ansetzen? – Sie könnten allenfalls die Kapitalbindung ansetzen, die die Fracht dort hat, und das könnten Sie dann hernehmen für die Ertragsberechnung. Aber dann wäre es so, daß bei den Mehrkosten pro Waggon durch den Bau des Semmering-Basistunnels – und diese Mehrkosten betragen 2 000 S, 2 100 S pro Waggon – der Wert der Fracht eines Waggons bei Kapitalkosten von 7,5 Prozent über eine halbe Milliarde Schilling ausmachen müßte. (Abg. Wurmitzer: Die Rechnung ist falsch!) Fracht im Wert von 589,1 Millionen Schilling müßte in einem Waggon drinnen sein. Ich garantiere Ihnen: Das ist nicht der Fall.

Über die Frachtkosten bekommen Sie das nicht herein. Sie müssen das also, wenn Sie es über die Fracht nicht hereinbekommen, über den Personenverkehr hereinbekommen. Sehen Sie sich das aber an: Bei einer Passagieranzahl von 3,4 Millionen würde die Kostenbelastung pro Passagier und Strecke rund 200 S ausmachen. Auch das, so werden Sie mir zugestehen, geht nicht, denn bezogen auf die 25 Minuten müßte dann jedem die Minute, die er in der Bahn sitzt, 8 S wert sein. Herr Abgeordneter Wurmitzer! Da hätten Sie dann einen Stundenlohn des durchschnittlichen Bahnfahrers von 480 S. Das ist jedenfalls ein Vielfaches von dem, was ein Industriearbeiter bekommt, der bekommt nämlich nur 130 S. Daher kann das auch über den Personenverkehr nicht hereingebracht werden. – Also weder über den Fracht- noch über den Personenverkehr ist der Semmering-Basistunnel wirtschaftlich zu betreiben!

Dann hat die Bundesregierung in der Argumentation umgeschwenkt und gemeint: Wenn die Wirtschaftlichkeit durch diese Fahrzeitverkürzung nicht gegeben sei, dann sei sie doch vielleicht am ehesten durch die Kapazität zu erreichen. Da zeigt aber auch die Prognos-Studie eindeutig, daß die Kapazitätsengpässe nicht durch den Semmering an sich, sondern durch die Vor- und Zulaufstrecken gegeben sind. Das ist ein Faktum. Es ist klar, daß auch innerhalb der nächsten Jahrzehnte auf der alten Semmeringstrecke keine Kapazitätsengpässe zu erwarten sein werden. Daher ist auch dieses Argument nicht richtig.

Schließlich hat man gesagt, es gebe auch übergeordnete europäische Interessen, zum Beispiel die europäischen Schienennetze. Die europäische Dimension dürfe man doch nicht vergessen. Aber da zeigt ein Blick auf die Landkarte, Herr Abgeordneter Kröll, daß der Semmering in eine inneralpine Sackgasse führt. Er führt in eine inneralpine Sackgasse, wenn es um die Güterströme geht, und aus dieser Sackgasse kommen Sie nur durch weitere teure Tunnelprojekte wieder heraus. Daher kann es diese Anpassung auch nicht sein. Denn seien wir doch ehrlich: Die Semmeringbahn ist das Resultat einer schwerindustriellen Konzentration in der Obersteiermark, die aber offenbar nicht aufrechterhalten werden wird. Und weil das so ist, kann dieses Argument der internationalen Güterströme ... (Zwischenruf des Abg. Wallner. ) – Herr Abgeordneter Wallner! Es hilft nichts, wir müssen der Realität in dieser Sache ins Auge sehen!

Ich weiß, daß ein Abgeordneter aus der Region sagen wird: Ich möchte, daß dort Investitionen getätigt werden. Aber man wird damit nur Strukturen festschreiben, die auf Dauer nicht gehalten werden können. Und wir werden das erleben, was wir immer erlebt haben, nämlich daß sich die SPÖ, die eine typisch strukturkonservative Partei ist, aus kurzsichtiger Politik – nicht opportunistischer, aber kurzsichtiger Politik – den Realitäten verschließt. Und wir werden diese Kosten volkswirtschaftlich auch zu tragen haben. (Abg. Wallner: Die Industriebetriebe in der Obersteiermark schreiben alle schwarze Zahlen!)

Herr Abgeordneter! Es ist doch kein Zufall, daß die Semmeringstrecke, im vorigen Jahrhundert gebaut, über den Semmering verläuft, während aber die Süd Autobahn, in diesem Jahrhundert

Daher ist eine Süd-Ost-Spange sinnvoll, aber der Semmering-Basistunnel ist es nicht, Herr Abgeordneter! (Ruf bei der SPÖ: So wie Ihre Erklärung!)

Herr Abgeordneter Kukacka hat noch etwas in die Waagschale geworfen. Er hat gesagt, der Schienenweg zwischen Ostsee, europäischem Bereich und Adria wäre eigentlich ein Argument für den obersteirischen Umweg. Das ist auch nicht der Fall, Herr Abgeordneter Wallner. Nicht umsonst sind die Fernhandelswege schon immer nicht über den Semmering gelaufen, sondern – wenn Sie dieses Argument strapazieren – direkt über Ungarn und Slowenien an die Seehäfen. Das ist so. (Abg. Wallner: Aber wir leben in der Obersteiermark!)

Das ändert nichts daran – jetzt komme ich zur Perspektive für die Obersteiermark, Herr Abgeordneter Wallner –, daß Sie verlangen, daß Geld in ein Projekt gesteckt wird, von dem Sie wissen, daß es keine Zukunft bietet, sondern nur jetzt aktuell vielleicht Beschäftigung bringt, während die Struktur der Obersteiermark in Zukunft keine schwerindustrielle sein wird, sondern eine weniger – ich sage das einmal ganz allgemein – tonnageorientierte Struktur. (Ruf bei der SPÖ: Aber als Industriestandort!) Dafür sollte man Vorsorge treffen, und da ist der Semmering-Basistunnel, Frau Abgeordnete, der falsche Weg. Das ist zur Kenntnis zu nehmen.

Noch einmal: Wenn Sie Wirtschaftsförderung für die Obersteiermark betreiben wollen – und dafür bin ich sehr zu haben –, dann verbuddeln Sie das Geld nicht irgendwo in der Erde, sondern stecken Sie es in Strukturen, die auch in Zukunft lebensfähig sind. (Beifall beim Liberalen Forum.) Das wird Ihnen vielleicht jetzt aktuell keine Wählerinnen und Wähler sichern, aber es ist volkswirtschaftlich sinnvoll und entspricht jener politischen, auch staatspolitischen Verantwortung, die Sie alle so gerne tragen möchten. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! "Positiv denken" lautet das Prinzip unserer Zeit. Ich möchte deshalb mit zwei positiven Aussagen beginnen.

Erstens: Meiner Ansicht nach hat Kollege Rosenstingl in einigen Bereichen, in denen er das Semmering-Basistunnelprojekt kritisiert hat, vollinhaltlich recht. Ich möchte allerdings darauf verweisen, daß die Kritik, die beim Semmering-Basistunnel in Sachen Naturschutz, in Sachen Geologie, in Sachen verkehrspolitischer Sinnhaftigkeit, in Sachen Finanzierungsfragwürdigkeiten gerechtfertigt ist, beim Projekt Semmering Schnellstraße noch viel, viel berechtigter wäre. Dazu habe ich aber von Ihnen und in Ihrer Anfrage kein Wort gehört und gelesen, und das halte ich für politisch unseriös.

Zweiter Punkt: Herr Verkehrsminister! Grüne Ohren hören es immer sehr gerne, wenn ein Verkehrsminister bei einer Anfragebeantwortung – und nicht nur dort – formuliert, daß der öffentliche Verkehr Priorität hat und daß die Notwendigkeit der Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene gegeben ist. Das hören wir sehr, sehr gerne. Ich muß nur dazusagen: Ich höre das jetzt in diesem Haus seit sechs Jahren von jedem Verkehrsminister, der auf dieser Regierungsbank gesessen ist. Rudolf Streicher hat das formuliert, Viktor Klima hat das formuliert, Rudolf Scholten hat das formuliert, und ich habe es heute auch von Ihnen gehört. Es sind immer die gleichen Aussagen. Aber wissen Sie, was in diesen sechs Jahren passiert ist? – In diesen sechs Jahren hat der LKW-Verkehr auf den Straßen um 33 Prozent zugenommen, die Bahn hingegen stagniert in dieser Relation. Die Bahn verliert Marktanteile dieser Größenordnung an die Straße.

Diese Koalition zieht verkehrspolitisch tatsächlich an einem Strang – aber in zwei entgegengesetzte Richtungen: nämlich in die eine Richtung, die durchaus in Richtung Bahn geht – das konzediere ich –, und in die andere Richtung, die völlig einseitig in Richtung Straße geht.

Was kommt heraus? – Es kommt ein Mix heraus, eine Kompromißpolitik, bei der keine Prioritäten in Richtung des öffentlichen Verkehrs gesetzt werden. Es kommt eine Politik heraus, die man eigentlich so richtig "tragisch-schön" am Semmering nachvollziehen kann.

Da gibt es eine ÖVP, die in weiten Bereichen dem Semmering-Basistunnel gegenüber kritisch eingestellt ist. Da gibt es eine SPÖ, die in weiten Bereichen der Semmering Schnellstraße gegenüber kritisch eingestellt ist. Und was war die politische Lösung? – Es gibt ein Junktim des ehemaligen Finanzministers Klima vom vergangenen Herbst, das besagt: Wenn wir das eine finanzieren, dann nur, wenn auch das andere gebaut wird. – Das sind österreichische Lösungen! Da werden gleich zwei unsinnige Projekte von der Priorität her – ich komme auf den Semmering-Basistunnel noch im Detail zu sprechen – in einem politischen Junktim und im Einverständnis mit der Bauwirtschaft durchgezogen!

Das ist die interne Koalitionsblockade in der Verkehrspolitik! Es gibt keine Prioritätensetzung in Richtung des öffentlichen Verkehrs – außer in den Sonntagsreden. Das ist das Problem! (Abg. Dr. Mühlbachler: Das wahre Malheur ist, daß die Grünen auch mit dem Auto fahren!) Und wie schaut denn, Herr Kollege Mühlbachler, diese koalitionsinterne Blockade aus? Was kostet denn das den Steuerzahler? – Ich vernehme von seiten der Hochleistungsstrecken-AG etwa den Vorwurf, daß alleine die Verweigerung des Landes Niederösterreich, von niederösterreichischer Seite aus den Semmering-Basistunnel bauen zu lassen, eine Baudauerverlängerung um eineinhalb Jahre und eine Kostenerhöhung um 650 Millionen Schilling verursacht.

Es kann doch keine koordinierte Koalitionspolitik sein, daß man im Endeffekt in zwei Richtungen unterwegs ist, beides verwirklicht, beides baut, damit Unsummen an Steuergeldern zuviel ausgibt, während man die notwendigen verkehrspolitischen Prioritäten in Richtung einer Verkehrswende, in Richtung eines umweltfreundlichen Verkehrs nicht setzt.

Herr Minister! Ein mir sehr, sehr wichtiger, zweiter Punkt ist die Frage der Kosten, etwa alleine die Kosten des Sondierstollens. Es hat in dieser Dringlichen Anfrage eine Frage gegeben – ich weiß jetzt bei dieser Fülle von Fragen nicht, welche konkrete Nummer das war –, die sich mit den jetzt geschätzten Fertigstellungskosten für den Sondierstollen beschäftigt hat. Sie haben, wenn ich mich nicht verhört habe, von einer Gesamtsumme von 570 Millionen Schilling gesprochen; 570 Millionen Schilling im Vergleich zu 440 Millionen Schilling, um die der Auftrag vergeben wurde. Es ist schon klar: ohne Preisgleitung et cetera. 570 Millionen Schilling betragen laut Ihrer Aussage – bitte korrigieren Sie, wenn es nicht stimmen sollte – die Gesamtbaukosten für den Sondierstollen.

Nun wissen wir: Die Vergabe erfolgte um 440 Millionen Schilling an die bauausführende Firma Porr. Laut HL-AG-Protokoll beträgt die Baukostenerhöhung bis zum vergangenen Sommer 125 Millionen Schilling. Also: 440 plus 125 Millionen Schilling, da sind wir jetzt schon recht nahe bei Ihren 570 Millionen Schilling.

Herr Minister! Da entnehme ich aber einem Protokoll der Bundesregierung vom 2. Dezember 1996, daß – ich zitiere daraus – diese im Zuge des Sondierstollens zur Bewältigung beziehungsweise Abdichtung erforderlichen Zusatzmaßnahmen – die aufgrund des Wassereinbruches verursachten Kosten – bei etwa 360 Millionen Schilling zusätzlich liegen.

Das ist aufzuklären, und da zeigt sich, wie schlampig diese Schätzungen meiner Ansicht nach sind. Wir haben ja einen zweiten großen Risikobereich geologischer Natur neben dem Wassereinbruch vom 26. Oktober des vergangenen Jahres. Es handelt sich um den Kampalpenbereich; das ist bekannt. Man weiß, daß dort nur dann der Vortrieb möglich ist – auch aufgrund der falschen Bohrrichtung, die politisch erzwungen wurde; sagen wir es jetzt einmal so –, wenn man massive zusätzliche Abdichtungsmaßnahmen realisiert.

Nun wende ich mich an Herrn Kollegen Parnigoni. Kollege Parnigoni meint, dieser Wassereinbruch sei in Wirklichkeit eine Kleinigkeit. Herr Kollege! 150 Liter pro Sekunde seit 26. Oktober! Wissen Sie, was das in Summe ausmacht? – Das sind über 2 Milliarden Liter Wasser! Das ist die gesamte Jahreswasserversorgung einer Stadt mit rund 50 000 Einwohnern. Das ist die "Kleinigkeit" an hochqualitativem Wasser, das dort den Bach hinuntergeht! Glauben Sie wirklich, daß wir uns in Österreich solche "Kleinigkeiten" leisten können? – Ich glaube nicht, Herr Kollege Parnigoni! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es bei dieser Debatte über den Semmering-Basistunnel? – Es müßte erstens Klarheit darüber herrschen, daß wir in Österreich eine Investitionswende weg von der Straße, hin zum öffentlichen Verkehr brauchen. Zweitens brauchen wir richtige Prioritäten bei diesen ÖV-Projekten. Da haben Häupl und Pröll recht, daß zunächst einmal die Priorität beim Nahverkehr und dann erst bei Großprojekten liegt. Und drittens brauchen wir vor allem Intentionen und Investitionen in Richtung Flächenbahn.

Was wir derzeit vor uns haben, ist das Austrocknen der ländlichen Regionen, was den öffentlichen Verkehr betrifft. Uns stehen ganz massive Kappungen – teilweise wurden sie bereits realisiert – beim Fahrplanangebot bevor. Uns stehen – und teilweise wurden sie bereits realisiert – Schließungen von Regionalbahnen bevor. Wir haben extreme Finanzierungsnotwendigkeiten im Bereich des Regionalverkehrs. Wir haben nach wie vor kein Nahverkehrsfinanzierungskonzept.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend): Wir haben deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Österreich derzeit eine Bahn, die sich nicht in Richtung einer Flächenbahn, sondern in Richtung einer Schrumpfbahn entwickelt. Daher ist es falsch, Milliardenbeträge in nicht prioritäre Projekte zu investieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Parnigoni: Das ist eine Fehleinschätzung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn sich Kollege Parnigoni darüber wundert, daß ein Oberösterreicher, der weder Ökologe noch Verkehrssprecher ist, zum Semmering-Basistunnel das Wort ergreift, dann kann ich das sehr rasch erklären: Der Grund ist schlicht und ergreifend – das habe ich bereits beim Herausgehen zum Rednerpult gesagt – der Slogan: "In Linz beginnt’s!".

Meine Damen und Herren! Der Slogan "In Linz beginnt’s!" war bisher sehr zur Freude der Linzerinnen und Linzer und auch zu meiner eigenen Freude durchaus positiv besetzt. Jetzt allerdings leidet dieses positive Image der Stadt Linz und dieses Slogans. Ich nehme an, daß Sie sich schon vorstellen können, worum es geht. Es geht darum, daß es in den letzten Tagen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Adresse der ÖVP: Ich habe Ihnen vor einigen Wochen eine Geschichte aus der Praxis erzählt, wonach ein Architekt im Auftrag einer ÖVP-Genossenschaft eine Ausschreibung durchzuführen und die Bauüberwachung, die Planung abzuwickeln hat.

Er wurde gebeten, dafür Sorge zu tragen, daß jeder einzelne Professionist bei seinem Angebot eine zehnprozentige Tangente für Parteispenden zugunsten der ÖVP vorsieht. Wenn man damals glaubte, daß das zu einem Aufheulen in den Reihen der ÖVP führt, so hat man sich getäuscht gesehen. Offensichtlich regt es dort niemanden auf, und ich kann das eigentlich nur so interpretieren, daß man sehr wohl um diese Praktik weiß, sie nicht immer duldet, das möchte ich gar nicht bestreiten (Abg. Aumayr: Es stört sie nicht!) , aber es stört im wesentlichen niemanden, solange die Parteikasse entsprechend aufgefüllt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der ÖVP! Ich erzähle Ihnen heute eine weitere Geschichte: Da gibt es einen Ferialpraktikanten, dessen einzige Aufgabe darin besteht, daß er Angebote ein und derselben Firma – jeweils mit einer geänderten Firmenadresse und mit einem geänderten Schriftbild – sammelt. Diese Angebotsunterlagen stammen von ein und derselben Firma; vorgegeben wird, daß sie nicht nur der Firma A, sondern auch den anderen Angeboten der Firmen B, C und D zuzuordnen sind, und seine einzige Aufgabe besteht darin, mit diesem Konvolut zu den Firmen, zu den Mitbewerbern und Konkurrenten zu gehen, damit man ihnen die Arbeit erspart, selber die Scheinangebote, die in Absprache erfolgen, abgeben zu müssen.

Und so wundert es mich überhaupt nicht, wenn aus den verschiedenen Aussagen des Linzer Kontrollamtsdirektors Klug hervorgeht, daß es bundesweit bei diesem Vergabeskandal um Milliardenbeträge auf Kosten der öffentlichen Hand geht. Er spricht wortwörtlich davon, daß das nur die berühmte Spitze des Eisberges ist.

Meine Damen und Herren! Dieses Absprachekartell kann naturgemäß nur dann funktionieren, wenn Mitspieler vorhanden sind, Mitspieler in den politischen Parteien, Mitspieler in den Genossenschaften und Mitspieler in der Beamtenschaft.

Daher wird es Sie wahrscheinlich nicht wundern, daß die gemeindeeigenen Bauverwaltungen und die Landesbauverwaltungen sogenannte gelbe Listen führen. Was steht auf dieser gelben Liste? – Da werden ganz genau jene Firmen erfaßt, die sich erlaubt haben, Angebotsunterlagen der öffentlichen Hand, die die Ausschreibung macht, abzuholen. Diese stehen dann auf der Liste, sie sind abschließend erfaßt, und von vornherein weiß die öffentliche Hand, wissen die Beamten, welche Firmen sich an dieser Ausschreibung beteiligen. So funktioniert das System, daß die Absprachen der Bauunternehmer, die in diesen Skandal verwickelt sind, in Abstimmung und unter Mitwirkung einzelner untreuer Beamten durchgeführt werden. Insgesamt geht dieser Skandal zu Lasten des einzelnen Steuerzahlers und auf Kosten der öffentlichen Hand. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird Sie sicher die Reaktion der politischen Parteien – von Rot und Schwarz – auf diesen Vergabeskandal in Oberösterreich interessieren. Landesrat Hiesl meint, das könne es nicht geben, das gebe es nicht in der Beamtenschaft, und übersieht aber oder will offensichtlich übersehen, daß eines dieser anonymen Schreiben genau seine Person trifft, in dem offen die Beschuldigung der Parteienfinanzierung ausgesprochen wird.

Meine Damen und Herren, glauben Sie mir: Als Anwalt bin ich selbst sehr vorsichtig bei der Beurteilung von anonymen Anzeigen, aber dieser Anzeige sind andere Anzeigen vorausgegangen, nämlich Anzeigen, in denen das Procedere sehr exakt aufgelistet ist, wie es im konkreten zu dieser Absprache und zu dieser Auftragsvergabe kommt. (Zwischenrufe der Abg. Seidinger

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Oberösterreich-Bezug muß ich sagen – und das selbstverständlich an die Adresse der ÖVP –: Ich war schon erstaunt, als ich hörte, daß Landeshauptmann Pühringer und Landeshauptmannstellvertreter Leitl in Wien eine Pressekonferenz abhalten. (Abg. Dr. Maitz: Wahlkampf!) Es ist sicher nicht uninteressant, obwohl sich natürlich das politische Spielfeld auf Landesebene befindet, und wenn Landespolitiker in der Bundeshauptstadt eine Pressekonferenz abhalten, dann eher zu Personalia in eigener Sache, etwa zu einer Manöverkritik. Ich darf Ihnen aber schon, meine Damen und Herren von der ÖVP, ins Stammbuch schreiben, und richten Sie das Ihren hohen Herren in Oberösterreich aus: Anstatt Pressekonferenzen abzuhalten, sollten sie sich einmal in Oberösterreich darum kümmern, daß nicht laufend mit Unterstützung der Bauverwaltungen Milliardenskandale zu Lasten des Steuerzahlers erfolgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren, stellen die Abgeordneten Dr. Krüger und Kollegen auch nachstehenden Entschließungsantrag:

der Abgeordneten Dr. Krüger und Kollegen betreffend Unterbindung von Preisabsprachen bei der Vergabe von Großbauvorhaben

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr und für wirtschaftliche Angelegenheiten werden aufgefordert, die Vergabevorgänge für Großbauvorhaben der letzten zehn Jahre hinsichtlich des möglichen Vorliegens von verbotenen Preisabsprachen der einzelnen Anbieter zu überprüfen und dem Nationalrat über das Ergebnis dieser Prüfung Bericht zu erstatten.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß Firmen, die im Zuge von Ausschreibungen öffentlicher Aufträge verbotene Preisabsprachen durchgeführt haben, in Hinkunft von weiteren Auftragsvergaben ausgeschlossen werden.

Ob es Ihnen ernst ist mit einer Aufklärung oder ob Sie Scheinbegründungen liefern, um diesen Entschließungsantrag zurückzuschmettern, das wird Ihre Angelegenheit sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Dr. Krüger soeben vorgetragen hat, ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht worden, das heißt, er hat die erforderliche Zahl der Unterschriften und wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dkfm. Mühlbachler zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Geschäftsordnung. Ich bitte, daß Sie ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Bitte, ist eine tatsächliche Berichtigung so aufregend?

Beginnen Sie Ihre tatsächliche Berichtigung mit der Darstellung des Sachverhalts, den Sie berichtigen wollen. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Krüger hat den Kreis der Personen, die Ab

Ich berichtige: Das kann nicht der ganze Personenkreis sein. Um den Personenkreis zu komplettieren, wäre er um Ziviltechniker zu erweitern. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Herr Abgeordneter Krüger! Wenn sich nämlich Gemeinden auf Ziviltechniker verlassen und diese mit Baufirmen in Absprache stehen, dann ist es Kommunen unmöglich, auf Fehler draufzukommen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist eine Ergänzung!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hums. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider muß ich von den 5 Minuten noch einige Minuten abzweigen: Herr Abgeordneter Krüger! Ich verstehe es wirklich nicht, wie im Zusammenhang mit der Diskussion über den Bau des Semmering-Basistunnels derartige Beschuldigungen auftauchen können, und ich weise es energisch zurück, daß hier Pauschalverdächtigungen von Beamten vorgebracht werden (Beifall bei der SPÖ) , daß Verdächtigungen von Leuten im Verkehrsministerium, in der HL-AG und im Bereich der Österreichischen Bundesbahnen zwar nicht ausgesprochen, aber implizit dadurch hervorgerufen werden, daß Sie das im Zusammenhang mit dieser Diskussion vorbringen.

Ich möchte Sie daher bitten, hier wirklich klarzustellen, daß von Ihnen die volle Integrität dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anerkannt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Thema selbst: Ich glaube, daß wir das Thema Semmering-Basistunnel wirklich in sehr vielen Expertisen ausreichend dargelegt haben. Es wurde immer wieder erklärt, daß dieses Projekt eines im Zusammenhang mit dem Gesamtprojekt "Ausbau der Bahn", mit dem Gesamtprojekt "Neue Bahn" ist und daß es dabei ganz besonders darum geht, dieser Region an der Südbahn ein zeitgemäßes und modernes System für das Wirtschaften und Reisen zu bieten.

Es ist nicht so, daß wir nur die Semmeringbahn diskutieren würden. Wir haben mehrfach festgestellt, daß für die Sicherung der Arbeitsplätze, des Wohlstands in Österreich unter anderem sehr wichtig und entscheidend ist, wie gut die Verkehrsinfrastruktur im gesamten Staat und in den einzelnen Regionen ist.

Dieses Verkehrssystem schließt insbesondere Bahn und Straße mit ein. Der Straßenbereich wurde in den letzten Jahrzehnten wirklich gut ausgebaut, und viele, viele Tunnels, die es bereits kreuz und quer in Österreich gibt, haben nie zu Diskussionen geführt. Der Semmering-Basistunnel im Eisenbahnbereich wäre der erste Diskussionspunkt, wo man in Österreich feststellen würde, man könne aus technischer Sicht einen solchen Tunnel nicht bauen. Ein Verkehrssystem, das der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen der Zukunft dient, muß zeitgemäß, modern und umweltverträglich sein. Der heutige Eisenbahnverkehr am Semmering ist zwar touristisch attraktiv, aber nicht mehr zeitgemäß. Ghega würde mit Sicherheit heute auch einen Tunnel bauen. Daher, glaube ich, sollten wir uns endlich dazu entschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Ausbau der Bahn Wirtschaftsberechnungen anzustellen ist notwendig. Aber im gesamten Verkehrsbereich Straße und Schiene kann man nie eine betriebswirtschaftliche Rechnung für ein Detailprojekt realistisch und vernünftig erstellen. Daher müssen wir auch da die gesamten volkswirtschaftlichen Nutzeffekte und die umweltpolitischen Nutzeffekte mitberücksichtigen.

Diese Projekte der Arbeitsplatzsicherung im Bereich der gesamten Wirtschaft in der Zukunft dienen aber auch der Arbeitsplatzsicherung in der Bauwirtschaft heute. Und das ist einer der Gründe, warum wir in der Regierung vorgesehen haben, daß in den nächsten fünf Jahren zusätzlich in den Eisenbahnbereich jährlich 12 Milliarden Schilling investiert werden. Ob jetzt eine

Wir müssen einberechnen, daß von den Investitionsmitteln mehr als 60 Prozent der Ausgaben wieder an den Staat in Form von Steuern und Sozialversicherungsabgaben zurückfließen. Es wäre das schlechteste, dieses Geld für Arbeitslosengelder, für Notstandshilfe auszugeben, anstatt unser Verkehrssystem gut auszubauen und damit jetzt und für die Zukunft Arbeitsplätze zu sichern, Arbeitsplätze im Bereich der gesamten Wirtschaft. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Verbesserte Arbeitsplätze bei der Eisenbahn!) Daher meine Bitte, das gesamte Verkehrssystem Eisenbahn rasch und dringend zu modernisieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß die gesamte Redezeit, die in dieser Debatte Ihrem Klub noch zur Verfügung steht, 7 Minuten beträgt.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich würde mir sehr gerne vom Abgeordneten Hums erklären lassen, wie ein Tunnel allein das Reisen für den österreichischen Eisenbahnbenutzer zeitgemäß machen soll. Genau das ist Ihre Aussage. Ich sehe überhaupt keinen Zusammenhang zwischen zeitgemäßem Reisen und diesem wirklich unnötigen Tunnel. (Abg. Leikam: Das mit den Arbeitsplätzen hast du wieder überhört!) – Wenn Sie durch den Ausbau unserer Verkehrswege Arbeitsplätze schaffen wollen, dann gibt es dafür mehr als genug Möglichkeiten, Kollege Leikam.

Herr Kollege Leikam! Es gibt keine vernünftige Verkehrsverbindung von Wien zum Flughafen Schwechat. Da gibt es wirklich extremste Probleme, und es kommt zu unmöglichen Anfahrtszeiten, sowohl vom Flughafen nach Wien als auch in die umgekehrte Richtung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Landeshauptstadt des Burgenlandes liegt in einer eisenbahntechnischen Sackgasse, ebenso die Landeshauptstadt Graz und jene Kärntens. Diesbezüglich wären Prioritäten zu setzen, wenn man zeitgemäße Bahnverbindungen schaffen will, da wären Prioritäten zu setzen, wenn man zeitgemäßes Reisen für die gesamte ost- und südösterreichische Bevölkerung schaffen will, da wäre anzusetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Seit Jahren liegt das Bekenntnis vor, in diese Richtung etwas zu unternehmen. Seit Jahren weiß man, daß man am Semmering in Wahrheit nichts bewegt, außer daß man eine unbedeutende Fahrzeitverkürzung erreicht. Das ist alles, was man damit bezweckt. (Abg. Leikam: So ein Unsinn!) Wir müssen Unsummen in die Vorlaufstrecken investieren – das wissen Sie –, von Wiener Neustadt nach Gloggnitz, wir müssen Unsummen investieren in die Strecke von Mürzzuschlag bis Bruck, um diese Strecke wirklich attraktiv zu machen, und diese Milliarden wären viel besser in eine Südostspange investiert. Das wissen Sie, und dazu haben Sie auch eine entsprechende Studie, und ich habe eine Anfragebeantwortung vom Vorgänger dieses Verkehrsministers, in der dieser sagt, daß dieser Strecke enorme Priorität zukommt, weil es da einen ganz markanten Verlagerungseffekt von der Straße auf die Schiene geben wird.

Es ist eine Zumutung, daß man heute miterleben muß, wie sich die A 2 Tag für Tag zum größten Parkplatz Österreichs entwickelt. Das sind Probleme, da staut es sich wirklich – im wahrsten Sinne des Wortes –, und Sie sind nicht bereit, in diese Richtung wirklich zu investieren, um zum Beispiel die burgenländischen und steirischen Pendler mit einer vernünftigen Verkehrsverbindung zu bedienen. Der Seidinger will das Loch durch den Semmering ohne Argumente haben. Er hat es seit 1991 nicht argumentieren können, und er kann es heute nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All das, was wir seinerzeit, 1991, bei unserer ersten diesbezüglichen Dringlichen – gerichtet an den Verkehrsminister Streicher – gesagt haben, ist bis jetzt nicht widerlegt beziehungsweise ist

Und genau das wurde 1991 noch in Abrede gestellt. Sie haben das mit Sicherheit ausgeschlossen: Da wird nichts passieren, alles bestens, wir haben technisch alles im Griff. – Heute stehen Sie in einer Riesenwasserlacke und können nicht einmal weiterbauen. Das ist die Situation. Das Loch im Semmering wird zum Problem aller sozialistischen Verkehrsminister. Irgendwann wird der Bevölkerung im Osten der Geduldsfaden reißen, weil sie auf entsprechende Verkehrsverbindungen heute noch warten muß, Kollege Hums. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Für sie ist dank sozialistischer Verkehrspolitik ein angenehmes Reisen noch lange nicht in Sicht.

Meine Damen und Herren! Abschließend bringe ich noch einen Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Schweitzer, Gaugg und Kollegen betreffend Nahverkehrsausbau statt Semmeringtunnel

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß die dringlichen Ausbauvorhaben im Bereich des Nahverkehrs, die auch kürzlich von den Landeshauptleuten von Wien und Niederösterreich urgiert wurden, umgehend in Angriff genommen und dafür die Vorarbeiten für die Errichtung des Semmeringbasistunnels abgebrochen werden."

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der soeben vom Abgeordneten Mag. Schweitzer vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß eingebracht, unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Seidinger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann nicht umhin, den Kollegen Schweitzer darauf hinzuweisen, daß er wie immer uninformiert ist, aber große Töne von sich gibt und spuckt. (Beifall bei der SPÖ.)

Er weiß nicht einmal, daß baugenehmigt bis 30. Juni 1996 die Finanzierung von Planung und Bau gesichert ist, zum Beispiel S 7, Flughafen/Klein-Schwechat: 936 Millionen Schilling. (Rufe bei den Freiheitlichen: Bahn!) Informieren Sie sich doch! (Abg. Böhacker: Der Seidinger kennt nicht den Unterschied zwischen Bahn und Autobahn!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie, sobald wir vom Semmeringtunnel reden, nur vom "bösen Loch" oder "bösen Rohr" sprechen und den Zusammenhang nicht sehen – Vorlauf und

Drei Dinge an die Adresse der FPÖ – Kollege Leikam wird das noch deutlicher sagen –: Kärntner Memorandum 1991: Landeshauptmann Haider verlangt den Bau des Semmering-Basistunnels; 21 000 Unterschriften der Steirer vor nun vier Jahren, von der FPÖ mitgetragen, Klubobmann Vesko war mit Vertretern der anderen Parteien in Wien und hat diese übergeben; Kärntner/Steirer Memorandum vom Oktober 1996 betreffend die Koralmbahn: mit Unterstützung der FPÖ. – Ja was wollen Sie denn noch? Ich vermisse den Kollegen Schöggl – jetzt war er kurz herinnen, geht aber schon wieder –, denn das wäre auch ein steirisches Interesse, das er als "F"ler hier vertreten könnte.

Die Steiermark hat – das wissen alle – so wie viele andere Industriegebiete eine Strukturumwandlung zu bewältigen gehabt. Es gibt daher in der Obersteiermark sicher keine Schwerindustrie mehr, wohl aber die Ansiedlung kleinerer und mittlerer Betriebe. Und eines, bitte, wollen wir nicht: Wir wollen nicht zu einem großen Altenheim werden, während die Jugend unsere Region verläßt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich höre keine Argumente gegen den Ausbau der S 6 und der Tunnelröhren durch den Semmeringscheitel. Ich höre sie nicht von euch, also sind es zwei verschiedene Löcher. Das eine baut man gern, obwohl der Verschleiß an Umwelt, an Ressourcen, an der Natur weit größer ist als beim Tunnel – bei der Schiene möchte man das nicht so sehen.

Die Diskussion ist vielfach zu einer Konfrontation geworden. Die Gegner haben immer wieder Argumente gebracht, die ihre Eigeninteressen widerspiegeln. Es wurden immer Ferndiagnosen gestellt, sie werden nach wie vor gestellt. Ich sage euch: Alle von den Gegnern des Semmering-Basistunnels, die hier heraußen waren, sind samt und sonders noch nie in der Steiermark gewesen, sie wissen gar nicht, wie die Baustelle ausschaut, und haben keine Ahnung, was dort vor sich geht. Ich verwahre mich gegen solche Ferndiagnosen, die brauchen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

In einer Lobby der Verhinderer und in einer Tyrannei der Egoisten sind Fakten nicht gefragt.

Zum Wassereinbruch: Es ist sehr wohl von Hydrologen und von den Geologen vorher befürchtet worden, daß Wasser kommen wird. Mit 70 Sekundenlitern hat man gerechnet, für 140 Sekundenliter Wassereinbruch wurden die Pumpen ausgelegt. Es hat jedoch niemand erwartet, daß schlagartig 350 Sekundenliter kommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Redet mit den Bauleitern: Die Baustelle ist jetzt wieder trocken. Nur eines ist geschehen: Es wurde aufgrund des Einspruches der Niederösterreicher von der Steiermark bergab gebohrt, und das Wasser rinnt halt immer noch bergab. Wenn man in Gloggnitz von unten hinauf gebohrt hätte, würde das Wasser dort hinunterrinnen.

Unser Appell: Bitte baut den Semmeringtunnel! Die alte Ghega-Bahn kann den Verkehr nicht bewältigen. Was das Gerede von der Nichtauslastung betrifft, so sollte man sich einmal informieren, was da alles nicht möglich ist: Der schwere Transit ist nicht möglich, die rollende Landstraße ist nicht möglich, Container sind nicht möglich, der Pendolino ist nicht möglich. – All das geht nicht. Und wenn man die alte Semmeringbahn ausbaut, dann wird ein Weltkulturdenkmal zerstört, und dagegen wehren wir uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kärnten wird gerne das "Tor zum Süden" genannt. Das stimmt sicherlich aus geographi

Die Kärntner Wirtschaft ist abgekoppelt vom Zentralraum Wien, und das ist sicherlich für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Lande ein arger Nachteil. Denn Tatsache ist nun einmal, daß eine gute Verkehrsinfrastruktur wichtig und Grundlage für eine wirtschaftliche Dynamik ist, und daher ist die Kärntner Politik und ist die Kärntner Wirtschaft so sehr dahinter, daß dieser Semmering-Basistunnel gebaut wird. Daher hat auch im Jahre 1991 der damalige Landeshauptmann Haider in diesem Kärntner Memorandum den Bau des Semmering-Basistunnels verlangt. Und erst seine Abwahl hat ein Umdenken eingeleitet – und nicht irgendeine Studie, wie es hier von Abgeordnetem Firlinger gesagt wurde.

Ich wundere mich schon darüber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß kein einziger Kärntner Abgeordneter von Ihnen heute ans Rednerpult geht, um die wirtschaftlichen Interessen des Landes Kärnten hier zu vertreten. Es wird unsere Aufgabe sein, die Aufgabe der Abgeordneten der Regierungsparteien, das auch der Kärntner Bevölkerung dementsprechend zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Firlinger mußte für den damaligen Landeshauptmann Haider heute hier in die Bresche springen und das Memorandum verteidigen, weil kein Kärntner Abgeordneter bereit war, das zu tun. Der Abgeordnete Firlinger war aber falsch informiert. Er hat das heute als "Mann für alle Fälle" getan. Früher hat das der Gudenus gemacht, nur, der war lustiger als der Abgeordnete Firlinger, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Firlinger hat gesagt, eine Studie hätte ein Umdenken ergeben. Ich darf aber darauf verweisen, daß erst im Oktober des vergangenen Jahres, vor wenigen Monaten, eine Resolution der Länder Kärnten und Steiermark über die Koralmbahn verabschiedet worden ist. Da heißt es unter Punkt 4, meine Damen und Herren:

Die Koralmbahn kann nicht als Insellösung betrachtet werden. Die Länder Kärnten und Steiermark befürworten und unterstützen deshalb den raschen Bau des Semmering-Basistunnels. – Unterschrieben hat dieses Memorandum, diese Resolution, Mag. Karl Heinz Grasser, ein blauer Landesrat (heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , und zwar im Oktober 1996, unterschrieben hat Dipl.-Ing. German Vesko, dritter Präsident des Steiermärkischen Landtages, ebenfalls ein Freiheitlicher, meine Damen und Herren, und weiters unterschrieben hat diese Resolution Mag. Walter Ebner, freiheitlicher Stadtrat in Klagenfurt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Sie können sich selbst ein Bild machen, was Ihre heutige Anfrage zu bedeuten hat. Sie war ein Flop. Ihr Parteiobmann ist in dieser Frage umgefallen. Wir werden es der Bevölkerung sagen. – Sie wollen das Chaos herbeireden, wir wollen den Fortschritt, so werden wir auch weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der letzte Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Brix. – Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. Die Gesamtredezeit für Ihren Klub beträgt 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine bewährte Strategie der Freiheitlichen Partei ist, die Menschen gegeneinander auszuspielen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das machen die Freiheitlichen die ganze Zeit, und das machen sie auch mit ihrer Anfrage in Punkt 3 und Punkt 4, wo sie die Wiener und die Menschen der Ostregion gegen Kärntner und Steirer ausspielen wollen. Ich sage Ihnen von den Freiheitlichen: Das wird Ihnen nicht gelingen, denn auf Kosten der Wiener werden Sie nicht rechnen können. Wir Wiener wollen den Ausbau unseres Nahverkehrs. Wir wollen aber auch den raschen Bau des Semmering-Basistunnels, damit wir schneller auf der Schiene auch im Süden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine Damen und Herren, bekennen wir uns dazu, daß für die 200 000 Menschen, die täglich nach Wien einpendeln, der Nahverkehr um die Bundeshauptstadt rasch ausgebaut werden muß.

Es muß aber ebenso rasch der Semmering-Basistunnel gebaut werden, damit nicht noch mehr Verkehr auf der Straße ist, damit es uns gelingt, diesen Verkehr von der Straße weg auf die Schiene zu bringen, um ihn umweltfreundlicher zu gestalten.

Daher wird auch Wien, genauso wie die anderen Bundesländer Niederösterreich, Steiermark und Kärnten, für einen raschen Ausbau des Semmering-Basistunnels eintreten, und wir werden nicht einen derart menschenfeindlichen Antrag, wie er von den Freiheitlichen eingebracht wurde, unterstützen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es hat sich jetzt noch Herr Abgeordneter Mentil zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß Sie noch 2 Minuten Redezeit haben.

Abgeordneter Hermann Mentil (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können hier schreien und debattieren und widerlegen, wie Sie wollen: Sie befinden sich in einem Finanzierungsdebakel!

Ich lese Ihnen die Milliardenchronologie dieses Finanzierungsdebakels vor:

Die Geschichte der Finanzierung des Semmeringtunnels ist beinahe so lang wie die Röhre selbst. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Horchen Sie zu, Herr Parnigoni! Kreisky wollte seinerzeit Budgetmillionen zur Arbeitsplatzsicherung flüssigmachen. Die Jahre vergingen, die veranschlagten reinen Baukosten stiegen auf 7,5 Milliarden Schilling. Stein der Weisen sollte das Modell einer Privatfinanzierung sein. (Abg. Dr. Stippel: Wer schreibt denn das? – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie zu! Noch ein paar...

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich bitte um etwas mehr Ruhe! – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Hermann Mentil (fortsetzend): Herr Parnigoni, hören Sie zu! – Seit 1996 finanzieren Sie privat! Am 19. März 1997 erklärt Caspar Einem: Privatfinanzierung ja, aber nicht um jeden Preis!

Sie haben keine Finanzierung! (Anhaltende Zwischenrufe und Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie befinden sich in einem Finanzierungsdebakel! Sie sind 20 Jahre lang nicht in der Lage gewesen, den Tunnel zu finanzieren. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Hiezu ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Aufregung kann sich daher wieder legen.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen jetzt zu zwei Abstimmungen . Ich bitte, die Plätze einzunehmen. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Wir stimmen als erstes ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Krüger und Genossen betreffend Unterbindung von Preisabsprachen bei der Vergabe von Großbauvorhaben.

Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit . Dieser Antrag ist abgelehnt .

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Nahverkehrsausbau statt Semmeringtunnel.

Diesbezüglich ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Der Antrag ist von 20 Abgeordneten unterstützt. Ich gehe daher dem Begehren entsprechend vor und werde die Abstimmung mittels Stimmzettel durchführen lassen.

Die Stimmzettel, die Sie benützen, befinden sich in Ihren Laden. Sie tragen den Namen des Abgeordneten. "Ja"-Stimmzettel sind die grauen, "Nein"-Stimmzettel sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung dürfen Sie ausschließlich den amtlichen Stimmzettel verwenden.

Sie werden jetzt in namentlicher Reihenfolge aufgerufen und aufgefordert, den Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich darf die Frau Abgeordnete Parfuss in ihrer Eigenschaft als Schriftführerin bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen stimmen, "Ja"-Stimmzettel abzugeben haben, jene, die dagegen stimmen, "Nein"-Stimmzettel in die Urne zu werfen haben.

Bitte, Frau Abgeordnete Parfuss, beginnen Sie mit dem Namensaufruf. Sie werden dann von der Frau Abgeordneten Apfelbeck abgelöst werden.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich ersuche die mit der Auszählung beauftragten Bediensteten des Hauses, die Auszählung unter Aufsicht der Schriftführer vorzunehmen.

Ich unterbreche die Sitzung zu diesem Zweck.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:

Es wurden 146 Stimmen abgegeben. Davon waren 36 "Ja"-Stimmen und 110 "Nein"-Stimmen.

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosenstingl und Genossen betreffend Nahverkehrsausbau statt Semmeringtunnel ist somit abgelehnt.

Die Namen der Abgeordneten werden unter Anführung des Stimmverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nun zu der kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen mit der Ordnungszahl 1770/AB.

Diese Anfragebeantwortung ist verteilt worden, eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich daher.

Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten reden darf, allerdings hat der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten. Stellungnahmen der Mitglieder der Bundesregierung oder von Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.

Herr Abgeordneter Öllinger, Sie sind der Antragsteller, der Unterzeichner des Verlangens. Ich bitte Sie, die Debatte zu eröffnen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Exemplar der schriftlichen Anfragebeantwortung, das Ihnen vorliegt, fehlt leider der einleitende Text, die Begründung für die Anfrage. Ich werde sie aber gerne noch mündlich nachreichen.

Im Prinzip ist es uns bei der Anfrage an den Herrn Bundesminister darum gegangen, festzustellen, ob ausländischen Staatsbürgern, primär ausländischen Staatsbürgern, die hier in Österreich arbeiten und die durch das Sparpaket Nummer 2 die Familienbeihilfe verloren haben, weil sich ihre Kinder ständig im Ausland aufhalten – das ist die Formulierung, die in § 5 Abs. 4 Familienlastenausgleichsgesetz festgelegt ist –, nicht eigentlich nach dem Gesetz, nach dem Einkommensteuergesetz, der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht. Klar ist, mit der Streichung der Familienbeihilfe wurde auch der Kinderabsetzbetrag für jene Kinder gestrichen, die sich ständig im Ausland aufhalten. Ich betone das Wort "ständig" deshalb, weil es eine nicht geringe Bedeutung bei der Begründung der Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundesminister hat.

Das Einkommensteuergesetz sieht nämlich im § 33 Abs. 3 lit. b eine andere Formulierung vor. Dort heißt es: Einem Steuerpflichtigen – und die Formulierung ist leider sehr kompliziert – , der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört (§ 2 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967) – dort wird definiert was ein Haushalt ist – und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, steht ein Unterhaltsabsetzbetrag von 350 S monatlich zu. – Das steigert sich dann mit der Anzahl der Kinder.

Klar ist nach dieser Bestimmung des Einkommensteuergesetzes, daß unter bestimmten Voraussetzungen – das Kind lebt nicht im Haushalt – der Unterhaltsabsetzbetrag zusteht.

Wenn sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält, ist es trotzdem ein gemeinsamer Haushalt.

Wir haben vorhin gehört – so die entsprechende Bestimmung –, der Unterhaltsabsetzbetrag nach § 33 steht nur dann zu, wenn kein gemeinsamer Haushalt existiert. Und das ist der Punkt, auf den ich hinauswill. Herr Minister! Es ist völlig unverständlich, warum Sie diese Anfrage in der Weise beantworten, daß Sie sagen, diese Kinder gelten als haushaltszugehörig.

Wenn man diese Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes durchliest, auch die Erläuterungen und die Gerichtsurteile dazu liest, dann ist klarerweise festzuhalten, daß diesen Kindern auch dann, wenn sie nur vorübergehend – und es wird in den Erläuterungen auch definiert, was "vorübergehend" ist – einem Haushalt zugehören, die Familienbeihilfe zusteht.

Auf der anderen Seite – und das ist jetzt der Punkt – wird im Familienlastenausgleichsgesetz argumentiert, Kindern ausländischer Staatsangehöriger – so steht es zwar nicht drinnen, weil es ja neutral formuliert ist –, die sich dauernd im Ausland aufhalten, steht diese Familienbeihilfe nicht zu. Jetzt sagen Sie in dieser Begründung der Anfragebeantwortung, die Kinder halten sich nur vorübergehend im Ausland auf. Wenn diese Ihre Begründung für die Verweigerung des Unterhaltsabsetzbetrages stimmt, dann steht diesen Kindern, die sich derzeit im Ausland befinden, weil sie eben nicht dauernd im Ausland sind, die Familienbeihilfe zu.