Plenarsitzung
des Nationalrates
Stenographisches Protokoll
11. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
Donnerstag, 23. Jänner 2020
XXVII. Gesetzgebungsperiode
Großer Redoutensaal
11. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVII. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 23. Jänner 2020
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 23. Jänner 2020: 0.25 – 0.26 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 3
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 3
Eingebracht wurden
Regierungsvorlage ......................................................................................................... 3
34: Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird
Zurückgezogen wurde das Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten über die Anträge der Abgeordneten
Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) geändert werden (73/A) (Zu 73/A)
Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (77/A) (Zu 77/A)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen (235/AB zu 176/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Kolleginnen und Kollegen (236/AB zu 166/J)
Beginn der Sitzung: 0.25 Uhr
Vorsitzender: Präsident Mag. Wolfgang Sobotka.
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die 11. Sitzung des Nationalrats ist eröffnet.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Rosa Ecker, MBA und Wolfgang Zanger.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 235/AB und 236/AB
2. Regierungsvorlage:
Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (34 d.B.)
3. Anträge:
Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten:
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 211/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege
Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausführungsgesetze zum Sozialhilfe-Grundsatzgesetz und Adaptierung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes
Antrag 222/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung
Antrag 237/A(E) der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundesweit einheitliche Regelung für den Bereich "Persönliche Assistenz"
Antrag 239/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein System der sozialen Sicherung
Antrag 240/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammer-Gesetz geändert wird
Antrag 241/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz geändert wird
Antrag 242/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammer-Gesetz geändert wird
Antrag 264/A(E) der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen
Antrag 265/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Demenzerkrankungen
Antrag 266/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Pflegereform
Antrag 268/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Weißen Hof/Klosterneuburg(NÖ) als Reha-Zentrum der AUVA
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 257/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Aufstocken der Mittel für Hilfe bei Katastrophen im Ausland
Antrag 258/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit zur Armutsminderung
Antrag 261/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Erarbeiten einer entwicklungspolitischen Gesamtstrategie
Antrag 262/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Erreichen der 0,7% BNE für ODA und das Aufstocken der bilateralen EZA-Mittel
Antrag 263/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend entwicklungspolitische Inlandsarbeit
Budgetausschuss:
Antrag 77/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Antrag 270/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Dotierung des ERP-Fonds
Antrag 279/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Budgets für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung
Antrag 282/A der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2020 getroffen wird, (Gesetzliches Budgetprovisorium 2020) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2019 bis 2022 geändert werden
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 249/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Doppelresidenzgerechte Schulfahrtbeihilfe
Finanzausschuss:
Antrag 209/A der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz, mit dem eine Abgabe auf die Lieferung und den Verbrauch elektrischer Energie eingeführt wird (Elektrizitätsabgabegesetz) geändert wird
Antrag 225/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine unsozialen Steuergeschenke für Millioneneinkommen
Antrag 226/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein unsozialer Familienbonus, jedes Kind muss gleich viel wert sein
Antrag 227/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Antrag 228/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Antrag 229/A der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird
Antrag 230/A der Abgeordneten Mag. Felix Eypeltauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gebührengesetz 1957 geändert wird
Antrag 235/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über Ausweitung und Anpassungsmöglichkeiten in der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge
Antrag 259/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausgaben der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) für fossile Energieträger
Antrag 289/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Klima- und Steuerpolitik mit Hausverstand"
Gesundheitsausschuss:
Antrag 212/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Anerkennung der häuslichen Pflege
Antrag 223/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz durch Gewalttäter im Gesundheitswesen
Antrag 224/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einbeziehung der Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung
Antrag 234/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Mehrfachversicherung
Antrag 243/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz geändert wird
Antrag 267/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhaltung des Weißen Hof/Klosterneuburg(NÖ) als Reha-Zentrum der AUVA
Antrag 280/A(E) der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von verarbeitenden Eiern zugunsten von Tier, KonsumentIn und Österreichs Bauernhöfen
Antrag 286/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Verhütungsmittel
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 232/A(E) der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Karenzen und Karenzdauern in den Gleichbehandlungsbericht des Bundes
Antrag 276/A der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenstransparenzgesetz geschaffen wird
Antrag 278/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenoffensive für Lohn- und Einkommensgerechtigkeit
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 73/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) und das Bundesgesetz über die Niederlassung und den Aufenthalt in Österreich (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG) geändert werden
Antrag 233/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl (Asylgesetz 2005 – AsylG 2005) geändert wird
Antrag 238/A der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Sicherheitsverwaltung und die Ausübung der Sicherheitspolizei (Sicherheitspolizeigesetz – SPG) geändert wird
Antrag 248/A der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst geändert wird
Antrag 269/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Sicherungshaft
Antrag 284/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau opferschutzorientierter Täterarbeit zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern sowie häuslicher Gewalt
Antrag 285/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenerhebung und Forschung im Bereich häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen
Justizausschuss:
Antrag 220/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen islamische Radikalisierungen in Gefängnissen
Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings bei Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 207/A(E) der Abgeordneten Ing. Markus Vogl, Kolleginnen und Kollegen betreffend schuldnerfreundliche Regelungen im Bereich der Inkassogebühren
Kulturausschuss:
Antrag 236/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haus der Geschichte als eigenständiges Bundesmuseum
Antrag 287/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung von Machtmissbrauch und sexuelle Gewalt in Kulturinstitutionen
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 214/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zum Mercosur-Abkommen
Antrag 281/A(E) der Abgeordneten Cornelia Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung von verarbeitenden Eiern zugunsten von Tier, KonsumentIn und Österreichs Bauernhöfen
Rechnungshofausschuss:
Antrag 247/A der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz 1948 – RHG) geändert wird
Umweltausschuss:
Antrag 288/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustart der Standortsuche für das Umweltbundesamt
Unterrichtsausschuss:
Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Ethikunterrichts
Antrag 216/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch als "Pausensprache"
Antrag 217/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend 9-Punkte Plan als Antwort auf das zunehmende Gewalt- und Konfliktpotenzial an Schulen
Antrag 231/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Öffnung der Schulleitung für Sonderpädagog_innen
Antrag 255/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ethikunterricht für alle
Antrag 256/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancengerechtigkeit im Bildungssystem
Verfassungsausschuss:
Antrag 246/A der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird
Antrag 260/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Darstellung und parlamentarische Begleitung der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele in Österreich
Antrag 275/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Jörg Leichtfried, Mag. Ulrike Fischer, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Durchführung von Europäischen Bürgerinitiativen (Europäische-Bürgerinitiative-Gesetz – EBIG), BGBl. I Nr. 12/2012, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 32/2018, geändert wird
Verkehrsausschuss:
Antrag 208/A(E) der Abgeordneten Alois Stöger, diplômé, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung des 1-2-3-Österreich-Tickets
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 210/A(E) der Abgeordneten Alois Schroll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiewende braucht Versorgungssicherheit
Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Neukodifizierung der Gewerbeordnung
Antrag 219/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern
Antrag 244/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird
Antrag 245/A der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz geändert wird
Antrag 250/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Soziale Absicherung für Selbstständige
Antrag 251/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2 sparen durch KMU-Bonus bei öffentlichen Aufträgen
Antrag 252/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Begrenzung der Managerbezüge in der Privatwirtschaft"
Antrag 253/A(E) der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Begrenzung der Managerbezüge in staatsnahen Unternehmen"
Antrag 254/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuergerechtigkeit für EPUs und KMUs statt Millionengeschenke für Parteispender und Großkonzerne
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 221/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung der Medizin-Studienplätze
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Donnerstag, den 27. Februar 2020, um 9 Uhr in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Bevor ich diese Sitzung schließe, darf ich noch bekannt geben, dass im Anschluss an diese Sitzung die konstituierende Sitzung des Ibiza-Untersuchungsausschusses im Lokal 7 stattfindet.
Die Zuweisungssitzung ist geschlossen.
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |