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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 130. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Dr. Christoph Matznetter, Rudolf Silvan, Herbert Kickl, Walter Rauch, Ing. Mag. Volker Reifenberger, Wolfgang Zanger, Michel Reimon, MBA und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und der Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 7661/AB bis 7677/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Schifffahrtsgesetz geändert wird (1161 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden (1162 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert wird (1163 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz, das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Berufsreifeprüfungsgesetz geändert werden (OTA-Gesetz) (1164 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Wirksamwerden der Verordnung (EU) 2020/1503 über Europäische Schwarmfinanzierungsdienstleister für Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1129 und der Richtlinie (EU) 2019/1937 (Schwarmfinanzierung-Vollzugsgesetz) erlassen und das Kapitalmarktgesetz 2019, das Alternativfinanzierungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (1165 d.B.)
Fiskalrat- und Produktivitätsratgesetz 2021 – FPRG 2021 (1166 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen geändert wird (1167 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Eisenbahngesetz 1957, das Bundesbahngesetz und das Unfalluntersuchungsgesetz geändert werden (1168 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das IEF-Service-GmbH-Gesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden (1169 d.B.)
Mindestversicherungssummen-Valorisierungsgesetz 2021 – MinVersValG 2021 (1170 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Hochschulgesetz 2005 und das 2. COVID-19-Hochschulgesetz geändert werden (1171 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Registerzählungsgesetz geändert wird (1172 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz geändert wird (1173 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002 geändert wird (WEG-Novelle 2022 – WEG-Nov 2022) (1174 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird (1175 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 76 betreffend "Weiterbau der A3 Südostautobahn", überreicht vom Abgeordneten Christian Ries
Petition Nr. 77 betreffend "1,2 Milliarden für den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung JETZT!", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Eva Maria Holzleitner, BSc und Petra Wimmer
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2017/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen den Arbeitskräftemangel
Antrag 2020/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenter Rechnungsabschluss der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
Antrag 2021/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Funktionärsfotos in Inseraten von Kammern
Antrag 2039/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich und Bundes-Heizkostenzuschuss
Antrag 2040/A der Abgeordneten Mag. Verena Nussbaum, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mutterschutzgesetz 1979 geändert wird
Antrag 2041/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freistellungsanspruch für Personen mit einem COVID-19-Risikoattest
Antrag 2042/A(E) der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettung und Katastrophenhilfe im Beruf absichern!
Antrag 2053/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gesetzes zum Elternentfremdungssyndrom = Parental Alienation Syndrom (PAS)
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie genehmigt wird (1144 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz – BFinG geändert wird (1158 d.B.)
Antrag 2032/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Transparenz für die Transparenzdatenbank
Antrag 2034/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Effizientes Förderwesen statt Förderdschungel
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 2016/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Elementarbildung
Antrag 2043/A der Abgeordneten Norbert Sieber, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert wird
Antrag 2049/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Familienbonus Plus
Antrag 2051/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hürden des Familienbonus Plus für getrenntlebende Eltern beseitigen
Antrag 2056/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortführung des Corona-Familienhärteausgleichs
Finanzausschuss:
Antrag 2018/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalpensionskassenvertrag
Antrag 2024/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Rechtsgeschäftsgebühren
Antrag 2029/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steuerliche Maßnahmen zur Mobilisierung privater Mittel für Bildung
Antrag 2030/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spendenbegünstigung für gemeinnützige Stiftungen
Antrag 2031/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend KESt-Befreiung für längerfristige Veranlagungen
Antrag 2033/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparente Evaluierung der Wirtschaftshilfen
Antrag 2050/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Familienbonus Plus
Antrag 2052/A(E) der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hürden des Familienbonus Plus für getrenntlebende Eltern beseitigen
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2054/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gesetzes zum Elternentfremdungssyndrom = Parental Alienation Syndrom (PAS)
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 2046/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Basisfinanzierung für Frauen- und Mädchenberatungsstellen
Antrag 2047/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend LGBTIQ-Feindlichkeit und Hassverbrechen stoppen
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 2025/A der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Zivildienst geändert wird
Antrag 2048/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend LGBTIQ-Feindlichkeit und Hassverbrechen stoppen
Justizausschuss:
Antrag 2023/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Teure Gutachten bei der Festsetzung der Höhe des Unterhaltes benachteiligen Selbständige
Antrag 2036/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Qualitätsstandards, der Gebühren und der Arbeitsbedingungen für Gerichtsdolmetscher*innen
Antrag 2037/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ernennung von StaatsanwältInnen
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 2038/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationskampagne "Werkzeugbox" Blackout
Antrag 2058/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend höherer präventiver KonsumentInnenschutz und Transparenz bei Tätowiermitteln
Antrag 2059/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für Trinkwasserversorgung und vorsorgender Schutz des Trinkwassers
Sportausschuss:
Antrag 2013/A(E) der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Inflation endlich berücksichtigen – Sportverbandsfördergelder anpassen"
Antrag 2028/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sport für alle trotz Corona-Versagens der Bundesregierung
Tourismusausschuss:
Antrag 2045/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fachkräftemangel bekämpfen – Pflichtpraktika in Tourismusschulen im Winter ermöglichen
Umweltausschuss:
Antrag 2015/A(E) der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie & Maßnahmenpaket zur Mobilisierung von Feuchtwiesen und Mooren als CO2 Speicher
Antrag 2026/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend niedrigen nationalen Beitrag zum UNFCCC Adaptation Fund erhöhen
Antrag 2027/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Declaration on Children, Youth and Climate Action
Antrag 2057/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorrang für Trinkwasserversorgung und vorsorgender Schutz des Trinkwassers
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2014/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und Elementarbildung
Antrag 2035/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechtigkeit für die Kinder Österreichs
Antrag 2055/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulstornofonds jetzt neu auflegen!
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 2012/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verlängerung des Covid-19 Härtefallfonds
Antrag 2019/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform Rot-Weiß-Rot Karte: Fast Track einführen!
Antrag 2022/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Funktionärsfotos in Inseraten von Kammern
Antrag 2044/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige, unbürokratische finanzielle Unterstützung für alle betroffenen Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der aktuellen COVID-19 Restriktionen
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für Oktober 2021, vorgelegt vom Bundesminister für Inneres (III-487 d.B.)
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Präsidentin Doris Bures: Weiters weise ich den Antrag 2060/A(E) dem Kulturausschuss zu.
Redezeitbeschränkung
Präsidentin Doris Bures: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Die Gesamtredezeit beträgt für jeden Klub 15 Minuten.
Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 8 Minuten, darüber hinaus wird deren Redezeit auf 5 Minuten je Debatte beschränkt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die gerade dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.