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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 132. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Kira Grünberg, Dipl.-Ing. Georg Strasser, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Dr. Christoph Matznetter, Mag. Jörg Leichtfried, Herbert Kickl, Walter Rauch, Wolfgang Zanger, Michel Reimon, MBA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Mag. Julia Seidl.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 7678/AB bis 7682/AB
2. Anträge:
Zurückziehung: Zu 2086/A
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 2107/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "1.000 Euro Österreich-Gutschein"
Antrag 2110/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Diskriminierung gesunder Menschen – Ja zum Plan B gegen Corona
Antrag 2115/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenwürdige Arbeitsbedingungen an den Corona-Teststationen
Antrag 2119/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inflationsausgleich um 3,7 Prozent für alle Pensionen bis zur ASVG-Höchstpension (Pensionsanpassung 2022)
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 2077/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für die Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Polen
Antrag 2079/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
Ausschuss für Bauten und Wohnen:
Antrag 2097/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend die erforderliche rechtskonforme Handhabung des Gebäude- und Wohnungsregister-Gesetzes durch Wien im Sinne belastbaren Zahlenmaterials
Antrag 2116/A(E) der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Misswirtschaft und Intransparenz bei Wiener Wohnen – die erforderliche Evaluierung von Möglichkeiten der Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund
Ausschuss für Familie und Jugend:
Antrag 2102/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend App für Familienleistungen
Finanzausschuss:
Antrag 2075/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Gemeindefinanzen in der Krise
Antrag 2076/A(E) der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Bundesgebühren zur Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft
Antrag 2080/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gebührengesetz 1957, das Finanzstrafgesetz, das Biersteuergesetz 1995, das Schaumweinsteuergesetz 1995, das Alkoholsteuergesetz, das Tabaksteuergesetz 1995, das Mineralölsteuergesetz 1995, das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz, das Transparenzdatenbankgesetzes 2012, das COVID-19-Zweckzuschussgesetz und das Pflegefondsgesetz geändert werden
Antrag 2082/A der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz, das Garantiegesetz 1977, das ABBAG-Gesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden
Antrag 2101/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend CO2-Steuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe
Gesundheitsausschuss:
Antrag 2091/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem zur Abdeckung des Bedarfes zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Ermächtigungen zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt werden, geändert wird
Antrag 2104/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "1.000 Euro Österreich-Gutschein"
Antrag 2109/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Diskriminierung gesunder Menschen – Ja zum Plan B gegen Corona
Antrag 2111/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auffrischungsimpfungen durch geschultes Personal in der Apotheke bei komplikationsfreien Impfungen
Antrag 2112/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenwürdige Arbeitsbedingungen an den Corona-Teststationen
Gleichbehandlungsausschuss:
Antrag 2078/A(E) der Abgeordneten Mario Lindner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für die Menschenrechte der LGBTIQ-Community in Polen
Antrag 2099/A(E) der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend SOS APP
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 2081/A der Abgeordneten Karl Mahrer, Mag. Georg Bürstmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das BFA-Verfahrensgesetz und das Asylgesetz 2005 geändert werden
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem ein Sterbeverfügungsgesetz erlassen wird sowie das Suchtmittelgesetz und das Strafgesetzbuch geändert werden (1177 d.B.)
Urheberrechts-Novelle 2021 – Urh-Nov 2021 (1178 d.B.)
Antrag 2094/A der Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das Gesellschaftsrechtliche COVID-19-Gesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das Zivilrechts-Mediations-Gesetz und das Zweite Bundesrechtsbereinigungsgesetz geändert werden
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 2089/A(E) der Abgeordneten Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erstanlaufstelle Zahlungsverzug"
Antrag 2090/A(E) der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Vertretung der Interessen der VerbraucherInnen in der Normung"
Antrag 2105/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Diskriminierung gesunder Menschen – Ja zum Plan B gegen Corona
Antrag 2108/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend "1.000 Euro Österreich-Gutschein"
Antrag 2113/A der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation im Jahr 2022 (VKI-Finanzierungsgesetz 2022 – VKI-FinanzG 2022)
Kulturausschuss:
Antrag 2095/A(E) der Abgeordneten Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absicherung für Bundesmuseen, Österreichische Nationalbibliothek und Bundestheater zur Abfederung der Auswirkungen der jüngsten COVID-19 Restriktionen
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 2083/A der Abgeordneten Hermann Gahr, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz geändert wird
Antrag 2114/A der Abgeordneten Michael Seemayer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesforstegesetz 1996 geändert wird
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes betreffend Aufgabenerfüllung und Einsatzbereitschaft des Pionierbataillons 3 – Reihe BUND 2021/39 (III-478 d.B.)
Bericht des Rechnungshofes betreffend Österreichische Energieagentur – Austrian Energy Agency – Reihe BUND 2021/40 (III-479 d.B.)
Sportausschuss:
Antrag 2120/A(E) der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Umsetzung der täglichen Bewegungs- und Sporteinheit bedeutet bessere Gesundheit und Fitness unserer Kinder"
Antrag 2121/A(E) der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schwimmunterricht fördern – Schwimminfrastruktur ausbauen"
Umweltausschuss:
Antrag 2084/A(E) der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Julia Elisabeth Herr, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend vehementes Eintreten gegen Mini-AKWs (SMRs) und Generation IV Nukleartechnologien auf EU-Ebene
Antrag 2087/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der österreichischen Klimafinanzierung
Antrag 2088/A(E) der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Kosteneffizienz in den Sammelsystemen und beim Einwegpfand im Interesse der KonsumentInnen
Unterrichtsausschuss:
Antrag 2098/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Maskenzwang im Unterricht
Antrag 2103/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliches Budget für Fördermaßnahmen zur Aufholung von durch die Schulschließungen verursachten Lernrückständen
Antrag 2117/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ende der Chaos "Schule offen" /"Schule zu"-Politik am Rücken der Schüler und Lehrer
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 geändert wird (1176 d.B.)
Antrag 2085/A der Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz und das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert werden (2. Dienstrechts-Novelle 2021)
Antrag 2093/A der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz und das COVID-19 Begleitgesetz Vergabe geändert werden
Antrag 2096/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte im öffentlichen Dienst
Verkehrsausschuss:
Antrag 2100/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorlage eines aktualisierten Bundesstraßen-Bauprogramms bis 22. Dezember 2021
Antrag 2106/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Nachteil für Familien beim Klimaticket
Antrag 2118/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend steigende Anzahl von Fahrradunfällen – Maßnahmenpaket für mehr Sicherheit
Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:
Antrag 2092/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bilanzbuchhaltungsgesetz 2014, das Wirtschaftskammergesetz 1998, das Wirtschaftstreuhandberufsgesetz 2017, das Ziviltechnikergesetz 2019 und das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird
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Präsidentin Doris Bures: Den Antrag 2122/A(E) weise ich dem Kulturausschuss und den Antrag 2123/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 15. Dezember, um 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend, bleiben Sie alle gesund!
Die Sitzung ist geschlossen.