Stenographisches Protokoll

83. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Gedruckt auf 70g chlorfrei gebleichtem Papier

Stenographisches Protokoll

83. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Donnerstag, 22. November 2001: 0.00 – 0.38 Uhr

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie alle herzlich begrüßen, bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 83. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 80., 81. und 82. Sitzung des Nationalrates sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und ohne Einspruch geblieben; sie gelten daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Csörgits, Huber und Dr. Niederwieser.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Dr. Leiner auf sein Mandat verzichtet hat und an seiner Stelle Herr Mag. Hans Langreiter in den Nationalrat berufen wurde.

Da der Wahlschein vorliegt, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch den Schriftführer wird der neue Mandatar seine Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich bitte um die Verlesung der Gelöbnisformel.

Schriftführer Mag. Karl Schweitzer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Kollegen sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Außerdem habe ich die Freude, meine Damen und Herren, eine Delegation des rumänischen Parlaments, unter Leitung des Parlamentspräsidenten Dr. Valer Dorneanu, der außerdem heute Geburtstag hat, sehr, sehr herzlich zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Damit liegt der friedlichste Teil der heutigen Sitzung wohl hinter uns. (Heiterkeit.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Die Rednerin stellt einen gelben Karton mit der Aufschrift "Kein österreichischer Steuerschilling für EU-Atomindustrie", in dem sich stilisierte Euro-Banknoten befinden, auf das Rednerpult.) Wenn man die innenpolitische Auseinandersetzung in den letzten Wochen verfolgt hat, konnte man den Eindruck gewinnen, es geht um ein einziges Thema, nämlich: Anti-Atompolitik, Widerstand gegen Temelín. Was oft zu kurz kommt und was die Glaubwürdigkeit in diesen Fragen extrem unterwandert, ist die Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung vor allem in Brüssel, vor allem innerhalb der Europäischen Union.

Sie müssen sich jetzt vorstellen, dass – aktuell zur Beschlussfassung anstehend – eine halbe Milliarde österreichischen Steuergeldes in einer entscheidenden Phase ist, dass diese in Zukunft für neue Atomreaktoren ausgegeben werden soll: für Forschung, für neue Nuklearanlagen!

In Großbritannien steht seit 1983 ein Atomreaktor. Er unterscheidet sich etwas von anderen Atomreaktoren: Er produziert keinen Strom und frisst Milliarden an Geld. – Dieser Atomreaktor wird Folgeprojekte haben: Ein Projekt, das 45 Milliarden Schilling, ein weiteres Projekt, das 110 Milliarden Schilling kosten wird. Und für die gesamte Palette dieses Irrwegs der Erforschung neuer Atomreaktoren wird die Europäische Union in den Jahren 2002 bis 2006 17 Milliarden Schilling ausgeben! 17 Milliarden Schilling aus den Steuergeldern der europäischen Bürger!

Was ist jetzt die österreichische Position?, fragt man sich da berechtigt. Was ist der österreichische Widerstand, so etwas zu verhindern? Was war die österreichische Linie in den Verhandlungen um dieses Milliardenprogramm, rund um diesen politischen Irrweg?

Man kann sich nur darüber wundern, dass es von österreichischer Seite bis zum jetzigen Zeitpunkt, bei dem es um die letzte entscheidenden Phase in Bezug auf diese 17 Milliarden Schilling für neue Atomreaktoren, für neue Konzepte geht, keinen ernst zu nehmenden Widerstand gibt! Und ich frage Sie: Steht das nicht in einem gewissen Widerspruch zu Ihrem hier im Inland so propagierten, ja beworbenen Temelín-Widerstand? Macht sich Österreich nicht völlig unglaubwürdig, wenn es bei den großen Weichenstellungen innerhalb der Europäischen Union, wie es in der Energiepolitik weitergehen soll, eine völlig unglaubwürdige Linie fährt? (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, wozu die österreichische Bundesregierung im Begriff zuzustimmen ist, und zwar in der Person von Frau Bundesministerin Forstinger beziehungsweise Frau Bundesministerin Gehrer – ich zitiere –:

Auf längere Sicht könnten neuen Technologien der sicheren Nutzung der Kernspalt-Energie entwickelt werden, mit denen sich der Energiebedarf Europas in den kommenden Jahrzehnten auf eine Art und Weise decken ließe, die den Erfordernissen der nachhaltigen Entwicklung entspricht. – Zitatende. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo lesen Sie das heraus?)

Das ist das EURATOM-Rahmenprogramm, das die österreichische Bundesregierung im Begriff ist, und zwar im Dezember, mitzubeschließen, mit zu verabschieden – ohne eine einzige Stimme des Protestes! (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Nein! Da musst du das Protokoll auch lesen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Keine Unwahrheiten!)

Ich möchte Ihnen noch weitere Zitate daraus vorlesen: Forschungsziel dieses Programmes sind neue Reaktorkonzepte.

17 Milliarden Schilling für den Bereich Kernfusion, für eine Technologie, von der Wissenschaftler sagen, dass man aus dieser Quelle nie Strom gewinnen wird können, aber Milliarden für eine Technologie, die genauso eine Risiko-Technologie darstellt, die genauso atomaren Abfall produziert!

Weiters heißt es hier – ich zitiere –: innovative Konzepte für neue Reaktoren-Generationen. – Reaktoren der neuen Generation sollen entwickelt werden, und zwar auch mit österreichischem Steuergeld!

Was mich sehr, sehr ärgert und was, glaube ich, jeden in Österreich sehr, sehr betroffen macht: Es hat überhaupt keinen Sinn, hier im Inland in der innenpolitischen Auseinandersetzung Anti-Atompolitik ausschließlich verbal zu betreiben, ausschließlich zu wettern und zu zetern, mit Vetos zu drohen, sich zu beschweren: Wir sind so isoliert!, und so weiter, wenn man sich dann bei den wesentlichen Weichenstellungen, bei den Entscheidungen, wo wirklich Ressourcen für die nächsten Jahre gebunden werden, in einer Art und Weise verhält, dass man nicht einmal einen Mucks macht, keinerlei ernst zu nehmenden Widerstand leistet.

Was mich besonders betroffen macht, ist, dass sich das nicht nur auf Regierungsebene abspielt, sondern auch im Europaparlament, und ich möchte Ihnen dazu Folgendes erzählen:

Dieses Milliardenprogramm, diese Milliardenspritze für die Nuklearwirtschaft, für die Atomwirtschaft in Europa, wird natürlich von vielen Stellen massiv bekämpft. Es ist gelungen, dieses Programm um 100 Millionen € zu reduzieren. Es war die grüne EU-Kommissarin, die es geschafft hat, diese Förderung um 100 Millionen € zu kürzen. Und was ist im Europaparlament passiert? – Mit den Stimmen der ÖVP hat man diese 100 Millionen € wieder dazugelegt!

Man muss sich das vor Augen halten: In der entscheidenden Phase des Temelín-Widerstandes stimmen die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament für eine Erhöhung der Mittel für die Atomforschung, für eine neue Finanzspritze – und das bitte noch vergangene Woche! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist doch der Gipfel an Unglaubwürdigkeit – und das zeigt einen wesentlichen Teil Ihrer heuchlerischen Anti-Atompolitik. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun ist es fast zu spät: Die Beschlussfassung dieses Milliardenprogrammes für die Atomwirtschaft wird am 10. Dezember endgültig über die Bühne gehen. Beim vergangenen Forschungs-Ministerrat war Bundesministerin Forstinger dort, und ich glaube, sie hat sich zwar verbal darüber beschwert, dass das so ein atomfreundliches Programm ist, aber die entscheidende Frage, ob es ein Nein Österreichs geben wird, ist offen.

Ich appelliere an Sie – das erwarte ich mir von Ihnen, auch im Sinne einer konsistenten und konsequenten Anti-Atompolitik –, solche Programme in Zukunft entweder zu ändern – oder abzulehnen! Für die österreichische Bevölkerung ist nicht nachvollziehbar, warum sie eine halbe Milliarde Schilling an Steuergeld in neue Reaktorengenerationen zahlen soll – und warum Sie nicht fähig sind, beispielsweise ein Ausstiegsangebot an Tschechien zu richten! Das wäre ein guter Vorschlag; damit könnten wir schon zu arbeiten anfangen. (Beifall bei den Grünen.)

Entgegen den Behauptungen der ÖVP, die immer sagt, da gehe es ja nur um Sicherheit, da gehe es ja nur um Abfallbehandlung, geht es in Wirklichkeit um etwas ganz anderes, nämlich um das Überleben einer Industrie, die sich in Westeuropa – auf Grund des Widerstands der Bevölkerung! – eigentlich nicht mehr halten kann, die nach Osteuropa abwandert, die dort Reaktoren wie Mochovce und Temelín aufrüsten will: als Prototypen für weitere Kraftwerke in Mittel- und Osteuropa. Und da in Westeuropa keine neuen Atomreaktoren mehr gebaut werden, ist das nur mehr eine Frage der Zeit. Es geht also um das Überleben der Atomwirtschaft.

Solche Projekte, wie eben dieses: weitere 17 Milliarden Schilling und weitere 500 Millionen Schilling österreichischen Steuergeldes, verlängern das Leben der Atomwirtschaft in Europa. Und deswegen ist es so sehr kritikwürdig und absolut unverständlich, dass Sie nicht schon im Vorfeld versucht haben, das zu verhindern. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte auch an die beiden Ministerinnen Forstinger und Gehrer die Frage richten: Werden Sie nun bei der endgültigen Beschlussfassung eine ernsthafte österreichische Anti-Atompolitik

Werden Sie gegen dieses Programm, werden Sie gegen diese 500 Millionen Schilling österreichischen Steuergeldes ein Veto einlegen: ja oder nein? (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt tun Sie sich schon sehr schwer!) Das wäre ein vernünftigerer Zugang, als unsere Nachbarn zu erpressen, Herr Westenthaler!

Ich sage Ihnen auch gerne noch zwei Sätze zu Temelín: Ich wünsche, ja ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung, ich erwarte mir von ÖVP und FPÖ, dass Sie eine Atompolitik machen, die diesen Namen auch verdient – und dass Sie nicht nur im Inland PR machen, ein Volksbegehren initiieren, dessen Sinn sehr, sehr zweifelhaft ist, das kontraproduktiv ist, sondern dass Sie dort, wo die Entscheidungen getroffen werden, dass Sie dort, wo wirklich die Weichenstellungen fallen, endlich einmal vernünftige Politik machen – und nicht nur im Inland Werbung für Ihre Parteien, also parteitaktische Spiele spielen. Das ist ein ernst zu nehmender Vorschlag, und das sollten Sie durchaus einmal aufgreifen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abschließend: Für mich war es wirklich erschreckend, zu sehen, wie das auseinander klafft: auf der einen Seite dieser unglaubliche verbale Temelín-Widerstand; man überbietet sich gegenseitig in der Radikalität der Worte, auf der anderen Seite jedoch diese Sündenfälle österreichischer Atompolitik zu erleben – egal, ob das die Einkäufe von Atomkonzernen in Kärnten bei Landeshauptmann Haider waren, der das zugelassen hat, ob das in der Steiermark ist oder ob das der ständige Widerstand dagegen ist, dass Alternativenergien, dass Ökostrom gefördert werden. Diese ganze Palette zu sehen, dass keine vernünftige Energiepolitik gemacht, sondern nur gezetert und geschrien wird, stimmt mich mehr als nachdenklich.

Aber die österreichische Öffentlichkeit wird sich schon ihr eigenes Bild von dieser doppelbödigen, von dieser heuchlerischen Anti-Atompolitik machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das fängt schon gut an, Herr Präsident, mit solchen Worten! "Heuchlerisch" ist sehr an der Grenze!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Glawischnig, Abgeordneter Westenthaler hat Recht: "Heuchlerisch" ist sehr an der Grenze! – Fangen wir doch diese Debatte nicht gleich so an! Denken Sie an die österreichische Öffentlichkeit, die uns auch bei dieser Debatte auf den Mund schaut! Ich bitte, diese Mahnung zu berücksichtigen. Und das gilt natürlich für alle Rednerinnen und Redner aller Fraktionen.

Nun gelangt der Herr Bundeskanzler zur Abgabe einer Stellungnahme zu Wort. Diese soll nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Hohes Haus! Herzlich willkommen (in Richtung Galerie) die rumänische Delegation! – Ich glaube, dass die Aktuelle Stunde der Grünen ein sehr gutes Beispiel dafür ist, wie man, eigentlich sehr geschickt, aber nicht der Wahrheit entsprechend, zwei Dinge miteinander vermischt: nämlich das berechtigte Engagement gegen das AKW Temelín und ein Atomforschungsprogramm, das innerhalb des EURATOM-Vertrages abgewickelt wird.

Ganz präzise, weil ja viele hunderttausend Österreicher jetzt zusehen: Mit Temelín hat das überhaupt nichts zu tun! Kein Schilling aus dem EURATOM-, aus dem Forschungsprogramm, geht nach Temelín! Frau Abgeordnete, Sie haben genau den gegenteiligen Eindruck zu erwecken versucht, und das finde ich persönlich unfair, denn das entspricht nicht der Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Ich darf diesbezüglich hier eigentlich nur als Berichterstatter fungieren, möchte aber deutlich hervorheben, was da gelungen ist, denn offensichtlich wissen Sie das nicht oder wollen es verschweigen; beides ist für eine Abgeordnete nicht gerade toll, denn eigentlich sollten Sie wissen, was derzeit der Stand der Verhandlungen ist. Aber wenn Sie es nicht wissen und etwas anderes hier sagen, ist es schade. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete! Wir haben verlangt – das war die österreichische Position –, dass in diesem 6. Rahmenforschungsprogramm, das am 10. Dezember überhaupt erst beschlossen werden wird, verschiedene Passagen, die uns gestört haben, entfernt werden. Und damit haben wir uns auch durchgesetzt.

So haben wir zum Beispiel verlangt, dass die Förderung des Nuklearsektors nicht die Zielsetzung des Forschungsprogramms ist. – Und ich darf Ihnen sagen: Wir haben uns mit dieser Forderung durchgesetzt, und ich gratuliere den beiden Ministerinnen, die das erreicht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weiters haben wir verlangt, dass die Atomenergie – entgegen dem, was Sie hier behauptet haben! – nicht als Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung eingestuft wird, was gerade in Bezug auf Klimaschutzziele besondere Bedeutung hat. Wir waren mit dieser Position erfolgreich! Das findet sich daher nicht in diesem Rahmenprogramm. – Danke den beiden Ministerinnen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die österreichische Position war, dass die Forschung zugunsten nichtnuklearer Energieträger verstärkt wird, also eine Umverteilung von Geldmitteln für die Forschung nach erneuerbaren alternativen Energieträgern. Und das ist mittlerweile ein EU-weiter Konsens. – Dass daneben auch noch der Strahlenschutz als besonderes Förderungsziel und Forschungsziel verankert wurde, ist meiner Meinung nach auch nicht schlecht.

Wir haben auch unsere Position immer aufrecht erhalten – und auch durchgesetzt –, dass von der EU kein Geld für den Bau von Atomkraftwerken in der Union und zur Entwicklung neuer Reaktorkonzepte zur Verfügung gestellt wird. Diese Position müsste Ihnen eigentlich bekannt sein, Frau Abgeordnete, sie ist auch gar nicht neu: Das haben wir bereits am 26. Juni 2001 im Ministerrat festgelegt, also mehr als fünf Monate vorher, bevor Sie gerade zu diesem Thema eine – in diesem Falle: so genannte – Aktuelle Stunde beantragt haben. – Wir waren aktueller als Sie, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie finden übrigens auf Seite 24 des "Österreichischen Positionspapiers zum 6. EU-Rahmenprogramm" – Sie können das nachlesen, Sie haben es ja ohnedies vor sich auf dem Pult liegen – die "Ausarbeitung verbindlicher europäischer Sicherheitsstandards" als eines der wichtigsten Ziele. – Das haben wir noch nicht erreicht, das ist wahr, denn bisher sind viele EU-Länder – und wir brauchen dafür einen einstimmigen Beschluss – noch nicht auf diesen sehr vernünftigen österreichischen Weg eingeschwenkt. Aber seien Sie unverdrossen: Wir werden uns dieses Ziel nachhaltig vornehmen, und irgendwann wird die österreichische Vernunft auf diesem Weg auch Europa infizieren – und es wird in diesem Zusammenhang eine vernünftige Infektion sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Frage des EURATOM-Vertrags stellt sich natürlich – da haben Sie, so glaube ich, einen sehr wichtigen Punkt getroffen. Im EURATOM-Vertrag selbst ist als Ziel die Förderung der Atomenergie formuliert. Das hat uns immer gestört – übrigens schon bei unserem Beitritt –, es war uns nur bisher nicht möglich, das zu ändern. Ich hoffe sehr, dass der Konvent, der über die Zukunft Europas tagen wird und an dem ja viele EU-Parlamentarier und Parlamentarier aus dem nationalen Parlament sowie Regierungsvertreter mitwirken werden, einen Beitrag dazu leisten wird – was wir übrigens vorgeschlagen und Sie kritisiert haben –, dass man den

Meine Damen und Herren! Zum Abschluss noch ein Wort zu Temelín, es wird heute sicherlich noch in der Debatte um den Nizza-Vertrag erwähnt werden. Es geht um eine Einigung auf eine gemeinsame Position, die ich für sehr wichtig hielte. Ich hoffe sehr, dass sich die beiden Oppositionsparteien einem solchen rot-weiß-roten Konsens nicht verschließen (Abg. Öllinger: Die Regierungsparteien sind das Problem!), denn wir wären damit stärker im Verankern von Wünschen, die wir berechtigterweise in den Verhandlungen mit den Tschechen vorschlagen.

Wir sind aber – und das möchte ich hier schon in aller Deutlichkeit sagen – weiter gekommen als jede Regierung vor uns. Mittlerweile sind drei Atomkraftwerke zur Schließung vorgesehen, sieben werden sicherheitsmäßig – und zwar deutlich! – nachgerüstet. Es gibt zwar noch keine west europäischen Sicherheitsstandards, aber es ist uns durch die Hintertür gelungen, bei den Beitrittskandidaten für die ost europäischen AKWs Sicherheitsstandards vorzugeben.

Wir haben mit Wissen und auch mit Zustimmung des Hohen Hauses vor einem Jahr den Melker Dialog begonnen, mit dem wir Dinge erreicht haben, die von den NGOs und von vielen Aktivisten immer verlangt worden sind, nämlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung, eine Liste von erkennbaren Sicherheitsmängeln, ergänzt durch Empfehlungen der "Atomic Question Group" sowie durch österreichische Experten, die eine ganze Liste von diesbezüglichen Vorschlägen eingereicht haben. Was noch zu erreichen ist, ist, dass all diese Punkte – sieben plus 21 – verankert werden, also auch im Fall einer Privatisierung gelten und im Fall des Beitritts als Annex oder Protokoll zum EU-Vertrag verbindlich verankert werden und damit einklagbares europäisches Recht werden.

Daher stört mich die Formulierung "das Energiekapitel schließen " so, denn das, worum es eigentlich geht, meine Damen und Herren, ist, dass wir einen sinnvollen Prozess eröffnen, der uns zum ersten Mal in der Geschichte von Temelín die Chance gibt, dass wir unsere Sicherheitsinteressen nachhaltig verankern können.

Meine Damen und Herren von der Opposition! Verschließen Sie sich nicht diesem gesamtösterreichischen Konsens! Arbeiten Sie mit, es wäre im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nachdem wir die Stellungnahme von der Regierungsbank gehört haben, gehen wir jetzt in die Debatte ein. (Abg. Edler: Die Mozartkugeln haben gefehlt!)

Die Redezeit beträgt für jeden Redner jeweils 5 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Eine Ihrer Aussagen, Herr Bundeskanzler, hat mich wirklich sehr erstaunt: Wie können Sie nur behaupten, diese Debatte hier habe mit Temelín nichts zu tun? Für wie dumm halten Sie die Österreicher und Österreicherinnen eigentlich, bitte? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Sie wettern hier gegen Temelín. Die Bundesregierung schwingt die Veto-Keule. Aber auf der anderen Seite werden in Europa Milliarden an Steuergeldern – auch österreichische Steuergelder! – in die Atomkraftwerke der Zukunft investiert. Gleichzeitig wollen Sie uns weismachen, es habe mit Temelín nichts zu tun, wenn wir heute die AKWs der Zukunft, die wir dann bekämpfen werden, finanzieren? – Das ist doch völlig absurd und völlig unglaubwürdig! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie wissen, es geht um die Investition von 17 Milliarden Schilling in die Nuklearforschung zur Entwicklung neuer Reaktortypen. Ich darf Ihnen vielleicht ganz kurz aus dem wissenschaftlichen Anhang vorlesen. Auf längere Sicht, heißt es darin, können neue Technologien für eine sichere Nutzung der Kernspaltungsenergie entwickelt werden. – Und genau das ist das Ziel dieses Programms!

Und es bleibt ja nicht bei diesem Programm, es gibt noch andere Themenkomplexe, die im Bereich EURATOM sehr wichtig sind. Zum Beispiel ist eine Aufstockung des Kreditrahmens von 4 auf 6 Milliarden € geplant. Damit verbunden ist eine massive Initiative zum Fertigbau von osteuropäischen Atomkraftwerken, wie zum Beispiel von K2/R4, dem Ersatzreaktor von Tschernobyl, oder andere. Es ist die massivste Auf- und Nachrüstungsoffensive der letzten zehn Jahre im Gange!

Ich frage mich angesichts dessen schon: Wo sind die österreichischen Konzepte dagegen? Wo ist die österreichische Bundesregierung in diesem ganzen Plan? – Ich sehe nichts. Man gibt hier im Inland Lippenbekenntnisse ab, aber Ihre Aktivitäten beschränken sich hauptsächlich auf ein innenpolitisch wirksames Schwingen der Veto-Keule, aber wirklich auf europäischer Ebene sehe ich wenige, sehe ich wirklich sehr wenige Aktivitäten. (Ruf: Keine Aktivitäten! – Abg. Mag. Mühlbachler: Bei den Sozialisten!)  – Keine Aktivitäten, ganz genau, aber von Ihrer Seite!

Diese geplante Finanzierungsoffensive und EURATOM – das ist der Schlüssel zur europäischen Anti-Atompolitik! Ich möchte nun gerne wissen: Wo ist das politische Gegenkonzept in Sachen EURATOM? Wo ist das Gegenkonzept, die Vormachtstellung der Nuklearenergie, die es auf europäischer Ebene noch immer gibt, zu brechen? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )  – Herr Kollege, wenn wir schon dabei sind: Wo ist die Umsetzung des Anti-Atom-Aktionsplans, den dieses Haus im Jahre 1999 einstimmig beschlossen hat, in dem ganz klar steht, dass man im Bereich EURATOM den Einstieg in den Ausstieg beabsichtige? Wo sind die Aktivitäten dafür? – Ich sehe sie nicht! Wir warten alle darauf. Das ist damals auch im Ministerrat einstimmig beschlossen worden, aber bis heute liegt nichts am Tisch!

Wo sind die Verbündeten auf EU-Ebene? Es muss Ihnen klar sein, dass wir ein solches Problem, wie die Vormachtstellung der Nuklearenergie auf europäischer Ebene, sicher nicht allein "derheben" werden, dafür werden wir starke Verbündete brauchen. Aber diese starken Verbündeten sind nirgendwo in Sicht, ich sehe auch keine Anstrengungen, irgendwelche zu bekommen! Das ist meiner Ansicht nach ein sehr gravierender Fehler, der uns in Zukunft noch auf den Kopf fallen wird.

Wir haben diese ganze Problematik schon im Mai im EU-Hauptausschuss diskutiert, Herr Bundeskanzler. Und wenn Sie jetzt behaupten, die österreichische Bundesregierung habe bereits unglaublich viel gemacht, dann muss ich dazu sagen: Das ist seit Mai bekannt. Aber die erste Wortmeldung der Frau Bundesminister Forstinger zu diesem Thema stammt vom 30. Oktober! Darin hat sie angekündigt, sie sei auch nicht besonders glücklich damit. – Das ist mir zu unkonkret!

Ich möchte eine Garantie von Ihnen, dass keine österreichischen Steuergelder in die Förderung neuer Nuklearreaktoren fließen. Und ich möchte weiters, dass Sie heute und hier dem Nationalrat vorlegen, welche ganz konkreten Änderungen Österreich durchgesetzt hat oder noch vorhat, durchzusetzen, um diese Entwicklung zu verhindern. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie hier den kompletten Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag fordern, so wäre das – das wissen Sie selbst ganz genau – völlig fatal, denn die Budgetposten, der Haushalt von EURATOM geht – das sollten Sie der Bevölkerung auch einmal sagen, das ist nämlich die Wahrheit! – zu einem überwiegenden Teil – wortwörtlich! – auch in Forschungen zur nuklearen Sicherheit, insbesondere in den Beitrittsländern, und zum Rückbau von Kernreaktoren. Es wäre daher fatal, einen Komplettausstieg zu fordern, weil Sie damit auch Mittel für einen Rückbau und für einen Ausstieg aus der Kernenergie wegnehmen würden (Abg. Dr. Khol: Eben!), meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. Das wäre ein fataler Denkfehler! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber ich will auf das Grundsätzliche kommen. Frau Kollegin Sima hat der Regierung Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Wissen Sie, wo die Unglaubwürdigkeit liegt? – In Ihrer Partei! Bei Ihnen, bei der SPÖ, bei der Sozialdemokratischen Partei. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das können Sie nicht wissen, Frau Kollegin Sima, dafür sind Sie noch zu jung. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Großvater Westenthaler!) Aber Sie wissen ganz genau – und das ist das Interessante! –: Die Kollegen Cap und Gusenbauer spielen sich hier als Verteidiger der Anti-Atomkraftbewegung auf, aber in Wirklichkeit schaut alles ganz anders aus! (Abg. Nürnberger: Der alte Westenthaler ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wie war es denn – und man muss das immer wieder sagen, denn die Unter-Dreißigjährigen wissen das ja nicht! –, wie war es denn im Jahre 1978? Wer ist denn damals die Atombewegung in Österreich gewesen? – Es war die SPÖ!

Ich habe im Archiv nachgeschaut, und da fiel mir doch ein Artikel in der Zeitschrift "Zukunft" aus dem Jahre 1978 in die Hände. (Der Redner hält in der Folge mehrere Kopien von Zeitungsartikeln in die Höhe.) Darin steht: Heinz Fischer (Abg. Haigermoser: Wer war das?)  – stellvertretender Parteivorsitzender der SPÖ und Nationalratspräsident –: Warum ich dennoch für Zwentendorf bin. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.) In diesem Artikel begründet er seitenweise mit Argumenten, warum er für die Kernenergie ist, warum er für Zwentendorf ist.

Oder: "Wiener Zeitung": Marschroute für die nächsten sechs Monate vor der Volksabstimmung: Es gibt nur ein Ja zu Zwentendorf! – Heinz Fischer, stellvertretender Parteivorsitzender. (Neuerliche Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Und der schönste Artikel ist Folgender: "Salzburger Nachrichten", 1978 (Abg. Dr. Jarolim: Sagen Sie etwas zum Burger!), vor der Volksabstimmung: Sozialisten sind für die Kernenergie! (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist die SPÖ! Sie stellt sich heute hier her und spielt sich als Verteidigerin gegen die Kernenergie auf, und in Wirklichkeit hat die Atomlobby noch immer die Hand in Ihrer Partei. Das ist die Wahrheit! Und Sie sind eigentlich der Verteidiger dieser Atomenergie, die Sie heute hier so bekämpfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen, Herr Präsident Verzetnitsch, hat auch der ÖGB eine Ja-Empfehlung abgegeben, eine Ja-Empfehlung für den Bau von Zwentendorf! (Der Redner hält neuerlich die Kopie eines Zeitungsausschnittes in die Höhe.) Und man muss den jungen Menschen, den Bürgern in Österreich sagen – da die SPÖ jetzt so gegen Temelín kämpft –: Vergesst nicht, wenn es damals nach der SPÖ gegangen wäre, wenn sie gewonnen hätte, dann hätten wir heute in Österreich ein Atomkraftwerk, nämlich in Zwentendorf! – Wir sind froh, dass die Österreicher das in einer Volksabstimmung 1978 abgelehnt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist in Wirklichkeit ein Trauma von Ihnen. Sie haben ein Trauma, was diese Volksentscheidung anbelangt. Sie wollen die Österreicher nicht mitbestimmen lassen, weil sie 1978 eine der

Herr Kollege Gusenbauer! Sie hatten gestern die große Chance, beim Parteitag der SPD für ein Bündnis gegen Temelín zu werben. Sie hätten die große Chance gehabt, beim Parteitag der SPD das, was Sie hier in Österreich immer vollmundig verlautbaren, nämlich den europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie, zu fordern. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben sich hingestellt und mit vielen Worten die Tschechen verteidigt, warum es wichtig sei, dass die Tschechen zur Europäischen Union kommen, und warum Österreich nicht gegen Temelín kämpfen könne. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bei welcher Veranstaltung waren Sie?) Sie sind bei diesem Parteitag in der Rolle eines tschechischen Außenministers aufgetreten, aber nicht als ein Vertreter der österreichischen Interessen. Und damit haben Sie gestern einen großen Fehler begangen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wollen sich im Ausland nicht artikulieren, wollen brav im sozialistischen Mainstream sein, SPD in Deutschland und SPÖ in Österreich – wir kämpfen für die Atomkraft. Selbstverständlich! Aber wenn Sie Interviews hier im Land geben, stellen Sie sich als Kämpfer gegen die Atomkraft dar. Das wird nicht gehen!

Ich sage: Natürlich soll die Bevölkerung mitbestimmen. Ich verstehe nicht, warum Sie das so ablehnen, warum Sie dagegen sind. Dieses Volksbegehren, das im Jänner stattfinden wird, ist eine große Chance für die Bevölkerung, die Chance, ein klares Nein zu Temelín zu sagen. Und ich kann nur appellieren, dass möglichst viele Menschen zu diesem Volksbegehren gehen, denn die Chance auf eine Zukunft ohne Temelín lebt!

All jenen, etwa so manchem Abgeordneten im Europaparlament, aber auch all jenen hier im Land, die den Widerstand aufgeben und sagen, dagegen könne man sowieso nichts mehr tun, all jenen schreibe ich ins Stammbuch: Nein! Wir Freiheitlichen kämpfen weiter gegen dieses Atomkraftwerk! Wir kämpfen weiter!

Gerne schreibe ich ihnen auch ins Stammbuch: Wer kämpft, der kann verlieren, der kann aber auch gewinnen! – Allerdings, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Gusenbauer: Wer nicht kämpft, der hat schon verloren! Und das ist das Fatale an Ihrer Ansage. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher laden wir die Österreicher ein, mitzubestimmen und vom 14. bis zum 21. Jänner 2002 ein klares Votum gegen Temelín abzugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. Die Redezeit beträgt ebenfalls 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: 1978 hat doch Norbert Burger das Programm der FPÖ bestimmt! Das hätte er sagen sollen! Sagen Sie etwas zum Burger!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich kann eigentlich nahtlos an die Ausführungen meines Kollegen Westenthaler anschließen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), wenn es darum geht, vor allem der SPÖ vor Augen zu führen, mit welcher Doppelbödigkeit und Unglaubwürdigkeit sie hier unterwegs ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Sima! Sie stellen sich hier her und kritisieren das 6. Rahmenprogramm in puncto EURATOM. – Es war Ihr Minister Einem, der als Bundesminister noch dem 5. Rahmenprogramm zugestimmt hat. In diesem war aber sogar noch eine Erhöhung der entsprechenden Mittel enthalten, und zwar nicht in der Form, wie wir sie jetzt durchgesetzt haben, nämlich in Form einer Verschiebung von der Forschung für Atomreaktoren hin zur Forschung für Alternativen zur Atomenergie. Vielmehr hat er einem Rahmenprogramm mit einer ganz anderen Schwerpunktsetzung zugestimmt, einer Schwerpunktsetzung, die sich nahtlos in das einfügt, was

Meine Damen und Herren! Es ist oberstes Ziel dieser Bundesregierung und auch der ÖVP, und zwar quer durch die ganze Partei, einen Ausstieg aller europäischen Länder aus der Kernenergie zu erreichen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Die Mitglieder unserer Bundesregierung kämpfen dafür, dieses Ziel erreichen zu können. (Abg. Dr. Jarolim: "Durch die Hintertür"!) – Dieser Weg ist mühsam.

Was aber tun Sie? – Sie unterlaufen uns permanent bei diesen Bemühungen! Es ist schon erwähnt worden, Herr Kollege Gusenbauer: Warum haben Sie die gestrige Gelegenheit beim Parteitag der SPD in Deutschland nicht genützt? (Abg. Dr. Gusenbauer: Waren Sie dort?) Statt nur wieder die österreichische Bundesregierung zu vernadern (Rufe bei den Freiheitlichen: Vernaderer! Vernaderer! – Abg. Dr. Gusenbauer: Sind Sie krank ... oder was?), hätten Sie dort eine Initiative starten können, um unser Land und unsere Bevölkerung im Kampf gegen Temelín zu unterstützen. Das wäre das Richtige gewesen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Dieser Abgeordnete hat nichts in den ... Anstalt ...!)

Meine Damen und Herren! Wir sind aber auch Realisten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wissen, dass wir das Ziel "Ausstieg aus der Atomenergie" als Langfristziel bezeichnen müssen und dazu einen langen Atem brauchen werden. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das Kurzfristziel, und zu diesem haben sich alle vier Parlamentsparteien bekannt, muss heißen, im Sinne unserer Bevölkerung ein größtmögliches Maß an Sicherheit in den europäischen Atomkraftwerken, speziell im Fall Temelín, zu erreichen.

Die österreichische Bevölkerung hat ein Recht auf diese größtmögliche Sicherheit! Nur: Wie setzen wir diese größtmögliche Sicherheit auch wirklich durch? Wie setzen wir den Anspruch unserer Bevölkerung auf diese Sicherheit durch? (Abg. Dr. Jarolim: "Durch die Hintertür"!) Mit der Pistole auf der Brust? Wollen Sie so durch die Lande ziehen? Das wird wenig erfolgreich sein. (Abg. Dr. Gusenbauer  – auf die Freiheitlichen weisend –: Sagen Sie das dort! Denen da drüben müssen Sie das sagen, nicht uns!)

Wir müssen Verhandlungen führen. Und wir führen diese Verhandlungen mit aller Härte und mit aller Konsequenz. Es ist ein Verdienst unseres Herrn Bundeskanzlers und von Bundesminister Molterer, den Melker Prozess zustande gebracht zu haben, denn dieser gibt uns jetzt die Möglichkeit, zu verbindlichen Vereinbarungen zu kommen. Der Melker Prozess an sich, vor allem die Einleitung des UVP-Verfahrens, ist ein erster Schritt dazu. Und das Ende dieses Weges wird selbstverständlich sein, dass wir – da werden wir nicht locker lassen! – im Beitrittsvertrag, in einem Annex zum Vertrag, diese verbindlichen und einklagbaren Sicherheitsstandards verankern. Das ist realistische, vernünftige Anti-Atompolitik, wie sie unsere Bundesregierung im Sinne unserer Bevölkerung betreibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum EURATOM-Vertrag. Wir haben ein Langfristziel, nämlich den Ausstieg. Wir haben ein Kurzfristziel, die Sicherheit. Beide Ziele brauchen Grundlagen. Das Langfristziel braucht Alternativen in der Stromproduktion, in der Energieerzeugung, die auch umsetzbar sind. Die Kurzfristzielsetzung Sicherheit braucht fachliche Grundlagen zur Verbesserung der Sicherheit in Atomreaktoren. – Beides ist das Ziel von EURATOM. Und, wie gesagt, Österreich hat nun eine Verlagerung des Schwerpunktes der Mittel hin in Richtung Sicherheitsforschung und in Richtung Alternativenforschung erreicht. Kein Schilling dieses Geldes geht nach Temelín. Das hat der Herr Bundeskanzler schon ausgeführt. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition: Hören Sie auf, der Bevölkerung ständig Sand in die Augen zu streuen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), der Bevölkerung weismachen zu wollen, dass Sie einen Kampf gegen Temelín führen! Sie führen ausschließlich einen Kampf gegen diese erfolgreiche Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Gäste aus Rumänien – sie sind leider schon weg, glaube ich (Heiterkeit), aber trotzdem meine Begrüßung von dieser Stelle. Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist hier und heute ganz zentral, und das dürfen wir nicht verspielen, nämlich die Glaubwürdigkeit der österreichischen Anti-Atompolitik! (Beifall bei den Grünen.) Und darum haben wir auch die heutige Aktuelle Stunde diesem Thema gewidmet.

Jenseits all dieses parteipolitischen Hickhacks – auf das ich nicht einsteigen will, denn die Anti-Atompolitik Österreichs ist mir viel zu wichtig dafür – gilt es, Daten und Fakten aufzuzeigen und die Glaubwürdigkeit der Atompolitik durch die österreichischen Vertreter – sei es in Brüssel, sei es hier – auf die Waagschale zu legen und zu forcieren. Das ist für mich ganz, ganz wesentlich! Diese Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler Schüssel, Frau Ministerin Forstinger, diese Glaubwürdigkeit ist aber durch Ihre Vorgangsweise in Sachen EURATOM nicht gegeben!

In diese Kassa (die Rednerin weist auf den auf dem Rednerpult stehenden gelben Karton), in diesen EURATOM-Topf, wollen Sie eine weitere halbe Milliarde an österreichischem Steuergeld hineinbuttern. Herr Bundeskanzler, das ist Geld, das nicht in erster Linie in den Strahlenschutz geht. (Abg. Großruck: Haben Sie nicht aufgepasst?) Schauen Sie sich die Fakten an, Herr Bundeskanzler! Ich habe mir das Rahmenprogramm extra ausgedruckt, darin ist genau aufgelistet: Für Strahlenschutz und Reaktoren neuer Generation sind 330 Millionen € vorgesehen, für Kernfusion hingegen das Doppelte, nämlich 700 Millionen €!

In diese Kernfusion, in diese riskante Atomtechnologie stecken Sie eine weitere halbe Milliarde an österreichischem Steuergeld. Das ist falsch, das untergräbt die Glaubwürdigkeit unseres Engagements gegen Temelín! Und deswegen prangern wir das an! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Ihre Darstellung der österreichischen Position hinsichtlich EURATOM – das Wort "Position" sei dabei unterstrichen! – hat durchaus Wahres an sich. Nur, das Problem ist, dass Sie von dieser Position abweichen, dass Sie diese Position in der Realität nicht einhalten, sondern zustimmen. Sie haben doch bitte selber gesagt: Ziel von EURATOM ist weiterhin, die Kernenergie voranzutreiben. Das sagten Sie ja selber, im Vertrag steht es drinnen. Das hat Österreich noch nicht geändert, Österreich hat sein Veto in diese Richtung noch nicht aktiviert. Am 10. Dezember wird Frau Ministerin Forstinger nach Brüssel fahren und in diese Kassa wieder österreichisches Geld hineinlegen, ohne dass das Ziel geändert worden ist, ohne dass sich die österreichische Position durchgesetzt hat.

Auch die Forschung zugunsten weiterer Reaktoren, innovativer Systeme – wie es in diesen EURATOM-Verträgen heißt – oder neuer Reaktortypen oder zusätzlicher Konzepte und so weiter lehnen wir ab, da sie jedenfalls in Richtung Atomreaktoren gehen. Bitte, dieses Ziel ist nach wie vor nicht nur aufrecht, sondern wird auch finanziert und umgesetzt, und zwar auch mit unseren Steuermitteln! Und dagegen wenden wir uns, dagegen protestieren wir ganz, ganz deutlich! (Beifall bei den Grünen.)

Eine meiner Vorrednerinnen hat bereits das Ersatzkraftwerk beziehungsweise die beiden Ersatzkraftwerke von Tschernobyl angeführt: Es wird also nicht die Lehre aus Tschernobyl gezogen, kein AKW als Ersatz, sondern Gas- und Dampfkraftwerke zu bauen, nein, die EU unterstützt vielmehr willentlich wieder das Nachrüsten und die Fertigstellung von zwei Kern kraftwerken mit über 662 Millionen €, und darunter sind auch österreichische Steuergelder. Das ist ein Irrweg!

Wir wollen Schluss machen mit europäischen, mit österreichischen Geldern, die in die Kernenergie investiert werden. Wir wollen, dass alternative, regenerierbare Energien auf europäischer Ebene mit österreichischem Geld vorangetrieben werden. Wir wollen nicht weiter (die Rednerin weist auf den gelben Karton auf dem Rednerpult) Geld in diese Kasse buttern, wir wollen, dass Solarenergie verstärkt zum Einsatz kommt und es für unsere Nachbarn einen Ausstieg gibt.

Diese Ausstiegsoption – sei es nun eine Ausstiegskonferenz, sei es eine Umrüstung – ist nicht nur eine Vision von uns, dafür wollen wir auch einen konkreten Aktionsplan. Dafür soll es österreichisches Geld geben (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel?) und nicht für diese scheinheilige Temelín-Politik, mit der Sie auf der einen Seite "Veto" sagen und gleichzeitig genau wissen, dass das Temelín nicht verhindert (Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel und woher?), auf der anderen Seite aber lassen Sie Ihre Frau Minister Forstinger nach Brüssel fahren und Geld in die EURATOM-Kassa legen. Bitte, das ist unglaubwürdig, und damit schaden Sie der österreichischen Position! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist auch die große, die massive Unglaubwürdigkeit der Freiheitlichen (Beifall bei den Grünen – Abg. Mag. Schweitzer: Wie viel wollen Sie geben?), nämlich ...

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (fortsetzend): ... großartig Innenpolitik mit Veto-Drohungen zu betreiben, aber Europapolitik mit der Finanzierung gerade dieser Atompolitik. Und das lehnen wir ab! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Forstinger. Redezeit in der Debatte gleichfalls 5 Minuten. – Bitte, Frau Minister.

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Die Debatte um die Forschung im EURATOM-Bereich und die Verknüpfung mit Temelín ist wirklich nicht richtig, und es wurden heute ja schon einige Punkte angesprochen, die zur Klarstellung beitragen. Daher ist es auch ganz gut, dass Sie mit dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit bieten, hier einige Ungereimtheiten oder Unklarheiten zu beseitigen.

Ich möchte von den vielen Argumenten, die gekommen sind, nur ein paar Zitate bringen, um diese Klarstellung auch darzustellen. Das Wesentliche ist: Was wurde in den Beratungen wirklich gesagt? – Ich habe in den Beratungen am 30. Oktober die österreichische Position ganz deutlich vertreten und einmal mehr unterstrichen. Im Bericht der Ständigen Vertretung wurde betreffend Rahmenprogramm ganz klar dargestellt, dass ich die Forderung nach einer Verbesserung der Sicherheit bestehender Kernreaktoren sowie nach der Forschung in jenen Bereichen, in denen es um den Schutz der Bevölkerung vor größerer Strahlenbelastung geht, erhoben und ganz klar ausgeführt habe, dass dort, wo Reaktoren mit Gemeinschaftsmitteln eingerichtet werden, diese ehest möglich rückzubauen sind, sowie dass Österreich die Forschung im Dienste neuer Kernreaktoren in Europa keinesfalls mittragen könne.

Ich glaube, eine so klare und deutliche Ausdrucksweise kann nur dazu beitragen, dass die Missverständnisse, die Sie aufgebracht haben, einmal deutlich dementiert werden und die österreichische Position mit ihrer klaren Haltung in Richtung Verbesserung der Kernkraft zur Sicherheit der Bevölkerung unterstrichen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: War das alles?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich erteile ihm das Wort. Gleiche Redezeit. (Abg. Ing. Wes

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Schauen Sie: Es ist ja unbestritten, dass EURATOM natürlich dafür eingesetzt wird, dass die Atomlobby mit Milliardenmitteln die Rückkehr der Atomenergie über die Nachrüstungspolitik in den Ost-AKWs betreibt – und natürlich wird dafür auch österreichisches Steuergeld verwendet, da können Sie noch so viel herumreden, das ändert nichts an dieser Tatsache! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und das findet natürlich im Spannungsfeld zwischen Restnutzungszeit für AKWs, die geschlossen werden sollen, und den berühmten Forschungen bezüglich Strahlenschutz und Atommülllagerung, und wie das alles dann betitelt wird, statt.

Faktum ist, dass in der Vergangenheit die Bundesregierung viel zu wenige Aktivitäten gesetzt hat (Abg. Mag. Kukacka: Mehr als jemals die Sozialdemokraten!), um das auch der österreichischen Bevölkerung mitzuteilen sowie um vorstellig zu werden und durchzusetzen, dass endlich einmal der Ausstieg aus der Kernenergie betrieben wird. (Beifall bei der SPÖ.) Denn in der Rede des Bundeskanzlers ist der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie heute nicht vorgekommen! (Abg. Ing. Westenthaler  – die Kopie eines alten Zeitungsartikels in die Höhe haltend –: Sozialisten sind für die Kernenergie!) Das muss man einmal festhalten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Westenthaler! Lernen Sie Geschichte, hätte er zu Ihnen gesagt, denn da haben Sie ein bisschen etwas verschlafen. Zumindest lesen Sie nicht einmal die aktuellen Magazine, denn Ihr "heiß geliebter" ehemaliger Parteiobmann Steger hat erst kürzlich wieder laut einem Magazin gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist denn das? – Rufe bei den Freiheitlichen: Wer ist das?): Haider stimmte zweimal für die Atomkraft. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie zitieren Steger  – super!) Und ich sage Ihnen etwas: Haider stimmte zweimal für die Atomkraft.

Steger sagte: Haider hat gemeinsam mit Helmut Krünes beim FPÖ-Parteitag 1985 gegen mich einen Pro-AKW-Antrag eingebracht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, ob er nicht heute noch davon überzeugt ist, dass die Atomenergie eine Energieform ist, die man unterstützen muss. Das ist die Wahrheit, aber das sagen Sie hier nicht! Kommen Sie heraus und erzählen Sie das! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Im Jahre 1985 hat hier im Haus eine Abstimmung stattgefunden. Damals waren wir – Alfred Gusenbauer, ich, Michael Häupl, Brigitte Ederer (Abg. Ing. Westenthaler: Und Herr Fischer auch? Stellvertretender Parteivorsitzender!)  – innerhalb der SPÖ noch in der Minderheitsposition, aber wir haben das durchgekämpft. Auch den Herrn Präsidenten haben wir überzeugt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Heute ist es die absolute Position der SPÖ, dass sie gegen die Atomenergie ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Hätten Sie die Protokolle ausgehoben, hätten Sie gewusst, dass ich damals gegen meine Fraktion gestimmt habe, nämlich gegen die Atomenergie, aber drei von Ihnen haben damals mit dieser Position, die Sinowatz eingebracht hat, gestimmt, haben sich für die Atomenergie, für die Inbetriebnahme Zwentendorfs ausgesprochen. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch!) Ja, so war das damals, 1985. Da war ich schon seit zehn Jahren gegen die Atomenergie, als Jörg Haider noch immer für die Atomenergie war. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt noch etwas sagen, weil Sie bei der Geschichtsforschung nicht gründlich sind: 1978 – damals habe ich schon im Parteivorstand dagegen gestimmt, dass man eine Empfehlung zum Ja abgibt; aber das ist jetzt nicht das Wichtige – hat es ein Plakat gegeben, nämlich "Sozialisten gegen AKW". Das ist viel schöner als das Blatt, das Sie hier haben. (Abg. Ing. Westenthaler hat die Kopie eines Zeitungsartikels mit der Überschrift "Sozialisten sind für die Kernenergie" auf seinem Platz angebracht.) "Sozialisten gegen AKW" – damit haben wir ganz Österreich vollplakatiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Fischer auch?) Auch mein Name ist darauf gestanden, und es ist darauf auch gestanden: Für eine strahlungsfreie Zukunft unserer Kinder! – Und das hat Sie betroffen, Herr Westenthaler, denn Sie waren damals elf Jahre alt. Sie sollten sich bei uns dafür bedanken. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Wahrscheinlich haben Sie nicht zugehört, als Sie als Elfjähriger mit dem Onkel, der Tante, der Mami oder dem Papi am Straßenrand gestanden sind und gefragt haben: Wogegen demonstriert der Blonde da? (Abg. Mag. Schweitzer: Wer?)  – Ich war das. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Er war blond!) Wogegen demonstriert der Blonde da? Und dann wurde es Ihnen wahrscheinlich erklärt: Gegen die Atomenergie! Und in Ihrer damaligen Diktion: weil die Atomenergie böse ist, weil sie strahlt. (Abg. Mag. Trattner: Was für ein Blonder mit dem schwarzen Schuh?)  – All das haben Sie sich nicht gemerkt, Sie haben jahrelang gebraucht, Sie waren dann schon 18 Jahre alt, als Sie Haider wahrscheinlich noch unterstützt haben für die Atomenergie, und jetzt haben wir Sie in einem schmerzhaften Prozess davon überzeugt, dass man gegen die Atomenergie sein muss. (Abg. Ing. Westenthaler: Fischer! Edlinger!) Und ich bin mir noch immer nicht sicher, ob Sie das wirklich so meinen, wie Sie das heute gesagt haben. Daher sollten wir über dieses Thema heute noch ausführlicher und gründlicher diskutieren, denn dazu reicht die Aktuelle Stunde nicht. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist auch blond und hat das Wort für 5 Minuten. (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber der Schweitzer ist es noch immer!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Meine lieben Freunde aus Südtirol! Kollege Cap, ich bin nicht alt geworden im Kampf gegen die Nutzung der Kernkraft, ich habe also noch genügend Energie, Sie aber hatten damals nicht genügend Energie.

Wir haben die Archive weiter bemüht und haben unter dem Titel "Atomkampagne in der Zielgeraden, Generalmobilmachung der SPÖ" noch Folgendes gefunden: Wenn Sie, Kollege Cap, tatsächlich, wie Sie sagen, gegen die Kernkraft aufgetreten sind, dann hat Ihnen der jetzige Präsident Fischer damals mit Androsch und Kreisky ausrichten lassen: Wer da glaubt, dass es eine gute Sache ist, wenn man mit Nazis, Reaktionären und Extremisten in einer Front kämpft, entbehrt der primitivsten politischen Vernunft und Solidarität gegenüber der Gesamtbewegung. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh! – Abg. Ing. Westenthaler: Der große Blonde!)

Kollege Cap, großer Blonder, mit welchem Schuh warst du in dieser Bewegung? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)  – Gemeinsam mit den Nazis, den Reaktionären und den Extremisten hast du gekämpft gegen deinen großen Vorsitzenden oder Vizevorsitzenden.

Ich bin froh darüber, dass sich Kreisky, Androsch, Präsident Fischer und seine Genossen 1978 nicht durchgesetzt haben, und zwar deshalb froh, weil andernfalls Österreich in der heutigen Anti-AKW-Politik unglaubwürdig wäre, so aber ist es nur die SPÖ. Wir sind nach wie vor glaubwürdig, denn meine Fraktion hat 1985 gegen Zwentendorf gestimmt und hat jede Pro-Atom-Bewegung bekämpft, die es inzwischen gegeben hat und hat sich immer für einen atomfreien Kurs in Österreich und in Europa eingesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die einzige wirklich glaubwürdige Partei in dieser Frage sind die Freiheitlichen, Herr Kollege Cap. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Die Grünen, die immer wieder den Einsatz auf internationaler Ebene fordern und auch heute wieder gefordert haben (Abg. Ing. Westenthaler: Hat es damals noch nicht gegeben!), hat es damals noch nicht gegeben, das ist richtig, vielleicht war es auch gut so, und vielleicht ist es in Zukunft auch wieder gut so, wenn es sie nicht mehr gibt, da sie in einer wesentlichen Frage, die sie sich auf ihre Fahnen zu heften versuchen, komplett unglaubwürdig sind.

Sie hat vehement gefordert: Dort, wo Reaktoren mit Gemeinschaftsmitteln eingerichtet wurden, sollten diese ehest möglich stillgelegt werden mit Mitteln aus dem Dekommissionierungsfonds – für den Fall, dass Sie wissen, was das ist. Das sind genau die Gelder, die zur Stilllegung dieser unsicheren Kernkraftwerke bereitgestellt werden. – Eine weitere wesentliche Forderung der freiheitlichen Ministerin Forstinger in Brüssel.

Frau Kollegin Glawischnig! Ich erinnere mich daran, dass Sie in der Debatte in der Sendung "Betrifft" die Unwahrheit gesagt haben, da Sie gesagt haben, dass Frau Kollegin Forstinger für die Nutzung der Kernkraft eingetreten ist. Dieses Protokoll, das ich hier habe, widerlegt Sie (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig ) und zeigt, dass Sie sogar bereit sind, vor laufender Kamera die Unwahrheit zu sagen. Ich benutze jetzt hier die Gelegenheit, um diese Anschüttung richtig zu stellen, und bezichtige Sie, in der Sendung "Betrifft" die Unwahrheit gesagt zu haben. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig. ) Kollegin Glawischnig! Das ist hier im Protokoll eindeutig festgehalten.

Das Problem ist allerdings, dass Sie dort, wo die Grünen das Sagen haben, nichts bewegt haben, einzig Dänemark unterstützt den österreichischen Kurs, nicht jedoch Frankreich und nicht Deutschland, wo Ihre Umweltminister am Werken sind.

Frau Kollegin Moser, weil Sie sich über die mangelnde Konsequenz, was den Ausstieg auf internationaler Ebene betrifft, so beschwert haben, halte ich Ihnen einen Antrag vom 7. Oktober 1998 entgegen (Abg. Dr. Pumberger: Hat sie etwa gelogen?), eingebracht von Schweitzer, Hofmann und Kollegen. In diesem Antrag geht es darum, dass die von EURATOM verfolgte Linie nicht der österreichischen Zielsetzung entspricht und wir deshalb einen schrittweisen Ausstieg aus dieser Zielsetzung fordern. Im Zusammenhang damit verlangen wir – Kollegin Moser, hören Sie mir gut zu! – eine Neuausrichtung des EURATOM-Vertrages (Abg. Dr. Moser: Wieso tun Sie es nicht?), und zwar mit dem Text:

"Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ihre Anti-Atom-Linie konsequent fortzuführen und sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, daß die Zielsetzungen von Euratom dahin gehend geändert werden" (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen)  – Herr Präsident, letzter Satz –, "daß die Förderung der Forschung im Bereich neuer Reaktortypen und neuer Technologien" und so weiter "reduziert wird und die entsprechenden Mittel für die Erforschung von erneuerbaren Energiequellen zur Verfügung gestellt werden."

Diesem Antrag zugestimmt haben die Freiheitlichen! Frau Kollegin Moser, Sie und die Grünen, Cap und die SPÖ haben dagegen gestimmt. Warum? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Da ich jetzt – freundlicherweise – zum dritten Mal apostrophiert wurde (Abg. Mag. Schweitzer: Entschuldigung!), direkt vom Rednerpult aus, möchte ich sagen: Es ist richtig, dass ich in den siebziger Jahren dafür eingetreten bin, Zwentendorf fertig zu bauen und in Betrieb zu nehmen.

Es ist zweitens aber auch richtig, dass ich damals als Klubobmann den Antrag gestellt habe, eine Volksabstimmung durchzuführen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ein Redebeitrag!)

Und es ist viertens richtig, dass ich seit Tschernobyl konsequent die Nutzung der Kernenergie für Energiezwecke abgelehnt habe.

Ich glaube, das Hohe Haus hat ein Recht darauf, das zu wissen, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Wieso lassen Sie mir nicht die Möglichkeit, hier frei zu reden? – Abg. Haigermoser: Wir haben Tschernobyl nicht gebraucht! – Abg. Ing. Westenthaler: Da kann ich mich dann auch von oben melden!)

Es gibt eine Bestimmung in der Geschäftsordnung, wonach der Präsident das Recht hat, Erklärungen abzugeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber vom Rednerpult aus! Keine parteipolitischen! – Weitere anhaltende Zwischenrufe.) Für mich ist die Wahrheit nichts Parteipolitisches. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich hoffe, dass meine fünf Redeminuten erst jetzt zu laufen beginnen.

Ich habe nicht die Absicht, die kabarettistische Nummer des Abgeordneten Cap in gleicher Weise fortzusetzen. Dazu ist die Problematik für mich viel zu ernst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Meine Grundeinstellung zur Atomenergie dürfte bekannt sein, sie hat sich in den letzten 30 Jahren auch nicht geändert. Ich halte die so genannte friedliche Nutzung der Kernenergie nach wie vor für einen der verhängnisvollsten technologischen Irrwege der gesamten Menschheitsgeschichte, einen Irrweg, für den spätere Generationen noch schwer zu büßen haben werden.

Aber wie sieht unsere Realität aus? – Wir finden uns in einer Welt, in der es mehrere hundert Kernkraftwerke gibt, hievon ein gutes Dutzend in der unmittelbaren oder mittelbaren Umgebung Österreichs. Als überzeugter Kernkraftgegner kann man in dieser Situation nur entweder sein Haupt verhüllen und in die Wüste ziehen oder hier bleiben und sich trotzig in den Schmollwinkel stellen oder aber aktiv versuchen, weitere Fehlentwicklungen verhüten zu helfen.

Gerade Österreich, das – und das ist bis jetzt schon vielfach diskutiert worden – zur Nutzung der Kernenergie ein deutliches Nein gesprochen hat – woran ich damals nicht unbeteiligt war –, hat in dieser Hinsicht eine erhöhte Verpflichtung. Ausgehend vom gemeinsamen Ziel aller vier Parteien, als Ideallösung ein atomkraftfreies Europa anzustreben, darf und muss Österreich hier eine maßgebliche Rolle einnehmen. Um maßgeblich mitreden zu können, muss aber das erforderliche Fachwissen vorhanden sein. Daher ist Österreich Mitglied von EURATOM, und daher investieren wir in die Forschung auf diesem Gebiet, vornehmlich mit den Zielsetzungen Grundlagenforschung, Rückbau und Sicherheit.

Herr Bundeskanzler Schüssel hat bereits klar und deutlich ausgeführt, was durch unsere Mitarbeit an Weichenstellungen, die in unserem Sinn sind, gelungen ist. Die Ausführungen von Frau Bundesminister Forstinger haben das noch unterstrichen.

Nun aber zu Temelín: Aufgeschaukelt durch die Medien und von den Oppositionsparteien natürlich genüsslich wahrgenommen, ist in den letzten Monaten, Wochen und Tagen eine Temelín-Hysterie eingetreten, die den Blick auf die eigentlichen Zusammenhänge verstellt.

Lassen Sie mich in aller Nüchternheit ein paar Fakten festhalten:

Zweitens: Temelín ist nur eines von mehreren AKWs in Österreichs Umgebung. So sehr in Temelín noch einige wesentlichen Sicherheitsfragen ungelöst sind, so sehr muss doch festgehalten werden, dass Temelín nicht unsicherer ist als manch andere AKWs in unserer Umgebung, von denen heute kein Mensch spricht. Anders ausgedrückt: Es wäre eine Illusion, zu glauben, dass nur Temelín nicht in Betrieb zu gehen bräuchte, damit wir alle wieder beruhigt schlafen können.

Drittens: Der Nichtabschluss des Energiekapitels ist etwas ganz anderes als ein allfälliges explizites Veto gegen einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union. Der Abschluss aller 31 Kapitel, über die mit jedem beitrittswerbenden Land verhandelt wird, stellt eine Voraussetzung für das Beitrittsverfahren dar. Erst im Rahmen des Beitrittsverfahrens müssen alle derzeitigen Mitgliedsländer der Europäischen Union sowie das Europäische Parlament der Aufnahme zustimmen. Und erst zu jenem Zeitpunkt wird jedes EU-Land das Recht haben, der Aufnahme eines neuen Mitgliedslandes zuzustimmen oder nicht. Ich halte es daher für kontraproduktiv, sich heute bereits auf ein Veto festzulegen.

Wenn Tschechien durch unser Veto nicht Mitglied der EU wird und Temelín im Rahmen seiner dann unveränderten, uneingeschränkten Souveränität ohne jegliche Sicherheitsvorkehrungen aufsperrt – bitte, wollen wir das? Vielmehr sollte es unser Ziel sein, dass dieses AKW, wie alle anderen auch, wenn es einmal in Betrieb gehen sollte, höchsten Anforderungen entspricht, Anforderungen, die nur auf dem Verhandlungsweg erreichbar sind.

Damit verbleibt als einzig zielführender Weg jener, den die österreichische Bundesregierung eingeschlagen hat, nämlich – ausgehend vom Melker Prozess – alles zu tun, damit Temelín jenen Sicherheitsstandards entspricht, die auch für andere AKWs gelten, oder aber es nicht in Betrieb gehen zu lassen.

Hohes Haus! Dieser Weg ist mühsam, er ist steinig; er ist weit weniger fesch, als sich selbstgefällig zurückzulehnen und die Hände im Schoß zu verschränken. (Abg. Parnigoni: Dann stimmen Sie unserem Antrag zu!)

Lassen Sie mich mit einem Satz aus dem Leitartikel der heutigen Ausgabe der "Salzburger Nachrichten", einer Zeitung, die der Bundesregierung nicht immer wohlgesinnt ist, schließen:

"Angesichts dieser Ausgangslage ist es Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hoch anzurechnen, dass er einen verantwortungsbewussten Kurs fährt". – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Petrovic stellt einen gelb verpackten Karton mit der schwarzen Aufschrift "Kein österreichischer Steuerschilling für EU-Atomindustrie" auf das Rednerpult. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ohne Kisterl geht nichts!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist ganz gut, dass auch in medialer Gegenwart der Fernsehzuseherinnen und -zuseher offenkundig wird, wie Sie Anti-AKW-Politik verstehen. Wir haben hier vor allem von den Freiheitlichen viel über die Haltung der Sozialdemokratie vor 30 Jahren gehört. Ich denke aber, dass die österreichische Bevölkerung hier und heute interessiert, was Sie jetzt , 2001, und in der Zukunft tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Besonders bemerkenswert ist, dass ein Jahrzehnt lang de facto keine Euratom-Kredite für den Ausbau – nicht den Rückbau, den Ausbau!  – von AKWs vor allem in Osteuropa flüssig gemacht wurden. Jetzt, seit dem Jahre 2000 – es mag ein Zufall sein, dass sich das mit der Zeit dieser blau-schwarzen Regierung deckt –, gibt es auf einmal das Füllhorn für den Ausbau der AKWs.

Sie verlangen auf einem unverbindlichen Papier den Rückbau und geben gleichzeitig das große Geld für den Ausbau. (Die Rednerin nimmt mehrere Geldscheine aus dem Karton und hält sie in die Höhe.) Diese Unehrlichkeit ist es, die wir anprangern! (Beifall bei den Grünen.)

Nicht vor 30 Jahren, sondern heute und hier haben Sie das Wort "Veto" immer nur im Zusammenhang mit osteuropäischen Nachbarn im Munde. Anders verhält es sich, wenn es um große und mächtige Atomkonzerne geht. Ich werde Ihnen sagen, wer die Nutznießer dieses Ausbaus, eines Ausbaus mit österreichischem Geld, sind: Das sind in diesem Zusammenhang vor allem die Firmen Siemens und Framatome.

Diese Firmen sind mächtig, sie haben einen langen Arm, sind auch in Österreich wohl verankert und kaufen sich in das Energiebusiness immer mehr ein. Dazu habe ich aus Ihrem Mund noch kein Wort gehört, dass Sie das nicht mehr möchten. Es lässt sich leicht auf ein Blättchen Papier schreiben, dass Sie eigentlich ganz stark dagegen sind – aber die Finanzspritze kommt dann doch.

Herr Bundeskanzler! Ich bin wirklich erstaunt darüber, was Sie uns heute hier gesagt haben. Sie haben genauso wie ich die Zahlen aus dem Euratom-Budget vor sich liegen: Kernfusion: 700 Millionen €; und dann – ich lasse jetzt einiges aus dem Titel aus –: Reaktoren der neuen Generation: 330 Millionen €.

So sieht Ihr Ausstieg aus der Atomenergie aus? – Wir sehen das anders! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zur Vetopolitik. (Abg. Dr. Pumberger: Waren Sie auch bei der Hausbesetzung dabei?) Sie wissen ganz genau, warum Sie das Veto nur in Richtung Osteuropa und die Finanzspritze auf die westlichen Konzerne ausrichten, nämlich um es den immer zahlreicheren Kritikern und Kritikerinnen der Atomkraft in Tschechien unmöglich zu machen, gemeinsam mit Österreich Temelín zu verhindern. Sie erzwingen einen Schulterschluss pro Kernenergie, Sie leisten das Gegenteil dessen, was Sie angeblich wollen, und besorgen wieder das Geschäft der Atomkonzerne. (Beifall bei den Grünen.)

In Sachen "Schulterschluss" sind Sie Expertinnen und Experten. Sie wissen, was Sie dort psychologisch auslösen und dass das genau das Gegenteil ist.

Herr Bundeskanzler! Rot-weiß-roter Konsens? Wenn ich mir Herrn Abgeordneten Bruckmann, Herrn Bundesminister Molterer und dann Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler anhöre, muss ich Sie fragen: Wo ist der Konsens? (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Mir fällt eigentlich nur Folgendes dazu ein – und das ist mein Schlusssatz –: Es war der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll, der gesagt hat, er habe auch die Vetokarte im Ärmel. (Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich frage Sie: Wer hat Karten im Ärmel? – Es sind politische Falschspieler, die so etwas haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, daher schließe ich die Aktuelle Stunde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich nach § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf eine schriftliche Mitteilung, die im Sitzungssaal verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Dr. Cap und Genossen haben vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, die eingebrachte schriftliche Anfrage 3089/J der Abgeordneten Dr. Cap und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend das Kraftwerk Temelín und die Vetodrohung der FPÖ gegen den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union dringlich zu behandeln.

Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, im Zusammenhang mit der heutigen Tagesordnung die Punkte 1 bis 3, 4 und 5, 6 bis 8, 11 bis 14, 16 und 17 sowie 20 und 21 jeweils zusammenzufassen.

Gibt es dagegen einen Einwand? – Da das nicht der Fall ist, werden wir so vorgehen.

Wir gehen nunmehr in die Tagesordnung ein.

...Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Folgendes einvernehmlich in Aussicht genommen: Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 195 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 145 Minuten sowie Grüne 115 Minuten.

Darüber hinaus wurde im Hinblick auf die ebenfalls im Konsens zur Kenntnis genommene Fernsehdirektübertragung folgendes Einvernehmen über die Redezeiten bis 13 Uhr erzielt:

Es gibt zunächst je eine Wortmeldung pro Fraktion mit 15 Minuten, dann – wenn gewünscht – eine Wortmeldung von der Regierungsbank mit 20 Minuten, in weiterer Folge eine Rednerrunde aller vier Fraktionen mit je 10 Minuten, dann – wenn gewünscht – eine Wortmeldung von der Regierungsbank mit bis zu 15 Minuten und schließlich eine Wortmeldung pro Fraktion mit voraussichtlich je 10 Minuten. Für den Fall, dass vor der letzten Rednerrunde mehr als 4 mal 6 Minuten, also 24 Minuten zur Verfügung stehen, wird der den Vorsitz führende Präsident die dann noch zur Verfügung stehende Redezeit anteilsmäßig verteilen und das auch ankündigen, sodass das Hohe Haus darüber informiert ist.

Über diesen Vorschlag hat nach der Geschäftsordnung das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage daher: Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Daher ist das einstimmig so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zu den Punkten 1 bis 3 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor.

Wir gehen daher unmittelbar in die Debatte ein.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Die Redezeit beträgt gemäß den vorhin festgelegten Vereinbarungen 15 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es heute mit der groß angekündigten Verwaltungsreform zu tun. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie werden sich noch daran erinnern, dass die Bundesregierung angekündigt hat, das Nulldefizit in erster Linie durch Einsparungen zu erreichen. Daher haben wir es heute mit dem so genannten angekündigten Kernstück zu tun, der so genannten Nulldefizit-Politik. Man muss das in Erinnerung rufen, um sich die Zahlen zu verdeutlichen.

Allein im heurigen Jahr gibt es zusätzliche Belastungen für die österreichischen Haushalte im Ausmaß von 45 Milliarden Schilling. Das heißt, jeder österreichische Haushalt wird durch die Bundesregierung im Durchschnitt um 15 000 S mehr belastet. Dem steht die vermeintliche Einsparung infolge jener Gesetzesinitiativen, die uns heute vorliegen, gegenüber, und zwar in der Höhe von 350 Millionen Schilling.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die so genannte Verwaltungsreform als Kernstück der Nulldefizit-Politik hat sich bestenfalls als eine Budgetmaus entpuppt. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Dramaturgie ist dabei immer die gleiche: Die Bundesregierung kündigt vollmundig einen großen Reformschritt an, die Verwaltung werde umgestellt, alles werde neu, alles effizienter, alles sparsamer. Als nächster Schritt werden dann hochkarätige Beratergruppen eingesetzt, die hunderte Millionen Schilling kosten. Nach diesen vielen Experten-Arbeitskreisen und internationalen Consulting-Firmen treten schließlich die ersten seriösen Verhandler auf den Plan, und die

Dann kommt der nächste Schritt, nämlich eine bombastische Ankündigung von Scheineinigungen auf dem Dach der Hofburg. Es wird der Eindruck erweckt, dass die gigantische Verwaltungsreform jetzt da sei.

Was aber bleibt von all diesen Ankündigungen im Nationalrat übrig? – Von all diesen Ankündigungen bleiben die Abschaffung des Bazillenausscheidergesetzes und die Abschaffung des Rattengesetzes übrig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Verwaltungsreform ist außerordentlich bescheiden ausgefallen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Keine Polemik vom Rednerpult! Was soll Ihre Polemik?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nächsten Schritte werden daher bereits angekündigt: Nach dem heutigen Paket soll ein neues Paket kommen, damit der Geldbetrag, der dadurch eingespart wird, etwas größer wird. Wieder wird es sich um "dramatische" Veränderungen in der Verwaltung handeln, die nämlich so ausschauen, dass wir für das Falschparken in Österreich in Zukunft nicht bis zu 1 000 S, sondern für Anonymverfügungen bis zu 3 000 S Strafe zahlen werden. Das geht also wieder auf Kosten der Bürger und hat nichts zu tun mit einer Verwaltungsreform! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber Sie werden ja in wenigen Minuten sehen, wie dieses "großartige" Werk von der Bundesregierung wieder abgefeiert werden wird. Sie werden sich dann die Frage stellen: Was hat das alles mit der Realität zu tun? – Daher: Reden wir über Realitäten!

Reden wir über die Einführung der Chipkarte! Die Chipkarte, meine sehr verehrten Damen und Herren, war eine Erfindung, um den Verwaltungskram bei den Krankenscheinen zu reduzieren. Sie war ein großer Wunsch der Wirtschaft, aber nicht nur der Wirtschaft. Der Hintergrund war klar: Die Chipkarte soll dazu führen, dass es weniger Verwaltungsaufwand gibt. Der Herr Bundeskanzler selbst hat versprochen, dass dafür die Krankenscheingebühr abgeschafft wird. Das, was jetzt auf dem Tisch liegt, bedeutet nicht weniger Verwaltung, sondern mehr Verwaltung! Sowohl die Krankenkassen als auch die Unternehmer als auch die Versicherten stöhnen darüber, was mit dieser Chipkarte auf sie zukommen wird. (Abg. Wochesländer: Stimmt ja gar nicht!)

Aber damit nicht genug: Nun wird versucht, diese Chipkarte um eine so genannte Bürgerkarte zu ergänzen. Diese Bürgerkarte bringt aber kein zusätzliches Service für die Bürger, sondern sie bringt nur zusätzliche Überwachungsmöglichkeiten. Das heißt, aus der Chipkarte ist am Ende des Tages eine Überwachungskarte geworden, für die jeder Einzelne auch noch zahlen muss. – So schaut Ihre Verwaltungsreform aus, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dabei hätte es durchaus Vorschläge gegeben, mit denen man sich auseinander setzen hätte können. Herr Bundeskanzler! Wir von der SPÖ haben unter anderem die Einrichtung echter Landesverwaltungsgerichte vorgeschlagen, um den Instanzenzug zu verkürzen und das Recht näher zum Bürger zu bringen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Verfahren bürgernahe in den Gemeinden zu konzentrieren, dort, wo die Verwaltung am nächsten beim Bürger ist.

Wir von der SPÖ haben einen Gesetzesvorschlag eingebracht, eine tatsächliche Kostenrechnung im öffentlichen Dienst einzuführen. Wir haben Ihnen den Vorschlag gemacht, einen echten Leistungskatalog für die Verwaltung zu erstellen, damit man wirklich Einsparungen durchführen kann. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, Prinzipien des New Public Management einzuführen. Und wir haben Ihnen Zielvorgaben für die einzelnen Organisationseinheiten vorgeschlagen. – Nichts von dem ist seriös diskutiert worden, nichts von dem ist seriös erarbeitet worden! Das hätte nämlich harte Arbeit in den Ministerien, harte Verhandlungen vorausgesetzt; und dazu sind einige Mitglieder der Bundesregierung, wie Frau Forstinger und Herr Haupt, bekanntermaßen in Wirklichkeit nicht imstande.

Der Kernpunkt heute ist aber auch eine Veränderung im Beamtendienstrecht. Ich halte das, was da passiert, gelinde gesagt für einen sozialpolitischen Skandal!

Der Herr Bundeskanzler hat nämlich am 1. Mai erklärt: Die Österreicherinnen und Österreicher sollen erst mit 65 Jahren in Pension gehen. – Ich habe in der Woche nach seiner Aussage mit vielen Menschen gesprochen, mit Bauarbeitern, mit Metallarbeitern, mit Krankenschwestern und anderen – und sie alle waren empört. Herr Bundeskanzler! Ein Stahlarbeiter, der Ihre Partei wählt, ihr angehört, hat mir in der Steiermark Folgendes gesagt: Der Herr Bundeskanzler soll einmal einen Tag lang die Arbeit machen, die wir jeden Tag zu machen haben, und dann sagen, man soll mit 65 in Pension gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute aber wird uns eine Frühpensionierungsaktion für den öffentlichen Dienst auf den Tisch gelegt, die darin besteht, dass Menschen – und ich bin ihnen nicht neidig –, die im öffentlichen Dienst tätig sind, mit 55 Jahren in Pension gehen können und 80 Prozent der Letztbezüge als Pension bekommen. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stahlarbeiter sollen bis 65 arbeiten, und die Sektionschefs werden mit 55 nach Hause geschickt! Das ist ungerecht und das werden wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgesehen davon, dass all jene, die Ihr so genanntes Vorruhestandsmodell nicht in Anspruch nehmen, auch noch bestraft werden, indem sie dann geringere Pensionen bekommen werden, abgesehen davon, dass das die teuerste Frühpensionierungsaktion ist, die jemals in der österreichischen Geschichte stattgefunden hat, bringt das auch keine Kosteneinsparungen, weil letztendlich die Kosten vom Personalaufwand ja nur in den Pensionsaufwand verschoben werden. Mit solchen Schritten, wie Sie sie heute setzen, wird man das österreichische Pensionssystem nicht positiv reformieren können! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )  – Sie brauchen zum Thema Pensionsreform das Wort nicht mehr zu ergreifen. An den heutigen Tag werden wir Sie noch oft genug erinnern, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ein Kernbereich dieser Verwaltungsreform ist ja, Personal einzusparen, und zwar vor allem bei den Finanzämtern, bei den Bezirksgerichten, bei den Gendarmerieposten und bei den Postämtern. Es sollen nach letzten Meldungen 90 Bezirksgerichte aufgelassen werden, 700 Postämter und 119 Gendarmerieposten geschlossen werden. Ein gut Teil der öffentlichen Infrastruktur im ländlichen Raum wird mit der Politik dieser Bundesregierung beseitigt – und das unter der Führung einer Partei wie der ÖVP, die früher einmal die Interessen des ländlichen Raumes vertreten hat. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Wozu führt diese Politik? – Diese Politik führt dazu, dass in vielen Tälern Österreichs, wo die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Dienststellen das Rückgrat nicht nur des gesellschaftlichen, sondern auch des wirtschaftlichen Lebens darstellen, nach dem Schließen dieser öffentlichen Einrichtungen als Nächstes die Geschäfte zusperren werden, weil die Menschen in den Ballungszentren einkaufen werden. Und zum Schluss werden auch noch die Gasthäuser schließen. (Abg. Wochesländer: Stimmt ja gar nicht!) Das, was übrig bleibt, sind verödete Landschaften. Und das ist eine völlig falsche Politik! Wir wollen eine Entwicklung des gesamten Landes haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann sich ja in Europa die verfehlte Regionalpolitik in einzelnen Staaten anschauen. Ich kann mich noch genau daran erinnern, dass der Zentralismus einzelner Staaten in der Vergangenheit mit Recht kritisiert wurde, denn er hat in Europa in einzelnen Regionen zur völligen wirtschaftlichen Verödung geführt. Und dem gegenüber haben wir in Österreich, aufbauend auf dezentralen Strukturen, immer auf die Entwicklung des gesamten Landes gesetzt. Während in all den Gemeinden die ÖVP-Bürgermeister Sturm laufen, überall Initiativen gegen das Schließen der Postämter, der Gendarmerieposten und so weiter gesetzt werden, tut diese Bundesregierung so, als ob sie mit den Leuten draußen nichts zu tun hätte.

Als Folge davon werden die Menschen einen schlechteren Zugang zum Recht haben. Es wird damit eine Einschränkung der öffentlichen Sicherheit geben. Es wird eine Einschränkung der öffentlichen Dienstleistungen geben, und all das ... (Abg. Murauer: Wenn Sie das selbst auch glauben!)  – Fragen Sie Ihre Bürgermeister, bevor Sie hier so lautstark dazwischenrufen, die werden es Ihnen erzählen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch eine besondere Form der politischen Überheblichkeit, über die Interessen der Bevölkerung auf dem Land so hinwegzugehen, wie es diese Bundesregierung tut. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit stellt sich diese so genannte Verwaltungsreform als ein Kahlschlagkonzept für die öffentlichen Einrichtungen im ländlichen Raum und als eine Belastungspolitik infolge höherer Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger heraus. Es stellt sich heraus, dass damit der Zugang zum öffentlichen Recht schlechter wird und gleichzeitig durch die Hintertür eine Überwachungskarte als Teil Ihrer Überwachungsstaatstrategie eingeführt wird.

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Das ist der völlig falsche Weg am Beginn des 21. Jahrhunderts, verabschieden Sie sich davon! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Wochesländer : Haben Sie mit Wissenschaftlern auch gesprochen?)  – Ja! Die Experten haben die Konzepte, die hier vorgelegt wurden, alle auseinander genommen. Frau Abgeordnete, ich empfehle Ihnen, manchmal auch in die Begutachtungen hineinzuschauen. Das ist außerordentlich lehrreich. (Beifall bei der SPÖ.  – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Was uns heute geboten wird, ist ein Minimum an Verwaltungsveränderungen. Die Einsparungen sind nicht nachvollziehbar, das Personal wird mit 55 Jahren in Pension geschickt, und damit wird eine Unfinanzierbarkeit des Pensionssystems auf Jahre geschaffen. (Abg. Wochesländer: Bei Ihnen hätte es gar nichts gegeben!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gezeigt, dass Sie weder imstande sind, die Verwaltung zu reformieren, noch Pensionsgerechtigkeit oder Voraussetzungen für eine gute Entwicklung im gesamten Land zu schaffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dieses Werk, das Sie heute vorlegen, ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Die Redezeit beträgt ebenfalls 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gusenbauer, es ist fast unfassbar, dass Sie hier immer als Schlechtmacher vom Dienst auftreten und ausschließlich negativ denken. Sie denken nicht nur negativ, Sie strahlen Negativität geradezu aus: Alles ist schlecht, alles, was diese Regierung macht, jedes Detail ist schlecht. Sie legen keine einzige eigene Idee auf den Tisch, es gibt auch keinen Lösungsvorschlag, es gibt überhaupt keine Reformansätze, so etwas hat die SPÖ nicht zur Verfügung. Aber alles ist schlecht, alles ist negativ. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich mache mir wirklich Sorgen, Herr Kollege Gusenbauer! Sie müssen jeden Tag schlecht schlafen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie müssen jeden Tag so viel negative Energie in sich aufsaugen. Ich sage Ihnen eines: Mit so vielen negativen Argumenten und so viel negativer Energie hätten Sie wirklich das Zeug dazu, in einem Hitchcock-Film aufzutreten. Sie bekämen jederzeit eine Hauptrolle, wenn Sie dort mit so viel Negativem und so viel Schlechtmacherei auftreten. Ich möchte Ihnen wirklich raten, das einmal zu probieren.

Sie beschweren sich darüber, dass wir plötzlich ein Nulldefizit haben. Sie beschweren sich darüber, dass wir mit der Neuverschuldung Schluss machen. Sie selbst aber haben jahrelang Schulden verursacht. Ihr Finanzminister hat dann den Österreichern 1995 und 1996 ein Belastungspaket in der Höhe von hundert Milliarden Schilling geschnürt, aber die Schulden sind weiter angestiegen, dem Budget hat es nichts gebracht. Und nun behaupten Sie, das Nulldefizit sei schlecht.

Wir hingegen meinen, dass dies der richtige Weg nicht nur für die Gesundung des Staatshaushaltes, sondern auch für die Österreicherinnen und Österreicher ist, denn keine neuen Schulden bedeuten keine neuen Zinsen, und das bedeutet keine neuen Belastungen. Das ist die Wahrheit, und das haben Sie mit Ihrer Regierung jahrelang nicht zu Stande gebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie finden in dem Reformvorschlag überhaupt nichts Positives. Sie hätten ihn lesen müssen, denn Leser wissen mehr. Sie hätten ihn sich ansehen sollen. Aber ich weiß schon, es ist sehr schwer für Sie, weil die SPÖ, was die Verwaltungsreform betrifft, in der Vergangenheit überhaupt nichts zu Stande gebracht hat. Franz Vranitzky hat 1996 bei seiner Regierungserklärung die Verwaltungsreform als wichtigsten Reformbereich der Legislaturperiode angekündigt. – Bis heute ist nichts passiert, es liegt nichts am Tisch!

Brigitte Ederer hat 1992 als stellvertretende SPÖ-Klubobfrau das Jahr 1992 zum Jahr der Verwaltungsreform erklärt. – Nicht nur das Jahr 1992 ist es nicht geworden, das ganze Jahrzehnt und auch das gesamte vorige Jahrhundert war es nicht.

Aber auch Josef Cap hat schon im Jahr 1991 beim Bundesparteitag der SPÖ am 14. und 15. Juni in Linz die vordringlichsten Grundsatzfragen der SPÖ aufgezählt. An oberster Stelle stand die Verwaltungsreform. – 1991! Das ist mittlerweile zehn Jahre her, Herr Cap! Damals waren Sie zwar auch nicht mehr blond, aber es hat sich einiges geändert in dieser Zeit; mit der SPÖ ist allerdings nichts weitergegangen.

Noch weiter zurück: Im Jahre 1989 präsentierte der damalige Finanzminister der SPÖ, Ferdinand Lacina, die Verwaltungsreform als Konzept und kündigte an, dass die Diskussion über die Verwaltungsreform 1989 mit Hartnäckigkeit nicht nur in der eigenen Partei, sondern auch in der Öffentlichkeit zu führen sein werde. – Diese Hartnäckigkeit dauert mittlerweile zwölf Jahre an.

Ihre Regierung hat diese Verwaltungsreform in Wirklichkeit nicht zu Stande gebracht. Der heutigen Regierung ist dieses große Reformwerk gelungen, und für diese ganz hervorragende Arbeit kann man dem Bundeskanzler, der Vizekanzlerin und auch den Landeshauptleuten nur herzlich gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich muss aber auch noch etwas sagen: Sie sprechen hier von Pensionsgerechtigkeit und kritisieren das Vorruhestandsmodell für Beamte. – Warum sagen Sie nicht, wie man es besser macht? Legen Sie einen Vorschlag auf den Tisch! Sagen Sie uns, wie man Planstellen besser abbaut, um zu einer effizienten Verwaltung, zum Abbau der Bürokratie und zu Einsparungen zu kommen! (Abg. Silhavy: Abbau ist nicht effizient!)

Sie machen es sich sehr leicht. Sie kritisieren, aber Sie können kein Gegenmodell auf den Tisch legen, weil Sie ganz genau wissen, dass dies selbstverständlich der richtige Weg ist, weil es nur so geht.

Sie haben von Pensionsgerechtigkeit geredet, Herr Kollege Gusenbauer, und davon, dass Sie uns heute noch öfter an die Pensionsgerechtigkeit erinnern werden. – Ich frage Sie: Haben Sie die "Pensionsgerechtigkeit" eines Ihrer Vorgänger, des Herrn Vranitzky, schon vergessen?

Jetzt komme ich zu einem aktuellen Fall, da es in Ihren Reihen noch einen aktiven Pensionsverfechter gibt, nämlich Herrn Blecha, der als Minister zurücktreten musste. (Abg. Sophie Bauer: Es geht um die Verwaltungsreform!) Herr Blecha, Vorsitzender des SPÖ-Pensionistenverbandes, setzt sich im Moment dafür ein, dass alle Pensionisten eine Pensionserhöhung um 2,9 Prozent bekommen. Natürlich meint er sich damit auch selbst, denn im Gegensatz zu normalen Pensionisten erhält Herr Blecha eine Pension in der Höhe von 172 749 S. Das ist das Zwanzigfache der österreichischen Mindestpension, denn diese beträgt nur 8 437 S. (Abg. Dr. Gusenbauer: Blechas Pension ist so hoch wie die von ...!)

Rechnen wir uns das aus: Herr Blecha verlangt für alle eine Erhöhung um 2,9 Prozent. Das würde für ihn eine monatliche Erhöhung um 5 000 S bedeuten, und für den Bezieher einer Mindestpension eine monatliche Erhöhung von 245 S. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für Herrn Blecha würde das eine Erhöhung von 70 000 S im Jahr bedeuten, für den Bezieher einer Mindestpension von 3 430 S im Jahr. (Abg. Zweytick: So etwas ist Pensionssprecher!)

Das nennen Herr Blecha und Sie Pensionsgerechtigkeit. – Ich sage: Nein, das ist keine Pensionsgerechtigkeit! Herr Kollege Gusenbauer, das ist Ungerechtigkeit zum Quadrat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher ist es sehr wohl gerecht und gut, darüber nachzudenken, Beziehern von geringen Pensionen eine viel stärkere Verbesserung in Form eines Fixbetrages zur Verfügung zu stellen und nicht allen 2,9 Prozent zu geben, wie der Herr Pensionskaiser Blecha so gerne verlangt.

Herr Kollege Gusenbauer! Sie hätten sich die Verwaltungsreform wirklich besser ansehen sollen (Abg. Sophie Bauer: Warum haben Sie es sich nicht angeschaut?), dann hätten Sie auch bemerkt, dass diese auch die Verwirklichung der Versprechen der österreichischen Bundesregierung, die zu Beginn dieser Legislaturperiode gemacht wurden, tatsächlich beinhaltet, nämlich die österreichische Verwaltung nicht nur zu einem sehr modernen Dienstleistungsunternehmen umzubauen, sondern auch zu einem wirklichen Servicebetrieb für den Bürger.

Die heutige Vorlage ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung. Sie ist wirklich gelungen. Man kann durchaus sagen, dass sie so etwas wie ein großer Wurf ist, auf den man stolz sein kann. Es ist ein Jahrhundertprojekt, auch wenn man vorsichtig sein muss, am Beginn eines neuen Jahrhunderts schon ein Jahrhundertprojekt zu proklamieren. Es ist aber schon allein auf Grund der Tatsache, dass in den vergangenen Jahrzehnten eine solche Reform von der SPÖ-Regierung niemals zu Stande gebracht wurde, ein Jahrhundertprojekt.

So etwas ist bisher keiner Regierung gelungen. Das ist nicht nur ein starker Beweis dafür, dass diese Regierung die Anliegen der Bürger ernst nimmt, sondern auch ein starker Beweis für die Handlungsfähigkeit, die Handlungskompetenz und die Erneuerungskraft dieser Wenderegierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist mit Sicherheit das größte Verwaltungsreformprojekt der Zweiten Republik. Was bringt diese Reform? Dem Herrn Kollegen Gusenbauer muss man es sagen, weil er es nicht weiß! Was also bringt diese Reform? – Sie bringt Vereinfachungen bei sämtlichen Verwaltungsverfahren. (Abg. Dr. Gusenbauer  – lachend  –: Ja!) Sie bringt natürlich mehr Bürgernähe; Sie wissen das ganz genau, ich komme später noch auf die Details zu sprechen. Sie bringt auch eine Verbesserung und eine wirkliche Optimierung der Verteilung der vielschichtigen Aufgaben. Sie bringt weiters einen Abbau der Mehrfachzuständigkeiten und Doppelgleisigkeiten in der öster

Vor allem aber bringt sie in vielen Fällen eine maßgebliche Reduktion der Verfahren und der bürokratischen Verfahrensschritte, die ein Bürger bisher bewältigen musste, wenn er auf ein Amt ging. Sie bringt schließlich auch eine Verbesserung der Qualität von öffentlichen Leistungen, und letztlich – und das ist natürlich enorm wichtig für uns alle – bringt sie Einsparungen in der Höhe von 21,2 Milliarden Schilling.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich ein großer Wurf – wenn nicht das, was sonst? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Verwaltungsreform setzt ein Prinzip um, das beide Regierungsparteien immer wieder, auch schon vor der Regierungsbildung, als ihr zentrales Ziel angesehen haben, nämlich das so genannte One-Stop-Shop-Prinzip, das heißt, das einmalige Besuchen einer Behörde, die einmalige Zuständigkeit eines Beamten für ein Anliegen eines Bürgers, eine Anlaufstelle, die vom Bürger nur einmal besucht wird. Es wird so sein, wie wir immer gesagt haben: Der Akt wird künftig laufen – und zwar auch elektronisch und nicht mehr über Evidenzen und schriftliche Akten wie bisher –, und nicht der Bürger. Dies ist ein zentrales Anliegen, das letztlich mit der Verwaltungsreform umgesetzt werden wird.

Es wird, wie ich schon gesagt habe, kürzere Verfahren geben, und vor allem wird auch – was ja schon seit langem notwendig ist – die elektronische Kommunikation in den Ämtern eingeführt werden. Auch das ist eine Reform, die lange Jahre auf sich warten hat lassen.

Insgesamt sind allein 30 Gesetze von diesem Verwaltungsreformgesetz betroffen, sie müssen reformiert werden. Bei den Deregulierungsvorhaben sind es über 50 Gesetze. Das ist schon ein großes Paket, in dem wesentliche Strukturreformen in Angriff genommen werden. Zentral ist dabei zum Beispiel die Verlagerung der Straßenbaukompetenzen bezüglich der Bundesstraßen an die Länder. Beispiele sind auch die Vereinfachungen und Verbesserungen bei der Gerichtsorganisation, bei den Finanzämtern oder auch bei den Bundessozialämtern.

Das ist gelebter Bürokratieabbau und echte Modernisierung! Ziel ist eine effiziente und schlanke Verwaltung. Das sind spürbare Erfolge, die jeder einzelne Bürger in Zukunft bemerken wird, wenn er auf ein Amt geht, wenn er den Staat als Service- und Dienstleister nutzen und entsprechende Leistungen bekommen will. Diese Strukturreformen bringen Verbesserungen und auch Einsparungen von etwa 3,6 Milliarden Schilling, was die Strukturreformen zwischen Bund und Ländern anbelangt.

Auch die Einsparungen in den Ministerien, die 2,6 Milliarden Schilling bringen, darf man nicht vergessen. Dies ist ein ganz wesentlicher Punkt. Diese Regierung hat es sich zum Ziel gesetzt, die Ministerien und ihre Aufgaben zu reformieren und auch in diesem Bereich enorm einzusparen. Die Einsparungen in den Ministerien werden 2,6 Milliarden Schilling bringen, das ist eine gewaltige Summe! Es wird 17 Sektionen, 52 Gruppen, 142 Abteilungen und 185 Referate weniger geben.

Es ist klar, dass die Auswirkungen für die Menschen positiv sind: Einsparungen bei den Ministerien, aber auch Vereinfachungen bewirken eine Beschleunigung des Dienstes am Bürger, einen geringeren Personalaufwand und weniger Kosten.

Einen Punkt möchte ich noch hervorheben, weil er meiner Meinung nach – und auch für jeden einzelnen Bürger – sehr wesentlich ist: das Projekt "Finanz Online", die so genannte elektronische Steuer- und Abgabenerklärung, die Steuer- und Abgabenerklärung aus dem Wohnzimmer sozusagen, also von zu Hause aus. Dies stellt eine doch ziemlich beachtliche Vereinfachung dar, denn es bedeutet, dass der Papierkram wegfällt und dass es keinen Amtsweg im eigentlichen Sinn und daher letztlich auch keinen Aufwand mehr gibt. Ob Arbeitnehmerveranlagung, Einkommens- oder Umsatzsteuer: Service pur, Bürokratie null – das ist ein Grundsatz, den jeder Mensch positiv zu spüren bekommen wird.

Ein weiterer Punkt, den man auch stark unterstreichen sollte, sind die Verbesserungen für alle österreichischen Autofahrer: Es ist für jeden eine Verbesserung, wenn er künftig bei einem Neuwagen die wiederkehrende Begutachtung nicht jedes Jahr durchführen lassen muss, sondern erst im dritten Jahr, dann nach zwei Jahren und erst dann jährlich. Das ist vernünftig, das ist eine Ersparnis und eine gute Reform für jeden einzelnen Autofahrer. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch für die Werkstätten besteht kein Grund zur Sorge, da bei Neuwägen ein Jahr nach dem Kauf oder nach einer gewissen Kilometeranzahl selbstverständlich das so genannte Erstservice erfolgt. Das heißt, dass jeder Autofahrer im ersten Jahr sein Auto zum Service bringen wird und selbstverständlich auch die Kfz-Betriebe weiterhin damit rechnen können, dass eine Überprüfung auch der neuen Autos stattfinden wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das waren nur einige Punkte dieses umfassenden und sehr guten Paketes, dessen Auswirkungen mehr Kapazität für den Dienst am Bürger und vor allem eine wirklich effizientere Verwaltung und weniger Bürokratie sind. Dies ist ein Erfolg für die Menschen und vor allem mit den Menschen. Mit dieser Verwaltungsreform ist Österreich und besonders die österreichische Verwaltung, sind die Ministerien, aber auch die Ämter auf dem besten Weg.

Nochmals herzliche Gratulation an die Frau Vizekanzlerin, die als zuständige Ressortministerin federführend war. Da ist wirklich ein sehr großer Wurf gelungen! Alles Gute! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam und weise außerdem auf das Gentlemen’s Agreement hin, dass in diesem Teil der Debatte keine Fraktion mehr als eine tatsächliche Berichtigung beantragen wird. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Klubobmann der Freiheitlichen, Herr Westenthaler, hat soeben in seiner Rede behauptet, dass der Präsident des Pensionistenverbandes Karl Blecha deshalb für eine 2,9-prozentige Pensionserhöhung eintrete, weil er für sich selbst kämpft.

Herr Klubobmann! Sie haben dabei bewusst die Unwahrheit gesagt! (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: 70 000 S mehr!)

Die Wahrheit ist, dass Präsident Blecha keinen Groschen davon bekommt, sondern ausschließlich für die Bezieher kleiner Pensionen kämpft, weil das Bezügegesetz anders geregelt ist als die übrigen Pensionen. (Beifall bei der SPÖ.  – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wissen es! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist seine Pension? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie versuchen, jemanden, der für die Pensionisten kämpft, bewusst zu besudeln, weil Sie gegen die Pensionisten arbeiten! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. Die Redezeit beträgt ebenfalls 15 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich meinem Vorredner Westenthaler zuhörte, bekam ich den Eindruck, dass es in diesem Haus zwei Regierungsvorlagen gibt: eine, die ihm zur Verfügung stand, in der zum Beispiel die Verländerung der Bundesstraßen enthalten ist, und eine, die im Ausschuss behandelt wurde, in der die Verländerung der Bundesstraßen nicht enthalten ist. Es ist über sehr vieles gesprochen worden, was sich nicht auf dieses Papier bezieht. Das möchte ich in der Folge aufzeigen.

Es sind viele Worte des Lobes gefallen. Ich kann mich diesem Lob aber wirklich nicht anschließen. (Abg. Großruck: Warum nicht? Ein kleines Lob vielleicht! – Abg. Schwarzenberger: Schade!) Bei einer allgemeinen Betrachtung dieser vorliegenden Novelle kann ich das wirklich nicht als großen Wurf bezeichnen, sondern maximal als "PEPSL". Das ist eine Abkürzung, die für "Problemerzeugende Pseudolösung" steht. So kann man die gesamte Arbeit hier bezeichnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.  – Abg. Ing. Westenthaler: Ob da nicht Pepsi-Cola was dagegen hat?)

Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass gerade die Grünen an einer fundierten Bundesstaatsreform, die in eine Aufgabenreform mündet und dann eine Verwaltungsreform – durchaus mit Bürokratieabbau – zur Folge hat, äußerst interessiert wären. Das wäre auch eine Vorgangsweise gewesen, von der nicht nur die Bürgerin und der Bürger, sondern auch die Transparenz der Verwaltung sehr profitiert hätte.

Wir haben in dem, was Sie herausgegriffen haben, also im Verlagern auf andere Ebenen oder im Deregulieren, beim besten Willen keine Systematik erkennen können. Das ist offensichtlich alles nach dem Zufallsprinzip erfolgt – und das Zufallsprinzip ist immer dann ein schlechter Berater, wenn es um so grundsätzliche Fragen wie eine Bundesstaatsreform geht.

Das Ziel einer echten Bundesstaatsreform mit einem besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger – das wäre unseres gewesen. Sie sind mit dieser Regierungsvorlage bei weitem nicht dieser Intention, die Sie ja auch geäußert haben, nachgekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Es hat sich zum Beispiel nichts daran geändert, dass der österreichische Föderalismus immer schon ein Vollzugs- und Abschreibeföderalismus gewesen ist; er ist es jetzt noch mehr geworden. Aber Sie haben zusätzlich einige verfassungsrechtliche Schräglagen konstruiert, die man wirklich deutlich aufzeigen muss, denn sie bewirken das Gegenteil von dem, was Sie in den Mittelpunkt gestellt haben, nämlich ein besseres Service für die Bürgerin und den Bürger vor Ort. Deswegen beginne ich in dieser ganzen Frage natürlich mit der Verlagerung auf die untere Ebene, auf die Bezirkshauptmannschaft.

Grundsätzlich ist es richtig, die Rechtsmöglichkeiten so nahe wie möglich an den Bürgerinnen und Bürgern in der Region anzusiedeln. Grundsätzlich falsch ist es aber, zu glauben, dass man unter einem Einsparungsdruck das Service für Bürgerinnen und Bürger verbessern kann, denn klar ist schon, meine Damen und Herren: Es nützt mir als Bürgerin überhaupt nichts, wenn ich es weniger weit zum entsprechenden Amt habe, aber dort keiner mehr sitzt, der mir hilft, der mich berät und der auch in entsprechender Zeit die Verwaltungsverfahren, auf die ich angewiesen bin, abwickelt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Einsparungen, die Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ, sich von diesem Gesetzeswerk erwarten, diese Einsparungen gehen voll auf Kosten der Länder. Die Länder müssen zusätzliche Aufgaben übernehmen. Die Bezirkshauptmannschaften müssen neu gestaltet werden. Anders sind diese zusätzlichen Verfahren auf keinen Fall zu bewältigen. Aber vor allem müssen die Länder die unabhängigen Verwaltungssenate, die jetzt sehr, sehr viele Berufungsentscheidungen treffen werden, natürlich ausbauen, denn sonst kann diese Menge an neuen Verfahren, die auf sie zukommt, ja überhaupt nicht bewältigt werden.

Abgesehen davon, dass Sie hier ein verfassungsrechtliches Problem kreieren – schließlich gibt es mehrere Urteile, die die Abschaffung der mittelbaren Bundesverwaltung nur mit einer Verfassungsänderung nahe legen, wie zum Beispiel das Urteil zur Kellereiinspektion von 1987, in dem die mittelbare Bundesverwaltung als Wesenselement des österreichischen Föderalismus ge

Und in diesem Werk, meine Damen und Herren, haben Sie eine besondere Delikatesse eingebaut, die man sich ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen muss: Das ist die Tatsache, dass nun die Bezirksverwaltungsbehörde festlegen kann, ob die Berufungsbehörde nachher in der Sache überhaupt entscheiden darf. Das ist wirklich gegen jedes Rechtsverständnis einer Berufungsbehörde gerichtet, dass die Rechtssicherheit für die Menschen nicht gewährleistet wird, und vor allem wird es keine Verfahrensverkürzung geben.

Wenn zum Beispiel die Bezirkshauptmannschaften ständig hineinschreiben: Ihr dürft nur kassatorisch tätig werden am UVS!, dann wird ein Verfahren 15-mal im Kreis laufen. Das gilt für Wirtschaftler und auch für normale Bürgerinnen und Bürger. So, wie Sie da vorgehen, wird also Bürgernähe nicht erreicht, wird Bürgernähe nicht verwirklicht.

Dazu kommt noch, dass die unabhängigen Verwaltungssenate – und das wäre zum Beispiel ein Ziel von uns Grünen – zu echten Landesverwaltungsgerichten ausgebaut werden müssten. Ich kann Sie schon verstehen: In dieser Angelegenheit sind Sie natürlich auf den Widerstand der Landeshauptleute gestoßen, denn diese lassen sich in ihre Personalpolitik nicht hineinpfuschen. Am UVS werden die Leute befristet bestellt. Und einer, der halt ab und zu auch gegen den Landeshauptmann entscheidet, kann sich, wenn dieser Landeshauptmann nicht sehr korrekt vorgeht, in den nächsten fünf Jahren halt in der Abteilung "für Kleinentwässerungen" wiederfinden, ohne noch relevant beschäftigt und eingestellt zu werden. Diese Vorgangsweise ist unzumutbar, wir brauchen eine echte Landesverwaltungsgerichtsbarkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Nun komme ich aber zu einigen inhaltlichen Fragen, die vielleicht ein bisschen weniger trocken klingen, Fragen, die die Bürgerin und den Bürger direkt berühren.

Ich habe, als ich heute den Abänderungsantrag bekommen habe, sehr gehofft, dass eine ganz wichtige Abänderung darin enthalten ist. Ich ersuche Sie, Herr Kollege Khol – vor allem Sie! –, diesen einen Punkt in Ihre Abänderung aufzunehmen. Das ist im Deregulierungsgesetz der Punkt zwei, in dem – und es ist durchaus akzeptabel, dass Regeln für die Deregulierung festlegt werden – festgelegt wird, dass in Zukunft europäische Standards nicht mehr übererfüllt werden dürfen – Originalzitat! Das heißt, Österreich geht den Weg, europäische Standards auf das Mindestniveau herunterzubrechen, und das halte ich für einen Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Sie wollen uns offensichtlich in allen Bereichen auf die unterste Ebene der europäischen Rechtsentwicklung herunterdrücken, Sie wollen alle europäischen Normen nur im Minimum erfüllen.

Meine Damen und Herren, das kann es doch nicht sein! Irgendwann, als es um den Beitritt gegangen ist, sind Sie doch mit dem Anspruch in die EU-Kampagne gegangen, dass wir Vorreiter in der Europäischen Union sein werden. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bitte Sie noch einmal: Nehmen Sie diesen Satz heraus, oder ändern Sie ihn so, dass wir nicht automatisch bei jeder Norm gezwungen sind, nur das Minimum zu erfüllen, sondern dass wir eine sachgerechte Lösung für Österreich schaffen. Damit erzwingen Sie nämlich ein Abrücken vom Prinzip der Sachgerechtigkeit. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das wirklich Ihre Idee gewesen ist! Das ist für mich eigentlich einer der problematischesten Punkte in dem gesamten Paket.

Weitere Punkte gibt es natürlich auch noch. Der Herr Kollege hat es schon angesprochen: die Verkürzung der "Pickerl"-Intervalle. – Ja, natürlich ist das für manche Autofahrer interessant, nicht mehr öfters in die Werkstätte zu müssen und dort das "Pickerl" machen lassen zu müssen.

Wir lehnen das genauso ab, wie ÖAMTC, ARBÖ und das Kuratorium für Verkehrssicherheit diese Regelung abgelehnt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt noch einige weitere Punkte, zum Beispiel im Eisenbahngesetz, die ich für besonders herb halte.

Sie haben im Eisenbahngesetz ursprünglich eine Passage drinnen gehabt, die eher an das Verwaltungshandeln des Mittelalters erinnert hat, nämlich, jeder kann graben – auch in Nachbars Garten, wenn er dort etwas vermutet oder etwas machen will –, indem Sie die Verständigungspflicht und das behördliche Verfahren für Vorarbeiten zu Arbeiten im Sinne des Eisenbahngesetzes oder des Rohrleitungsgesetzes gestrichen haben. Diesbezüglich haben Sie eine Abänderung vorgeschlagen, wonach das wieder zurückgenommen wird. Dieser Abänderung werde ich auch meine Zustimmung geben, weil damit zumindest eines der gröbsten Probleme im Eisenbahngesetz verhindert wird.

Sie haben aber weiters das Heimfallsrecht aus dem Eisenbahngesetz gestrichen, und das heißt in kurzen Worten, Sie haben eine Erleichterung des Einstellens von Nebenbahnen wieder einmal gesetzlich festgesetzt.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Dr. Eva Lichtenberger, Freundinnen und Freunde betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen über einen Deregulierungauftrag erlassen sowie das Eisenbahngesetz 1957, das Rohrleitungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (Deregulierungsgesetz 2001) in der Fassung des Ausschussberichtes und -antrages, 886 der Beilagen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes (886 der Beilagen) wird wie folgt geändert:

Artikel 2, Z 10 wird gestrichen.

Das Heimfallsrecht brauchen wir auch als Druckmittel, damit die Einstellung der Nebenbahnen nicht noch belohnt wird. Wir brauchen die Nebenbahnen verkehrspolitisch. – Das sagen Sie auch immer wieder, wenn Sie am Sonntag irgendwo reden, aber wir können nicht dulden, dass das im Gesetz erleichtert wird und die Situation für die Nebenbahnen und diejenigen, die von den Nebenbahnen abhängig sind, verschlechtert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme damit zu den versäumten Chancen – und diese liegen wiederum im Eisenbahnbereich. Auch die Behindertenverbände haben das gefordert: Man hätte doch endlich die Entscheidung treffen können, dass Bauten im Sinne der Behinderten errichtet beziehungsweise umgestaltet werden, also Barrierefreiheit im gesamten Bereich hergestellt werden kann. Das wäre schon längst durch Artikel 7 erzwungen, wäre Artikel-7-konform. Ich bringe deshalb einen zweiten Abänderungsantrag ein, auch im Namen meiner Kollegin, Frau Haidlmayr, die sich gerade in diesem Bereich besonders engagiert, um die Situation für Behinderte zu verbessern. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Freundinnen und Freunde

betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über einen Deregulierungsauftrag erlassen sowie das Eisenbahngesetz 1957, das Rohrleitungsgesetz und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 geändert werden (Deregulierungsgesetz, in der Fassung des Berichtes des Verfassungsausschusses, 866 der Beilagen)

In Artikel 2 des genannten Entwurfes wird folgende Ziffer 4a eingefügt:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Ziffer 4a:

§ 14 wird um folgenden Absatz 7 ergänzt:

"(7) Zu den baulichen Anforderungen gehören auch Maßnahmen, die körperbehinderten, älteren oder gebrechlichen Personen, werdenden Müttern, Kindern und Fahrgästen mit kleinen Kindern die Benützung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge erleichtern. Einrichtungen für diese Personen sind durch Hinweise zu kennzeichnen."

Meine Damen und Herren! Da können Sie mitgehen. Da würden Sie wirklich etwas Positives erreichen und könnten einen Meilenstein in dieser Verwaltungsreform setzen, der nicht die Kosten auf die Länder verlagert – die Länder müssen zahlen, wenn der Bund spart –, der nicht die Verfahrensunsicherheit erhöht für die Menschen, die zur BH gehen und etwas von der BH wollen, und der nicht, so wie Sie es vorgesehen haben, viele Anrainerinnen- und Anrainerrechte in Frage stellt, die es bisher gegeben hat.

Meine Damen und Herren! Wir können an dieser Novelle noch weiter arbeiten. Sie haben einen unzureichenden Entwurf vorgelegt, der mehr Chaos in die Verwaltung bringt, als es jemals der Fall war. Der große Wurf ist Ihnen nicht gelungen. Treten Sie doch jetzt mit uns, mit der Opposition, in eine Diskussion um eine echte Bundesstaatsreform ein, eine Reform, bei der man auch Rechte und ganze Materien zu den Ländern verlagert, sei es auch inklusive der Steuern. Die Länder sollen doch auch einmal Verantwortung dafür übernehmen, dass Geld eingenommen wird. Das wäre für die Länder sicher eine sehr, sehr wichtige und interessante Entwicklung und würde einen Schritt in Richtung eines echten Föderalismus bedeuten – und nicht in eine solche Probleme schaffende Pseudolösung, wie Sie sie uns vorgelegt haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die von Frau Abgeordneter Dr. Lichtenberger verlesenen Abänderungsanträge sind ordnungsgemäß unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 30 Jahre lang haben sozialistische Bundeskanzler von einer Verwaltungsreform geredet. Heute machen wir sie! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vor fast zehn Jahren hat ein sozialistischer Bundeskanzler Franz Vranitzky eine Abmachung mit den Ländern und den Gemeinden (Abg. Dr. Fekter: Perchtoldsdorf!) unterschrieben: das berühmte Perchtoldsdorfer Abkommen. (Der Redner weist dieses Abkommen vor.) Seine Unterschrift sehen Sie hier. Darin hat er sich verpflichtet, eine Bundesstaatsreform vor der EU-Volks

1997 hat es einen weiteren sozialistischen Bundeskanzler gegeben: Viktor Klima. Der eine oder andere erinnert sich noch an ihn. Auch er hat sein Wort nicht gehalten, er hat es gebrochen. Da verstehe ich, Herr Kollege Gusenbauer, dass Sie heute eine solche negativistische Rede gehalten haben. Da ärgert man sich ganz einfach, wenn das, was Sie 30 Jahre lang verhindert haben, eine neue Regierung von Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer in zwei Jahren umsetzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber ich warne Sie, Herr Kollege Gusenbauer (Oh-Rufe bei der SPÖ): Sie sind am besten Wege, Reden zu halten, wie sie einmal ein Klubobmann hier gehalten hat, der dort (auf die erste Bankreihe der Freiheitlichen weisend) gesessen ist und der sich selbst als Dobermann bezeichnet hat. (Abg. Dr. Mertel: Sie kann man als Pinscher bezeichnen!) Was will ich damit sagen? – Eine Rede, die voll von Unwahrheiten, von Populismus und von unqualifizierten Angriffen ist, das ist ein Oppositionsstil, den ich als linkspopulistisch bezeichnen möchte, und das möchte ich Ihnen doch nicht zumuten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ich schon!)

Meine Damen und Herren! Was wir heute beschließen werden, ist ein großer Wurf. (Abg. Leikam: Khol mit Ablaufdatum!) Es ist die erste Säule der Verwaltungsreform, einer Verwaltungsreform, die mit den Ländern, den Städten und den Gemeinden verhandelt ist. Herr Kollege Gusenbauer, ich empfehle Ihnen, einmal mit Herrn Häupl sachlich zu sprechen (Abg. Dr. Gusenbauer: Habe ich!), mit Herrn Stadtrat Rieder aus Wien oder mit Herrn Landeshauptmann Niessl aus dem Burgenland. Die haben nämlich alle in der Landeshauptleutekonferenz diese Verwaltungsreform gutgeheißen und haben am Reformdialog unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers teilgenommen; Susanne Riess-Passer, die Frau Vizekanzler, hat dort ihre Entwürfe vorgelegt. Diese Sozialdemokraten der Praxis, die Verantwortung tragen, handeln eben verantwortungsvoll, und damit ist Ihre Rede qualifiziert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Was wir heute beschließen werden, bringt für den Bürger große Erleichterungen: Die Bezirksverwaltungsbehörde, also das Stadtmagistrat, wie es jeder kennt, die Bezirkshauptmannschaft, die BH, die jeder kennt, wird die zentrale Servicestelle, wird die leistungsfähige Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger. Sie können dort in einem einzigen Schritt fast alles erledigen, was sie von der Verwaltung brauchen. Das ist der One-Stop-Shop, den Sie zehn Jahre verhindert haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben im Reformdialog weitere Maßnahmen vorbereitet. Die zweite Säule ist das Deregulierungspaket. Das heißt also, Bund, Länder, Städte und Gemeinden werden weniger Gesetze zu vollziehen haben. Es wird weniger Genehmigungsverfahren geben, es wird weniger Barrieren geben, es wird weniger Hürden geben. Das heißt, man erreicht einen schlankeren Staat und eine leistungsfähige, freundliche Bürokratie.

Herr Kollege Gusenbauer, ich hoffe, dass viele der öffentlich Bediensteten, die Tag und Nacht ihre Pflicht erfüllen, die in der Sicherheitsexekutive für uns den Kopf hinhalten, die für uns in der Finanzverwaltung die Gelder hereinholen, damit wir die sozialen Transferleistungen bezahlen können, die unsere Kinder unterrichten, ich hoffe, dass sie alle Ihre unqualifizierten Angriffe heute gehört haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Welche unqualifizierten Angriffe? Wovon sprechen Sie, Herr Abgeordneter? Wissen Sie, wovon Sie reden?), Angriffe voller Populismus, als Sie sich gegen den Sozialplan für öffentlich Bedienstete ausgesprochen haben, deren Job wir einsparen. Was sollen wir anders tun, als mit ihnen zusammen eine Abmachung zu treffen, wie sie ohne den Job, den sie nicht mehr ausüben können, dennoch nicht ohne soziales Netz ins Bodenlose fallen?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Eine zweite Säule ist also das Deregulierungspaket. Die dritte Säule ist eine große Strukturreform, eine Strukturreform, mit der wir den Behördenaufbau in diesem Land an das 21. Jahrhundert anpassen. Nicht mehr das Ochsenfuhrwerk ist das Maß der Dinge, sondern die neuen Kommunikationsverhältnisse im Internet.

Das, was wir vorschlagen, ist nicht oktroyiert. Das, was wir vorschlagen, ist ausverhandelt mit allen Partnern in einem föderalistischen Staat, und dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch die vierte Säule ist bereits in Bau: die Reorganisation der gesamten staatlichen Verwaltung, die Reorganisation der Ministerien. Auch das, diese Kabinettsreform, ist von den sozialistischen Bundeskanzlern über Jahrzehnte verhindert worden. Viktor Klima hat einmal mit dem damaligen Vizekanzler Wolfgang Schüssel eine Kabinettsreform vereinbart, aber sie ist am "Beton" Ihrer Fraktion gescheitert. Jetzt machen wir diese Reform, denn diese Regierung macht Reformen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich, wir bewegen in diesem Land sehr viele Strukturen, aber wir bewegen sie nach sorgfältiger Überlegung und im Einvernehmen mit den Betroffenen. Und worauf ich stolz bin und wofür ich der Frau Vizekanzler besonders danken möchte: Alle diese Reformen geschehen im Einvernehmen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, und das ist für mich als Christgewerkschafter wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden in den nächsten drei Jahren an die 20 000 Dienstposten weniger brauchen. Das heißt natürlich, dass wir weniger Menschen beschäftigen, und das heißt natürlich, dass solche Einsparungen nur im Einvernehmen mit der Personalvertretung, eben mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, machbar sind. Und hier hat sich Fritz Neugebauer als verlässlicher und guter Verhandlungspartner erwiesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Insgesamt werden 21 Milliarden Schilling – Steuerschillinge! – durch diese Reformen eingespart. Und das sind nicht Einnahmenerhöhungen, sondern das ist das, was immer wieder von allen verlangt wird: dass der Staat bei sich selber spart, nicht bei den anderen. Das sind die schlankeren Bürokratien, das ist die bessere Organisation, das ist der rationellere Einkauf, das ist eben die Abschaffung vieler, vieler Genehmigungsverfahren, die nicht mehr notwendig sind. Alles das bewirkt einen schlankeren Staat, und dafür tritt diese Regierung voll ein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich erinnere daran, meine Damen und Herren: Wir sind hier auf gutem Wege. Wir sind eine Reformregierung, und das mag Ihnen passen oder nicht passen, Herr Gusenbauer. Was haben wir nicht schon alles bewegt! Wir haben endlich das Kindergeld für alle zustande gebracht (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Zwischenrufe bei der SPÖ), das Kindergeld für alle, das Sie, Frau Mertel und Frau Prammer, den Hausfrauen nicht gönnen wollten, weil die Hausfrauen ja nicht arbeiten, haben Sie gesagt. Sie haben keine Ahnung, was Hausarbeit bedeutet, was es bedeutet, eine Familie zu betreuen und Kinder großzuziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Jaja-Rufe bei der SPÖ.)

Wir haben die Pensionsreform geschafft. Wir können die Pensionen auf Dauer sichern. Wir haben die Privatisierung weiter vorangebracht und den Wirtschaftsstandort gestärkt. Wir haben eine umfassende Reform des Sicherheitswesens eingeleitet. 300 Sicherheitswachebeamte werden mehr auf der Straße sein und im Sicherheitsdienst tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen. Das sind Leistungen und Reformen!

Wir haben eine Finanzreform zustande gebracht, auf die wir stolz sind. Es werden in diesem Land die Regierung und das Parlament keine neuen Schulden mehr machen. Keine neuen Schulden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es weht also ein Wind der Reform durch dieses Land. Die Verwaltungsreform ist ein kräftiger Wind in diesem Zusammenhang.

Meine Damen und Herren! Einen Punkt möchte ich erwähnen, der auch von Frau Lichtenberger gebracht wurde. Ich halte es für richtig, dass wir uns noch mit den Landesverwaltungsgerichten auseinander setzen. Wir haben daher zugesagt, einen Unterausschuss einzusetzen, und in diesem Unterausschuss werden wir diese Dinge intensiv beraten. Ich glaube, dass wir, wenn die Sozialdemokraten ihre Blockade aufgeben – und es gibt Anzeichen dafür, dass im Unterausschuss des Verfassungsausschusses seriös verhandelt wird –, auch bezüglich der Landesverwaltungsgerichte zu Ergebnissen kommen.

Zu dem, was Sie im Zusammenhang mit dem Deregulierungsgesetz angesprochen haben, wird Frau Dr. Baumgartner, die ja die Sprecherin auf diesem Gebiet ist, noch einen Entschließungsantrag einbringen, der diesem Anliegen gerecht werden wird. Das heißt also, der Dialog ist sinnvoll.

Meine Damen und Herren! Zwei Dinge möchte ich im Zusammenhang mit dieser Verwaltungsreform noch anmerken.

Es gibt immer wieder Kritik am Föderalismus. Man sagt immer wieder: Weshalb brauchen wir neun Landesgesetze auf einem Gebiet? Warum haben wir dieses Neun-plus-eins-Modell? – Ich halte das für ein törichtes Argument, denn die Bürgernähe ist in den Gemeinden und im Land, und wir müssen die Länder stärken und dürfen sie nicht schwächen! Mit dieser Verwaltungsreform werden sie massiv gestärkt, erhalten sie neue Kompetenzen, erhalten sie neue Mittel und haben sie im eigenen Haus mehr zu reden. Als Tiroler trete ich für diesen Föderalismus ein und verteidige ihn, und daher stimme ich auch für diese Verwaltungsreform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein Weiteres: Meine Damen und Herren vor allem von der Sozialdemokratie und den Grünen! Was waren das nicht für Töne von einem heißen Herbst! Was waren das nicht für Töne bei der Urabstimmung! Was waren das nicht für Töne, wir würden die Sozialpartnerschaft nicht einbinden! Quod erat demonstrandum – was heute zu beweisen ist: Wir haben diese Verwaltungsreform mit den Sozialpartnern, in Absprache mit allen Interessenvertretungen, mit allen Bundesländern, mit den Gemeinden durchgezogen. Das ist ein Beispiel für "Sozialpartnerschaft neu"!

Wir wollen in diesem Land ein Miteinander und kein Gegeneinander! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir wollen vereinen und nicht spalten. Wir wollen gemeinsam handeln, und diese Verwaltungsreform ist ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden.

Ich gratuliere dem Bundeskanzler und der Vizekanzlerin: eine wichtige Säule der Reform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol reicht Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Bitte.

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten mit der Zielsetzung, einen leistungsfähigen Staat und eine leistungsfähige Verwaltung zu schaffen und den Bürger in den Mittelpunkt dieser Überlegungen zu stellen.

Unter diesem Gesichtspunkt sind die Verhandlungen zur Verwaltungsreform zwischen den Gebietskörperschaften, also Bund, Ländern, Gemeinden und Städten, gelaufen und, wie ich glaube, auch zu einem guten Ergebnis gekommen. Das kann man betonen, besonders wenn man, wie ja heute schon mehrfach auf die Vergangenheit hingewiesen wurde, bedenkt, wie lange über diese Frage schon diskutiert wurde. Es ist dies ein Dauerthema der österreichischen Innenpolitik, an dem sich in den letzten zehn Jahren rund neun Staatssekretäre und Minister die Zähne oder manche ganze Gebisse ausgebissen haben. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben bereits bei der Regierungsbildung den Entschluss gefasst, es besser zu machen. Da können Sie schon lachen (in Richtung SPÖ), ich werde Ihnen das gleich erläutern.

Die Vorbereitungen haben bereits im letzten Jahr in der von mir eingesetzten Aufgabenreformkommission unter Professor Raschauer mit einer Reihe von Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Vertretern von Bürgerinteressen, die die Hinterfragung der Staatsaufgaben vorgenommen haben, begonnen. Sie haben im März dieses Jahres einen Bericht mit 60 Vorschlägen vorgelegt, von denen rund 75 Prozent in dieses Verwaltungsreformpaket übernommen wurden. Das restliche Viertel, das nicht enthalten ist, umfasst Zweidrittelmaterie, das heißt jene Dinge, die einer Verfassungsmehrheit bedurft hätten.

Ich bedauere es eigentlich sehr, Herr Kollege Gusenbauer und meine Damen und Herren von der Opposition, dass es nicht möglich war, in diesem Bereich noch weiterzugehen, Ihre Zustimmung zu Dingen zu bekommen, von denen Sie verbal zwar bekunden, dafür zu sein, die Sie aber in der Praxis nicht umzusetzen bereit sind. Herr Kollege Gusenbauer! Ich finde – und Sie erlauben mir diese Bemerkung, ich habe Ihnen sehr genau zugehört –, dass das heute Ihre lustigste Rede in diesem Haus war, die Sie je gehalten haben, weil Sie völlig am Thema vorbeigesprochen haben. Ich kann mir das nur so erklären, dass Sie sich mit der Materie gar nicht auseinander gesetzt haben.

Sie waren auch in der Hofburg nicht dabei. Es tut mir Leid, aber das ist die einzige Erklärung dafür, dass Sie heute hier so gesprochen haben. Sie waren beim Reformdialog in der Hofburg nicht dabei, Sie haben sich offensichtlich auch bei Ihren Kollegen Gradwohl und Gaßner, die dort waren und eine sehr konstruktive Diskussion mit uns geführt haben, nicht in ausreichendem Maß erkundigt, sonst hätten Sie nämlich wissen müssen, dass zum Beispiel die Frage der Wertgrenzenerhöhung für Anonymverfügungen – die im Übrigen keine Straferhöhung ist, wie Sie gesagt haben – auf ausdrücklichen Vorschlag, auf Bitte des Herrn Vizebürgermeisters Rieder aus Wien in der Achterrunde in dieses Paket aufgenommen worden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Oje! Oje!)

Herr Kollege Gusenbauer! Nachdem die SPÖ-Fraktion jetzt den Föderalismus für sich entdeckt hat – nach ungefähr 55 Jahren in dieser Republik!, aber ich freue mich darüber, dass Föderalismus für Sie jetzt endlich etwas Wichtiges ist –, muss ich Ihnen sagen: Föderalismus setzt in erster Linie voraus, dass man mit den anderen Gebietskörperschaften redet! Also: Reden Sie mit Herrn Vizebürgermeister Rieder, reden Sie mit Herrn Bürgermeister Häupl, reden Sie mit Herrn Landeshauptmann Niessl, die haben nämlich alle in der Landeshauptleutekonferenz diesem Paket einstimmig ihre Zustimmung gegeben – weil es ein gutes Paket für den Bund und die Länder ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Ist ja nicht wahr!)

Ich habe auch in der Sitzung des Verfassungsausschusses das Protokoll der Landeshauptleutekonferenz vorgelegt, weil Ihre Kollegen mich schon dort fragend angeschaut haben. Sie

Sie haben den ländlichen Raum erwähnt, Herr Kollege Gusenbauer, der auch mir ganz besonders wichtig ist. Die SPÖ hat jetzt die Nahversorgung und den ländlichen Raum als wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger erkannt. – Da stimme ich Ihnen hundertprozentig zu.

Sie haben die Postämter erwähnt, Herr Dr. Gusenbauer. Dazu muss ich Ihnen sagen, es wäre schön gewesen, wenn Ihnen das ein bisschen früher eingefallen wäre, denn: Bei der Ausgliederung der Post hat man erstens keinen ausreichenden Nahversorgungsauftrag mitgegeben. Und das war Ihre Regierung, die das gemacht hat, Ihre Minister, die das gemacht haben; Exfinanzminister Edlinger ist momentan nicht im Saal, aber vielleicht erkundigen Sie sich einmal bei ihm!

Es war zweitens die rote Personalvertretung, die Gewerkschafter der Postgewerkschaft, die nichts unternommen haben, um gegen die Schließung der Postämter in diesem Unternehmen aufzutreten. Ganz im Gegenteil! Es waren Ihre Gewerkschafter Dörfler und Co, die sich ihr Veto durch eine Erhöhung ihrer Bezüge haben abkaufen lassen. Und da ist man ganz still gewesen, was die Schließung der Postämter betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja Aufgabe der Personalvertreter!) Sie sind diesbezüglich total unglaubwürdig, das muss ich Ihnen wirklich sagen, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sind jetzt die Gewerkschafter für die Post verantwortlich?)

Ich weiß schon, dass Ihnen das wehtut. Die Wahrheit tut weh, aber es ist eben die Wahrheit, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, dass es Ihre Gewerkschafter waren, die stillschweigend zugeschaut haben und sich ihr Schweigen noch haben vergüten lassen. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nicht nur die Aufgabenreformkommission hat wesentliche Beiträge zu dem Reformpaket, das wir jetzt vorstellen können, geleistet, sondern auch die Finanzausgleichsbegleitkommission hat 45 Vorschläge vorgelegt. Besonders – und ihnen gilt mein besonderer Dank – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltungspraxis haben aus ihrem täglichen Erleben heraus entsprechende Vorschläge geliefert.

Es gab elf Verhandlungsrunden – auf Bundesseite bestehend aus den Ministern Grasser, Molterer und Staatssekretär Finz, auf Länderseite bestehend aus den Landeshauptleuten Haider, Pröll, Sausgruber und eben dem Wiener Vizebürgermeister Sepp Rieder, ergänzt im Juli durch den nächsthalbjährlichen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz Josef Pühringer –, elf Verhandlungsrunden, fünf Gesprächsrunden mit dem Städte- und Gemeindebund und 40 Gesprächsrunden auf Expertenebene. Das Ergebnis, das aus diesen zwar oft spannungsgeladenen, aber letztendlich erfolgreichen Verhandlungen hervorgegangen ist, liegt Ihnen heute zum Teil vor, nämlich Verwaltungsreformgesetz Teil 1.

Das beantwortet auch die Frage von Frau Kollegin Lichtenberger, warum zum Beispiel die Übertragung der Bundesstraßen B noch nicht enthalten ist. Es heißt: Verwaltungsreformgesetz Teil 1, Frau Kollegin Lichtenberger, und daraus geht schon hervor, dass ein Verwaltungsreformgesetz Teil 2 folgen wird, in dem das Fehlende dann selbstverständlich enthalten sein wird; mit den Ländern ist das bereits paktiert und vereinbart.

Die Verwirklichung des "One-Stop-Shop"-Prinzips, das heißt die Zusammenfassung und Konzentration von Verfahren bei der Bezirkshauptmannschaft, ist ein zentraler Punkt dieses Verwaltungsreformgesetzes. Das bedeutet, dass in Zukunft nicht mehr die Bürger einen Marathon von Stelle zu Stelle werden laufen müssen, sondern dass die Akten laufen werden.

Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel aus der Praxis erläutern, damit man sich auch vorstellen kann, wie das funktioniert: Ein Unternehmer, der beispielsweise ein Ausflugslokal errichten und betreiben wollte, musste bisher Genehmigungen nach der Gewerbeordnung, dem Forstge

Für die gewerberechtliche und forstrechtliche Bewilligung war schon immer die Bezirksverwaltungsbehörde in erster Instanz im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung zuständig. Die naturschutzrechtliche Bewilligung ist eine Landesmaterie, und nicht in allen Bundesländern ist die Bezirkshauptmannschaft beziehungsweise das Magistrat als erste Instanz bisher zuständig gewesen. Für die Baubewilligung wiederum ist bis auf wenige Ausnahmen der Bürgermeister im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erste Instanz. – Drei eigenständige Bescheide, drei verschiedene Berufungsmöglichkeiten in verschiedenen Instanzen und drei verschiedene Entscheidungen, und dazu kommt noch eine Wartezeit von oft eineinhalb bis zwei Jahren. Angesichts dessen grenzt es direkt an ein Wunder, wenn der Betreffende nicht ohnehin schon längst die Lust an seinem Unternehmen verloren hat.

Bürokratismus in dieser Form gefährdet Unternehmensgründungen und Investitionen und damit Arbeitsplätze. (Abg. Gradwohl: Und was hat sich geändert?) Deshalb, Herr Kollege, ist es so wichtig, hier einen neuen Weg zu gehen – im Sinne des Bürokratieabbaues und der Standortsicherung. (Abg. Gradwohl: Wann? Wann?) Jetzt, Herr Kollege, jetzt und heute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da Sie es offensichtlich nicht genau gelesen haben, erkläre ich Ihnen auch noch, wie das geht, das war nämlich Ihre Frage: Wie geht das? Das geht ganz einfach so, dass die Bezirksverwaltungsbehörde (Abg. Gradwohl: Nein! Wo das steht, habe ich Sie gefragt!)  – zuhören müssen Sie mir schon, wenn Sie mir eine Frage stellen! – in Zukunft alle Bundesverfahren gemeinsam abwickelt, in einer gemeinsamen Verhandlung und in einem gemeinsamen Bescheid. Für den Bürger entfällt dadurch eine Fülle von Amtswegen, Eingaben, Telefonaten, Sorgen und vor allem auch Kosten. Das ist eine deutliche Ersparnis, weil es eine Berufung für alle drei Materien gibt, der Unabhängige Verwaltungssenat in der Sache entscheidet und damit der Bürger eine rasche und kompetente Entscheidung erhält, Herr Kollege Gaßner! (Abg. Schieder: Nach dem Anlagenrecht stimmt das nicht!)

Dieses Modell der Erledigung durch den UVS ist erarbeitet worden – weil vorhin auch Kritik an den Experten geübt wurde und Herr Kollege Gusenbauer gemeint hat, alle Experten hätten das in der Luft zerrissen; es ist umgekehrt, Herr Kollege Gusenbauer! – von den Experten; nicht nur von Herrn Professor Raschauer mit den Mitgliedern der Aufgabenreformkommission, der zum Beispiel auch der Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler und viele andere angehört haben, sondern auch von den Verwaltungs- und den Verfassungsrechtsexperten, nämlich vom Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes Jabloner, vom Vizepräsidenten Pesendorfer, vom Vizepräsidenten des Verfassungsgerichtshofes Korinek. Daher sind auch Ihre Vorwürfe, dass hier der Rechtsschutz gefährdet würde, völlig irreführend, denn das sind die Topverwaltungs- und die Topverfassungsjuristen dieses Landes, und genau diese haben diesen Vorschlag erarbeitet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es gibt darüber hinaus im Verwaltungsreformgesetz 2001 zahlreiche weitere Verfahrensvereinfachungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, im Gesetz über die Regelungen des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, im Hebammengesetz, Ärztegesetz, Apothekengesetz, eine Fülle von Vereinfachungen bei den Amtsbeschwerden; bisher mussten Tausende Akten, zum Beispiel das Forstgesetz betreffend, nach Wien ins Ministerium geschickt werden, wo die Beanstandungen unter der Promillegrenze lagen, wodurch ein riesiger Verwaltungsaufwand entstanden ist. All das wird es in Hinkunft nicht mehr geben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Gusenbauer hat noch das Rattengesetz und das Bazillenausscheidergesetz erwähnt. – Das ist offensichtlich das Einzige, was Sie sich angeschaut haben. Das ist zwar ein kleiner Teilbereich, aber ein wichtiger Teilbereich, Herr Dr. Gusenbauer, weil es auch hier um Rechtsbereinigung im Sinne dessen geht, dass wir unnötige Gesetze, die man nicht mehr braucht, abschafft, weil wir ein modernes Hygienegesetz haben.

In der heutigen Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" findet man auf Seite 3 dieses Inserat der Wirtschaftskammer, und auf Seite 4 beschwert sich dieselbe Wirtschaftskammer über zu viele Kontrollen bei LKWs. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Da muss ich schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich würde auch bitten, das weiterzuleiten an eine vernünftige, eine glaubwürdige Interessenvertretung: Das kann es ja wohl nicht sein, dass die privaten PKWs kontrolliert werden müssen, die LKWs aber unkontrolliert durchdonnern dürfen! Für die LKWs gelten selbstverständlich weiterhin die strengsten Kontrollen und die strengsten Bestimmungen, auch was das Pickerl betrifft, aber wir wollen keine Schikaniererei der Autofahrer und sind deswegen für eine Entlastung der Autofahrer im Ausmaß von 330 Millionen Schilling in diesem Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Deregulierung, die Ihnen heute in einem eigenen Deregulierungsgesetz vorliegt, ist ein weiterer wichtiger Punkt. Ein Deregulierungsauftrag in genereller Form soll eine Durchforstung des Rechtsbestandes sicherstellen, aber – und das ist mir auch wichtig zu betonen – keine Nivellierung nach unten im Sinne von gemeinsamen EU-Standards bedeuten. Das ist auch ausdrücklich so festgehalten.

Was hat der einzelne Bürger noch von dieser Reform? – Ganz konkret nur einige Beispiele:

Die gemeinsame Prüfung von Lohn- und Kommunalsteuer sowie Sozialversicherungsbeiträgen ist eine wesentliche Erleichterung für die klein- und mittelständischen Unternehmen, die bisher darunter zu leiden hatten, dass, wie bei einer Drehtür, kaum war der eine Prüfer draußen, der nächste schon hereingekommen ist.

Dass es heute einen Pass in 20 Minuten gibt, wäre vor wenigen Jahren wahrscheinlich noch unvorstellbar gewesen und ist auch ein Teil der Servicequalität der öffentlichen Verwaltung für den Bürger.

Die Abgabenerklärung vom Wohnzimmer aus wurde schon erwähnt.

Der elektronische Akt soll sicherstellen, dass Verfahren dadurch beschleunigt werden, dass ein Akt an mehreren Stellen gleichzeitig erledigt werden kann, und man nicht warten muss, bis er vom Bürodiener von einer Stelle zur nächsten transportiert wird.

George Bernhard Shaw hat einmal gesagt: Die besten Reformer sind diejenigen, die bei sich selber beginnen. In diesem Zusammenhang erwähnen möchte ich die massive Reduktion in den Zentralstellen der Verwaltung, in den Ministerien. 17 Sektionen, 52 Gruppen, 141 Abteilungen und 187 Referate werden reduziert. Das bedeutet schnellere Aktenläufe, weniger Personal in den Leitungsfunktionen und eine entsprechende Einsparung.

Dasselbe gilt für die Verwaltung der Verwaltung. Das heißt, überall dort, wo es um Dienstwagen, Einlaufstellen, Telefondienste, Bibliotheken, Druckereien, Portierdienste, Handwerksdienste, Buchhaltungen und Ähnliches geht, werden wir die Ministerien in Clustern zusammenfassen und diese Dinge gemeinsam erledigen, was eine wesentliche Ersparnis bringt.

Wir werden Personal im öffentlichen Dienst abbauen, und ich möchte Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, gerade was die von Ihnen erwähnten Sozialpläne betrifft, schon noch etwas sagen. Ich war eigentlich ganz fasziniert von Ihren heutigen Aussagen zu diesem Thema, denn ich darf Ihnen sagen, es war die Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter, die mir mitgeteilt hat, dass sie mit den Sozialplänen deswegen nicht einverstanden ist, weil ihr 80 Prozent zu wenig sind.

Weil Sie von Belastungen und möglichen Einsparungen gesprochen haben, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Einen öffentlich Bediensteten, für den ich keine Aufgabe und keine Verwendung mehr habe, zu 100 Prozent weiterzubezahlen, wäre eine Verwaltungsreform mit null Einsparungen. Wenn ich all die schon vorhin erwähnten Abteilungen, Sektionen, Referate abschaffe und sich keine andere Aufgabe für einen Bediensteten im Bundesdienst findet, muss ich an die Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte erinnern, Herr Kollege Gusenbauer, die eben dazu geführt haben, dass wir heute einen so aufgeblähten Apparat haben, einen so teuren Apparat, was mit ein Grund für die hohe Steuerbelastung ist, die Sie in den 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung mitverursacht haben.

Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Ihnen Pensionsgerechtigkeit so wichtig ist, dann mache ich Ihnen hier und jetzt von dieser Stelle aus ein Angebot. Pensionsgerechtigkeit heißt für mich – und da haben Sie mein Angebot, dass wir sofort gemeinsam etwas tun können –, zum Beispiel beim Pensionsalter der Eisenbahner endlich einmal eine gerechte Regelung zu treffen. (Abg. Edler: Deshalb haben Sie 80 Prozent der Stimmen verloren!) Das heißt für mich, dass wir für die Eisenbahner Pensionsgerechtigkeit schaffen, indem es nicht mehr möglich ist, dass sie mit 48 oder 52 Jahren in Pension gehen, und zwar genau mit jenen 80 Prozent, die Sie kritisieren. Wenn Sie es ehrlich meinen mit der Pensionsgerechtigkeit, dann stimmen Sie unserem Vorschlag zu; etwas, was wir schon bei der Pensionsreform machen wollten, was aber auf Ihren Widerstand gestoßen ist. – Das ist mein Angebot an Sie, wenn Sie es ehrlich damit meinen, dass es keinen Unterschied zwischen einem Eisenbahnchauffeur und einem Buschauffeur in der Privatwirtschaft mehr geben soll! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer! Wenn Sie es ehrlich meinen, dann können wir das ohne weiteres machen.

Zusammenfassend – meine Redezeit neigt sich schon dem Ende zu – möchte ich sagen, dass mehr gelungen ist, als in Sachen Verwaltungsreform in diesem Land je möglich gewesen ist. Dafür meinen Dank aussprechen möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Bundes- und auf Landesebene, die in zahllosen Sitzungen und zahlreichen Diskussionen dieses Ergebnis vorbereitet haben, aber auch den Mitarbeitern des Städte- und des Gemeindebundes, die mitgearbeitet haben, deren Kreativität und Ideenreichtum für das Ergebnis wesentlich waren, den Mitgliedern der Aufgabenreformkommission, die ehrenamtlich viele Stunden und Tage geopfert haben, um mitzuhelfen, aber auch den Regierungskollegen und den Landeshauptleuten, insbesondere den beiden Landeshauptleuten Haider und Pröll, die in diesem Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz geführt haben.

Es war eine gemeinsame Anstrengung, die wir unternommen haben. Viele mussten über ihren Schatten springen, man ist auch einmal weggekommen vom Kirchturmdenken, und wir hatten alle gemeinsam eine Zielrichtung vor Augen, nämlich den Nutzen für den Bürger, den wir nicht mehr als Untertan, sondern als Kunden der öffentlichen Verwaltung sehen. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen erheben sich nach und nach von ihren Plätzen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Wittmann. Die freiwillige Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Die kindlichen Meldungen des Herrn Abgeordneten Haigermoser sind ja schon bekannt. Niveauvoller werden sie nicht. (Abg. Haigermoser: Früher haben Sie wie Klima ausgesehen, jetzt wie Gusenbauer!) Niveauvoller werden sie nicht. Es ist eigentlich schade, dass Sie Ihre Zeit so verbringen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Ich finde es eigentlich beschämend (Abg. Haigermoser: He! He!), wie Sie hier in aller Öffentlichkeit die österreichische Bevölkerung desinformieren. (Beifall bei der SPÖ.) Sie haben hier Unwahrheiten behauptet, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie nicht stimmen.

Erstens: Die Postgewerkschaft hat nie der Schließung von Postämtern zugestimmt. Es ist unrichtig, was hier behauptet wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Geführt wird das Postunternehmen von den Generaldirektoren und von einer völlig kompetenzlosen Ministerin, die auch nicht in der Lage ist, hier ein Machtwort zu sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Na, na, na!)

Drittens: Der Vorschlag auf Erhöhung der Verwaltungsstrafen kam nicht von Vizebürgermeister Rieder, sondern er hat sich dem Druck in den Verhandlungen gebeugt und unter großem Protest einem Einsparungspotenzial zugestimmt, weil er die Gesamtlösung nicht gefährden wollte. In Wirklichkeit ist doch eine Erhöhung von Verwaltungsstrafen keine Einsparung, sondern eine Belastung für die Bevölkerung und kann doch nicht als Sparpaket verkauft werden. Das ist doch eine Mogelpackung, die Sie hier verkaufen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Ausführungen des Abgeordneten Westenthaler zur Verwaltungsreform reihe ich in das Kapitel "Die Maus, die brüllte!" ein, denn das ist keine Reform, das ist ein "Reförmchen". Es ist nur der Ansatz einer Reform, und man versucht, hier etwas zu verkaufen, was nicht verkaufbar ist. Man macht großes Tamtam in der Hofburg, man setzt dort möglichst viele Leute hin, diskutiert nicht in der Sache, sondern legt einen Entwurf vor, der nicht mehr veränderbar ist, und fordert uns auf: Stimmen Sie zu! Wenn Sie nicht zustimmen, dann sind Sie gegen uns! – Das ist keine Form des Dialogs, das ist keine Form der Diskussion!

Abgeordnetem Khol möchte ich Folgendes sagen: Sie wissen sehr wohl, dass es sich im Zusammenhang mit der von Ihnen angesprochenen Unterschrift des Bundeskanzlers Vranitzky um ein Papier der Bundesstaatsreform gehandelt hat, aber eine Bundesstaatsreform steht hier nicht einmal im Ansatz zur Debatte. Wir sind gerne bereit, über diese Bundesstaatsreform eine Diskussion zu führen. Eine wirkliche Veränderung der Strukturen in diesem Land ist notwendig, nicht aber eine Scheinveränderung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben keinen einzigen Ansatz zu verfassungsrechtlichen Veränderungen dieser Struktur oder unserer eigenen Verfassung vorgelegt, nicht einen Vorschlag! Herr Abgeordneter Khol, ich möchte Sie daran erinnern, dass wir einen Antrag auf Einführung von Landesverwaltungsgerichtshöfen im Verfassungsausschuss liegen haben. Nicht wir blockieren! Wir haben konstruktive Anträge eingebracht, wir haben Forderungen gestellt. Wir haben sehr wohl ein Gegenmodell aufgestellt: Wir wollen die Gemeinden stärken, wir wollen die Bezirkshauptmannschaften zur Gänze einsparen. Wir wollen eine Demokratisierung der ersten Instanz. Wir wollen statt dem UVS Landesverwaltungsgerichtshöfe. Sie haben sich keine Gedanken über eine Reform gemacht, sondern Sie verkaufen etwas, was wirklich im Ansatz stecken geblieben ist, als große Reform. Seien Sie ehrlich: Dieses Reförmchen verdient die Bezeichnung "Reform" nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zur Frage der zweiten Instanz beim UVS, um ins Detail zu gehen: Liebe Abgeordnete, die sich nicht mit Verwaltungsreform befassen (Abg. Neudeck: Reden Sie zu sich selber?): Das, was

Die zweite Instanz wurde zwar reformatorisch grundsätzlich ausgelegt, aber mit dem nächsten Satz hat man diese reformatorische Entscheidung, nämlich die Entscheidung in der Sache selbst in der zweiten Instanz, wieder zurückgenommen und gesagt: nur dann, wenn die erste Instanz nicht widerspricht. – Das bedeutet, die zweite Instanz kann nicht in der Sache entscheiden, das bedeutet, sie muss zurückverweisen an die erste Instanz, und die erste Instanz kann dann neuerlich in der Sache entscheiden. Es muss also bei schwierigen Verfahren ein längerer Weg in Kauf genommen werden. Es besteht nicht die Möglichkeit, dass die zweite Instanz das Verfahren beendet.

Dieses Spiel der Zurückverweisung ist ad infinitum durchführbar, was eine wesentliche Verschlechterung für den Rechtsuchenden bedeutet. In Wirklichkeit ist es über Weisung des Landeshauptmannes möglich, die reformatorische Entscheidung zu verhindern und eine Generalweisung zu geben, dass die Behörden erster Instanz Widerspruch gegen eine Entscheidung in zweiter Instanz in der Sache selbst erheben können. Das bedeutet, der Rechtsuchende steht einer Rechtsunsicherheit gegenüber, die ihn nicht einmal wissen lässt, wer letztendlich entscheidet, und die Entscheidung wird ganz maßgeblich verzögert. – Ein eindeutiger Nachteil für den Rechtsuchenden! Das Verfahren wird teurer, das Verfahren wird länger, und die Rechtsunsicherheit wird größer.

Dieses Reformpaket ist ausschließlich dazu da, die Macht der Landeshauptleute zu vermehren, weil diese nämlich auf die erste Instanz, die weisungsgebunden ist, Einfluss nehmen können und die zweite Instanz diese Entscheidung nicht mehr verändern kann. Das gereicht zum Nachteil der Bürger dieses Landes! (Beifall bei der SPÖ.) Dieses Gesetz ist ausschließlich ein Gesetz zur Machtsicherung der Landeshauptleute, und zu diesem Zweck nimmt man jeden Nachteil für den Bürger in Kauf – jeden Nachteil: teureres Verfahren, längeres Verfahren, rechtsunsichereres Verfahren!

Es gibt noch eine Vielzahl von Nebengesetzen, die eingeflossen sind. Man darf nicht vergessen, dass man jetzt erstmalig ein Gesetz vorliegen hat, durch das die Zentrale-Melderegister-Nummer mit einer Namenskarte verknüpft wird. Wir haben eindeutige Stellungnahmen beider Regierungsfraktionen, sowohl von ÖVP als auch von FPÖ, wonach eine Verknüpfung der ZMR-Nummer, wie sie kurz genannt wird, mit Personaldaten, mit Namensdaten nicht stattfinden wird, sondern dass diese ausschließlich zum Aufbau des Zentralen Melderegisters verwendet wird.

Wir diskutieren im Sozialbereich darüber, wir diskutieren in anderen Bereichen darüber, in der Öffentlichkeit wird eine große Auseinandersetzung geführt, aber über das Hintertürl wird bereits alles unternommen, um eine Verknüpfung derartiger Daten gesetzlich geregelt möglich zu machen, wenn auch verschlüsselt. Aber wenn die Verknüpfung hergestellt werden kann, dann wird auch der Missbrauch ermöglicht, und das sollte eigentlich verhindert werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich finde das ganz arg. Das ist wieder ein neuer Schritt in Richtung Überwachungsstaat, ein neuer Schritt in die Richtung, die Bürgerrechte jedes Einzelnen mit Füßen zu treten und über Machtkonstellationen den Bürgern Nachteile zu verschaffen. Das passt ins Bild dieser Reform: alles zum Nachteil der Bürger, alles zur Sicherung der Macht! Das ist wirklich keine demokratische und bürgernahe Reform! (Abg. Haigermoser: Kommen Sie endlich zur Sache!)

Es gibt noch weitere sehr bedenkliche Gesetze, so zum Beispiel die Zustellungsregelung beim e-Government. Meine Damen und Herren! Die Zustellung beim e-Government erfolgt nunmehr auf Grund dieses Gesetzes mit Hinterlegung beim Provider. Das heißt, wenn die Hinterlegung dort erfolgt ist, wird der Betreffende verständigt. Ist dieser allerdings nicht zu Hause, vielleicht auf Urlaub, oder der Junior löscht sie aus Versehen, gilt die Zustellung trotzdem als hinterlegt. Es gibt keine formelle Zustellung und Ersatzzustellung mehr, wie es unser derzeitiges Verwaltungsverfahren vorsieht, um eine Rechtssicherheit für den Bürger zu gewährleisten. – Auch das

Zum Schluss noch eine Bemerkung: Im Eisenbahngesetz verabschiedet man sich von den scharfen Kontrollen, die periodisch durch die öffentlichen Stellen stattgefunden haben. Selbst angesichts Kaprun, wo eine der größten Katastrophen der Nachkriegszeit in Österreich passiert ist, geht man von dieser periodischen Überprüfung ab und überlässt den Unternehmen die Eigenüberwachung! Die Unternehmen können sich selbst Ziviltechniker aussuchen, die überprüfen, und die periodische Überprüfung ist zur Gänze gestrichen worden. Das heißt, die Sicherheit der Menschen, die das Angebot dieser Unternehmen nützen, ist nicht mehr in demselben Ausmaß gewährleistet wie vorher, sondern man verschlechtert die Sicherheitsstandards, obwohl man weiß, dass man zur Verhinderung schwer wiegender Unfälle, wie sie immer wieder passieren, eine noch strengere Überprüfung durchführen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Ausschuss wurde mir erklärt, es gebe dafür ja bei den Ziviltechnikern Haftpflichtversicherungen. Es geht uns nicht darum, dass ein körperlicher Schaden durch Geld abgegolten wird, sondern darum, dass dieser körperliche Schaden der Einzelnen von vornherein verhindert werden kann, und das ist der Unterschied im Ansatz der Denkweise. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist nicht alles mit Geld regelbar. Man sollte auch im Ansatz der Regelungen versuchen, dem Bürger Schutz zu gewährleisten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Nochmals: Bei dieser Reform werden Bürgernachteile gesichert, es wird die Überwachung gesichert, es wird der Machtapparat der einzelnen Machtträger gesichert, aber es findet nichts an Demokratisierung statt, es findet keine Effizienzsteigerung statt. Die Verfahren werden länger. Es handelt sich letztendlich um eine Reform, die diesen Namen nicht verdient. Es ist eine Reform um der Reform willen und sonst nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst bitte ich die Kolleginnen und Kollegen meiner eigenen Fraktion und der ÖVP, wirklich Verständnis für die Unruhe und Aufregung bei der SPÖ aufzubringen. Es ist überhaupt keine Frage, denn wenn man jahrzehntelang von einer Verwaltungsreform spricht und nichts zusammenbringt, es bei Lippenbekenntnissen bewenden lässt und dann sieht, wie ein Jahrhundertwerk in kürzester Zeit im Interesse des Bürgers, für den Bürger aus dem Boden gestampft wird, dann kann man eigentlich nur so aufgeregt reagieren, wie das die SPÖ tut. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte am Beginn meiner Ausführungen einige Bemerkungen zu den Ausführungen meines Vorredners, Kollegen Wittmann, machen. Ich bin schon sehr überrascht, was er hier zum Besten gibt, wenn er etwa sagt, im Zuge der Bundesstaatsreform sollten die Bezirkshauptmannschaften eingespart werden.

Mir liegt eine Presseaussendung des Kollegen Wittmann vom 17. Jänner 2001 vor. Da sagt er: "Gesetzesflut und Verwaltungsaufwand deutlich reduzieren." – Eine berechtigte Forderung! Dann geht es weiter: "Dazu sei es notwendig, die Entscheidungsebenen auf zwei Instanzen zu reduzieren." – Herr Kollege Wittmann! Das wird mit diesem Gesetz gemacht!

Dann sagt Wittmann weiter: "Alle ersten Instanzen müssten zukünftig auf Ebene der Bezirkshauptmannschaften zusammengefasst ... werden."

Herr Kollege Wittmann! Heute fordern Sie die Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften, am 17. Jänner 2001 fordern Sie die Verstärkung der Kompetenzen der Bezirkshauptmannschaften! (Abg. Haigermoser: Ein typischer Wittmann, ein echter Wittmann!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann! Das ist Ihr Zugang zu dieser Reform? Sie erkennen eine Doppelzuständigkeit bei den Wetterdiensten. Damit ist es aber nicht getan. Wir erkennen alle Doppelzuständigkeiten und schaffen sie mit einem Federstrich im Interesse des Bürgers ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dieses Gesetz, dieses Verwaltungsreformgesetz, einen Untertitel verdienen würde, dann jenen: "Service für den Bürger", denn das ist das Entscheidende. Ein Verwaltungsreformgesetz, das diesen Namen auch wirklich verdient, kann sich nicht darauf beschränken, irgendwelche Zuständigkeiten zu ändern, selbstverliebt irgendwelche Entscheidungsmechanismen zwischen den Behörden neu aufzuteilen. Nein, es hat ausschließlich im Interesse des Bürgers stattzufinden, und das geschieht durch dieses Gesetz, und zwar unter anderem durch die Deregulierung. Durch dieses Gesetz kommt es zur Abschaffung vieler Gesetze. Mit Recht wird in diesem Land immer wieder die Gesetzesflut beklagt. Wir setzen hier einen ersten Schritt, und überflüssige Gesetze werden abgeschafft.

Es kommt zu einem Mehr an Föderalismus, zu einem Mehr an Subsidiarität. Die jeweils kleinere Gemeinde, die in der Lage ist, etwas zu bewerkstelligen, die kleinere Einheit, die soll das auch tun. Wieso muss man das immer ganz oben im Wasserkopf lösen? Es ist überhaupt keine Frage, dass da die Bezirkshauptmannschaften stärkere Kompetenzen haben sollen.

Auch ist dieses Gesetz dadurch gekennzeichnet, dass der Bund bereit ist, von seiner, wenn man so will, Macht, vom Imperium Abstand zu nehmen, weil er wichtige Entscheidungskompetenzen den Ländern, den Bezirkshauptmannschaften und vor allen Dingen dem Unabhängigen Verwaltungssenat überträgt, der in der zweiten Instanz entscheidet, und zwar abschließend entscheidet. Es wird keinen Rechtszug an die Bundesministerien mehr geben. Das ist etwas ganz Wichtiges.

Es kommt zur Verwirklichung des "One-Stop-Shop"-Prinzips. Die Frau Vizekanzlerin hat das sehr eindringlich und sehr gut erläutert. Man muss etwa bedenken, dass, wenn heute die Bezirkshauptmannschaft in mittelbarer Bundesverwaltung entscheidet, eine Berufung dagegen nur an den Landeshauptmann möglich ist. Wenn sie in Landesverwaltung entscheidet, dann ist dagegen eine Berufung an die Landesregierung möglich. Wenn der Bürgermeister in Bauangelegenheiten in erster Instanz entscheidet, dann ist eine Berufung gerichtet an den Gemeinderat möglich, weiters die Vorstellung an das Land und dann noch die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde. Im Betriebsanlageverfahren ist so wichtig für die Betriebe, aber auch für die Bürger, die Rechtsschutz suchen, dass es innerhalb möglichst kurzer Zeit zu einer rechtskräftigen Entscheidung kommt.

Ich darf Ihnen das anhand eines Beispieles sagen. Herr Kollege Wittmann malt das Gespenst langer Verfahrensdauer für die Zukunft an die Wand. Herr Kollege Wittmann! Das ist kein Gespenst der Zukunft, das ist das Gespenst der Vergangenheit. Sie als ehemaliger Rechtsanwalt müssten das sehr genau wissen.

Ich kann Ihnen ganz konkrete Fälle der Verwaltung sagen, wo Verwaltungsverfahren acht, neun, zehn, elf Jahre gedauert haben, bis es einen rechtskräftigen Bescheid gegeben hat. Ich sage Ihnen das anhand eines ganz konkreten Beispiels: Juli 1981, ein gewisser Michael Krüger, damals Jungkonzipient in einer Linzer Wirtschaftskanzlei, stellt einen Antrag auf Betriebsanlagengenehmigung. Juli 1981! Ich habe mir dann erlaubt, diesen Fall 1985 in meine eigene Praxis mitzunehmen. Er war aber noch lange nicht abgeschlossen. 1989 ist er abgeschlossen worden. Das muss man sich einmal vorstellen! Warum? – Weil drei Instanzen zuständig sind: die Bezirkshauptmannschaft in erster Instanz, der Landeshauptmann – mittelbare Bundesverwaltung – in zweiter Instanz und dann auch noch der zuständige Bundesminister. Dann schließen sich die Beschwerdemöglichkeiten an die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts an, und dann

Sie können sich nicht hier herstellen und sagen, in Zukunft werde es überlange Verfahrensdauer geben, wenn es genau zu diesem Zwei-Instanzen-Zug kommt, den Sie mit Recht noch im Jänner 2001 einmahnten! Das ist überhaupt keine Frage.

Ich kann Ihnen auch andere Fälle, etwa im Apothekenbereich, nennen: 1993 wurde ein Antrag auf Apothekenkonzession gestellt – im Jahr 2001 noch nicht rechtskräftig erledigt. Zwischenzeitig haben auch der Verwaltungsgerichtshof und der Verfassungsgerichtshof entschieden. Als jemand, der in diesem Bereich verstärkt tätig ist, muss ich Ihnen sagen, es sind auch zu mir die Vertreter einzelner Stellen gekommen und haben gesagt: Lassen wir es lieber bei der Regelung! Aber ich muss ehrlich sagen, ich habe dafür kein Argument gesehen, denn es ist in Wahrheit keine Erfolgsstory. Man kann nicht sagen, eine Regelung im Instanzenzug ist eine Erfolgsstory, wenn die Verfahren acht, neun Jahre dauern. Das ist überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sehe einen sehr wesentlichen Reformansatz und auch einen großen Vorteil für die Bürger, aber auch für die Unternehmer in der Deregulierung und in der Auslagerung hoheitlicher Kompetenzen. Ich finde es sehr gut, dass in Hinkunft hoheitliche Kompetenzen beispielsweise im Apothekenbereich zur Apothekerkammer ausgelagert werden. Die Apothekerkammer ist jetzt zuständig für die Bewilligung von Apothekenverlegungen innerhalb eines schon bestehenden Sprengels. Das ist gut so.

Sehr ähnliche Bestimmungen finden sich auch im Ärztegesetz. Das ist richtig so, denn dort, wo die hoheitliche Verwaltung entscheidet, aber nicht unbedingt entscheiden muss und eine Auslagerung zulässig ist, soll diese Auslagerung stattfinden.

Ich bin mit dem Kollegen Wittmann auch nicht einer Meinung, wenn er die Zivilingenieure hier diskriminiert und sagt, nicht die Zivilingenieure sollen befugt sein, Atteste auszustellen. Denn was heißt das, Kollege Wittmann, wenn Sie sagen, es könne nur die hoheitliche Verwaltung zum Zug kommen? (Abg. Gradwohl: Von der Überprüfung sprach er! Da müssen Sie zuhören!) Darf ich Ihnen ein Beispiel bringen, wenn Sie sich schon am Jahrestag Kaprun bemüßigt sehen, dieses Beispiel zu bringen.

Wie ist denn das bei einem Bauvorhaben, etwa wenn heute zum Beispiel ein Hochhaus errichtet wird? – Auch bei einem Hochhaus – das ist auch in Wien so, und das hat der Wiener Bürgermeister auch gefördert – wird die Kollaudierung nicht mehr von der Behörde durchgeführt, sondern der Zivilingenieur macht kraft seines hoheitlichen Siegels die Bewilligung auf seine Verantwortung und Gefahr. Das muss man sich einmal vor Augen halten. Also was dort zulässig ist, soll in einem anderen Bereich nicht zulässig sein? Das ist nicht verständlich.

Unverständlich ist auch, wieso sich hier Einzelne für die Beibehaltung der jährlichen Überprüfungspflicht auch für Neufahrzeuge, also für das Pickerl einsetzen. Das ist wirklich nicht einzusehen. Ich sehe schon ein, das ist eine Nischenpolitik für einige Werkstätten, und es ist nicht angenehm für die Werkstätten, dass sie dieses so genannte Muss-Geschäft verlieren. Aber, meine Damen und Herren, es ist nicht Aufgabe dieser Regierung, sich um die Geschäfte und die Geschäftstätigkeit kleiner Werkstätten zu kümmern, sondern sie muss die Interessen der Bürger im Auge haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und für die Bürger ist es eben eine große Erleichterung, wenn sie sich in Zukunft insgesamt 350 Millionen Schilling ersparen. Das ist, glaube ich, überhaupt keine Frage.

Ich darf noch einen Ansatz der Frau Kollegin Lichtenberger ins rechte Licht rücken. Sie hat den Entfall des Heimfallsrechtes beklagt. Worum geht es? – Es geht um bestimmte Bahnen, die heute von privaten Trägern betrieben werden, zum Beispiel Stern & Hafferl in Gmunden. Ich halte es – nicht böse sein – für einen kommunistischen Ansatz, dass dann, wenn die damit aufhören, auf einmal alles dem Bund gehören soll. Das finde ich nicht richtig. Für uns gibt es einen

Frau Kollegin Lichtenberger, es ist völlig unrichtig, wenn Sie sagen, dass das zu Lasten der Nebenbahnen geht. Die Nebenbahnen werden schon jetzt durch die ÖBB betrieben. Das heißt, es kann eine Folge der Einstellung nicht die sein, dass das ins Eigentum des Bundes übergeht, wenn sie ohnehin schon im Eigentum des Bundes stehen. Also ein Zuckerl dafür, dass Nebenbahnen eingestellt werden, kann man in diesem Gesetz beim besten Willen nicht erkennen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der österreichischen Bundesregierung! Hohes Haus! Es gab 1994 einen schon weitgehend ausverhandelten Entwurf einer echten Bundesstaatsreform, der damals den vorgezogenen Neuwahlen zum Opfer fiel. Leider, muss ich sagen, denn in die damaligen Verhandlungen – sie fanden zu einer Zeit statt, als die Regierung keine Zweidrittelmehrheit hatte – waren die freiheitliche Opposition und auch die Grünen eingebunden, und es hat so etwas wie einen Konsens auch in Richtung einer echten Verwaltungsgerichtsbarkeit gegeben. Und ich hätte es schön gefunden, wenn wir bei diesem Punkt, der damals ein sehr hohes Maß an Konsens möglich gemacht hätte, wieder angeknüpft hätten, statt diesen blau-schwarzen Alleingang zu wagen. (Beifall bei den Grünen.)

Mit uns haben Sie in diesen Verhandlungen keinen Konsens gesucht. Nichtsdestotrotz haben wir das Ergebnis sehr ernsthaft geprüft und in vielen Punkten leider als unzulänglich einstufen müssen.

Es sind die Gesetze, die heute novelliert werden, von etlichen Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien mit einem Gebäude verglichen worden. Klubobmann Khol hat das getan, Abgeordneter Krüger hat das getan. Von Säulen war die Rede, von einem Hochhaus, das da errichtet wird. Und es liegt ja auch nahe, bei einem großen Gesetzesvorhaben diesen Vergleich zu strapazieren. Nur, Herr Klubobmann Khol, wenn Sie den Bau eines Gebäudes mit mehreren Säulen beabsichtigen, aber nur eine Säule errichten, dann erreichen Sie damit nur eines, nämlich eine totale Schieflage. Auf einer Säule allein entsteht kein Gebäude, und insofern ist das Ganze hier Flickwerk. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundeskanzler! Eine vom Effizienzgedanken getragene Reform der Verwaltung ohne Bundesstaatsreform kann nur auf Kosten des Rechtsschutzniveaus gehen. Und genau das ist passiert. Wenn Herr Abgeordneter Krüger gesagt hat, es würden Doppelzuständigkeiten beseitigt, dann frage ich: Wo denn, bitte? Na wo denn, bitte? Welche materielle Norm, die eine echte Doppelzuständigkeit beinhaltet, meinen Sie?

Wir haben immer wieder so wie der amtierende Innenminister auf das AusländerInnenbeschäftigungsrecht und das Aufenthaltsrecht hingewiesen, aber das ist ja nicht gehört worden. Jetzt sagen Sie mir, wo eine einzige echte materielle Doppelzuständigkeit beseitigt wird. Ich kann das nicht erkennen. Und es wird wohl nicht im Belieben irgendeines öffentlich Bediensteten – sei das jetzt bei einer unmittelbaren Bundesstelle oder bei einer BH – liegen, dass der einfach sagen kann, bitte dieses oder jenes Gesetz wende ich aber jetzt nicht mehr an.

Also wenn Sie keine materiellen Doppelzuständigkeiten beseitigen, dann können Sie, wenn Sie nach wie vor diese 20 Milliarden, die Sie da anpeilen, einsparen wollen, das nur tun, indem Sie die Qualität des Rechtsschutzes zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger schmälern. Und genau das passiert. (Beifall bei den Grünen.)

Bei den materiellen Gesetzen, die abgeschafft werden, etwa das Rattengesetz und das Bazillenausscheidergesetz, würde ich behaupten, das waren nicht die ganz großen Positionen, die

Zu dem, was Sie innerhalb der Verwaltung tun, muss ich mit Verlaub sagen, diese Reform ist nicht Fisch und nicht Fleisch! Für uns gäbe es zwei Möglichkeiten, den Rechtsschutz zu gewährleisten: entweder einen ausgeprägten und durchformulierten Rechtszug von der ersten Instanz bis zur letztlich verantwortlichen ministeriellen Spitze – eine mittelbare Bundesverwaltung, so wie sie im System war – oder ein zweites Prinzip, eine echte Gerichtsbarkeit. Aber dann bitte in der Sache und als Gericht und – ich denke gerade auch an die UVS – natürlich in einem Senat, in dem mehrere Meinungen zusammenfließen.

Das, was Sie hier haben, ist weder eine ministerielle Verantwortung im Sinne politischer Verantwortung noch eine echte Gerichtsbarkeit. Also auch diese Säule ist höchstens ein Stummelchen und nicht wirklich Rechtsschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu kommen viele Einzelpunkte, die mir einfach unverständlich sind. Es war schon die Rede von der Chipkarte, bei der Sie sehr wohl das "Big-Brother-Modell" über die Verknüpfung mit den Meldedaten anstreben. Warum? – Das wird nichts einsparen, das kostet sehr viel, aber es ermöglicht die Bespitzelung. (Abg. Dr. Khol: Nein, das stimmt nicht!) Ja, warum dann? Warum brauchen Sie die Meldedaten, wenn es um Notfälle geht, wenn es um – ich weiß nicht, was – Diabetes oder irgendeine schwere Krankheit geht? Wieso brauchen Sie da die Meldedaten? Kann man einen Menschen nicht medizinisch behandeln, unabhängig davon, ob er in Simmering oder in Vorarlberg seinen Wohnsitz hat? Wozu die Meldedaten? Es ist sachlich nicht gerechtfertigt, daher haben Sie anderes im Sinne. Streichen Sie diesen Passus! (Beifall bei den Grünen.)

Oder die Frage der Bundessozialämter. Wir haben schon heute die Schwierigkeit, dass wir im Bereich der Sozialhilfe unterschiedliche Niveaus haben. Das wird von der Armutskonferenz immer wieder beklagt. Das beklagen alle, die im Bereich der Sozialarbeit tätig sind, dass das letztlich undurchschaubar und für die Betroffenen unsicher ist. Und jetzt machen Sie dasselbe zu Lasten aller behinderten Menschen? – Na "wunderbar"! Das wird eine "große" Vereinfachung sein. Unter diese Bürgerinnen- und Bürgernähe fallen bei Ihnen behinderte Menschen jedenfalls nicht. Wir finden das traurig. (Beifall bei den Grünen.)

Oder auch – Abgeordneter Wittmann hat das schon angesprochen; ich möchte es noch verstärken –: Wir sind sehr dafür, dass man Verwaltungsakte, soweit das geht, ohne Papier auf dem elektronischen Wege abwickeln kann. Nur, eine völlige Beseitigung des Rechtsschutzes sollte damit nicht verbunden sein! Die Tatsache, dass Sie sich auch im Ausschuss so sehr gesträubt haben, diesen kleinen Punkt, diesen kleinen, aber wichtigen Punkt hineinzunehmen, dass der Empfänger oder die Empfängerin einer Nachricht mit Knopfdruck bekannt geben muss: Ja, ich habe es bekommen!, kann ja nur den Schluss nahelegen, dass Sie die Leute eigentlich austricksen wollen. (Abg. Dr. Krüger: So ein Blödsinn!) – Zwischenruf: Es ist ein "Blödsinn!" – Na dann ändern Sie es doch! Sie haben ja noch die Möglichkeit.

Aber, Herr Abgeordneter, Sie sagen, jeder und jede, der oder die ein Anbringen, jegliches Anbringen an die in Zukunft umfassend zuständige BH elektronisch richtet, könne auch in irgendeiner Angelegenheit etwas elektronisch zurückbekommen. Aber wenn es beim Provider ist, dann ist es hinterlegt, und es laufen die Fristen! – Und genau das ist der Punkt, wo ich warne: Knopfdruckbestätigung, kein Papier, gar nichts! Wir wollen e-Government, aber die Tatsache, dass Sie sich daran so sehr stoßen, legt nahe, dass Sie in Wahrheit die Leute im Verfahren ausschalten und den Rechtsschutz schmälern wollen. Das lehnen wir entschlossen und entschieden ab!

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt, von dem zuletzt die Rede war. Wir sind überhaupt nicht gegen Zivilingenieurinnen und Zivilingenieure. Das ist ein sehr verdienstvoller Berufsstand, aber es kommt immer darauf an, in wessen Auftrag jemand tätig wird. Und wir glauben, dass die Aufträge zu Prüfungen nicht von dem oder der ausgehen sollten, der oder die letztlich ein kommerzielles Interesse an einer Anlage hat. Ich glaube nicht, dass der oder die

Oder auch bei der ÄrztInnenkammer, der ApothekerInnenkammer. Glauben Sie wirklich, dass die so freudig die Türen für neue Mitglieder öffnen werden, die sich vielleicht auch als KonkurrentInnen etablieren werden? Das, was Sie hier tun, ist letztlich Klientelpolitik und die Einführung von berufsständischen Kontrollmaßstäben. Und auch das ist sicher nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den Grünen.)

Summa summarum: Sie haben vielleicht ein großes Bauwerk vor Augen gehabt, aber dazu fehlen Ihnen die Mehrheiten und auch die Bereitschaft, ernsthafte, nämlich auf Kompromiss abzielende Verhandlungen zu führen. Und wenn Sie von mehreren Säulen heute nur eine, nur die der Verwaltung und die nur halbherzig bauen, dann betätigen Sie sich von Anfang an als Baumeister und Baumeisterinnen einer Ruine, und das ist traurig. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Krüger zu Wort gemeldet. – Bitte beginnen Sie, Herr Abgeordneter, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat die Behauptung aufgestellt, im e-Government sollen die Bürger bei der Zustellung von E-Mails und von Entscheidungen auf dem E-Mail-Weg bewusst ausgetrickst und um ihre Rechtsmöglichkeit gebracht werden.

Ich stelle dazu richtig, dass dem nicht so ist und dass es selbstverständlich nach wie vor so ist, dass nicht der Bürger den Nachweis zu erbringen hat, dass er eine Sendung nicht bekommen hat, sondern selbstverständlich im Zweifel die Behörde den Nachweis zu erbringen hat, nämlich den Beweis, dass das Schriftstück beziehungsweise das E-Mail dort auch tatsächlich angekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Das war eine tatsächliche Verfälschung, Herr Kollege! Du kennst dich nicht aus!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Vorlage des Verwaltungsreformgesetzes 2001 ist ein Teil einer Gesamtreform der österreichischen Verwaltung. Das wurde von meinem Vorredner, von vielen Vorrednern der Opposition schlicht und einfach nicht wahrgenommen und leider verfälscht dargestellt.

Dem Ziel dieser Bundesregierung, eine effiziente und schlanke Verwaltung zu schaffen, kommen wir mit diesem Teil der Verwaltungsreform ein wenig näher. Die Verwaltung soll sich als Dienstleister für die Bürger verstehen. Das ist das, was wir mit dieser Reform wollen, und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das Gesamtreformpaket besteht, wie Sie genau wissen – Herr Abgeordneter Gusenbauer hat das leider in seiner Darstellung verschwiegen –, zum einen aus dem Verwaltungsreformgesetz 2001, wo Einsparungen in Höhe von 350 Millionen Schilling prognostiziert werden, aus dem Deregulierungspaket, aus einer Strukturreform Bund, Länder, Gemeinden und aus einer groß angelegten Reorganisation der Bundesverwaltung.

Dies bringt insgesamt Einsparungen in Höhe von 3,6 Milliarden Schilling, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht die von Gusenbauer lächerlich gemachten 360 Millionen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die wesentlichsten Inhalte sind schon einige Male besprochen worden. Die Bezirksverwaltungsbehörde wird aufgewertet und als die zentrale Anlaufstelle der Bürger konzipiert. Dort, wo der Bürger sitzt, soll der Bürger auch zu seinem Recht kommen. Es gibt das "One-Stop-Shop"-Prinzip, die Verwirklichung der lang erhofften und erwogenen Verfahrenskonzentration; der Bürger bekommt einen Bescheid und hat ein Verfahren.

Die Berufungsbehörde UVS, der Unabhängige Verwaltungssenat, wird zur Berufungsbehörde in den Ländern. Es kommt zur Ermöglichung des elektronischen Aktes, einige Gesetze werden aufgehoben. Und im Gesundheits- und Krankenpflegebereich werden die Aufgaben, die durch die Behörde nicht mehr wahrgenommen werden müssen, durch die Standesvertretung wahrgenommen. – Ein meiner Meinung nach wirklich zukunftsträchtiges Modell.

Zu den Vorwürfen; sie sind ja nicht neu und leider auch nicht besser geworden. Ich habe gehört, die Bezirksverwaltungsbehörde kann es nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben keine Ahnung, was Bezirksverwaltungsbehörden derzeit schon für Verfahren machen. Selbstverständlich sind sie in der Lage, auch die ihnen nun zugewiesenen Verfahren ordentlich durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben mit den Betroffenen gesprochen. Dort, wo Nachholbedarf gegeben ist, werden vom Land – auch das wurde versprochen – selbstverständlich Schulungen durchgeführt. Es wäre eine total einäugige Vorgangsweise, wenn es nicht möglich wäre, Behörden, die derzeit schon Aufgaben erledigen, zu einer Aufgabenerweiterung zu bringen. Dies nicht zuzulassen wäre geradezu fahrlässig.

Es ist von Herrn Abgeordnetem Wittmann und auch von der Frau Abgeordneten Lichtenberger der Vorwurf gekommen, dass der UVS nicht dazu imstande sein wird beziehungsweise mehr Personal dazu benötigt. Natürlich ist das richtig. Er wird mehr Personal bekommen. Aber dafür entfallen ja auch Aufgaben in der Landesverwaltung. Die Juristen können ja den UVS zugeteilt werden, das wissen Sie ganz genau. Das zu sehen, dazu bedarf es allerdings auch einer gewissen Flexibilität im Denken, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Dann zu den vom Herrn Abgeordneten Wittmann gestellten Fragen beziehungsweise Einwendungen zu den kassatorischen und reformatorischen Entscheidungen der UVS. Mir tut er eigentlich Leid, der Herr Wittmann. Leider ist er nicht da. (Abg. Dr. Wittmann winkt mit der Hand.) Seine Vorstellung, wie die Behörde den Bürger quälen möchte, wie bösartig sie vorgeht, ist wirklich unvorstellbar.

Ich muss Ihnen sagen, ich gehe nicht davon aus – ich weiß nicht, ob er andere Erfahrungen in Wiener Neustadt, wo er Bürgermeister war, gemacht hat –, dass der Landeshauptmann, um sozusagen die Bürger zu quälen, Weisungen geben wird, dass der UVS nur kassatorisch entscheiden kann. Diese Sichtweise ist geradezu absurd! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, gehen schon davon aus – und ich weiß, dass dies auch richtig ist; wir kennen nämlich die Verwaltung –, dass die Verwaltung und die Beamten in der Lage sind – und es auch wollen, wenn sie die Möglichkeiten dazu haben –, dem Bürger bürgerfreundlich, serviceorientiert entgegenzukommen. Das wissen wir, wir kennen sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zu den Vorwürfen der Frau Abgeordneten Lichtenberger. Es ist richtig, das ist keine Bundesstaatsreform, aber es ist eine wirkliche Verwaltungsreform. Wenn Sie die Bundesstaatsreform wollen, die wir auch wollen, dann benötigen Sie eine konstruktive Oppositionspartei, aber die ist uns leider abhanden gekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die wesentlichen Inhalte sind, dass beim Bauen auf fremdem Grund der Bauherr die Eigentümer oder die Nutzungsberechtigten der Liegenschaften mindestens vier Wochen vorher nachweislich verständigen muss. Der zweite Bereich des Abänderungsantrages betrifft Umstellungen im Rahmen der Euro-Umstellung. Wir wollen das Eisenbahngesetz nur einmal ändern und nicht zweimal. Das sind einfach die Änderungen im Zuge der Euro-Umstellung.

Damit kommen wir den von Ihnen zu Recht aufgezeigten Mängeln auch entsprechend nach, und ich würde mich freuen, Frau Abgeordnete, wenn Sie mitstimmten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Den ebenfalls geäußerten Bedenken, dass es im Umweltbereich nicht zu einer Nivellierung nach unten kommen sollte, wollen wir mit folgendem Antrag Rechnung tragen:

der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Kollegen eingebracht im Zuge der Verhandlungen zum Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend ein Deregulierungsgesetz 2001 (886 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird ersucht, im Zuge der Vollziehung des Deregulierungsauftrages bei in Aussicht genommenen Gesetzesänderungen und insbesondere bei der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft darauf zu achten, den Vorgaben des Regierungsübereinkommens nach einer einfacheren und bürgernahen Gesetzgebung zu entsprechen. Dabei sind auch neue Regelungstechniken nutzbar zu machen, die zur Reduzierung der Komplexität der geltenden Rechtsordnung sowie zur Eindämmung der Gesetzesflut führen.

Bei der Umsetzung von EU-Recht darf es aber nicht unter Deregulierungsgesichtspunkten zu einer "Nivellierung nach unten" im Sinne der Übernahme des niedrigsten gemeinsamen EU-Standards – beispielsweise im Umwelt- oder Lebensmittelbereich – kommen. Weiter gehende Regelungen sind im Interesse der Sicherung eines hohen Umweltschutzniveaus in Österreich jedenfalls begründet.

Das ist das, was Sie wollten, und ich denke, das ist das, womit wir auch Ihnen entgegenkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte abschließend noch ganz kurz ein Wort zu den Ausführungen des Abgeordneten Wittmann betreffend das Zustellgesetz sagen, die geradezu abstrus, ja ganz einfach falsch waren. Beim Zustellgesetz geht es nur um die Änderung des § 17, welcher die Ermöglichung der elektronischen Zustellung zum Inhalt hat. Selbstverständlich muss sich die Behörde davon überzeugen, dass auch zugestellt werden kann! Aber die anderen Bestimmungen des Zustellgesetzes – wenn Sie das Gesetz genau lesen, dann werden Sie das feststellen können – bleiben nach wie vor unverändert. – Also es ist nicht so, wie Sie sagen, Frau Kollegin! Sie sollten die Gesetze, die wir vorlegen, auch lesen! (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich abschließend als Bewertung dieses Verwaltungsreformgesetzes Folgendes sagen: Es ist dies der erste Teil der Verwaltungsreform, es ist ein großer und wichtiger Teil, und ich freue mich, dass diese Bundesregierung den Mut gehabt hat, ein derart großes Reformprojekt – seit 30 Jahren warten wir darauf! – anzugehen. Ich freue mich darüber und hoffe, dass es auch zu einem guten Schluss kommen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe weiters bekannt, dass der von den Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Kollegen erläuterte Antrag betreffend den Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses zu einem Deregulierungsgesetz 2001 in schriftlicher Form überreicht wurde und genügend unterstützt ist; er steht daher mit in Verhandlung.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Absatz 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen; im Übrigen wird er dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger zu Wort gemeldet.

Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen des § 58 GOG, und ich darf Sie ersuchen, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Meine Vorrednerin hat behauptet, dass sich die Behörde bei e-Government bei der Zustellung versichern müsse, dass der Bescheid angekommen ist. – Das ist nicht der Fall! (Abg. Kopf: Das hat sie nicht gesagt!)

Es gibt keinen Druck, dass sich die Behörde versichern muss! Es gab einen Vorschlag, wie das hätte geschehen können. Bei allen elektronischen Zustellungen trägt das Risiko – und darauf bezieht sich unsere Kritik! – voll der Empfänger. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Das muss sich ändern! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute geht es um ein wirkliches Kernstück der Regierungsarbeit, und erlauben Sie mir, dass ich neben der Dankerstattung an alle Verhandler – ich werde später darauf zurückkommen – ein wenig die große Linie nachzeichne.

Wir haben uns vor dem Sommer 2000 das erste Mal mit der Vision eines Null-Defizits, einer Zukunft ohne Schulden auseinander gesetzt, wir haben das mit sehr vielen Wirtschaftsforschern diskutiert, und wir können jetzt sagen: Etwas mehr als ein Jahr später – und ein Jahr früher, als ursprünglich geplant – haben wir diese Zukunft ohne Schulden verwirklicht. Das ist ein großer Wurf, denn zum ersten Mal seit 50 Jahren weist damit Österreich als Gesamtland einen solchen positiven Erfolgsweg auf. Darauf können wir gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben – und auch das vor einem Jahr – durch die Versteigerung der Sendelizenzen des UMTS mehr Erlöse bekommen. Diese haben wir aber nicht für das Budget eingesetzt, sondern ganz bewusst für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt. Wir haben 7 Milliarden Schilling mehr – und das ist ein echter Impuls! – für Forschungsaufwendungen zur Verfügung gestellt, und wir freuen uns, Ihnen heute mitteilen zu können, dass ein Jahr später bereits 6 Milliarden Schilling zugesagt wurden. Damit war eine der größten Forschungsschwerpunktsetzungen in der österreichischen Geschichte der Forschungsentwicklung möglich. Auch darauf können wir stolz sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir sind vor einem Jahr die Verwaltungsreform, untermauert von einigen Vorstudien – es sind wirklich die besten Experten, wo immer sie standen, gebeten worden, ihr Wissen, ihre Expertise einzubringen –, angegangen, und wir können nun etwas mehr als ein Jahr später, nach sehr vielen Verhandlungsrunden, Ihnen einen politischen Gesamtabschluss präsentieren, der spektakulär ist.

Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst meinen Dank vor allem der ressortzuständigen Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer dafür zollen, dass sie das zustande gebracht hat, was früher acht Minister und zwei Staatssekretäre zu tun versucht, aber nicht annähernd so zustande gebracht haben. Mein Kompliment, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber auch den Beamten, die an diesem Projekt mitgearbeitet haben, ein großes Dankeschön! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Damit man auch ein wenig den Blick über das Rattenvertilgungsgesetz und über verschiedene andere sehr liebenswerte Besonderheiten hinweg hebt – gestern habe ich bei "Ö 3" gelernt, dass jetzt die Ratten aus der Klomuschel springen werden, weil dieses Gesetz abgeschafft wird (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen); ganz so arg wird es wohl nicht sein –, möchte ich sagen: Nach sehr konstruktiven und zugegebenermaßen sehr schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern ist es uns gelungen, über einen neuen Finanzausgleich und zusammen mit der Verwaltungsreform für das Bundesbudget insgesamt sage und schreibe 55 Milliarden Schilling an Einsparungen zu erzielen.

Meine Damen und Herren! Ein bisschen mehr Differenzierung, durchaus auch ein wenig Lob für alle, die an diesem großen Werk mitgearbeitet haben, wäre Ihnen gut angestanden, meine Damen und Herren von der Opposition. Das wäre sogar angebracht gewesen, denn das ist ein wahrhafter rot-weiß-roter Konsens, an dem auch maßgebliche Sozialdemokraten mitgewirkt haben, und auch sie möchte ich in mein Dankeschön bewusst mit einschließen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Natürlich hat der Bund einen Löwenanteil der Einsparungen jetzt bei sich vorzunehmen – ich gehe später noch darauf ein –, aber auch die Länder werden jetzt in ihrem Bereich viele Sparmaßnahmen zu setzen haben. Ganz konkret: Die Länder werden die Effizienz ihrer Verwaltungseinheiten verbessern. Das Gleiche wird auf Gemeindeebene geschehen.

Mir wäre es wichtig, dass auch Europa sich in diese Richtung entwickelt. Auch da wäre es gescheit, wenn man über Subsidiarität nachdenken würde, wenn man nicht einem neuen Zentralismus das Wort reden will, wenn man die Arbeit der Regionen mehr schätzen würde und wenn man natürlich auch in die Verwaltungsreform-Potentiale hineingehen würde, die meiner Meinung nach auf europäischer Ebene genauso zu finden sind, ohne den Bürger zu belasten, wie bei uns in Österreich. Dafür werden wir uns hoffentlich wieder gemeinsam einsetzen, meine Damen und Herren!

Die Frage ist nun: Was bringt dieses Paket, oder was bringen diese Einigungen? – Vor allem natürlich dem Bürger einige ganz wesentliche Vereinfachungen, die auch in Form von Kostenvorteilen weitergegeben werden sollen. Wenn jetzt etwa das Meldewesen von der Polizei an die Magistrate abgegeben wird, wo mittels einem elektronischen Register gearbeitet wird, dann heißt das natürlich: Nie mehr eine händische Volkszählung! Das bedeutet aber auch – alleine dieser eine Punkt! – 100 Millionen Schilling an Einsparung, ohne irgendeine Bürgerbelastung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder: Wenn die Polizei das an die Verwaltungen in den Gemeinden abgibt, an die Magistrate, dann heißt das eben weniger Verwaltungsarbeit, weniger Papierkram für die Polizisten, und mehr Polizisten draußen auf den Straßen. Das ist doch das eigentliche Ziel: mehr Sicherheit, mehr Leistung für den Bürger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben uns – die Frau Vizekanzlerin und ich – gemeinsam mit Landeshauptmann Pröll einmal angeschaut, wie so ein neues Zentrum tatsächlich aussieht – diese Bezirkshauptmannschaft als vitales Bürgerzentrum beziehungsweise Bürgerbüro.

Da bekommt man jetzt statt in zwei Wochen in 20 Minuten einen Pass oder einen Führerschein oder die Eintragung eines neu geborenen Kindes. – Freunde, das ist ja um Lichtjahre voraus,

Ein weiteres Beispiel: Bundessozialämter. Frau Abgeordnete, Sie haben das ein wenig kritisiert, aber überlegen Sie doch einmal: Es ist doch sinnvoll, wenn Behinderte in Hinkunft alle Aktivitäten, alle Aufgaben bei einer Stelle konzentriert haben, denn sie ersparen sich damit in Hinkunft den Weg zu mehreren Anlaufstellen.

Oder nehmen wir die Verwaltung der Bundesstraßen her! Diese wird jetzt nicht mehr parallel von den Ländern und vom Bund gemacht, sondern diese Aufgaben werden an die Bundesländer übertragen, während die Verwaltung der Autobahnen und der Schnellstraßen beim Bund bleibt. Wir ersparen uns damit alleine 40 Millionen Schilling an Verwaltungsaufwand – vor allem aber Zeit! Die Bürgermeister werden nicht mehr im Kreis geschickt. Wenn das Land sagt: Wir bauen!, und wenn das Geld vorhanden ist, dann wird nicht der Akt hin- und hergespielt, sondern es wird gebaut. Das ist ein Quantensprung in der Infrastrukturarbeit, auf den wir gemeinsam stolz sein können!

Gleiches gilt für den Bereich Statistik. Bisher hatten wir neun verschiedene Statistikabteilungen in den Bundesländern und die STATISTIK AUSTRIA. In Hinkunft wird das gemeinsam gemacht werden. Ich glaube, dass das sehr, sehr vernünftig ist.

Dazu kommt eine radikale Abschlankung in der Bundesverwaltung. Man muss schon einmal auf der Zunge zergehen lassen, was das eigentlich bedeutet: minus 17 Sektionen, minus 52 Gruppen, minus 141 Abteilungen, minus 187 Referate. Das heißt übersetzt: rund 20 Prozent weniger Zentralstellen, weniger Sektionschefs, weniger Gruppenleiter. Das heißt: wirklich eine schlanke Verwaltung! Wir fangen mit dem Sparen bei uns an und eben nicht beim Bürger. Das ist wichtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es kam von einigen die Kritik, dies sei aber nicht im Konsens geschehen, sondern das sei eigentlich ein "schwarz-blaues Drüberfahren". Da möchte ich aber jetzt schon diejenigen als Zeugen anrufen, die bei den Verhandlungen dabei gewesen sind. So einfach kann man es sich doch nicht machen, dass man den Oppositionsführer Gusenbauer hier als Erstredner auftreten läßt, obwohl er bei keinem einzigen Reformdialog dabei war. Die beiden ersten Redner hier und heute waren dort bei keinem einzigen Diskussionspunkt dabei. Die sehr seriösen Mitverhandler hingegen, die dort gewesen sind, dürfen erst als Dritter, Vierter oder Fünfter reden. Sie haben dort übrigens etwas ganz anderes gesagt – was ich als sehr positiv empfunden habe.

Wir haben bei diesem Reformdialog, der ja keine Show, sondern harte Arbeit war, sehr genau ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Meinen Sie wirklich, dass die Arbeit von soundsovielen Experten und Mitarbeitern lächerlich ist, Herr Abgeordneter Schwemlein?! Ich möchte mich entschieden dagegen verwahren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen jetzt, was Leute in der Diskussion zum Reformdialog gesagt haben. Es hat etwa der Präsident der Industriellenvereinigung – und er ist wirklich oft ein sehr harter Kritiker, gerade wenn es um die Verwaltungsreform geht – gesagt, ein echter Mut der Regierung sei da festzustellen. Es habe noch nie so viel Momentum, so viel Bewegung bei der Verwaltungsreform gegeben.

Herr Professor Schilcher – auch ein scharfzüngiger Kritiker von uns; er ist ein Parteifreund von mir, aber er hat immer wieder seinen Mund sehr kräftig in die andere Richtung aufgemacht – meinte, dies sei ein erster, kräftiger Schub in die richtige Richtung.

Herr Landeshauptmann Schausberger hat sie überhaupt als die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik bezeichnet.

Professor Raschauer, den Sie gerne zitieren, nannte sie eine Zäsur, eine echte Wegweisung.

Herr Landeshauptmann Weingartner hat von einer neuen Kultur des Vertrauens zwischen Bund und Ländern gesprochen.

Und Herr Präsident Leitl, der auch nicht zurückhaltend ist, wenn es darum geht, mit der Regierung in einen Clinch zu treten, hat von "einem Tag der Ermutigung" geredet.

Freunde, ich freue mich über eine solche "Ermutigung" (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und ich glaube, dass das auch wichtiger ist als die Oppositionsreden eines Alfred Gusenbauer, der mich heute – ich muss das offen sagen – massiv enttäuscht hat. (Abg. Dr. Khol  – in Richtung SPÖ zeigend –: Er ist nicht da! – Abg. Dr. Stummvoll  – ebenfalls in Richtung SPÖ deutend –: Es interessiert ihn ja gar nicht!)

Natürlich kann man auf dem Standpunkt stehen, manches ist vielleicht noch immer nicht perfekt, manches hätte noch mutiger angegangen werden können, aber herzukommen und zu sagen, Österreich sei in einem Jammertal, alles sei schlecht, und der weiteren Debatte überhaupt nicht mehr zu lauschen, zu zeigen, dass einen die Debatte überhaupt nicht interessiert, das ist meiner Meinung nach kein Stil, der im Parlament Platz hat – jedenfalls ist das kein guter Stil! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie haben gemeint, es wäre doch viel gescheiter, nicht bei den Bezirken, sondern bei den Gemeinden die Dinge anzusiedeln. Da muss man aber auch dazusagen, was das bedeutet. Wir haben jetzt 99 Bezirkshauptmannschaften, und dazu kommen noch die Magistratischen Abteilungen in den Städten. Wenn man das alles auf die Gemeinden übertragen würde, alle diese One-Stop-Shops, dann hieße das nicht 99 Bezirkshauptmannschaften plus die Magistratischen Bezirksämter, sondern 2 500 Dienststellen.

Aber das wäre ganz sicher keine Einsparung, sondern das wäre eine gigantische Aufblähung der gesamten österreichischen Verwaltung, die doch nicht ernsthaft Sinn macht! Man muss doch den Mut haben, zu sagen, dass nicht die beste Verwaltung diejenige ist, die in jedem Ort, in jeder Gemeinde quasi vor der Haustüre ist, sondern jene, die nicht sozusagen gleich um die Ecke ist, sondern wo es wichtig ist, auf elektronischem Wege seine Steuererklärung abgeben zu können, wo es wichtig ist, bestimmte Dinge über Internet angeben zu können, wo es wichtig ist, dass die Akten laufen und nicht die Bürger. – Das ist unsere Vision, und die verwirklichen wir mit dem heutigen Tag! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erlauben Sie mir auch, dass ich ganz massiv zu Ihrem Vorwurf Stellung nehme, die Chipkarte sei eine Art Überwachungskarte. Sagen Sie, in welcher Welt leben Sie? – Wenn ich als Bürger auf meiner Chipkarte freiwillig  – nichts anderes sieht der Antrag im Parlament vor – medizinische Daten speichern lasse, wenn ich freiwillig dort meine Blutgruppe verankert wissen will, wenn ich freiwillig dort etwa Impfdaten gespeichert sehen will, ja Freunde, bitte, wo droht denn da der Überwachungsstaat? Das ist doch ein Hilfsangebot für den Bürger, der es will, und nicht jener Orwell’sche Schurkenstaat, den Sie offensichtlich im Blickfeld haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Letzter Punkt: Neben dem Dank an die Verhandler möchte ich an dieser Stelle im Namen der ganzen Bundesregierung auch ein ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer erstklassigen österreichischen rot-weiss-roten Verwaltung abgeben. Das ist ein wirklicher Standortvorteil für Österreich, für die Wirtschaft, für die Bürger!

Meine Damen und Herren! Eine unabhängige Justiz, mutige Polizisten, die sich für den Bürger einsetzen, gut ausgebildete Soldaten, kreative Diplomaten, einfühlsame Sozialarbeiter, professionelle Ärzte, motivierte Lehrer: Das ist unser Ziel! (Abg. Dr. Petrovic: Lauter Männer! Nur Männer!)

Mit dieser Verwaltungsreform haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir eine moderne, eine schlanke (Abg. Dr. Petrovic: Nur schlanke Männer!), eine gut finanzierte und eine motivierte Verwaltung bekommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Wir haben in der Präsidiale vereinbart, die restliche Übertragungszeit bis 13 Uhr zwischen den vier Fraktionen gleichmäßig aufzuteilen, daher beträgt die Redezeitbeschränkung pro Redner jetzt 5 Minuten.

Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundeskanzler, Sie haben zuvor von den Befürwortern der Reform gesprochen und haben dabei den Präsidenten der Industriellenvereinigung genannt. Ich habe hier einen Artikel aus dem "WirtschaftsBlatt", und in diesem äußerte sich der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Herr Lorenz Fritz, dazu mit den Worten: "Diese Reform ist ein Schmarrn." (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Tatsache, dass ich beim Reformdialog mit meinem Kollegen Gradwohl dabei war, vielleicht eine Bemerkung: Es wäre für uns als Opposition schon sehr, sehr erfreulich, wenn wir hier nicht nur erwähnt würden mit den Worten "Na ja, die waren auch dabei!", sondern wenn dort auch auf unsere Stellungnahmen eingegangen worden wäre. Es fand dort nämlich keine echte Diskussion statt, es gab dort keinen wahren Dialog. Es wurde bis zum heutigen Tag mit uns, mit der SPÖ, in diesen Fragen kein Dialog geführt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat vorhin gemeint, wir seien gegen alles und seien nicht bereit, mitzuarbeiten. – Frau Kollegin! Allein in diesen drei Tagen stehen fünf Verfassungsgesetze zur Beschlussfassung an. Aber Voraussetzung für unsere Mitarbeit ist, dass man mit uns auch darüber redet. Man kann nicht erwarten, dass wir zustimmen, ohne vorher Informationen erhalten zu haben und ohne dass Sie mit uns vorher einen Dialog darüber geführt haben. So wird es sicher nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hörte heute in dieser Diskussion immer wieder drei Begriffe heraus:

Erstens: die Bürgernähe. – Dazu hat Klubobmann Khol gemeint, dass die Bürgernähe in den Gemeinden sei. Das ist der einzige Satz, wo ich ihm zustimmen kann.

Zweitens: e-Government; die neuen Kommunikationsformen.

Drittens: der One-Stop-Shop.

Lassen Sie mich zu diesen drei Begriffen einige Beispiele nennen.

Die "Bürgernähe" wird jetzt dadurch verdeutlicht, dass die erste Instanz vom Bürger weg, von den Gemeinden weg in die Bezirkshauptstädte verlagert wird.

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, dass es eine Aufblähung bedeuten würde, wenn wir die erste Instanz in der demokratisch legitimierten Ebene Gemeinde belassen würden, dann muss ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht! Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht. Es könnten im Rahmen von Gemeindeverbänden, in freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden die erstinstanzlichen Agenden absolut bürgernah durchgeführt werden – und nicht in der Bezirkshauptstadt.

Es gibt Leute, für die auch 30 Kilometer Entfernung ein Problem sind (Beifall bei der SPÖ); ich denke da etwa an die älteren Menschen, ich denke da an die behinderten Menschen, aber ich denke dabei auch an Frauen, die nicht mobil sind, weil der Mann zum Broterwerb pendeln muss und das Auto mithat. Auch diese Frauen kommen ganz schwer zur ersten Instanz, wenn sie in der Bezirkshauptstadt angesiedelt ist.

Was hat er da als Erstes zu tun, oder was haben wir zu tun? – Wir haben die Raumordnungserfordernisse zu erfüllen, die Flächenwidmung bereitzustellen, wenn möglich. Das geht nicht in einem Geschäft, in einem einzigen Shop. Wir haben die baurechtliche Abhandlung durchzuführen; auch diese liegt "noch" – das sage ich unter Anführungszeichen – im Kompetenzbereich der Gemeinde. Dazu kommt noch die gewerberechtliche Sache. Bei dieser Reform ist es nicht einmal gelungen, zumindest das Gewerberecht und das Baurecht an einem Tag zu verhandeln. Das ist keine Reform, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum dritten Begriff, zum e-Government: Ja, bitte schön, wozu haben wir jetzt ein Passgesetz beschlossen, wo doch die Gemeinden die Pässe, die Anträge dafür annehmen dürfen? Man muss zur BH fahren und wieder zurück. Wenn es eine ordentliche Verbindung gäbe, könnten wir die Pässe ausstellen – ohne jedes Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das ist unglaublich: Du bist ein Bürgermeister!)

Ein Letztes noch: Es kommt zu einer Ausdünnung des ländlichen Raumes. Es wird alles geschlossen, was nur möglich ist, um das Nulldefizit zu erreichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, wie das jetzt geschieht: Vorigen Samstag wurde in Ennsdorf ein Gendarmerieposten eröffnet, neu gestaltet. Baubeginn: Oktober 2000. Er wird nächstes Jahr wieder geschlossen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wissen Sie, warum er erst nächstes Jahr geschlossen wird? – Weil der aufnehmende Gendarmerieposten St. Valentin erst ausgebaut werden muss.

Das sind Schildbürgerstreiche! Das ist keine Reform der Verwaltung! Und all das wird auf dem Rücken der Bürger durchgeführt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gaßner, die SPÖ war zu allen Gesprächen zur Verwaltungsreform eingeladen, und Ihr Jammern darüber, nicht berücksichtigt worden zu sein, ist deshalb fehl am Platze! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Hauptpunkt dieser Bundesregierung – und ich darf auch sagen: der Hauptpunkt freiheitlicher Reformpolitik unter unserer Vizekanzlerin – im Bereich der Verwaltung und der Verfassung war, grundsätzlich Einsparungen auf der einen Seite mit mehr Bürgernähe auf der anderen Seite zu verbinden. Die Reformen und die Einsparungen beginnen deshalb an der Spitze des Staates. Deshalb beginnt diese Bundesregierung bei sich selbst zu sparen – weil für die politische Ebene doppelt gelten muss, was für den Bürger gilt!

Insgesamt werden mit diesen Maßnahmen, die diese Bundesregierung vorschlägt und die wir heute hier im Nationalrat beschließen, mehr als 20 Milliarden Schilling eingespart. Aber dagegen tritt die Opposition von SPÖ und den Grünen auf. Die Opposition will den Bürgern unseres Landes diese 20 Milliarden Schilling anscheinend nicht mehr zurückgeben!

Meine Damen und Herren! Die Haupteinsparung findet beim Personalabbau und in den Ministerien statt. Von den abzubauenden 15 000 Planstellen sind mit Ende September bereits 7 800 frei. Davon wurden 4 100 beamtete Stellen nicht nachbesetzt.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ, Herr Klubobmann Gusenbauer, hat heute früh dagegen polemisiert, dass die Bundesregierung Sozialpläne entwickelt habe. Die SPÖ tritt anscheinend dafür ein, die Menschen des öffentlichen Dienstes auf die Straße zu stellen. Wir tun das nicht!

Meine Damen und Herren! Wir räumen schon ein, dass der Sozialplan eine Notlösung ist. Wissen Sie, auch die Maßnahmen zur Erreichung des Nulldefizits sind Notlösungen. Wir bringen die Lösungen für jene Nöte, die Sie uns hinterlassen haben, meine Damen und Herren von der SPÖ. Wir müssen mit Maßnahmen gegen das ankämpfen, was uns 30 Jahre Sozialismus und 30 Jahre SPÖ-Bundeskanzler hinterlassen haben. 30 Jahre SPÖ-Regierung bedeuten 30 Jahre Geldverschwendung, 30 Jahre undifferenzierter Zentralismus und auch 30 Jahre undifferenziertes Aufblähen des Beamtenapparates.

Mit dieser heute zu beschließenden Verwaltungsreform sparen wir 17 Sektionen ein, 52 Gruppen, 142 Abteilungen und 185 Referate. Dadurch wird der Personalbedarf in der Verwaltung der Verwaltung reduziert, und es bleibt mehr Kapazität für die Dienstleistung am Bürger übrig. Gleichzeitig kommt es zu einer Senkung der Personalausgaben und zu einer Reduzierung der Betriebsausgaben.

Meine Damen und Herren! Neben Einsparungen in diesem wichtigen Bereich tätigt die Bundesregierung auch Einsparungen durch Strukturreformen, die sie auf der Ebene zwischen Bund und Ländern durchführt. 3,6 Milliarden Schilling werden dadurch eingespart. Die Damen und Herren von der Opposition machen diese Beträge in ihren Debattenbeiträgen hier immer lächerlich. Ich kann das nicht verstehen! 3,6 Milliarden Schilling den österreichischen Bürgern zurückzugeben, ist eine wichtige Sache, und diese Bundesregierung wird das auch tun! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Den größten Brocken des Einsparungspotentials bei den Ländern sollen Strukturmaßnahmen bringen. Natürlich ist das auch ein Ringen um die Erhaltung der ländlichen Strukturen. Ich sage das auch bewusst als Vorarlberger Abgeordneter. Die regionale Stärkung ist ein Ziel dieser Bundesregierung, aber sie muss effizient gestaltet werden, und dafür ist diese Reformregierung von ÖVP und FPÖ auch der Garant.

Was wir heute hier beschließen, ist der erste wichtige Schritt im Rahmen der Verwaltungsreform. Die Regierungsparteien werden die heute geschaffene Plattform dazu verwenden, den nächsten Schritt zu tun und die Verwaltungs- und Staatsreform in permanenter Bewegung zu halten.

Meine Damen und Herren von der Opposition! In dieser Weiterentwicklung der Staats- und Verwaltungsreform ist auch Ihnen eine Rolle zugeschrieben, vor allem bei jenen Materien, die wir nur mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen können.

Meine Damen und Herren! Sie können deshalb heute damit beginnen, mit der Bundesregierung mitzuarbeiten, und hier heute dem ersten Schritt, den wir setzen, zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundeskanzler! Die aus Fairnessgründen vereinbarte Redezeit von 5 Minuten erlaubt nur ein kurzes Resümee. Bitte mir dann diese Verkürzung nicht vorzuhalten.

Ich darf Sie schon bei Ihren eigenen Worten nehmen: Jahrhundertwerk, Vision und so weiter. Sie sind dann zwar kurzzeitig bei den Ratten angelangt, aber so weit wollen wir es nicht kommen lassen. Jedoch müssen Sie sich an Ihren Vorhaben und Ankündigungen messen lassen.

Sie stellen hier nach wie vor die "Nulldefiziterei" im Sinne eines großen Wurfes in den Raum und sagen, dass hiezu die Verwaltungsreform einen erklecklichen Beitrag leistet. Erstes Minus!

Es dient für Sie in erster Linie dazu, mit diesem Nebelwerfer des Keine-neuen-Schulden-Machens die Leute irre zu machen, weil Sie dauernd unzulässige Banalvergleiche zwischen Privathaushalten und öffentlichen Haushalten anstellen. Aber irgendwann wird Sie hier auch noch die Geschichte der Redlichkeit entsprechend einordnen.

Bleiben wir doch bei diesen Punkten: Pensionsreform, jetzt im Zusammenhang mit der so genannten Verwaltungsreform. Die wirkliche Einsparung, die hier kommt, wenn man das so bezeichnen will, entsteht durch Herauskaufen und Hinausdrängen von Beamten in bestimmten Positionen. Es mag sein, dass man sie dort nicht haben will, weil andere Verwaltungsstrukturen vernünftiger sind. Dazu will ich nichts sagen, das haben Sie genug gewürdigt.

Aber wir haben ja noch einen ganz anderen Verdacht: Es geht nicht immer nur um die besten und effizientesten Strukturen. Es geht auch darum, was wir in anderen Bereichen immer wieder beobachten, nämlich dass Schwarz-Blau auch hier zu massiven Umfärbelungsaktionen ansetzt. (Abg. Dr. Pumberger: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Für dieses Vorhaben ist es wiederum relativ teuer, derartige Herauskaufsmodelle zu forcieren.

Ich komme wieder zur sozialpolitischen Komponente: Was soll sich denn ein Arbeiter denken, dem jetzt erzählt wird, er soll bis 65 Jahre arbeiten, wie der "Kurier" hier titelt? (Der Redner zeigt die Kopie einer Zeitungsseite.) Die Arbeiter müssen ja schon mit dem Kopf unter dem Arm daherkommen, damit sie überhaupt noch entsprechende vorzeitige Pensionsansprüche haben.

Diese Polemik ist, glaube ich, gar nicht übertrieben, aber das Tragische ist, dass wir Leute in der Bundesregierung haben, die so ein Klima und so eine Polemik geradezu wieder angebracht erscheinen lassen. Das ist unser Problem, das wir hier haben.

Jetzt gehen Sie her, in dieser Situation, die Sie mit verursachen, und sagen: Bei den Sektionschefs darf es auch ein bissel früher sein. Der wird nicht gebraucht – vielleicht ist er politisch nicht opportun; was weiß ich –, er soll mit 55 Jahren in Pension gehen – noch dazu mit entsprechenden Vergünstigungen.

Das erklären Sie einmal den Leuten! Meine Nachredner werden hoffentlich noch die Gelegenheit dazu nutzen. Wir glauben, dass auch da der Verdacht in Richtung diverse Säuberungsaktionen, mit Steuergeldern finanziert, nicht ganz von der Hand zu weisen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Reden Sie mit der Gewerkschaft öffentlicher Dienst!)

Das Einzige, was bei dieser Verwaltungsreform wirklich interessant gewesen wäre, ist die erhöhte Bürgerfreundlichkeit. Bei diesem Punkt komme ich noch einmal darauf zurück, dass es sehr wohl so war, dass Teile der Opposition hier konstruktiv verhandeln wollten. Wir wollten, auch im Sinne des Föderalismus, endlich eine autonome Landesverwaltungsgerichtsbarkeit zustande bringen, allerdings eine solche, die diesen Namen verdient, und dafür braucht man eben entsprechende Einrichtungen.

Genau das wird aber nicht gemacht. Wir werden auf die Bezirksbehörden verwiesen – aus leidvoller Erfahrung als grüner Berater von Bürgerinitiativen kann ich Ihnen da einiges erzählen –, und es wird jetzt so getan, als ob die Bezirkshauptmannschaften plötzlich der Hort der Bürgerfreundlichkeit werden. (Abg. Donabauer: Das waren sie immer!) Das werden wir uns noch anschauen. Bis jetzt war ja das glatte Gegenteil der Fall. Glauben Sie mir, ich weiß, wovon ich rede! Von Service kann keine Rede sein.

Es hieß heute, die Akten sollen laufen, nicht die Bürger. – Ja, das sind schöne Worte, zugegeben, gute Formeln. In Wahrheit waren aber die einzigen Akten, die bis jetzt schneller gelaufen

Also keine Bürgerfreundlichkeit, aber beschleunigter Überwachungsstaat – das ist das Resümee an dieser Stelle. (Abg. Dr. Pumberger: Du redest so einen Stuß daher!)

Nächste Formel: Sparen bei uns selbst. – Ich sage Ihnen eines: Es ist in den Ministerkabinetten noch nie so viel geprasst worden wie unter dieser Bundesregierung! (Abg. Wenitsch: Mach dich nicht lächerlich! Du hast ja überhaupt keine Ahnung!) Und Sie gehen her und sagen: Wir sparen bei uns selbst!

Die einschlägigen Minister – wir wissen, wovon wir reden; Haupt: Stichwort "Fabel" zur Erinnerung; Forstinger und auch andere, durchaus von der ÖVP – verweigern die Aussage im Untersuchungsausschuss. Wissen Sie, was? Wir werden ihnen den Rechnungshof ins Haus schicken, damit klar ersichtlich wird, dass diese Regierung nicht bei sich selbst spart.

Ich komme zum Schluss, das Licht leuchtet. – Das ist kein großer Wurf, das ist ein großer Murks! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Und wenn der Bundeskanzler die politische Bewertung von Bewegung so artikuliert, kann ich nur sagen: Ein Bauchfleck setzt auch sehr viel kinetische Energie frei, aber politische Bewegungen werden andere zustande bringen müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Kogler, all Ihre negativen und falschen Behauptungen und all Ihre undifferenzierten Unterstellungen können letztlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Verwaltungsreform ein historischer Meilenstein und die umfassendste Reform in der Zweiten Republik ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Verwaltungsreform wird den Interessen der Bürger gerecht, sie stellt die Stärkung des Wirtschaftsstandortes in den Vordergrund und sie bringt dem Staat Milliarden an Einnahmen und Einsparungen, die jedem einzelnen Staatsbürger zugute kommen. (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?)

Wann jemals, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist in Ihrer Regierungszeit eine solche Verwaltungsreform realisiert worden? – Ich sage Ihnen: Niemals ist sie realisiert worden, denn für so eine umfassende Reform hat Ihnen immer die politische Kraft gefehlt, hat Ihnen immer das politische Umsetzungsvermögen gefehlt! Sie sind immer den Weg des geringsten Widerstandes gegangen (Abg. Mag. Kogler: Aber auch die ÖVP!), haben Probleme verdrängt, haben Lösungen hinausgeschoben und jede Reform der parteipolitischen Räson geopfert. Das war Ihre Politik, und deshalb sind Sie heute auch in der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Dort sollen sie auch bleiben!)

Sie sind heute in der Opposition, weil Sie in diesen Reformvorhaben versagt haben, meine Damen und Herren, und nichts deutet darauf hin, und schon gar nicht Ihre heutigen Reden, dass sich in Zukunft irgendetwas daran ändern wird.

Als Verkehrssprecher möchte ich aber auch einige Bemerkungen zu den kritischen Äußerungen der Autofahrerklubs, der Kfz-Bundesinnung und der Opposition zur Neuregelung der § 57-Fahrzeugkontrolle machen. Meine Damen und Herren! Die heutige Kontrolle, so, wie sie jetzt besteht, wurde bereits vor 15 Jahren eingeführt. In der Zwischenzeit haben sich ganz große technologische und verkehrssicherheitstechnische Veränderungen ergeben. Diese Veränderungen haben die Autos sicherer, ökologischer, technisch ausgereifter gemacht. Und deshalb ist eine Lockerung der Überprüfungsintervalle fachlich und sachlich sehr wohl gerechtfertigt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich bin überzeugt, dass es durch längere Intervalle selbstverständlich zu keiner Verschlechterung des Sicherheitszustandes kommen wird, vor allem deshalb nicht, weil es ja auch Garantiebestimmungen gibt. In der Europäischen Union gilt eine zweijährige Garantiefrist, außerdem gewähren die meisten Autofirmen heute Garantiezeiten von zwei bis drei Jahren. Das heißt, alle diese Neuwagen kommen kostenlos zu entsprechenden Überprüfungen. Innerhalb von zwei, drei Jahren werden kostenlos alle Mängel beseitigt. Es ist deshalb auch verkehrssicherheitspolitisch vertretbar, dass erst ab dem dritten Jahr eine entsprechende behördliche Überprüfung vorgesehen ist, meine Damen und Herren.

Da jährlich knapp über 300 000 PKW zum Verkehr zugelassen werden, wird rund eine Million Kfz-Lenker von dieser Regelung profitieren und sich mindestens 400 S im Jahr ersparen. Insgesamt wird es im Jahr eine Ersparnis im Ausmaß von 120 Millionen Schilling auf Grund dieser eingesparten Pickerlüberprüfungen geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Diese Neuregelung ist also eine vernünftige Lösung, sie dient dem Umweltschutz, der Verkehrssicherheit und einer sinnvollen Verwaltungsreform. Diese Neuregelung führt aber auch zu einer finanziellen Entlastung hunderttausender Autofahrer. (Abg. Dr. Petrovic: Auf Kosten unserer Kinder!) Deshalb ist sie sinnvoll und wird von uns auch unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler Schüssel hat die Frau Vizekanzlerin Riess-Passer gelobt, dass sie und andere so etwas wie die Verwaltungsreform zustande gebracht haben, was zuvor niemand zustande gebracht hat.

Meine Damen und Herren! So einen "Wurf", wie es der Herr Bundeskanzler genannt hat, zum Nachteil der Bürger, wollte niemand zusammenbringen! Das hat sich wirklich keiner getraut.

Das, was Sie uns als "Wurf" vorlegen und Reform nennen, ist einfach ein Synonym für Verschlechterungen. Ihre Motive sind rein finanztechnischer Natur. Das sieht man auch daran, dass Sie von Abschlankung der Verwaltung reden und aufzählen, was alles Sie einsparen: 142 Abteilungen, soundso viele Sektionen. Alles weniger, weniger, weniger. Dahinter stecken aber Menschen, Menschen, die Sie loswerden wollen – und nicht das Ziel, das Frau Baumgartner-Gabitzer genannt hat, nämlich die Verwaltung effizienter und schlanker zu machen. Die einleuchtenden Ziele einer Verwaltungsreform, nämlich Verfahrenskonzentration, Verkürzung des Instanzenzuges, Verfahrensbeschleunigung, Entlastung des Verwaltungsgerichtshofes, die haben Sie eindeutig nicht erreicht.

Es ist Ihnen nicht gelungen, die bürokratischen Hürden und lange, umständliche Verfahrensabläufe zu beseitigen. Im Gegenteil: Sie haben neue Hürden geschaffen, Doppelgleisigkeiten geschaffen, wie zum Beispiel beim Strahlenschutzgesetz, Verfahrenskomplizierungen vorgenommen (Abg. Dr. Khol: Das heißt "Komplikationen"!), Rechtsunsicherheiten geschaffen und wiederum den Verwaltungsgerichtshof nicht entlastet.

Eine echte Verfahrensbeschleunigung und eine Reform im Sinne der Bürger und Bürgerinnen wäre die Errichtung von Landesgerichtshöfen mit reformativer Entscheidungsbefugnis gewesen.

Aber eines möchte ich schon sagen, Herr Bundeskanzler: Die Speicherung der ZMR-Zahl, der Zahl des Zentralen Melderegisters, auf der Sozialversicherungs-Chipcard, die Speicherung dieser Kennnummer erfolgt nicht freiwillig. Mit einem Taschenspieler-Trick haben Sie im Verfassungsausschuss plötzlich einen Abänderungsantrag aus der Tasche gezogen und uns vorgelegt (Abg. Böhacker: Was, mit einem Taschenspieler-Trick?), womit die Sozialversicherungs-Chipcard in eine Bürger-Card umgewandelt wird, die Verwendung für Zwecke findet, die nicht der Sozialversicherung unterliegen. Wir gehen auf den gläsernen Menschen und auf den Überwachungsstaat zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist die Freitags-Rede!)

Ihre Reformversuche sind, gemessen an Ihren eigenen Maßstäben, gescheitert. Nicht erreicht wurden mehr Bürgernähe und mehr Service – dazu hätten Sie die Gemeinden stärken müssen. Ihr Nullsummenspiel geht auch nicht auf, denn es kommt zu einer Mehrbelastung der Bundesländer, weil sie mehr Personal brauchen, neue Aufgaben für die BHs und die UVS übertragen bekommen. Ihr propagiertes Einsparungsziel von 350 Millionen Schilling erreichen Sie auch nicht. Wo nehmen Sie dieses Geld her?

Die Regierung kommt in einen Erklärungsnotstand, was das Einsparungsziel betrifft, und in einen Handlungsnotstand, denn Sie wollen 15 000 – heute haben wir von Herrn Khol gehört: 20 000 – Bedienstete, 20 000 Planstellen einsparen. Jetzt drängt allmählich die Zeit, und da kommt Ihnen ein Hilfsmittel zugute: der so genannte Sozialplan. Da gaukeln Sie allen vor, dass das alles durch günstige Karenzierungsregelungen, freiwilligen vorzeitigen Ruhestand, Vorruhestandsmodelle verbessert wird. Sie propagieren, dass diese Regelungen etwas Positives sind. Da wird nicht Sand in die Augen gestreut, sondern werden richtige Sandstürme verursacht. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Es wird verschwiegen, dass man bei vorzeitigem Ruhestand 26 Prozent an Pension verliert und dass beim Vorruhestand die Gewinner nur jene sind, die All-Inclusive-Bezüge haben.

Dann wird von Frau Riess-Passer und Herrn Khol noch behauptet, dass die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst dem zugestimmt habe. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Nein, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst hat dem nicht zugestimmt! (Beifall bei der SPÖ.) Ihre Wahrnehmungsschwierigkeiten sind damit verbunden, dass Sie glauben, wenn Sie mit jemandem sprechen, dass derjenige bereits zugestimmt hat – genauso wie Sie sagen, die Abgeordneten Gradwohl und Gaßner, die bei Ihrer Veranstaltung anwesend waren, hätten zugestimmt. – Die waren anwesend und haben sich dort geäußert, aber in einem anderen Sinn! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr Wahrnehmungsvermögen ist gestört, wenn Sie sagen, die Landeshauptleute hätten bei der Konferenz zugestimmt. Sie haben pauschal nicht zugestimmt; das steht ausdrücklich in dem Beschluss drinnen.

Abschließend bringe ich noch einen Entschließungsantrag ein. (Die Rednerin sucht in ihren Unterlagen.) Im Sommer des heurigen Jahres wurde ein neues Dienstrecht für HochschullehrerInnen beschlossen, die Dienstrechts-Novelle 2001. (Abg. Böhacker: Wo ist er denn?) Dieses bedeutet, dass die Karriereplanung unmöglich gemacht wird, die Gefahr der Abwanderung von qualifizierten ÄrztInnen besteht. – Nun habe ich ihn gefunden, ich muss Sie enttäuschen, Herr Böhacker.

Aus diesen Gründen bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Dr. Ilse Mertel und GenossInnen

Der Nationalrat hat beschlossen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich eine Regierungsvorlage auszuarbeiten, durch welche die medizinische Versorgung an den Universitätskliniken und die Erhaltung eines qualitativ hochstehenden wissenschaftlichen Nachwuchses gewährleistet wird."

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Wurm, Dr. Mertel, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Dienstrechts-Novelle 2001, die dem Parlament heute zur Beschlussfassung vorliegt, ist ein sehr wichtiger Schritt bei der Verwaltungsreform des Bundes. Im Gegensatz zu früheren Regierungen hat sich nämlich diese Bundesregierung wirklich entschlossen, die Probleme im Verwaltungsbereich nicht mehr weiter vor sich herzuschieben, sondern die notwendigen Reformen zügig umzusetzen. Dazu gehört der Abbau von 15 000 Dienstposten im öffentlichen Dienst bis zum Jahre 2003, was eine ganz wesentliche Voraussetzung für das Erreichen des Nulldefizites und auch für die Sanierung unserer Staatsfinanzen darstellt.

Wir reden nicht nur vom schlanken Staat, wir reden nicht nur von einer schlanken, bürgernahen Verwaltung, sondern wir ergreifen auch die nötigen Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen.

Zum Jahresende 1999 waren noch 169 717 Beamte und Vertragsbedienstete im Bundesdienst beschäftigt. Bis September 2001 konnte die Zahl um 7 757 Dienstposten verringert werden. Damit ist der Plan dieser Koalition, nämlich den Personalstand im öffentlichen Dienst deutlich zu verringern, schon ein Quartal vor der Halbzeit zu mehr als 50 Prozent erfüllt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erreicht wurde, meine Damen und Herren, dieses Ziel bisher durch das Nichtnachbesetzen von durch Pensionierungen frei werdenden Dienstposten. Es gibt also weder eine Kündigungswelle im öffentlichen Dienst noch einen behaupteten Sozialabbau.

Ausgenommen von den Rationalisierungen war bisher nur der Bildungsbereich wegen seiner überragenden Bedeutung für die nächste Generation. Es zeigt sich aber jetzt, dass die umfassende Verwaltungsreform ohne weitere Maßnahmen nicht auskommen wird. Die Bundesregierung tritt deshalb sehr konsequent für weitere, darüber hinausgehende sozial verträgliche Personalreduktionen ein und schafft dafür auch Anreize. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Ich hätte dem Herrn Kanzler ganz gern etwas gesagt, als er den Satz gesprochen hat: Hier herrscht rot-weiß-roter Konsens. Ich hätte ihn auch gern ersucht, einen winzigen Teil dieser Staatsflagge auch uns und mir zu überlassen, jenen, die nicht ganz in diesem Konsens sind. Ich

Das Thema klingt zwar sehr trocken, aber die Folgen dieser Gesetze könnten durchaus saftig sein. Ich möchte Ihnen aus meiner Erfahrung sagen, was ich im Gesundheitssektor zu hören bekam, und zwar von vielen Ressortverantwortlichen. Das waren so Sprüche wie: Ich werde mich mit den Bundesländern, ich werde mich mit der Ärztekammer nicht anlegen! Das fällt nicht in meinen Bereich! Da kann ich nichts tun! – Das waren die häufigsten Aussagen, die ich gehört habe. Alle haben über sehr schmale Handlungsspielräume geklagt, die ihnen in den Bundesländern keine Möglichkeiten der Steuerung, was Gesundheitsbelange betrifft, und auch kaum Möglichkeiten der Qualitätssicherung und der Kontrolle geben.

Was nun durch diese Verwaltungsreform, mit der Sie alles hinunter auf die Bezirksebene verschieben wollen, besser wird, frage ich Sie jetzt wirklich allen Ernstes.

Ich habe erlebt, wie Grundsatzgesetze auf dem Weg in die Länder auf Grund von Sparmaßnahmen, lokalen Rücksichtnahmen verwässert worden sind. Ich habe erlebt, dass diesen Grundsatzgesetzen überhaupt keine Ausführungsgesetze gefolgt sind oder dass sie verfassungswidrig waren: sprich Privathonorare Zanon und Schüssel-Stellvertreterin. So waren unsere Erfahrungen. Oder: Die Bürger sind in Österreich vor neun unterschiedlichen Rechtssituationen, neun unterschiedlichen Auslegungen oder Interpretationen gestanden, was in einem 8-Millionen-Staat nicht wahnsinnig gut ist, denn wenn man neun unterschiedliche Situationen noch multipliziert, könnte es zu Hunderten unterschiedlichen Situationen kommen.

Natürlich finde ich die Reform der Verwaltung ganz gut. – Pumberger, Sie lachen immer, egal, was ich sage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber immer nur Lächeln hat natürlich auch etwas mit Gesundheitspolitik zu tun. (Abg. Dr. Pumberger: Nein, ich habe gegähnt!)

In den Erläuterungen lese ich etwas von einem One-Stop-Shop-Prinzip. Das klingt zwar recht gut, aber mir fällt dazu nur McDrive ein, und ich glaube nicht, dass unsere Republik in Hunderte von Burgern zerfallen sollte.

In diesem Gesetz sind 16 gesundheitspolitische Materien nicht nur verborgen, sondern dezidiert aufgezählt, und da muss man jetzt kein zwangsneurotischer Regulierungsfanatiker sein, um zu fragen, wie auf der Bezirksebene diese wirklich sehr komplexen gesundheitspolitischen Agenden verwaltet werden, wie dort Recht gesprochen, wie dort entschieden wird. Ich habe an Sie die Frage, wenn Sie nun alle Sachkompetenz auf Bezirksebene verschieben: Wie akquirieren die Bezirke diese Sachkompetenz und wie garantieren sie diese Sachkompetenz?

Wenn Sie Bürgernähe nur als geographischen, topographischen Begriff sehen und sagen: Hauptsache nahe, aber wie das dort funktioniert, ist mir egal oder vielleicht sogar Wurscht!, dann gibt es dafür einen Satz: Der Geist weht, wo er will. Wenn Sie daran glauben, finde ich das ganz angenehm, aber vergessen Sie nicht einzukalkulieren, dass es auch Windstillen und lokale Flauten geben kann. Dann weht eben kein Geist mehr.

Ich komme nun auf das Strahlenschutzgesetz zu sprechen. Darin sind die Bewilligung und die Überprüfung von Röntgenanlagen in Krankenhäusern und Praxen enthalten. Wenn ich da lese: Die Neuregelung trägt dem Wunsch erhöhter Bürgernähe Rechnung, dann muss ich sagen: Das mag schon sein! Bürger Kanzler, Frau Bürger Vizekanzler, Bürger Pröll, Bürger Grasser: Die mögen das schon wünschen, aber es gibt noch weit über 7 Millionen andere Bürger, die diesbezüglich Sorgen und Ängste haben, und ich glaube, die zählen gleich viel wie die Erstgenannten. (Beifall bei den Grünen.)

Aber fürchtet euch nicht, es kommt ein Expertenpool!, sagen Sie. Aber da überlassen Sie diese Regulierungen wirklich nur der Phantasie und der lokalen Verantwortlichkeit. Da hätte etwas mehr Achtsamkeit auf jeden Fall nicht geschadet.

Wenn Sie jetzt durch das Ärztegesetz die Ausbildungsstellen der Kammer überlassen, die natürlich Interesse hat, ihre Klientel der Niedergelassenen vor zu viel Wettbewerb zu schützen, ist es eine zweite Frage.

Ich meine, dass die Gesundheitspolitik hier auf einem schweren Prüfstein stehen wird, und wie das ohne Qualitätsverlust, ohne Verunsicherung und ohne Reduktion von BürgerInnenrechten, sprich Patientenrechten, bewerkstelligt werden soll, müssen Sie mir erst einmal beweisen.

Dass Heilvorkommen und Kurorte nun auch lokal geregelt werden, wird natürlich touristischen Interessen Tür und Tor öffnen. Ich nehme an, in jedem Bezirk wird ein neues Lourdes entstehen, und die Pilger- und Euroströme werden fließen, aber ob das mit Heilung und mit Sicherheit etwas zu tun hat, frage ich Sie auch.

Das heißt, letztlich wird ein Ministerium filetiert, der Nationalrat und das Parlament werden umgangen, und die bundeseinheitliche Vollziehung wird auf einen schweren Prüfstein gestellt – daher: Gesundheitspolitik ade, Patientenrechte und Patientensicherheit ade! Da nützt auch das Rattengesetz nichts, das nun durch eine lokalpolizeiliche Verordnung ersetzt werden soll. Ich frage mich: Wie machen das die Polizisten: mit Handschellen, mit Knüppeln oder mit Mediationsunterricht? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Frieser. Frau Abgeordnete, die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während der Debattenbeiträge der Sozialdemokraten habe ich mir ehrlich gesagt die Frage gestellt, ob ich in den letzten 15 Jahren in diesem Parlament oder vielleicht in einem anderen Parlament war oder ob die Sozialdemokraten in diesem Parlament oder vielleicht in einem anderen Parlament waren. (Abg. Dr. Mertel: Vielleicht sollten Sie doch den Test machen!)

Tatsache ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir von der Österreichischen Volkspartei – und ich bin seit 1986 hier in diesem Hohen Haus – ständig für eine Verwaltungsreform eingetreten sind, dass wir immer für einen schlanken Staat eingetreten sind. Wolfgang Schüssel hat schon immer vehement dafür gearbeitet, er hat auch einige Bücher zu diesem Thema herausgegeben. Ich erinnere zum Beispiel an sein Buch "Mehr Privat – weniger Staat". Ich erinnere aber auch an die Erarbeitung des Lean Managements und des New Public Managements für Österreich von Reinhold Mitterlehner. Nur: All diese Bemühungen der Österreichischen Volkspartei sind an Ihnen, den Sozialdemokraten, gescheitert! Doch heute gehen Sie hier heraus und wollen uns und der Bevölkerung weismachen, dass Sie immer für eine Verwaltungsreform eingetreten sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Es waren die Sozialdemokraten, die durch ihre etatistische, zentralistische, machtpolitische Haltung von ihrem großen Dogma, dem "Übervater Staat", niemals abgehen wollten. Aus diesem Grund war in den letzten 20 Jahren keine Verwaltungsreform mit den Sozialdemokraten möglich, und deshalb sind diese Vorlagen betreffend Verwaltungsreform, die wir jetzt beschließen, so wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als steirische Abgeordnete kann ich natürlich nicht umhin, die bereits vollzogenen positiven Entwicklungen in der steirischen Landesverwaltung vor den Vorhang zu bitten.

Im Herbst 1999 wurde im Zuge dieser Verwaltungsreform auch eine Mitgliederbefragung durchgeführt, und zwar unter den MitarbeiterInnen des steirischen Landesdienstes, und diese Studie des OGM hat Folgendes ergeben: Die Bediensteten des steirischen Landesdienstes sind deutlich bürger- und serviceorientierter, als das allgemeine Erscheinungsbild des öffentlichen Dienstes annehmen lässt. Es gibt eine klare Unzufriedenheit mit dem geltenden Beförderungsschema – Frau Vizekanzlerin Riess-Passer hat versprochen, auch dies in Angriff zu nehmen –, und es wird nach mehr privat orientierten, wirtschaftlichen Vorgangsweisen gerufen. Auch die Meinung der steirischen Landesbeamten über die Pragmatisierung ist wesentlich kritischer, als wir annehmen würden.

Die Steiermark ist auch Marktführer in Bezug auf die Bürgerämter. Wir haben zum Beispiel die Bezirkshauptmannschaft Feldbach umorganisiert und sie zu einem Bürgerservice ausgestaltet, wo vollkommen neue Wege der Verwaltung wahrgenommen werden. Wir sind aber auch, und zwar gemeinsam mit Oberösterreich, Marktführer in der Beschleunigung von Anlageverfahren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ließen sich noch unzählige weitere positive Entwicklungen sowohl aus der Steiermark als auch aus Oberösterreich anführen. Ich meine, dass diese beiden Bundesländer Vorbild für die bundesweite Umsetzung der Verwaltungsreform sein sollten, und ich finde, dass diese Regierung ihre Legitimation dazu allein durch diesen Schritt, den wir heute setzen, gerechtfertigt hat.

Meine Damen und Herren! Die Verwaltungsreform ist nicht ein Schritt, sondern eine permanente Evolution. Wir werden uns auch in Zukunft immer wieder mit Verwaltungsreformen auseinander setzen müssen, denn die sich ständig verändernden Bedürfnisse der Bürger, der Bevölkerung, und die allgemeinen gesellschaftlichen Veränderungen verlangen dies. Ich bin sicher, dass diese Regierung, der Herr Bundeskanzler, die Frau Vizekanzlerin, diesen Anforderungen auch gerecht werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Eingangs darf ich feststellen, dass sich der Herr Bundeskanzler darüber beschwert hat, dass bei dieser wichtigen Debatte Herr Klubobmann Gusenbauer nicht anwesend ist. – Ich frage mich, wo er, der Herr Bundeskanzler, jetzt ist. Die Debatte ist noch immer im Gange, aber anscheinend interessiert sie ihn auch nicht mehr. Auch das finde ich bedauerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )  – Ich hätte zum Beispiel gerne, dass er mich hört, Kollege Ofner.

Geschätzte Damen und Herren! Auch Herr Klubobmann Khol, der diesen Beschluss heute, diese Debatte heute, als besonders wichtig bezeichnet hat und nicht hier ist, hat in seinem Redebeitrag angeführt, es handle sich bei diesem Reformpaket um ein Gesamtpaket, das Gemeinden, Länder und Bund gemeinsam tragen – und und und.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Khol war beim so genannten Reformdialog am 29. Oktober zwar anwesend, aber anscheinend nur körperlich, denn er dürfte überhört haben, dass außer Herrn Landeshauptmann Pröll kein einziger Landeshauptmann in seinen Debattenbeiträgen uneingeschränkt zugestimmt hat. Herr Khol kann mir bestimmt keinen einzigen Landeshauptmann außer Herrn Landeshauptmann Pröll nennen, der keine Einschrän

Ein weiterer Punkt: Es würde mich interessieren, wo Herr Kollege Khol die angebliche Zustimmung der Gemeinden hernimmt. Weder der Präsident des Gemeindebundes noch der Vertreter des Städtebundes hat gesagt: Hervorragend! Hurra! Eine ganz grandiose Leistung! – Beide Vertreter dieser Organisationen haben dort ihre Bedenken angemeldet und in diesem so genannten Reformdialog vermerkt, dass es notwendig ist, noch einige Diskussionen zu Sachgebieten, die wichtig sind, zu führen, und nichts anderes haben Kollege Gaßner und ich getan, Frau Vizekanzlerin.

Ich habe mich darüber gefreut, dass es endlich zu einem Reformdialog, nämlich zu einem Gespräch und zu einer Diskussion kommen würde, und habe namens meiner Fraktion angeboten, diesen Dialog gerne zu führen, aber nicht unter der Bedingung: die Regierung schafft an, und die Opposition pariert!, sondern nur unter den Bedingungen eines demokratischen Zuganges, indem auch Argumente der Opposition gehört werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Vizekanzlerin! Ich möchte Sie bitten, mir zu beantworten, wann dieser Dialog stattgefunden hat. In einer kurzen Beratung in einem Ausschuss kann es nicht gewesen sein, wenn Sie monatelang mit Experten verhandeln. Das in kurzen Debatten im Ausschuss vorzuberaten und dann endgültig zu beschließen, das ist, bitte schön, nicht die Qualität von Dialog, die wir uns vorstellen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer Punkt zum Thema Verwaltungsreform und zum Thema Bürgerfreundlichkeit. Ein Artikel der heutigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung" trägt die Überschrift: "Es geht um die Existenz". Es geht konkret um die Existenz einer Bundesbediensteten, die der Verwaltungsreform zum Opfer fallen wird. Ich lese Ihnen das vor, ohne den Namen der Betroffenen zu nennen, der in der Zeitung steht. Die Bedienstete erhielt vom Bund die Mitteilung, das heißt, die Bedienstete ist in Kenntnis zu setzen – ich zitiere wörtlich –: "... dass sie einer Kürzung ihrer Wochenstunden von 39 auf 16 Stunden zustimmen müsse, andernfalls werde sie gekündigt." – Ende des Zitats.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich um eine Reinigungskraft, und dorthin, gegen diesen Bereich richtet sich die Kraft dieser Bundesregierung, wie bei allen Reformen, die Sie angekündigt haben: Sie haben vor, die Kleinen zu schröpfen, die Kleinen zu schröpfen, die Kleinen zu schröpfen, so auch bei dieser Verwaltungsreform. Wer zum Handkuss kommt, das sind wieder die Kleinen, die Reinigungskräfte und die Raumpflegerinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kukacka sprach von einem historischen Meilenstein dieser heutigen Diskussion. – Er hat Recht! Mir fällt dabei auch ein Bild von der Historie dieses Meilensteines ein, nämlich ein römischer Grenzstein: alt, ehrwürdig und verwittert, aber in keinem Fall zukunftsweisend, denn das, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, was Sie hier vorgelegt haben und mit Mehrheiten beschließen werden, ist eine Reform zum Nachteil der Bürger und Bürgerinnen, eine Reform zur Sicherung Ihrer Macht und eine Reform zu Lasten des Einzelnen – im Rechtszugang, in der Rechtssicherheit und auch in der Dauer der Verfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Aus gegebenem Anlass, um Spekulationen vorzubeugen, gebe ich bekannt: Herr Abgeordneter Gusenbauer, Herr Präsident Fischer und Herr Präsident Fasslabend haben sich bei mir für kurze Zeit entschuldigt, und zwar zwecks Teilnahme an einem Mittagessen mit dem polnischen Ministerpräsidenten.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knerzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Ich appelliere an meinen Vorredner, Herrn Gradwohl – ich glaube, er hat die Verwaltungsreform noch nicht

Wir von der freiheitlichen Fraktion haben im Jahr 2001 eine Einsparung von 21,2 Milliarden Schilling ermöglicht. (Abg. Gradwohl: Zu Lasten der Putzfrauen!) 21,2 Milliarden Schilling – ich weiß, dass Sie mit Milliarden nur so herumschleudern und spielen. Ich kann verstehen, dass Sie diese Summe von 21 Milliarden Schilling noch nicht richtig deuten können. (Abg. Gradwohl: Ich? Sie können das nicht!)

Aber lassen Sie mich fortfahren. Ich erinnere Sie daran, dass wir bei den Autoüberprüfungen Erleichterungen geschaffen haben. Ich glaube, die Summe von 300 Millionen Schilling kommt allein den Autofahrern zugute, und diese werden uns dafür auch danken. (Abg. Gradwohl: Das machen die Vignettenpreise wieder wett!) Jedenfalls wurde auch weiterhin die Sicherheit gewährleistet. Wir garantieren dafür. Ich weiß, dass Sie sich damit nicht abfinden können.

Abschließend möchte ich noch etwas betonen, was der Herr Bundeskanzler bereits erwähnt hat: Die Frau Vizekanzlerin hat eine Arbeit bewältigt, die vorher acht Minister und zwei Staatssekretäre nicht geschafft haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Großer Wurf"!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Anmerkung zur Schuldenpolitik: Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, betreiben eine Schuldenpolitik mit der Änderung des Beamten-Dienstrechtsgesetzes. Sie schicken Beamte mit 55 in Pension (Abg. Dietachmayr: Während Bauarbeiter bis 65 arbeiten gehen sollen, laut Schüssel!) und verteilen "golden handshakes". Doch wer finanziert das alles? – Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition! Das ist eine Zeitbombe für die künftigen Generationen, und dafür sind allein Sie verantwortlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht hier um die Frage der Pensionsgerechtigkeit. Arbeitnehmer warten jahrelang, müssen jahrelang prozessieren, um zu ihrem Recht zu kommen. Ein Beispiel gefällig? Es wird auch in der heutigen Ausgabe des "Kurier" erwähnt. Es geht dabei um einen Straßenreinigungsarbeiter aus Salzburg, der nie arbeitslos war und 38 Versicherungsjahre gesammelt hat. Er hat eine Prostata-Krebsoperation hinter sich, Abnützungserscheinungen an der Wirbelsäule, Untergewicht, eine Nervenschädigung mit Gangstörung und leidet unter psychischer Erschöpfung. Eine Frühpensionierung wurde seitens der Pensionsversicherungsanstalt abgelehnt. Die entsprechende Klage der Arbeiterkammer läuft seit zweieinhalb Jahren und ist nach wie vor nicht entschieden. Der Arbeitnehmer muss nach der Krebsoperation stündlich eine Arbeitspause einlegen, um zur Toilette zu gehen. Er kann noch leichte Arbeiten erledigen, und die Gehbelastung sei ihm, so heißt es, zu einem Viertel der Arbeitszeit zumutbar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ist das die Gerechtigkeit, die Sie meinen? Wir meinen eine andere! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben anscheinend auch einen anderen Freiheitsbegriff. Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich mir zum Beispiel die Neuregelungen zum Zentralen Melderegister ansehe oder die Diskussion über die Sozialversicherungs-Chipcard verfolge. Um eines klarzustellen – davon wurden wir erst gestern im Datenschutzrat informiert –: Es gibt nicht nur eine Überwachungskarte, sondern es wird viele Überwachungskarten geben. Die Sozialversicherungs-Chipcard ist nämlich nicht die Bürgerkarte, wie uns der Innenminister gestern mitteilen ließ, sondern es wird auch seitens des Innenministeriums eine entsprechende Karte mit Überwachungsfunktionen ge

Die Verwaltungsreform, wie sie sich derzeit darstellt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ist so, dass ich Ihre Argumente nicht nachvollziehen kann. Für mich nicht nachvollziehbar sind etwa die Einsparungen, und für mich nicht nachvollziehbar sind die Bürgernähe und die Wirtschaftsfreundlichkeit. Ich möchte das hier mit aller Deutlichkeit festgestellt haben.

Statt neun Behörden sind in Zukunft 121 oder 99 Behörden für die Vollziehung zuständig. Zu befürchten sind längere Verfahren, zu befürchten ist die Gefahr möglicher Rechtsmängel, und zu befürchten ist, nämlich im Bereich der Bezirksverwaltungsbehörde, dass komplexere Umweltverfahren liegen bleiben oder dass die Verfahren generell schlampiger geführt werden.

Sie reden immer vom Wirtschaftsstandort Österreich. Ich halte fest: Die Wirtschaft hat sich in vielen Bereichen dagegen ausgesprochen, etwa bei der Änderung des Kraftfahrwesens, des Fahrschulwesens und bei der Änderung des Luftfahrtgesetzes. Es müssen neue Behördenstrukturen geschaffen werden. Mit den Statutarstädten wurde, Frau Vizekanzler, bis heute noch immer keine Regelung über einen Kostenersatz getroffen. – Ähnliches gilt im Zusammenhang mit der Änderung der Gewerbeordnung oder auch bezüglich des Pickerls.

Frau Vizekanzlerin, ich darf Sie in einem Punkt korrigieren: Die europäische Richtlinie bezieht sich nur auf die technische Überprüfung, nicht auf die Abgasmessung.

Sie müssen sich weiters den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie die Einwände der Wissenschaft nicht berücksichtigt haben, und auch konsumentenpolitische und umweltpolitische Anliegen bleiben auf der Strecke. Somit ist diese Verwaltungsreform ihren Namen nicht wert, daher werden wir sie auch ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gradwohl, wenn Sie hier die Abwesenheit des Herrn Bundeskanzlers ansprechen, dann möchte ich Ihnen sagen: Auch ihm sei es gegönnt, eine kurze Mittagspause einzuschalten! Haben Sie Verständnis! Sie sind doch immer der Sprecher, der hier so oft für soziales Empfinden eintritt. Haben Sie doch auch Verständnis für einen, der kurz Pause macht!

Sie sollten auch eines sehen: Die Frau Vizekanzlerin sitzt hier, sie hat dieses Paket verhandelt, sie ist kompetent, sie vertritt die Regierung, wir können daher zu diesem Thema ausreichend diskutieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Verwaltungsreform macht Ihnen deshalb Probleme – ich verstehe es wirklich –, weil Sie sich sehr lange darum bemüht haben – aber der Erfolg war Ihnen nicht gegönnt.

Übrigens gibt es diese Debatte seit Maria Theresia. Einen ersten wesentlichen Schritt gab es einmal in den zwanziger Jahren. Das war aber nicht so spektakulär und für unsere heutige Zeit weniger bedeutend. Jedenfalls ist eines ganz entscheidend: dass jetzt endlich nach schwierigen Verhandlungen ein großer Schritt oder ein großer Wurf gelungen ist.

Da Sie heute immer wieder versuchen, sich mit diesem Ergebnis gar nicht zurechtzufinden, und da Sie offenbar glauben, dass alle dabei waren, aber niemand zugestimmt hat, kann ich nur raten: Bitte lesen Sie die Protokolle! Die Landeshauptleutekonferenz, in der auch Herr Häupl und Herr Niessl sitzen, haben sich mit der Sache sehr wohl beschäftigt. Ich kenne bis zur Stunde keine Gegenstimme. Anmerkungen darf es geben.

Wenn heute hier gesagt wurde, dass man sich erwartet, dass die Länder Steuerhoheit und vieles mehr bekommen, dann darf ich Ihnen schon sagen: Sie weichen vom Thema wesentlich ab! Befassen Sie sich doch mit dem, was tatsächlich zur Diskussion steht!

Wir diskutieren hier – egal, ob Sie von der SPÖ in der Regierung sind oder nicht – doch jedes Jahr über die Überlastung der öffentlichen Gerichtshöfe. Wir sprechen immer davon, dass endlich etwas anders werden muss. – Nun ist es endlich so weit! Die Instanzenwege werden verändert, es gibt eine echte Entlastung, es gibt tatsächlich eine Stärkung der UVS, und es gibt eine Verfahrensbeschleunigung durch die Reduktion von einem drei- auf einen zweigliedrigen Instanzenzug. Nun jetzt frage ich Sie: Was ist denn wirklich schlecht daran? – Außer dass Sie mit Ihrem Gemüt nicht mitkönnen; das verstehe ich. Aber in der Sache ist das, wie ich meine, eine sehr, sehr gute Erledigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zweitens: Reden Sie mit Unternehmern! Das sind jene Menschen, die Verantwortung auf sich nehmen und Tausenden Menschen in diesem Land Arbeit geben. Reden Sie mit ihnen und hören Sie, was sie Ihnen sagen. Ein Verfahren zur Bewilligung einer Anlage dauert oft länger als die Bauzeit. Das ist doch kein Zustand! – Nun sind wir endlich so weit, dass diese Verfahren beschleunigt werden können, obwohl alle Rechtsnormen eingehalten werden, Herr Mag. Maier. Auch die Anrainerrechte werden ausreichend berücksichtigt.

Wir verkürzen die Dauer der Verfahren auf eine Zeitspanne, die vertretbar ist. Unsere Betriebe kommen dadurch zum Bauen, zum Produzieren, und sie können Leute beschäftigen. Wir kommen vorwärts, das Land wird konkurrenzfähiger, wir stärken den Wirtschaftsstandort Österreich, und das ist gut! Deshalb sagen wir ja. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen Sie sich doch das Passwesen, das Führerscheinwesen oder die Kfz-Zulassung an! All das wurde in den letzten Wochen und Monaten schon wesentlich beschleunigt, und die Menschen sind davon sehr angetan. Sie sagen: Endlich hat sich da etwas bewegt! – Sie haben schon gar nicht mehr daran geglaubt, aber es ist etwas Positives in Aktion.

Da heute hier mehrmals gesagt wurde, dass dieses Gesetzespaket so "wahnsinnig unsozial" sei, weil es einen Sozialplan enthält – ich betone: unsozial, weil es einen Sozial plan enthält! – und weil wir die Menschen angeblich schon so früh nach Hause schicken wollen, darf ich Ihnen Folgendes sagen: Niemand wird nach Hause geschickt. Jeder kann, aber keiner muss.

Da hier 55 Jahre als mögliches Pensionsantrittsalter steht, Herr Minister a.D. Edlinger, möchte ich Sie an Folgendes erinnern: Sie waren einmal ein erfolgreicher Stadtrat in Wien. Ich habe gehört, dass es bei der Stadt Wien nur selten vorkommt, dass einer mit 55 noch arbeitet. In Wien schickt man die Leute noch früher heim. Infolgedessen ist es doch keine Ungnade, was diese Regierung hier macht, sondern das ist etwas, was zur Entlastung des gesamten Verwaltungsapparates beiträgt. Wenn jemand mittun will, dann hat er diese Chance. Ich glaube, dass das etwas Gutes ist.

Wenn Kollege Gradwohl hier einen Brief vorliest, den er vielleicht selbst geschrieben hat, dann haben wir ihn zwar gehört, aber das kann doch nicht die Sache bei dieser Gesetzesmaterie sein.

Was mich als Niederösterreicher freut, ist, dass es unser Landeshauptmann Pröll war, der als derzeitiger Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz mit dem Herrn Bundeskanzler, mit der Frau Vizekanzlerin dieses großartige Reformwerk verhandelt, auf den Punkt gebracht und zustande gebracht hat.

Das ist, so glaube ich, erwähnenswert. Daher meine ich, dass wir auf gutem Weg sind, indem wir nicht – so wie andere – versucht haben, beispielsweise Amtstitel abzuschaffen, sondern wir

Meine Damen und Herren! Als diese Bundesregierung angetreten ist und das Parlament das Bundesministeriengesetz beschlossen hat, das eine gewaltige Veränderung in der Kompetenzfrage ergab, gab es Hohn und Kritik. Nun arbeitet diese Regierung seit zwanzig Monaten erfolgreich und gut. Das neue Ministeriengesetz hat sich bewährt und war die Voraussetzung für die Verwaltungsreform. Der Erfolg gibt uns also Recht. Ob Sie mitstimmen oder nicht – gedanklich gehen Sie mit uns mit: Wir wollen die Zukunft gestalten und nicht die Vergangenheit verwalten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, es bedarf nur mehr deren Einhaltung. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Donabauer, dem ich im Übrigen sehr dankbar dafür bin, dass er sich über meinen Gemütszustand Sorgen macht, hat unrichtigerweise behauptet, wir hätten das Protokoll der Landeshauptleutekonferenz nicht gelesen und würden daher nicht verstehen, was dort beschlossen wurde.

Ich berichtige die Aussage des Kollegen Donabauer, wonach es einstimmige Beschlüsse gegeben habe, indem ich aus dem Protokoll der Landeshauptleutekonferenz vom 23. Oktober 2001 zitiere:

"Die Landeshauptleutekonferenz weist darauf hin, dass mit dieser grundsätzlichen Zustimmung keine pauschale Zustimmung der Länder zu einzelnen Gesetzen, die im Zuge der Umsetzung der Staats- und Verwaltungsreform zu ändern sein werden, verbunden ist." – Ende des Zitats. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edlinger: Hört! Hört!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich nur zwei, drei Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Donabauer machen. Als wir über das Bundesministeriengesetz, aber auch über das Budgetbegleitgesetz diskutiert haben, habe ich gesagt: Ihr verdoppelt, verdreifacht jenen Personenkreis, die Sektionschefsgehälter bekommen! – Aber auch das ist noch zu wenig, weil man über die Leiharbeitsverträge das Gehalt noch einmal verdoppelt hat. – Ich werde mir erlauben, hier einige Bemerkungen zum Sozialplan anzuführen.

Als wir hier in diesem Saal über das Meldegesetz debattiert haben und wir auf die Gefahr verwiesen haben, dass mit der ZMR-Nummer vielleicht Sozialversicherungsdaten verquickt werden, hat man gesagt: Ihr malt wieder schwarz, was ihr immer erzählt! – Jetzt haben wir es schon, das hat nicht lange gedauert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden aber die Antwort von den Wählerinnen und Wählern bekommen. Viele Wahlen habt ihr heuer noch nicht gewonnen. So wird das weitergehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nun einige Anmerkungen zum Sozialplangesetz. Mir tut es Leid, dass der Herr Klubobmann der Österreichischen Volkspartei jetzt nicht anwesend ist. Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Es stimmt, es wurde verhandelt, das ist überhaupt keine Frage, aber es gibt keine Zustimmung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Es ist dies wahrscheinlich der einzige Sozialplan dieser Republik, der nicht im Einvernehmen mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist er auch besser für die Arbeitnehmer!)

Ich möchte einmal alle Arbeitnehmervertreter aller Fraktionen einladen, sich das anzusehen. Ich habe es auch schon im Verfassungsausschuss gesagt: Wenn bei der Karenzierung 80 Prozent des Letztbezuges steht, dann bedeutet das wieder eine Bevorteilung der Hochlohngruppen, weil die 80 Prozent genau für jene Kolleginnen und Kollegen, die Fixbezüge haben, qualitativ etwas anderes bedeuten als für die Masse der Kolleginnen und Kollegen, bei denen die Nebengebühren wegfallen. Also nicht einmal in einem Sozialplan geht man gerecht und ausgewogen vor, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass man das wirklich im Interesse der Betroffenen leicht hätte regeln können.

Eine Berufsgruppe, die Ihnen allen so sehr am Herzen liegt, ist unsere Exekutive, die heute ebenfalls schon angesprochen wurde. Es gibt verschiedenste politische Aussagen, in welchen immer wieder darauf hingewiesen wird, dass diese Berufsgruppe einen schweren Dienst zu versehen hat. Es gibt da eine große Erwartungshaltung, es gibt zahlreiche Schreiben – ich habe diese schon im Ausschuss hergezeigt –, in denen sich die Exekutive darüber beklagt, dass sie im Rahmen dieses Sozialplangesetzes nicht berücksichtigt wird. Ich würde daher dringend ersuchen, dass wir gerade für diese Berufsgruppe eine Regelung vornehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Ausweitung des Vorruhestandsmodells – ich glaube, Kollegin Mertel hat darauf hingewiesen – kann man sich zynisch äußern, aber hier zu sagen, 26-prozentige Abschläge seien ein Superangebot, das geht wohl nicht an. Herr Kollege Donabauer! Da können Sie noch so lachen, die Betroffenen werden bei Abschlägen in der Höhe von 26 Prozent nicht lachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Stadtgemeinde Wien!)

Ich bin sicher, dass genau diese Vorgangsweise, die sich jetzt in diesem Sozialplangesetz widerspiegelt, jener Vorgangsweise entspricht, die beim in der Zwischenzeit berühmt gewordenen § 13c Gehaltsgesetz angewandt wurde. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen, dass gerade die schwerstbelasteten Gruppen in unserem Dienst ein Drittel verlieren werden. Genau die Ärmsten haben, wenn sie krank wurden, ein Drittel verloren, dann ist es repariert worden, und heute sind alle stolz, weil diese Menschen nur mehr 20 Prozent ihres Bezuges verlieren. Das ist der Zugang zu sozialen Themen, und daher werden wir diesem Bereich sicher nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Die Uhr ist wunschgemäß auf 2 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Pendl, hinsichtlich der ZMR-Zahl gehe ich davon aus, dass Sie die Freiwilligkeit bewusst missinterpretieren.

Unsere Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer hat die Verwaltungsreform als historischen Durchbruch bezeichnet. Der Bürger wird zum Kunden im Mittelpunkt eines leistungsorientierten, serviceorientierten, effizienten Leistungsstaates. Ministerien und ein Staatssekretariat für Verwaltungsreform haben eine über 80-jährige Tradition, und es wurden auch seit 1945 mehrere Anläufe gestartet, aber es wurde nichts zustande gebracht. Frau Mag. Frieser hat auch sehr eindringlich darauf hingewiesen.

Die Justiz hat im Bereich e-Government eine Vorreiterrolle, viele Projekte sind bereits in Umsetzung. Stichworte dazu sind: Verfahrensautomation "Redesign", Videokonferenzen zur Einvernahme vor Gericht und e-Learning, das für Rechtspraktikanten bereits Realität ist. Auch eine neue Gerichtsorganisation wird notwendig sein, um die Rechtsprechung in Österreich bei gleichzeitiger Effizienzsteigerung auf höchstem Qualitätsniveau zu halten.

Der durchschnittliche Bürger ist einmal in seinem Leben persönlich bei Gericht, und er hat dort das Recht, neben dem mitgebrachten hochspezialisierten Rechtsanwalt auch einen hochspezialisierten Richter vorzufinden. Es ist wichtig, dass die Länder in ihren Verhandlungen auch in diesem Punkt dem Wunsch der Bürger, nämlich der Kunden, nach einer zeitgemäßen Gerichtsorganisation Rechnung tragen.

Unser Klubobmann, Ing. Peter Westenthaler, hat die Verwaltungsreform als großen Wurf bezeichnet, und es sollten alle Parlamentsparteien diesen ersten großen Schritt der Verwaltungsreform mittragen.

In diesem Zusammenhang bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Dr. Michael Krüger und Kollegen zum Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage eines Verwaltungsreformgesetzes 2001, 885 der Beilagen, ein.

Der Abänderungsantrag enthält insbesondere Änderungen bei den In-Kraft-Tretens-Bestimmungen, eine Neuformulierung des Strahlenschutzgesetzes sowie eine Änderung des Ärztegesetzes. – Ich bitte Sie, Herr Präsident, den Abänderungsantrag in die Beratungen einzubeziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Baumgartner-Gabitzer, Dr. Krüger und Kollegen ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht. Er wurde auch schriftlich überreicht.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen und im Übrigen dem Stenographischen Protokoll beilegen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gesundheitsbereich kommt es unter dem Titel Verwaltungsreform zu äußerst problematischen Gesetzesaufhebungen, wenn ich nur an das Rattengesetz oder an das Bazillenausscheidergesetz denke.

Die Herren Gesundheitspolitiker von der Regierung fehlen. Der Herr Bundeskanzler hat sich über dieses Thema lustig gemacht, und der Herr Bundeskanzler hat heute auch noch ein ganz böses Foul begangen, meine Damen und Herren, indem er eine internationale Begegnung von Herrn Dr. Gusenbauer zu einer wirklich unverschämten Polemik von der Regierungsbank genützt hat. Das ist abzulehnen, meine Damen und Herren! Das ist wirklich armselig – wie die gesamte Verwaltungsreform von Ihnen, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei der SPÖ.)

Es hat also keinen Sinn, hier über Gesundheitspolitik zu sprechen, wenn niemand anwesend ist. Reden wir nicht über Menschen, das interessiert Sie offensichtlich nicht, reden wir über Tiere, meine Damen und Herren! Das ist auch ein Thema der Verwaltungsreform. Es gibt dazu mehr als 50 verschiedene Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in den neun Bundesländern, und das wäre wichtig für eine Verwaltungsreform. Es muss endlich gehandelt werden! Wer sagt all das? – Das sagt Karl-Heinz Grasser mit dem Hund Happy auf dem Schoß, einem Findling. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Er verlangt dringend – das ist das Gebot der Stunde, so sagt er – ein Bundes-Tierschutzgesetz.

Im Mai 2000 hat es eine Formalsitzung gegeben und eine weitere im Mai 2001. Gemeinsam verhindern die ÖVP und die FPÖ den Tierschutz. Wie schaut das in der öffentlichen Diskussion aus? – Natürlich ist der freiheitliche Bundes-Tierschutzsprecher für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Natürlich hat auch die Frau Vizekanzlerin ihre Tierliebe entdeckt. Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler sind in der "Kronen Zeitung" vom 14. August mit einem Hunderl abgebildet. – "Susi und Strolch", möchte man fast meinen. Diesen beiden Politikern müsste es doch gelingen, so heißt es hier, den Koalitionspartner zu überzeugen. (Abg. Dr. Martin Graf: Kennen Sie noch den "Grolli"?) Auch Herr Präsident Prinzhorn hat bereits im Mai 2001 gesagt, dass er den Tierschutz bundeseinheitlich regeln will. Im Mai sagte das Herr Präsident Prinzhorn.

Endlich, am 14. Dezember, meine Damen und Herren, kommt es wieder zu einer Sitzung des entsprechenden Tierschutz-Ausschusses. Da werde ich als Obmann dieses Ausschusses ein ganz konkretes und klares Programm vorschlagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, können dann zeigen, ob Sie die politische Kraft dazu haben oder ob Sie nur mit Tieren für Zeitungen posieren.

Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht einfach haben! Es gibt die geradezu frivole Aussage des Herrn Landeshauptmannes Pröll vom 12. November, in der er meint, Tierschutz gehe vor Politik. (Abg. Dr. Martin Graf: Zum Thema "Grolli"!) Man weiß, dass Herr Pröll so manches Ass, so manche Karte im Ärmel hat. Hier hat Pröll mindestens 32 gezinkte Karten im Ärmel, wenn er auf die Frage der "Kronen Zeitung", ob ein Bundesgesetz nicht auch den Verwaltungsaufwand und somit Kosten reduzieren würde, kontert, sicher sei es wichtig, mit dem Budget vernünftig umzugehen, aber an erster Stelle stehe das Glück der Tiere.

Diese penetrante Peinlichkeit des wichtigsten ÖVP-Politikers in dieser Republik zu kommentieren, das wäre Perlen vor die Säue werfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.  – Abg. Dr. Martin Graf: In Niederösterreich wäre die Causa "Grolli" nie passiert! Das konnte nur im Burgenland passieren, weil dort ein roter Landeshauptmann ist!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Ich beschränke mich auf die Bürger und auf die Menschen und verwende nicht irgendwelche tierischen Ausdrücke wie mein Kollege zuvor.

Das Verwaltungsreformgesetz 2001 ist eines der größten Reformvorhaben in der Zweiten Republik. Seit Jahrzehnten gab es Ansätze dazu, aber nie wurde zu Ende verhandelt. Diese Verwaltungsreform 2001 ist ein Meilenstein, an dem unsere Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und mit den Gemeinden sehr umsichtig und mit Weitblick agiert hat.

Als Tiroler Abgeordnete des ländlichen Raumes bin ich sehr froh darüber, dass mit der BH neu eine Aufwertung der Bezirksverwaltungsbehörden und damit eine Aufwertung des ländlichen Raumes zustande gekommen ist. Durch das One-Stop-Shop-Prinzip wird der Bürger eine Verfahrenskonzentration erfahren. (Abg. Dr. Petrovic: Und die Bürgerin?) – Auch die Bürgerinnen! – Das heißt, viele Vorhaben, die mehrere Genehmigungen benötigen, werden bei den Bezirksverwaltungsbehörden als erster Anlaufstelle konzentriert.

Unser Bundeskanzler hat es heute treffend formuliert, indem er meinte, nicht der Bürger und die Bürgerin rennen, sondern der Akt rennt. Durch dieses Rennen des Aktes und durch diese Ver

Mich hat eigentlich die Aussage eines Unternehmers sehr betroffen gemacht, als er mir schilderte, wie er sein Unternehmen an seine Kinder übergeben hat. Er erzählte: Ich bin von Behörde zu Behörde gerannt, obwohl meine Energie und meine Kraft in meinem Unternehmen notwendig gewesen wären. Meine Kinder sind ebenfalls von Stelle zu Stelle geschickt worden. Es war eigentlich so, als ob sie nicht willkommen gewesen wären.

Ich glaube, wir sollten jungen Unternehmern und vielen jungen Bürgern wieder Motivation geben und damit unseren Wirtschaftsstandort Österreich entscheidend stärken.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die BH neu heißt aber auch, dass viele Entscheidungen im Bezirk beim Bürger getroffen werden und dass auch regionale Besonderheiten und Schwerpunkte einfließen, weil Beamte vor Ort die Gegebenheiten vielleicht etwas besser kennen.

Ich bin froh darüber, dass es auch Teile der SPÖ gibt, die diesen föderalistischen Gedanken nun erkennen. Ich berufe mich auf eine gestrige Presseaussendung des Bundesrates Gasteiger in der "Tiroler Tageszeitung", in der er sagt, die Kompetenz der Entscheidung komme endlich dorthin, wo sie hingehöre.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Ich freue mich, dass Sie nach 30 Jahren endlich erkannt haben, dass nicht zentralistisches Regieren, sondern föderalistisches Regieren die Zukunft in unserem Österreich ist. Ich fordere Sie auf: Arbeiten Sie konstruktiv daran mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Die Uhr ist wunschgemäß auf 3 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen sprechen heute sehr euphorisch über die Verwaltungsreform, was verständlich ist, aber wenn man ein bisschen ins Detail geht und sich ansieht, was alles dahinter steckt, dann kommt man bald darauf, dass vor allem Sicherheitsfragen und auch Umweltfragen der Verwaltungsreform zum Opfer gefallen sind. Ich möchte hier nur die Privatisierung der Eisenbahnkontrollen als Beispiel anführen, die sicherlich nicht zu mehr, sondern zu weniger Sicherheit führt.

Ich glaube, dass es vernünftiger gewesen wäre, wenn man bei der Eisenbahn nicht diese Regelungen getroffen, sondern eher die Bahnliberalisierung in den Vordergrund gestellt hätte. Viel nötiger wäre es, endlich wichtige offene Fragen im Zuge dieser Liberalisierung zu lösen.

Es gibt nach wie vor keine allgemein verbindlichen Ausbildungsstandards für private Triebfahrzeugführer, Betriebsleiter und Unternehmer sowie keine Sicherheitsstandards für die Fahrzeuge selbst. Solche Bestimmungen haben zurzeit nur die Österreichischen Bundesbahnen in Form von internen Vorschriften, das zu fairen Wettbewerbsbedingungen. Von einer Gewährleistung der Sicherheit kann bei der Öffnung des Bahnnetzes in Zukunft ebenfalls keine Rede sein.

Auch die Frage der Behinderten kommt in der Verwaltungsreform überhaupt nicht vor. Gerade im Zusammenhang mit Bahnhöfen sollte man darüber nachdenken, da etwas zu tun.

Daher bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Mag. Gisela Wurm, Mag. Christine Lapp, Kurt Eder und Genossen betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem Bestimmungen über einen Deregulierungsauftrag

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

In Artikel 2 des eingangs bezeichneten Gesetzesantrages wird folgende Ziffer 8a eingefügt:

"8a. In § 19 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:

,(2a) Zu den allgemeinen baulichen Anforderungen gehören jedenfalls auch Maßnahmen, die Körperbehinderten, älteren oder gebrechlichen Personen, werdenden Müttern, Kindern und Fahrgästen mit kleinen Kindern die Benützung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge erleichtern. Einrichtungen für diese Personen sind durch Hinweise zu kennzeichnen.‘"

Ich bitte, diesen Antrag in die Verhandlungen mit aufzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da auch Kollege Kukacka zu verkehrspolitischen Fragen – zum "Pickerl" – gemeint hat, da könne die ÖVP schön dahinter stehen, möchte ich Kollegen Khol, der gerade lächelt, auf Folgendes aufmerksam machen: Sie haben gemeint, es wurde alles so schön ausverhandelt. – Aber wenn alles so schön ausverhandelt wurde, wie Sie das meinen, dann verstehe ich die heutigen Annoncen, die von der Bundeswirtschaftskammer geschaltet wurden, betreffend die Überprüfung der PKW eigentlich nicht. So gut verhandelt dürften Sie das doch nicht haben, aber Sie werden wahrscheinlich mit denen noch weiterreden. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Uns, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es nicht um die Autofahrerklubs, uns geht es nicht um die Kraftfahrzeug-Wirtschaft, uns geht es ausschließlich um die Verkehrssicherheit und um die Umwelt in unserem Land.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch etwas zu dem Antrag, der von Ulrike Baumgartner und Herrn Krüger betreffend das Rohrleitungsgesetz eingebracht wurde, sagen: Das bedeutet, dass, wenn in Zukunft – laut neuer Verwaltungsreform – eine Pipeline gebaut wird, nicht mehr eine Landesbehörde oder der Minister zuständig ist, sondern dann sind im Wesentlichen 99 Bezirksverwaltungsbehörden zuständig. Dann wird bei jeder Bezirksgrenze ein Bezirkshauptmann dem anderen die Hand geben und sagen, wie bei ihm die Rohrleitung weitergebaut wird. – Alle Experten sagen mir, dass das jetzt funktioniert und dann wahrscheinlich nicht mehr funktionieren wird. Das ist die Verwaltungsreform, die Sie machen! – Ich gratuliere Ihnen dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben vorgetragene Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht in ausreichendem sachlichem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie und somit auch mit in Verhandlung beziehungsweise dann zur Abstimmung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist einmal mehr Beweis dafür, wie verzweifelt die Opposition versucht, die Arbeit der Regierung einfach pauschal schlecht zu machen. Und wenn das gar nicht gelingt, weil man gar nichts findet, dann kann es schon einmal passieren, dass so manche Wortmeldung ein bisschen skurril wirkt, Herr Kollege Kräuter! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Sie haben schon wieder den Text vom letzten Mal mit!)

Tatsache ist, dass wir mit dem Verwaltungsreformgesetz einen großen Wurf machen, der als Ergebnis langer und harter Verhandlungen mit den Ländern, aber auch mit der Opposition eine

Diese Reform bringt mehr Bürgernähe, sie bringt Service für die Bürger, sie bringt schnellere Erledigungen, sie wird vor allem Kürzungen der Verfahrensdauer und der Instanzenzüge bringen (Abg. Mag. Kogler: Das war schon!), sie berücksichtigt das Prinzip der Subsidiarität – dass dort Entscheidungen getroffen werden, wo sie zu treffen sind –, sie ermöglicht, dass eine nachprüfende Kontrolle durch richterliche Unabhängige Verwaltungssenate stattfindet, dass es zu einer Abschaffung von Doppelgleisigkeiten kommt, was eine Erleichterung und mehr Servicenähe für die Bürger bringen wird.

Das erkennen Sie auch, meine Damen und Herren von der Opposition, das erkennen Sie, und Sie wissen auch, dass es für die Bürger zu Erleichterungen und zu mehr Service kommen wird. Sie haben auch keine konstruktiven Kritikpunkte: Man hat von Ihnen heute keinen einzigen konstruktiven Vorschlag im Bereiche der Verwaltungsreform gehört. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) Kein einziger Kritikpunkt ist gekommen, Sie machen generell schlecht! Sie müssen akzeptieren, meine Damen und Herren, dass diese Bundesregierung diese Reformen macht, zu denen vor allem Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, 30 Jahre lang nicht fähig waren. Diese Bundesregierung zeigt, dass sie nachhaltige Reformen macht. Es geht nicht nur darum, das Budget zu sanieren, sondern auch darum, für die Bürger Erleichterungen und Serviceleistungen zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kogler: Diese überholte alte Zettelwirtschaft!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren! Heute könnte man den Eindruck bekommen, die Verwaltungsreform ist nur ein Reförmchen – ich zitiere –, sie hat keine Auswirkungen, aber trotzdem werden alle Beamten mit 55 Jahren in Pension, in den Vorruhestand geschickt. – Ich möchte dem ganz kurz die Fakten gegenüberstellen.

Mit 1. Juni dieses Jahres waren 160 169 Bedienstete – Beamte und Vertragsbedienstete – im öffentlichen Dienst des Bundes, für die natürlich in vollem Umfang die im vorigen Jahr beschlossene Pensionsreform gilt. Lediglich – laut Schätzungen der Verwaltung – 2 000 bis 4 000 Personen werden in einem begrenzten Zeitraum – bis Dezember 2003 – vor der Situation stehen, dass ihre Tätigkeit auf Grund der Verwaltungsreform nicht mehr gebraucht wird.

Das mag im Einzelfall – und da gehen wir sehr sozial verträglich vor – hart sein, aber es kann keine Rede davon sein, dass für alle Beamten ein Vorruhestand eingeführt wird. Diese maximal 4 000 Personen machen nämlich nur 2,5 Prozent der vorhin genannten Gesamtzahl aus. Das ist die wahre Dimension, für die die Sozialplanmaßnahmen überhaupt in Frage kommen.

Wie sehen diese nun aus? – In einem begrenzten Zeitraum – 2002 und 2003 – wird es ein Angebot geben: Wer nicht zu einer niederwertigen Tätigkeit eingeteilt werden will – wiederum nicht aus Bosheit, sondern weil es den Job einfach nicht mehr gibt –, der wird sich dafür entscheiden können, mit 80 Prozent seines Letztbezuges, wenn er sich binnen zwei Wochen entscheidet, in weiterer Folge mit 75 Prozent, einen Vorruhestand in Anspruch zu nehmen. – Das, meine Damen und Herren, bringt Einsparungen in der Höhe von 23 bis 26 Prozent, je nach Dienststellung und Verwendung, des jeweiligen Jahresbruttobezuges und ist ein faires, zeitlich befristetes Angebot – und keinesfalls ein "Fallen in das soziale Nichts", wie es Kollege Pendl vorher auszudrücken pflegte. Er hat dieses Angebot des Sozialplanes offensichtlich mit dem Abbau von Mitarbeitern bei der SPÖ-Sozialsprecherin verwechselt.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vorerst zu den Ausführungen des Kollegen Pendl von der SPÖ: Die Exekutivbeamten sind vom Sozialplan nicht ausgeschlossen, also Ihre Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Das ist wiederum eine Verunsicherung der Exekutive in ganz Österreich seitens der Sozialdemokraten.

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung ist angetreten, um aus dem veralteten Verwaltungsstaat, der teilweise noch an den k. k.-Hofstaat erinnert, einen modernen Bürger- und Leistungsstaat zu machen. Für den Bürger muss ein bestmögliches Service gewährleistet sein. Das Ziel ist eine schlanke, eine service- und leistungsorientierte, moderne Verwaltung.

Die Verwaltungsreform, meine Damen und Herren, ist ein historischer Meilenstein, ein Jahrhundertwerk, zu dem Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer sehr herzlich zu gratulieren ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Somit wurde ein zentrales Wahlversprechen der Freiheitlichen auch umgesetzt.

Hohes Haus! Es ist ja nicht die Schuld der Beamtinnen und der Beamten in unserem Staat, dass derartige Reformen notwendig sind. Unsere Frau Vizekanzlerin macht diese Reformen ja auch nicht aus Jux und Tollerei, sondern aus Verantwortung den Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern – der Steuer zahlenden Bevölkerung – gegenüber. (Abg. Mag. Kogler: Genau!) Diese wird ihr dafür mehr als dankbar sein. (Abg. Mag. Kogler: Super!)

Die Schuld, meine Damen und Herren, ist in der Vergangenheit zu suchen, in der die Verwaltung völlig unnötig aufgebläht wurde – aus welchen Motiven auch immer. Aufgaben, Doppelgleisigkeiten fallen nun weg, die Vollziehung wird wesentlich vereinfacht, und die dadurch überflüssigen Organisationseinheiten werden eingespart. Das ist das Gebot der Stunde.

Hohes Haus! Natürlich stellt sich die Frage: Was geschieht mit den Beamten, deren Arbeitsplatz im Zuge dieser Organisationsänderungen aufgelassen wird? – Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Beamten für das Nichtstun – für das sie ja nichts können, wie ich bereits erwähnt habe – weiterzubezahlen oder Maßnahmen für eine sozial verträgliche Personalreduktion zu setzen. – Niemand wird bezweifeln, dass die letztgenannte Möglichkeit die bessere ist. Diese Vorgangsweise gibt es nämlich in der Privatwirtschaft schon sehr lange.

Etwas sehr Wesentliches, meine Damen und Herren: Alle Maßnahmen basieren auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit. Niemand wird hier hinausgeekelt, niemand wird zu etwas gezwungen, was er selbst nicht will. Der Ordnung halber erwähne ich auch, dass dieser Sozialplan im Wesentlichen auch im Einvernehmen mit der Gewerkschaft erstellt wurde.

Dieser Sozialplan sieht auch den Vorruhestand für Beamte und Vertragsbedienstete, deren Arbeitsplätze auf Dauer aufgelassen wurden, vor. Diese Beamtinnen und Beamten sowie Vertragsbediensteten haben jetzt ab dem 55. Lebensjahr die Möglichkeit, sich aus ihrer Beschäftigung zurückzuziehen. Voraussetzung, wie ich schon erwähnt habe, ist die Zustimmung des betroffenen Mitarbeiters beziehungsweise der Mitarbeiterin, es gilt also das Freiwilligkeitsprinzip. Und noch etwas ganz Wichtiges: Bei diesem Vorruhestandsmodell gibt es keine Abschläge. Meine Damen und Herren! Der Dienstgeber hat mit diesen Maßnahmen ein sozial attraktives und den Betroffenen gegenüber faires Angebot gemacht, das zu begrüßen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte.

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Am meisten hat mich heute die erste Rede, jene des Parteivorsitzenden der SPÖ, überrascht, in der er den großen Wurf dieser Reform als kleine "Budgetmaus" hingestellt hat. – Ich glaube, Herr Abgeordneter Gusenbauer, ein Einsparungspotential in der Größenordnung von 21 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Gusenbauer: ... 350 Millionen!), das sicher auch noch weiter gehen wird, ist sicher keine kleine Maus. Wahrscheinlich verwechseln Sie das mit der Größenordnung des Verlustes, der seinerzeit beim "Konsum" zu verzeichnen war und der immerhin bei 26 Milliarden gelegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Meine Güte! Und was ist mit den 70 Milliarden, die Sie bei der Telekom in den Sand gesetzt haben?)

Ich glaube auch, dass in Ihrem Fall eine tatsächliche Berichtigung angebracht gewesen wäre. Sie haben nämlich gesagt, der Zugang zum öffentlichen Recht werde verschlechtert. Das stimmt, bitte, nicht! Durch die Schaffung kostenloser Rechtsberatungsstellen durch den Bundesminister für Justiz Böhmdorfer wird sicher, vor allem durch die Kostenlosigkeit, ein wesentlich besserer Zugang zum Recht geschaffen werden.

Zu den großen Einsparungen, die hier erfolgt sind, möchte ich auch den Landeshauptmann Pröll zitieren: Immerhin haben sie ergeben, dass man auf Landesebene 29,5 Milliarden Schilling einsparen konnte. – Hier liegt ein wirklich wunderschönes Ergebnis vor, das in einem Einklang zwischen den Ländern und der Bundesregierung gelungen ist.

Dieses System der Reform besteht aus vier Säulen, vor allem dem Verwaltungsreformgesetz mit seinem One-Stop-Shop, mit Verfahrenskonzentration, mit dem e-Government, den Deregulierungsgesetzen, der Reorganisation der Exekutive, einer Anpassung der Gerichtsstruktur, einer Aufwertung der Bezirkshauptmannschaften, Umstrukturierungen des Bundesarbeitsmarktservice sowie einer Verländerung der Bundesstraßenförderung. Wir fördern damit den Föderalismus und den Abbau der Doppelgleisigkeit und vor allem eine flexiblere und raschere Handlungsfähigkeit nach Bedarf im Bereich der Baumaßnahmen.

Auch alle relevanten Repräsentanten aus dem Städtebund haben die Sache grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Herr Präsident Mödlhammer hat sich voll zur Verwaltungsreform bekannt. Man hat sich auch zum Nulldefizit bekannt.

Der Bundesregierung ist es gelungen, nach dem Nulldefizit und nach dem Kinderscheck eine Verwaltungsreform auf die Beine zu stellen. Das ist ein Reformkonzept im Interesse der Wirtschaftlichkeit, wie es sich die Österreicher vorstellen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. – Bitte.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Wir haben aus den Reihen der Oppositionsparteien einige Male die Klage gehört, die Regierungsparteien seien heute so euphorisch. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind euphorisch, und wir haben auch allen Grund dazu! Wir haben auch allen Grund, die Redezeit wirklich auszunutzen: Wir haben allen Grund, Stunden über dieses Reformpaket zu sprechen!

Es ist ein Reformpaket, das – wie wir heute schon sehr oft gehört haben – über Jahrzehnte angekündigt wurde. Wenn man die Archive ein bisschen durchstöbert, dann sieht man, dass die Verwaltungsreform immer wieder ein fixer Bestandteil aller Regierungserklärungen war. Man sieht, dass unzählige Männer diese Reform angekündigt und versprochen haben. – Gehalten hat es eine Frau, nämlich unsere Vizekanzlerin! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die Sie betreiben: Noch immer nichts dazugelernt, noch immer Totalopposition! Sie verhindern einen noch größeren Wurf bei der Verwaltungsreform, weil wir durch Ihren Widerstand und durch Ihre Blockade die Zweidrittelmehrheit in vielen Fällen nicht erreichen können. Das ist wieder einmal ein Verhindern, eine Totalopposition der Sozialdemokraten!

Aber wir haben in dieser kurzen Zeit sehr vieles an Reformen geschafft: Die Verwaltungsreform liegt heute zur Beschlussfassung vor; wir können auf das Kindergeld zurückblicken; wir haben die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten erreicht; wir machen keine Schulden mehr.

Wir machen mit dieser Politik, mit der wir vor knapp zwei Jahren begonnen haben, weiter – und das auch gegen Ihren Widerstand. Wir machen Politik für die Bürger in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hetzl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gerhard Hetzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Die vorliegende Verwaltungsreform zeigt deutlich auch die Weiterentwicklung technischer Möglichkeiten, sprich, von E-Mail und Internet, im Verwaltungsbereich. Die Opposition äußert diesbezüglich Bedenken, wobei auch sie selbst diese Bestimmungen im Jahre 1998, damals im Zustellgesetz, mit einem einstimmigen Beschluss hier im Hohen Haus gefordert und durchgesetzt hat. Damals wurde elektronische Zustellung in Österreich erlaubt und genehmigt.

Nun erfolgt im Zuge dieser Reform eine quasi doppelte Absicherung dieser Bestimmung: Zum einen wird eine Partei, die einen elektronischen Bescheid bekommen soll, einen solchen nur dann erhalten, wenn sie dies ausdrücklich wünscht und dem auch nicht widerspricht. Jeder Bürger kann sich demnach frei entscheiden, ob er sich für die elektronische Zustellung ausspricht oder nicht – eine enorme Weiterentwicklung!

Zum Zweiten gilt, wenn eine elektronische Hinterlegung nicht gelingt, die Verständigung als nicht erfolgt. Die Behörde muss dies im Zweifel auch selbst feststellen. – Eine weitere Maßnahme, die zeigt, wie sensibel man in diesem Bereich auch mit diesem Thema umgeht. Bei technischen Problemen kann es sogar zur Möglichkeit der Verhinderung der Zustellwirkung kommen.

Mehr kann man eigentlich zum Schutz der Bürger vor diesen neuen Medien nicht tun.

Deshalb halte ich auch diesen Passus in diesem Verwaltungsreformgesetz für eine enorme Weiterentwicklung, für einen großen Wurf. Ich kann Sie daher nur auffordern: Wenn auch Sie diesen technischen Weiterentwicklungen zustimmen, dann erteilen Sie heute hier im Hohen Haus diesem Gesetz die Zustimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haller. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Wir debattieren nun seit fast viereinhalb Stunden – eine lange Zeit – die Verwaltungsreform, eine große Reform, auf die Österreichs Bürger drei Jahrzehnte lang warten mussten. Wir haben in dieser Zeit sehr viele wichtige Details dieser Reform erörtert, es hat aber auch eine Menge Kontra-Argumente gegeben – unsinnige und skurrile, wage ich zu behaupten. Ich erinnere zum Beispiel an die Rede von Herrn Klubobmann Gusenbauer, der in

Es stimmt vor allem auch seine Argumentation in Bezug auf das Vorruhestandsmodell insofern nicht, als er sagt, bei 80 Prozent erspare man sich nichts gegenüber 100 Prozent. Wenn man dann auch noch die eingesparten Betriebskosten dazurechnet, kann ich nur sagen: Sie haben, glaube ich, Ihren Rechenschieber und die Grundrechnungsarten nicht mehr so ganz im Kopf, Herr Klubobmann! (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Arbeitsleistung zählt für Sie nichts, oder? Die arbeiten alle "umsonst"!)

Der Großteil der erwarteten Einsparungen betrifft natürlich Personalausgaben: 15 Milliarden Schilling von 21 Milliarden, Herr Kollege Gusenbauer! – Österreich wird ja nicht zu Unrecht als Beamtenstaat tituliert.

Es gibt eine vergleichende Studie neueren Datums, die die Kosten für den öffentlichen Sektor auflistet, und ich glaube schon, dass man Deutschland und Österreich in diesem Bereich vergleichen kann. Während Österreich bisher 10,26 Prozent an Kosten in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bezahlt hat, so macht das in Deutschland nur 8,03 Prozent aus. Wenn man bedenkt, dass diese Differenz von zirka zwei Prozent von einem Bruttoinlandsprodukt in der Höhe von 2 800 Milliarden zu berechnen wäre, dann würde eine Angleichung des Prozentsatzes an jenen von Deutschland einen Einsparungseffekt von 50 Milliarden Schilling bedeuten müssen.

Dass wir nun mit der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Verwaltungsreform 21,21 Milliarden Schilling einsparen, kann daher weder ein Armutszeugnis noch ein Kahlschlag sein, wie das von der großen Oppositionspartei behauptet wird. – Daran, dass sie nicht größer ausfallen konnte, ist wieder die größte Oppositionspartei schuld. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass der durch diese Verwaltungsreform vollzogene Rückzug des Staates auf seine Kernaufgaben auch seine positiven Erscheinungsformen und Auswirkungen im Gesundheitswesen hat. Ich möchte das am Beispiel des Strahlenschutzgesetzes aufzeigen: Bisher war ein dreigliedriger Instanzenzug notwendig, bis hinauf zum zuständigen Bundesminister. Jetzt ist dieser Instanzenweg deutlich verkürzt. Er ist in die mittlere Bundesverwaltung verlagert, die Zuständigkeit des Landeshauptmannes geht auf die Bezirksverwaltungsbehörde über. Es kommt also zu einer Verkürzung auf einen zweigliedrigen Instanzenzug, und das bringt für alle, die damit zu tun haben, große Vorteile.

Ähnlich ist es bei den Apotheken-Bewilligungsverfahren. Das ist auch ein großer Schritt, dass hier der Bund ausgeschaltet ist und das in eine andere Instanz verlagert ist.

Ebenso beim Ärztegesetz: Die Ausbildungsstellen werden nun den Ärztekammern überlassen. Ähnlich verhält es sich auch bei den Heilvorkommen und Kurorten.

Kritik habe ich nur von Abgeordnetem Grünewald geerntet. Die ist aber unberechtigt. Wir brauchen uns wirklich keine Sorgen zu machen. Ich glaube, dass alle zufrieden sein können.

Insgesamt werden 20 000 Dienstposten eingespart. Es wird die von der SPÖ so propagierte Verwaltung der Verwaltung gekürzt. Das Parkinson’sche Prinzip – man ist mit sich selbst schon so beschäftigt, dass man gar nichts mehr braucht, das man bearbeiten soll – ist durchbrochen. Hier haben wir einen großen Schritt gemacht.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte.

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Die Regierung hat eine Chance vertan, einen wirklich großen Wurf in diesem Zusammenhang zu Wege zu bringen. Dies ist beileibe nicht gelungen. Außer dem Nulldefizit – das, wie wir ja feststellen konnten, schon in den Zeitungen propagiert wurde – ist bisher kein Erfolg zu verzeichnen. Und auch dieser Erfolg ist sehr bescheiden, wenn man weiß, dass durch unerwartete Steuervorauszahlungen Einnahmen in Milliardenhöhe möglich gemacht wurden.

Aber in der Werbung funktioniert es hervorragend: Man hat es geschafft, aus einer Gesetzesmücke einen Elefanten zu machen – einen Elefanten allerdings mit einer Luftballonhaut, der sehr, sehr zu kämpfen haben wird, damit ihm die Luft nicht ausgeht, wenn es daran geht, den Wahrheitsbeweis zu erbringen.

Meine Damen und Herren! Unter einer Verwaltungsreform versteht man eine Verschlankung – diese ist oft zitiert worden, aber leider nicht eingetreten –, eine Kompetenzverteilung von Bund, Ländern und Gemeinden. Eine Verschlankung ist allerdings noch kein Erfolg, wenn Länder, Bezirke und Gemeinden die Kosten dafür zu tragen haben. Dem Steuerzahler ist es letztendlich egal, ob er aus der rechten Hosentasche oder aus der linken zahlen wird müssen.

Ich würde auch darum bitten, in Zukunft bei solchen Diskussionen nicht mehr Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. In der Sache Pension lässt sich trefflich streiten zwischen 52, 55 und 65 Jahren. Klar ist, dass die ins Haus stehenden 65 Lebensjahre in Zukunft für alle ein Maßstab sein sollen, aber die Gesetzeslage, wie sie derzeit ist, ist ja nicht das Verschulden derjenigen, die davon betroffen sind.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass dieses Gesetz kein Erfolg ist. Es ist ausschließlich ein dubioser Erfolg im Mosaik der Erfolglosigkeit dieser Regierung, dessen ersten Quadratkilometer Sie zu legen geschafft haben – zum Leidwesen der Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.