Stenographisches Protokoll

48. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 22. Oktober 2025

Tagesordnung

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses gemäß § 33 Abs. 6 GOG-NR über das Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 GOG-NR betreffend Klärung politischer Einflussnahme auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek (Pilnacek-Untersuchungsausschuss) (2/US)

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• bgBegründung eines Dringlichen Antrages oder einer kurzen Debatte in einer Plenarsitzung
• srStellungnahme eines Regierungsmitglieds in einer Aktuellen Stunde, Aktuellen Europastunde oder bei einer Dringlichen Anfrage bzw. einem Dringlichen Antrag
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung
• wmWortmeldung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Personalien

Geschäftsbehandlung

Bundesregierung

Ausschüsse 

Debatte:

Verhandlungen 

Eingebracht wurden

Berichte

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für das Kalenderjahr 2025 (Jänner bis Juni 2025, inkl. Darstellung der Gesamtkosten von 2020 bis Juni 2025), vorgelegt von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (III-244 d.B.)

Bericht des Bundesministers für Finanzen über wirksame Maßnahmen zur Korrektur des übermäßigen Defizits (III-245 d.B.)

Anträge der Abgeordneten

Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme von Gesprächen und Sicherstellung der vollständigen Nutzung der Mittel aus der 15a-Vereinbarung Elementarpädagogik (557/A(E))

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Empfehlungen des Zweiten Österreichischen Sachstandsberichts zum Klimawandel umsetzen (558/A(E))

Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend interkulturelle Unterstützungsteams für Schulen (559/A(E))

Anfragen der Abgeordneten

Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Wahrnehmung der Aufsichtspflicht des Bundesministers über die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) im Zusammenhang mit der Verbreitung unbelegter und irreführender Tatsachenbehauptungen zu Krankenstandskosten (3688/J)

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kosten von Lohn- und Sozialdumping (3689/J)

Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kooperation zwischen dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten und der islamistischen Terrorgruppe der Taliban (3690/J)

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Unterschiede und künftige Entwicklung der Berufsgruppen der gewerblichen, medizinischen und Heilmasseure (3691/J)

Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Schweinefleisch aus Schulmenüs gestrichen – Islamisierung bestimmt den Speiseplan? (3692/J)

Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Islamvereine in Österreich (3693/J)

Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Schutz Jugendlicher vor irreführender Schönheitswerbung in sozialen Medien (3694/J)

Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend NGO-Business: 25.393,15 € für Geschenke verschwendet (3695/J)

Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend UN-Jugenddelegiertenprogramm – Zuständigkeiten und Kosten (3696/J)

Maximilian Linder, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend UN-Jugenddelegiertenprogramm – Zuständigkeiten und Kosten (3697/J)

Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Verwaltungsübereinkommen des BMLV (3698/J)

Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zahnmedizinische und zusätzliche Gesundheitsleistungen für Asylwerber (3699/J)

Nicole Sunitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Direktzahlungen – Mehr für kleine Höfe! (3700/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3701/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3702/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3703/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3704/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3705/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3706/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3707/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Quartalsbericht der

Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3708/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3709/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3710/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3711/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3712/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3713/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3714/J)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Die Filmbranche wartet auf Lösungen, Herr Kulturminister! (3715/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Polizeiversagen beim Einsatz gegen die Antifa am Rande des Bundesparteitages der FPÖ in Salzburg (3716/J)

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien (3717/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Folgeanfrage zu 2297/J (Missstände im PAZ Rossauer Lände) (3718/J)

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kosten der klimaschädlichen Subventionen (3719/J)

Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Her mit der Marie!“ – Warum so viel Zurückhaltung beim Schadloshalten der Republik bei Postenschacher und Korruption? (3720/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Gleichstellung und Frauenförderung im österreichischen Sport (3721/J)

Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Einsatz österreichischer Polizeidiensthunde im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft 2024 (3722/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Pro-palästinensische Chaoten stürmen ORF-Zentrum (3723/J)

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Insassentelefonie im Strafvollzug (3724/J)

Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Baustellen und Bauintervalle auf der A12 Inntalautobahn (3725/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Causa „Postenschacher“ – Diversionelle Erledigungen bei Amtsmissbrauch (3726/J)

Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Anzahl gemeldeter Staatsbürger bestimmter Herkunftsländer (3727/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Zusammensetzung, Kosten und ideologische Unabhängigkeit der „multiprofessionellen Kommission“ im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz am Persmanhof (3728/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Linksextremes Vernetzungstreffen beim „Antifa Camp Kärnten/Koroška“ (3729/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend NGO-Business: Förderungen des Vereins „Drustvo/Verein Persman“ und linksextreme Aktivitäten am Persmanhof (3730/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend NGO-Business: Förderungen des Vereins „Drustvo/Verein Persman“ und linksextreme Aktivitäten am Persmanhof (3731/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend NGO-Business: Förderungen des Vereins „Drustvo/Verein Persman“ und linksextreme Aktivitäten am Persmanhof (3732/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend NGO-Business: Förderungen des Vereins „Klub slovenskih studentk*studentov na Dunaju – Klub slowenischer Student*innen in Wien“ und das linksextreme „Antifa Camp“ am Persmanhof (3733/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend NGO-Business: Förderungen des Vereins „Klub slovenskih studentk*studentov na Dunaju – Klub slowenischer Student*innen in Wien“ und das linksextreme „Antifa Camp“ am Persmanhof (3734/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend NGO-Business: Förderungen des Vereins „Klub slovenskih studentk*studentov na Dunaju – Klub slowenischer Student*innen in Wien“ und das linksextreme „Antifa Camp“ am Persmanhof (3735/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend NGO-Business: Förderungen des Vereins „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ und mögliche Verbindungen zum „Antifa Camp“ in Persmanhof (3736/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend NGO-Business: Förderungen des Vereins „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ und mögliche Verbindungen zum „Antifa Camp“ in Persmanhof (3737/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend NGO-Business: Förderungen des Vereins „Zveza koroskih partizanov in prijateljev protifasisticnega odpora / Verband der Kärntner Partisanen und Freunde des antifaschistischen Widerstandes (ZKP)“ und mögliche Verbindungen zum „Antifa Camp“ in Persmanhof (3738/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3739/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3740/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3741/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3742/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3743/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3744/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3745/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3746/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3747/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3748/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3749/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3750/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3751/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3752/J)

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Reform des Kindschaftsrechts (3753/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Skandal um Kinder-Indoktrinierungs-Offensive des ORF (3754/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Skandal um Kinder-Indoktrinierungs-Offensive des ORF (3755/J)

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Einsatz von Suchtmittel- und Mobiltelefonspürhunden in Justizanstalten (3756/J)

Markus Leinfellner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend NGO-Business: 61.018 € für queer feministische Kämpfe on Air (3757/J)

Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Lehrlinge, Ausbildungsplätze und Lehrbetriebe (3758/J)

Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Schutz Jugendlicher vor irreführender Schönheitswerbung in sozialen Medien (3759/J)

Ing. Mag. Volker Reifenberger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Sicherheitspolizeiliche Assistenzleistungen des ÖBH in Nickelsdorf und Andau im Burgenland und in Niederösterreich (3760/J)

Sebastian Schwaighofer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Folgeanfrage zu 3024/J „Verbreitungswege linksextremer Ideologie: Propaganda, Medien und digitale Netzwerke“ (3761/J)

Mag. Lukas Hammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Cobra-Einsatz wegen „Waffenübung“ in Vorchdorf mit Verbindungen zur FPÖ? (3762/J)

Michael Fürtbauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Fachkräftemangel im Tourismus (3763/J)

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Geplante Auslands- und Inlandsreiseaktivitäten (3764/J)

Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Einstellung der ÖBB-Railjet-Verbindung Wien-Bozen (3765/J)

Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Sicherstellung der Lebensmittelversorgung in Österreich (3766/J)

Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Überprüfungspraxis bei Gutachten zur Änderung der Geschlechtszugehörigkeit (3767/J)

Thomas Spalt, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend NGO-Business: 354.458,00 € für „Peregrina“? (3768/J)

Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Straftaten an sakralen und religiösen Einrichtungen sowie Friedhöfen in Tirol (3769/J)

Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Ermittlungen im Zusammenhang mit dem DSN-Maulwurf (3770/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3771/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3772/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3773/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3774/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3775/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3776/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3777/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3778/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3779/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3780/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3781/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3782/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3783/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Kostenkontrolle für Werbung in sozialen Netzwerken und Online-Medien im 3. Quartal 2025 (3784/J)

Leonore Gewessler, BA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Milliarden für die Zukunft statt für die Zerstörung der Natur (3785/J)

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Was haben Sie bezüglich der vorgeschlagenen Nicht-Wiedergenehmigung von Flutolanil zu verbergen? (Folgeanfrage zu 2083/AB) (2670/AB zu 3144/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Nina Tomaselli, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorarlbergs Führerscheinprüfungsjongleur und Stammgutachter am Landesgericht Feldkirch (2671/AB zu 3143/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum und den aktuellen Stand des Ermittlungsverfahrens zur Geschäftszahl 13 UT 92/25i (2672/AB zu 3145/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Der Österreich-Aufschlag muss weg, oder doch nicht? (2673/AB zu 3146/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Süleyman Zorba, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konkrete Strategien für Frauenförderung und Gendergerechtigkeit in KI und zur Bekämpfung des Gender Bias (2674/AB zu 3148/J)