Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, Änderung (937/A)

Status

Zugewiesen an: Ausschuss für Arbeit und Soziales, Beratungen noch nicht aufgenommen

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	Einbringung im Nationalrat
11.06.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
11.06.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales
11.06.2026	Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen
11.06.2026	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
11.06.2026	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Johannes Gasser, BA Bakk. MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Hier können Sie eine Stellungnahme abgeben

Parlamentarisches Verfahren

Einbringung NR

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
11.06.2026	Einbringung im Nationalrat
11.06.2026	Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz
11.06.2026	Vorgesehen für den Ausschuss für Arbeit und Soziales
11.06.2026	Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen
11.06.2026	Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich
11.06.2026	83. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung