HAUPT Herbert, Mag., Tierarzt, Spittal an der Drau

 

Partei: Freiheitliche Partei Österreichs

 

Wahlkreis 2C (Kärnten West)

 

Eintritt in den Nationalrat und

Angelobung 1 5

 

Würdigung durch Präsident Dr. Heinz Fischer anläßlich des Ausscheidens des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt aus seiner Funktion als Dritter Präsident des Nationalrates (318/GO) 1 22

 

Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:

 

Hauptausschuß (Mitglied) am 15.01.1996 1 24

 

Ausscheiden am 06.11.1996

 

Ständiger Unterausschuß des Hauptausschusses gemäß Artikel 55 Absatz 2 B-VG (Mitglied) am 15.01.1996

 

Ausscheiden am 06.11.1996

 

Ausschuß für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 22.03.1996

 

Außenpolitischer Ausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Ausscheiden am 22.03.1996

 

Geschäftsordnungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Gesundheitsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Unterausschuß des Gesundheitsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (186/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (192/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (207/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (208/A)

Antrag der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (206/A)

Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (213/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), geändert wird (399/A)

 (Mitglied) am 29.04.1997

 

Dem Unterausschuß wurde am 28.05.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (452/A)

 

Dem Unterausschuß wurde am 25.06.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Bürgerinitiative betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (6/BI)

 

Ständiger Unterausschuß des Ausschusses für innere Angelegenheiten zur Überprüfung von Maßnahmen zum Schutz der verfassungsmäßigen Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit (Mitglied) am 23.05.1996

 

Justizausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Ausscheiden am 22.03.1996

 

Kulturausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Landesverteidigungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Ausscheiden am 22.03.1996

 

Mitglied am 23.05.1996

 

Ständiger Unterausschuß des Landesverteidigungsausschusses zur Überprüfung von nachrichtendienstlichen Maßnahmen zur Sicherung der militärischen Landesverteidigung (Vertreter verhinderter Mitglieder) am 25.01.1996

 

Rechnungshofausschuß (Mitglied) am 15.01.1996

 

Ständiger Unterausschuß des Rechnungshofausschusses (Mitglied) am 15.01.1996

 

Unterrichtsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Verfassungsausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996

 

Ausscheiden am 06.11.1996

 

Unterausschuß des Verfassungsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:

Volksbegehren zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (171 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden (235/A)

Antrag der Abgeordneten Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend Verbesserung der Tierschutzstandards (232/A(E))

Antrag der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert werden (238/A)

 (Mitglied) am 02.07.1996

 

Dem Unterausschuß wurde am 17.10.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Tierschutz als Bundeskompetenz (271/A(E))

 

Zum Obmannstellvertreter gewählt in der Unterausschußsitzung am 20.11.1996

 

Dem Unterausschuß wurde am 21.11.1996 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Andreas Wabl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz zur Förderung des Tierschutzes im Bereich der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung (Tierschutzförderungsgesetz) (39/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 15.01.1997 noch die Vorbehandlung des folgenden Verhandlungsgegenstandes übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen betreffend Verbesserung des Tierschutzes in der EU (365/A(E))

 

Dem Unterausschuß wurde am 23.01.1997 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (371/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (372/A)

 

Dem Unterausschuß wurde am 28.01.1998 noch die Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände übertragen:

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Haltung von Tieren in Zirkusunternehmen (639/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Bundeskompetenz für die Fallenjagd (640/A(E))

 

Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Mitglied) am 15.01.1996

 

Zum Obmann gewählt in der Ausschußsitzung am 15.01.1996 (Innehabung der Funktion bis 19.03.1996)

 

Ausscheiden am 19.03.1996

 

Besonderer Ausschuß zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens (Mitglied) am 10.07.1997

 

 

Redner in der Verhandlung über:

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (18 d.B.): Europawahlordnung (28 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (19 d.B.): Europa-Wählerevidenzgesetz (29 d.B.) 5 15–18

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (16 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rechnungshofgesetz 1948 geändert wird (27 d.B.) 5 57–60

 

Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht (III-6 d.B.) der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1994 (31 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht (III-7 d.B.) der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung im Jahre 1993 (30 d.B.) 5 106–107

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Privilegienabbau und Belastungspaket (153/J) 7 58–62

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Mängel in der österreichischen Sicherheitspolitik (Beitritt zur NATO; Vollmitgliedschaft bei der WEU; Neutralität; Zivildienst; Freiwilligenheer) (182/J) 8 113–117

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 124/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer , Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend das Arbeitsmarktpolitikgesetz 1996 (64 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 51/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Förderung der Beschäftigung älterer Menschen (65 d.B.) 10 135–138

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Gesundheit) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Gesundheit) (97 d.B.) 17 511–512

 

Erklärungen des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz sowie des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Hums betreffend wirtschafts- und beschäftigungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung (4/RGER) 20 77–80

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend steigende Arbeitslosigkeit und weitere Zuwanderung von Ausländern nach Österreich (603/J) 23 126–129

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Sonderbericht (III-12 d.B.) des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen des Bundesheeres (Zweiter Teilbericht) (143 d.B.) 25 78–80

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-4 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (157 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (160 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 27/1994, geändert wird (161 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-15 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-5 d.B.) der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 9/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 d.B.) 27 99–102

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen an den Bundesminister für Arbeit und Soziales betreffend "kranke" Kassen (700/J) 27 170–173

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Wählerbetrug an Pensionisten (854/J) 31 114–118

 

Anfragebeantwortung betreffend Sondervertrag für Sektionschef Dipl.-Kfm. Stacher (Leiter der Sektion IV [Koordination und Europäische Integration] des Bundeskanzleramtes) (505/AB) 32 131–132

 

Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 245/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend das Bezügereformgesetz, über den Antrag 69/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg vorzeitige Pensionierung, über den Antrag 101/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Bezügegesetz und Beamten-Dienstrechtsgesetz, über den Antrag 109/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Bezüge der obersten Organe und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden, über den Antrag 71/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend Politikerprivileg Abfertigung, über den Antrag 105/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügegesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Richterdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 geändert werden, über den Antrag 106/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz (LDG 1984) und das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1985 (LLDG 1985) geändert werden und über den Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend Abbau der Politikerprivilegien (249 d.B.) 34 43–46

 

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 29/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975) geändert wird (284 d.B.) und Bericht und Antrag des Geschäftsordnungsausschusses über den Entwurf eines Bundesverfassungsgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (EU-Ausschuß des Bundesrates sowie Änderung der Geschäftsordnung des Nationalrates hinsichtlich Einberufung von Sitzungen) (285 d.B.) 34 162–167

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (286 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (216 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B-KUVG) (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (218 d.B.): 9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (8. Novelle zum NVG 1972) (291 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (292 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (293 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (durch Novellierung von § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG) (294 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (295 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (zugunsten der Tagesmütter bzw. Tagesväter) (296 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (297 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (299 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 - BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (300 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (301 d.B.) 35 36–43

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-14 d.B.)e des Rechnungshofes betreffend
Bank für Tirol und Vorarlberg AG, Bank für Kärnten und Steiermark AG, Post- und Telegraphendirektion für Oberösterreich und Salzburg in Linz, Fernmeldebüro für Oberösterreich und Salzburg in Linz,
Museumsquartier-Errichtungs- und BetriebsgesmbH,
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds und Allgemeines Krankenhaus Wien (255 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht (III-13 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1994 samt Nachtrag (254 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-19 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1993 und 1994 (176 d.B.) 36 354–356

 

Einwendung des Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Umstellung der Tagesordnung) und Beschwerde darüber, daß die neugereihte Tagesordnung nach dem in der 35. Sitzung des Nationalrates gemäß § 50 Abs. 1 GOG gefaßten diesbezüglichen Beschluß nicht an die Abgeordneten der FPÖ verteilt worden sei (723/GO) 37 41–43

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 289/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Einkommensteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 376/1986, geändert werden (325 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 284/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung des Art. 34 des Strukturanpassungsgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. I (53. Novelle zum ASVG) des Sozialrechtsänderungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 411/1996, das Einkommensteuergesetz in der Fassung des Art. X des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, und die Bundesabgabenordnung in der Fassung des Art. 56 des StruktAnpG, BGBl. Nr. 201/1996, und des Art. XI des SRÄG 1996, BGBl. Nr. 411/1996, geändert werden (326 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 287/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (327 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 292/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (328 d.B.) 40 47–49

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen an die Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Inanspruchnahme von Art. 16 der Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG hinsichtlich der Importe von gentechnisch verändertem Soja (1387/J) 43 95–96

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bäderhygienegesetz geändert wird (388 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (313 d.B.): Medizinproduktegesetz (389 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend Fütterungsverbot für Tier- und Knochenmehl in der Lebensmittelproduktion (390 d.B.) 43 155–156

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (416 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (442 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (417 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (443 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (418 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 geändert wird (444 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (419 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (445 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (420 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Schulen zur Ausbildung von Leibeserziehern und Sportlehrern geändert wird (446 d.B.), Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (421 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz geändert wird (447 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (422 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (448 d.B.) 48 72–73

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (394 d.B.): 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (465 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 283/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Anwendung der 80 %-Wahlarztregelung auch auf Physiotherapeuten und drei andere Medizinisch-Technische Dienste (MTDs) (466 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 304/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Herausnahme der Leistungen der Medizinisch-Technischen Dienste aus der 80 %-Wahlarztregelung im § 131 Abs. 1 ASVG (467 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 307/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (468 d.B.) 49 35–38

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (374 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (469 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (387 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (470 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (320 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (471 d.B.) 49 95

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz  gändert wird (Gleichstellung nicht-öffentlicher und öffentlicher Krankenanstalten) (264/A) 49 96–97

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Steuern senken - Arbeit schaffen (1554/J) 49 134–136

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 275/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Anfechtung der Kärntner Landtagswahlordnung beim Verfassungsgerichtshof (23/GO) 49 154–155

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (379 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz (KAG-Novelle 1996) geändert wird (429 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (380 d.B.): Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen (430 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (381 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1984 geändert wird (431 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (382 d.B.): Vereinbarung gemäß Art. 15 a B-VG über die Reform des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung für die Jahre 1997 bis 2000 und über die Petition (PET-12) betreffend Erhaltung der Akutversorgung im Krankenhaus Waiern, überreicht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Genossen (432 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 60/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Verbesserung des Gesundheitsberichtswesens (433 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 243/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Verwendung internationaler ICD- und ICPM-Kataloge im Rahmen des LKF-Systems (434 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 319/A(E) der Abgeordneten Rudolf Anschober und Genossen betreffend Erhaltung des Krankenhauses Sierning in seiner derzeitigen Form (435 d.B.) 49 190–192

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (386 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Arbeitszeitgesetz für Angehörige von Gesundheitsberufen in Kranken-, Pflegeanstalten und ähnlichen Einrichtungen geschaffen ( Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz - KA-AZG) und das Arbeitszeitgesetz geändert wird (537 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative (5/BI) betreffend "Ärzte-Arbeitszeitgesetz" (538 d.B.) 53 87–89

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Wahrnehmungsbericht (III-31 d.B.) des Rechnungshofes über den Österreichischen Rundfunk - ORF (546 d.B.) 58 76–77

 

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz von Tieren (Tierschutzgesetz - TSchG) (371/A) und Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz zur Begründung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Angelegenheiten des Tierschutzes geändert wird (372/A) 58 172–176

 

Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 69–71

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 86–89

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Technologieförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich" (14/AS) 66 36–38

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 408/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (622 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (550 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden (623 d.B.) 66 65–68

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (110 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Regelungen über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe getroffen sowie das AIDS-Gesetz 1993, das Arzneimittelgesetz, das Arzneiwareneinfuhrgesetz, das Chemikaliengesetz, das Hebammengesetz, das Rezeptpflichtgesetz, das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (652 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (125 d.B.): Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen samt Anlage und Erklärungen (653 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (147 d.B.): Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe samt Anhängen und Erklärung (654 d.B.) 70 72–75

 

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (685 d.B.): Fremdengesetz 1997 und über die Regierungsvorlage (686 d.B.): Asylgesetz 1997 sowie über den Antrag 5/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Novellierung der Fremdengesetze und über den Antrag 17/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über den Antrag 19/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31.7.1992 betreffend die Regelung des Aufenthalts von Fremden in Österreich, BGBl. Nr. 466/1992, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 351/1995, geändert wird, über die Petition (8/PET) betreffend Solidarität mit den Opfern des österreichischen Asylgesetzes, überreicht von der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits (755 d.B. und Zu 755 d.B. (abweichende persönliche Stellungnahme der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits)), Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes über den unabhängigen Bundesasylsenat (UBASG) (756 d.B.), Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (693 d.B.): Übereinkommen über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags samt Protokoll sowie Protokoll über die Berichtigung des Übereinkommens (757 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (689 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (717 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 196/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (718 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 216/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeiterkammergesetz 1992 geändert wird (719 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 217/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (720 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung der Möglichkeit der Teilarbeitslosigkeit (721 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 305/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend Schaffung einer "ewigen Anwartschaft" in der Arbeitslosenversicherung (722 d.B.) 77 110–111

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortlichkeiten für das Versagen der Justiz bei den gerichtlichen Ermittlungen rund um die überhöhte Abrechnung bei der Karawanken Autobahn (80/GO) 80 169–171

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J) 87 46–48

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 264/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (877 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 306/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (878 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 377/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (879 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 388/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Schaffung eines Bundessozialhilfegesetzes (880 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Konzept für den Abbau von Überstunden (881 d.B.) 88 120–122

 

Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 1998 (Bundesfinanzgesetz 1998 - BFG 1998) (841 d.B. und Zu 841 d.B.) 89 78–80

 

Einwendungen der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt, MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Mag. Herbert Haupt gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: 1. Budgetbegleitgesetz 1997) (228/GO) 93 17–19

 

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (885 d.B.): 1. Budgetbegleitgesetz 1997 (911 d.B.) 93 102–105

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (886 d.B.): Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (912 d.B.) 95 27–32

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Gerechte Pensionen für alle" (3309/J) 98 122–123

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 98 191–192

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 841 d.B.) und

Beratungsgruppe XI
Kapitel 50 Finanzverwaltung
Kapitel 51 Kassenverwaltung
Kapitel 52 Öffentliche Abgaben
Kapitel 53 Finanzausgleich
Kapitel 54 Bundesvermögen
Kapitel 55 Pensionen (Hoheitsverwaltung)
Kapitel 59 Finanzschuld, Währungstauschverträge (Zu 841 d.B.) 99 119–120

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euro und Arbeitslosigkeit (3347/J) 101 51–52

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Defizite der österreichischen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (3388/J) 102 93–95

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Das Versagen der Bundesregierung erhöht die Arbeitslosigkeit" (23/AS) 106 27–29

 

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (739 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Tiertransportgesetz-Luft geändert wird (961 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 508/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Novellierung des österreichischen Tiertransportgesetzes-Straße (962 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (946 d.B.): Tiertransportgesetz-Eisenbahn (963 d.B.) 106 167–168

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (889 d.B.): Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten samt Erklärung (1067 d.B.) 110 66–67

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-81 d.B.) des Rechnungshofes über das Beschaffungswesen im Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung; Vierter und letzter Teilbericht (954 d.B.) 110 149–150

 

Bericht des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens über das Gentechnik-Volksbegehren (715 d.B.) (1111 d.B.) und Bericht und Antrag des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Gentechnik-Volksbegehrens betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994, geändert wird (1112 d.B.) 116 71–73

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufnahme von Verhandlungen mit den Vertragspartnern des Nordatlantikvertrags über einen Beitritt Österreichs zum NATO-Vertrag (748/A(E)) 116 129–131

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 1100 d.B.) 123 15–17

 

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen

Beratungsgruppe XII
Kapitel 40 Militärische Angelegenheiten (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 1100 d.B.) 123 154–156

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-111 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1996 (1129 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 339/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherungsrecht (1132 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 477/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Arbeitslosenversicherung - Wegfall der Einkommensanrechnung bei Notstandshilfeleistungen (1133 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 500/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz und das Karenzgeldgesetz geändert werden (1134 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 501/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz - AlVG geändert wird (1135 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend das Bundessozialhilfegesetz (1136 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 603/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Kontrolle der Berufsausbildung (1137 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 629/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend die Schaffung der Möglichkeit der begünstigten Selbstversicherung zur Pensionsversicherung für pflegende Angehörige (1138 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 630/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das Sozialversicherungssystem (1139 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 634/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1140 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 635/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1141 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 636/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1142 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend geschlechtsneutrale Regelung für Nachtarbeit (1143 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 521/A(E) der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend Kostenübernahme für Bildschirmbrille nach § 68 Arbeitnehmer/innenschutzgesetz 1994 (1260 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative (8/BI) betreffend die gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich (1264 d.B.) 128 14–16

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1186 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1299 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 553/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Änderung des Bundespflegegeldgesetzes (BPGG) (1300 d.B.) 133 212

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1192 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird (1301 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1233 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (1302 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 804/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird (1303 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 819/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (1304 d.B.) 133 215–216

 

Antrag der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (156/GO) 135 140–141

 

Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1281 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für das Burgenland geändert wird (1296 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (1282 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Minderheiten-Schulgesetz für Kärnten geändert wird (1297 d.B.) 135 202–203

 

Aktuelle Stunde zum Thema "Europafit durch Flexibilisierung - Arbeit für mehr Menschen" (30/AS) 136 34–36

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1234 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (55. Novelle zum ASVG) (1365 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1237 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (26. Novelle zum B-KUVG) (1366 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 633/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend lohnsummenabhängigen Dienstgeberbeitrag in der Sozialversicherung (1367 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 265/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1368 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 799/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend Aussetzen des Antragsprinzipes und rückwirkende Leistungserbringung für alle erworbenen Leistungen des österreichischen Sozialversicherungssystems (1369 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 474/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Vereinheitlichung aller Pensionsrechte und Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit (1370 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 682/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend faire Pensionsanpassung - verfassungsrechtlicher Schutz der Pensionen (1371 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 697/A(E) der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend dauerhafte Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell (1372 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 729/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines einheitlichen, bundesweit gültigen Pensionistenausweises (1373 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1236 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (22. Novelle zum BSVG) (1374 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 654/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1375 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 655/A der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1376 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 539/A(E) der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr und Genossen betreffend Schaffung eines Berufsschutzes für dauernd erwerbsunfähige Bauern und Gewerbetreibende (1377 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1235 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (23. Novelle zum GSVG) (1378 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1238 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger geändert wird (11. Novelle zum FSVG) (1379 d.B.) 137 35–38

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-136 d.B.) des Rechnungshofes über Heilmittel und Heilbehelfe (1461 d.B.) 145 205

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1472 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1484 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1449 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, Artikel VI des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 450/1994 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden (1485 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 817/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend neue Kriterien für den Einsatz von Sicherheitsfachkräften und Arbeitsmedizinern im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (1486 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1462 d.B.): Bauarbeitenkoordinationgesetz (1487 d.B.) 149 51–53

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1463 d.B.): Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken; Empfehlung (Nr. 183) betreffend den Arbeitsschutz in Bergwerken (1488 d.B.) 149 93–94

 

Erklärung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr Dr. Caspar Einem zum Thema "Verkehrspolitik im europäischen Zusammenhang" (23/RGER) 152 90–92

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 845/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1549 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 967/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1550 d.B.) 152 192–194

 

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1520 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Rundfunkgesetz und die Rundfunkgesetz-Novelle 1993 geändert werden (1563 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1521 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Regionalradiogesetz geändert wird (1567 d.B.) 154 77–79

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Österreichs EU-Präsidentschaft und den Europäischen Rat vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien (5344/J) 154 129–131

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Sonderbericht (III-155 d.B.) des Rechnungshofes über das Eisenbahnprojekt Semmeringbasistunnel (1582 d.B.) 156 99–101

 

Anfragebeantwortung betreffend Maßnahmen zur Förderung "nicht-marktfähiger Arbeit" (4835/AB) 156 121–122

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1430 d.B.): Blutsicherheitsgesetz 1999 (1577 d.B.) 156 158–160

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend "Stopp den Einkommenskürzungen durch die Bundesregierung" (5725/J) 158 63–65

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-172 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die soziale Lage 1997 (1658 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Sozial- und Beschäftigungspolitik auf EU-Ebene (1659 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1524 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über soziale Sicherheit (1661 d.B.) 162 51–53

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über den Ersten Bericht (III-177 d.B.) der Gentechnikkommission gemäß § 99 Abs. 5 des Gentechnikgesetzes, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr (1737 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Petition (PET-30) betreffend "Der Gesetzgeber soll handeln, bevor es zu spät ist", überreicht von der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat (1738 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 186/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Moratorium für Freisetzungsanträge von gentechnisch veränderten Organismen (1739 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 192/A der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG) und das Produkthaftungsgesetz, BGBl.Nr. 510/1994, geändert wird (1740 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 207/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (1741 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 208/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird (1742 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 206/A der Abgeordneten Ing. Monika Langthaler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelgesetz geändert wird (1743 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend Haftungsregeln für Freisetzungen gentechnisch veränderter Organismen (1744 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 399/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Freisetzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwendung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gentechnikgesetz - GTG), BGBl. Nr. 510/1994 geändert wird (1745 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 452/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz 1994 geändert wird (1746 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Bürgerinitiative (BI-6) betreffend "Gentechnologie - nein danke!" (1747 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Bürgerinitiative (BI-13) betreffend Klonierungsverbot von Tieren (1748 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 757/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines eigenen Bundesgesetzes zur Regelung des Klonens bzw. Klonierens von Menschen und Tieren (1749 d.B.) 166 183–184

 

Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 71–73

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger und Genossen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung von Einkommenskürzungen der Mieter gemeinnütziger Wohnungen durch ungerechtfertigte, überhöhte Mieten infolge der Verquickung von Politik-, Banken- und Versicherungsinteressen im gemeinnützigen Wohnbau (1098/A(E)) 171 126–127

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend mangelnde Vorsorge der Bundesregierung in Katastrophen- und Zivilschutzangelegenheiten (1107/A(E)) 173 40–42

 

Antrag der Abgeordneten Dr. Stefan Salzl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über das Volksbegehren (171 d.B.) zur Schaffung eines Bundes-Tierschutzgesetzes (221/GO) 174 160–161

 

Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 1092/A der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Georg Schwarzenberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Transport von Tieren auf der Straße (Tiertransportgesetz-Straße - TGSt), das Führerscheingesetz und die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert werden (1933 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 677/A(E) der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend Verbot des Transportes von Kälbern bis zu einem Alter von 21 Tagen (1934 d.B.), Bericht des Verkehrsausschusses über die Petition (PET-19) betreffend "Das Österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!", überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic (1935 d.B.) und Bericht des Verkehrsausschusses über die Bürgerinitiative (BI-14) betreffend Verbesserung des Vollzugs der Tiertransportgesetze (1936 d.B.) 174 199–200

 

Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 32 bis 37, Nr. 39 bis 47, Nr. 49 und 51 bis 55 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 14, 15 und 21 (1901 d.B.) 174 219–220

 

Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1758 d.B.): EWR-Psycholgengesetz (1979 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1759 d.B.): EWR-Psychotherapiegesetz (1980 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1774 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Verkehr mit Speisesalz geändert wird (1981 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1777 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz geändert werden (1982 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1778 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das AIDS-Gesetz 1993 geändert wird (1983 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1824 d.B.): Patientencharta (1984 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1084/A der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekerkammergesetz geändert wird (1985 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1097/A der Abgeordneten Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Günther Leiner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Blutsicherheitsgesetz 1999 geändert wird (1986 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1000/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung eines gesetzlichen Entschädigungsfonds für die in Zusammenhang mit Blut- oder Blutprodukten geschädigten Personen (1987 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1001/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Abschluß einer Versicherung für den Schutz von Blut- und Plasmaspendern (1988 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 841/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Verbesserung und Ausweitung der HIV-Meldepflicht (1991 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 875/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Umstrukturierung von Krankenhaus- und Akutbetten (Stationen) zu Palliativ-Stationen (1992 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 938/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesundheitssicherheit durch Ausnahmenbeseitigung im Bazillenausscheidergesetz (1993 d.B.), Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 950/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend leistungsorientierte Krankenhaus-Finanzierung (LKF) - entsprechende Änderung der Kostenrechnungsverordnung (1994 d.B.) und Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 827/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Schaffung einer einheitlichen bundesgesetzlichen Regelung für den Bezug von Arzthonoraren der Bundesärzte (1995 d.B.) 174 239–240

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé und Genossen betreffend Stärkung der Familien durch die Einführung des Kinderbetreuungsschecks zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (6443/J) 175 161–163

 

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1648 d.B.): Futtermittelgesetz 1999 (1941 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (1750 d.B.): Pflanzenschutzgrundsatzgesetz (1942 d.B.), Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1094/A der Abgeordneten Rudolf Schwarzböck, Heinz Gradwohl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Weingesetz 1985 und das AMA-Gesetz 1992 geändert werden (1943 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 geändert wird (1944 d.B.) 176 44–46

 

Bericht des Verfassungsausschusses betreffend den Bericht (III-178 d.B.) der Bundesregierung über den Gesamtbericht der Arbeitsgruppe zur Durchforstung der österreichischen Bundesrechtsordnung hinsichtlich behindertenbenachteiligender Bestimmungen (2033 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1173/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem zur Beseitigung behindertendiskriminierender Bestimmungen das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Arbeiterkammergesetz, die Allgemeine Bergpolizeiverordnung, die Bundesabgabenordnung, das Finanzstrafgesetz, die Abgabenexekutionsordnung, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsorganisationsgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (2034 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1065/A(E) der Abgeordneten Maria Rauch-Kallat, Dr. Peter Kostelka und Genossen betreffend die Beseitigung von Diskriminierungen für blinde Personen in Personenstandsangelegenheiten (2035 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 1159/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Beh-GStG) erlassen wird (2036 d.B.), Bericht des Verfassungsausschusses über den Bericht (III-195 d.B.) der Bundesregierung zur Entschließung des Nationalrates E 151-NR/XX.GP vom 16. Dezember 1998 über Maßnahmen zugunsten der Gehörlosen und Schwerhörenden (2037 d.B.) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 554/A(E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend Überprüfung der Verfassungskonformität der Menschenrechtskonvention zur Biomedizin (2038 d.B.) 179 99–100

 

Dringliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Euroteam (Vergabe von Aufträgen an die "Euroteam"-Unternehmensgruppe im Rahmen des Programmes "Lehrlingsoffensive der Bundesregierung") (6564/J) 179 150–152

 

Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG betreffend Überprüfung arbeitsmarktrelevanter Angelegenheiten im Rahmen der Bundesgebarung (z.B. Gebarung des AMS, Abwicklung der Lehrlingsoffensive, Verwaltung von arbeitsmarktrelevanten EU-Förderungen) (2044 d.B. und Zu 2044 d.B. [Minderheitsbericht]) 179 213–214

 

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Tätigkeitsbericht (III-157 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 (2070 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Nachtrag zum Tätigkeitsbericht (Zu III-157 d.B.) des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1997 (2071 d.B.), Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht (III-170 d.B.) des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen 1996/1997 gemäß Art. 1 § 8 Abs. 4 Bezügebegrenzungsgesetz (2072 d.B.) und Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht (III-109 d.B.) des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unternehmungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 1995 und 1996 (2073 d.B.) 179 240–241

 

Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung über die Regierungsvorlage (1973 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz 1988 geändert wird (2085 d.B.) 180 62–63

 

Antrag der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge rund um die öffentlichen Aufträge und Förderungen für die "Euroteam-Gruppe" sowie der politischen Verantwortlichkeiten für die Vergabe dieser Aufträge und Förderungen und die mangelnde Kontrolle der Leistungen (238/GO) 180 207–208

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1776 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (56. Novelle zum ASVG) (2002 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 341/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Chipkarte (zur Speicherung der Stammdaten der Sozialversicherten) (2003 d.B.) 182 44–47

 

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1857 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesbehindertengesetz geändert wird und über den Antrag 806/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend gesetzliche Anerkennung der Blindenführhunde als Hilfsmittel und über den Antrag 835/A(E) der Abgeordneten Klara Motter und Genossen betreffend gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund (2018 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 807/A der Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem der Hilfsmittelbegriff im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, im Bauern-Sozialversicherungsgesetz und im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2019 d.B.) 182 99–100, 102

 

Tatsächliche Berichtigung in der Verhandlung über:

 

Erklärungen des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima zum Thema "Arbeit für Österreich" und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zum Thema "Beschäftigungssituation in Österreich" (11/RGER) 62 71

 

Dringlicher Antrag der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend mangelnde Vorsorge der Bundesregierung in Katastrophen- und Zivilschutzangelegenheiten (1107/A(E)) 173 56

 

Selbständige Anträge betreffend

 

ein Bundesgesetz mit dem die Straßenverkehrsordnung geändert wird (Ausrüstungsvorschriften für Fahrräder) (99/A)

Nationalrat

Einbringung 5 8

Zuweisung an den Verkehrsausschuß 6 5

Bericht 823 d.B. (Helmut Dietachmayr)

Verhandlung 81 90–109, 154–205

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 81 205

 

Psychologenausbildung (Ermöglichung der Ausbildung zum Gesundheitspsychologen bzw. Klinischen Psychologen für Studenten mit abgeschlossener Fächerkombination Psychologie und Pädagogik durch eine Novelle zum Psychologengesetz) (115/A(E))

Nationalrat

Einbringung 8 6

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 9 2

Bericht 169 d.B. (Manfred Lackner)

Verhandlung 27 240–251

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 27 251

Zuweisung an den Ausschuß für Wissenschaft und Forschung 27 251

Erledigt durch 638 d.B. 67 33–98

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert wird (196/A)

Nationalrat

Einbringung 23 8

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 24 2

Bericht 718 d.B. (Marianne Hagenhofer)

Verhandlung 77 45–114, 169–200

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 77 200

 

Verwendung internationaler ICD (International Classification of Diseases) - und ICPM-Kataloge im Rahmen des LKF (Leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungs) -Systems (243/A(E))

Nationalrat

Einbringung 31 7

Zuweisung an den Gesundheitsausschuß 32 28

Bericht 434 d.B. (Manfred Lackner)

Verhandlung 49 157–204

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 49 204

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz  gändert wird (Gleichstellung nicht-öffentlicher und öffentlicher Krankenanstalten) (264/A)

Nationalrat

Einbringung 35 9

Erste Lesung 49 96–99

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 49 99

Bericht 877 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 88 120–136

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 88 136

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsverfassungsgesetz geändert wird (306/A)

Nationalrat

Einbringung 40 7

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 41 27

Bericht 878 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 88 120–137

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 88 137

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (307/A)

Nationalrat

Einbringung 40 7

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 41 27

Bericht 468 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 49 35–76

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 49 76

 

faire Pensionsanpassung - verfassungsrechtlicher Schutz der Pensionen (682/A(E))

Nationalrat

Einbringung 107 9

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 108 2

Bericht 1371 d.B. (Heidrun Silhavy)

Verhandlung 137 34–58

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 58

 

die dienstrechtliche Einstufung der Fachhochschulabsolventen (683/A(E))

Nationalrat

Einbringung 107 9

Zuweisung an den Finanzausschuß 108 2

Bericht 1325 d.B. (Ernst Fink)

Verhandlung 135 95–97, 143–160

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 135 160

 

dauerhafte Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell (697/A(E))

Nationalrat

Einbringung 110 6

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 111 13

Bericht 1372 d.B. (Heidrun Silhavy)

Verhandlung 137 34–58

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 58

 

ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr (798/A(E))

Nationalrat

Einbringung 125 4

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 126 3

 

Aussetzen des Antragsprinzipes und rückwirkende Leistungserbringung für alle erworbenen Leistungen des österreichischen Sozialversicherungssystems (799/A(E))

Nationalrat

Einbringung 125 4

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 126 3

Bericht 1369 d.B. (Dr. Elisabeth Pittermann)

Verhandlung 137 34–58

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 137 58

 

ein Bundesgesetz, mit dem der Heilmittelbegriff im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, im Bauern-Sozialversicherungsgesetz und im Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (807/A)

Nationalrat

Einbringung 129 8

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 130 10

Bericht 2019 d.B. (Ridi Steibl)

Verhandlung 182 93–104

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 104

 

ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (936/A)

Nationalrat

Einbringung 146 9

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 147 3–4

 

Anpassung der Beitragsgrundlage nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz an das tatsächliche Einkommen (1147/A(E))

Nationalrat

Einbringung 175 16

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 176 19

Bericht 2015 d.B. (Edeltraud Gatterer)

Verhandlung 182 72–92

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 92

 

Wahlmöglichkeit für Bauern zwischen der Beitragsbemessung aufgrund des Einheitswerts und einer Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens (1148/A(E))

Nationalrat

Einbringung 175 16

Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 176 19

Bericht 2017 d.B. (Sophie Bauer)

Verhandlung 182 72–93

Kenntnisnahme des Ausschußberichtes 182 93

 

Unselbständige Entschließungsanträge betreffend

 

Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts und Strukturreform der Sozialversicherungsträger (96/UEA) 20 43–45

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136

 

Erweiterung der branchenbezogenen und betrieblichen Entscheidungsmöglichkeiten bei arbeitsrechtlichen Regelungen (100/UEA) 20 77

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 136

 

die vorgezogene Realisierung eines arbeitskräfteintensiven Arbeitsprogramms für die Bauwirtschaft (109/UEA) 20 124

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137

 

Senkung der Kammerumlagen (110/UEA) 20 124

Ablehnung des Entschließungsantrages 20 137

 

notwendige Korrekturen im Bereich der Ausländerbeschäftigung (131/UEA) 30 86–87

Ablehnung des Entschließungsantrages 30 98

 

Gebarungskontrolle des ÖGB durch den Rechnungshof (210/UEA) 49 135

Ablehnung des Entschließungsantrages 49 149

 

Arbeitnehmerschutz mit Augenmaß u.a. durch geschlechtsneutrale Regelung der Nachtarbeit im Interesse besserer Beschäftigungschancen für Frauen (274/UEA) 62 87–88

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127

 

Förderung der Reintegration ausländischer Staatsbürger (Reintegrations-Stiftung) (275/UEA) 62 88

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127–128

 

Änderungen im Bereich der Ausländerbeschäftigung durch Einsatz des Saisonnier-Modells (276/UEA) 62 88–89

Ablehnung des Entschließungsantrages 62 127

 

Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte (323/UEA) 69 53

Ablehnung des Entschließungsantrages 69 59

 

praxisgerechte Anrechnung von Nebeneinkommen auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und das Karenzgeld (363/UEA) 82 201

Ablehnung des Entschließungsantrages 82 208

 

Bezeichnung von Ortsnamen in den deutschsprachigen Publikationen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, insbesondere im Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung (367/UEA) 83 86

Ablehnung des Entschließungsantrages 83 120

 

Senkung der österreichischen Beitragszahlungen zur Europäischen Union und Einsatz der dadurch freigewordenen Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik (382/UEA) 87 46–47

Ablehnung des Entschließungsantrages 87 50

 

Vorlage eines Gesetzentwurfes, wonach der Lohn- und Einkommensteuertarif entsprechend gesenkt wird, um die vermehrte Steuerbelastung aus der "kalten Progression" zu beseitigen (383/UEA) 87 47

Ablehnung des Entschließungsantrages 87 50

 

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Umstellung der Pensionsversicherung auf ein Drei-Säulen-Modell, und zwar Grundabsicherung, betriebliche Pensionskassen und steuerliche Entlastung der Eigenvorsorge (395/UEA) 95 61–62

Ablehnung des Entschließungsantrages 95 165–166

 

Vorlage eines Gesetzentwurfes zur Senkung des Lohn- und Einkommensteuertarifs, um die vermehrte Steuerbelastung aus der "kalten Progression" zu beseitigen (426/UEA) 101 51

Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54

 

Senkung der Lohnnebenkosten (427/UEA) 101 51

Ablehnung des Entschließungsantrages 101 54

 

grundlegende Reform des Arbeiterkammer-Wahlrechts (521/UEA) 129 92

Ablehnung des Entschließungsantrages 129 102

 

Neuordnung der Rahmenbedingungen für die Erbringung zahnärztlicher Leistungen durch Zahnambulatorien der Krankenversicherungsträger (553/UEA) 137 37–38

Ablehnung des Entschließungsantrages 137 57

 

Neuordnung der Rahmenbedingungen für die Erbringung zahnärztlicher Leistungen (603/UEA) 152 192

Ablehnung des Entschließungsantrages 152 196

 

Aliquotierung der Sonderzahlungen bei Pensionsantritt (604/UEA) 152 201

Ablehnung des Entschließungsantrages 152 201

 

die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft Österreichs sowie zur Sicherung von Arbritskräften vor dem Hintergrund einer EU-Osterweiterung (609/UEA) 154 129

Ablehnung des Entschließungsantrages 154 137

 

Vorrang für Infrastrukturprojekte, die nachgewiesenermaßen höheren Beschäftigungseffekt haben, gegenüber Tunnelbauprojekten (614/UEA) 156 99

Ablehnung des Entschließungsantrages 156 101–102

 

Abschaffung der Arbeiterkammerumlage für über 50jährige Kammerzugehörige (645/UEA) 162 53

Ablehnung des Entschließungsantrages 162 89

 

Maßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination von Lebens- und Futtermitteln (746/UEA) 176 44

Ablehnung des Entschließungsantrages 176 70

 

Verzicht auf Regierungspropaganda in Form von Werbeeinschaltungen in den elektronischen Medien und Printmedien (766/UEA) 179 246

Ablehnung des Entschließungsantrages 179 257

 

Modifikationen der Chipkarte als Ersatz des Krankenscheins (793/UEA) 182 46–47

Ablehnung des Entschließungsantrages 182 70

 

Schriftliche Anfragen betreffend

 

die Anfragebeantwortung 1212/AB (zur Anfrage 1277/J der XIX. GP betreffend computerunterstützte Lenkerprüfung) (118/J 01.02.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (114/AB 01.04.1996)

 

Nutzung des Areals des ehemaligen Straßenbauamtes Spittal/Drau (289/J 14.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Johannes Ditz (269/AB 03.05.1996)

 

die Nutzung des Areals des ehemaligen Straßenbauamtes Spittal/Drau (290/J 14.03.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (319/AB 14.05.1996)

 

enterohämorrhagisches Escherichia Coli in Milch und Fleisch (612/J 22.05.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (669/AB 22.07.1996)

 

die Tätigkeit sowie die Zusammensetzung des Fachhochschulrates (938/J 28.06.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (682/AB 23.07.1996)

 

Nichteinhaltung von § 16 und § 16a des Minderheiten-Schulgesetzes für Kärnten (877/J 27.06.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (812/AB 09.08.1996)

 

Beschäftigung von Schwarzarbeitern bei öffentlichen Bauvorhaben (1022/J 10.07.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (983/AB 05.09.1996)

 

die Zusammensetzung der Fachkommission für das Auswahlverfahren um den Posten des Landesschulinspektors für das kaufmännische Schulwesen in Kärnten (982/J 09.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (1002/AB 05.09.1996)

 

Rinder-Innereien (1031/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1064/AB 10.09.1996)

 

Bundesanstalt für Pferdezucht in Stadl-Paura (1030/J 11.07.1996)

Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky (1163/AB 12.09.1996)

 

Hepatitis C (1221/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1182/AB 06.11.1996)

 

Verdacht der Urkundenfälschung und des Amtsmißbrauches durch den Präsidenten des Bundesrates und Bürgermeister von Eberndorf Josef Pfeifer (1234/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1220/AB 18.11.1996)

 

Hepatitis C (1220/J 20.09.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1229/AB 19.11.1996)

 

Lockerung der Richtlinie 92/118/EWG (über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft) durch den EU-Rat (1454/J 31.10.1996)

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer (1378/AB 19.12.1996)

 

Lockerung der Richtline 92/118/EWG (über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft) durch den EU-Rat (1453/J 31.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (1388/AB 20.12.1996)

 

Vereinheitlichung des Sozialversicherungsrechts und Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (1413/J 31.10.1996)

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums (1422/AB 30.12.1996)

 

Goldeck (-Seilbahn) (1511/J 27.11.1996)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Viktor Klima (1492/AB 23.01.1997)

 

schwere Störwirkungen mit Todesfolge nach Anwendung des nicht zugelassenen Arzneimittels Stickoxid (NO) (1803/J 14.01.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (1737/AB 11.03.1997)

 

Unterschriftenfälschungen im sozialdemokratischen Kärntner Landtagsklub (1931/J 06.02.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (1912/AB 04.04.1997)

 

bessere Ausbildung für Rettungs-Sanitäter (2237/J 10.04.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2249/AB 10.06.1997)

 

Anerkennung der Altösterreicher in Slowenien als Volksgruppe (2441/J 15.05.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (2343/AB 02.07.1997)

 

Verhalten der Gebietskrankenkassen in Insolvenzverfahren (2433/J 15.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2370/AB 07.07.1997)

 

Beantwortung 1154/AB-BR/97 der Anfrage 1252/J-BR/97 (Unterlaufen des LKF-Systems) (Leistungsorientierte Krankenanstaltenfinanzierung) (2440/J 15.05.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2389/AB 09.07.1997)

 

Goldeck (-Seilbahn) (2508/J 05.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2450/AB 18.07.1997)

 

Befreiung der Pensionisten von Telefongebühren (2511/J 05.06.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2561/AB 05.08.1997)

 

die Nichtbeantwortung von Briefen (durch das Bundesministerium für Inneres) (2696/J 09.07.1997)

Zurückziehung am 12.08.1997

Mitteilung der Zurückziehung (Zu 2696/J) 84 54

 

Zulassung von Auslandsösterreichern zum Studium (2976/J 19.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2855/AB 17.10.1997)

 

Rückgang der Anmeldungen an technisch orientierten Fachhochschulen (3089/J 09.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2866/AB 04.11.1997)

 

die Zusammenlegung der Vermessungsämter in Kärnten (2913/J 18.09.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (2879/AB 07.11.1997)

 

Hepatitis C (3023/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (2993/AB 28.11.1997)

 

Einsparungen im BHS (Berufsbildende höhere Schulen) -Bereich (3020/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3013/AB 03.12.1997)

 

Hepatitis C (3022/J 03.10.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3020/AB 03.12.1997)

 

offiziellen Besuch (des Bundeskanzlers) in Slowenien (3015/J 02.10.1997)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3029/AB 04.12.1997)

 

Aufhebung des Heilkräuterverbots (3324/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3274/AB 12.01.1998)

 

Folgekosten der Reproduktionsmedizin (3325/J 14.11.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3284/AB 13.01.1998)

 

die Ablegung der mündlichen Diplomprüfung am Institut für Politikwissenschaft (der Universität Wien) ohne ausreichende Deutschkenntnisse (3368/J 02.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3342/AB 02.02.1998)

 

diffamierende Äußerungen gegenüber der Person Dr. Jörg Haider in der pädagogischen Fachzeitschrift "Der Altsprachliche Unterricht" (3471/J 12.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (3407/AB 11.02.1998)

 

die Vereinbarung, daß Österreich die Frage der altösterreichischen Minderheit nicht mit dem EU-Beitrittsprozeß Sloweniens junktimieren wird (3482/J 18.12.1997)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (3430/AB 16.02.1998)

 

Hepatitis C (3484/J 18.12.1997)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3431/AB 18.02.1998)

 

Entsandungsanlage Margaritze-Naßfeld (3589/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (3455/AB 09.03.1998)

 

Entsandungsanlage Margaritze-Naßfeld (3588/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (3482/AB 16.03.1998)

 

Entsandungsanlage Margaritze-Naßfeld (3587/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (3514/AB 19.03.1998)

 

Auslastungsgrad privater Kurheime (3578/J 22.01.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3569/AB 23.03.1998)

 

Revision des Großgeräteplanes (3644/J 04.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3572/AB 24.03.1998)

 

LKF-System (leistungsorientiertes Krankenanstaltenfinanzierungssystem) (3645/J 04.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3576/AB 26.03.1998)

 

(Sozialversicherungs-) Chipcard-Finanzierung zu Lasten der Beitragszahler (3744/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3651/AB 22.04.1998)

 

Notstandshilfe für Ausländer (3764/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3665/AB 23.04.1998)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 123 14

Debatte 123 133–143

 

schwere Störwirkungen mit Todesfolge nach Anwendung des nicht zugelassenen Arzneimittels NO (Stickoxid) - unrichtige Beantwortung der Anfrage 1803/J - 14.1.1997 (3745/J 26.02.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3692/AB 24.04.1998)

 

Einhaltung des Rechtsfahrgebots auf Autobahnen (3679/J 25.02.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3695/AB 24.04.1998)

 

Teilzeitarbeit (3865/J 13.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3823/AB 12.05.1998)

 

bestrahlte Lebensmittel im österreichischen Handel (4007/J 30.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (3892/AB 20.05.1998)

 

offizielle BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie) -freie Zone Österreich (4020/J 03.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3931/AB 25.05.1998)

 

Milderung existenzbedrohender Kürzungs- und Entfallsmöglichkeiten von Sozialleistungen (4005/J 30.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3947/AB 26.05.1998)

 

Verkauf des Geländes der ehemaligen Bundesstraßenverwaltung in Spittal an der Drau (4006/J 30.03.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (3954/AB 29.05.1998)

 

bestrahlte Lebensmittel im österreichischen Handel (4008/J 30.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3956/AB 29.05.1998)

 

offizielle BSE (Bovine Spongiforme Encephalopathie) -freie Zone Österreich (4009/J 30.03.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3957/AB 29.05.1998)

 

bestrahlte Lebensmittel im österreichischen Handel (4019/J 03.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (3959/AB 02.06.1998)

 

Auswirkungen glaubensbedingter Dogmen auf Patienten - Mehr- und Folgekosten im österreichischen Gesundheits- und Sozialversicherungssystem (4295/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3972/AB 09.06.1998)

 

Divergenzen zwischen der ursprünglichen, zwischen Bund und Ländern vereinbarten Anzahl von Computer-Tomographie-Einrichtungen im Bundesland Kärnten und dem revidierten Großgeräteplan Stand Juli 1997 (4290/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (3982/AB 12.06.1998)

 

Aufrechterhaltung "Gesamtkonzept Chance B" (Modell für die Integration behinderter Menschen) (4298/J 16.04.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4032/AB 17.06.1998)

 

festsitzenden Zahnersatz - österreichische Universitätskliniken (4427/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4095/AB 09.07.1998)

 

kollektivvertragliche Ausnahmen vom Frauennachtarbeitsverbot (4472/J 27.05.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4136/AB 13.07.1998)

 

Forschungsarbeit an den medizinischen Fakultäten Österreichs (4413/J 14.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4149/AB 14.07.1998)

 

Förderung gemeinnütziger Einrichtungen (im Jahre 1997) (4473/J 27.05.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4150/AB 14.07.1998)

 

Verjährungsfrist bei der Möglichkeit der Aktensichtung im Falle der Hepatitis C (4495/J 28.05.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4155/AB 15.07.1998)

 

mangelnde Versöhnungspolitik der Tschechischen Republik in Fragen der Sudetendeutschen Volksgruppe (4450/J 18.05.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel (4165/AB 17.07.1998)

 

Ansteckungsgefahr mit Hepatitis C beim Piercing (4533/J 17.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4198/AB 27.07.1998)

 

statutenwidrige Bundesliga-Lizenzvergabe (4519/J 10.06.1998)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (4221/AB 29.07.1998)

 

illegale Beschäftigung von Ausländern (4680/J 09.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4230/AB 30.07.1998)

 

säumige Leistung der Sozialabgaben von Fußballvereinen (4520/J 10.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4233/AB 31.07.1998)

 

gemeinsame Strategien für Blut und Blutpräparate in der EU (4534/J 17.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4246/AB 05.08.1998)

 

"Technologieoffensive Österreich" (4693/J 09.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (4252/AB 05.08.1998)

 

Ansteckungsgefahr mit Hepatitis C bei endoskopischen Untersuchungen (4572/J 18.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4267/AB 11.08.1998)

 

Hormonfleisch in der EU (4539/J 17.06.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4276/AB 13.08.1998)

 

mangelhafte Kontrolle der Abfall- und Schrottmengen auf radioaktive Kontamination (4611/J 01.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4300/AB 19.08.1998)

 

erforderliche neue Maßnahmen zur wirkungsvollen Bekämpfung der Hepatitis C (4668/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4330/AB 26.08.1998)

 

Stand der Verfahren im "BBU-Skandal" (Verkauf der Zinkhütte der Bleiberger Bergwerksunion an die Asamer-Gruppe zu einem unter dem wahren Wert liegenden Kaufpreis) (4690/J 09.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (4339/AB 27.08.1998)

 

Bezahlung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe an einen kriminellen, wegen Quälens und der Kinderschändung an der eigenen Tochter verdächtigten türkischen Ausländer (4667/J 08.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4344/AB 28.08.1998)

 

Atomtransporte aus Slowenien (4608/J 01.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4348/AB 01.09.1998)

 

Finanz-Erlaß für Betriebspensionen (Beseitigung der Lohnsteuerfreiheit für die Übertragung von Teilen des Gehalts an eine Pensionskasse) (4612/J 02.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4350/AB 01.09.1998)

 

Hepatitis C (4689/J 09.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4356/AB 02.09.1998)

 

mit Unterstützung vom Sozialministerium veröffentlichte Umsatzzahlen ärztlicher Hausapotheken (4618/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4375/AB 04.09.1998)

 

den Verkauf von Kunstwerken in Österreich (4620/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (4379/AB 04.09.1998)

 

politische Intervention von Leitl (Landeshauptmann-Stellvertreter von OÖ) bei BM (Bundesminister) Bartenstein und ihre Folgen im "BBU-Skandal" (Verkauf der Zinkhütte der Bleiberger Bergwerksunion an die Asamer-Gruppe zu einem unter dem wahren Wert liegenden Kaufpreis) (4691/J 09.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4390/AB 07.09.1998)

 

behördliche Auflösung des Vereins "Dichterstein Offenhausen" (4621/J 07.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4391/AB 07.09.1998)

 

Deutschkurse für Ausländer (4761/J 17.07.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4395/AB 07.09.1998)

 

Kündigung des Vertrages, der zwischen der BBU (Bleiberger Bergwerksunion) und der ABRG (Asamer-Becker-Recycling GmbH) abgeschlossen wurde (4692/J 09.07.1998)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (4409/AB 08.09.1998)

 

Gesundheitsgefährdung durch Gaspendelleitungen an österreichischen Tankstellen (4877/J 17.09.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (4621/AB 18.11.1998)

 

Meldepflicht von Organspendern (5051/J 14.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4710/AB 07.12.1998)

 

den Stellenwert der Fußgesundheit in Österreich (5052/J 14.10.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4711/AB 07.12.1998)

 

die neuesten Eskapaden der Staatspolizei (Erfassung der Meldezettel der Teilnehmer am Ulrichsberger Friedens- und Versöhnungstreffen durch die Staatspolizei) (5053/J 14.10.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4740/AB 11.12.1998)

 

Informationsbroschüre Hepatitis C (5326/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4836/AB 04.01.1999)

 

Aufnahme von "unerwünschten Hormonen" (5160/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4837/AB 04.01.1999)

 

Kältetherapie bei apoplektischen Insulten (5159/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4842/AB 04.01.1999)

 

behindertenfeindliche Tendenzen in der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter im Zusammenhang mit den Anträgen auf Invaliditätspension (5169/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4845/AB 04.01.1999)

 

Organspendeaufkommen und Transplantation (5179/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4846/AB 04.01.1999)

 

Mitfinanzierung der Sondernotstandshilfe durch die Gemeinden (5172/J 05.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4880/AB 04.01.1999)

 

die ungerechtfertigte Behandlung eines Gendarmeriebeamten und AUF-Personalvertreters (vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig eingestufte Versetzung des Beamten) (5278/J 27.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (4891/AB 15.01.1999)

 

Hygienestandards in Zahnmedizin und Endoskopie (5305/J 30.11.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4905/AB 18.01.1999)

 

Gesundheitsgefährdung durch Gaspendelleitungen an österreichischen Tankstellen (5256/J 26.11.1998)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (4953/AB 26.01.1999)

 

Rindfleisch-Mafia in der EU (Handelsfreigabe sogenannter "BSE-Risikomaterialien") (5325/J 04.12.1998)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (4959/AB 26.01.1999)

 

Zusatzpensionsversicherungen (5568/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5209/AB 08.03.1999)

 

Kältetherapie bei apoplektischen Insulten (5569/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5214/AB 09.03.1999)

 

ärztliche Ausbildung in Österreich (5553/J 20.01.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (5225/AB 11.03.1999)

 

Datenaustausch (zwischen Gesundheitsinstituten) (5801/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5494/AB 20.04.1999)

 

staatlichen Rundfunk und Fernsehen (5796/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (5520/AB 23.04.1999)

 

Mietwucher bei Dienst- und Naturalwohnungen (5821/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (5534/AB 23.04.1999)

 

Mietwucher bei Dienst- und Naturalwohnungen (5822/J 24.02.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (5553/AB 23.04.1999)

 

Alkoholentzug für Hepatitis C-Patienten (5984/J 24.03.1999 und Zu 5984/J 26.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5593/AB 05.05.1999)

 

Übernahme der Hepatitis A/B - Impfung durch einige Gebietskrankenkassen (5964/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5630/AB 17.05.1999)

 

Exekutionen von Sozialleistungen (5992/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5631/AB 17.05.1999)

 

Exekutionen von Sozialleistungen (5993/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5641/AB 17.05.1999)

 

Blutkonserven und Plasmakonzentrate aus anderen EU- und Nicht-EU-Staaten (5969/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5663/AB 20.05.1999)

 

psychologische Betreuung der Angehörigen von Hepatitis C-Patienten (5963/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5665/AB 20.05.1999)

 

Fußnormen (5953/J 24.03.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5667/AB 20.05.1999)

 

Blutskandal in Österreich (6129/J 21.04.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5792/AB 17.06.1999)

 

Blutskandal in Österreich (falsche Deklaration Hepatitis C-positiven Blutplasmas durch die Firma Albovina GesmbH) (6175/J 04.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5873/AB 01.07.1999)

 

Hepatitis C (HCV) - Broschüre des Gesundheitsministeriums (6294/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5906/AB 07.07.1999)

 

Wartezeiten zur Durchführung der Magnetresonanztomographie (6297/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5907/AB 07.07.1999)

 

selektive Wachstumssimulation von Siccovet-Produktkomponenten auf Nocardia asteroides (Euterentzündungen bei Rindern) (6291/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (5913/AB 07.07.1999)

 

Gleichstellung der Schüler und Schülerinnen der Schulen für psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege mit den Schülern und Schülerinnen des Krankenpflegefachdienstes und des medizinisch-technischen Fachdienstes (6220/J 10.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5927/AB 09.07.1999)

 

Familienleistungen für Schüler und Schülerinnen der Schulen für psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege (6223/J 10.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Martin Bartenstein (5934/AB 12.07.1999)

 

österreichisches Listerienkompetenzzentrum (Ausbau des Dienstleistungsangebots des Instituts für Milchhygiene und Milchtechnologie der Veterinärmedizinischen Universität im Bereich der Lebensmittelhygiene) (6400/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5971/AB 15.07.1999)

 

selektive Wachstumssimulation von Siccovet-Produktkomponenten auf Nocardia asteroides (Euterentzündungen bei Rindern) (6295/J 19.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer (5988/AB 19.07.1999)

 

Ernährungs-Unterricht an Österreichs Schulen (6307/J 20.05.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (6024/AB 20.07.1999)

 

österreichisches Listerienkompetenzzentrum (Ausbau des Dienstleistungsangebots des Instituts für Milchhygiene und Milchtechnologie der Veterinärmedizinischen Universität im Bereich der Lebensmittelhygiene) (6398/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6031/AB 20.07.1999)

 

Versicherung für "neue" Selbständige (6418/J 16.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6053/AB 23.07.1999)

 

Mietwucher bei Dienst- und Naturalwohnungen (6358/J 27.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (6055/AB 26.07.1999)

 

Mietwucher bei Dienst- und Naturalwohnungen (6357/J 27.05.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend (6058/AB 26.07.1999)

 

österreichisches Listerienkompetenzzentrum (Ausbau des Dienstleistungsangebots des Instituts für Milchhygiene und Milchtechnologie der Veterinärmedizinischen Universität im Bereich der Lebensmittelhygiene) (6399/J 02.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (6072/AB 29.07.1999)

 

Mycobakterium Paratuberkulosis und Morbus Crohn (6407/J 10.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6077/AB 29.07.1999)

 

Mycobakterium Paratuberkulosis und Morbus Crohn (6406/J 10.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (6082/AB 02.08.1999)

 

Sterilisierung von Endoskopen (6489/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6107/AB 04.08.1999)

 

Hepatitis C (HCV)-Beratung (6405/J 10.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6108/AB 04.08.1999)

 

Schengen-Abkommen für Kraftfahrer (6492/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (6123/AB 09.08.1999)

 

Finanzierung von Gemeindearbeitern über das Arbeitsmarktservice (6436/J 16.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6139/AB 13.08.1999)

 

belgischen Dioxin-Skandal (dioxinverseuchte Lebensmittel) (6411/J 15.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (6150/AB 16.08.1999)

 

Deklaration von Lebensmitteln ohne und mit GVO (gentechnisch veränderten Organismen) (6499/J 18.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Mag. Barbara Prammer (6152/AB 16.08.1999)

 

Kieferorthopädie (Ausbildungsrichtlinien) (6550/J 08.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6173/AB 17.08.1999)

 

Kürzung der Werteinheiten an Kärntner AHS (Allgemeinbildenden höheren Schulen) (6656/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Elisabeth Gehrer (6203/AB 19.08.1999)

 

Um- und Neubau des Bezirksgerichts Spittal an der Drau (6549/J 08.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (6207/AB 19.08.1999)

 

Abgabe von Ärztemustern (nach § 58 Abs. 3 Arzneimittelgesetz) (6546/J 08.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6224/AB 27.08.1999)

 

Fußnormen (6517/J 29.06.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6225/AB 30.08.1999)

 

neue Diagnosemöglichkeit für Atherosklerosepatienten (6547/J 08.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6232/AB 30.08.1999)

 

Um- und Neubau des Bezirksgerichts Spittal an der Drau (6551/J 08.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (6265/AB 07.09.1999)

 

Um- und Neubau des Bezirksgerichts Spittal an der Drau (6548/J 08.07.1999)

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (6281/AB 08.09.1999)

 

Fehler bei Exekutionen von Arbeitslosenversicherungsleistungen (6703/J 16.07.1999)

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (6362/AB 15.09.1999)

 

angebliches Einlangen von Regierungsvorlagen (32/JPR 28.05.1998)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (30/ABPR 08.06.1998)

 

unzumutbare Belastung der Parlamentsbediensteten (55/JPR 20.05.1999)

Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (55/ABPR 24.06.1999)

 

Mündliche Anfragen betreffend

 

Maßnahmen gegen Mißbrauch im Bereich der Krankenversicherung (17/M) 35 13

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums 35 13–15

 

Sicherung von Arbeitsplätzen bei privaten Anbietern von Gesundheitsleistungen (18/M) 35 26

Beantwortet von Bundesminister Franz Hums 35 26–27

 

Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel mit gentechnologischer Herkunft (38/M) 38 10

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer 38 10–12

 

Mündliche Anfrage des Abgeordneten Mag. Herbert Haupt (F)
an den Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend
Stehen trotz des Assistenzeinsatzes an der burgenländischen Staatsgrenze und der vermehrten Auslandseinsätze genügend Soldaten der Präsenzorganisation für Katastropheneinsätze in Österreich zur Verfügung? (278/M)

Beantwortet 175

Aufruf unterblieben, da Abgeordneter nicht anwesend

 

Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten

 

Annemarie Reitsamer betreffend Patentierung gentechnisch veränderter Organismen (33/M) 38 17

Beantwortet von Bundesministerin Dr. Christa Krammer

 

Dr. Willi Fuhrmann betreffend Insolvenzrechtsänderungsgesetz (63/M) 48 13

Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek

 

Mag. Helmut Peter betreffend Pensionsreform (144/M) 81 25

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

 

Mag. Walter Guggenberger betreffend noch nicht gesetzlich geregelte Gesundheitsberufe (138/M) 82 18

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

 

Dr. Volker Kier betreffend Neubesetzung von leitenden Funktionen des Arbeitsmarktservice (234/M) 146 30

Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch

 

Zur Geschäftsbehandlung

 

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung betreffend Abgehen eines Abgeordneten von seinem ursprünglichen Abstimmungsverhalten im Zuge einer durch Namensaufruf durchgeführten namentlichen Abstimmung (1180/GO) 37 206–207

Stellungnahme des Präsidenten Dr. Heinz Fischer hiezu 37 206–207

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortlichkeiten für das Versagen der Justiz bei den gerichtlichen Ermittlungen rund um die überhöhte Abrechnung bei der Karawanken Autobahn (80/GO) 80 114, 168–169

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 80 114, 169

Debatte 80 169–175

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 80 175

 

Einwendung gegen die Tagesordnung gemäß § 50 Abs. 4 GOG (Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunktes 2: 1. Budgetbegleitgesetz 1997) (228/GO) 93 14

Verlangen auf Durchführung einer Debatte darüber 93 14

Debatte 93 15–30

keine Mehrheit für die Einwendungen 93 30

 

Antrag auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 767/A(E) der Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung in Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 (156/GO) 135 14

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 135 14

Debatte 135 134–143

Ablehnung des Fristsetzungsantrages 135 143

 

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der dubiosen Verflechtungen zwischen Politik und den Firmen ÖBAG, BBU (Bleiberger Berwerksunion), ABRG (Asamer-Becker-Recycling GmbH) und ÖKK im Zusammenhang mit dem Verkauf, der Liquidation und der geplanten Sarnierung des ehemaligen BBU-Standortes Arnoldstein sowie zwecks Beleuchtung der politischen und rechtlichen Verantwortung, besonders im Zusammenhang mit dem Verkauf der BBU-Zinkhütte, und Aufklärung der daraus resultierenden finanziellen Schädigungen des Bundes sowie der Umweltbeeinträchtigungen (157/GO) 135 97, 227

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte darüber 135 97

Zurückgezogen 135 213

Ablehnung des Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 135 228

 

Ordnungsrufe

 

erhalten 158 73