Parlamentarische Materialien

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortung: 157/AB.

B. Zuweisungen:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 132/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat,

Antrag 133/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes,

Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Blindenführhunde als medizinische Rehabilitationsmaßnahme,

Antrag 156/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatzzeiten für Heimkinder in der Pensionsversicherung,

Antrag 168/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes im Rahmen einer gesetzlichen Pflegeversicherung statt Erhöhung von Massensteuern“,

Antrag 169/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundesweite Harmonisierung und Vereinfachung der Förderlandschaft im Bereich der individuellen Unterstützung und Rehabilitation“,

Antrag 188/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen,

Antrag 189/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich,

Antrag 190/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herkunftslandprinzip bei der Mindestsicherung;

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 3

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 129/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend massive Menschenrechtsverletzungen in Russland durch Anti-Homosexuellen-Gesetz,

Antrag 141/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit endlich auf stabile Beine stellen,

Antrag 162/A(E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Petra Bayr, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entwicklungszusammenarbeit,

Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für demokratische Entwicklungen in der Ukraine;

Bautenausschuss:

Antrag 139/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbaren Wohnbau;

Budgetausschuss:

Antrag 118/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Subventionsbremse;

Familienausschuss:

Antrag 122/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundeskompetenz Elementarpädagogik,

Antrag 123/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Mittel für Ausbau der Kinderbetreuung an Qualitätskriterien knüpfen,

Antrag 125/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf kostenlosen Ganztagskindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag,

Antrag 126/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein zweites verpflichtendes kostenloses Kindergartenjahr für alle Kinder,

Antrag 127/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Auszahlung von Familienleistungen sowie monatliche Auszahlung der Familienbeihilfe,

Antrag 153/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Möglichkeit der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuungskosten,

Antrag 154/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Zuverdienstgrenze bei Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes,

Antrag 199/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Familienbeihilfenexport ins Ausland,

Antrag 209/A(E) der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme des Kindergarten- und Hortwesens in den Bereich der Bundeskompetenzen und Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung;

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (16 d.B.),

Abgabenänderungsgesetz 2014 – AbgÄG 2014 (24 d.B.),

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 4

Antrag 150/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines transparenten Lohnzettels,

Antrag 164/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stabilitätsabgabe“,

Antrag 165/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Wirtschaftsschutzpakt“,

Antrag 184/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Änderungen des Einkommensteuergesetzes im Zuge der Neuberechnung von Einheitswerten,

Antrag 192/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Mineralölsteuergesetz 1995 geändert wird,

Antrag 201/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der gemeinnützigen Stiftungen in Österreich sowie einer stärkeren Verankerung der Philanthropie in Österreichs Gesellschaft,

Antrag 205/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des Gewinnfreibeitrags im Einkommensteuergesetz,

Antrag 206/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung einer GmbH „Zero“;

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 130/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der „Netzneutralität“;

Gesundheitsausschuss:

Antrag 167/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Amtshilfe für die Bundesministerin für Inneres betreffend das Gesetz ,Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes‘“,

Antrag 170/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Neue Strukturen für Österreich – Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger und umfassende Gesundheitsreform“,

Antrag 171/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsbehelfe“;

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 210/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entbürokratisierung der Antragstellung der Rot-Weiß-Rot-Karte,

Antrag 211/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 119/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Studie zur Evaluierung der Auswirkungen der NFC-Bankomatkarten auf die Konsumenten“,

Antrag 134/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend kontaktloses Bezahlen,

Antrag 135/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neufassung der Inkassokosten-VO,

Antrag 142/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Kennzeichnung von Lebensmitteln;

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 5

Kulturausschuss:

Antrag 182/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aussetzung von Gehaltserhöhungen für hoch dotierte Kulturmanager;

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 148/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik 2014–2020 – Umsetzung in Österreich II,

Antrag 158/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kennzeichnung von Fleisch mittels AT-Stempel“,

Antrag 181/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschränkung der Cross-Compliance-Bestimmungen auf ein Mindestausmaß,

Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Förderobergrenze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe auf 50 000 Euro pro Betrieb und Jahr aus dem Agrarbudget der EU und Österreichs,

Antrag 193/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vereinheitlichung des Sachkundenachweises,

Antrag 194/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Berichtspflicht für die Agrar Markt Austria Marketing GmbH an den Nationalrat,

Antrag 195/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend ausreichende Dotierung der Maßnahme zur Modernisierung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Investitionsförderung);

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 151/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien,

Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentlich-rechtlichem Rechtsschutz gleichwertigen Rechtsschutz bei der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private,

Antrag 214/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Verankerung der UN-Kinderrechtskonvention in der Verfassung,

Antrag 215/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention;

Umweltausschuss:

Antrag 120/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung des EU-Grenzwerts für Feinstaubbelastung an den WHO-Grenzwert,

Antrag 121/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbot von Fracking“,

Antrag 124/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention,

Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Fracking in Österreich,

Antrag 140/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Wale und Delfine sind keine Konkurrenz der Fischer, sondern eine zu schützende Spezies,

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 6

Antrag 186/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend gezielten Humusaufbau in österreichischen Böden,

Antrag 191/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Forcierung gentechnikfreier Futtermittel und Versicherung für Lizenzgeber von GT-Futtermittel;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregionen zur Gemeinsamen Schule,

Antrag 136/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Kolleginnen und Kollegen betreffend flexible Schuleingangsphase,

Antrag 143/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gemeinsame Schule – machen wir endlich Dampf in Wien,

Antrag 157/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein modernes FPÖ-Bildungskonzept für Österreichs Schulen,

Antrag 218/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Modellregion zur gemeinsamen Schule unter besonderer Berücksichtigung der Schulautonomie;

Verfassungsausschuss:

Antrag 117/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausbau der direkten Demokratie in Österreich,

Antrag 147/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Mag. Wolfgang Gerstl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird,

Antrag 163/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Selbständiges Ressort für Wissenschaft und Forschung“,

Antrag 166/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verbesserung der Situation der Exekutivbeamten durch ein eigenes Exekutivdienstrecht“,

Antrag 172/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bundeseinheitliche Jugendschutzbestimmungen“,

Antrag 196/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsgesetzliche Bestandsgarantie für Gemeinden und Städte durch verpflichtende Volksabstimmung,

Antrag 197/A der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird ,

Antrag 198/A(E) der Abgeordneten Dr. Kathrin Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verfassungsrechtliche Schuldenbremse und Begrenzung der Steuer- und Abgabenquote“;

Verkehrsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (26. StVO-Novelle) (14 d.B.),

Antrag 149/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Blaulicht für First Responder im Einsatzfall,

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 7

Antrag 152/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Österreich-Tickets,

Antrag 155/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines österreichweiten E-Ticketing für den öffentlichen Verkehr,

Antrag 159/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sitzerhöhungen für Kinder bei Taxifahrten,

Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Benutzung der Busspur durch einspurige Kraftfahrzeuge“,

Antrag 161/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestgeschwindigkeit von 110 km/h auf der Überholspur bei zweispurigen Autobahnen,

Antrag 174/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BStMG),

Antrag 187/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nutzung der Bahnverbindung Oberwart–Friedberg für den Personenverkehr;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Antrag 128/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen illegale Arbeiten im Bereich des Bauens,

Antrag 176/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung für heimische Photovoltaik-Anlagen,

Antrag 177/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Stromspeichern;

Wissenschaftsausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Universität für Weiterbildung Krems (DUK-Gesetz 2004) geändert wird (25 d.B.),

Antrag 178/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erstellung eines Fachhochschul-Entwicklungs- und Finanzierungsplans,

Antrag 179/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Erhöhung der Studienbeihilfe um 17% und jährliche Valorisierung,

Antrag 180/A der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) geändert wird,

Antrag 183/A(E) der Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Fördersätze für die Fachhochschul-Studienplätze,

Antrag 200/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bedarfs- und Kapazitätserhebung im tertiären Sektor sowie Ausbau der UNI-Autonomie im Bereich der Zugangsregelungen;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Jahresvorschau auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäi-

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schen Kommission für 2014 und des Achtzehnmonatsprogramms des irischen, litauischen und griechischen Ratsvorsitzes sowie des griechischen Arbeitsprogramms (III-43 d.B.).

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