Stenographisches Protokoll
114. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 24. Februar 2016
114. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 24. Februar 2016
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 24. Februar 2016: 21.20 – 21.21 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten
Ing. Heinz-Peter Hackl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend die Alpine Ski WM 2013 (8173/J) (Zu 8173/J)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen (7306/AB zu 7633/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen (7307/AB zu 7648/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Rupert Doppler, Kolleginnen und Kollegen (7308/AB zu 7856/J)
Beginn der Sitzung: 21.20 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.
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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 114. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Gessl-Ranftl, Yilmaz, Rädler, Mag. Johannes Rauch, Ing. Hackl, Mag. Hauser und Dr. Lintl.
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfrage: Zurückziehung: 8173/J
2. Anfragebeantwortungen: 7306/AB bis 7308/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1550/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehren aus dem Insolvenzfall Zielpunkt für die Zukunft ziehen – Lücken schließen – Existenz sichern
Antrag 1555/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle
Antrag 1562/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des §311(5) ASVG
Antrag 1565/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. 87/2015, geändert wird (Mindestlohngesetz)
Antrag 1566/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei
Antrag 1570/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus
Antrag 1578/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen
Antrag 1582/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze“
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 1543/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen
Antrag 1580/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gewaltsamen Unruhen in Burundi
Familienausschuss:
Antrag 1561/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenfrist für Nachweis der Erwerbstätigkeit bei einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld
Finanzausschuss:
Antrag 1548/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ermäßigter Steuersatz für Damenhygieneprodukte
Antrag 1549/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung der pauschalen Besteuerung privat genutzter Dienstwagen
Antrag 1553/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Steuererleichterung für fossile Stromerzeugung
Antrag 1554/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend stufenweise Absenkung der klimaschädlichen Energieabgabenvergütung
Antrag 1556/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung von Begünstigungen für die Anschaffung bzw. den Betrieb von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Bereich
Antrag 1557/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung ökologisch und verteilungspolitisch kontraproduktiver Komponenten der PendlerInnenförderung
Antrag 1558/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung der Mineralölsteuervergünstigung für Diesel
Antrag 1560/A der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kohleabgabegesetz geändert wird
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 1559/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Cookie-Richtlinie
Gesundheitsausschuss:
Antrag 1545/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31. Mai 1967 über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter (Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG.) geändert wird
Antrag 1577/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen
Antrag 1581/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung des Grenzwertes für Quecksilber in Thunfisch“
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 1531/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden
Antrag 1583/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Antrag 1547/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsgefährdung durch Damenhygieneartikel
Antrag 1574/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht „NEU“
Kulturausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (1011 d.B.)
Antrag 1539/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines partizipativ durch die Bürgerinnen und Bürger aktualisierten öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF
Antrag 1540/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung des Inseratenvolumens der öffentlichen Hand
Antrag 1563/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderung in der Filmbranche
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1530/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Dialogplattform zwischen der Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft
Antrag 1544/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von unbegleiteten Minderjährigen vor Menschenhändlern
Rechnungshofausschuss:
Antrag 1537/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Behebung der Mängel im Parteiengesetz 2012
Antrag 1546/A der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz 1948 – RHG) geändert wird
Tourismusausschuss:
Antrag 1532/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich Werbung
Antrag 1568/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nutzbarmachung des Alternativfinanzierungsgesetzes für die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft
Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reise-
leistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates
Antrag 1571/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Georg Willi, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbares Skifahren und Snowboarden durch eine EU-konforme Lösung für Einheimischen-Tarife!
Antrag 1572/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Georg Willi, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung fairer Spielregeln und Wettbewerbsbedingungen in Zusammenhang mit Online-Buchungsplattformen sowie die Forcierung österreichischer Vertriebslösungen für Online Buchungen im Tourismus
Antrag 1579/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Kooperation im Unterricht von Landwirtschafts- und Tourismusschulen
Umweltausschuss:
Antrag 1551/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Wegwerfwahn! Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten
Unterrichtsausschuss:
Antrag 1533/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Spracherwerbs von Schüler_innen mit Zuwanderungsgeschichte
Antrag 1534/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Rollen, direkte Finanzierung: Entflechtung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Schulwesen
Antrag 1535/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildung für 3-10-Jährige aus einer Hand
Antrag 1536/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung sozialer und emotionaler Kompetenz in Ausbildung und Auswahlverfahren hinsichtlich der „Lehrer_innenbildung Neu“
Antrag 1542/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Digitale Bildung im Schulsystem
Verfassungsausschuss:
Antrag 1573/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr
Antrag 1575/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Umsetzung des „Islamgesetzes“
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Bundesgesetz über die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften (Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz – APAG) (1012 d.B.)
Antrag 1538/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Kleinunternehmerregelung
Antrag 1541/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Alternativfinanzierungsgesetzes
Antrag 1552/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freigabe der Teilgewerbe im Bereich „Mode“
Antrag 1564/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuordnung der Österreichischen Bundesgärten zum Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aus wirtschaftlichen und touristischen Gründen
Antrag 1567/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung One-Stop Shop Betriebsanlagengenehmigungen
Wissenschaftsausschuss:
Antrag 1576/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachweis der Berufstätigkeit hinsichtlich Erlass des Studienbeitrags
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Präsidentin Doris Bures: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, 16. März 2016, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 21.21 Uhr
Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |