Stenographisches Protokoll

40. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

40. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Mittwoch, 18. Oktober 2000: 10.01 – 24.00 Uhr

Donnerstag, 19. Oktober 2000: 0.00 – 3.32 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Zweiter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn, Dritter Präsident Dr. Werner Fasslabend.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie alle sehr herzlich begrüßen, bitte Sie, die Plätze einzunehmen, und erkläre die 40. Sitzung des Nationalrates, die ich für heute Mittwoch, den 18. Oktober 2000, 10 Uhr, einberufen habe, für eröffnet.

Das Amtliche Protokoll der 39. Sitzung vom 12. Oktober 2000 ist in der Parlamentsdirektion aufgelegen, ohne Einspruch geblieben und gilt daher als genehmigt.

Für die heutige Sitzung als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Dobnigg, Lackner, Schieder, Fischl, Dr. Ofner, Wenitsch und Zierler.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bevor ich in das Meritum der heutigen Sitzung eingehe, darf ich sehr respektvoll unseren Herrn Bundespräsidenten begrüßen, der als Gast des Nationalrates hier im Hause erschienen ist. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der SPÖ hat nach § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 1349/J der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Fraktion an den Herrn Bundesminister für Inneres betreffend FP-Spitzelaffäre – illegale Weitergabe von Polizeidaten an Dritte dringlich zu behandeln.

Nach jenen Bestimmungen der Geschäftsordnung, die Sie alle kennen, wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters darf ich vor Eingang in die Tagesordnung mitteilen, dass Frau Abgeordnete Dr. Moser beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird, eine Frist bis zum 21. November dieses Jahres zu setzen.

Es wurde in diesem Zusammenhang nach § 43 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, eine Kurzdebatte über diesen Antrag durchzuführen.

Da in der heutigen Sitzung die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage, wie soeben bekannt gegeben wurde, erfolgt, wird diese Kurzdebatte nach Erledigung der Dringlichen Anfrage durchgeführt werden. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird sodann nach der Kurzdebatte vorgenommen werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es liegt mir ein Antrag vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2001 samt Anlagen in erste Lesung zu nehmen.

Über diesen Antrag hat das Hohe Haus zu entscheiden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 9 bis 13 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Daher werden wir so vorgehen und die Debatte über die Tagesordnungspunkte 9 bis 13 zusammenfassen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Ich darf dem Herrn Bundesminister für Finanzen das Wort zu seiner Budgetrede erteilen. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Hochverehrter Herr Bundespräsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Nationalrates! Werter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Werte Regierungskolleginnen und -kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Hohes Haus!

Die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung ist Ausdruck eines grundlegenden Paradigmenwechsels. Wir möchten die Globalisierung als Chance für unser Land nützen und nicht Mauern rund um Österreich bauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir stehen für eine liberale und faire Marktwirtschaft, sehen Wettbewerb und Konkurrenz als positive Herausforderungen, um tagtäglich die eigenen Leistungen zu verbessern. Die Vernetzung unserer Welt, die enorme Dynamik unserer Zeit, die elektronische Revolution – wir müssen diese Entwicklungen für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und für gut bezahlte Arbeitsplätze in der Zukunft nützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir sehen die Lösung vieler Probleme unseres Landes daher in weniger staatlichem Dirigismus und mehr marktwirtschaftlichen und privaten Initiativen, in weniger Einschränkung der Freiheit durch ein unglaubliches Ausmaß an Ge boten und Ver boten und mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung im Sinne einer offenen und demokratischen Gesellschaft (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), in weniger Indifferenz bei der Verteilung von Sozialleistungen und mehr sozialer Gerechtigkeit für die wirklich Bedürftigen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Unsere Verpflichtung ist die Erarbeitung einer neuen Qualität eines wirtschafts- und sozialpolitischen Modellfalls Österreich inmitten eines gemeinsamen Europas. Wir müssen neue Benchmarks setzen, in der Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik sowie in der Sozialpolitik.

Diese Regierung hat den Aufbruch in die Zukunft gewagt! Dieser Aufbruch wird eine Finanzpolitik der Nachhaltigkeit umsetzen, eine Nachhaltigkeit, die es ermöglichen soll,

dass wir auch noch in 30 Jahren Pensionen an unsere ältere Generation werden zahlen können, und das unter steuerlichen Rahmenbedingungen, die den Leistungswillen der jungen Generation fördern (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP),

dass wir weiterhin staatliche Investitionen durchführen können, notwendige Impulse in zukunftsorientierten Bereichen, etwa der Forschung und Entwicklung als auch der Bildung, setzen

dass die Vermögensbildung durch Erwerb von Unternehmensanteilen in allen sozialen Schichten selbstverständlich wird und zu einer neuen Form von Verantwortungsbereitschaft und Miteinander von Mitarbeitern und Management führt (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP),

dass die Klein- und Mittelbetriebe Leistungsanreize durch attraktive und faire Rahmenbedingungen erhalten, denn diese Betriebe sind die Basis unserer Wirtschaft, sie sind diejenigen, die den Großteil der Arbeitnehmer beschäftigen, und sie sind auch diejenigen, die einen guten Teil der Steuern erwirtschaften (neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP),

eine Nachhaltigkeit der Finanzpolitik, die es auch ermöglichen soll, dass in Armut lebende und sozial schwache Menschen wirkungsvolle, unbürokratische und solidarische Unterstützung bekommen.

Nur eine solche Nachhaltigkeit unserer Finanzpolitik wird es uns erlauben, auch in Zukunft Wohlstand und demokratische Einrichtungen unseres Landes zu sichern. Das heißt, es muss uns gelingen, die Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Sektors und damit des gesamten Staates zurückzugewinnen, die frühere Regierungen durch klare Reformunfähigkeit verloren haben.

Es geht auch darum, meine Damen und Herren, einen falsch verstandenen Keynesianismus, der in Form des Austrokeynesianismus als Vorwand für eine gewaltige Staatsverschuldung gedient hat, zu beenden und das Land wieder von den Schulden zu befreien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Daher muss es unser Bestreben sein, wieder Vordenker einer neuen österreichischen Schule der Nationalökonomie heranzuziehen. Das ist umso wichtiger, als man weiß, wozu dieser Austrokeynesianismus, diese Schule des immer mehr Geld Ausgebens, als man einnimmt, dieses Programm der konsequenten Verschuldung, geführt hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben unser Land mit mehr als 2 000 Milliarden Schilling an Schulden übernommen. Darüber hinaus gab es enorme außerbudgetäre Schulden: 50 Milliarden Schilling bei den Österreichischen Bundesbahnen, 46 Milliarden Schilling bei der ÖIAG, 82 Milliarden Schilling bei der ASFINAG, 36 Milliarden Schilling bei der Post- und Telekom-Beteiligungsgesellschaft, 16 Milliarden Schilling bei der Bundesimmobiliengesellschaft, 35 Milliarden Schilling bei der Schieneninfrastrukturgesellschaft, 14 Milliarden Schilling beim Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds.

Alle Österreicherinnen und Österreicher müssen daher jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und an Tilgungen bezahlen, das sind insgesamt gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr! Das sind – nur um die Dimensionen zu veranschaulichen – mehr als die gesamten Bildungsausgaben, darunter die Ausgaben für alle Schulen, Fachhochschulen und Universitäten in Österreich, alle lnfrastrukturausgaben und das gesamte Sozialbudget des Bundes zusammen!

Natürlich führen solch hohe Rückzahlungen für Altschulden zu Manövrierunfähigkeit, zum Verlust von Gestaltungsspielraum und zu massiver Einschränkung von Zukunftsinitiativen. Unangenehmerweise haben derart hohe Rückzahlungen auch eine sehr hohe Steuer- und Abgabenquote zur Folge. Alle österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer könnten um rund 7 000 S netto im Monat mehr verdienen, hätte man nicht 30 Jahre lang eine derart unsoziale und unverantwortliche Politik betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hypothek lautet das Prinzip: Nicht nur die Vergangenheit, nein, auch die Zukunft wurde bereits massiv mit finanziellen Verpflichtungen belastet. Eine Untersuchung einer internationalen Forschergruppe hat gezeigt, dass die Schuldenquote Österreichs eigentlich nicht nur etwas über 65 Prozent, sondern 196 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen würde, würde man die Verpflichtungen miteinbeziehen, die Österreich – gemessen an der Rechtslage von 1995 – für die Zukunft in Form von Schulden und in Form von Pensionszusagen bereits eingegangen ist. Nur wenigen Ländern wurden so hohe künftige Belastungen für nächste Generationen auferlegt,

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Budgetüberschüsse werden in Europa für notwendig erachtet, damit nicht zu hohe Anteile der öffentlichen Einnahmen für Schuldzinsen ausgegeben werden und Spielraum für eine zukunftsweisende Gestaltung unserer Lebensbedingungen eröffnet wird. Es gilt, unsere nationale Wirtschaftspolitik vorzeigefähig und nachahmenswert für die europäischen Partner zu gestalten, um nicht stets den internationalen Trends hinterherzulaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine Weiterführung der bisherigen Politik hätte also bedeutet, dass Österreich in den nächsten Jahren die mit weitem Abstand höchste Neuverschuldung von über 2,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in der Europäischen Union aufweisen würde. Auch die Kreditwürdigkeit Österreichs auf den internationalen Kapitalmärkten wäre beeinträchtigt worden, was eine wesentliche Gefahr für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung in Österreich bedeutet hätte. Nicht zuletzt wäre mit Zinsaufschlägen zu rechnen, die auf die Investitionen der Wirtschaft und des Staates, aber auch auf unsere Staatsschuld entsprechende negative Auswirkungen hätten. Eine deutliche Schwächung des Wirtschaftsstandortes, rückläufiges Wachstum, höhere Inflation und höhere Arbeitslosigkeit wären die Folgen.

Nicht nur das internationale Umfeld zwingt uns zu einer raschen Konsolidierung, sondern auch die Tatsache, dass wir gegenwärtig die beste Konjunktur seit mehr als zehn Jahren haben. Die Auftragsbücher unserer Unternehmen sind voll, mit einer Arbeitslosenrate von nur 3,1 Prozent im September 2000 haben wir in Österreich beinahe Vollbeschäftigung, die Investitionen in Österreich erreichen Rekordwerte, die Exporte laufen hervorragend, die Wirtschaft boomt, aber der Staat ist ein Sanierungsfall.

Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es keine Alternative: Wir müssen diese verantwortungslose, unsoziale und dem Wohlstand abträgliche Entwicklung endlich zum Stillstand bringen. Daher ist jetzt der richtige Zeitpunkt, die Staatsfinanzen neu zu ordnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das sind auch die Hintergründe, weshalb Herr Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Frau Vizekanzler Susanne Riess-Passer mit mir gemeinsam zu zwei Reformdialogen eingeladen haben, um einen nationalen Konsens für eine neue Finanzpolitik zu erreichen. Wir stehen für eine Finanzpolitik, die heute bereits an das Morgen denkt, eine Finanzpolitik, die nicht auf Kosten und zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder betrieben wird, für eine Finanzpolitik, die sicherstellt, dass sich die österreichische Volkswirtschaft – wie auch in einer entsprechenden Wifo-Studie erhoben – auch in Zukunft rund 325 Milliarden Schilling im Jahr für Pensionszahlungen an eine verdiente ältere Generation leisten kann (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dass sie auch in Zukunft rund 250 Milliarden Schilling im Jahr für ein hochwertiges Gesundheitssystem in Österreich ausgeben kann, dass sie sich auch in Zukunft mindestens 73 Milliarden Schilling für Familienleistungen und rund 39 Milliarden Schilling für Unterstützungen bei Arbeitslosigkeit leisten kann. Wir wollen eine Finanzpolitik, die soziale Gerechtigkeit Realität werden lässt und Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder übernimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie wissen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es gelungen ist, einen nationalen Konsens für eine neue finanzpolitische Zielsetzung mit allen im Parlament vertretenen politischen Parteien, allen Bundesländern, den Vertretern des Städte- und Gemeindebundes, der Bundesarbeitskammer, der Gewerkschaft, der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung, der Landwirtschaftskammer und den zwei Wirtschaftsforschungsinstituten IHS und Wifo zu vereinbaren. Ich bedanke mich sehr dafür, dass alle zu dem Konsens beigetragen haben, denn es ist Zeit für eine grundvernünftige Politik, bei der die Einnahmen und die Ausgaben des Staates mittelfristig übereinstimmen, keine neuen Schulden mehr in einer Zeit der Hochkonjunktur gemacht und daher auch keine neuen zukünftigen Belastungen für die Bevölkerung not

Erfolgsrezepte müssen nicht immer kompliziert sein. So wie der Verlust in einem Unternehmen der größte Feind der Arbeitsplätze ist, so ist das Defizit eines Landes der größte Feind des wirtschaftlichen Wohlstandes. Die Basis für eine gute Sozialpolitik ist immer auch eine effiziente Wirtschaftspolitik. Daher legt die Bundesregierung Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, den Bundesvoranschlag 2001 vor, der einen wichtigen Schritt auf diesem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt des Gesamtstaates darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Auch die zukünftigen Budgets werden Ergebnis dieser konsequenten Finanzpolitik sein. Nur so sind wir verlässlich und rechtfertigen das Vertrauen der Bevölkerung. Nur so können wir Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung, für volle Auftragsbücher unserer Unternehmen, für inflationsfreies Wachstum, für einen möglichst hohen Lebensstandard unserer Bevölkerung und für die Erhaltung und Verbesserung des Wohlstands in Österreich schaffen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Ein ausgeglichener Haushalt ist sicherlich kein Selbstzweck, sondern wird neben den positiven Wirkungen auf den privaten Konsum und Investitionen auch neue Spielräume für die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte dieser Bundesregierung eröffnen. Diese sind insbesondere:

Erstens: die Einführung des Kindergelds für alle ab 1. Jänner 2002. – Wir sehen dies als kleine Entschädigung der Gesellschaft gegenüber denjenigen, die die Mühen und finanziellen Lasten auf sich nehmen, die Zukunft dieses Landes durch das Aufziehen der nächsten Generationen zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, ist stolz darauf, dass wir diesen besonderen Schwerpunkt im Bereich der Familienpolitik werden setzen können. Das ist ein echter Meilenstein, ein Signal an die Familien und Mehrkinderhaushalte, dass Kinder unschätzbar wertvoll sind. Wir können stolz darauf sein, zu einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu zählen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zweitens: Senkung der Lohnnebenkosten. – Seit vielen Jahren diskutiert man in Österreich die sehr hohe indirekte Belastung der Arbeitskraft. Im Vergleich zum Durchschnitt der OECD-Staaten zahlen wir um 9,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr an arbeitsgebundenen Abgaben. Diese Regierung ist überzeugt: Man hat lange genug geredet, jetzt ist es an der Zeit, zu handeln! Wir werden die Lohnnebenkosten bis 2003 um 15 Milliarden Schilling senken und damit den Wirtschaftsstandort Österreich aufwerten und die Arbeitskraft entlasten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Drittens: eine Offensive in der Forschung und Entwicklung zur Zukunftssicherung unseres Landes. – Wir haben neben den 17 Milliarden Schilling, die wir im Vorjahr für Forschung und Entwicklung ausgegeben haben, 10 zusätzliche Milliarden Schilling kumulativ für die kommenden drei Jahre vorgesehen, von denen 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung und 3 Milliarden Schilling für zusätzliche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Wenn man bedenkt, dass beispielsweise ein Land wie Finnland, das noch vor wenigen Jahren durch den Zusammenbruch der Sowjetunion in größte Schwierigkeiten gekommen ist und Rückgänge des Bruttoinlandsproduktes bis zu 7 Prozent per anno hinnehmen musste, inzwischen einen Budgetüberschuss von 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht, wovon der überwiegende Teil für Forschung und Entwicklung eingesetzt wird, so muss man sagen: Es zeigt sich der dringende Handlungsbedarf, den wir in Österreich auch in diesem Bereich haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Langfristig werden Investitionen in Forschung und Entwicklung auch über die Höhe der Beschäftigung und des Lohnniveaus in unserem Land entscheiden. Es darf nicht zur Abkoppelung unseres Landes von der internationalen Entwicklung kommen. Wir müssen eine Restrukturierung der Wirtschaft hin zur New Economy schaffen. Daher werden wir einen Dialog mit der For

Es geht dabei, meine Damen und Herren, nicht um abstrakte Visionen, sondern darum, diesen Weg auch ganz konkret Realität werden zu lassen. Was dahinter steht, ist das Lebensschicksal von Menschen, ist die Sicherung der Lebensqualität jüngerer und älterer Generationen, ist ein fairer und gerechter sozialer Ausgleich, ist die Verwirklichung tatsächlicher sozialer Gerechtigkeit.

Diese Zielsetzung können wir nur durch einen konsequenten Konsolidierungskurs mit einer guten Mischung aus überwiegend ausgabenseitigen und zu einem geringeren Teil auch einnahmenseitigen Maßnahmen erreichen. Die Konsolidierungsnotwendigkeit von etwa 90 Milliarden Schilling im Jahre 2001 wird zu etwa 62 Prozent auf der Ausgabenseite und zu nur 38 Prozent auf der Einnahmenseite realisiert.

Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2002 wird die ausgabenseitigen Maßnahmen auf nahezu 70 Prozent anheben. Damit ist ein deutliches Bekenntnis der Bundesregierung zu nachhaltigen Strukturreformen auf der Ausgabenseite verbunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Der Entwurf für den Bundesvoranschlag 2001 sieht Einnahmen in Höhe von 780,7 Milliarden Schilling und Ausgaben in Höhe von 813,5 Milliarden Schilling, somit ein administratives Nettodefizit des Bundes von rund 32,8 Milliarden Schilling oder 1,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beziehungsweise ein Maastricht-Defizit des Bundes von rund 43,2 Milliarden Schilling oder 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Das gesamtstaatliche Defizit wird sich auf etwa 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen.

Dies setzt voraus, dass Länder, Städte und Gemeinden den angestrebten Gebarungsüberschuss von 0,75 Prozent des BIP tatsächlich erreichen können. Die Landeshauptleute und die Finanzreferenten haben einen diesbezüglichen Grundsatzbeschluss bereits am Montag dieser Woche gefasst. Ebenso konnte eine entsprechende grundsätzliche Vereinbarung mit den Vertretern des Städtebundes und des Gemeindebundes geschlossen werden. Damit wird der Abschluss eines neuen, verpflichtenden und sanktionierten Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden im Wege einer Vereinbarung nach Artikel 15a Bundes-Verfassungsgesetz in den nächsten Wochen ermöglicht.

Ich danke allen Landeshauptleuten, allen voran Landeshauptmann Stix, Landeshauptmann Sausgruber und Landeshauptmann Haider, den Finanzreferenten der Länder und den Vertretern der Städte und der Gemeinden, dass sie bereit waren, einen so wichtigen und großen Beitrag zur Sanierung unserer Staatsfinanzen zu leisten. Das ist alles andere als selbstverständlich und zeigt ihre große Verantwortung für das Staatsganze und für die Zukunft unserer Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist ein sehr großer Erfolg der ausgabenseitigen Konsolidierung, dass es gelungen ist, erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik mit den Ländern, den Städten und den Gemeinden den Abschluss eines neuen Finanzausgleiches in dieser Größenordnung zu akkordieren, der in einem Ausmaß von etwa 29,5 Milliarden Schilling helfen wird, unsere Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen – mindestens 23 Milliarden Schilling in Form von Maastricht-wirksamen Überschüssen, weitere 3 Milliarden Schilling in bar im Wege eines Vorwegabzuges bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben und weitere 3,5 Milliarden Schilling durch gemeinsame strukturelle Reformen der Verwaltung, die zu Ausgabensenkungen auf Bundesseite führen sollen.

Hierfür wird eine kleine und effiziente Expertengruppe eingesetzt, die innerhalb von sechs Monaten umsetzbare Strukturreformen für eine bürgernahe und eine serviceorientierte Verwal

Eine umfassende Reform unserer Verwaltung findet in allen Aktivitäten dieser Bundesregierung entsprechenden Ausdruck. Wir müssen es schaffen, unseren noch deutlich von k.u.k.-Hoheitsstrukturen geprägten Staat zu einem Service- und Dienstleistungsstaat umzubauen. Eine ganz wesentliche Voraussetzung hierfür wird die Überführung des anachronistischen, geschützten Sektors in die Wettbewerbsgesellschaft sein. Wir haben leider noch immer eine Mehrklassengesellschaft, und zwar einen geschützten Sektor mit Sozialversicherungen, Kammern, Gemeinde-, Landes- und Bundesbediensteten auf der einen Seite, Privatwirtschaft mit Konkurrenz, Wettbewerb und Leistungsorientierung auf der anderen Seite. Die Perspektive der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Bundesregierung sollte es daher sein, diese Strukturen nachhaltig zum Besseren zu verändern. Es gibt keine sachliche Rechtfertigung mehr für ein unterschiedliches Arbeitsrecht und Dienstrecht. Es gibt mit Ausnahme einiger weniger hoheitlicher Bereiche auch keine Begründung mehr für die Pragmatisierung. Chancengleichheit für alle, ein Arbeitsrecht, ein Dienstrecht und ein Pensionsrecht für alle. Die Durchlässigkeit der Systeme, mehr Flexibilität und Leistungsorientierung, ein Wechsel von der privaten in die öffentliche Wirtschaft und umgekehrt, das muss unser mittelfristiges Ziel sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nur so wird es auch möglich sein, das Image der öffentlich Bediensteten, die vielfach zu Unrecht kritisiert werden, zu verbessern. Wir müssen einen neuen, einen anderen Staat bauen. Dort, wo der Markt die Dinge erledigen kann, brauchen wir keinen Staat. Dort, wo die Ordnungsfunktion des Staates weiter benötigt wird, das heißt überall dort, wo es Marktversagen gibt, wie zum Beispiel im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, müssen wir für die Nachhaltigkeit der Finanzierungskraft des Staates sorgen, brauchen wir sogar einen stärkeren Staat als heute, müssen wir diese Funktionen dauerhaft sichern. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Historisch gesehen, wenn wir an China, wenn wir an Preußen, wenn wir auch an unsere Monarchie denken, waren der öffentliche Dienst und seine Strukturen oft Vorbild für die Gesellschaft und für die Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Vor diesem Hintergrund haben wir bereits damit begonnen, die Potentiale unserer Verwaltung zu heben und den gesellschaftlichen Entwicklungen anzupassen. 11 000 Planstellen sollen bis zum Ende dieser Legislaturperiode abgebaut werden, Ausgliederungen mit Auswirkungen auf mehr als 4 000 Planstellen sind bereits vereinbart.

Wir haben zahlreiche Initiativen zur Verwaltungsreform ins Leben gerufen, die unter Einbindung einer internationalen Unternehmensberatung untereinander koordiniert werden. Wir sind dabei, die aufwendigen Berichtstätigkeiten der Ressorts zu reduzieren, das Beschaffungswesen des Bundes zur Erzielung bestmöglicher Einkaufskonditionen neu zu organisieren, die Immobiliennutzung des Bundes effizienter zu gestalten durch Übertragung der Liegenschaften an die Bundesimmobiliengesellschaft, neue Methoden des Controlling und der Kostenrechnung einzuführen, Leistungskennzahlen zu entwickeln, das Dienstreisewesen neu zu ordnen, das öffentliche Rechnungswesen auf Standardsoftware umzustellen, den Ausbau von E-Government zu forcieren, eine Dienstrechtsreform weiter voranzutreiben, Ausgliederungen so durchzuführen, dass sie Effizienzsteigerungen der ausgegliederten Einheit ermöglichen und "Private-Public-Partnership-Modelle" in der Bundesverwaltung zu realisieren.

Diese Maßnahmen werden Ausgabenkürzungen von rund 5 Milliarden Schilling im Jahr 2001 bringen, rund 11 Milliarden Schilling im Jahre 2002 und rund 15 Milliarden Schilling im Jahre 2003. Das sind die Einsparungsziele für die nächsten Jahre. Die Bevölkerung hat ein Recht auf einen schlanken, einen modernen, einen effizienten Staat, die beste Verwaltung Europas. Das ist die Vision, die wir mit Leben erfüllen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dort, wo der Staat privatwirtschaftliche Funktionen übernommen hat und auf der Basis vieler Benchmarks kein Zweifel daran bestehen kann, dass diese Funktionen besser von Privaten durchgeführt werden können, wie beispielsweise im Falle von Austria Tabak, Telekom Austria, Flughafen Wien, Printmedia AG, Dorotheum und Staatsdruckerei, ist eine sofortige Privatisierung sinnvoll. Die Vorbereitungen sind so weit gediehen, dass die Privatisierungen im nächsten und im darauf folgenden Jahr durchgeführt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als erste Privatisierungsmaßnahme in Erfüllung des Privatisierungsprogramms der ÖIAG wurden 100 Prozent der Anteile der P.S.K. an die BAWAG zum Preis von 17,8 Milliarden Schilling verkauft. Ich darf diese Gelegenheit dazu nützen, dem Vorstand und dem neuen Aufsichtsrat der ÖIAG für diese mehr als gelungene Bewährungsprobe sehr herzlich zu gratulieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die durch die Privatisierung angestrebte Reduzierung des Schuldendienstes, der im letzten Jahr gut ein Fünftel der Nettosteuereinnahmen des Bundes in Anspruch genommen hat, war und bleibt ein entscheidendes Ziel dieser Bundesregierung. Die Verwendung eines so großen Betrages für die Rückzahlung der Schulden der Vergangenheit ist eine Hypothek, die wir der kurzsichtigen Politik früherer Regierungen dieses Landes zu verdanken haben. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass wir uns ohne diese Last einer entsprechend geringeren Steuerquote und damit einer entsprechend höheren wirtschaftlichen Vitalität und eines größeren Wohlstands erfreuen könnten. Mit der Staatsverschuldung und der umlagefinanzierten Pensionsversicherung werden gewaltige Lasten auf künftige Generationen verschoben. Es war und ist unser Ziel, einen Ausgleich der Interessen der heutigen Generationen und jener der künftigen Generationen politisch zu bewerkstelligen und damit die Nachhaltigkeit des Systems sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben mit der Pensionsreform bereits eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Dynamik der Pensionsausgaben in Zukunft begrenzen soll. Es ist völlig klar, dass in einer Zeit, in der die demographische Entwicklung zu einer relativ starken Alterung der Bevölkerung führt, gleichzeitig aber auch viele immer länger in Ausbildung stehen und daher kürzer zu einem umlagefinanzierten Pensionssystem beitragen können, Veränderungen des Systems pro futuro in Verantwortung für die nächste Generation notwendig sind.

Dazu brauchen wir den Übergang zu einem Mehrsäulensystem. Die beitragsfinanzierte staatliche Pension muss durch eine kapitalgedeckte Zusatzpension und durch eine weitere, individuell finanzierte dritte Säule ergänzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit der Zweckwidmung des halben Arbeitnehmerabsetzbetrages ist bereits ein erster wichtiger Schritt in eine hochattraktive Eigenvorsorge bereits gelungen.

Das in Umsetzung befindliche Schuldendienstsenkungsprogramm ist eine weitere wesentliche Initiative, um die Staatsausgaben nachhaltig kürzen zu können. Wir werden die Versteigerungserlöse der UMTS-Lizenzen mehrheitlich und die Privatisierungserlöse von lmmobilienverkäufen an die Bundesimmobiliengesellschaft zur Schuldendienstsenkung verwenden.

Wir arbeiten an der Privatisierung der rund 60 000 Wohnungen, die sich in den vier Wohnbaugesellschaften im Eigentum des Bundes befinden. Auch dieser Beitrag soll für die Schuldenrückzahlung eingesetzt werden.

Mit diesen Verkäufen wird es möglich sein, unsere Finanzschulden deutlich zu reduzieren und damit die laufende Zinslast um zumindest 3 Milliarden Schilling pro Jahr zu drücken. Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen habe ich auch an die Bundesländer, an die Städte und an die Gemeinden appelliert, dieses Schuldendienstsenkungsprogramm der Bundesregierung zu übernehmen und auch ihre eigenen Schulden von rund 135 Milliarden Schilling abzubauen. Anstelle eines Landes der Schuldenberge wollen wir ein zukunftsreiches Österreich. Das ist die Herausforderung, damit wir unseren Kindern und Enkelkindern ein reiches Land voller Chancen inmitten eines gemeinsamen Europa übergeben können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Mit der Abschöpfung verschiedener Fonds im Jahre 2001 in einem Ausmaß von 15,6 Milliarden Schilling und einem um 2 Milliarden Schilling reduzierten Beitrag zu den Österreichischen Bundesbahnen erreichen die von uns gesetzten ausgabenseitigen Maßnahmen ein Niveau von insgesamt rund 56 Milliarden Schilling oder 62 Prozent des Konsolidierungsbedarfs. Damit erreichen wir schon jetzt beachtliche Effekte und Erfolge auf der Ausgabenseite.

Allen Kritikern, die eine noch stärkere Konsolidierung auf der Ausgabenseite und weitere Strukturreformen einmahnen, sage ich jetzt: Wir werden diese Reformpolitik konsequent fortsetzen. Auch nach Erreichen unseres Budgetziels werden wir jeden Ausgabenbereich kritisch prüfen und weitere Ausgabenkürzungen kontinuierlich vornehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Gleichzeitig möchte ich aber auch betonen, dass der rein ausgabenseitigen Konsolidierung insofern Grenzen gesetzt sind, als die soziale Gerechtigkeit unserer Maßnahmen oberstes Prinzip sein muss. Wir haben erkannt, dass ohne jede einnahmenseitige Maßnahme eine sozial gerechte Verteilung der Beiträge auf die verschiedenen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen unmöglich ist. Die Konsolidierung verfolgt daher eine ganz klare Zielsetzung: Wer mehr verdient, wer vermögender ist, soll auch stärker zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Sie reden nicht von diesem Budget!)

Auf der Einnahmenseite sind daher bei den Steuern Maßnahmen in einer Größenordnung von rund 28,6 Milliarden Schilling vorgesehen. Es war mir ein besonderes Anliegen, die für die Budgetkonsolidierung notwendigen und für die Betroffenen vorerst sicherlich unangenehmen Maßnahmen fair und gerecht in dem Sinn zu verteilen, dass alle Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Budgetkonsolidierung beitragen müssen und dass alle Einkommensarten einbezogen werden. Das Paket ist so konzipiert, das die Gebietskörperschaften und die betroffenen Bevölkerungsgruppen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit und somit sozial verträglich zur Konsolidierung beitragen.

Einkommenssteuerlich bedeutet das, dass Einkommen unter 30 000 S brutto nicht belastet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Edler hält ein Schriftstück in die Höhe.) Somit bleiben einkommenssteuerlich mehr als 75 Prozent der Arbeitnehmer unbelastet. Ebenso werden Pensionisten unter 20 000 S brutto einkommenssteuerlich nicht belastet, somit bleiben auch mehr als 75 Prozent der Pensionisten unbelastet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ansonsten gilt, dass die Belastungen mit Einschleifregelungen abgestuft wirksam werden. Soziale Härten werden durch Begleitmaßnahmen abgefedert.

Auf Unternehmensseite werden Bilanzgestaltungsmaßnahmen, wie etwa der lnvestitionsfreibetrag und die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen, zurückgenommen, die Verrechnungsmöglichkeit von Verlusten auf einen längeren Zeitraum verteilt, die Gebäudeabschreibung auf 33 Jahre verlängert und die LKW-Besteuerung bis zum Inkrafttreten des Road-Pricing deutlich angehoben.

All das sind Maßnahmen, die einen beträchtlichen Beitrag der Wirtschaft zur Sanierung der Staatsfinanzen darstellen. Und gerade deshalb möchte ich den Repräsentanten der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung danken, dass sie diesem Paket zugestimmt haben. Sie konnten das deshalb, weil sie wissen: Der Wirtschaftsstandort Österreich bleibt hochattraktiv, und wir werden nach der Sanierung wieder eine Chance haben, diesem Land eine Perspektive der Entlastung zu eröffnen, eine Perspektive, die sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber notwendig sein wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich halte es für wichtig, dass auch Vermögende einen kräftigen Beitrag leisten. (Abg. Edlinger: Wir auch!) Dies wird durch ein Verdoppeln des Eingangssteuersatzes bei Stiftungen von 2,5 Prozent auf 5 Prozent und durch die Einführung einer Zwischenbesteuerung auf Kapitalerträge und Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen im Ausmaß von 12,5 Prozent erreicht. Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen sollen nur dann steuerfrei sein, wenn sie wieder in wesentliche Beteiligungen, idealerweise an österreichischen Unternehmen, investiert werden. Außerdem wird die Bemessungsgrundlage für die Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Immobilien deutlich angehoben.

Von rund 90 Milliarden Schilling Konsolidierungsbedarf im Jahre 2001 entfällt mehr als die Hälfte oder rund 52,3 Milliarden Schilling auf Maßnahmen in der öffentlichen Verwaltung, ob das die Bundesverwaltung, Fonds, Bundesländer, Städte und Gemeinden oder öffentliche Unternehmen sind. Die Erwerbstätigen leisten einen Beitrag von rund 10,5 Milliarden Schilling, die privaten Haushalte einen solchen von rund 3,5 Milliarden Schilling, die Pensionisten einen solchen von rund 4,0 Milliarden Schilling. Durch die Anhebung des Pensionsantrittsalters erspart sich der Bund im Jahre 2001 rund 2,6 Milliarden Schilling. Auf die Unternehmer entfallen rund 14,6 Milliarden Schilling. Stiftungen leisten einen Beitrag von rund 2,1 Milliarden Schilling. In der Landwirtschaft werden die Pauschalierungssätze angehoben. Außerdem wird die im Regierungsübereinkommen angekündigte Dieselpreissenkung in den Jahren 2001 und 2002 nicht umgesetzt. Mehrkosten für die Landwirtschaft in Höhe von rund 1,4 Milliarden Schilling werden dadurch vermieden.

Ein Vergleich der einnahmenseitigen Maßnahmen mit dem Sparpaket 1996 und 1997 zeigt, dass damals 3 Millionen Menschen einkommenssteuerlich betroffen waren. Im Gegensatz dazu sind jetzt von 3,5 Millionen aktiven Lohnempfängern und Lohnempfängerinnen 2,6 Millionen einkommenssteuerlich nicht betroffen. Der Vergleich macht uns sicher! Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und soziale Treffsicherheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So haben wir in den Budgets 2001 und 2002 die Konsolidierungsbeiträge ganz eindeutig auf das mittlere und das obere Einkommensdrittel gelegt. Dies lässt sich sowohl anhand jeder einzelnen Maßnahme als auch anhand von Fallbeispielen belegen. Rufen wir uns in Erinnerung: Die Steuerreform 2000 brachte inklusive Familienpaket eine Entlastung von etwa 32 Milliarden Schilling. Das Budgetbegleitgesetz 2000 enthielt Anpassungen, die zu einem Mehraufkommen im Ausmaß von zirka 11 Milliarden Schilling führen. Der Konsolidierungspfad von 2001/2002 sieht steuerliche Mehreinnahmen von rund 28,6 Milliarden Schilling vor. Saldiert man diese Maßnahmen und prüft sie auf ihre Verteilungswirkung kommt man zu folgendem Ergebnis: Ungefähr 75 Prozent der Steuerpflichtigen (Arbeitnehmer-, Pensionisten- und Unternehmerhaushalte) sind auch nach 2001 besser gestellt als bis 1999, wobei die Besserstellung für die untersten 50 Prozent der Einkommensbezieher sehr deutlich ausfällt. Das untere Einkommens

Was erreichen wir mit dieser Umverteilung? – Wir finanzieren damit eine Steuerreform, die 32 Milliarden Schilling großteils den Beziehern niedriger Einkommen zukommen lässt, und wir finanzieren damit den Konsolidierungspfad, der uns bereits 2002 zum Nulldefizit führen wird. Sie sehen also, meine Damen und Herren, wir können mit Steuergeld gut umgehen. Im Gegensatz dazu hat Finanzminister Viktor Klima Steuern im Ausmaß von 45 Milliarden Schilling erhöht, auch sozial Schwache belastet und damit doch nur Budgetlöcher gestopft. Auch dieser Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir haben die Einnahmenplanung mit den Wirtschaftsforschern der Institute IHS und Wifo abgestimmt und sind überzeugt, ein realistisches Zahlenwerk vorlegen zu können. Der Grundgedanke zielt auf eine zunehmende Sparsamkeit im öffentlichen Bereich. Gestatten Sie mir, dass ich Ihnen einige besonders wichtige, ausgewählte Teile des Bundesvoranschlags 2001 vorstelle:

Das Zukunftsprogramm "modern studieren und forschen" wird neue Akzente an den österreichischen Universitäten setzen. Die Vollrechtsfähigkeit der Universitäten, ein neues Dienstrecht, eine Standortbereinigung sowie eine Organisationsreform sind hier die Arbeitsschwerpunkte. Im Rahmen dieser Gesamtreform werden, wie in anderen Bildungssystemen üblich, ab dem Studienjahr 2001 auch in Österreich Studienbeiträge eingehoben. Davon wird eine zusätzliche Universitätsmilliarde für ein attraktiveres Angebot und eine bessere Ausstattung finanziert. (Auf der Galerie erheben sich Zuhörerinnen und Zuhörer und halten Zettel mit einzelnen Buchstaben in die Höhe, die der Reihenfolge nach gelesen die Worte ergeben: "Bildung war frei".)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, eine Sekunde bitte! – Die Galerie hat nicht das Recht, sich in die Debatte in irgendeiner Weise einzuschalten. Ich bitte, den Platz einzunehmen und diese Buchstaben zu entfernen! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der VSStÖ! Das waren auch schon einmal mehr!)

Bitte, Herr Minister, fortzusetzen!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (fortsetzend): Wer die Studienbeihilfe bezieht, erhält die 10 000 S an jährlichen Beiträgen zurückerstattet. 10 000 weitere Studierende werden in das Beihilfensystem einbezogen und erhalten je nach finanzieller Situation eine teilweise Rückerstattung. Für diesen Zweck sind im Budget zusätzlich 450 Millionen Schilling im Jahr 2002 und folgende vorgesehen.

Mehr Leistungsorientierung, mehr Wettbewerb, mehr privatwirtschaftlicher Zugang, eine erhöhte Qualität der Ausbildung und schneller Studierende, das sind die Ergebnisse, die wir mit unseren Reformen erreichen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Bundesvoranschlag 2001 sind die Ansätze der Kapitel 12 und 14 trotz der Sparsituation erhöht worden und betragen für Bildung und Kultur 77,4 Milliarden Schilling und für Wissenschaft 31,6 Milliarden Schilling.

Am Ziel, die Forschungsquote von derzeit 1,82 Prozent im Jahre 2002 auf 2 Prozent zu erhöhen, beziehungsweise am Ziel, für das Jahr 2005 eine Quote von 2,5 Prozent anzustreben, hält die Regierung selbstverständlich weiterhin fest. Alle forschungsrelevanten Budgetansätze des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie konnten zusätzlich erhöht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Im Post- und Telekommunikationsbereich wird die von der neuen Bundesregierung eingeschlagene Politik fortgesetzt. Die UMTS-Lizenzen stehen vor der Versteigerung. Im Jänner werden die "Wireless Local Loop"-Frequenzen versteigert werden, die den Wettbewerb im Bereich des Internet zum Letztkunden herstellen werden.

Für Verkehr, Innovation und Technologie sind im BVA 2001 41,7 Milliarden Schilling vorgesehen.

Ziel der Bundesregierung ist die Erhaltung und Weiterentwicklung des bäuerlichen Familienunternehmens. Eine flächendeckende Landwirtschaft ist Voraussetzung für intakte ländliche Regionen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Reformpolitik der Europäischen Union hat der europäischen Landwirtschaft eine Reihe von wichtigen gesellschaftlich unverzichtbaren Aufgaben zugewiesen. Die österreichische Landwirtschaft wird daher in den nächsten Jahren mit einem verbesserten Agrarumweltprogramm die Ökologisierung vorantreiben. Dafür sieht die Europäische Union eine verbesserte Förderung vor, die von Österreich kofinanziert werden wird. Das Gleiche gilt für die Bergbauernförderung.

Für die Land- und Forstwirtschaft sind im Jahre 2001 25,8 Milliarden Schilling veranschlagt.

Österreich tritt sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene für eine konsequente Fortführung einer ambitionierten Umweltpolitik ein. Die Umweltpolitik wird auch die Erhaltung der Nationalparks, die Altlastensanierung sowie die Siedlungswasserwirtschaft fördern. Aus umweltpolitischer Sicht stellt die Umsetzung des Kyoto-Ziels eine der wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre dar. Die Vorsorge dafür ist in der Reform der Wohnbauförderung im Wege des Finanzausgleichs mit den Ländern getroffen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Für den Bereich Umwelt werden 6,1 Milliarden Schilling für das Jahr 2001 vorgesehen.

Die vom Innenministerium wahrzunehmenden Aufgabenbereiche wurden einer systematischen Durchforstung unterzogen. Eingespart wird insbesondere durch ein völlig neu gestaltetes, mit wenig administrativem Aufwand bewältigbares Aufgabenverteilungs- und Verrechnungssystem im Bereich des Zivildienstes und die Übertragung der Flugrettung an einen privaten Betreiber bei voller Aufrechterhaltung des bestehenden Versorgungsniveaus.

Die dadurch frei werdenden Budgetmittel werden für sicherheitsrelevante Aufgaben eingesetzt, insbesondere bei der Kriminalitätsvorbeugung, Kriminalitätsbekämpfung und Kriminalitätsaufklärung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben für diesen Bereich 22,7 Milliarden Schilling im BVA 2001 bereitgestellt, womit die öffentliche Sicherheit in Österreich in bestem Ausmaß gewährleistet ist.

Die Erstellung des Verteidigungsbudgets 2001 war geprägt durch die besondere Herausforderung im Zusammenhang mit der notwendigen Finanzierung und Ergänzung der im österreichischen Bundesheer benutzten militärischen Systeme. Auch die internationale Verflechtung stellt eine zunehmende Herausforderung für die nächsten Jahre dar. Beispielhaft kann auf die Beschaffung von leistungsfähigen Transporthubschraubern hingewiesen werden.

Für diesen Bereich sind 23 Milliarden Schilling für 2001 vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Schwerpunkte im Bereich der Justiz sind die Beschleunigung gerichtlicher Verfahren, die Gewährleistung der Sicherheit in Justizanstalten, Therapiemaßnahmen im Strafvollzug und der Einsatz von Informationstechnologien. Zur Verbesserung der Sicherheit in Justizanstalten werden dem neuesten Stand der Technik entsprechende Sicherheitseinrichtungen installiert werden. Für diesen Zweck ist im BVA 2001 eine Sonderdotierung vorgesehen.

Die Verbesserung der Hilfe für die Opfer von Verbrechen ist ein erklärtes Anliegen der österreichischen Bundesregierung. Die deutliche Erhöhung der für diesen Zweck dem Justizressort zur Verfügung stehenden Mittel wird es ermöglichen, die bisher auf minderjährige Opfer von Gewaltverbrechen beschränkte Hilfeleistung auf weitere Gruppen von Verbrechensopfern auszudehnen. Die für das Justizressort veranschlagten Mittel betragen 11,1 Milliarden Schilling im BVA 2001. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Letztes Beispiel: Kunst: (Abg. Schwemlein: Soziales!)

Um die hohe Bedeutung der Kunst in der österreichischen Gesellschaft zu sichern und im internationalen Vergleich die hohe Qualität aufrechtzuerhalten, wurden trotz Budgetkonsolidierung durch Umschichtungen aus anderen Budgetkapiteln Kürzungen dieses Budgets vermieden und wurde das Kunstbudget erstmalig über die 3-Milliarden-Schilling-Grenze angehoben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

An aktuellen Initiativen der Bundesregierung möchte ich da insbesondere den Entwurf eines Künstlersozialversicherungsgesetzes und die steuerliche Regelung der möglichen Verteilung von Einkünften der Künstler auf drei Jahre bereits ab dem Mai 2000 nennen.

Hohes Haus! Das Budget 2001 muss auch in seinem internationalen Kontext gesehen werden. Überall auf der Welt haben sich die Leitbilder einer anzustrebenden Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik geändert.

Ich werde auch immer wieder darauf angesprochen, warum die Budgetkonsolidierung so schnell erfolgen muss. Wie uns das schwedische Beispiel zeigt, ist ein positiver Staatshaushalt Voraussetzung für umfassende Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung und New Economy. Jene Länder, die ihre Überschüsse in diesen Bereich fließen lassen können, haben einen hohen komparativen Vorteil in der Schaffung hochentwickelter, innovativer Arbeitsplätze und somit einen Wohlstandsgewinn. In Österreich muss daher der bestehende Rückstand so rasch als möglich aufgeholt werden. Daher dürfen wir mit der Konsolidierung keine Zeit verlieren, wollen wir auch in Zukunft zu den reichsten Ländern der Welt gehören. Ich wünsche mir, dass alle Österreicherinnen und Österreicher zu Globalisierungsgewinnern werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, den Horizont ihrer politischen Planung nicht – wie üblich – bei der nächsten Nationalratswahl enden zu lassen, sondern den Weg einer langfristig orientierten, nachhaltigen Politik zu gehen. Dass wir damit nicht immer den Beifall der betroffenen Gruppen ernten, ist bis zu einem gewissen Grad verständlich. Wir vertrauen jedoch darauf, dass letzten Endes die vitalen Vorteile des Gesamtkonzeptes uns auch die Zustimmung derjenigen zurückbringen werden, die heute die Sinnhaftigkeit einer Maßnahme noch nicht

Das weltweite Wirtschaftsklima hat sich erwartungsgemäß weiter gebessert. Es machen sich aber die hohen Erdölpreise mit Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum bemerkbar. Der von den österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituten errechnete Wachstumsrückgang als Resultat der Budgetsanierung im Ausmaß von etwa 0,2 Prozentpunkten des Bruttoinlandsproduktes für die Jahre 2001 und 2002 ist ein sehr geringer Preis für eine Konsolidierung von insgesamt 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in zwei Jahren.

Wenn man nun manchmal liest, dass die Budgetkonsolidierung die Konjunktur abwürgen würde, so sage ich in aller Deutlichkeit: Österreich erwartet nach einer hervorragenden Konjunktur 2000 ein sehr gutes nächstes Jahr. 2,8 Prozent prognostiziertes reales Wachstum liegt deutlich über dem langjährigen österreichischen Durchschnitt. Wir bleiben damit im internationalen Geleitzug der positiven Konjunkturentwicklung, wie sie auch im selben Ausmaß in etwa für die USA, für den OECD-Durchschnitt, für die Mitgliedsländer der Europäischen Union und für Deutschland erwartet wird.

Die derzeitige Hochkonjunktur ist genau der richtige Zeitpunkt für eine solche Sanierung: In Jahren, in denen das Wirtschaftswachstum mit etwa 3 Prozent über dem Potentialwachstum liegt, wird trotz leichter Wachstumsabschwächung die Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen und die Beschäftigung in Österreich ansteigen. Darüber hinaus verhindert die Konsolidierung in Zeiten angespannter Kapazitäten eine Überhitzung, dämpft die internen Preisauftriebstendenzen und trägt damit zu einer Verlängerung einer spannungsfreien Wachstumsperiode bei.

Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, wird unter dieser Bundesregierung wieder Realität werden – ein richtiger Weg, der uns auch international viel Beifall bringen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Budget 2001, das ich Ihnen heute vorlegen darf, steht und fällt auch der Versuch, aus der drohenden Unfinanzierbarkeit staatlicher Aufgaben die Konsequenzen zu ziehen, was eine dauerhafte, nachhaltige Entwicklung der österreichischen Wirtschaft ermöglichen soll. Die Diskussion, welche Aufgaben der Staat in Zukunft noch erfüllen kann, stellt uns vor große Herausforderungen. Die österreichische Bundesregierung hat daher die entscheidenden Reformschritte eingeleitet und wird diese auch konsequent fortsetzen. Als erstes Reformbudget auf dem Weg zum Nulldefizit wird das Budget 2001 signifikante Bedeutung für die Budget- und Steuerpolitik vieler Jahre haben.

In diesem Sinne bin ich davon überzeugt, dass das vorgelegte Budget einen hervorragenden Rahmen für die weitere Entwicklung der österreichischen Wirtschaft und Gesellschaft darstellt. Jedem ist einsichtig, dass immer weitere Neuverschuldungen ausschließlich zu Lasten der nächsten Generationen gehen können. Die notwendige Wende in der Budgetpolitik wird daher nunmehr ganz bewusst gesetzt. Es gilt, die Arbeit und die Leistungen der Aufbaugenerationen zu bewahren, aber auch Perspektiven für unsere Kinder und Enkelkinder zu eröffnen. Deshalb müssen wir einen neuen Staat bauen, in welchem tragfähige Brücken zwischen den Generationen gespannt werden und ein kluger Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen auf soziale Absicherung und der Förderung von innovativen und kreativen Kräften in einem freien Markt gefunden wird. Mit dieser Finanzpolitik werden wir die heutige Realität mit unseren gesellschaftlichen Visionen der Zukunft in Einklang bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Hohes Haus! Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Jawohl!) – Das ist ein so schöner Satz, dass man ihn noch einmal sagen muss: Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget! (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Doppelbudget 2001/2002 und die Punktation zum Finanzausgleich wurden gestern im Ministerrat für ein zukunftsreiches Österreich beschlossen. Wir sind voll auf Sanierungskurs und werden nach einem wichtigen ersten Schritt 2001 erstmals seit Jahrzehnten im Jahre 2002

Ich ersuche daher Sie, werte Mitglieder dieses Hohen Hauses, dem Bundesvoranschlag 2001 im Interesse der Bevölkerung für eine gedeihliche Entwicklung unserer Gesellschaft die Zustimmung zu erteilen. – Vielen Dank. (Die Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer beglückwünscht Bundesminister Dr. Grasser.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Finanzminister für seine Ausführungen vor dem Hohen Hause.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe weiters bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen nach § 33 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und zwar zur Aufklärung der Vorwürfe bezüglich Weitergabe von Polizeidaten an Dritte und der systematischen Bespitzelung durch Angehörige des Sicherheitsapparates und zur Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeiten im Zusammenhang mit diesen Sachverhalten.

Es liegt in diesem Zusammenhang das von fünf Abgeordneten geschäftsordnungskonform unterfertigte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.

Darüber hinaus haben die Abgeordneten Dr. Pilz und Genossen ebenfalls nach § 33 der Geschäftsordnung beantragt, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der Verantwortlichkeit des Bundesministers für Inneres für die illegale Weitergabe von Daten aus seinem Ressortbereich und der Organisationsmängel im Bereich der Sicherheitsbehörden, die dazu geführt haben, dass jahrelang unbemerkt personenbezogene Daten an dazu nicht Berechtigte weitergegeben wurden, einzusetzen.

Auch in diesem Falle liegt das Verlangen vor, eine Debatte durchzuführen.

Meine Damen und Herren! Erstens werden diese Debatten nach Erledigung der Tagesordnung durchgeführt. Zweitens gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der erste Antrag wird begründet, dann kommen alle Fraktionen 5 Minuten zu Wort, hierauf wird der zweite Antrag begründet, und es bekommen wieder alle Fraktionen 5 Minuten Redezeit. Sollten die Antragsteller zustimmen, gäbe es die zweite Möglichkeit, dass beide Anträge hintereinander begründet werden mit je 10 Minuten Redezeit und dann eine gemeinsame Debatte durchgeführt wird.

Ich bitte die Antragsteller, sich in den nächsten Stunden zu überlegen, welche der beiden Varianten gewünscht wird. Ich glaube, wir werden dann so vorgehen: Wenn auf getrennten Debatten beharrt wird, ist getrennt zu debattieren, wenn Konsens über eine gemeinsame Debatte besteht, kann sie gemeinsam durchgeführt werden, nachdem die Anträge jeweils begründet wurden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Es gibt keinen Wunsch nach mündlicher Berichterstattung, daher gehen wir gleich in die Debatte ein.

Der erste Redner ist Herr Abgeordneter Walter Posch. Die Redezeit beträgt maximal 20 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Nach einer Stunde Dichtung und Wahrheit des Herrn Bundesministers für Finanzen und Plattitüden wäre es reizvoll, auf die aufgeblasenen hohlen Phrasen ein wenig einzugehen, ebenso auf die Geschichte des Herrn Franz Häusler und seiner 10 000-S-Spende, die der Herr Finanzminister beim letzten Mal präsentiert hat und wo bis heute der Absender dieser Spende nicht eruiert werden konnte. Es wäre interessant zu wissen, Herr Bundesminister für Finanzen, ob Sie sich vielleicht diese Spende selbst angewiesen haben (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen – Ruf bei den Freiheitlichen: Unerhört! Das ist eine Frechheit!) beziehungsweise wie Sie es mit der Wahrheit und mit der Wirklichkeit in Ihrem Ressort halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das zur Budgetdebatte, oder was? – Ruf bei den Freiheitlichen: Wie der Schelm denkt!)

Ebenso wäre es natürlich auch reizvoll, darauf einzugehen, dass in dieser platten Budgetrede alle möglichen Kapitel vorkommen, nur das Kapitel Soziales kommt nicht vor. Es kommt die Landesverteidigung vor, es kommt die Kunst vor, es kommt das Kapitel Inneres vor, nur das Kapitel Soziales dieser Bundesregierung der asozialen Treffsicherheit kommt im Bericht des Herrn Finanzministers an das Hohe Haus nicht vor. (Beifall bei der SPÖ.)  – Soviel sei mir gestattet, einleitend zu dieser völlig belanglosen Budgetrede zu sagen, bevor ich mich unserem Menschenrechtsbericht in 125/A (E) widme. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Unser Entschließungsantrag betreffend einen Menschenrechtsbericht geht von drei Voraussetzungen aus: erstens, dass diesem Haus jährlich Bericht zu erstatten sei über die Situation der Menschenrechte in Österreich; zweitens, dass Regierungsvorlagen so wie auf EU-Konformität auch auf Menschenrechtskonformität zu prüfen seien, und drittens, dass bei Vollziehung von Gesetzen und Verordnungen besonderes Augenmerk auf die Menschenrechte zu legen sei.

Das entspricht im Wesentlichen auch dem Geist des Regierungsübereinkommens zwischen ÖVP und FPÖ. Das entspricht in etwa der Intention der EU-Grundrechtscharta und auch dem EU-Menschenrechtsbericht.

Bedauerlicherweise wurde unser Bericht im Ausschuss abgelehnt, wie viele andere Anträge im Menschenrechtsausschuss bisher auch entweder nicht behandelt oder abgelehnt wurden.

Dem gegenüber hat die Regierungskoalition eine eigene Entschließung vorgelegt, wonach ein Bericht über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in EU-Mitgliedstaaten dem österreichischen Nationalrat vorzulegen sei sowie über die Grundrechtscharta der EU berichtet werden solle. – Das ist in der Substanz genau das, was Herr Klubobmann Khol immer sagt: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, weisen drei Finger auf einen zurück. Das ist die Substanz dessen, was Sie von den Menschenrechten halten.

Ich halte das für bedauerlich, weil im Allgemeinen der Bericht der "drei Weisen" ein positiver Bericht über Österreich ist. Österreich braucht sich nicht zu verstecken und hat eine gute Tradition aufzuweisen, insbesondere auch was Flüchtlinge anlangt.

Der Herr Bundeskanzler hat zu Recht die Staatszielbestimmung zum Schutz der Minderheiten, die wir gemeinsam einstimmig beschlossen haben, für diese Regierung reklamiert, ebenso die

Trotzdem ist, glaube ich, in diesem Menschenrechtsbereich vieles offen, und das sollte hier thematisiert werden. Es kann nach wie vor nicht über § 209 StGB betreffend Homosexuelle geredet werden, auch nicht darüber, dass in Österreich noch immer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung in Haft sind, dass noch immer die Debatte offen ist zur Novelle des § 283 StGB, Verhetzung, dass der Tatbestand auch auf Einzelpersonen ausgedehnt werden soll. (Der Klubdirektor der Freiheitlichen steht vor einer Kamera und spricht mit einigen Abgeordneten.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darf ich bitten, Kollege Moser, die Fernsehkamera freizuhalten! – Danke schön.

Bitte fortzusetzen, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (fortsetzend): Es ist noch immer die Debatte offen, dass sich die Regierung weigert, über die Toleranzanträge, die die jeweiligen Parteien am Beginn dieser Gesetzgebungsperiode eingebracht haben, zu reden, auch über den eigenen. Ich verstehe schon, dass der Toleranzantrag der ÖVP für die FPÖ nicht besonders angenehm wäre und dass es zu diesem Zeitpunkt nicht mehr gewünscht wird, jetzt über einen Bereich zu diskutieren, wo die ÖVP noch einen relativ klaren Umgang mit sich selbst gehabt hat.

Ich erinnere daran, dass die Einrichtung von Clearingstellen für Kinderflüchtlinge unbehandelt ist, weil es in Wahrheit eine untragbare Situation ist, dass Jugendliche in Schubhaft sitzen, dass die Frage des Familiennachzuges innerhalb der Quote nicht geklärt ist, dass die Frage der Greencard, wo Sie, Herr Bundeskanzler, Ihren eigenen Herrn Bundesinnenminister desavouiert haben – wobei ich schon verstehen kann, dass Sie da in Widerspruch kommen zwischen ökonomischer Vernunft und nationalistischer Vorgabe Ihres Regierungspartners, dass Ihnen das Schwierigkeiten macht, aber trotzdem ist das, glaube ich, eine sehr wichtige Materie –, und auch die Frage eines querschnittshaften Antidiskriminierungsgesetzes nach wie vor offen sind. – So viel zu den Anträgen im menschenrechtlichen Bereich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass insgesamt im Bereich der Grundrechte – darauf werden ja meine Kolleginnen und Kollegen nach mir noch intensiv zu sprechen kommen, deshalb kann ich das in der gebotenen Kürze abhandeln – Wachsamkeit geboten ist, im Lichte der jüngsten Ereignisse besonders die vorsichtige Skepsis gegenüber dem Lauschangriff damals eine berechtigte war, dass die Einrichtung einer Menschenrechtskommission im Bundesministerium für Inneres eine Notwendigkeit war und dass auch die Ablehnung unserer Fraktion gegenüber der erweiterten Gefahrenerforschung sehr, sehr berechtigt war. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern ist auch Wachsamkeit geboten angesichts der jüngsten Ereignisse, Wachsamkeit vor allem gegenüber der alltäglichen Abstumpfung angesichts des jüngsten Skandals.

Wenn etwa Herr Abgeordneter Ofner, dem ich im Prinzip nichts Irrationales vorwerfen möchte, in der letzten Plenarsitzung gesagt hat – Herr Abgeordneter Ofner hat immerhin an der EU-Grundrechtscharta mitgearbeitet, und er reklamiert das auch immer stolz –, der Verkauf von Daten ist ein Geschäft, ist "Zubrot", das ist wie der Verkauf einer Versicherungspolizze oder das Zeitungsaustragen, dann ist das eine unglaubliche Verharmlosung einer Verletzung eines Grundrechtes, nämlich des Grundrechtes auf Datenschutz. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Das ist ein wesentliches Menschenrecht, und das werden wir uns nicht gefallen lassen angesichts dieses ungeheuren Angriffes und Anschlages auf die Meinungsfreiheit und die Privatsphäre, angesichts von Bespitzelung, Datenklau und Intervention gegen die Medien. Ich weiß schon, Ihre Partei hat eine eigene Geschichte. Ihre Geschichte, Ihre Drohungen, dass Sie gegen die Justiz marschieren wollten, dass Sie Abgeordnete verfolgen wollen, dass Sie in den Redaktionsstuben dafür sorgen wollten, dass die Wahrheit geschrieben wird – diese Geschichte der FPÖ ist ja eine besondere Geschichte. Ich verstehe daher auch Ihre Nervosität und Ihre Aufgebrachtheit. Das möchte ich Ihnen nachsehen.

Oder die Frage der Presse- und Meinungsfreiheit. Ich glaube, dass Wachsamkeit geboten ist angesichts der schleichenden Änderung des gesellschaftlichen Klimas im Land, wenn Herr Klubobmann Westenthaler etwa sagt: "Wir werden dem ORF die Parteilichkeit austreiben!", und wenn ORF-Redakteure in einer einstimmigen Resolution feststellen: erstens, dass es in der "Causa Kleindienst" ein mehrtägiges Interventions-Bombardement des FPÖ-Klubobmannes Westenthaler gegeben hat, dass es zweitens ein Fax des ÖVP-Klubs mit mehrseitiger Detailkritik gegeben hat, wobei ich schon zugeben möchte, dass es manchmal schwierig ist, die Grenze zu ziehen zwischen sachlicher Richtigstellung, wo es geboten erscheint, und Bedrohung und Einschüchterung. Drittens sagen ORF-Redakteure, dass "Kompensationsbeiträge" gefordert würden als Wiedergutmachung für angebliche "Fehler". Viertens: die Frage der "Diskussionsverweigerung", weiters die Frage des "Datenklaus".

Wenn dann die Journalisten des ORF folgende Resolution beschließen: "Die journalistische Bewertung muss ausschließlich den Redaktionen des Hauses obliegen und nicht Parteien oder Interessensgruppen. Eine Einflussnahme auf Themen, Form und Umfang der Berichterstattung steht ihnen nicht zu", dann stimmen wir dem vollinhaltlich zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn die Journalisten des ORF sagen, dass sie von der Geschäftsführung erwarten, dass sie sich bei ihrer Definition, was "berechtigte Beschwerden" sind, an die Spruchpraxis der Rundfunkkommission hält und grundsätzlich davon ausgeht, dass Kritik von außen meist von nachvollziehbaren Interessen geleitet wird, dann kann man das, glaube ich, von einer Geschäftsführung auch erwarten.

Dass diese Resolution einstimmig angenommen wurde, beweist ja auch einiges hinsichtlich des Geistes und des Drucks, der dort herrscht, ganz zu schweigen von den angedrohten Prügeln für den ORF-Redakteur Josef Broukal, ganz zu schweigen von der Sprache, die in den letzten Jahren salonfähig geworden ist. Die Beschimpfungen und Diffamierungen sind ja inzwischen Legion. Etwa Herr Klubobmann Westenthaler in der letzten Debatte zu Frau Petrovic: "Sie sind eine Lachnummer!" – Da gibt es in diesem Haus wirklich nichts mehr zu lachen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da gibt es in diesem Hause wirklich nichts mehr zu lachen, das ist derart letztklassig, das ist derart nieder, das ist derart tief! Da gibt es in diesem Hause wirklich absolut nichts mehr zu lachen! Daher halte ich es da mit Herrn Klubobmann Khol, der noch vor den Wahlen gesagt hat: Solange ich in der ÖVP etwas zu sagen habe, wird es keine Koalition mit der FPÖ geben! – Ich nehme an, dass Sie nichts mehr zu sagen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts dieser Ungeheuerlichkeiten der letzten Tage halte ich es auch mit Herrn Bundeskanzler Schüssel, der im Wahlkampf 1995 gesagt hat – gut, ich gebe zu, es ist fünf Jahre her, fünf Jahre sind eine lange Zeit, und man kann ja seine Meinung geändert haben; es müssen ja in der Zwischenzeit irgendwelche positiven Dinge geschehen sein, dass Sie zu einer solch grundlegenden Meinungsänderung gegenüber dem gekommen sind, was Sie vor fünf Jahren gesagt haben; ich zitiere Sie nach dem "Standard", und Sie werden sicher das "Standard"-Zitat korrigieren, wenn ich es falsch zitiere oder wenn das Zitat ein falsches ist –:

"Ich kann daher nur zum wiederholten Male sagen, dass es für mich nicht in Frage kommt, dass Dr. Haider mit seinen verqueren Ideen von einer Dritten Republik unseren Staat und die Grundlagen der Menschenrechte zerstört. ... Die geballte negative Energie von Dr. Haider macht Menschen Angst. ... Ich brauche Dr. Haider nicht zur Umsetzung meiner politischen Vorstellungen." – (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder bei seinem Lieblingsthema!) So ist es. Ich habe

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Martti Ahtisaari, ehemaliger finnischer Staatspräsident, Jochen Frowein, Direktor am Max-Planck-Institut und ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Kommission für Menschenrechte, Marcelino Oreja, ehemaliger spanischer Außenminister – diese honorigen Herren haben in einem wirklich penibel durchgeführten Beweisverfahren dieser Regierung eindeutig deklariert, dass der Schutz der Minderheitenrechte in Österreich weiter reicht als in vielen anderen europäischen Staaten und dass die gegenwärtige Regierung eine offene Flüchtlingspolitik lebt.

Weiters wird festgestellt, dass die Einwanderungspolitik der österreichischen Regierung zeigt, dass sie für die gemeinsamen europäischen Werte eintritt. Aus den Unterlagen kann außerdem geschlossen werden, dass die gegenwärtige österreichische Regierung für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit eintritt. – Dieses Zeugnis, das Österreich ausgestellt worden ist, sollte für alle – wirklich für alle  – politischen Parteien in Österreich ein Grund der Freude sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht alle EU-Staaten können mit einem solch guten Zeugnis rechnen. Die Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten zum Beispiel wurde von nur neun Staaten der EU ratifiziert; darunter ist auch Österreich.

Zu diesem Zeugnis der "drei Weisen" ist es trotz des massiven Aufgebotes der NGOs gekommen, die sich in das Begutachtungsverfahren hineingedrängt haben, um die Regierung ja nur möglichst anzupatzen und an den Pranger zu stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten eigentlich wirklich stolz sein auf dieses Zeugnis, das uns diese drei honorigen Männer ausgestellt haben. Aber warum sind nicht alle politischen Parteien in Österreich stolz, sondern wollen unbedingt Österreich als ein Land abstempeln, in dem Menschenrechte verletzt werden? – Wir müssen immer wieder sehen, dass das alles in die Strategie der politischen Opposition und ihrer Anhängsel passt, dass sie nämlich die Österreicher immer wieder gerne als Menschen sehen, die die Menschenrechte nicht achten, und Österreich als ein Land, in dem die Grundrechte gefährdet sind und so weiter. Aber all diese Vorwürfe, die da laufend erhoben worden sind, haben sich als haltlos herausgestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da schreibt zum Beispiel Herr Posch in dem Antrag, den er im Menschenrechtsausschuss eingebracht hat, Folgendes: Die Vertreter einer Regierungspartei halten sich nicht an die Präambel zum Regierungsübereinkommen. – Bitte, das ist völlig aus der Luft gegriffen! Herr Posch! Woher haben Sie diese Unterstellung? Wieso können Sie so etwas behaupten? Haben Sie den Bericht so schlecht gelesen, dass Sie übersehen haben, dass diese drei honorigen "Weisen" der Regierung bestätigen: Das Verhalten aller Minister in der Regierung kann nicht kritisiert werden. – Herr Posch! Was sagen Sie dazu? – Offensichtlich haben Sie den Bericht zu wenig oder nur so gelesen, wie Sie ihn sehen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie picken sich irgendetwas heraus, was Ihnen in den Kram passt, und wollen dann Unzufriedenheit schüren. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist ja erschreckend!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offensichtlich soll durch solche Bemerkungen, wie sie Herr Posch heute geäußert hat, die unselige Kampagne gegen die Bundesregierung fortgesetzt werden. Offensichtlich wollen Sie ganz einfach das Klima aufheizen. Und ich sage Ihnen eines, Herr Posch: Die Österreicher waren zutiefst verärgert, empört und aufgebracht über die EU-Sanktionen, denen solche Miesmachereien zugrunde gelegen sind, wie Sie sie heute gemacht haben. Ich glaube nicht, dass Sie sich bei der österreichischen Bevölkerung Lorbeeren verdienen werden, wenn Sie in dieser Art und Weise fortfahren. Das möchte ich Ihnen nur einmal zum

Sie haben acht Monate lang mit allen Mitteln diese Bundesregierung bekämpft – ich sage, wirklich mit allen Mitteln –, ich würde Ihnen Folgendes raten: Beenden Sie doch endlich diese Kampagne, und verwenden Sie (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap )  – ich rufe Sie dazu auf, Herr Kollege Cap! – Ihre politische Energie dazu, mit dieser Bundesregierung die Scherben aus der Vergangenheit zu kitten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Verwenden Sie Ihre politischen Möglichkeiten dazu, mit uns die Bevölkerung darüber zu informieren, wie dringend notwendig das Nulldefizit für eine beruhigte Zukunft ist! Verwenden Sie Ihre politische Kraft dazu, gemeinsam mit uns die wirtschaftlichen Grundlagen zu legen, damit unsere Jugend in eine sichere Zukunft blicken kann, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Das wäre Ihre Aufgabe, weil Sie für den Scherbenhaufen der Vergangenheit verantwortlich sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Posch! Noch einmal zu Ihrem Antrag, über dessen Ablehnung Sie verärgert beziehungsweise verstimmt sind. Sie verlangen, dass jede Regierungsvorlage und jedes Gesetz darauf überprüft wird, ob es den Menschenrechten und den Grundrechten entspricht. – Ja bitte, das wird ja jetzt schon gemacht, oder wollen Sie eine europäische Instanz in unseren Gesetzwerdungsprozess hereinziehen? Was wollen Sie? Wollen Sie haben, dass Frau Winkler, deren österreichfeindliche Stimmung und Einstellung ja bekannt ist, unsere Gesetzesvorhaben überprüft? – Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, Herr Posch und Herr Cap!

Herr Cap, wenn das die Meinung von Herrn Posch ist, dann würde ich Sie bitten, dass Sie ihn darauf aufmerksam machen, dass Frau Winkler wirklich nicht die richtige Ratgeberin für die österreichische Innenpolitik ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Der Kabas ist es!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ernst nehmen muss man in diesem Bericht die Bedenken der Bischofskonferenz. Die Bischofskonferenz sagt beispielsweise: Es ist eine Radikalisierung des innerpolitischen Klimas festzustellen, eine Verschlechterung des politischen Gesamtklimas. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns die Donnerstag-Demonstrationen anschauen: Wer steckt denn hinter dieser Radikalisierung des Klimas, wer steckt denn hinter dieser Verschlechterung? (Abg. Edlinger: Wer denn? – Abg. Dr. Cap: Der Kabas!)  – Eindeutig die Opposition! Ihre Partei steckt dahinter, die Partei der Grünen steckt dahinter! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Posch spricht von einer Verschärfung des politischen Klimas hier herinnen, aber er ist der Allererste, der in einer wirklich miesen Art und Weise die Budgetrede ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)  – Ja, aber, Herr Präsident, das, was Herr Posch gesagt hat, ist auch nicht ohne. Deshalb erlauben Sie mir schon diese Qualifizierung.

Herr Posch hat zum Beispiel gesagt, "Dichtung und Wahrheit", "eine Plattitüde", "aufgeblasene Phrasen" seien die Budgetrede. (Beifall des Abg. Dr. Jarolim. )  – Herr Präsident! Ich glaube schon, dass diese Qualifizierung von mir gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen immer nur bei den anderen, wann sie sich falsch ausdrücken, aber bei sich selbst legen Sie niemals diesen strengen Maßstab an. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemals!) Ich würde Sie bitten, dass Sie nicht immer auf einem Auge blind sind, sondern die Sachverhalte so beurteilen, wie dies einigermaßen gerecht ist.

Dieses Regierungsprogramm ist ein ambitioniertes Programm, um endlich von diesen Schulden wegzukommen. (Abg. Dietachmayr: Sie vertragen keine Kritik!)  – Ich vertrage sehr wohl Kritik, Herr Cap, aber Sie müssen auch einmal berechtigte Kritik einstecken. (Abg. Dr. Cap: Was stimmt jetzt? Hump oder Dump?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zu den Donnerstag-Demonstrationen zurückkommen, die ja wirklich zeigen, wie das Klima aufgeheizt wird. Es wird immer

Es hat jedoch 500 Anzeigen wegen Sachbeschädigung gegeben. Es hat 45 verletzte Polizisten gegeben. Es hat 200 Personen starke Gruppen gegeben, unter Verwendung von Wurfgeschossen sind diese gegen die Polizei vorgegangen. Und das wollen Sie als friedliche Demonstrationen verkaufen? Was stellen Sie sich eigentlich vor, was friedlich ist? – Ich meine, Sie dürften da eine wirklich verquere Vorstellung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ-Koalition hat drei Sparpakete auf die österreichische Bevölkerung niederprasseln lassen (Zwischenruf des Abg. Edlinger )  – im Übrigen mit null Wirkung, mit null Auswirkung auf das Budget und auf die Staatsschulden –, kein Grüner und kein Sozialist hat sich damals aufgeregt und hat gesagt, das ist unsozial, das ist eine Aktion, die gegen die Österreicher ist.

Noch etwas möchte ich Ihnen sagen, was auch die Bischofskonferenz angeschnitten hat, was nämlich Angst auslöst. (Abg. Dr. Jarolim: Ihre Rede macht uns Angst und Bange! So etwas habe ich noch selten gehört! Kraut und Rüben!)  – Nein! Wissen Sie, was Angst auslöst? – Zum Beispiel die vermummten Anarchos, die bei den Demonstrationen eingeschleust werden. Die lösen Angst aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder, Herr Jarolim, zum Beispiel Äußerungen, wie sie Frau Kollegin Stoisits gemacht hat: die Forderung, jeder Freiheitliche solle einmal vorneweg 20 Jahre Freiheitsstrafe bekommen. – Das können Sie nachlesen.

Oder: Einer von den SPÖ-Abgeordneten hat gemeint, jedem Freiheitlichen solle man den Reisepass abnehmen. – Das alles können Sie in den Stenographischen Protokollen nachlesen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist erschreckend, wie Sie reden!)  – Nein, das ist nicht erschreckend. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Wissen Sie, was auch Angst auslöst? – Zum Beispiel die Häupl’sche Wohnungspolitik löst Angst aus, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die größte Angst der Menschen ist aber – und das nach 30 Jahren sozialistischer Regierungsbeteiligung –, dass sie keinen Job bekommen, dass sie keine Wohnung bekommen und dass sie keine Pension bekommen. Um den Österreichern diese Angst zu nehmen und um sicherzustellen, dass die Österreicher ihre Pensionen bekommen werden, dass das Gesundheitssystem aufrechterhalten wird, dass sie eine Wohnung bekommen, um all das sicherzustellen, ist diese Regierung angetreten. Und wir werden das auch durchsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich demaskiert!)

Ich würde Ihnen wirklich raten – auch Ihnen, Herr Kollege Jarolim –: Lösen Sie sich doch endlich von dieser Besudelungs- und Beschmutzungskampagne! (Abg. Dr. Jarolim: Sie haben sich demaskiert!) – Was heißt, ich habe mich demaskiert? Was soll das? Was soll dieser Zwischenruf? – Ich war nie maskiert, und ich brauche mich deshalb auch nicht zu demaskieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hören Sie doch endlich mit dem ewigen Hineinziehen der FPÖ in die Spitzelaktion auf! Diese Spitzelaffäre ist eine Affäre des Innenapparates, und dieser Innenapparat Exekutive war immer, seit 50 Jahren, sozialistisch dominiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Der Herr Kleindienst ...!) Kein Freiheitlicher hat dort drinnen etwas zu tun gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt werde ich Ihnen etwas sagen: Ich habe alle sozialistischen Innenminister – Löschnak, Einem, Schlögl – immer gefragt: Wie gibt es das eigentlich, dass Herr Pilz zu hoch brisanten Informationen kommt? – Und jeder dieser sozialistischen Innenminister hat mir geantwortet: Na ja, wir können eigentlich nichts machen, das dringt halt hinaus! (Abg. Mag. Posch: Der Herr Stadler! Der Haider!) Das heißt also, Sie oder Ihre – ich werfe es ja nicht Ihnen persönlich vor –,

Ich finde das so lächerlich, Herr Posch, Sie lassen ja wirklich keine Gelegenheit aus, politisches Kleingeld zu schlagen. Kollege Ofner hat eine Tatsachenfeststellung gemacht, indem er gesagt hat, Informationsbeschaffung ist eine Geldbeschaffung. – Das war ohne irgendeine Wertung gesagt. Was machen Sie jedoch daraus? – Sie machen daraus sofort eine Wertung. Sie sagen, er hat verharmlost, er hat das gutgeheißen, in Wirklichkeit will Ofner diese ganze Bespitzelungsaktion oder findet nichts dabei. – Das ist ganz einfach falsch. Sie haben eine Wertung vorgenommen, die Ofner ganz einfach nicht getroffen hat. Sie haben ihm in politisch wirklich unkorrekter Weise etwas unterstellt, was überhaupt nie gesagt worden ist. Lösen Sie sich endlich davon! Das ist nicht die politische Kultur, die Sie immer einmahnen, Herr Abgeordneter Posch! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich weiß, es ertönt ja immer wieder in unregelmäßigen Abständen der Ruf nach der politischen Kultur in diesem Haus, aber ich meine, dass die Töne in dieser Auseinandersetzung rau sind und es immer waren, das ist uns ja klar. Sie tun immer so, als seien Sie diejenigen, die immer die richtige Wortwahl träfen, und nur wir diejenigen, die sich immer falsch benähmen – aber das stimmt ganz einfach nicht! Da müssen Sie endlich einmal Farbe bekennen.

Herr Posch! Sie selbst haben meinen Klubobmann Westenthaler mit Hitler verglichen. Das haben Sie getan! Und das zeugt doch auch nicht von politischer Kultur. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat bisher auch den Präsidenten nicht gestört!)

Frau Petrovic beispielsweise, die immer Wert auf ihre schöne, feine Umgangssprache legt, sagte, die "Fratze des Unrechtes" schaue aus dem Sozialprogramm heraus. – Ist das schön, ist das eine Grundlage für eine seriöse Auseinandersetzung? – Nein!

Herr Kostelka beispielsweise hat Minister Böhmdorfer vorgeworfen, dass in dessen Ministerium Telefonabhöraktionen stattfinden. Er hat dafür aber – das war eine reine Anschüttaktion – keine Beweise vorgelegt. Es ist ihm jetzt offensichtlich auch schon peinlich, dass er das angeschnitten hat, offensichtlich nur deswegen, um eine Entlastungskampagne zu starten. Ich bitte Sie wirklich: Erheben Sie den Ruf nach politischer Kultur in der hiesigen Auseinandersetzung, aber halten Sie sich auch daran, und zeigen Sie nicht immer nur mit dem Finger auf uns! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch ein Letztes zu Ihrer Kritik, Herr Posch, hinsichtlich der Flüchtlingspolitik und des Familiennachzuges. Auch diese Kritik ... (Abg. Dr. Cap: Kabas!)  – Warum rufen Sie immer "Kabas" hinein? Das steht ja in überhaupt keinem Zusammenhang mit der Asylpolitik. Herr Cap – das sollten auch Sie wissen –, die Asylpolitik wird hier im Parlament beschlossen, und Herr Kabas ist Abgeordneter des Wiener Landtages. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Cap kann nicht anders!) Hier wird die Flüchtlingspolitik beschlossen. Für die Flüchtlingspolitik hat uns der Rat der "drei Weisen" eine erstklassige Auszeichnung gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es entbehrt jeder Grundlage, Herr Posch, dass Sie die Flüchtlingspolitik anprangern. Sie wissen ganz genau, dass Österreich immer das erste Land war, das Flüchtlinge aufgenommen hat. Wir brauchen uns nicht selbst zu beschmutzen. Warum, um Gottes willen, tun Sie das?

Wir haben die Bosnier aufgenommen, obwohl wir dazu rechtlich überhaupt nicht verpflichtet gewesen wären. Wir und Deutschland haben die meisten Bosnier aufgenommen. Wir haben eine Kosovo-Hilfsaktion durchgeführt. Wir müssen uns keinen Vorwurf machen. Sie wissen auch ganz genau, noch vom damaligen Innenminister, dass ein Lastenausgleich betreffend diese Flüchtlinge von der EU abgelehnt wurde. Niemand unterstützt Österreich finanziell, wenn es darum geht, die großen Lasten der Flüchtlingsbetreuung zu tragen. 5 Milliarden Schilling hat allein die Bosnier-Aktion gekostet. Seien wir doch froh, dass wir solch große Leistungen erbracht haben, und beschimpfen und beschmutzen wir uns doch nicht ununterbrochen selbst! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Sie besteht aus der Wiedergabe des zu berichtigenden und des tatsächlichen Sachverhaltes. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier tatsachenwidrig behauptet, Frau Abgeordnete Stoisits hätte im Parlament dazu aufgefordert, dass jeder Freiheitliche 20 Jahre Freiheitsstrafe erhält. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das stimmt!)

Ich stelle tatsächlich richtig, Herr Abgeordneter Graf und Frau Abgeordnete Partik-Pablé: Erstens ist diese Berichtigung von mir schon mehrmals gemacht worden, und zweitens ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren damals noch gar nicht im Parlament, Herr Abgeordneter!)  – Das wissen Sie, dass ich nicht im Parlament war? (Abg. Ing. Westenthaler: Da waren Sie demonstrieren!)  – Ich war damals im Parlament, das wäre übrigens schon wieder zu berichtigen, Frau Abgeordnete Pablé. Ich lese Ihnen aus dem Protokoll vor.

Die Wortmeldung der Abgeordneten Stoisits hat sich auf die Verurteilung des Herrn Hans-Jörg Schimanek jun. bezogen. Und in diesem Zusammenhang hat Frau Abgeordnete Stoisits gesagt – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll –:

"Der Strafrahmen bei der Verurteilung von Hans-Jörg Schimanek jun. ist lange nicht ausgeschöpft." Zwischenruf Abgeordneter Scheibner – damals –: "Wollen Sie jetzt dem Schimanek sen. lebenslang dafür geben?" Stoisits weiter: "Ich als aufrechte Demokratin würde mir wünschen, daß, wenn es um Ihre Belange, um Ihre Sympathien geht, einmal die volle Härte des Gesetzes zuschlägt, und in diesem Fall" – Hans-Jörg Schimanek (Widerspruch bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Martin Graf: Na, na!)  – "wären das zwanzig Jahre."

Aus dem Zusammenhang ergibt sich ganz klar (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!), dass sich die Wortmeldung der Abgeordneten Stoisits über zwei Seiten hin auf Hans-Jörg Schimanek jun. bezogen hat. Und ich habe nicht gewusst, dass Hans-Jörg Schimanek jun. Mitglied Ihrer Freiheitlichen Partei ist. Das wäre ja noch schöner! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ein G’schichterl, was Sie erzählen, keine Berichtigung! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ganz deutlich in unsere Richtung! Auf Zwischenrufe, ob sie damit die Freiheitlichen meint, hat sie gesagt: Ja! So war das!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Gesinnung! Politische Gegner in den Kerker bringen!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich mit Frau Kollegin Partik-Pablé beginne. (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Die Grünen dürfen sich alles erlauben!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich unter dem Tagesordnungspunkt Bericht des Ausschusses für Menschenrechte betreffend Menschenrechtsbericht Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort meldet und versucht, uns einen Überblick über die Lage der Men

Sie hat nämlich zum Thema "Schwarzafrikaner in Österreich" im Nationalrat Folgendes gesagt – ich zitiere –:

"Sie schauen nicht nur anders aus" – gemeint sind die Schwarzafrikaner –, "sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen." – (Abg. Dr. Martin Graf: Die schwarzafrikanischen Drogendealer!)

Ich zitiere weiter: "Sie sind meistens illegal da, sie sind meistens Drogendealer, und sie sind ungeheuer aggressiv." (Abg. Dr. Martin Graf: Die Drogendealer! Die Drogendealer!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es nicht ein wenig kurios, wenn sich jemand mit diesem Verständnis von Menschenrechten, mit dieser Kenntnis über die Theorien, die es hiezu gibt – belegt durch das soeben vorgetragene Zitat aus einer Nationalratsdebatte –, zur Lage der Menschenrechte in Österreich, zu der sie im Wesentlichen gar nicht Stellung genommen hat, äußert?

Aber nicht nur das ist mir in der Rede von Frau Dr. Partik-Pablé aufgefallen, sondern auch, dass Sie sich immer wieder darauf bezogen hat, wer in diesem Land wem Angst macht, wer in diesem Land gegen wen durch eine ihrer Meinung nach übertriebene Sprache und nicht zutreffende Wortwahl Stimmung macht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es irgendjemanden in diesem Land gibt, der so etwas tut (Abg. Böhacker: Sind es die Grünen!), dann ist das die Freiheitliche Partei (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), die einen maßgeblichen Beitrag zur – um es nicht wertend zu formulieren – Veränderung des Klimas geleistet hat, und zwar nicht nur in den vergangenen Jahren, sondern im gesamten vergangenen Jahrzehnt! Es ist schon mehr als ein Jahrzehnt! Und Frau Dr. Partik-Pablé hat hier einen im Sinne der Veränderung des Klimas und auch im Sinne der Aufhetzung "wirklich konstruktiven" Beitrag geleistet. (Abg. Böhacker: Wer hetzt da wen auf?) Diese ihre Aussage, die sie im Nationalrat getätigt hat, ist nur ein festgelegter und "verschriftlichter" Bericht über das Wesen, die Gedankenwelt und die Einschätzungen, die die Freiheitliche Partei zu diesem Thema im Land hat.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich dann gerade diese Partei ständig auf den so genannten "Weisen"-Bericht beruft, in dem nur von der Freiheitlichen Partei nominierte Persönlichkeiten, die heute in wichtigen Funktionen sind, wie Herr Minister Dr. Böhmdorfer, namentlich genannt sind und in dem die Besorgnis der drei genannten Persönlichkeiten, die den "Weisen"-Bericht verfasst haben, zum Ausdruck kommt, dann weiß man ja wirklich nicht mehr, was jetzt die eigentliche Sorge der FPÖ ist.

Ich weiß heute, nach dem letzten Sonntag, nach dem Absturz der FPÖ in der Steiermark, schon, dass die FPÖ jetzt wahrlich wichtigere Probleme zu bewältigen hat als die Lage der Menschenrechte in Österreich, nämlich die Lage in ihrer eigenen Partei. Das ist zweifelsohne richtig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn dann gerade Frau Dr. Partik-Pablé im Zusammenhang mit Menschenrechten zur Bespitzelungsaffäre rund um die FPÖ Stellung nimmt, dann drängt sich nur noch eine Frage auf, nämlich: Was weiß denn Frau Dr. Partik-Pablé über diese Fälle, über dieses Thema, über diese jahrelangen Vorgänge?

Frau Dr. Partik-Pablé ist doch nicht irgendjemand in der FPÖ. Sie ist zumindest eines der am längsten im Nationalrat vertretenen Mitglieder der FPÖ, sie ist eine jener Persönlichkeiten in der FPÖ, die höchste Funktionen in dieser Partei innehaben, sie ist eine, die über Jahre hinweg in

Wenn sich nun diese Dame, nämlich Frau Dr. Partik-Pablé, die nie ein Problem damit hatte, gleichzeitig Abgeordnete zum Nationalrat – und damit beispielsweise Anfragen stellen zu können – und Untersuchungsrichterin zu sein, jetzt sozusagen als eine der Abwieglerinnen aufspielt, dann überlasse ich es Ihnen, die Glaubwürdigkeit solcher Äußerungen im Einzelnen zu werten. (Beifall bei den Grünen.)

In meinen Augen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das, was Frau Dr. Partik-Pablé in den letzten Jahren gemacht hat, und das, was ihr zur Kenntnis gekommen ist, durchaus würdig und wert, einmal genau angeschaut zu werden.

Es ist nur Interesse, das dahintersteckt. Frau Dr. Partik-Pablé ist – und das betont sie ja immer – der Vorgänge in diesem Land überaus kundig. Sie weiß vermeintlich sehr viel darüber, wie die Zusammenhänge rund um mögliche Bespitzelungen und Bespitzelungstatbestände gewesen sind – aber nur, wie sie behauptet, im Zusammenhang mit anderen Parteien. Das habe alles nichts mit der FPÖ zu tun.

Ich vermute, dass Frau Dr. Partik-Pablé die Namen Kreißl, Radakovits, Binder, Rumpold, Mayerhofer nicht kennt. Was hat sie denn mit einem Landtagsabgeordneten in Niederösterreich zu tun? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Der ist nur "zufällig" Landtagsabgeordneter jener Partei, für die auch sie im Nationalrat sitzt. Herr Rumpold war nur "zufällig" Bundesgeschäftsführer jener Partei, bei der auch sie wichtige Positionen innehatte. Herr Radakovits ist nur "zufällig" höchster Funktionär der AUF, und sie ist nur "zufällig" – rein "zufällig"! – die Sicherheitssprecherin der FPÖ! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso "zufällig"? Das stimmt ja nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt natürlich überhaupt keinen Grund dafür, dass jemand, der Sicherheitssprecher der FPÖ ist, unter Umständen auch Menschen wie Kreißl, Radakovits, Binder und Rumpold kennt! (Abg. Böhacker: Was wollen Sie mit Ihren wirren Aussagen? – Abg. Dr. Cap: Kabas!)  – Kabas! Reden wir heute einmal nicht über Kabas, der wird auch noch drankommen. Aber diesen kennt sie wahrscheinlich auch nicht.

Wenn dann im Zusammenhang mit einer Debatte über einen Antrag beziehungsweise Entschließungsantrag, den die Regierung dem Menschenrechtsausschuss vorgelegt hat und der zum Thema "Lage der Menschenrechte in Österreich" bloß einen Auftrag an die Bundesregierung beinhaltet, nämlich dem Nationalrat einen Bericht über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in den EU-Mitgliedstaaten, also in den anderen EU-Mitgliedsstaaten, vorzulegen, dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie sich selbst einen Reim darauf, wie groß das Interesse dieser Bundesregierung daran ist, sich tatsächlich mit der Lage der Menschenrechte in Österreich auseinander zu setzen: nämlich null!

Meine sehr geehrten jetzt nicht anwesenden Herren Bundesminister, die in erster Linie betroffen sind! Denken Sie an Minister Strasser, Stichwort "Spitzelaffäre FPÖ", denken Sie an Minister Dr. Böhmdorfer und seine befürwortenden, zustimmenden und aufmunternden Worte, als Jörg Haider jenen Vorschlag machte, der die Rechtsstaatlichkeit in Österreich am allermeisten gefährdet, nämlich Oppositionelle, Menschen anderer Meinung und diejenigen, die dieser Regierung nicht zujubeln, hinter Gitter bringen zu wollen! (Abg. Böhacker: Sie wissen ganz genau, dass das falsch ist!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Diese Aussage ist falsch!) Da frage ich mich wirklich (Abg. Böhacker: Es ist unglaublich!), ob das noch etwas mit der Präambel zu tun hat, die der Herr Bundespräsident löblicherweise dem Herrn Bundeskanzler und seinen Regierungsmitgliedern vorgelegt hat. Nichts hat das damit zu tun, gar nichts! (Beifall bei den Grünen.)

Der Schluss, der jetzt nach dem "Weisen"-Bericht gezogen wird, ist: Wir haben jetzt den Blankoscheck, und damit ist das Thema erledigt, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Die Frage der Auseinandersetzung mit Menschenrechten und Investitionen in Menschenrechtserziehung, das Bemühen, diese Frage in der Öffentlichkeit in einer sensiblen Art und Weise zu diskutieren,

Wie anders ist es interpretierbar, dass dem Anliegen von Kollegen Posch, dem Nationalrat jährlich einen Bericht über die Menschenrechtslage in Österreich aus allen Ressorts vorzulegen, nicht zugestimmt wurde und dass diesem Anliegen in einer unglaublich verwaschenen Art und Weise mit einer Entschließung begegnet wurde? Wovor haben Sie denn Angst, Herr Bundeskanzler? Wovor haben Sie Angst, wenn die Opposition einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Österreich fordert?

Sie können doch vor nichts Angst haben! Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, die "Weisen" haben gesagt: Es ist alles okay!; die Bundesregierung ist voll zufrieden. Aber die Forderung, dass man sich periodisch und intensiv – intensiv jetzt in der Aufforderung an die Ressorts – mit diesem Thema weiter beschäftigt, wird abgelehnt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das ist im Sinne des Auftrags, wie ihn der parlamentarische Ausschuss für Menschenrechte sich selbst gegeben hat – nämlich von allen Mitglieder dort einvernehmlich –, absolut unverständlich! Es ist auch nicht in Relation zu den Entwicklungen, die es in anderen Ländern gibt, sich mit den Fragen der Menschenrechte, Menschenrechtserziehung, Zivilcourage und Einbindung der Zivilgesellschaft in diese Fragen zu beschäftigen.

Darum kann ich es nicht anders als so interpretieren, Herr Bundeskanzler, wie Sie Ihrer Fraktion im Nationalrat den Auftrag gegeben haben, hier zu agieren. Denn wenn es nichts zu verstecken gibt, dann kann man alles, was es gibt, offen legen. Aber wenn das abgelehnt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann drängt sich der Verdacht auf, dass es etwas zu verbergen gibt. Dagegen werden wir uns verwahren, und wir werden nicht müde werden, diese Fragen weiter zu stellen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Posch, Sie haben die Budgetrede des Finanzministers Grasser als belanglose Budgetrede bezeichnet. (Abg. Gradwohl: Recht hat er!) Ich halte diese Aussage für sehr gewagt. Wissen Sie, dass Sie damit die Entschuldung unseres Staates, die Zukunftssicherung unserer Kinder und der kommenden Generationen als "belanglos" bezeichnen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka ist leider nicht anwesend – liebe Kollegen von den Sozialdemokraten, seien Sie so gut und berichten Sie ihm meine Worte zu seiner Monierung vom vergangenen Mittwoch, als es um die Einwendungsdebatte zur Tagesordnung ging. Kollege Kostelka hat gesagt, ich hätte die freiheitliche Fraktion mit keinem Wort verteidigt. Bitte, er muss doch zur Kenntnis nehmen, dass die Freiheitlichen selbst in der Lage sind, sich ausgezeichnet zu verteidigen. Ich brauche sie nicht zu verteidigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es schadet auch nicht, wenn Sie uns verteidigen! – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Meine geschätzten Damen und Herren! "Die Achtung der Menschenrechte ist von elementarer Bedeutung für das Funktionieren einer modernen Gesellschaft." – So lautet der erste Satz im Antrag 125/A (E) der Sozialdemokraten. Darüber – und hierin stimme ich mit der SPÖ vollinhaltlich überein – herrscht in Österreich breiter Konsens. Was allerdings gerne in den Hintergrund geschoben oder, besser gesagt, absichtlich vergessen wird, ist, dass sich die österreichische Regierung diesen Grundsätzen, die auch noch in der Präambel zusätzlich festgehalten wurden, verpflichtet fühlt und ihre Politik danach gestaltet.

Dies behaupte ich nicht nur einfach so, sondern dies können Sie jederzeit und immer wieder im "Weisen"-Bericht nachlesen. Dieser hat nämlich bestätigt, dass Österreich – hören Sie gut zu,

Herr Kollege Posch! Was den Hinweis in Ihrer Rede auf § 209 StGB betrifft, nehmen Sie doch bitte endlich zur Kenntnis, dass bereits ein Unterausschuss des Verfassungsausschusses gebildet wurde, der dieses Problem behandeln wird! (Abg. Dr. Einem: Das ist der Justizausschuss, Herr Kollege!)

Ganz im Gegenteil, meine Kollegen von der Opposition! Der "Weisen"-Bericht stellt Österreich und seiner Regierung ein vorbildliches Zeugnis aus. Ich werde kurz einige Punkte besonders hervorheben.

Der Bericht hält fest, dass – und das ist ein Zitat –, "die österreichische Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte eintritt. Die Beachtung insbesondere der Rechte von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern bleibt nicht hinter der anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union zurück. ... In manchen Bereichen, vor allem bei den Rechten nationaler Minderheiten, können die österreichischen Standards im Vergleich zu denen anderer EU-Staaten als überlegen angesehen werden." (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters wird betont – und auch hier wieder ein Zitat –: "Die konkreten Maßnahmen, die die neue österreichische Regierung zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus fortgeführt oder ergriffen hat, zeigen, daß die österreichische Regierung sich in diesem Bereich der im Land bestehenden besonderen Probleme bewußt ist. Auch hier spiegelt der Umfang der Regierungstätigkeit ... die gemeinsamen europäischen Werte wider."

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was bedeutet das? Was heißt das? – Das heißt für mich, dass die österreichische Regierung bisher insgesamt und speziell in den genannten Bereichen hervorragende Arbeit geleistet hat. Ein konkretes Beispiel ist etwa die Staatszielbestimmung betreffend Minderheiten, mit der eine lange Forderung der Volksgruppen endlich umgesetzt wurde.

Das heißt für mich auch, dass niemand die Regierung etwaiger fremdenfeindlicher Maßnahmen beschuldigen kann. Und das heißt für mich, dass Österreich innerhalb der Europäischen Union eine Vorbildfunktion im Bereich der Menschenrechte einnimmt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Stoisits! Die Bundesregierung und speziell der Herr Bundeskanzler hat vor niemandem Angst. Klar ist, dass wir uns nicht auf den verdienten Lorbeeren ausruhen können. Wir werden weiterhin für die konsequente und kontinuierliche Verbesserung der Menschenrechtssituation in Österreich, in Europa und in der ganzen Welt eintreten. Wir werden weiterhin Augen und Ohren offen halten und Missstände – egal, wo sie vorkommen – anklagen und auf das Schärfste verurteilen.

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können im Bereich der Menschenrechte durch Vorbildwirkung und gegenseitige Kontrolle voneinander profitieren. Man sollte also nicht einen durchschnittlichen, bequemen Weg gehen, sondern man muss das Niveau möglichst hoch ansetzen und konsequent verwirklichen. Wenn in einer Gesellschaft der Globalisierung die Werte zunehmend verfallen, dann ist die Achtung der Menschenrechte die Grundlage einer friedvollen Zukunft, in der Menschen gleichberechtigt leben können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Für die weitere Entwicklung der Europäischen Union und des Integrationsprozesses ist daher der Entwurf der Grundrechts-Charta besonders wichtig – er ist von hoher Bedeutung –, aber ebenso die Rechtslage der Minderheiten, der Flüchtlinge und der Einwanderer in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Es ist jedoch im Zusammenhang mit der Grundrechtscharta noch vieles offen – das haben die Diskussionen rund um die Präsentation ergeben –, darunter etwa die Bindungswirkung, die Rechtsschutzeinrichtungen, das Verhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und der Minderheitenschutz. Man könnte das noch weiterführen.

Als Grundlage dafür muss die aktuelle Situation dargelegt werden. Nur dann kann man nämlich unserer Meinung nach vernünftig und effektiv an ihrer Verbesserung arbeiten. Deshalb ersuchen wir die Bundesregierung, dem Nationalrat einen Bericht über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in allen EU-Mitgliedstaaten vorzulegen sowie dem Nationalrat über den Entwurf der Grundrechtscharta der Europäischen Union zu berichten.

Der "Weisen"-Bericht hat Österreich Vorbildwirkung innerhalb der Europäischen Union bestätigt. Ich erhoffe mir von einem Bericht über alle EU-Mitgliedstaaten die Offenlegung von Schwachstellen und ebenso von Stärken, somit auch hohe Vorgaben für die Menschenrechte. Ich denke, dass damit neue Impulse für die Weiterentwicklung der Menschenrechte und der Grundrechtscharta entstehen können. Wir müssen in der gesamten Europäischen Union wachsam und engagiert sein, deshalb brauchen wir diesen Bericht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Jäger. – Bitte.

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befürchte Schlimmes für unsere Republik (Widerspruch bei der ÖVP), wenn die beiden VertreterInnen der Regierungspartei den "Weisen"-Bericht so zitieren, als wäre mit den Menschenrechten hier in Österreich alles in Ordnung. Ich darf ein paar Zitate aus diesem "Weisen"-Bericht bringen, in denen sehr klar Stellung genommen wird. (Abg. Ellmauer: Dann haben Sie bei meiner Rede nicht zugehört!)

Zum Beispiel: "Die FPÖ war 1993 für ein Volksbegehren zur Ausländersituation in Österreich ... verantwortlich. Ziel war es, die Bevölkerung gegen die für zu hoch erachtete Zahl von Einwanderern zu mobilisieren. Die stark ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber den Vorhaben der FPÖ führte dazu, daß nur 7,3 Prozent der Bevölkerung an dem Volksbegehren teilnahmen."

Die Österreichische Bischofskonferenz spricht in ihrer Erklärung von einer Radikalisierung des politischen Klimas: "Die österreichischen katholischen Bischöfe sehen mit Sorge eine bedrohliche Verschlechterung ... Es gibt Ängste, die auf Vorurteilen und mangelnder Information beruhen." Es wachsen "Hass und Intoleranz". "Der christliche Glaube ist mit der Form von Antisemitismus, Rassendenken oder Fremdenhass unvereinbar."

Im "Weisen"-Bericht steht weiters: "Eines der problematischsten Kennzeichen führender Mitglieder der FPÖ sind Versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen oder sie sogar zu kriminalisieren, wenn sie die österreichische Regierung kritisieren. Das häufige Anstrengen von Beleidigungsprozessen gegen Personen ..." – Und so weiter, und so fort.

Ein weiterer Punkt lautet: "Es scheint tatsächlich zu einem typischen Kennzeichen in der österreichischen Politik geworden zu sein, daß Vertreter der FPÖ äußerst mißverständliche Formulierungen verwenden. Hohe Parteifunktionäre der FPÖ haben über eine lange Zeit hinweg Stellungnahmen abgegeben, die als fremdenfeindlich oder sogar als rassistisch verstanden werden können." Von "nationalistischen Untertönen" ist hier die Rede. Und weiter heißt es: "Offenbar hat die FPÖ keine Maßnahmen gegen Mitglieder ergriffen, die öffentlich fremdenfeindliche Stellungnahmen abgegeben haben ..." Und so weiter, und so fort.

Ich denke, es ist wirklich angebracht, dass wir hier diesen "Weisen"-Bericht ernst nehmen. Eine Schlussfolgerung daraus wäre tatsächlich, dass wir jährlich einen Menschenrechtsbericht

In Richtung der Kollegin Partik-Pablé möchte ich auch etwas sagen. Sie hat ja hier heraußen genau das gemacht, was die Freiheitliche Partei immer wieder tut und was sie vor allem auch im Menschenrechtsausschuss immer wieder getan hat: Sie hat die Opferrolle und die Täterrolle vertauscht. Im Menschenrechtsausschuss haben die Freiheitlichen immer wieder zu sagen versucht: Die einzigen Menschenrechte, die hier in Österreich jemals verletzt wurden, sind ihre eigenen.

Das ist absurd, und dagegen müssen wir ankämpfen! Wir müssen für die Wahrheit in diesem Land kämpfen, für die tatsächliche Sicherung der Menschenrechte. Dafür sitzen wir ja hier im Parlament, und dafür hat auch die Regierung eine Präambel unterschrieben. Ich denke, wir sind hier tatsächlich aufgerufen, alle Vorgänge in Österreich ganz kritisch zu hinterfragen, und das werden wir Sozialdemokraten auch tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Erinnern wir uns: Warum ist der Menschenrechtsausschuss überhaupt eingerichtet worden? – Er ist eingerichtet worden, weil es eben in den letzten Jahren eine Zunahme von Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. Denken wir nur an die Berichte von Amnesty International, die immer wieder darauf hinweisen, dass es Übergriffe – vor allem auch im Polizeigewahrsam – insbesondere auf Schwarzafrikaner hier in Österreich gibt!

Ich zitiere aus einem Schreiben einer panafrikanischen Organisation, die diesen offenen Brief an den Herrn Bundespräsidenten geschrieben hat und äußerst besorgt über die Situation beziehungsweise die Verschlechterung der Situation von Afrikanern hier in Österreich ist. Sie schreibt: Es muss hier erwähnt werden, dass binnen eines Jahres drei Afrikaner – egal, wie auch immer der Tod begründet wird – im Gewahrsam der staatlichen Institutionen gestorben sind. – Es geht dabei, um es Ihnen in Erinnerung zu rufen, um den Tod von Ahmed, Marcus Omofuma und Richard Ibekwe.

Es beruhigt mich überhaupt nicht, wenn jetzt FPÖ und auch ÖVP hergehen sagen: Die Menschenrechtssituation ist in vielen anderen Ländern noch schlimmer, und im Osten Deutschlands sind mehr Menschen auf Grund rassistischer Übergriffe zu Tode gekommen. – Das ist für mich keine Beruhigung! Wir haben den Auftrag, darauf zu schauen, ob die Menschenrechte in Österreich eingehalten werden, und wir sind dafür verantwortlich, dass sie auch eingehalten werden! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ein Wort noch zur Polizei: Wie kommen Tausende von Polizisten dazu, dass die Polizei ständig in ein schlechtes Licht gerückt wird, wenn solche Vorfälle vorkommen? – Ich weiß, dass die Mehrzahl der Polizisten sich ihres sehr verantwortungsvollen Berufes bewusst ist und diesen auch sehr verantwortungsvoll ausübt. Ich denke, es gehört endlich einmal innerhalb der Polizei durchgegriffen und die Situation tatsächlich verbessert. (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie das in den letzten zehn Jahren auch gesagt?)

Ich möchte auch noch die aktuelle Flüchtlingssituation ansprechen. Ich finde es äußerst beschämend – ich wiederhole: äußerst beschämend! –, hart und herzlos, wie der Landeshauptmann von Kärnten, Haider, mit den Flüchtlingen umgeht, indem er sie innerhalb von Österreich einfach in das Flüchtlingslager Traiskirchen abschiebt. Wir wissen alle aus "NEWS", wie die Situation in Traiskirchen ist, dass das Lager total überfüllt ist und dass es mit der Menschenrechtssituation dort tatsächlich nicht zum Besten steht.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass Frau Kollegin Stoisits in der letzten Ausschusssitzung zugestimmt hat, dass wir von Seiten des Menschenrechtsausschusses dieses Flüchtlingslager besuchen werden, damit wir uns selbst ein Bild von der Situation dort machen können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte jetzt noch auf einen Punkt eingehen, den ich in diesem Zusammenhang für sehr wichtig halte. Heute ist mehrfach die Spitzelaffäre angesprochen worden. Ich denke, es ist kein Zufall, dass es vor allem Vertreter und Vertreterinnen von Menschenrechtsorganisationen waren, die – von der Freiheitlichen Partei in Auftrag gegeben –

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Organisationen, welche die Menschenrechtssituation wirklich ernst nehmen und sich für die Menschen in diesem Land einsetzen, sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es ist auch kein Zufall, dass Frau Knoll, Bischöfin der evangelischen Kirche, bespitzelt wurde, die auch immer ein offenes Wort gefunden hat, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in Österreich ging. Auch sie wurde von der Freiheitlichen Partei massiv bedroht, und auch sie und ihre Familie wurden offensichtlich bespitzelt.

Jetzt frage ich Sie von der Regierung, von den Regierungsparteien: Warum scheuen Sie sich, warum wollen Sie keinen Untersuchungsausschuss zu dieser Affäre? Ein Untersuchungsausschuss wäre dringend nötig und brächte einiges Licht in diese Angelegenheit.

Ich möchte im Zusammenhang mit der Caritas ein Zitat bringen. Darin heißt es: Als der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas 1998 von der Caritas wegen übler Nachrede verklagt wurde, weil er erklärt hatte, die Heime der Hilfsorganisation seien Keimstätten des illegalen Drogenhandels, sprangen ihm FPÖ-nahe Polizisten bei. Sie durchkämmten Archive und Computer nach belastenden Informationen über die Caritas. – Ende des Zitats.

Ich denke, das sind genau die Beweise (Abg. Böhacker: Wo ist denn da ein Beweis?), die notwendig sind, um die Situation tatsächlich aufzuklären.

Mein Nachredner, Herr Abgeordneter Mainoni, hat das letzte Mal auch die Caritas ganz massiv angegriffen. Ich denke, das ist kein Zufall: Sie versuchen, Menschen und Organisationen, die hier in Österreich eine kritische Öffentlichkeit bilden, die sich für Asylwerber, für Ausländer, die in Österreich leben, aber auch für Obdachlose, für die Ärmsten in diesem Land einsetzen, einzuschüchtern. Sie haben immer mit allen Mitteln versucht, diese Menschen mundtot zu machen.

Ich denke, es ist im Interesse der Zukunft der österreichischen Demokratie, dass es zu einer wirklich lückenlosen Aufklärung in diesem Bereich kommt. Auf jeden Fall aber brauchen wir – deswegen möchte ich noch einmal auf unseren Antrag hinweisen – jährlich einen Bericht aus allen Ministerien über die Situation der Menschenrechte. Es wurde ja schon mehrmals angesprochen: Es gibt auch in Bezug auf Frauendiskriminierung und andere Bereiche noch Probleme in Österreich. Ich ersuche Sie, diesen Antrag zu unterstützen, sodass es tatsächlich zu einer Berichterstattung kommt. Aus dieser Berichterstattung sollen dann selbstverständlich auch Schlüsse gezogen werden, sodass die Situation dieser Menschen in Österreich tatsächlich verbessert wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mainoni. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Der auf der Tagesordnung stehende Bericht des Ausschusses für Menschenrechte gibt mir Gelegenheit, Ihnen über die Tätigkeit dieses Ausschusses zu berichten.

Durch die Vorsitzführung der Frau Abgeordneten Stoisits gerät dieser Ausschuss zu einem wirren Sammelsurium von Beiträgen und Wortmeldungen zu unterschiedlichsten Themen. Der Genozid der Armenier, die Menschenrechtsverletzungen in Aserbeidschan werden in denselben Topf geworfen wie die Aufforderung, den § 209 des österreichischen Strafgesetzbuches endlich

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angereichert wird das Ganze noch – das nur zu Ihrer Information – durch ständige Wortmeldungen und Spontanstellungnahmen der Vorsitzenden selbst, die entweder langatmig oder emotional sind. – Frau Stoisits, der Gipfel Ihrer chaotischen Vorsitzführung war aber wohl Ihre folgende Aussage. Nachdem die Regierungsparteien in der letzten Sitzung des Menschenrechtsausschusses einen Antrag eingebracht hatten, haben Sie als Vorsitzende diesen mit den folgenden Worten beurteilt: So einen hanebüchenen Unsinn habe ich noch nie erlebt! – Das sagte die Vorsitzende eines Ausschusses über einen Antrag, der von den Regierungsparteien eingebracht wurde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Lunacek. )

Sehr geehrte Frau Stoisits! Durch Sie, die Sie sich sehr um diesen Vorsitz gerissen haben, wie ich erfahren habe, wird dieser Menschenrechtsausschuss zu einem emotional geladenen, aber an und für sich bedeutungslosen und ineffizienten Debattierklub. Das muss schon einmal festgehalten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zum Bericht der "drei Weisen", der letztens auch Gegenstand der Ausschusssitzung war. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist der Nachweis für die Vernaderungskampagne der Sozialdemokraten gelungen. Ich bringe den Beweis dafür.

Bei der Erstellung des "Weisen"-Berichtes wurden laut Bericht der "drei Weisen" am Anfang selbstverständlich sozialdemokratische Mitglieder des Parlaments befragt – Herr Präsident Fischer war am 29. Juli 2000 um 10 Uhr bei den "drei Weisen", Herr Fritz Verzetnitsch war dort, und auch Herr Alfred Gusenbauer und Frau Cornelia Zoppoth waren dort –, damit sich die "drei Weisen" ein Bild über die Aussagen der Sozialdemokraten machen konnten. Aber damit nicht genug.

Anlässlich der so genannten Pilgerfahrt – man erinnere sich, die so genannten NGOs, die Non Governmental Organizations, haben sich noch einmal hineinreklamiert, um auch ihren Bericht über die Situation in Österreich abzugeben – schmuggelte sich unter diese NGOs doch glatt auch ein Sozialdemokrat, und zwar: Ein gewisser Herr Eugene Sensenig hat am 29. August in Heidelberg um 8 Uhr in der Früh unter dem Deckmantel der NGO GenderLink vorgesprochen. Dieser Mann ist in Wirklichkeit ein SPÖ-Aktivist und SPÖ-Mitarbeiter.

Der Beweis liegt darin – weil immer von Spitzelaffären und so weiter die Rede ist, sage ich Ihnen den Beweis; meine Information kommt von dort –: Sie brauchen nur die Homepage der SPÖ Salzburg anzuklicken, dort heißt es: "Rote Links": ein digitales Bilderbuch zur bewegten Sozial- und Demokratiegeschichte Salzburgs. Gestalter: Eugene Sensenig. – Dieser "feine" Herr ist abgesehen davon noch Mitarbeiter in der Karl-Steinocher-Stiftung; das ist ein Forschungsverein der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Das ist der Beweis dafür, dass die Sozialdemokraten (Zwischenrufe bei der SPÖ) nicht nur den offiziellen Weg gesucht haben, sondern auch unter dem Deckmantel der NGOs noch einmal versucht haben, uns in Österreich zu vernadern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun zu Herrn Dr. Peter Pilz – Herr Kostelka ist ja nicht im Saal. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Wenn Sie die so genannte Polizeispitzelaffäre unter dem Begriff "Menschenrechtsverletzungen" subsumieren, dann frage ich Sie: Was ist denn dann Menschenjagd, Menschenjagd, die Sie wider besseres Wissen hier veranstalten? – Auch dafür lege ich Beweise vor. (Abg. Öllinger: Bitte!)

Es ist eine echte Verletzung der Menschenrechte, wenn Sie Menschenjagd betreiben. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Salzburg: Viele Jahre hindurch arbeitete in Salzburg ein Polizeibeamter, ein damals braver Polizeibeamter (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), erfolgreich und mit rotem Parteibuch – ganz einfach: mit rotem Parteibuch –: 155 Belobigungen, 17 Geldbelohnungen, 1 727 Aufgriffe und Fahndungserfolge. Meine Damen und Herren! Österreichweit wirklich ein

Dieser Mann gelangte – nur, weil er sich von Ihrer Partei angewidert abwandte und Mitglied der FPÖ wurde – ins Kreuzfeuer Ihrer Kritik. Was war der Vorwurf? – Durch einseitige Untersuchungen der ermittelnden Beamten war er rasch als Verdächtiger in einem Spitzelskandal ausgemacht. Der Vorwurf war, er hätte sich Daten beschafft und diese unerlaubt weitergegeben.

Meine Damen und Herren! Der Polizist wurde verhaftet. Anlässlich einer bei ihm durchgeführten Hausdurchsuchung erlitt sein 77-jähriger Vater, der selbst Polizist war und in Pension war, einen Herzinfarkt. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde!) Und dann kam die Gerichtsverhandlung. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was gefunden wurde bei der Hausdurchsuchung!) – Da ist nichts gefunden worden!

Bei der Gerichtsverhandlung – ich zitiere gerne das Urteil, meine sehr geehrten Damen und Herren – wurde er von allen Vorwürfen freigesprochen! Er wurde von allen Vorwürfen freigesprochen, nämlich zum Beispiel, ohne dienstlichen Anlass aus dem Fremden-Informationssystem des EKIS eine Abfrage getätigt und diese widerrechtlich weitergegeben zu haben, wodurch er das Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses begangen hätte. Auch in der zweiten Instanz wurde er freigesprochen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Richter hat dann bei der Entscheidungsbegründung noch folgende Aussage getätigt – die sollte auch Ihnen zu denken geben –: Zunächst ist festzustellen, dass das Gericht den Eindruck hat, dass die vorliegenden Erhebungen und Anzeigen gegen den Beamten äußerst einseitig und tendenziös gegen diesen gerichtet sind und man zunächst überhaupt nicht versuchte, andere Alternativen beziehungsweise andere Täter oder Mittäter auszuforschen.

Ja, hiemit ist ja der Beweis geliefert: Man hat einen Täter gebraucht, und weil ein ehemaliger Roter sich angewidert abgewandt hatte, hat man sofort einen Skandal daraus gemacht und somit eine echte Menschenjagd betrieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Was wurde bei der Hausdurchsuchung gefunden? – Zwischenruf der Abg. Achatz. )

Für die Grünen noch etwas zum Verständnis: Dieser Richter ist wahrlich unverdächtig in diesem Fall, denn dieser Richter war Gründungsmitglied der Grünen in Salzburg und Grün-Gemeinderat in Salzburg. Dieser Richter war gemeinsam mit Herbert Fux, der heute noch Ihr Ehrenvorsitzender hier im Parlament ist – oder irre ich mich? –, Gründungsmitglied. Also tatsächlich ein sehr unverfänglicher Richter. (Abg. Öllinger: Sagen Sie, was bei der Hausdurchsuchung gefunden wurde!)

Das ist der Beweis dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass hier Menschenjagd betrieben wird.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, komme ich noch zu der Aussage, zu der sich gestern Herr Jarolim verstieg, als er meinte, es handle sich bei diesem Spitzelskandal um den größten Skandal der Zweiten Republik. – Aber: Der "größte Skandal der Zweiten Republik" ist in Wahrheit ein Sammelsurium von Anschuldigungen, von Unterstellungen, Behauptungen und Skandalisierungen, obwohl überhaupt nichts vorliegt.

Aber Ihre Partei, sehr geehrte Sozialdemokraten, sollte ein bisschen aufpassen, denn die Grundlage der Ermittlungen der Sonderkommission, die derzeit tätig ist und der wir voll vertrauen, ist das Buch des Herrn Kleindienst mit dem Titel "Ich gestehe". Und dieser Mann widmet einen Artikel auch einer ganz pikanten Affäre, er heißt: "Abhörskandal im Parlament" – ich wiederhole: "Abhörskandal im Parlament"!

Es hat aber nicht Herr Kleindienst allein dieses Thema aufgegriffen, sondern es hat auch noch eine ganz andere Person – eine Persönlichkeit – dieses Thema in einem Buch drei Wochen vorher aufgegriffen, nämlich niemand Geringerer als der Generaldirektor für die öffentliche

Wissen Sie, um wen es dabei geht? – Um Ihren ehemaligen Bundesgeschäftsführer, Herrn Abgeordneten Marizzi, der angeblich in diesem Hause – wie in den Büchern steht – total "verwanzt" Spitzelaktionen durchgeführt hat. Sie erdreisten sich, von Spitzelaktionen zu sprechen, wiewohl das völlig diffuse Behauptungen sind, obwohl Sie in Ihren eigenen Reihen einen Abgeordneten gehabt haben, der noch dazu Ihr Geschäftsführer war, der seine Spitzeltätigkeit in einem der wichtigsten Gebäude, nämlich hier im Parlament, durchgeführt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Große Fälle dauern immer etwas länger – wir kennen das aus dem "Lucona"-Skandal. Da war es auch ein Journalist und Buch-Autor, der das Ganze ins Rollen brachte. Auch der Fall "Noricum" wurde von Journalisten aufgegriffen und geriet zum Skandal. Und auch diese Marizzi-Spitzel-Abhör-Affäre wird noch Folgen haben – ich hoffe, dass hier Licht ins Dunkel kommt.

Der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit hat noch nie etwas Unbedachtes gesagt und getan. Er hat diese Aussage in seinem Buch sehr bewusst getroffen: Er wünscht sich nämlich, dass dieser Fall aufgegriffen wird und dass im Zusammenhang mit der Spitzel- und Abhöraffäre der Sozialdemokraten Licht ins Dunkel kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dies ist tatsächlich nur einer der vielen Skandale, in die Sie verwickelt sind, während Sie uns Sachen unterstellen, die Sie durch nichts beweisen können! (Abg. Achatz: Wer war damals Innenminister? – Rot! Rot! Rot!)

Zum Schluss kommend, sehr geehrte Damen und Herren: Sehr geehrte Frau Stoisits, geben Sie den Vorsitz im Menschenrechtsausschuss ab! Sie würden damit dem Ausschuss einen sehr guten Dienst erweisen.

Zweitens: Menschenjagd ist auch eine Menschenrechtsverletzung – dies an die Adresse der Herren Pilz, Kostelka und Konsorten.

Und drittens: Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Ihre Unterstellungen, Ihre Skandalisierungen und Ihre falschen Behauptungen werden nur ein Ergebnis haben: dass Sie selbst ins Kreuzfeuer der Ermittlungen kommen. Das ist aber gut so, denn Fälle dafür gibt es genug! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lunacek. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Um gleich auf die Ausführungen meines Vorredners Mainoni einzugehen: Herr Mainoni, Sie haben die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Terezija Stoisits aufgefordert, ihren Vorsitz abzugeben, und haben ihr vorgeworfen, dass sie eine chaotische Vorsitzführung ausübt. (Abg. Jung: Ist das schon eine Majestätsbeleidigung?)

Herr Mainoni! Sie, Ihre Fraktion, und auch die ÖVP führen in diesem Ausschuss Chaos herbei, indem kaum ein Thema diskutiert werden kann, weil Sie die Themen ständig vertagen wollen, weil Sie gewisse Dinge nicht beschließen wollen – auch solche nicht, die wirklich niemandem wehtun, wie zum Beispiel ein Beschluss darüber, dass auch das österreichische Parlament anerkennt, dass es vor fast 90 Jahren einen Genozid an den Armeniern gegeben hat. Sie sind nicht einmal bereit, das zu tun, weil Sie befürchten, damit der Außenministerin, die das nicht haben möchte, für die Verhandlungen mit der Türkei innerhalb der EU etwas in den Weg zu legen. Nicht einmal zu solchen Dingen sind Sie bereit!

Es liegt anscheinend nicht in Ihrem Interesse, dass im Ausschuss oder hier im Hohen Haus tatsächlich über Menschenrechte in Österreich diskutiert wird, sonst hätten Sie nicht den Antrag des Kollegen Posch abgelehnt und eine eigene Entschließung eingebracht, mit der die Bundesregierung ersucht wird, dem Nationalrat einen Bericht über die Situation von Minderheiten, Flüchtlingen und Einwanderern in den EU-Mitgliedstaaten vorzulegen. – Zuerst waren die Beitrittsländer auch noch dabei. – Ist das die Aufgabe des österreichischen Parlaments? Ist das die Aufgabe der österreichischen Bundesregierung?

In diesem Hause muss es auch und vorrangig um die Situation der Menschenrechte in Österreich gehen. Und wenn Sie, Herr Kollege Mainoni, meinen, da gehöre der Genozid an den Armeniern nicht dazu, da gehöre § 209 StGB nicht dazu, auch die Gleichberechtigung der Frauen und diverse andere Dinge nicht, dann ist Ihr Menschenrechtsverständnis ein sehr eingeschränktes. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Dann haben wir tatsächlich massiven Diskussionsbedarf darüber, was Ihre Fraktion, was die ÖVP und was wir – die Oppositionsparteien – unter Menschenrechten in diesem Land verstehen. Sie denken dabei anscheinend nur an die autochthonen Minderheiten – wichtig, notwendig –, aber Menschenrechte sind sehr viel weiter gehend. Vielleicht lesen Sie einmal in der Menschenrechtskonvention nach.

Herr Mainoni, Sie haben auch gesagt, dass dieser Ausschuss ein ineffizienter Debattierklub ist. – Nun, das fällt wieder auf Sie zurück, denn die Ineffizienz, keine Anträge beschließen zu wollen und nicht debattieren zu wollen über das, was Menschenrechte in Österreich bedeuten, rufen Ihre Fraktionen hervor. Die Frau Vorsitzende versucht, sozusagen zu Beschlüssen zu kommen, aber das gelingt leider nicht, weil es immer heißt: Vertagung, Vertagung, Vertagung, Vertagung – das können wir ewig so spielen. – So kann ein Menschenrechtsausschuss wirklich nicht funktionieren!

Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Ellmauer. Er hat gemeint, dass der "Weisen"-Bericht festgestellt habe, dass Österreich, was Menschenrechte betrifft, eine Vorbildfunktion habe, eine Vorbildfunktion auch gegenüber den anderen Ländern in der EU. Und Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat gemeint, wir hätten den "Weisen"-Bericht nicht gelesen.

Dazu Folgendes: Es ist leider so, dass sehr wohl der Eindruck entsteht, dass die beiden Regierungsfraktionen immer nur den ersten Teil des "Weisen"-Berichts heranziehen, jenen Teil, in dem steht, dass sich die Regierung im Bereich der Menschenrechte bisher nicht wirklich etwas zu Schulden kommen hat lassen. Dass sie nicht wirklich viel getan hat, steht nicht direkt drinnen, das wäre unsere Meinung. Aber es steht zumindest drinnen: Es war nicht so schlimm wie befürchtet.

Über den zweiten Teil – und daraus schließe ich auf eine sehr differenzierte Lesart des "Weisen"-Berichtes durch die Regierungsfraktionen –, über den zweiten Teil, in dem die Freiheitliche Partei massivst kritisiert wird und Dinge, die wir schon seit Jahren sagen, bestätigt werden, lesen Sie anscheinend hinweg. Das kommt bei Ihnen gar nicht vor. (Abg. Dr. Grollitsch: Zum Beispiel?! – Zitieren Sie!)

Zum Beispiel, da Sie mich darauf anreden: Herr Haigermoser hat zuerst in einem Zwischenruf gesagt, es stimme nicht, dass das "einfache Parteimitglied", der Herr Landeshauptmann von Kärnten, unter Beisein des Justizministers gesagt habe, dass Oppositionspolitiker strafrechtlich verfolgt werden sollen. Haigermoser hat zwischengerufen, das sei falsch.

Lesen Sie den "Weisen"-Bericht, Punkt 94! (Abg. Dr. Grollitsch: Zitieren Sie!) Dort steht das schriftlich. Vielleicht sollten Sie sich das noch einmal genauer vornehmen. Es steht drinnen, dass in einer Pressekonferenz des Landeshauptmannes von Kärnten in Anwesenheit des Bun

Das zum Beispiel steht drinnen, aber das wollen Sie einfach nicht wahrhaben. Sie wollen auch nicht wahrhaben, dass im "Weisen"-Bericht auch auf die Sprache, die die Freiheitliche Partei verwendet hat und noch immer verwendet, eingegangen wird.

Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat vorhin gesagt, die Menschen in unserem Land hätten Angst vor dem Verlust des Jobs und Angst, keine Wohnung zu finden. – Das stimmt, aber die Menschen in diesem Land haben und bekommen auch Angst, wenn sie die Sprache der Freiheitlichen Partei, wie sie zum Beispiel im letzten Wahlkampf in Wien verwendet wurde, immer wieder hören. Deswegen hat das auch etwas mit Herrn Kabas zu tun. Es hat sehr wohl mit ihm zu tun, denn im "Weisen"-Bericht steht auch: Die Einschätzung der FPÖ als "rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" stimmt weiter. – Das ist nicht etwas aus der Vergangenheit, denn es heißt hier: stimmt weiter.

Diese Sprache also macht den Menschen Angst. Und aus diesem Grund wäre es auch notwendig, jedes Jahr einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in Österreich vorzulegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) – Der "Weisen"-Bericht ist keine Reinwaschung.

Einen Bericht über die Lage der Menschenrechte gibt es auch in anderen Ländern, und es würde den beiden Regierungsfraktionen gut anstehen, wenn sie dafür wären, dass in Österreich jedes Jahr ein entsprechender Bericht vorgelegt wird.

Ich habe im Ausschuss schon gesagt, dass Sie das auch als Chance sehen könnten, denn Sie könnten ja all die Dinge, die Sie sich jetzt auf die Fahnen schreiben, in diesen Bericht hineinschreiben lassen. Wäre das nicht toll gegenüber der EU? – Aber nicht einmal dazu sind Sie bereit. Nicht einmal für Ihr eigenes Marketing würden Sie so etwas machen. (Abg. Haigermoser: Wir müssen sparen!) Das hat mit Sparen nichts zu tun. (Abg. Haigermoser: Papier sparen!) Bei Menschenrechten zu sparen ist wohl wirklich der falsche Ansatz! (Beifall bei den Grünen.)

Es heißt ja immer, was denn die Regierung nicht schon alles getan hat. Zum Beispiel, das hat auch Kollege Ellmauer erwähnt: die Staatszielbestimmung. – Ich als Grüne denke mir: Schon 1996 haben wir diesen Vorschlag eingebracht. Damals gab es von Seiten der damaligen und jetzigen Regierungsfraktion ÖVP keine Zustimmung dafür. Es ist schon interessant, dass wir auf einmal, nachdem die EU-14 ihre Maßnahmen gesetzt hatten, die Staatszielbestimmung bekommen. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte, aber jetzt auf einmal sind Sie die "Großen", die die Staatszielbestimmung verhandelt haben! – Na wunderbar!

Um auf ein Detail einzugehen: Interessant finde ich auch, dass in der Staatszielbestimmung das Bekenntnis zur historisch gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Österreich steht, was auch wir so drinhaben wollten, dass aber auf Wunsch der Regierungsfraktionen der Zusatz dazukam: "... sprachliche und kulturelle Vielfalt, die in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommt".

Sie meinen damit anscheinend, dass diese sprachliche und kulturelle Vielfalt nur in den autochthonen Volksgruppen zum Ausdruck kommen soll. Was ist denn mit den Zugewanderten? Was ist denn mit den Menschen, die in den letzten 10, 20, 30 Jahren zugewandert sind? Gehören die nicht auch zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt in diesem Land? (Beifall bei den Grünen.) Die gehören Ihrer Meinung nach anscheinend nicht dazu!

Das ist eine Ansicht von Menschenrechten und von sprachlicher und kultureller Vielfalt, die wir so nicht teilen können. Diese muss sich auf alle Minderheiten in diesem Land beziehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Besonders interessant war dann noch die zusätzliche Anmerkung des Herrn Kollegen Ellmauer, dass diese Staatszielbestimmung wohl auch ein Beitrag gegen die Fremdenfeindlichkeit ist. – Herr Kollege Ellmauer! Seit wann sind denn die österreichischen Slowenen und die öster

Noch ein Punkt, bei dem die fragwürdige Haltung der Regierungsfraktionen zu den Menschenrechten in diesem Land zum Ausdruck gekommen ist: In der letzten Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses ging es um das Amtssitzabkommen – etwas ganz Formales, etwas, was Österreich schon mit vielen internationalen Organisationen abgeschlossen hat und wo es nie Probleme gab, das zu beschließen, denn wir wollen ja internationale Organisationen in unserem Land haben, oder?

Es gab den Antrag, das Amtssitzabkommen mit der Europäischen Beobachtungsstelle gegen Rassismus zu bestätigen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Und wissen Sie – jene, die nicht im Ausschuss waren –, was geschehen ist? – Es gab von den Regierungsfraktionen den Antrag, die Abstimmung darüber zu vertagen. Von der ÖVP hieß es, man müsse zuerst in einen Dialog mit Frau Winkler eintreten, denn da habe es Vorfälle gegeben. Von den Freiheitlichen war es dann etwas klarer zu hören, nämlich: man müsse hinterfragen, wie die Leiterin dieser Stelle agiere und ob sie nicht vielleicht etwas zu weit gegangen sei mit der Kritik an dem Druck, der vom Justizminister ausgeübt wurde. Deswegen müsse man mit ihr sprechen, bevor das Amtssitzabkommen beschlossen wird.

Meine Damen und Herren! Wenn wir diese Vorgangsweise weiterführen, dann sollten wir vielleicht auch einmal hinterfragen, ob wir die OPEC im Land haben wollen, wenn jetzt die Ölpreise so hoch sind; die OPEC, die wie alle internationalen Organisationen noch dazu von der Kraftfahrzeugsteuer und Ähnlichem befreit ist. Vielleicht sollten Sie einen Antrag stellen. Es wäre doch auch für Ihre Wählerinnen und Wähler sehr relevant, dass wir die OPEC nicht mehr haben wollen (Zwischenruf des Abg. Ing. Weinmeier ), dass wir das Amtssitzabkommen mit der OPEC lösen.

Oder vielleicht ist die UNO auch zu teuer. Diese Internationalität brauchen wir eigentlich nicht. Da bleiben wir lieber zu Hause, dort, wo uns alle mögen – oder auch nicht. Im Ausland mögen sie uns nicht mehr, also schaffen wir vielleicht den Amtssitz der UNO in diesem Land ab, weil uns das, was die sagen, auch nicht immer passt.

Ist das eine Vorgangsweise gegenüber einer internationalen Organisation, die wir in Österreich angesiedelt haben wollen und die schon seit Jahren in Österreich ist? – Diese Vorgangsweise, meine Damen und Herren, spricht für eine Haltung, die ich und meine Fraktion auf keinen Fall gutheißen können! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt nämlich, dass Sie die Unabhängigkeit solcher Organisationen in Frage stellen und dass Sie auch so etwas wie ein Junktim stellen: Sie wollen, dass diese Stelle in Ihrem Sinn, im Sinne der Regierungsfraktionen, geleitet wird. Und wenn sie einmal etwas anderes sagt, dann, so meinen Sie, führen wir halt das Amtssitzabkommen nicht durch. – Diese Vorgangsweise ist menschenrechtsfeindlich, meine Damen und Herren, und wir können sie nicht akzeptieren!

Ein weiterer Punkt, der schon zweimal angesprochen wurde, erstens von Herrn Mainoni, und auch der Herr Ellmauer hat gefragt: Was hat denn der § 209 StGB im Menschenrechtsausschuss verloren? Kollege Ellmauer hat weiters festgestellt: Jetzt gibt es ohnehin schon einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses. Herr Kollege, darf ich Sie aufklären: Es ist nicht der Verfassungsausschuss, sondern der Justizausschuss, in dem das Strafrecht verhandelt wird, und dort gibt es einen Unterausschuss.

Aber dennoch muss ich fragen – und diese Frage haben ich und viele andere bereits des Öfteren hier gestellt –: Wieso braucht man wieder einen Unterausschuss, um zu klären, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen, und nicht Unzucht, wie es noch immer im Strafrechtsbuch steht, zwischen Männern über 19 Jahren und jungen Männern zwischen 14 und 18 Jahren im Strafrechtsbuch aber schon gar nichts verloren haben? – Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat Österreich deswegen schon verurteilt, das Europaparlament hat schon fünf Mal ge

Aber die ÖVP – es ist vor allem die ÖVP – braucht wieder einen Unterausschuss, damit wir wieder diskutieren können, und weiterhin werden junge Männer, wie in diesem Sommer zweimal geschehen, wegen dieses Paragraphen verurteilt und vorbestraft. – Das ist Menschenrechtsverletzung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), und auch aus diesem Grund möchten wir gerne jedes Jahr einen Menschenrechtsbericht vorgelegt bekommen.

Abschließend noch zu der besonders aktuellen Frage der Spitzelaffäre. Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat gemeint, wir, die Opposition, wollen jetzt auf einmal die FPÖ da hineinziehen – das ist schon eine eigenartige Darstellung! –, und schuld sei angeblich, dass in den letzten Jahren rote Innenminister nichts dazu getan hätten, dass sichergestellt wird, dass keine Daten weitergegeben werden können.

Von unserer Seite hat es schon immer Kritik am damals noch roten Innenministerium gegeben. Aber zu sagen, die damaligen Innenminister seien schuld, dass den Freiheitlichen nahe stehende Polizisten oder Personen des Innenministeriums Daten illegal abgefragt und den Freiheitlichen weitergegeben hätten, daran sei die SPÖ oder das früher rote Innenministerium schuld, das ist schon sehr eigenartig. Egal, wer dieses Innenministerium leitet, solche Übergriffe sind nicht dadurch zu rechtfertigen, dass es da vielleicht irgendwo Lücken gibt. Das ist keine Rechtfertigung dafür, und das kann es auch nicht sein. Und dass Sie bisher Untersuchungsausschüssen hierzu nicht zugestimmt haben, beweist wieder einmal, dass Sie und vor allem die Freiheitlichen, die vorher immer darauf beharrt haben, dass solche Dinge untersucht werden müssen, dass man endlich Ordnung machen muss, wie ihre Diktion immer lautet, jetzt auf einmal, da sie selber betroffen sind, massiv betroffen sind, damit überhaupt nichts mehr zu tun haben wollen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht – aber der Herr Bundeskanzler, der für den Menschenrechtsausschuss zuständig ist, ist leider nicht mehr da – gibt es – aber ich weiß, dass meine Hoffnungen wahrscheinlich unbegründet sind – doch einmal die Möglichkeit, einmal im Jahr einen solchen Menschenrechtsbericht vorgelegt zu bekommen, um tatsächlich zu sehen, was diese Regierung nicht nur in diesem Jahr tut, in dem sie sich vom "Weisen"-Bericht anscheinend reingewaschen sieht, sondern was sie in den nächsten Jahren, Jahr für Jahr, tun wird. Das muss öffentlich werden, und dafür werden wir sorgen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Brinek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte eingangs eine Richtigstellung vornehmen. Es ist hier der Eindruck entstanden, der Menschenrechtsausschuss würde einerseits zu viel debattieren – was einem Parlament ja eigentlich anstünde –, aber auf der anderen Seite nicht genügend Anträge verabschieden. Irgendwie muss man sich entscheiden. Wenn hier geredet, diskutiert wird und Meinungen ausgetauscht werden, dann muss man das auch als Arbeit zur Kenntnis nehmen. Und die drückt sich nicht darin aus, dass wir eine Vielzahl von Anträgen so oder so verabschieden und/oder in einen jährlich vorzulegenden Bericht münden lassen.

Ich meine auch, dass der Menschenrechtsausschuss einer der – ich bezeichne das jetzt einmal mit einem Schulvokabel – fleißigsten Ausschüsse ist, was die Tagungen und Zusammenkünfte anlangt, und sich auch vom Ergebnis her sehen lassen kann. Es gab Anträge sofort nach Einsetzung des Ausschusses, noch im Spätherbst 1999; da gab es andere Ausschüsse noch nicht in dieser aktiven Form.

Ich meine auch, dass wir durchaus eine Grundlage für die Debatte haben, ob man das Hohe Haus Debattierklub nennt oder Parlament, also ein Haus der sprachlichen, redenden Ausein

Nur ein paar signifikante Zahlen: Es gab 1999 immerhin in 31 Staaten Hinrichtungen. In 63 Ländern warteten Menschen nach Todesurteilen auf ihre staatlich angeordnete Ermordung. In 61 Staaten werden Leute aus Gewissensfragen eingesperrt.

Auch Österreich kommt in diesem Bericht vor. Es gibt einen Handlungsbedarf in der Frage der Schubhaft, bezogen etwa auf das Jahr 1999. Auch hier muss ich sagen: Den Handlungsbedarf, der jetzt festgestellt wird, hat es auch schon vor dem Jahr 1999 gegeben, also man hätte hier schon früher eingreifen können.

Die Österreichische Volkspartei unterstützt die Anregungen und Anliegen, die im Bericht enthalten sind, nämlich klare Handlungsanweisungen, Verhaltensmaßregeln und Richtlinien für die Beamten – sie sollen nämlich in einem großen Interpretationsspielraum im Falle des Falles nicht im Regen stehen gelassen werden – und sorgfältige und rasche Untersuchung. Herr Kollege Posch, das ist ein Bericht, zu dem wir Stellung nehmen können.

Ein weiterer Bericht ist der jährliche Bericht der Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Auch hiezu können wir Stellung nehmen. Einer Presseaussendung ist zu entnehmen, dass Österreich hier, wie es so schön heißt, "nahezu tadellos" dasteht. Auch darüber können wir debattieren.

Ich freue mich auch darüber, dass die Wiener Polizei einen Beobachtungsmechanismus eingerichtet hat, angeführt und initiiert von Herrn Präsidenten Stiedl, der genau feststellt, ob es bei Übergriffen strukturelle Probleme gibt oder ob es sich um individuelle oder persönliche Versagen handelt, um auch dem Globalvorwurf von der Polizei und der Gendarmerie entgegenzuarbeiten, aber einzelne Versagen in keinem Punkt zu tolerieren.

Ein weiterer wesentlicher Punkt – und ich erinnere damit an den Beginn der Arbeit des Menschenrechtsausschusses – ist die Frage, welche Wirkung Medien erzielen, wenn sie über Fehler, über ungerechtfertigtes Verhalten von Menschen gegenüber anderen Menschen berichten und wenn sie über deren Ahndung und Konsequenzen berichten. Aus Medientheorie und Medienpädagogik wissen wir, dass nicht jede Übermittlung von dramatischen Übergriffen auch zu einem Umdenk-, zu einem Besserungsprozess führt, sondern sich auch das, was an Unrecht gezeigt wird, im Kopf abbildet und festsetzt. Der Besserungseffekt ist dabei ähnlich groß wie die in gewisser Weise damit verbundene Tendenz zur "Verharmlosung" und zu einer bestimmten "Normalisierung".

Ich bin sehr froh, dass diese Medienwirkung von Staatssekretär Morak jüngst in der Europäischen Rassismuskonferenz in Straßburg angesprochen worden ist. Er sagte dazu, dass der Einfluss der Medien auf die Meinungsbildung der Gesellschaft, auf die Haltung der Menschen gegenüber anderen ethnischen, nationalen, religiösen und sozialen Gruppen enorm ist, und er beruft sich dabei auf eine einschlägige Analyse. Der Einfluss, den die Medien in der Vergangenheit ausübten, heißt es, sei leider negativ, die destruktiven Auswirkungen seien besonders augenscheinlich. Es ist daher auch zu überprüfen, inwiefern vermeintliche Rassismusbekämpfung nicht eigentlich auch wieder Rassismus und Menschenfeindlichkeit unterstützt.

Ich bin sehr froh darüber, dass Herr Staatssekretär Morak in seiner wichtigen Funktion auch auf die Dimension der Menschenbildung, der Menschenrechtsbildung hingewiesen hat. Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, auch wenn sie ein selbstverständliches Ansinnen ist. Er hat die Menschenrechtserziehung im Besonderen angesprochen und hat damit für die Regierung und für den überwiegenden Teil der Österreicher gesprochen. Die Förderung der Minderheiten – also eine bestimmte gesellschaftliche Diversität – ist ein wertvolles Gut für die Gesellschaft und nicht die Gefahr, als die sie gerne und immer wieder hingestellt wird.

Ich erinnere an dieser Stelle – und ich meine, dass wir damit gewissermaßen auch einen Respons auf unsere Arbeiten im Menschenrechtsausschuss bekommen – an die Arbeiten, die täglich erneuert und aktualisiert werden. Ich meine Ruth Wodak, die in ihrer politischen Diskursanalyse zeigt, worauf wir Obacht geben müssen: nicht auf tatsächliche – aber natürlich auch – Übergriffsfälle, sondern dass wir sehen müssen, wo die Wurzeln sind, wo die Keime beginnen, Sprosse zu bilden. Es ist aufmerksam zu machen auf die Art, wie wir über "wir und die anderen" reden, wie wir politische Identität und Differenz bilden. Ich meine, dass Ruth Wodak Recht hat, wenn sie sagt, dass wir die Zeit hinter uns gelassen haben müssten, wo Menschen zwischen Hellenen und Barbaren unterschieden haben, wo Christen von "wir und die Heiden" gesprochen haben, aber auch, wo man von "Menschen" und "Untermenschen" verschiedener Art gesprochen hat.

Wir sollten uns auch mit diesen Forschungsergebnissen auseinander setzen, weil sie in dieser differenztheoretischen Art eine atavistische, also eine vormoderne, eine eigentlich nicht einem hoch entwickelten Staat und einem entwickelten Menschengeschlecht entsprechende Basis darstellen und damit Diskriminierung schüren.

Ich bin zuversichtlich, wenn ich heute dem Finanzminister zugehört habe, der gesagt hat, jeder soll ein Gewinner der Globalisierung sein. Wenn ich damit auch erreiche, dass die Differenz zwischen Heimatsuche und Globalisierung kleiner wird und die Phänomene, die zwischen "wir und die anderen" unterscheiden, ausgeglichen werden, damit alle wirklich von der Globalisierung profitieren – auch auf Basis dieses Budgetprogramms –, dann bin ich zuversichtlich, auch für den Menschenrechtsausschuss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf die Ausführungen eines meiner Vorredner, des Kollegen Mainoni, eingehen, weil die Darstellung dessen, wie der "Weisen"-Bericht zu Stande gekommen ist, symptomatisch ist dafür, wie Sie von den Freiheitlichen ihn inhaltlich interpretieren.

Es wurde anscheinend völlig verdrängt, dass Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer ebenfalls gehört wurde. Ich bitte Sie also der Ordnung halber: Entweder ihr stuft sie unter NGO-Vertreterin ein, oder sie war für die Regierung geladen und wurde für die Regierung gehört.

Genauso, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, gehen Sie mit der Interpretation des "Weisen"-Berichtes um. Sie hören immer dort zu lesen auf, wo Sie ganz konkret angesprochen werden. Ich bitte Sie darum: Lesen wir den "Weisen"-Bericht so, wie er vorliegt, zur Gänze, und versuchen wir, ihn nicht nur so zu interpretieren, wie wir ihn gerne bekommen hätten. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht nur, wenn ich die Debatte darüber im Ausschuss verfolge, sondern auch hier im Plenum, habe ich manchmal das Gefühl, dass wir nicht vom selben reden. Ich rede jetzt nicht vom Tagesordnungspunkt betreffend Menschenrechtsbericht, sondern ich rede über Inhalte. Inhaltlich dürften wir uns da sehr unterscheiden, und daher erlauben Sie mir, dass ich zu Beginn zitiere, was der Brockhaus unter dem Begriff "Menschenrechte" versteht: Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind Rechte, die jedem – ich betone: jedem  – Menschen, unabhängig von seiner Stellung in Staat, Gesellschaft, Familie, Beruf, Religion und Kultur, bereits dadurch zustehen, dass er als Mensch geboren ist. – Wenn wir uns das in unserer Arbeit, in

Ich war wirklich sehr stolz auf das österreichische Parlament, auf unser Parlament, als es vor gut einem Jahr endlich gelungen ist, einen Menschenrechtsausschuss einzurichten, und ich habe mich, ohne lange nachzudenken, auch sofort für diesen Ausschuss gemeldet. Ich war auch stolz darauf – das war eine der ersten guten Aktionen im Menschenrechtsausschuss –, dass eine Kollegin, die sich schon seit Jahren für die Menschenrechte einsetzt, ob es jetzt um Einzelpersonen geht, ob es um Gruppen geht, nämlich Frau Kollegin Stoisits, zur Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt wurde. – Aber damit hatte es sich schon über weite Bereiche, und für diese Behauptung werde ich auch den Beweis antreten.

Frau Kollegin Brinek! Sie haben Recht: Bereits im Dezember vorigen Jahres, also 1999, wurde der erste Antrag eingebracht, und zwar vom Kollegen Dr. Martin Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien. Man sieht oft den Balken im eigenen Auge nicht und sucht ihn bei den Nachbarn.

Dem Antrag, den wir zum Menschenrechtsbericht eingebracht haben, geht es ja ähnlich. Was nützt es, wenn wir rechtzeitig Anträge einbringen, wenn diese zwar debattiert, aber nie verabschiedet, sondern vertagt werden? Ich war nicht umsonst das letzte Mal – ich gebe es zu – sehr aufgebracht und habe mich dazu verstiegen, zu sagen, dass der Menschenrechtsausschuss, wenn wir so weiterarbeiten, in einen Vertagungsausschuss umbenannt werden sollte. Ich habe hier fünf Anträge, die wir bereits vertagt haben. Das sind aber nicht nur Anträge, die die Grünen oder die SPÖ eingebracht haben. Meine Damen und Herren von der ÖVP und FPÖ, das sind Ihre eigenen Anträge, die Sie eingebracht haben und die – wahrscheinlich haben Sie Angst vor der eigenen Courage bekommen – zwar besprochen, aber nicht behandelt, sondern vertagt wurden. Besprechen, debattieren kann man lange, aber behandelt wurden diese Anträge nicht.

Und ein bisschen Polemik sei hier erlaubt: Schön langsam, glaube ich, sollten wir alle anderen Ausschüsse dazu auffordern, wenn sie Anträge haben, mit denen sie nicht recht wissen, was sie tun sollen, diese bitte an den Menschenrechtsausschuss zu schicken. Wir haben nämlich bereits eine hohe Fertigkeit im Vertagen und im Nicht-Enderledigen von Anträgen bewiesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Beweis dafür – und er wurde heute auch schon angesprochen –, wie sehr der Menschenrechtsausschuss zum Beispiel von der Bundesregierung geschätzt und gewürdigt wird, ist darin zu sehen, dass der von uns an sich geschätzte und auch sehr bemühte Staatssekretär Morak den Bundeskanzler in jeder unserer Sitzungen zu vertreten hat. Bundeskanzler Schüssel hat es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, obwohl in seinem Amt, im Bundeskanzleramt, die Agenden Menschenrechte angesiedelt sind, uns Rede und Antwort zu stehen. Vielleicht könnt ihr einmal mit ihm reden. Unsere Appelle haben bis dato nichts gefruchtet.

Ich gestehe wirklich allen Kolleginnen und Kollegen von der VP im Menschenrechtsausschuss zu, dass sie es ehrlich meinen, dass sie sich bemühen. Ich habe halt nur den Eindruck, ihr seid sehr stark in Geiselhaft genommen. Ich weiß nicht, welche Kräfte in der VP euch daran hindern, im Menschenrechtsausschuss eurer christlich-sozialen Gesinnung entsprechend zu handeln. Ich weiß, es hat etwas geschmerzt, als ich gesagt habe, anscheinend dient diese Gesinnung nur mehr dazu, am Sonntag zur Schau gestellt zu werden, aber wochentags hat man damit in der VP nicht sehr viel am Hut. (Zwischenruf des Abg. Ellmauer. )

Von den Freiheitlichen habe ich mir in diesem Zusammenhang ohnehin – Kollege Ellmauer, du bist auch wieder da – nicht sehr viel erwartet. Ihr Menschenbild ist ja hinlänglich bekannt und kann auch durch elendslange Debatten im Menschenrechtsausschuss nicht verbessert werden. (Abg. Achatz: Wie ist das freiheitliche Menschenbild?)

Gerade euer Kollege Dr. Ofner ist ein hervorragender Debattierer, wenn es darum geht, etwas so aufzublähen oder so zu zerreden, dass inhaltlich überhaupt nicht mehr erkennbar ist, worum

Meine Damen und Herren! Ich darf Sie wirklich bitten: Schauen Sie sich – er wurde heute ja mehrmals zitiert – den Entschließungsantrag der Kollegen Posch und Genossen an. Wir haben darin die Bundesregierung ersucht beziehungsweise aufgefordert, dem Nationalrat jährlich einen Bericht vorzulegen.

Und was wurde daraus? – Ihr habt es ausgedehnt auf die gesamte EU, ihr wollt also jetzt auf einmal ein Menschenrechts-Sittenbild der gesamten EU haben. Es spricht überhaupt nichts dagegen, aber, bitte, bevor wir uns mit der EU befassen, wäre es wirklich angebracht – und es wurden ja heute hier einige Beispiele dafür aufgezeigt –, unsere eigenen Probleme, die Probleme in unserem Land zu beleuchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage nicht, dass wir unfehlbar sind, meine Damen und Herren – ich sage das nie! Auch wir – auch wir! – haben Fehler gemacht und werden weiterhin Fehler machen, aber wir wollen darüber einen Bericht haben, wir wollen uns damit hier im Nationalrat auseinander setzen können, und dazu fordern wir auf! Wenn es in weiterer Folge dann ein Sittenbild der EU geben sollte, soll es uns recht sein. Dieser Antrag ist durchaus zu unterstützen, aber beschäftigen wir uns wirklich ehrlich und korrekt mit unserem eigenen Antrag. Wenn das gelingt und wenn er so beschlossen werden sollte, dann glaube ich daran, dass im Menschenrechtsausschuss noch nicht alles verloren ist, sondern dann können wir wirklich hoffen, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch bewegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf mit einer tatsächlichen Berichtigung.  – Bitte beachten Sie § 58 Abs. 2 GOG, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Oberhaidinger hat hier vom Rednerpult behauptet, dass ich, Martin Graf, gemeinsam mit Genossen einen Antrag hinsichtlich der Beneš-Dekrete eingebracht habe. (Abg. Oberhaidinger: Das habe ich nicht gesagt!)

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe zwar diesen Antrag eingebracht, aber Sie haben falsch zitiert. Ich habe ihn nicht mit "Genossen" eingebracht, denn "Genossen" gehören nicht zu meinem Menschenbild. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Schmisse gehören zu Ihrem Menschenbild!) Ich habe ihn mit Herrn Abgeordnetem Ofner und anderen Abgeordneten eingebracht, und ich sage Ihnen hier von diesem Rednerpult aus: Mich stört dieser Ausdruck, den Sie da immer verwenden, ohnehin. Die "Genossen" sind in Wirklichkeit seit dem Jahre 1989 in Europa von der Bevölkerung vertrieben worden. In Österreich sitzen sie noch immer, aber nicht in der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Genossinnen und Genossen von der sozialdemokratischen Fraktion! Ich möchte mich in meinen Ausführungen zunächst mit den Debattenbeiträgen der grünen Fraktion befassen.

Wenn man das Bild, das die Grünen über die Menschenrechtssituation in Österreich zeichnen, würdigt und beurteilt, würde man eher glauben, dass dieses Bild auf südamerikanische Militärdiktaturen passt und zugeschnitten ist. Tatsächlich – ob Sie das hören wollen, meine Damen und Herren von der grünen Fraktion, oder nicht – schaut es in Österreich Gott sei Dank ganz

Ich glaube, geschätzte Genossinnen und Genossen, Sie haben zu früh zu Ihrem Lacher angesetzt, denn Herr Oberhaidinger sagt immer, man soll den Bericht der "drei Weisen" nicht interpretieren, sondern man soll ihn richtig zitieren. Und ich werde Ihnen jetzt richtig zitieren, wie der "Weisen"-Bericht die Menschenrechtssituation in Österreich sieht, und dann, bitte, lachen Sie auch so – darum würde ich Sie bitten.

Auf Seite 19 sagen die "drei Weisen" zu den Schlussfolgerungen in Bezug auf die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit Folgendes: "Aus den in diesem Abschnitt des Berichts zitierten Unterlagen kann geschlossen werden, dass die gegenwärtige österreichische Regierung für die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit in Österreich eintritt." – Zitatende (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Genossinnen und Genossen! Vielleicht lachen Sie jetzt auch, wenn ich sage, dass die österreichische Bundesregierung, dass diese Bundesregierung vorbehaltlos für die Aufrechterhaltung und Weiterbegründung der derzeitigen Menschenrechtssituation in Österreich eintritt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist Ihnen ja nicht verborgen geblieben, dass es nicht die vergangene Bundesregierung war, sondern diese Bundesregierung, die erstmals in der Verfassungsgeschichte der österreichischen Republik – die, wie wir alle wissen, immerhin auf das Jahr 1920 zurückgeht – die Rechte der Minderheiten ausdrücklich in der österreichischen Bundesverfassung verankert hat. Wieso berücksichtigen Sie das nicht? Wieso haben Sie solch ein einseitiges Bild von der Menschenrechtssituation in Österreich, insbesondere Sie von den Grünen?

Frau Kollegin Stoisits! Es marschieren auf der Straße Horden mit Sprechchören: "Widerstand, Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!" (Rufe bei der SPÖ: "Horden"? "Horden"?), und Sie unterstützen diese Demonstrationen politisch noch. Selbstverständlich erklären Sie sich nicht einverstanden mit dieser Forderung, aber Sie unterstützen diese Organisationen, diese Demonstrationen, denn man hört nie auch nur ein Wort der Kritik zu einer derartigen Verhetzung, die nicht nur zu einem geordneten und demokratischen Widerstand, wie er in einer normalen Demokratie möglich ist, sondern sogar zu Gewalttaten aufruft, man hört nie, wie Sie dazu stehen. Sie verschließen da einfach Augen und Ohren.

Die Logik der grünen Fraktion zu den Menschenrechten ist tatsächlich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Lunacek sagt hier, die Einwanderung in der Europäischen Union, deren Beurteilung die Regierungsfraktionen einfordern, gehört überhaupt nicht zum Menschenrechtsausschuss. – Im selben Atemzug kritisiert sie aber die Freiheitliche Partei, wenn diese sagt, der Genozid an der armenischen Bevölkerung, der sich vor 90 Jahren ereignet hat, soll hier nicht vorrangig diskutiert werden. – Also bitte, da frage ich wirklich nach der Verhältnismäßigkeit: Das eine war in Armenien vor 90 Jahren – ein fürchterlicher Genozid, überhaupt keine Frage –, aber wir befinden uns im Jahre 2000, und im Jahre 2000 hat sich die österreichische Bundesregierung und hat sich das österreichische Parlament gefälligst mit der Gesamt-Einwanderungspolitik selbstverständlich auch der Europäischen Union zu befassen. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein Wort noch über unsere Grenzen hinweg, nämlich zu Äußerungen deutscher und französischer Regierungsmitglieder. Hier habe ich auch den Eindruck, dass eine selektive Wahrnehmung – genauso wie bei den Grünen – Platz greift, und ich frage mich schon, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit welchem Recht Vertreter von Regierungen, die für ihr Land verantwortlich sind – in diesen Ländern brennen Synagogen; in Frankreich beispielsweise nicht eine, nicht zwei, sondern mehrere Synagogen, und in Deutschland werden Asylantenheime in Brand gesteckt –, mit dem Finger auf uns zeigen und kritisieren, dass bei uns Menschenrechte

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Debattenbeiträgen der Sozialisten. Frau Kollegin Jäger ist auf die angebliche Datenklauaffäre eingegangen und hat hier aus der Zeitschrift "NEWS" zitiert. Und dann hat sie – ich glaubte meinen Ohren nicht zu trauen – von Beweismitteln gesprochen. Bitte, wo kommen wir denn da hin, wenn heute "NEWS" als Beweismittel zitabel ist, eine Zeitschrift – und das werden Sie wahrscheinlich auch in der heutigen Ausgabe finden können –, die jeweils mindestens fünf, sechs Seiten dafür verwenden muss, um Entgegnungen, Gegendarstellungen und Urteile, die gegen dieses Magazin gefällt worden sind, zu veröffentlichen? Also bitte, da von Beweismitteln zu sprechen, das ist doch etwas kühn. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu Herrn Kollegen Posch. Kollege Posch ist ja der Menschenrechtssprecher der sozialdemokratischen Fraktion, und er ist ja auch Antragsteller betreffend den Bericht des Ausschusses für Menschenrechte. – Herr Kollege Posch! Sie sind jemand, der sich die Menschenrechte auf seine Fahnen heftet, der, sich auf die Brust klopfend, für die Einhaltung der Menschenrechte eintritt, aber gleichzeitig haben Sie ein zwiespältiges Verhältnis zu den Menschenrechten. Wir sind uns ja wohl einig darüber, Herr Kollege Posch, dass die Verächtlichmachung eines anderen Menschen, weil er etwa einer anderen Fraktion angehört, auch eine Verletzung der Menschenrechte darstellt.

Jemand, der wie Sie in der letzten Plenarsitzung einen erkennbaren unmittelbaren Bezug zwischen dem größten Verbrecher im vergangenen Jahrhundert, Hitler, und unserem Klubobmann herstellt, der also jemand verächtlich macht, der ein Unrechtsregime damit entsetzlich verwahrlost (Abg. Öllinger: Verharmlost!), wo Millionen und Abermillionen in den Gaskammern vergast wurden, wo Millionen und Abermillionen auf den Schlachtfeldern geblieben sind, wer eine derartige Parallele zieht, der hat mit den Menschenrechten nichts am Hut, Herr Kollege Posch! Schreiben Sie sich das einmal hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zur Sozialistischen Jugend und ihrer Haltung zu den Menschenrechten. Ich glaubte meinen Augen kaum zu trauen, als ich mir heute auf der Homepage der Sozialistischen Jugend unter dem Thema "Drogen" den Zugang der Sozialistischen Jugend zur Drogenproblematik näher angesehen habe. – Das sind alles Berichte. Sie können im Internet nachschauen, ich kann Ihnen das gerne zur Verfügung stellen.

Meine Damen und Herren! Das ist das Forderungsprogramm Ihrer Organisation, der Sozialistischen Jugend: Die Entkriminalisierung aller Drogen wird verlangt, nicht etwa der weichen Drogen, wie es manche fortschrittliche Kreise verlangen, sondern die Legalisierung – denn Entkriminalisierung ist Legalisierung – aller Drogen, also die freie und nicht pönalisierte Einnahme von Kokain, von Heroin und dergleichen. Weiters fordert die Sozialistische Jugend die Einrichtung von Fixerstuben. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Einrichtung von Fixerstuben und der freie Bezug von Injektionsgeräten werden gefordert! (Abg. Oberhaidinger: Keine Ahnung!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialistische Jugend hat also das Grundrecht auf freien und noch dazu billigen Zugang zu den Drogen eingefordert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sagt alles!) Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, nehmen Sie bitte dazu Stellung! (Abg. Silhavy: Wollen Sie die Dealer schützen?)

Etwas anderes, und zwar zum ORF. Es wurde heute auch der ORF und eine Aussendung der Redakteursversammlung angesprochen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir liegt ein Schreiben des Generalintendanten des ORF vor, in dem er die Inhalte dieser Redakteursversammlung einer kritischen Betrachtung unterzieht. Er sagt darin, dass die dort geäußerte Meinung zumindest in weiten Bereichen unrichtig ist.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon so ein kritisches Verhältnis dazu haben, auch zu möglichen Interventionen, dann kehren Sie doch bitte auch vor Ihrer eigenen Tür, dann erklären Sie das! (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Damals hat der Generalintendant nicht etwa diese Redaktionsversammlung kritisiert.

Und noch eines: Es wurde immer wieder behauptet, dass es eine Spitzelaffäre im ORF gäbe. Der Generalintendant sagt, dass es das in Wirklichkeit nicht gibt.

Aber noch einmal zu dieser Angelegenheit mit dem Beitrag über Jan Klima: Wie konnte denn dieser Beitrag über Jan Klima überhaupt herausfallen? Der konnte ja nur deshalb herausfallen, weil die SPÖ im Vorfeld der "Zeit im Bild 1", also schon vor der Ausstrahlung, gewusst hat, was Inhalt der "Zeit im Bild 1" sein wird. Da frage ich Sie: Ja, wer hatte denn diese Kontakte? Hatte die etwa der frühere Geschäftsführer Rudas, oder hatte die der frühere Sekretär Kalina? Irgendwer muss sie gehabt haben. Und dieser hatte Kenntnis, Vorauskenntnis vom geplanten Inhalt der "Zeit im Bild 1", hat intervenieren lassen, und diese Sekunden sind aus der "Zeit im Bild" herausgeschnitten worden. So schaut es aus mit den Interventionen der Sozialdemokratie in Bezug auf den unabhängigen ORF! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. (Abg. Öllinger: Bitte!) Die Worte, die die Grünen und auch die Sozialdemokraten hier in Bezug auf die Situation der Menschenrechte in Österreich verwendet haben, wie "menschenrechtsfeindlich", "bedenklich", "fragwürdig", sind durch nichts, aber auch durch gar nichts zu rechtfertigen, und insbesondere stehen sie im eklatanten Widerspruch zum "Weisen"-Bericht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ehrt Sie, dass Sie sich trotz der Budgetverhandlungen die Zeit nehmen, die Situation der Menschenrechte, die hier diskutiert wird, mit zu betrachten, aber bei diesem Tagesordnungspunkt halten wir es schon für notwendig, dass die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers gegeben ist.

Ich stelle daher den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers bei diesem Tagesordnungspunkt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer weiteren Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Auch meine Fraktion hält dieses Thema für derart sensibel und wichtig, dass wir uns diesem Antrag der Grünen anschließen. (Rufe bei der SPÖ: Abstimmen! Abstimmen! Abstimmen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich stelle derzeit auf Grund der Zahl der anwesenden Abgeordneten im Plenum die Beschlussfähigkeit nicht fest. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stummvoll. – Bitte. (Abg. Edlinger: Das ist unglaublich! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zur Geschäftsbehandlung: Ich verstehe die Unruhe und Nervosität in den Bänken der sozialdemokratischen Fraktion nicht. Herr Präsident, ich würde bitten, dass Sie jene Bestimmung der Geschäftsordnung vorlesen, die mit der Vertretung des Bundeskanzlers durchaus auch den anwesenden Herrn Staatssekretär Dr. Finz betraut. Das ist durchaus geschäftsordnungsgemäß. (Abg. Leikam: Wir haben einen Antrag gestellt! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich habe eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung vorliegen: Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Worauf der Antrag der grünen Fraktion, offensichtlich akklamiert durch die sozialdemokratische Fraktion, abzielt, ist ohnehin jedem bekannt. Aber wenn die Sache so wichtig sein soll und die Beiziehung des Bundeskanzlers erwünscht ist, dann soll das auch breit diskutiert werden, ob diese Bereitschaft oder diese Notwendigkeit besteht oder nicht besteht.

Herr Präsident! Ich stelle daher den Antrag, über den Antrag des Kollegen Öllinger eine Debatte abzuführen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Abgeordneter Dr. Krüger hat den Antrag auf Abführung einer Debatte gestellt.

Ich ersuche daher jene Abgeordneten, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Einige Abgeordnete der SPÖ erheben sich von ihren Sitzen, mehrere Abgeordnete der SPÖ deuten dem Präsidium, nicht gehört zu haben, worüber abgestimmt wird.) Ich ersuche um ein Zeichen der Zustimmung. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP in Richtung der SPÖ-Fraktion.)

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Antrag des Abgeordneten Dr. Krüger sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Rufe bei der SPÖ: Abstimmen! Abstimmen!)  – Der Antrag des Abgeordneten Dr. Krüger ist damit abgelehnt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und Abgeordneten der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Abstimmen! Abstimmen!)

Ich komme hiemit zur Abstimmung über den Antrag auf Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers Dr. Schüssel, und ich bitte diejenigen Abgeordneten, die für diesen Antrag stimmen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Das Präsidium nimmt eine Stimmenzählung vor. – Abg. Edlinger: Wie dieses Haus geführt wird, ist ein Skandal! Das ist wirklich ein Skandal! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)  – Dies ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

Zu einer Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Oberhaidinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter Oberhaidinger, Sie kennen die Bestimmungen des § 58 Abs. 3 GOG. – Bitte.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Dr. Martin Graf hat behauptet, ich hätte bei dem zitierten Antrag gesagt, dass es

Ich erwidere persönlich und zitiere den amtlichen Titel dieses Antrages 47/A (E): Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Genossen betreffend EU-Beitrittsbedingungen für die Tschechische Republik und Slowenien. Zugewiesen am 15. Dezember 1999. – Dies habe ich zitiert und nichts anderes!

Im Zusammenhang mit dem Wort "Genossen" verweise ich auf ein Schreiben des Präsidenten Fischer, ergangen etwa 1991, in dem er für alle Abgeordneten dieses Hauses, so glaube ich, historisch klargelegt hat, weshalb das Wort "Genossen" im Zusammenhang mit Anträgen gebraucht wird. Wenn die Freiheitliche Partei damit Probleme hat, kann ich euch sagen: Wir haben auch Probleme, wenn wir im Zusammenhang mit euch "Genossen" genannt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte zum vorherigen Abstimmungsvorgang festhalten, dass Ihre Feststellung, dass im Saal nicht ein Drittel der Abgeordneten anwesend war und daher nicht die Beschlussfähigkeit gegeben gewesen sei, nicht den Tatsachen entsprochen hat. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt: Ich ersuche Sie, Herr Präsident, um Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses. Sie haben festgestellt: Das ist nicht die Mehrheit!, Sie haben aber nicht die Zahl der Pro- und Kontra-Stimmen genannt. (Abg. Böhacker: Das ist ja nicht nötig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum einen: Es wurde nicht verlangt, dass ich ein Abstimmungsergebnis bekannt gebe. Ich habe meinen Beisitzer gebeten, mit mir mitzuzählen, und wir sind zur Überzeugung gelangt, dass die Mehrheit eben nicht gegeben war.

Zum Zweiten hat mir mein Beisitzer auf die Bemerkung der Beschlussfähigkeit mitgeteilt, dass nicht ausreichend Abgeordnete im Plenum sind. (Abg. Parnigoni: Das hat aber nicht gestimmt!) Ich habe mich ebenfalls vergewissert, dass ein Drittel der Abgeordneten nicht anwesend war.

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Van der Bellen. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – in Richtung Grüne –: Sie waren ja gar nicht da! Sie waren ja gar nicht da!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie gesagt haben, es hat zu diesem Zeitpunkt, vor einigen Minuten, niemand verlangt, dass das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird. Mag sein, wie die Kollegen richtig sagen, ich war gerade nicht im Saal. Aber dann verlange ich das eben jetzt, dass das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wird. (Abg. Böhacker: Es ist ja schon abgestimmt!)

Ich habe den Zuruf des Abgeordneten Pilz an den Präsidenten gerichtet vernommen: “Das sind Milošević-Methoden!”

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Herr Abgeordneter Khol hat mir berichtet, dass Herr Abgeordneter Pilz im Zusammenhang mit der vorherigen Diskussion das Wort "Schiebung" verwendet hat. – Dafür, Herr Abgeordneter Pilz, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Zur vorhergegangenen Abstimmung möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Es wurde von keinem Abgeordneten verlangt, dass es eine Stimmenauszählung gibt, sondern es ging um die Frage der Für- und Gegenstimmen. Mein Beisitzer hat gemeinsam mit mir die Für- und Gegenstimmen durchgezählt, und es war eine eindeutige Entscheidung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Zum Dritten möchte ich Ihnen sagen, dass beim Antrag auf Herbeiholung des Herrn Bundeskanzlers das dafür erforderliche Quorum, nämlich ein Drittel der Abgeordneten, nicht gegeben war. Auch mein Herr Beisitzer hat mir dies bestätigt, während der Sitzung, nicht jetzt! (Abg. Mag. Stoisits: Haben Sie das gezählt? – Bundeskanzler Dr. Schüssel nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Zu einer Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ohne Zweifel wird der gesamte Vorgang dieser Abstimmungen in der Präsidiale zu besprechen sein.

Als ich den Saal betrat, ergab ein nur oberflächliches Durchzählen, dass weit mehr als 61 Abgeordnete anwesend waren. Und wenn Sie jetzt sagen, Herr Präsident, dass sowohl Sie selbst als auch Ihr "Beisitzer" das Abstimmungsergebnis im Sinne einer Mehrheit der Regierungsparteien gezählt haben, dann ersuche ich Sie in aller Form, dieses gezählte Ergebnis bekannt zu geben. Aus unserer Sicht war nämlich deutlich wahrnehmbar, dass von Ihnen beiden die Blickrichtung ausschließlich auf den Oppositionssektor gerichtet war.

Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Abgeordneten der Regierungsparteien tatsächlich zahlenmäßig erhoben worden sind, und es zählen die tatsächlich anwesenden Abgeordneten und nicht die insgesamt mögliche Zahl von abstimmenden Abgeordneten. Also wenn Sie gezählt haben, dann ersuche ich Sie in aller Form um die Bekanntgabe dieses Ergebnisses. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Diesen Antrag hätten Sie vor der Abstimmung stellen müssen. Ich habe entschieden, und mein Beisitzer ist mir bei der Zählung ausreichend zur Seite gestanden. Das ist ein eindeutiger Entscheid, und die Enunziation ist damit getroffen worden.

Eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Laut Geschäftsordnung sind Geschäftsordnungsanträge unverzüglich zur Abstimmung zu bringen.

Eine Bevorzugung eines Teils dieses Hauses durch das Präsidium, das ist ein Eindruck, der nicht entstehen darf; er ist in diesem Zusammenhang aber entstanden. Wir werden daher in der Präsidiale darüber im Detail zu reden haben, denn die Disposition der Mehrheit durch das Präsidium darf in diesem Hause nicht geschehen. (Abg. Achatz: Waren Sie da? – Abg. Schwarzenberger: Sie waren ja gar nicht herinnen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Kostelka! Ich habe nichts anderes getan, als den Antrag auf Geschäftsbehandlung der grünen Fraktion, auch die Anträge Ihrer Fraktion, insbesondere der Frau Abgeordneten Mertel, aufzurufen. Das ist geschäftsordnungskonform erfolgt, um dann ohne Unterbrechung zur Abstimmung zu gelangen. Das ist erfolgt. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.)

Damit kommen wir zur Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung des Herrn Abgeordneten Dr. Martin Graf. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Im Gegensatz zu den anderen, die sich bis jetzt zu Wort gemeldet haben, war ich die ganze Zeit hier im Saale anwesend. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich möchte Sie ersuchen, der Bestimmung des § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum Durchbruch zu verhelfen und solchen Zwischendebatten Einhalt zu gebieten. Sie besagt: Meldet sich ein Abgeordneter, ohne einen Antrag zu stellen, zur Geschäftsbehandlung zu Wort, so ist der Präsident berechtigt, ihm das Wort erst am Schlusse der Sitzung zu erteilen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist "Parlamentarismus"!)

Ich darf Sie ersuchen, dieser Geschäftsordnungsbestimmung nachzukommen, denn auch in der letzten Debatte vorige Woche, bei der Präsident Fischer das Präsidium geführt hat, hat er immer vor der Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung gefragt, ob in dieser ein Antrag gestellt wird. Wenn das nicht der Fall war, hat er immer darauf verwiesen, dass es ständige Übung ist, dass die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung erst am Schluss der Debatte aufgerufen wird. (Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich ersuche Sie, Herr Präsident, genauso demokratisch wie Präsident Fischer in dieser Art und Weise vorzugehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es ist üblich, dass bei jedem Antrag zur Geschäftsbehandlung jeweils jede Fraktion einmal zu Wort kommt. Dieses Einmal-zu-Wort-Kommen ist, wie ich meine, zu den Fragen der Geschäftsbehandlung der jetzt beantragenden Abgeordneten Petrovic erfolgt. Wenn von den anderen Fraktionen dazu nicht mehr das Wort gewünscht wird, werde ich mit der Tagesordnung fortsetzen. (Ruf bei der SPÖ: Das Ergebnis!)

Weitere Anträge zur Geschäftsbehandlung werde ich entsprechend dem Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Graf am Schluss der Sitzung aufrufen. (Abg. Öllinger: Das war kein Antrag! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Damit setzen wir jetzt in der Tagesordnung fort.

Als nächster Redner zu Wort gelangt Abgeordneter Heinzl. – Bitte, Herr Abgeordneter Heinzl, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Parnigoni: Wir sind ja mit diesem Tagesordnungspunkt noch gar nicht fertig! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Danke, Herr Präsident, dass Sie sich doch dazu entschieden haben, mir das Wort zu erteilen. (Anhaltende Zwischenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Es ist meiner Ansicht nach nicht ganz zufällig, dass wir in einer Debatte, in der es um die Menschenrechte geht, zum einen feststellen müssen, dass Sie, Herr Präsident, bei der Handhabung der Geschäftsordnung zwar aus Überzeugung handeln, aber offensichtlich nicht den Tatsachen entsprechend.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nicht weiter mit der letzten Viertelstunde auseinander setzen (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist sehr g’scheit!), denn ich denke, die Menschenrechte in Österreich sind zu wichtig. Ich möchte deshalb in der Debatte fortsetzen und auf das ursprüngliche Begehren der Regierungsparteien eingehen, wie es denn überhaupt zu dieser Debatte heute gekommen ist.

Am Anfang stand zwar ein Antrag des Herrn Abgeordneten Posch, aber dann gab es das Begehren der Regierungsparteien, diesem Antrag eine Frist zu setzen, weil die Regierungsparteien auf einmal erkannt haben, dass es ungeheuer aktuell und wichtig ist, über die Menschenrechte in Österreich zu diskutieren – aus dem Anlass, weil in der Steiermark ein SPÖ-Funktionär Listen, Adressenlisten erstellen wollte.

Das war ein "Menschenrechtsfall" für Herrn Abgeordneten Westenthaler, das war ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte für Herrn Abgeordneten Khol. Und als sich dann die Verhältnisse etwas geändert haben und sich herausgestellt hat, dass die Vorfälle, die in den letzten Tagen und Wochen die österreichische Öffentlichkeit beschäftigten, ungleich dramatischer sind als das, was der SPÖ-Funktionär in der Steiermark gemacht hat, haben die Regierungsparteien abgebogen und sind zu dem Thema "Menschenrechte in der EU" übergegangen. – Nur nicht über Österreich diskutieren!

Herr Abgeordneter Krüger! Sie haben in dieser Debatte den relativ maßlosen Vergleich gebracht, dass wir hier in Österreich die Menschenrechte einhalten, während in Frankreich und Belgien und Deutschland die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. (Abg. Dr. Mitter

Der Unterschied ist der, dass in Frankreich und in Belgien und in Deutschland Regierungen klar gegen den diese Ausschreitungen tragenden Rechtsextremismus Stellung genommen haben, während die österreichische Bundesregierung und die Koalitionsparteien gegen diesen Rechtsextremismus nicht Stellung nehmen können, weil zumindest eine Partei mit diesem Rechtsextremismus direkt verbandelt ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zahlreiche Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist ungeheuerlich!)  – Das ist der Unterschied!

Meine Damen und Herren! Deshalb ist diese Unterscheidung zwischen Österreich und den genannten Ländern durch den Kollegen Krüger maßlos. Ich werde versuchen, Ihnen das auch zu belegen.

Haben wir hier in Österreich in den letzten Wochen und Monaten Initiativen kennengelernt, die sich das Verbot rechtsextremistischer Organisationen zum Ziel gesetzt haben? (Abg. Dr. Mitterlehner: So ein Unsinn!) Ich kann mich noch daran erinnern, dass ein Abgeordneter der Freiheitlichen in der letzten Legislaturperiode – ich glaube – 20 Anfragen betreffend das Verbot des "Dichtersteins Offenhausen" gestellt hat. Der "Dichterstein Offenhausen" ist wegen rechtsextremer Aktivitäten durch die Bundesregierung, durch den Innenminister verboten worden. Und der freiheitliche Abgeordnete war unermüdlich darum bemüht, die Rehabilitierung des "Dichtersteins Offenhausen" zu erreichen. (Die Abgeordneten Achatz und Jung: Ein rechtsextremer Stein! – Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren! In Deutschland versucht die Bundesregierung, Aktivitäten gegen ausländerfeindliche, rassistische Übergriffe auch dadurch zu setzen, dass sie das Verbot der Nationaldemokratischen Partei, der NDP, fordert. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Bei uns ist sie schon ... verboten!) Es findet eine breite Debatte darüber statt, ob dieses Verbot in der Bundesrepublik derzeit sinnvoll ist oder nicht. Von der CSU wird es befürwortet, von den Regierungsparteien wird es befürwortet, die CDU sieht das eher skeptisch. (Abg. Achatz: Rechtsextremer Dichterstein! Er hat Phantomschmerzen!)

Ich habe Ihren Zwischenruf, Herr Bundeskanzler, schon verstanden: Bei uns ist die NDP verboten! Der Unterschied (Abg. Jung: Gibt es keinen!) und das, worauf ich hinaus will, Herr Bundeskanzler, ist, dass Personen im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs nach wie vor gern gesehene und bejubelte Gäste auf Parteitagen der deutschen NDP sind. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Die Freiheitliche Partei ...!) Nach wie vor sind Personen, die im Umfeld der Freiheitlichen Partei Österreichs tätig sind, auf NDP-Parteitagen gern gesehene Gäste! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Papházy: Das ist unfassbar! – Abg. Achatz: Nennen Sie Namen! Wer? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wer? Wer? Namen!)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich habe eine beschränkte Redezeit und kann Ihnen daher nur empfehlen: Lesen Sie das Buch! Hätte ich gewusst, dass Sie so daran interessiert sind, Namen zu erfahren, dann hätte ich Ihnen auch die Illustrationen aus den entsprechenden Zeitschriften mitgebracht. Ich besitze sie, ganz egal, welche.

Im "Eckartboten" beispielsweise schreibt ein Herr Helmut Müller. Der Vorsitzende des "Eckartboten" beziehungsweise seines Trägervereins, der "Österreichischen Landsmannschaft", ist ja ein Klubkollege des Herrn Westenthaler aus früheren Zeiten: Herr Kowarik. Der Herr Kowarik, kennen Sie den? (Abg. Ing. Westenthaler: Den Herrn Müller? Oder wen?)  – Nein, den Herrn Kowarik. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wissen ja gar nicht, was Sie reden!) Herr Kowarik, ein Landtagsabgeordneter in Wien, ist in der "Österreichischen Landsmannschaft" schwer aktiv. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na und?) Und einer der Schreiber des "Eckartboten", Herr Müller, ist auf dem Parteitag der NDP.

Herr Walter Marinovic, nicht nur gern gesehener Schreiber in verschiedenen Postillen der NDP, wird ebenfalls gern als Redner beziehungsweise als Festgast bei Veranstaltungen der Jungen Nationaldemokraten und auch der NDP herumgereicht. Herr Walter Marinovic hat immerhin an Ihrem Kulturprogramm im Rahmen des Freiheitlichen Bildungswerkes mitgearbeitet. Oder wollen Sie mir sagen, den kennen Sie auch nicht? Wir hatten eine Debatte über Herrn Walter Marinovic im Rahmen rechtsextremer Zeitzeugen an den Schulen. (Abg. Jung: Ja, die Herren Neugebauer und Konsorten!) – Nein, Herr Neugebauer ist nicht auf NDP-Parteitagen, aber Herr Marinovic.

Während Sie die größten Schwierigkeiten haben und ja selbst ertappt worden sind bei ausländerfeindlichen Wahlkämpfen, Propagandafeldzügen, ausländerfeindlichen Propagandafeldzügen in Wien, konnten die Regierungsparteien sowohl in Frankreich als auch in Belgien und in Deutschland nicht dabei ertappt wurden, dass sie ausländerfeindliche Parolen und Inhalte vertreten haben. Das ist der Punkt! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was ist mit dem Herrn Purtscheller? Vielleicht sollten wir über den einmal reden!) Wir haben aber eine Regierungspartei, die ausländerfeindliche und rassistische Parolen und Inhalte vertritt. – Das, meine Damen und Herren, macht nach wie vor den großen Unterschied zwischen Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland und welch anderem Land auch immer in Europa aus. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sind wir froh, dass wir in Österreich sind!)

Graz: Taxiunternehmer wirbt für Taxis ohne ausländische Fahrer: Fahrgäste von freundlichem heimischem Personal kutschiert! – Es hat diesbezüglich auch eine Demonstration in Graz gegeben, die sich gegen dieses Taxiunternehmen gerichtet hat. In Wien gibt es schon lange ein Taxiunternehmen, das dafür wirbt, dass keine Ausländer tätig werden. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Schande!) Leider gibt es in Wien keine entsprechenden Aktivitäten, weder durch die Freiheitliche Partei noch durch den Regierungspartner, um ein für alle Mal klarzustellen, dass das in Österreich keinen Platz hat, gegen Ausländer als Beschäftigte zu werben beziehungsweise als Taxiunternehmen zu sagen: Wir halten unsere Taxis ausländerfrei! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) – Sie als steirischer Abgeordneter wissen ja offensichtlich, wovon Sie reden.

Mattersburg: Unterschriften gegen Kaffeehausbesitzer türkischer Herkunft. Mehr als 600 MattersburgerInnen unterschreiben Sammlung rassistischer Stereotypen.

Disco-Nightlife in Vöcklabruck: Osteuropäerinnen und Afrikanerinnen abgewiesen, Bezirkshauptmannschaft bestätigt Vorwürfe.

Wien: rassistischer Überfall auf Afrikaner. Vater und Kind von Skinheads angegriffen und verletzt.

Das sind nur einige wenige Meldungen der letzten Wochen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber symptomatisch!)  – Selbstverständlich. Es gibt Übergriffe, auch im Alltagsgeschehen, aber das ist nicht der Punkt, auf den ich hinaus will, meine Damen und Herren!

Was uns in diesem Zusammenhang in besonderem Ausmaß interessiert, ist: Wie stehen die Regierungsparteien dazu? Wie kann eine der zwei Regierungsparteien dazu überhaupt Stellung beziehen, wenn sie selbst von oben bis unten mit dem Vorwurf des Rassismus angepatzt ist, mit dem Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, der ja auch in internationalen Expertenberichten wie dem Bericht der so genannten "drei Weisen" bestätigt wurde? (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja lächerlich!) Was haben Sie denn unternommen, um damit zu Rande zu kommen? Was sind Ihre Aktivitäten, Herr Kollege Westenthaler, um endlich ein für alle Mal klarzustellen, dass Sie in Zukunft keine ausländerfeindlichen, rassistischen Parolen und Inhalte vertreten, um sich zu distanzieren von der Vergangenheit, die Sie vor allem in Wien tatsächlich auf dem Gewissen haben, und sich zu entschuldigen? In Wien haben Sie ja einen ausländerfeindlichen und rassistischen Wahlkampf geführt. Oder wollen Sie das auch noch bestreiten? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben! Es schaut so aus!)

Herr Abgeordneter Westenthaler! Da Ihr Zwischenruf nichts Wesentliches und Essentielles zur Debatte beizutragen hat (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ), werde ich versuchen, im Thema fortzusetzen. Sie sollten die Geduld haben, sich das auch anzuhören. Ich komme noch einmal auf das, was den Unterschied in der Qualität zwischen Österreich und

Für die Beurteilung, die Überprüfung, die Kontrolle von Menschenrechten gibt es eine Institution, die dabei besondere Bedeutung hat, und das ist und bleibt neben der Exekutive das Justizministerium. Und dazu möchte ich Folgendes sagen:

Herr Böhmdorfer hat das, was Herr Haider (Abg. Ing. Westenthaler: Für Sie "Doktor Haider"!) ihm eingeflüstert hat, für verfolgenswert gehalten. Herr Justizminister Böhmdorfer hat, als Herr Windholz, sein Vorgänger hier im Nationalrat, den Ausspruch "Unsere Ehre heißt Treue!" getätigt hat, daran nichts Verfolgenswertes gefunden, sondern still geschwiegen, weil er wahrscheinlich den subjektiven Tatvorsatz beim Kollegen Windholz nicht erkennen konnte, während er bei dem Aktionskünstler Schlingensief, der dieses Motiv verwendet hat, natürlich um zu provozieren, den subjektiven Tatvorsatz als Justizminister erkannt haben wollte und deshalb persönlich zum Telefon gegriffen hat und Redaktionen informiert hat, dass Herr Schlingensief wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verfolgt wird, dass die Ermittlungen eingeleitet sind. Der Justizminister hat von sich aus gesagt, er habe die nötigen Schritte dazu veranlasst.

Wenn ein Justizminister derartige Äußerungen macht, wenn ein Justizminister derartige Aktivitäten setzt, nämlich bei einer Person wie dem Herrn Windholz nichts erkennen will und bei einem, der dieses Motto dann persifliert und provozieren will, der damit in Österreich eine Reaktion provozieren will, auf der subjektiven Seite die nationalsozialistische Wiederbetätigung erkannt haben will, obwohl das derselbe Justizminister ist, der sonst nirgendwo nationalsozialistische Wiederbetätigung in seiner früheren Rolle als Anwalt gesehen hat, wenn das der Fall ist, meine Damen und Herren, dass wir einen derartigen Justizminister haben und dieser Justizminister mit Ihrer Unterstützung derartige Aktivitäten gedeckt setzen kann, Sie sich auch in solchen Causen nicht distanzieren vom Herrn Böhmdorfer, Sie nichts dagegen unternehmen, dass Herr Böhmdorfer eine radikale und saubere Trennung von der Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff vornimmt, wenn Sie nichts unternehmen, sodass Herr Böhmdorfer in seiner Haltung fortfahren kann und derartige Aktivitäten weiterhin gedeckt sind, dann haben wir ein Problem mit den Menschenrechten in Österreich.

Das wird auch deutlich durch die Anzahl der Strafverfahren und Anzeigen, die die Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff, also die Kanzlei jenes Mannes, der jetzt als Justizminister agiert, gegen zahlreiche Journalisten, Politiker, Intellektuelle, Künstler, Organisationen eingebracht hat. Die Zahl stammt ja nicht von mir, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Sie stammt ja von Ihnen, wenn ich aus diesem Bericht zitieren darf, dass schon mehrere hundert Anzeigen eingebracht worden sind. Inzwischen, so fürchte ich, werden wir bald auf die 1 000 Anzeigen durch die Kanzlei Böhmdorfer-Gheneff zusteuern.

Und das sagt mehr aus über die Menschenrechte als Ihr Versuch, einen Bericht über die Menschenrechte in diesem Land zu verschweigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Bitte zu protokollieren: Von dieser Seite – in Richtung Freiheitliche –: Verleumder! Rufschädiger! – Abg. Mag. Hartinger: Und das ist auch so!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Fallent. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Öllinger, Ihre Sprache lehne ich ab. Auf diese Ebene begebe ich mich nicht. (Abg. Öllinger: Sagen Sie mir, was Sie ablehnen?) – Ihre Sprache lehne ich ab, Herr Öllinger, Ihre Sprache! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich glaube, dass wir in diesem Hohen Haus eine politische Kultur haben sollten, an die sich auch Sie halten sollten. Das denke ich. Das ist meine Ansicht. Ihre Sprache, Ihre Wortwahl ... (Abg. Öllinger: Welches Wort lehnen Sie ab? – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!)

Wir behandeln heute ein Thema, zu dem auch ich einmal etwas sagen darf, und ich habe ein Recht darauf, dies zu sagen. Wenn der Freiheitlichen Partei, und ich bin Mitglied dieser Freiheitlichen Partei, vorgeworfen wird, dass sie eine faschistische ist, dann sage ich: Ich bin kein Faschist, und ich muss nicht für 20 Jahre hinter Gitter! – Das Recht, das zu sagen, habe ich in dieser Republik. Ebenso meine Freunde und Kollegen der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie wissen nicht, wovon Sie sprechen! Sie haben keine Ahnung!)

Es kann nicht sein, dass diese Art der Politik hier in Österreich in den Vordergrund gestellt wird. Das kann einfach nicht sein! Was glauben Sie, wer Sie sind? Sie haben die Wahrheit nicht gepachtet! Herr Pilz! Sie sind der Einzige, der angeklagt ist. So fängt es an. Bei Ihnen ist der Fall klar, bei den anderen geht es teilweise um Verdächtigungen und wahrscheinlich um falsche Beschuldigungen. So ist es. (Abg. Dr. Pilz: Wer ist der Einzige, der angeklagt ist? Wenn der Mob spricht, kommt vieles durcheinander!)

Ich möchte aber nun zum Thema kommen. Ich glaube, dass der Schutz von Minderheiten und die Verbesserung der Menschenrechte in dieser Republik und auf der ganzen Welt angesichts der Globalisierung eine große Herausforderung darstellen. Die Bundesregierung bekennt sich zu dieser Herausforderung und zu dieser Verantwortung und glaubt, dies auch in der Präambel deutlich zum Ausdruck gebracht zu haben.

Es gibt kein einziges Gesetz, das gegen die Menschenrechte oder gegen die Minderheiten verstößt. Im Gegenteil! Sehr viele positive Gesetze und Verordnungen wurden geschaffen; schauen Sie nur ins Burgenland. Vorbildlich wurde dort im Bereich Beschilderung, im Bereich Ortstafeln, im Bereich Namensgebung in Bezug auf die Rechte der Minderheiten sehr viel geleistet.

Herr Oberhaidinger sagt, wir sollten weiterlesen. – Jawohl, ich bin Ihrer Meinung. Lesen wir weiter! Die Schlussfolgerung des "Weisen"-Berichtes in Bezug auf die Minderheitenrechte im Wortlaut:

"Das österreichische Rechtssystem hat einen besonderen Schutz für die in Österreich lebenden Minderheiten geschaffen. Dieser Schutz besteht auf Verfassungsebene. Der den in Österreich lebenden Minderheiten durch das österreichische Rechtssystem gewährte Minderheitenschutz reicht weiter als der, der in vielen anderen europäischen Staaten gewährt wird." – Ich glaube, wir können stolz darauf sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, dass dies wesentliche Schritte in die richtige Richtung sind. Aber wir wissen alle, dass wir nicht am Ziel sind und dass noch sehr viel Arbeit auf uns wartet. Herr Oberhaidinger sagt, wir haben Fehler gemacht und wir werden weiter Fehler machen. – Herr Oberhaidinger! Das ist wahrscheinlich der Grund dafür, dass Sie in Opposition sind. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sollte heißen: Wir wissen, dass wir Fehler gemacht haben, aber wir werden es in Zukunft besser machen! Das ist der Auftrag dieser neuen Bundesregierung, und diesen Auftrag nehmen wir ernst. Diese Herausforderung nehmen wir ernst, und wir nehmen sie an, auch wenn wir sehr schlechte Rahmenbedingungen haben, auch wenn die Situation, das Erbe, das wir übernommen haben, sehr schwierig ist.

Auch im Bereich der Minderheiten, im Bereich der Einwanderung, im Bereich der Flüchtlinge wurde, wie Sie richtig sagen, zu wenig getan. Wir werden auch hier entsprechende positive Gesetze schaffen, die Sorgen und Nöte dieser Menschen erkennen und jene Maßnahmen umsetzen, die die Lebensqualität der Schwachen auf dieser Welt verbessern werden. Darum geht es

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, vielen ist nicht bewusst, warum wir Probleme haben, warum es zu Spannungen im Zusammenhang mit Einwanderung, Flüchtlingen und dem Thema betreffend die Schwächeren kommt. Sie wissen ganz genau, dass es ein Nord-Süd-Gefälle gibt, ein soziales Nord-Süd-Gefälle, ein wirtschaftliches Nord-Süd-Gefälle und wahrscheinlich bald auch ein Nord-Süd-Gefälle in ökologischer Hinsicht. Wissen Sie auch, wer unter anderem dafür verantwortlich ist? – Das ist unser Konsumverhalten, unser Lebensstil! Wir tragen alle die Verantwortung, entsprechende Beiträge zu leisten, gerechte Preise für Produkte einzufordern, die eben von anderswo herkommen. (Abg. Dr. Pilz: Dann schalten Sie den Strom ab!) Hier müssen wir sorgsam umgehen, und es ist wichtig, ein entsprechendes Bewusstsein zu schaffen – in der Bevölkerung, aber auch in der Politik.

Wir wissen, dass wir in vielen Bereich am Anfang stehen. Wir wissen, dass es auch große Widerstände und eben andere Interessenlagen gibt. Diese gilt es abzuwägen und entsprechende Entscheidungen – aber immer unter Bezugnahme auf die Machbarkeit – vorzunehmen. Es gibt nämlich Wünsche und Träume, aber es gibt auch etwas anderes, und zwar das, was machbar ist. Und vor dem Machbaren sollten wir uns nicht verschließen. (Abg. Dr. Pilz: Spitzel...!)  – Diese Diskussion werden wir bei der Behandlung der Dringlichen führen, Herr Pilz, und nicht jetzt, denn ich würde auch meine Zeit gerne den Menschenrechten widmen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ich sage Ihnen, wir werden dieses Machbare tun – auch angesichts der Tatsache, dass die Ausgangssituation sehr schwierig war!

In diesem Zusammenhang möchte ich auch einmal darüber reden, dass es auch in Österreich und speziell in der sozialistischen Partei so etwas wie Kavaliersdelikte gibt, die seit langer Zeit immer wieder da sind und offenbar zum Leben und zur politischen Einstellung dieser Partei gehören. Denken Sie nach! Frau Lunacek hat es richtig gesagt: Es ist so, dass Frauen durchschnittlich immer noch um 31 Prozent weniger verdienen als Männer, und die Frauen haben ein Recht darauf, dass sich das ändert. Ich glaube, dass das Aufbauen von Privilegien, das Schaffen von Privilegien nichts mit Menschenrechten zu tun hat und dass jene Menschen, die diese Privilegien nicht haben, auch das Recht auf entsprechende Lebensgrundlagen haben.

Ein wesentlicher Schritt ist meiner Meinung nach auch in den letzten Lohnverhandlungen mit den Beamten gesetzt worden. Zum ersten Mal ist es gelungen, nicht eine prozentuelle Lohnerhöhung festzulegen, sondern einen Sockelbetrag, einen Betrag, der für alle gerecht und gleich ist, einzuführen. Das ist auch ein Recht jener Menschen, die am unteren Ende der Einkommenspyramide stehen. Auch dazu haben wir uns bekannt, und wir werden Schritt für Schritt in die richtige Richtung gehen.

Es sind sehr viele wichtige Maßnahmen getroffen worden, viele wichtige Maßnahmen müssen aber noch folgen. Die Bundesregierung nimmt die Herausforderung an, die Standards in diesem Bereich zu erhöhen. Es ist wichtig, diesbezüglich auch Qualität zu haben. Wir nehmen die Herausforderung an, mit allen zu reden, wir verwahren uns aber gegen Verleumdung, gegen Verachtung, gegen Diskriminierung, gegen Intoleranz auch hier in diesem Hohen Haus.

Ich glaube, dass auch meine Gesinnungsfreunde – die Freiheitlichen – ein Recht auf Menschenrechte haben. – Danke sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. – Er ist nicht da.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Als Lehrstück der Demokratie konnte man diese letzte halbe Stunde wohl nicht bezeichnen.

Solche Ablenkungsmanöver gehören zu den Hauptstrategien der Regierungsparteien, und ich möchte da ein paar Beispiele nennen, etwa die katastrophale Wahlniederlage der FPÖ in der Steiermark. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Denkt an eure eigene!) Was macht die FPÖ? Sie lenkt von ihren unzumutbaren Verhaltensweisen ab und beschuldigt den Koalitionspartner; man kann sogar sagen, sie droht, wie wir das ja alle in den Medien mitverfolgen konnten. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie gewonnen in der Steiermark? – Abg. Auer: Wer hat mehr Stimmen verloren?)

Weiteres Beispiel – und das konnte man beobachten, als es um die Rechte der Minderheiten ging –: Die FPÖ lenkt schnell ab! Das Ganze ist geschehen in einem Fernsehinterview zum 10. Oktober in Kärnten. Es wurden zum Beispiel keine Antworten gegeben hinsichtlich der Abschaffung der zweisprachigen Direktoren.

Oder, meine Damen und Herren, was glauben Sie, macht das Regierungsduo, wenn es um die Forderung geht, einen Menschenrechtsbericht zu verfassen, um die tatsächliche Situation in Österreich genauer anzuschauen, daraus zu lernen und Maßnahmen zu treffen, zu "evaluieren", wie das heute so üblich ist? Was passiert? – Ganz schnell, beinahe schon reflexartig erheben die Regierungsparteien die Zeigefinger und zeigen auf die anderen: Der Rest der Welt und Europa im Besonderen mögen zuerst ihre Berichte vorlegen. – Wieder einmal eine Vorgangsweise, die außenpolitisch nicht gerade als konstruktives Signal zu bewerten ist.

Leider, meine Damen und Herren, scheinen Themen wie Menschenrechte und die Würde von Menschen innerhalb der FPÖ und der ÖVP keine Bedeutung zu haben. Auch für diese meine Behauptungen gibt es Beispiele. Eines dieser Beispiele, wo es sogar abgebrühten Beobachtern der österreichischen Asylpraxis den Atem verschlug, war das Vorgehen des "einfachen Parteimitglieds" gegenüber einer Gruppe von Hilfe suchenden Asylanten. Wie unnotwendigen Hausrat stellt er sie gewissermaßen vor die Tür, wohl netterweise versehen mit einer Bahnkarte nach dem Motto: Aus den Augen – aus dem Sinn! Das ist eine sehr interessante Art der Problemlösung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Dieses Beispiel ist in der Kritik des UNO-Flüchtlingshochkommissariates noch gar nicht beinhaltet. Diese Kritik wurde in einer Studie veröffentlicht, und zwar im September dieses Jahres. Zwei Drittel aller Asylsuchenden werden mittlerweile an völlig überforderte private Organisationen abgeschoben. Die Zahl der obdachlosen Asylwerber steigt. Es ist auch interessant – nebenbei bemerkt –, dass die Betreuung der Flüchtlinge durch das Innenministerium innerhalb des letzten halben Jahres um 30 Prozent zurückgegangen ist.

Ein weiteres Beispiel betrifft die Frauenrechte, und zwar ebenfalls eine Kritik vom September 2000. Ein UN-Komitee kritisiert die Situation der Frauen in Österreich und das Auflösen des Frauenministeriums als einen der ersten Schritte der Regierung. Frauenfeindlichkeit ist offensichtlich angesagt, und ich brauche keine Personen hervorzuheben; es weiß ohnehin ganz Österreich, wen wir Frauen im Plenum das letzte Mal zum Rücktritt aufgefordert haben. Auch die Gründe dafür sind bekannt, nämlich die Verunglimpfung von Frauen – das steht auf der Tagesordnung. Dass die Ministerin, die die Frauenagenden mit übernommen hat, bei Frauenpolitik und Feminismus als erstes an Extremismus denkt, ist bedauerlich, kommt aber nicht wirklich unerwartet.

Zum aktuellen Beispiel, das jetzt schon mehrmals besprochen wurde, den Grundrechten der Menschen: Wie es die beiden Regierungsparteien damit halten, ist bekannt. Man könnte sagen,

Wohin die Ermittlungen führen, ist auch bekannt. Sie führen laut Recherchen von Medien in den Dunstkreis des "einfachen Parteimitglieds" der FPÖ, das jetzt mit dem Rücken zur Wand Gift und Galle spuckt – selbst gegen den eigenen Koalitionspartner. Dieser Koalitionspartner, die ÖVP, benimmt sich wie das Kaninchen vor der Schlange und schafft es nicht, sich zu emanzipieren und die Fakten auf den Tisch zu legen.

Wenn man darauf achtet, welche Worte gewählt werden – weil vorhin von der Wortwahl gesprochen wurde –, dann stellt man fest, wie Menschen bezeichnet werden, nämlich als arbeitsloses Gesindel, als Parasiten und Drogendealer, als Westentaschen-Napoleons. Das sind die Bezeichnungen für Menschen in diesem Land und auch außerhalb.

Es ist schon klar, dass die FPÖ und die ÖVP keinen Menschenrechtsbericht und keinen Untersuchungsausschuss wollen. Gerade weil sie aber am Beginn ihrer Regierung die Präambel unterzeichnet haben, fordere ich sie auf, endlich zu ihrem Wort zu stehen.

Sollten Sie den Inhalt der Präambel vergessen haben, dann möchte ich ein paar Zitate daraus bringen, zum Beispiel:

"Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein." (Abg. Dr. Zernatto: So ist es!) – So hofft man, dass es wäre.

"Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen." – Eine Forderung, die im Raum steht, kann man nicht beantworten, oder man kann sie dann beantworten, wenn man weiß, wie die Tatsachen sind.

"Die Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden." – Dazu braucht man nichts zu sagen. (Abg. Schwarzenberger: Jawohl!)

"Sie wird jeder Form von menschenverachtendem Gedankengut und seiner Verbreitung konsequent entgegentreten ... Sie bekennt sich zu ihrer besonderen Verantwortung für einen respektvollen Umgang mit ethnischen und religiösen Minderheiten."

Sie haben noch die Chance, zuzustimmen, dass ein Menschenrechtsbericht erfolgt, damit man feststellen kann, wie die tatsächliche Lage in Österreich aussieht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Posch hat sich heute Früh Sorgen um die Situation der Menschenrechte in Österreich gemacht. (Abg. Oberhaidinger: Zu Recht! – Abg. Dietachmayr: Zu Recht, Herr Kollege! Zu Recht!) Wenn er sich Sorgen macht, dann soll man die Menschenrechte im Vergleich sehen, und zwar im Vergleich zu Staaten, in denen eine weitgehend ähnliche (Abg. Oberhaidinger schickt sich an, den Plenarsaal zu verlassen)  – bleiben Sie ruhig da, Herr Kollege Oberhaidinger! – Situation herrscht. Diesbezüglich haben wir heute schon mehrfach über den Bericht der "drei Weisen" gesprochen.

Ich will einige andere Bereiche ansprechen, vor allem einen, der vor kurzem im Europarat – darüber müssten Sie auch Bescheid wissen – zur Sprache kam, nämlich die Situation der Asylanten auf den europäischen Flughäfen.

Da hat sich aber ganz eindeutig gezeigt, dass Österreich mit Abstand – mit Abstand! – am besten von allen europäischen Staaten abgeschnitten hat. Da Europa im Menschenrechtsbe

Sie haben aber nichts anderes im Kopf, als Österreich dauernd hinunterzuziehen. Das ist ein Spiel, das wir nicht mitmachen werden!

Andere Vorfälle – wenn wir schon beim Vergleichen sind – hat es zur Genüge gegeben. Wenn wir die jetzige tragische Entwicklung im Nahen Osten betrachten und auch schauen, was sich in vergleichbaren europäischen Staaten abspielt, dann sehen wir in Frankreich brennende Synagogen, in Großbritannien Attentate und in Deutschland andere entsprechende Vorfälle. Jospin, Blair, Schröder – all das sind sozialdemokratische Ministerpräsidenten. Sie sollten sich vielleicht einmal mit Ihren roten Genossen Sorgen darüber machen, wie die Situation der Menschenrechte in den von ihnen verwalteten Teilen Europas ausschaut, meine Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben einen Zweiten, der sich heute auch schon lautstark und auch in der Öffentlichkeit Sorgen über die Situation der Menschenrechte in Österreich gemacht hat, nämlich Kollege Jarolim. Er ist wieder nicht da, vorher hat er sich allerdings ein paarmal lautstark aus dem Hintergrund gemeldet. Ich darf Sie nur immer wieder an den Aktenvermerk der Kanzlei Lansky erinnern, als es in seiner Anwesenheit, auch in der von Herrn Lansky selbst, in der der Frau Ex-Abgeordneten Hlavac, in der von Herrn Goldmann, in der von Staatsanwältin Nittel und einigen anderen um bedeutende Fragen der sozialistischen – nicht sozialdemokratisch, das war sozialistisch – Rechtspolitik gegangen ist und darum, dass jemand, nämlich Minister Einem, an einem neuen Parteiprogramm arbeitet.

Darin steht auch: Ein Punkt dieses Parteiprogramms ist auch die Würde des Menschen. – Dabei sollten Kurzprogramme geschaffen werden; man hat sich speziell mit dem Bereich Justiz befasst. Das Wichtigste im Bereich Justiz ist natürlich weniger die Gerechtigkeit als vielmehr das Gebiet der Personalpolitik. Auf diese Art und Weise hat man nämlich jahrzehntelang versucht, in Österreich Politik zu machen, indem man in allen möglichen Ministerien auf die Personalpolitik massiv Einfluss genommen hat und gegen den Willen sehr vieler Österreicher Richtungen erzwungen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Jarolim und seine Genossen haben damals darüber nachgedacht, wie sich die Partei noch mehr als bisher – wie hat er so schön gesagt? – "einbringen" könne. Da ging es um das Richterdienstgesetz. Ansatzpunkt ist natürlich die Jugend, der Nachwuchs, die Rechtspraktikanten, bei denen sich in Richtung SPÖ anscheinend zu wenig getan hat: Hier wäre ein vernünftigeres Auswahlverfahren zu treffen und die jungen Genossinnen und Genossen zu ermutigen, in den Richterdienst zu gehen. – Vielleicht wollte man auch ein paar junge Studenten ermutigen, zu Genossinnen und Genossen zu werden, damit sie in den Richterdienst gehen können.

Diskutiert wird auf Anregung von Gabriel Lansky, wie es passieren kann, dass zum Beispiel im Medienrecht – da hat er allerdings sehr viel Phantasie gehabt – alle Instanzen blau sind und das auch nachweisbar ist. Dann – jetzt wird es interessant – kommt die Idee einer rechtssoziologischen Untersuchung. Richter und Parteibuch – derartige Erhebungen – so steht da – wurden schon gemacht. Welche Erhebungen haben Sie gemacht, meine Damen und Herren? Haben Sie vielleicht nach dem Motto der Steiermark überprüft, welche Parteibücher die Richter, Staatsanwälte und Angestellten der Justizverwaltung haben? Ist das Ihre Vorstellung von Recht, meine Damen und Herren von der SPÖ? – Dieser Herr Jarolim, der da mitgemacht hat, traut sich, über Menschenrechte zu reden. Das setzt dem Ganzen doch die Krone auf, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann hat sich Kollege Posch an Kollegen Ofner herangepirscht und durch selektives Zitieren versucht, ihm Worte in den Mund zu legen, die er – das weiß jeder, der in diesem Haus sitzt – nie in dieser Form geäußert hat. Er hat ihm mehr oder weniger vorgeworfen, dass er Infobeschaffung mit einer legalen Methode der Geldbeschaffung gleichsetzt. Davon war nie die Rede.

Die andere Methode, die Sie unterstellt haben, Herr Kollege Posch – er ist leider nicht da (Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist er gekommen!), er ist gekommen, umso schöner –, hat Kollege Harald Ofner garantiert nie so gesagt und auch nicht so gemeint. Mir fällt dazu nur ein alter Volksspruch ein, Herr Kollege: Wie der Schelm denkt, so ist er. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn es Besorgnisse um Menschenrechte in Österreich gibt, dann hätte ich einen weiteren Punkt, über den Sie nachdenken könnten, nämlich über die Berichterstattung gewisser Medien und gewisser Wochenmagazine, die wilde Beschuldigungen erheben – nicht nur Magazine, sondern auch Herr Neugebauer und so weiter.

Ich erinnere an die Zeit der Briefbomben-Affäre, als auf Grund solcher wilder Beschuldigungen zahllose Hausdurchsuchungen bei völlig unbescholtenen Personen in Österreich durchgeführt wurden. Es hat sich niemand dafür entschuldigt – weder in den Zeitungen noch in dem dafür zuständigen, damals sozialdemokratischen und um Menschenrechte so besorgten Ministerium. Es wurde nichts bewiesen, aber bei den Leuten blieb einiges zurück; vielleicht war es auch von manchen das, was man dabei gewollt hat.

Ich zitiere aus dem Buch des früheren Sicherheitsdirektor Sika über diese Situation, in dem dieser Mann, der gewusst hat, was in Österreich vorgeht, schreibt:

"Irgendwann muss es auch dem Dümmsten klar werden, dass nicht stimmen kann, wenn jeden Donnerstag ein neuer Täter präsentiert wird."

Weiter unten heißt es: "Weil die Österreicher es langsam begreifen, empfinden sie den Hinweis auf die unseriöse Berichterstattung eines Magazins bereits als Anspielung auf ,NEWS‘." – Soweit der damalige Sicherheitsdirektor.

"NEWS" – nicht ein Wort stimmt, und leider können sich viele Leute nicht entsprechend gegen solche Berichterstattungen wehren. Dann wundern sich vor allem die Grünen immer wieder, dass es zu – wie hat das vorhin geheißen? – bald 1 000 Klagen kommt. Sagen Sie mir, meine Damen und Herren von den Grünen, wie soll sich ein ordentlicher, anständiger Staatsbürger gegen eine derartige Fülle von Behauptungen und so weiter wehren können, wenn er nicht den Klagsweg wählt? Wo soll er anders Recht bekommen, wenn nicht vor Gericht?

Es gibt ein paar, die versuchen, sich ihr so genanntes Recht auf der Straße zu holen, indem sie vermummt Steine schmeißen. Das kann nicht der Weg sein. Aber Sie können doch nicht verurteilen, wenn ein Bürger dieses Landes ... Herr Kollege Öllinger! Vielleicht unterbrechen Sie jetzt Ihr Kaugummikauen und hören zu! Das gehört nämlich wirklich nicht in dieses Haus, aber es entspricht vielleicht Ihrem Weltbild! (Abg. Öllinger hält eine Rolle Pfefferminzdragees in die Höhe.) – Ja, das verbessert Ihren Mundgeruch, aber nicht Ihre Aussagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn sich ein Bürger dieses Landes, Herr Kollege Öllinger, mit einer Klage gegen, wie er glaubt, erlittenes Unrecht wehrt, dann ist das sein gutes Recht, und Sie haben überhaupt kein Recht – überhaupt nicht das geringste –, das zu kritisieren. Wenn er Steine werfen würde, wäre es eine andere Situation, aber das tun diese Leute nicht. Viele von ihnen sind auch viel zu alt dazu. (Abg. Öllinger: Ich lese Ihnen dann etwas vor!)

Ich kann Ihnen ein praktisches Beispiel aus meinem eigenen Bereich nennen. Sie haben die "Aula" gelesen, ich lese auch Ihre linken Publikationen: von Frau Zöchling, Herrn Purtscheller und anderen Leuten wie Herrn Scharsach und so weiter. Es kommen natürlich zwangsweise auch immer wieder unglaublich viele Unwahrheiten darin vor. Ich habe mir auch schon oft überlegt, ob ich nicht klagen soll. Es war mir bisher zu blöd, aber das wird sich in Zukunft sicherlich ändern. (Zwischenruf des Abg. Heinzl. )

Jetzt sage ich noch etwas zu dieser Studentenverbindung, die Sie so angehen, auch schon während der Ausführungen des Kollegen Graf: Aus dieser Verbindung, aus der gleichen Zeit gab es drei Abgeordnete dieses Hauses aus zwei verschiedenen Parteien und einen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten. So furchtbar kann es in diesen Studentenverbindungen nicht zugehen. Es herrscht dort – das kann ich Ihnen sagen – mehr Toleranz als in diesem Bereich und Sektor dieses Hauses, Herr Kollege! Das sage ich Ihnen auch in aller Deutlichkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn es also darum ginge, nachzudenken, wo man die Menschenrechtssituation verbessern könnte, dann wäre eine wesentliche Anregung an Sie: Schauen Sie sich einmal die Art und Weise an, wie manche Magazine und Zeitungen berichten und wie man dem Staatsbürger die Rechte geben kann, sich in geeigneter Form dagegen zu wehren. Darüber sollten sich Kollege Posch und seine Genossen zu Recht Gedanken machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen und die RAF – das wäre auch lohnend, wenn man das einmal bearbeitet! Das würde Bände und Bücher füllen!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr – bedauerlicherweise wieder nicht anwesender – Bundeskanzler Schüssel! Die Frage der Menschenrechte in Österreich muss schon ein ganz "wichtiges" Thema für die Regierungsparteien sein, wenn sie es schaffen, nicht einen einzigen Minister für dieses Thema gewinnen zu können, der Interesse daran hätte. Das ist bedauerlich, ist aber auch bezeichnend dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!)

Wenn Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, immer noch glauben, dass es in Österreich keine Menschenrechtsverletzungen gibt, dann ersuche ich Sie höflich, endlich Ihre Schallklappen von den Ohren und Ihre Augenbinden von den Augen abzunehmen, um sich einmal der Realität zu stellen.

Meine Damen und Herren! Ihnen ist anscheinend bis heute entgangen, dass, seit Sie in der Bundesregierung sind, nicht nur die Sprache in diesem Haus verroht ist, sondern dass auch draußen bei den Menschen jetzt plötzlich Dinge, die man sich vorher nicht getraut hat, einfach selbstverständlich sind. (Abg. Steibl: Und die Grünen tragen sicher etwas dazu bei! So polemisieren wie Sie tut keiner!) Ich kann Ihnen das anhand einiger Beispiele belegen.

Es ist heute inzwischen wieder selbstverständlich, dass behinderte Menschen in öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr mitgenommen werden. Das hatten wir schon hinter uns, jetzt ist es wieder salonfähig. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch wieder salonfähig, dass man behinderte Menschen aus Verkehrsmitteln hinausekeln will. (Abg. Steibl: Das geht zu weit – auch wenn man Rücksicht nimmt!) Es ist auch wieder

Es ist auch wieder zum Selbstverständnis dieser Bundesregierung geworden, dass behinderte Kinder darum streiten müssen, ob sie in die Regelschule eingegliedert werden können oder nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hatten wir alles hinter uns, aber bedauerlicherweise haben wir diese Probleme jetzt wieder vor uns. Das ist das Ergebnis dieser Bundesregierung! (Abg. Dr. Grollitsch: Sie sind schlecht informiert! – Abg. Dr. Pumberger: Wo haben Sie das gelesen? Im "Falter"?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie haben anscheinend noch immer nicht verstanden, dass es auch in Österreich nicht mehr selbstverständlich ist, wenn man zu einer Minderheit gehört, dass man dort wohnen darf, wo man ganz gern wohnen möchte. Vielleicht habe Sie mitbekommen, was in Kärnten mit Ihrem blauen Landeshauptmann beziehungsweise dem schwarzen Bürgermeister Scheucher in Klagenfurt gelaufen ist.

Dort wurde dezidiert in einer Siedlung, nämlich in Viktring, verhindert, dass behinderte Menschen in ein Haus einziehen konnten. (Abg. Mag. Schweitzer: Das hat der Landeshauptmann verhindert? Wie hat er das gemacht?) – Dies ist erfolgreich passiert, weil sich Landeshauptmann Haider, der sich immer als der Vertreter des kleinen Mannes oder der kleinen Frau darstellt, dazu bis heute ausgeschwiegen hat und noch beharrlich ausschweigt. Das konnte passieren, weil ein schwarzer Bürgermeister auch nicht hinter der Gruppe der Behinderten gestanden ist, sondern hinter der Gruppe der so genannten normalen Bürger, die behinderte Menschen nicht mehr in ihrem Wohnumfeld haben will (Abg. Mag. Schweitzer: Was hat der Landeshauptmann gemacht?), und das ist die Realität. (Abg. Mag. Trattner: Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? Was werfen Sie ihm jetzt vor? – Abg. Mag. Schweitzer: Was hat er getan? Was hat er getan?)

Ich werfe ihm vor, dass er sich nicht mit einem einzigen Wort hinter die Minderheit der behinderten Menschen gestellt hat und sich dafür stark gemacht hat, dass sie in dieser Siedlung genauso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen wollen, wohnen können. Das werfe ich ihm vor! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie ihn informiert? Haben Sie ihn informiert?)

Wenn ein Landeshauptmann nicht weiß, was in seinem Land vorgeht, auch wenn es alle Medien schreiben, dann tut er mir persönlich Leid. Ich bin sicher die Letzte, die in Zukunft die Informationsstelle für Landeshauptmann Haider sein will oder wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine rote Genossenschaft!) Es wäre schon seine Aufgabe als Landeshauptmann, sich um die BürgerInnen seines Landes zu kümmern. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war dem Genossen Posch seine Genossenschaft! Das war dem Posch seine Genossenschaft!)

Aber ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht mehr unterbrechen, Herr Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Diskutieren wir es aus!) Sie können all das in den Zeitungen nachlesen. Sie wissen sonst so gut, wie man zu Informationen kommt, also werden Sie auch zu dieser Information (Abg. Mag. Trattner: Erzählen Sie es uns hier!), die in allen Zeitungen gestanden hat, kommen, wenn Sie nur wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!)

Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie gewusst, dass jetzt auch Folgendes wieder salonfähig ist: Ich habe ein Schreiben von einem Betroffenen, der jetzt in dieser neuen Bundesregierung – der Mann ist behindert – von einem Ministerium ins andere versetzt wurde. Dieser Mann muss jetzt in einem Büro arbeiten, das vergitterte Fenster hat. Wenn er seine Akten von einem Stock in den anderen bringen muss, dann darf er die ehemalige Kanzlei, in der er vorher beschäftigt war, nicht mehr betreten. – Das, sehr geehrte Damen und Herren, ist

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Menschenrechtsverletzung, wenn Sie heute Menschen auf einen Arbeitsplatz setzen, der vergitterte Fenster hat, und dem Sie den Zutritt zu Räumen, zu denen er immer Zutritt hatte, verwehren. (Abg. Dr. Pumberger: Da haben Sie schlecht geträumt heute!)

Herr Abgeordneter Krüger! Ich spreche Sie jetzt ganz persönlich an. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, dass wir in Österreich die Menschenrechte wahren und ausbauen. (Abg. Mag. Trattner: Kennen Sie nicht den Bericht der "drei Weisen"? Oder suchen Sie immer nur das Negative?)

Es gibt in Österreich noch genug Menschen und Menschengruppen, die tagtäglichen Diskriminierungen ausgesetzt sind – ob es sich um psychisch behinderte, ob es sich um körperlich behinderte oder um Menschen anderer Nationalitäten handelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Nirgendwo sind die Minderheitenrechte von so hohem Standard wie in Österreich! Das haben wir schriftlich!) Diese Gruppe braucht Schutz. Diese Gruppe braucht Rechte. Diese Gruppen haben in Österreich kaum Menschenrechte, weil es in Österreich nämlich so wenig gibt, und behinderte Menschen brauchen ein Behinderten-Gleichstellungsgesetz. Ihre Fraktionen, die ÖVP und die FPÖ, sind massiv daran beteiligt, dass es dieses Gleichstellungsgesetz noch nicht gibt.

Ich glaube, das ist in einer Republik, wie Österreich eine ist, in einem Staat, der zu einem der reichsten Länder der Welt gehört, wirklich schon lange überfällig, dass auch Minderheiten endlich ihre Menschenrechte abgesichert bekommen. Dass Minderheiten keine Rechte oder noch fast keine Rechte in Österreich haben, ist auch der Grund dafür, dass Sie natürlich berechtigterweise verhindern wollen, dass es jährlich einen österreichischen Menschenrechtsbericht gibt. (Abg. Haller: Weit über dem Standard!) Darin müssten diese Dinge stehen, und so lange Sie verhindern können, dass diese Menschenrechtsverletzungen schwarz auf weiß publiziert werden, so lange haben Sie immer noch die Chance abzustreiten, dass es in Österreich eklatante Menschenrechtsverletzungen gibt. (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, dass die "drei Weisen" gelogen haben?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wie können Sie es denn begründen, dass Minderheiten – und zwar ausschließlich Minderheiten – immer noch für Jobs herangezogen werden, für die sie nicht einmal ein Taschengeld bekommen? – Auch das ist eine Menschenrechtsverletzung, denn arbeiten zu müssen, ohne dafür einen Schilling Lohn zu bekommen, meine Damen und Herren, ist Versklavung. Diese Methode gibt es noch in Österreich, sie wird auch weiterhin stark gestützt und ausgebaut.

Sie haben heute schon die Frage gestellt: Wer muss sich denn in Österreich fürchten? – Kein Mensch muss sich in Österreich fürchten. – Ich hoffe, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie auf Grund der paar Beispiele, die ich Ihnen heute gebracht habe, zumindest kapieren, wer sich in Österreich tatsächlich schon wieder fürchten muss und in Zukunft noch viel mehr fürchten wird müssen.

Diese Furcht, die wir jetzt wieder haben, und diese Bedrohung, der wir jetzt wieder ausgesetzt sind, haben eigentlich zum Teil schon der Vergangenheit angehört. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Jetzt sind sie innerhalb von nicht einmal einem Jahr wieder zur Realität geworden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie nicht verkennen, wenn Sie auch nur ein Stück weit bereit sind, endlich Ihre Ohrenklappen und Ihre Augenbinden abzulegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort gemeldet. Gemäß § 58 Abs. 1 GOG werde ich ihm das Wort dazu nach Schluss der Debatte erteilen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr, Sie wissen selbst, dass diese Vorwürfe in Bezug auf die Behindertenpolitik der Bundesregierung ungerecht und überzogen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade die Politik in dieser Richtung ist ein Hauptziel der Bemühungen der neuen Bundesregierung. (Ah-ja-Rufe bei den Grünen.) Sie wissen auch, dass die Besteuerung der Unfallrente zum einen ein Akt der Gerechtigkeit in Bezug auf die Invalidenrenten war und zum anderen damit auch eine Behindertenmilliarde aufgebracht wird, die genau in die Richtungen investiert wird, die Sie hier angekreidet haben. (Abg. Dr. Pilz: Humanität! Treffsicherheit zwischen den Augen! – Abg. Öllinger: Humanität!)

Meine Damen und Herren! Der Menschenrechtsausschuss sollte vor dem Plenum einen Bericht mit dem Ergebnis abgeben, dass in diesem Lande die Menschenrechte eingehalten werden und dass es eine Regierung hat, die sich permanent bemüht, das auch sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das steht schon zu Beginn fest, das Ergebnis!)

Frau Kollegin Muttonen hat auszugsweise die Präambel der Bundesregierung zitiert. Ich mache das ausführlich, weil Sie das nicht gerne hören, Sie sich das aber anhören sollten. (Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem freiheitlichen Minister! Sagen Sie das Herrn Schmid! Sagen Sie das Herrn Schmid!)

Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren der Linken, "tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung. Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. Sie erstrebt eine Gesellschaft, die vom Geist des Humanismus und der Toleranz gegenüber den Angehörigen aller gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist."

Diese "Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden. Sie wird jeder Form von menschenverachtendem Gedankengut und seiner Verbreitung konsequent entgegentreten und sich für die volle Beachtung der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen jeglicher Nationalität einsetzen – gleichgültig aus welchem Grund sich diese in Österreich aufhalten."

Meine Damen und Herren! Die Einhaltung dieser Präambel ist von den "drei Weisen" der EU überprüft worden. Ich weiß schon, Sie haben sich mit Händen und Füßen bemüht, dass in den "Weisen"-Bericht auch noch kritische Passagen vor allem über die Freiheitliche Partei hineinkommen. Aber dennoch wird in diesem Bericht der "drei Weisen" klar festgestellt, dass sich die Bundesregierung an diese Präambel hält – egal, ob Ihnen das gefällt oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Und was steht über die Freiheitlichen drinnen? – Abg. Haigermoser: Öllinger, Ruhe!)

Und weil auch viele meiner Vorredner und Vorrednerinnen die Verrohung der Sprache angeführt haben, sage ich Ihnen, meine Damen und Herren, dass Sie uns Freiheitliche immer wieder zwingen, die Beispiele zu nennen: Ein Europa-Parlamentarier der SPÖ bezeichnet die Freiheitlichen als "Heckenschützen". In Ihrem Dunstkreis gibt es Menschen, die glauben, dass man Haider erschießen sollte! Es gibt nach wie vor SPÖ-Funktionäre, die angekündigt haben, wenn nötig zu den Waffen zu greifen. Meine Damen und Herren! Es sind Ihre Sympathisanten, die auf die Straße gehen mit den Tönen "Widerstand! Widerstand! Haider, Schüssel an die Wand!"

Meine Damen und Herren der Linken! Sie sollten, wenn Sie in einem Glashaus sitzen in Bezug auf die Verrohung der Sprache, nicht mit Steinen werfen. Wir wollen schlicht und einfach Fairness von Ihrer Seite. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Sie machen mit diesem Thema auch unser Land in unverantwortlicher Weise schlecht. Sie machen unser Land schlecht, und Sie missbrauchen das Thema Menschenrechte zu Unrecht zur innenpolitischen Auseinandersetzung mit der Regierung.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Haigermoser  – in Richtung SPÖ –: Das Einnehmen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet!)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Debatte schon in mehrfacher Weise darüber diskutiert worden, wie wichtig und wie wesentlich die Sensibilität in der Sprache ist, wenn es um Menschenrechte geht. Ich bin auf meinem Platz gesessen und habe sehr aufmerksam Frau Abgeordneter Haidlmayr zugehört, ich habe aber auch sehr aufmerksam mitverfolgt, wie Herr Abgeordneter Schweitzer und andere in einer unglaublichen Art und Weise hier mit Frau Abgeordneter Haidlmayr konferiert haben. Das, was dabei vermittelt wurde, ist nicht ein "normaler" – sage ich jetzt einmal – Dialog, wie er zwischen Rednern am Rednerpult und Abgeordneten im Plenum erfolgt, sondern da ist etwas anderes vermittelt worden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Was denn?) Genau das ist es! (Abg. Mag. Trattner: Was ist denn vermittelt worden?) Genau das sind die Beispiele. Genau darum geht es (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sagen die Unwahrheit!), wenn es gilt, Sensibilität in Sachen Menschenrechte zu haben oder nicht. Es geht darum, ob man sie ernst nimmt (Abg. Mag. Trattner: Wir nehmen das sehr ernst!) oder ob man das Ganze als lästiges, als lustiges Geplänkel ansieht. Und das vermitteln Sie die ganze Zeit hier! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Sie können noch so grimmig schauen, wir nehmen Ihnen das nicht ab! Ein grimmiges Geschau ist noch nicht Glaubwürdigkeit!)

Herr Abgeordneter Bösch hat gerade wieder die Präambel des Regierungsübereinkommens in den Mund genommen. Ich möchte nur in Erinnerung rufen: Diese Präambel hat der Herr Bundespräsident für Sie verfasst, und der Herr Bundespräsident hat es ja gar nicht einmal so schwer gehabt, diese Präambel zu schreiben, denn das, was er dort geschrieben hat, müsste normalerweise eigentlich keiner Bundesregierung in Österreich ins Stammbuch geschrieben werden, weil es um die allgemeinen Menschenrechte geht, die 1948 proklamiert wurden und wovon man eigentlich meinen müsste, dass niemand – auch nicht der Herr Bundespräsident oder schon gar nicht der Herr Bundespräsident – darauf achten müsste, dass sie eingehalten werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Der Herr Finanzminister hat heute ... (Abg. Haigermoser: Hören Sie doch auf! Es hört Ihnen keiner zu!) Ja, das geht die ganze Zeit so. Es ist auch sinnlos. Sie wollen sich mit dem Thema Menschenrechte nicht auseinander setzen. Das, was ich hier sage, sage ich vielleicht an die Adresse der Opposition, vielleicht an die Adresse der hier Zuhörenden (Abg. Haigermoser: Kommen Sie endlich zu den Inhalten!), aber ich glaube nicht, dass wir dort (in Richtung der Freiheitlichen) auf offene Ohren stoßen werden in Sachen Menschenrechte. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Alle mögen sich ein Bild davon machen, wie ernst wir es nehmen, wenn wir über Menschenrechte diskutieren hier in diesem Saal, hier in diesem Hause. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Ja, das sieht man an eurer Anwesenheit! Ein Drittel Anwesenheit!)

Heute Vormittag hat uns der Herr Finanzminister angekündigt, wir müssen einen neuen, einen anderen Staat bauen. – Jawohl, das ist eine Ankündigung, meine Damen und Herren. Nur ein einziges Beispiel aus seiner Budgetrede, und das hat mit Menschenrechten zu tun; ich hätte Dutzende anderer Beispiele auch nehmen können, aber ich nehme nur ein Beispiel heraus. (Abg. Mag. Trattner: Nimmt der Gusenbauer an einer Abstimmung teil heute? Kommt er zu einer Abstimmung? – Abg. Silhavy: Der Westenthaler ist auch dauernd weg!) Er spricht im Zusammenhang mit der Pensionsreform vom Mehr-Säulen-System und sagt dann einen sehr, einen sehr bezeichnenden Satz, würde ich meinen, und zwar: Mit der Zweckwidmung des halben Arbeitnehmerabsetzbetrages ist ein erster wichtiger Schritt in eine hochattraktive Eigen

Ich denke, genau das, genau diesen Satz hat er in Sachen Menschenrechte der Supermarkt-Kassiererin ins Stammbuch geschrieben, meine Damen und Herren. Genau das hat er offensichtlich gemeint: die attraktive Eigenvorsorge, die attraktive Maßnahme für alle, die offensichtlich ja so viel zur Verfügung haben, dass sie auch diese zusätzliche Versicherungsleistung tragen können, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Was hat das mit den Menschenrechten zu tun?)

Und dann nehme ich ein nächstes Papier zur Hand, und das ist sie, die Menschenrechtserklärung aus dem Jahre 1948. Darin sind eben solche Artikel enthalten, in denen es um die soziale Sicherheit, um das Recht auf Arbeit, um die soziale Betreuung geht. Das sind die Menschenrechte, meine Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Da hätten Sie Zeit genug gehabt während Ihrer Regierungszeit!)

Heute ist schon sehr oft darüber diskutiert worden, was alles im Menschenrechtsausschuss nicht diskutiert werden sollte. Es ist gar nicht schwierig: Nehmen Sie sich diese Artikel zur Hand und lesen Sie nach! (Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Mehrheit in diesem Haus war es vorbehalten, dass es diesen Ausschuss überhaupt gibt! Vorher haben Sie ihn 30 Jahre nicht zugelassen! 30 Jahre hat sich die SPÖ gewehrt, dass es diesen Ausschuss gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Und es ist auch festzustellen, Herr Abgeordneter Graf: Niemand – das haben einige unserer Abgeordneten heute hier schon gesagt –, niemand, absolut niemand (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es verhindert, dass es diesen Ausschuss gibt! Diese Mehrheit hat es erst möglich gemacht!), egal, ob in Österreich oder in anderen Ländern (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Doppelmoral ist das!), darf sich irgendwohin stellen und sagen, dass das Thema Menschenrechte nicht auch etwas ist, weswegen wir uns ständig – ständig! – auf die eigene Brust klopfen müssen. Und diesen Anspruch nehme ich für die Sozialdemokratie wahr, andere verweigern diesen Anspruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da verzapfen!)

Es ist nicht einfach mit dem Thema Menschenrechte, und wir haben uns mit diesem Thema auch ständig intensiv auseinander zu setzen – egal, wie diese Partei heißt, egal, wie die Personen heißen. Es ist nur die Frage: Nimmt man es ernst oder nimmt man es nicht ernst? Es fallen diese Rechte nicht einfach beim Dach herein, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Eine peinliche Selbstgerechtigkeit, die Sie da an den Tag legen!) Sie legen keinen Wert darauf. Wir erkennen das ständig; auch in Ihren Debattenbeiträgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre hat die SPÖ diesen Ausschuss verhindert! – Abg. Haigermoser: Ja, genau!)

Herr Graf! Sie können noch so laut rufen, Sie können noch so laut schreien, Sie bestätigen nur das, was ich eingangs hier an diesem Rednerpult gesagt habe, und insofern, glaube ich, können Sie ruhig so weitertun (Abg. Haigermoser: Das werden wir auch tun!)  – die Bestätigung macht mich sicher.

Sie reden die Wirklichkeit zurecht, meine Damen und Herren, und Sie reden die Proteste klein. Herr Abgeordneter Westenthaler hat gemeint, kein Stein werde auf dem anderen bleiben. O wie wahr, meine Damen und Herren! Und Herr Abgeordneter Ellmauer hat heute ein weiteres Mal von den Best-Practice-Methoden gesprochen. "Best practice" ist modern, die EU-Staaten sollen herangezogen werden. Wo sind denn unsere besten Praktiken in Österreich, meine Damen und Herren? – Der Menschenrechtsbericht hätte – unter anderem – aufzeigen können, wo die besten Praktiken in Österreich sind. – Nein, Sie wollen vielmehr andere Staaten beobachten, andere Staaten beäugen, aber selbst sind wir ja absolut ohne Schuld.

Dies hat mir heute zunächst einmal die Rede des Herrn Finanzministers und auch die Debatte, die wir mittags im Zusammenhang mit der Geschäftsordnung hatten, bestätigt: Demokratie bedeutet nicht, sich das demokratische Recht zu nehmen, demokratische Freiheiten in Frage zu

Frauenrechte sind ganz besonders Menschenrechte, und darauf möchte ich auch noch zu sprechen kommen. Das wird wahrscheinlich auch wieder ein Thema sein, das da nichts verloren hat, auch nicht im Menschenrechtsausschuss – das haben wir heute alles schon gehört –, aber wenn ich mir anschaue, welche Maßnahmen von Ihnen demnächst hier in diesem Haus beschlossen werden – von den Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung angefangen über all die Erschwernisse und Benachteiligungen, die Sie Alleinerzieherinnen aufbürden, gerade auch im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld –, wenn ich mir die Maßnahme der Bestrafung der kinderlosen Frauen anschaue und vieles andere mehr, dann haben wir alle Hände voll zu tun, meine Damen und Herren, das Thema Menschenrechte, das Thema Frauenrechte und Menschenrechte intensiv zu diskutieren – in Österreich und vor allen Dingen auch hier im Parlament. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie wollten die Witwenpension in Frage stellen!)

Frau Abgeordnete Bauer! Wir können und wir werden diese Debatte noch führen. Es geht nicht darum, dass eine faire Regelung geschaffen wird in Sachen rechtmäßiger und notwendiger Finanzierung einer Mitversicherung, es geht darum, dass hier zwischen kinderlosen Frauen und Frauen, die Kinder geboren haben, egal, wie die Lebensumstände gerade sind, unterschieden wird. Sagen Sie mir ein Beispiel, wodurch sich eine 50-jährige Frau, die kein Kind geboren hat, von einer Frau unterscheidet, die mit 20 ein Kind geboren hat und mittlerweile ein 30-jähriges Kind hat. Wo bitte ist der Unterschied – außer, dass eine bestraft werden soll, außer, dass eine diskriminiert werden soll, weil sie, aus welchen Gründen auch immer, kein Kind zur Welt gebracht hat, meine Damen und Herren? Und dagegen verwehren wir uns! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Die eine ist Mutter, die andere nicht!)

Genau! Sie haben es mir bestätigt. Herzlichen Dank! Nicht mehr wollte ich hören. Genau diese Unterscheidung treffen Sie, und ich behaupte, diese Unterscheidung ist diskriminierend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: Wie nennen Sie die Frauen mit Kindern? Wie nennen Sie die?) Tun Sie so weiter! Sie bestätigen nur unsere Analyse, meine Damen und Herren, auch Sie von der Volkspartei. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP.)

Ich rede auch noch zum Thema "Gewalt gegen Frauen und Kinder". Auch dazu findet eine sehr eigenartige Debatte statt, eine äußerst eigenartige Debatte. Da wird von Gewalttätern gesprochen, von Unbekannten, von großen, dunklen Unbekannten, vielleicht auch dunkler Hautfarbe, die Frauen und Kindern Gewalt antun. Wenn einzelne solche Fälle passieren, ist es schlimm genug, aber Sie sprechen nicht darüber, dass 80 Prozent der Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder im häuslichen Bereich stattfinden, meine Damen und Herren. Das ist blind, das ist eine einseitige Debatte. Es ist notwendig, dass wir uns bei der Debatte über Gewalt gegen Frauen und Kinder ganz besonders um den häuslichen Bereich kümmern. Und nur die Eigenständigkeit der Frauen, nur das eigenständige Leben wird ihnen auch die Sicherheit bringen, dass sie sich aus derartigen Gewaltverhältnissen aus eigenem befreien können und diese nicht jahrelang, jahrzehntelang erdulden müssen, meine Damen und Herren. Das wäre konsequente Politik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und noch ein Thema – Frau Abgeordnete Lunacek hat schon darauf hingewiesen –, die Debatte um den § 209 Strafgesetzbuch. Ich habe auch mit großer Aufmerksamkeit im letzten Menschenrechtsausschuss verfolgt, dass Abgeordnete, dass Vertreter der ÖVP gesagt haben, darüber müsse man nachdenken. Wir haben schon im Ausschuss versucht, dieses Nachdenken etwas zu beschleunigen, es ist nämlich eine ganz einfache Angelegenheit: Dieser § 109 muss ersatzlos gestrichen werden, meine Damen und Herren, und dieses eine Wort – "entfällt" – im Strafgesetzbuch hätten wir ganz schnell geschafft. Darüber brauchen wir wirklich nicht lange zu diskutieren. (Abg. Haller: 209, aber nicht "109"!) Ich weiß nicht, mit welchen Varianten Sie kommen werden, ich höre nur – und das sage ich jetzt an dieser Stelle –, dass die Absicht besteht, zwar das Schutzalter auf 16 Jahre abzusenken, aber gleichzeitig für alle anderen das Schutzalter auf 16 Jahre anzuheben. (Abg. Haller: Reden Sie vom § 209?) Damit würden zwar homosexuelle Paare in dieser Frage entdiskriminiert, aber jegliche Sexualität kriminalisiert,

Menschenrechte sind unteilbar, meine Damen und Herren, und sie vertragen es nicht, dass man sie – auch nicht durch Zwischenrufe – relativiert oder ins Lächerliche zieht. Es ist Aufgabe der Politik, Menschen zu sensibilisieren, nicht zu spalten. Doch genau das passiert jetzt. Es ist Aufgabe der Politik und aller Politikerinnen und Politiker, die Menschen darauf vorzubereiten, die Menschen dorthin zu führen, dass es Akzeptanz gibt, Akzeptanz zwischen und unter den Menschen – Toleranz wäre mir da viel zu wenig –, und dass diese Menschenrechte tatsächlich etwas sind, worum wir uns tagtäglich bemühen müssen, worüber wir aber nicht endlose Debatten hier im Hohen Haus abhalten sollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. (Abg. Dr. Pilz: Ach so! Und meine kommt als Letztes dran?! – Abg. Mag. Prammer: Was ist da los? – Abg. Silhavy: Auch eine Diskriminierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Kollegin Prammer, ich weiß nicht, was Sie damit bezwecken, wenn Sie sich hierher stellen und etwas von sich geben, was nicht stattgefunden hat. Sie haben behauptet, dass ich mit Kollegin Haidlmayr in einer Art und Weise diskutiert hätte, die sich nicht gehört. (Abg. Silhavy: Sie haben gar kein Gespür! Sie können sich gar nicht artikulieren!)

Ich habe mit Kollegin Haidlmayr in keiner Art und Weise diskutiert, die sich nicht gehört, sondern ihr eine Frage gestellt, die sie mir auch beantwortet hat, Frau Kollegin Prammer, und zwar in einer sehr höflichen Art und Weise. Das heißt, das, was Sie hier darzustellen versucht haben, hat nicht stattgefunden und entspricht deshalb nicht den Tatsachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 15 Uhr zur Behandlung der Dringlichen Anfrage.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen jetzt zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1349/J.

Da diese in der Zwischenzeit allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als Fragesteller der Anfrage zur Begründung, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was uns in den letzten Monaten von der Freiheitlichen Partei präsentiert wurde, jagt vielen Österreicherinnen und Österreichern mit Recht Angstschauer über den Rücken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Abg. Dr. Fekter: Das ist alles unter SPÖ-Ministern passiert!)

Sie haben damit begonnen, dass Sie bereits Mitte des Frühjahres gemeinsam mit dem Justizminister die Forderung aufgestellt haben, dass Oppositionelle am besten gerichtlich verfolgt werden sollten. Das war Ihr erster Versuch eines Anschlages auf die parlamentarische Demokratie. (Abg. Mag. Schender: Das ist die Unwahrheit!)

Sie haben zum Zweiten den gesamten Sommer über alle Ihre Kritiker mit Klagsfluten, die von der Kanzlei des Justizministers Böhmdorfer ausgegangen sind, eingedeckt.

Und nun wird die FPÖ-Spitzelaffäre ruchbar – der vorläufige Höhepunkt an Anschlägen auf die Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dabei wird einem in diesen Tagen vieles klar: Ich kann mich noch genau daran erinnern, als Ihr Alt-Parteiobmann hier am Rednerpult gestanden ist und gesagt hat, er könne sich alle Informa

In der Zwischenzeit wissen wir, wie sich die FPÖ und ihr Alt-Parteiobmann diese Informationen besorgt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Dabei geht es ganz offensichtlich um ein sehr fein ziseliertes System, das hier aufgebaut wurde, um ein System, das im Wesentlichen aus drei Personengruppen besteht: aus denen, die in der Öffentlichkeit die Informationen verwerten, den Destrukteuren der öffentlichen Auseinandersetzung. Diese brauchen die Ingenieure, damit sie letztendlich all jene, die vor Ort tätig sind, auch richtig einstellen. Und dann gibt es die Maschinisten dieses Getriebes, von denen heute unter anderem Herr Rumpold und Herr Kreißl in der Öffentlichkeit genannt wurden. Das ist die dreifache Abstufung von den Männern fürs Grobe bis hin zu denen, die die öffentliche Auseinandersetzung führen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde ganz offensichtlich der Versuch unternommen, innerhalb der österreichischen Exekutive, die sich bei der Bevölkerung mit Recht großer Hochachtung erfreut, eine geheime Spitzelpolizei zu etablieren, die die Aufgabe hatte, mit Methoden jenseits des Rechtsstaates Informationen über missliebige politische Mitbewerber zu sammeln, um diese in der Öffentlichkeit fertig machen zu können. Das ist erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik, dass ein derart konzertierter Anschlag auf unseren Rechtsstaat geplant wurde! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Und es stellt sich die Frage, welche Leute Sie ins Visier genommen haben. Wir haben aus den Veröffentlichungen des Herrn Kleindienst, der bis vor kurzem sehr treu in Ihren Reihen gestanden ist, mitbekommen, dass es sich dabei um Künstler, um Intellektuelle, um politische Mitbewerber, aber auch um einzelne wohltätige Organisationen wie die Caritas gehandelt hat. Was sich dahinter verbirgt, ist ganz einfach: Die Zielscheibe Ihrer verdeckten, nicht erlaubten Ermittlungen sind jeweils Personen, die sich in der Öffentlichkeit für die Menschen, für Liberalität und für eine offene Gesellschaft engagiert haben. Und all diejenigen, von André Heller bis zur Caritas, betrachten Sie als Ihre politischen Feinde – und so gehen Sie mit ihnen auch um! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Es ist auch kein Wunder, dass Sie so sensibel auf diese Gruppen reagieren, denn Sie sind mit einer Politik groß geworden, die das genaue Gegenteil dessen will, wofür diese Persönlichkeiten stehen. Sie haben nämlich mit Feindbildaufbau eine Politik nicht für die Menschen, sondern gegen die Menschen gemacht. Das ist Ihre politische Marke, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es stellt sich daher die Frage: Wie sind in diesem Zusammenhang die Anordnungen getroffen worden? Jeden Tag erfahren wir aus Magazinen – heute im "NEWS", am vergangenen Wochenende im "FORMAT" und im "profil" (Abg. Ing. Westenthaler: Das sind Ihre Parteiblattln! Das sind alles Ihre Parteiblattln!) –, wer letztendlich die durchführenden Organe gewesen sind. Es stellt sich noch immer die Frage: Wer waren die Mittelsmänner, und wer waren die Hintermänner? – Die Nervosität des Herrn Westenthaler als Ingenieur lässt bereits einzelne Rückschlüsse auf die Zusammenhänge zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich zittere schon! – Abg. Parnigoni: Ein Ingenieur hat’s schwör!)

Es ist in diesem Zusammenhang nicht nur interessant, wer zu welchem Zeitpunkt welche Abfragen im EKIS-System durchgeführt hat, das eine außerordentlich sensible Angelegenheit ist, es stellt sich auch die Frage, welche Zugriffe auf andere Archive und Handarchive stattgefunden haben, die bisher noch nicht Gegenstand der Sonderkommission waren. Es stellt sich in diesem Zusammenhang weiters die Frage: Wer hat welche Geldbeträge an welche Beamte überwiesen, und welche Unterschriften tragen die jeweiligen Überweisungen?

Wenn der Herr Westenthaler völlig genervt zum Telefon greift (Abg. Ing. Westenthaler telefoniert gerade), ruft er jetzt wahrscheinlich seinen Parteifreund, den Herrn Kreißl, an, der mutmaßlich eine der Drehscheiben in diesem ganzen Skandal ist, meine sehr verehrten Damen und

Sie haben offensichtlich Ihren eigenen Wahlspruch "Macht braucht Kontrolle!", den Sie in der Vergangenheit vertreten haben, selbst völlig falsch verstanden. Für Sie bedeutet er offensichtlich: "Macht ist Kontrolle!" Sie wollen die umfassende Kontrolle über alle Ihnen missliebige Persönlichkeiten in diesem Land. Und das ist ein demokratiepolitischer Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Ihr Alt-Parteiobmann von der Gründung der "Dritten Republik" gesprochen hat, wenn Sie davon gesprochen haben, dass Sie "Ordnung" in den Redaktionsstuben machen werden, wenn Sie darauf hingewiesen haben, dass alle Redakteure und Journalisten wissen sollen, dass sie "die Hand, die sie füttert, nicht beißen" sollen, oder wenn Sie darauf hingewiesen haben, wie Sie glauben, Ordnung machen zu müssen, so ist immer ein fundamentaler Unterschied zwischen uns und Ihnen vorhanden: Sie verwechseln freiheitliche Meinung mit freier Meinung – und Sie verwechseln einen freien Staat mit einem freiheitlichen Staat. Das, was Sie wollen, ist ein Weg, der von der Demokratie wegführt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es stellt sich die Frage: Wer kann sich überhaupt noch sicher sein, Herr Innenminister? Die österreichische Exekutive hat eine hohe Reputation, aber auf Grund dessen, was da geschehen ist, stellt sich jeder Österreicher inzwischen die Fragen: Wurden meine Daten abgefragt? Von wem wurden sie abgefragt? Was wurde mit diesen Daten gemacht? (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen fragt keiner nach!) Wer hat dafür bezahlt? Und letztendlich: In welchen Kreisen zirkulieren diese Informationen? Und es stellt sich bei all dem, was da passiert ist, die Frage, ob das nicht nur die Spitze eines Eisberges ist und ob sich dahinter nicht noch ein bedeutend größeres System verbirgt, das mit Recht alle Österreicherinnen und Österreicher erschüttert.

Herr Innenminister! Sie haben in dieser Frage eine entscheidende Bedeutung und Aufgabe, denn es geht um das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in den Rechtsstaat, und es geht um das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Exekutive. Das Einzige, was dieses Vertrauen wieder zu 100 Prozent herstellen kann, ist die hundertprozentige, rückhaltlose und schnelle Aufklärung dieses demokratiepolitischen Mega-Skandals, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Innenminister! Sie selbst haben am 3. Oktober angekündigt, dass Sie binnen 14 Tagen einen Bericht vorlegen werden. Diese 14 Tage waren gestern vorbei, aber der Bericht liegt dem Parlament bis zum heutigen Tag nicht vor. Den am Wochenende erschienen Magazinen müssen wir aber auf Basis der Bekanntgabe auch von Aktenzahlen entnehmen, dass offensichtlich Teile dieses Berichtes bereits weitergegeben wurden. Daher die Frage an Sie, Herr Innenminister: Was darf ein Teil der österreichischen Magazine wissen, was Sie dem österreichischen Parlament vorenthalten wollen? Wieso geben Sie den frei gewählten Abgeordneten nicht dieselben Informationen wie einzelnen österreichischen Magazinen, Herr Innenminister? Das ist die Frage, die wir zu stellen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Großruck. )

Herr Innenminister! Wir betrachten diese Dringliche Anfrage heute quasi als Einladung an Sie, denn unser Vorschlag in der Präsidiale war, dass nach Ablauf der 14-Tage-Frist der Herr Innenminister vor das Parlament tritt und entsprechend seiner eigenen Ankündigung hier einen Bericht erstattet, aber die beiden Regierungsfraktionen haben dieses Ansinnen abgelehnt. Daher haben wir uns im Sinne der Aufklärung bemüßigt gefühlt, Sie, Herr Minister, mit einer Dringlichen Anfrage ins Hohe Haus zu bitten. Vielleicht sind Sie heute geneigt, auf die Fragen, die wir Ihnen zu stellen haben, auch entsprechende Antworten zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Innenminister! Ich weiß, dass die gesamte Angelegenheit sensibel ist. Wie wir heute den Magazinen entnehmen können, wurde erst gestern der Auftrag erteilt, einzelne Konten zu öffnen. Aber es wurden schon einige Geständnisse des Herrn Kleindienst veröffentlicht, die ganz klar ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )  – Das steht alles in den Magazinen. Sie brauchen nur nachzulesen, Frau Abgeordnete. Wir sind auf die Meldungen der Magazine ange

Also der Auftrag zur Öffnung der Konten wurde gegeben. Das heißt, es wird offensichtlich versucht, nachzuvollziehen, wie die Geldströme gelaufen sind. Es gibt bereits einige ganz klare öffentliche Anschuldigungen und auch ein Bekenntnis des Herrn Kleindienst. Aber es stellt sich die Frage: Mit welcher Methode werden die Untersuchungen geführt? Nach der Methode, dass allen Informationen mit allen vom Gesetz her zur Verfügung stehenden Mitteln nachgegangen wird, oder gibt es hier aus Koalitionsdisziplin heraus andere Prioritäten? – Herr Innenminister! Mich würde es sehr freuen, wenn Sie sich heute dazu bekennen könnten, dass Sie an einer restlosen Aufklärung dieses Skandals der Sonderklasse interessiert sind und uns die Informationen geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist auch interessant, wie in diesem Zusammenhang mit der Frage der politischen Verantwortung umgegangen wird. Wir können uns daran erinnern, dass in den letzten Wochen hier im Parlament die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen beschlossen wurde, und zwar in Angelegenheiten, in denen die Gerichte teilweise noch nicht einmal tätig geworden sind. (Abg. Dr. Puttinger: Schlögl oder Einem?) Da stellt sich natürlich die Frage: Wieso soll es bei völlig klaren Verdachtsmomenten, die es in dieser Spitzelaffäre gibt und die ganz direkt über Herrn Rumpold und über Herrn Kreißl zu Westenthaler und zu Haider führen, wieso soll es gerade in einer so eminent politischen Angelegenheit keinen Untersuchungsausschuss des Parlaments geben? – Das ist doch die Frage, die sich jeder stellt. (Abg. Dr. Puttinger: War das Schlögl oder Einem?)

Interessanterweise vernehmen wir, dass der Herr Alt-Parteiobmann seiner Fraktion empfehlen wollte, dem Antrag auf Untersuchungsausschuss stattzugeben. Daraufhin hat der Herr Ingenieur gemeint: erst nach den gerichtlichen Erhebungen. Und heute müssen wir vernehmen, dass die Freiheitliche Partei offensichtlich wieder nicht bereit ist, den Wahrheitsbeweis anzutreten, sondern an einer weiteren Verschleierung dieser Tatsachen interessiert ist. Das ist ein Skandal, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Westenthaler, überall erklären, das wird sich alles in Luft auflösen, da ist nirgends etwas drinnen, und zwischendurch offensichtlich Herrn Kreißl und Ihre Kommilitonen anrufen, dann stelle ich Ihnen die Frage: Wieso wollen Sie nicht, dass die politischen Zusammenhänge dieses Spitzelskandals in einem Untersuchungsausschuss untersucht werden? Was treibt Sie dazu? Ist es Ihre Verantwortung in Ihrer Partei? Ist es Ihre persönliche Involvierung in diese Angelegenheit? Was treibt Sie? Sonst sind Sie doch bei jeder Angelegenheit sofort mit einem Untersuchungsausschuss bei der Hand. Wieso nicht in diesem Fall? – Sagen Sie uns, was Sie zu verbergen haben, Herr Westenthaler, im Sinne der Demokratie unseres Landes! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht auch in verschiedenen Bundesländerzeitungen immer wieder neue Verdachtshinweise auf einen Missbrauch dieses Systems auftauchen – egal, ob in St. Pölten oder, wie das jetzt der Fall war, in Salzburg oder – dies hauptsächlich – in Wien. Und immer wieder tauchen dieselben Namen auf: immer wieder Namen aus dem Dunstkreis des Alt-Parteiobmanns der FPÖ und des Herrn Westenthaler. Und die Drehscheibe all dieser Machinationen ist immer die freiheitliche Gewerkschaft AUF, die ganz offensichtlich die Maschinenmeister dieser Angelegenheit sind.

Herr Innenminister! Wenn Sie wollen, dass unsere Exekutive allen Österreicherinnen und Österreichern dient, und wenn Sie ein rot-weiß-roter Innenminister sein wollen, wie Sie das immer sagen, dann müssen Sie diese geheime Spitzelpolizei der FPÖ in unserer Exekutive ausheben. Es gibt keine Alternative dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Letztendlich stellt sich auch die Frage, weshalb zum Beispiel der Herr Bundeskanzler, der die Gesamtverantwortung für die Bundesregierung trägt und der sich am gesamten Staatswohl orientieren soll, zu dieser Angelegenheit notorisch schweigt. (Abg. Nürnberger: Der große

Herr Innenminister! Sie haben die Möglichkeit, Ihre Glaubwürdigkeit zu beweisen. Sie können aufstehen, die in der Dringlichen Anfrage gestellten Fragen korrekt beantworten und dem Parlament alle Ergebnisse Ihrer Ermittlungen präsentieren, damit Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit kommt. Wie stark Sie imstande sind, diesen Beweis zu erbringen, wird letztendlich die Beurteilungskategorie sein. Steht für Sie der Schutz von Grund- und Staatsrechten vor der Koalitionsräson oder hinter der Koalitionsräson? – Es liegt an Ihnen, Herr Innenminister! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zur Beantwortung der an ihn gerichteten Anfrage hat sich der Herr Bundesminister für Inneres Dr. Strasser zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll, soweit es der Umfang der Fragestellung erlaubt, 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier Vorgänge, die bereits eine Anzahl von Jahren zurückliegen, mindestens jedoch bis zum Jahre 1993 zurückreichen. (Die Abgeordneten der Grünen beobachten mittels Spielzeug-Feldstechern in den Farben gelb/blau die Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ah- und Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Unruhe im Saal.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn ich erst einige Monate lang für dieses Ressort verantwortlich bin, werde ich alles dazu beitragen, diese Vorgänge lückenlos, ohne Rücksicht auf Rang und Namen und ohne Rücksicht auf Partei und Stand aufzuklären! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich werde das tun, aber ich habe noch nicht nachgesehen, warum das nicht schon vorher passiert ist. Wir brauchen das, weil wir einen zweifachen Schutz brauchen und einen zweifachen Schutz auch für notwendig halten. Zum Ersten: Der Bürger hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch. Zum Zweiten: Auch unsere Beamten haben Anspruch auf Schutz vor Misskredit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden unsere Ermittlungen so gestalten, dass – falls sie notwendig sind – drei Konsequenzen möglich und zu ziehen sind.

Zum Ersten: etwaige strafrechtliche Konsequenzen. Sie wissen, es wurden Vorerhebungen eingeleitet. Unsere Ermittlungsbehörden arbeiten im Dienst des Staatsanwaltes und auf dessen Auftrag. Und ich sage hier das, was ich sagen kann: Es gibt Vorgänge, denen detailliert nachzugehen sein wird und denen wir auch in aller Form, gemeinsam mit dem Staatsanwalt, mit den Untersuchungsrichtern, detailliert und genau nachgehen werden.

Zum Zweiten geht es um die disziplinarrechtliche Verantwortung. Die bisherigen Ermittlungen in diesem Bereich haben gezeigt, dass manche Beamte aus Neugier und manchmal auch zu Schulungszwecken auf dieses System zugegriffen haben. Hiezu sage ich sehr klar und deutlich, der erste Fall ist nicht zu rechtfertigen und wird auch disziplinarrechtliche Folgen haben, wird auch disziplinarrechtlich zu verfolgen sein. Es liegen inzwischen einige derartige Anfragen vor.

Es gibt zum Beispiel einen Beamten – ich kann das ausführen, weil es in meinem Bereich und nicht im Bereich des Untersuchungsrichters und der Staatsanwaltschaft liegt –, von dem – es wird zu untersuchen sein, aus welchem Grund; es ist auszuschließen, dass es irgendwelche politischen Gründe gibt – einige hundert Anfragen – vielleicht aus Neugier, vielleicht aus

Zum Dritten geht es auch um etwaige organisatorische Maßnahmen in diesem Bereich. Ich bin dankbar und froh darüber – ich danke auch von dieser Stelle aus dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit dafür –, dass wir sofort nach Bekanntwerden dieser Fälle fünf Sofortmaßnahmen und eine mittelfristige Maßnahme gesetzt haben: das Vier-Augen-Prinzip bei Anfragen per Funk oder Telefon, das Vier-Augen-Prinzip bei der Dokumentation, die Verstärkung der Dienstaufsicht und die Verstärkung der laufenden Kontrollen bei den Dokumentationen sowie die verstärkten laufenden Kontrollen über den Zufallsgenerator hinaus, bei stichprobenartigen Kontrollen der Anfragen.

Ich habe gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit auch eine mittelfristige Maßnahme gesetzt. Erstens wird eine Expertengruppe aus dem Exekutiv- und EDV-Bereich binnen Wochen entsprechende Vorschläge machen, die sicherstellen werden, dass dieses System, das wir notwendig brauchen, auch in Zukunft entsprechend datensicher sein muss. Zum Zweiten wird und soll untersucht werden, wie das Controlling für jene zu gestalten ist, die Zugriff auf diese Daten haben. Und drittens soll geprüft werden, wie das Verhältnis des Staatsbürgers zu den über ihn gespeicherten Daten ist.

Diese Arbeit liegt vor uns, und ich denke – ohne den Ergebnissen der Expertengruppe vorzugreifen –, dass uns diese Arbeit einige Zeit lang intensiv beschäftigen wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, dass jede Partei, auch jede Parlamentspartei, ihre eigenen, manchmal parteipolitischen Ableitungen trifft. Aber ich bitte Sie auch um Verständnis dafür, dass in einem Rechtsstaat für die Ermittler die Unschuldsvermutung zu gelten hat und auch in Zukunft gelten wird – und das wird auch in diesem Fall so sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich lade von dieser Stelle aus alle ein – alle Bürger, alle Parteien; und ich lade auch Herrn Kleindienst ein –, im Interesse einer vollständigen Klärung ihr Wissen der Sonderkommission zur Verfügung zu stellen. Das ist notwendig, damit rasch und lückenlos aufgeklärt wird. Ich darf Sie herzlich einladen, uns all jenes Wissen, das Sie in diesem Zusammenhang haben, im Wege der Sonderkommission oder im Wege der Generaldirektion zukommen zu lassen. Wir werden jedem Hinweis penibel nachgehen.

Aber ich sage auch sehr klar: Allen muss klar sein, dass Vermutungen, Verdächtigungen, Vernaderungen – falls es solche gibt – und Vorverurteilungen nicht nur nicht zur Klärung beitragen, sondern auch einen ganzen Berufsstand in ein Licht rücken, das dieser Berufsstand nicht gewohnt ist und das ihm auch nicht gebührt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vernaderungen!)

Ich werde daher alles dazu beitragen, dass glasklar und lückenlos ermittelt wird, dass die Abläufe unparteiisch durchforstet werden und dass auch beinhart aufgezeigt und beseitigt wird, was disziplinär oder auch organisatorisch vielleicht schon jahrelang geändert hätte werden sollen. Ich darf nochmals festhalten: In unserem Haus wird ermittelt und nicht spekuliert, und in unserem Haus wird ermittelt und nicht gerichtet, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher habe ich dafür gesorgt, dass diese Sonderkommission frei arbeiten kann, und zwar frei von jedweder Einflussnahme, auch von der Einflussnahme des Ministers. Ich habe dafür gesorgt, dass alle finanziellen, alle organisatorischen und alle personellen Ressourcen, die angefordert wurden, möglich gemacht werden.

Ich habe auch dafür gesorgt, dass der Bericht, den Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, angesprochen haben, zuerst dem zuständigen Staatsanwalt und dann erst dem Minister zukommt, um jeden Verdacht auszuschließen, dass da in irgendeiner Form Einflussnahme geübt würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Gartlehner: Zuerst den Redakteuren!)

Ich werde drittens alles dazu beitragen, dass ein großer Dienst, den fast 30 000 Beamte täglich für unser Land leisten, nicht durch einen Kleindienst reduziert wird. Das kann nicht sein, und das darf nicht sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme nun zur Beantwortung der dringlichen Fragen, und ich darf Ihnen versichern, dass ich außerordentlich korrekt und genau nach den Vorgaben, die Sie angeboten haben, nämlich nach den staatsrechtlichen Grundlagen, diese Fragen beantworten werde.

Zur Frage 1:

Im Hinblick auf die Gerichtsanhängigkeit der Angelegenheit und unter Bedachtnahme auf die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit ist mir die Bekanntgabe des Standes der Untersuchungen der Sonderkommission im Detail aus diesen zwingenden rechtlichen Gründen nicht möglich.

Zur Frage 2:

Die Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit hat am 11. Oktober 2000 einen ersten Bericht der Sonderkommission der Staatsanwaltschaft übermittelt. Heute wurde der zweite Bericht samt Unterlagen über Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft erstattet.

Zur Frage 3:

Ich verweise auf meine Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit auch im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des gerichtlichen Vorverfahrens. Auf Grund der Anträge der Staatsanwaltschaft wird diese laufend von der Sonderkommission informiert. – Im Übrigen darf ich auf die Beantwortung der Frage 2 verweisen.

Zur Frage 4:

Der in meiner Beantwortung der Frage 2 erwähnte erste Bericht der Sonderkommission wurde unter der in der Anfrage genannten Aktenzahl 20 000/144-GD/00 der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt und beinhaltet den Ermittlungsstand bis 11.10.2000.

Zur Frage 5: Das Innenressort und das Gericht.

Zur Frage 6:

Um jeden Anschein einer Befangenheit zu vermeiden, wurde die Staatsanwaltschaft Wien auf den in Rede stehenden Sachverhalt bereits aufmerksam gemacht.

Zur Frage 7: Sind derzeit nicht bekannt.

Zur Frage 8: Nein! – Ich verweise hier wieder auf die mir obliegende Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit.

Zur Frage 9:

Soweit Datenanwendungen der Meldepflicht an das Datenverarbeitungsregister der Datenschutzkommission gemäß § 17 Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 unterliegen, wurden die Meldungen an diese erstattet und auch vom Datenverarbeitungsregister registriert. Dort können die

Soweit die Datenanwendungen gemäß § 17 Abs. 3 Datenschutzgesetz 2000 etwa zum Zwecke des Schutzes der verfassungsmäßigen Einrichtungen der Republik Österreich von der Meldepflicht ausgenommen sind, bin ich bereit, dazu im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses Stellung zu nehmen.

Zur Frage 10:

Die zugriffsberechtigten Personen sind in einer Benutzerverwaltung samt ihren Zugriffsrechten verzeichnet. Dazu zählen beispielsweise die Sicherheitsbehörden und Sicherheitsdienststellen sowie Bedienstete des Zolls. Der jeweilige Zugriff auf Daten kann nur im Rahmen der gewährten Zugriffsrechte erfolgen. Der erfolgte Zugriff auf die Daten wird gemäß § 14 Abs. 2 Ziffer 7 Datenschutzgesetz 2000 protokolliert. – Auch dazu bin ich bereit, im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses Stellung zu nehmen.

Zur Frage 11: nein.

Zur Frage 12:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sich nach Auskunft der Sonderkommission keine Indizien ergeben beziehungsweise so verdichtet, dass eine Notwendigkeit zur weiteren Untersuchung in dieser Causa bestünde.

Zur Frage 13: Nein, es existieren keine Handarchive, in die EKIS-Daten Eingang finden.

Zur Frage 14: Ja, gemäß § 14 Abs. 5 Datenschutzgesetz 2000 sind Protokoll und Dokumentationsdaten drei Jahre lang aufzubewahren, sofern gesetzlich nicht ausdrücklich anderes angeordnet ist.

Zur Frage 15:

Ich vertraue den österreichischen Sicherheitsbehörden und der unabhängigen Justiz. Sowohl die Gerichts- als auch die Sicherheitsbehörden verfügen über ausreichende Expertisen zur Behandlung der Angelegenheit. Die Beiziehung ausländischer Experten ist daher aus der Sicht des Bundesministeriums für Inneres nicht notwendig.

Zur Frage 16: Ja, soweit die Datentransfers über die Bekanntgabe wehrpflichtiger Männer, die eine Erklärung abgeben, den Zivildienst ableisten zu wollen, hinausgehen, bin ich bereit, dazu im Ständigen Unterausschuss des Innenausschusses Stellung zu nehmen.

Zu den Fragen 17 und 18: Nein, für eine solche Vorgangsweise besteht derzeit kein Anlass.

Zur Frage 19:

Ich bitte neuerlich um Ihr Verständnis dafür, dass mir die Nichtöffentlichkeit des Vorverfahrens sowie die Verpflichtung zur Einhaltung der Amtsverschwiegenheit die Beantwortung dieser Frage nicht erlauben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Schwemlein. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist mir ganz wichtig, dass ich meinen Ausführungen

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister – und ich gehe davon aus, dass er durchaus bemüht ist, in diese sehr leidige Angelegenheit Licht zu bringen – hat in der "ZiB 2" gesagt: Wir untersuchen dort, wo es aus unserer Sicht notwendig erscheint!

Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass in diesem einmaligen Skandal in der Zweiten Republik nicht die Frage ist, wie der Herr Bundesminister Notwendigkeiten betreffend eine Aufklärung bewertet, denn das ist eine außerordentlich sensible Frage. In dieser Frage geht es nämlich um das Recht der Bürgerinnen und Bürger und nicht um eine Entscheidung, die der Herr Minister trifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Vor allem geht es darum, dass wir aufzeigen, wie in der Vergangenheit gearbeitet wurde, wie auch in der Gegenwart gearbeitet wird und was alles passiert. Das ist das Entscheidende!

Es haben sehr viele Bürgerinnen und Bürger, die hier auf der Galerie sitzen, erwartet, Antworten darauf zu bekommen, weil sie verständlicherweise eine sehr hohe Verunsicherung verspüren. Sie werden diesen Plenarsaal mit der gleichen Ungewissheit, mit der sie hier hergekommen sind, verlassen.

Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, dass wir alle hier – wir, die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Vertreter, wir als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger – das Recht darauf haben, Informationen zu bekommen, und uns nicht nur mit der Antwort zu begnügen haben: Kann ich nicht sagen! Darf ich nicht sagen! Werden wir sehen! – Daher, Herr Bundesminister, und auch Sie, meine Damen und Herren, als die Entscheidungsträger hier herinnen, fordere ich Sie auf, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen – zur Wahrung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.  – Abg. Ing. Westenthaler: Sie fordern den Gesetzesbruch!)

Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie sich selbst in meine Rede schon so einschalten, dann möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern nicht vorenthalten, welch mehr als zweifelhaftes Spiel Sie hier treiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Na!) Na, jetzt halten Sie sich an! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Haider, meine Damen und Herren – ich glaube, eine hinlänglich bekannte Person –, wirft im "profil" vom 16. Oktober 2000 Herrn Westenthaler ein viel zu gutes Verhältnis zu Herrn Kleindienst vor. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist der Beweis der Spitzelaffäre!)

Meine Damen und Herren! Herr Kleindienst ist jener Mann, der mit seinem Buch einiges, was die Freiheitlichen betrifft, in Bewegung gebracht hat, und Herr Haider beklagt jetzt, der Herr Westenthaler hätte ein viel zu gutes Verhältnis zu Herrn Kleindienst. Herr Haider tut das, nicht die Sozialdemokraten! Was sagt in seiner typischen Reizreaktionsmusterrolle Herr Westenthaler über Herrn Kleindienst? – Ich zitiere wörtlich aus der "Presse" vom 5. Oktober 2000: "Irgendein Dahergelaufener". (Abg. Ing. Westenthaler  – sich demonstrativ mit beiden Händen an der Sitzbank festhaltend –: Ich halte mich noch immer an!)

Meine Damen und Herren! Werden Sie sich der Tragweite dessen bewusst, welches Mittel Herr Westenthaler, der die Zentralfigur in diesem einmaligen Skandal der Zweiten Republik ist, wählt beziehungsweise welche Vorgangsweise er an den Tag legt! Er wird von seinem eigenen Parteiobmann beschuldigt, ein zu enges Verhältnis zum Herrn Kleindienst zu haben, und gleichzeitig versucht Herr Westenthaler, diesen zu vernichten, indem er sagt: "irgendein Dahergelaufener". Damit wollte ich Ihnen vor Augen führen, welche Spielregeln bei den Freiheitlichen gelten. Das ist eine Schande, Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Kogler. )

Aber jetzt zitiere ich aus dem Protokoll dieser Sitzung des Innenausschusses. Dort habe ich Folgendes gesagt:

"Ich bin jedoch der Auffassung, dass die Tatsache, ob Herr Westenthaler herinnen sitzt oder nicht, die Ermittlungen und die weiteren Schritte in keiner Art und Weise beeinträchtigen oder bremsen wird. Daher glaube ich, Herr Kollege Pilz" – zu ihm gesprochen –, "dass Sie das schon beantwortet haben" – nämlich, ob er herinnen bleibt oder nicht –, "aber wir werden gespannt zuschauen, wie Herr Kollege Westenthaler darauf reagieren wird." – Also ich habe mit keinem Wort gesagt, dass er gehen soll.

Aber das ist eben Ihre Art und Weise: In dem Augenblick, in welchem Sie angegriffen werden, sofort nach einem bestimmten Reizreaktionsmuster reflexartig einen Gegenangriff zu starten. (Abg. Ing. Westenthaler  – sich demonstrativ mit beiden Händen an der Sitzbank festhaltend –: Ich halte mich noch immer an!) Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land ein Recht darauf haben, dass diese miese Art von Politik endlich ein Ende findet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ungeachtet der Tatsache, dass all das, was passiert ist, ein ganz furchtbarer Skandal ist, stellt das eine massive Erschütterung des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in diesem Staat dar. Sie haben einmal in einer Werbekampagne den Slogan verwendet: "Österreich neu regieren". Ich gestehe Ihnen zu, dass Sie das als Marketingkonzept einsetzen, aber was Sie jetzt machen, das ist nichts anderes, als die Grundfeste dieses Staates massiv zu erschüttern. Und das ist die wahre Schande in diesem Lande, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Erlauben Sie mir – aus tiefer Überzeugung!; nicht weil es darum geht, dass es eine Oppositionspartei verlangt, sondern weil es darum geht, welche Rechte die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande haben –, an Sie die Bitte zu richten: Stimmen Sie der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu, damit dieser Fall lückenlos aufgeklärt werden kann!

Es sind seit der Rede meines Parteivorsitzenden nur ein paar Minuten vergangen, und ich muss zu dem von ihm Gesagten schon eine Ergänzung machen. Er hat aufgezeigt, dass dieser Fall jetzt auch schon in Salzburg weitergeht. Ich darf Ihnen die nächste Meldung bringen: In Vorarlberg geht es auch schon drunter und drüber. Wir haben in jedem Bundesland einen massiven Skandal vorliegen. Wenn Sie nicht daran interessiert sind, dass er aufgedeckt wird, machen Sie sich schuldig, und auf diese Art und Weise treten Sie die Rechte der Bürgerinnen und Bürger mit Füßen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wende mich zuerst an den Kollegen Schwemlein, der soeben die Verunsicherung, die wegen dieser Debatte hier im Parlament entsteht, beweint hat. (Abg. Schwemlein: Es geht um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger! – Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Na klar hat er das gesagt! – Herr Abgeordneter Schwemlein! Sie sind derjenige, der enorm viel dazu beiträgt, dass eine solche Verunsicherung entsteht (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn Sie

Herr Abgeordneter Gusenbauer hat ja hier wirklich ein Gruselbild gezeichnet, ein Gruselmärchen erzählt (Abg. Ing. Westenthaler: Gruselbauer!), und er hat kühne Konstruktionen hergestellt. Es war ihm wirklich nichts zu schäbig, es als Verdächtigung zu benützen, nur um die Freiheitlichen da hineinzuziehen. (Abg. Schwemlein: Sie braucht man nicht hineinzuziehen, Sie stecken mitten drinnen!) Ich frage mich: Ist das ein politisches Wunschbild von Ihnen?

Von einem "fein ziselierten System" hat Herr Gusenbauer gesprochen. Sogar das Wort "Angstschauer" hat er nicht ausgelassen, die den Politikern über den Rücken laufen sollen (Abg. Dr. Gusenbauer: Den Menschen, nicht den Politikern! – Abg. Dr. Kostelka: Die Menschen sind nicht so abgebrüht wie Sie!), wenn sie mit dieser "Spitzelaffäre" konfrontiert werden. Ich würde als Allererstes, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Schwemlein, die Informanten, auf die Sie sich stützen, davonjagen, denn die haben Sie absolut falsch informiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Mit sieben haben wir begonnen, inzwischen sind es mehr als 80!)

Herr Abgeordneter Schwemlein, hören Sie mir zu! Ich glaube, dass es wichtig ist, was ich zu sagen habe. – Herr Abgeordneter Gusenbauer war nicht im Ausschuss, und deshalb ist er offensichtlich auf Phantasiegeschichten angewiesen. Wenn Sie nämlich im Ausschuss gewesen wären, Herr Abgeordneter Gusenbauer, dann würden Sie wissen, dass kein Zusammenhang zwischen der Abfrage von Daten und Politikern nachgewiesen werden konnte. Das hat der Herr Minister eindeutig gesagt. (Abg. Schwemlein: Da waren wir in zwei verschiedenen Ausschüssen!)

Das einzig Erwiesene in dieser ganzen Spitzelaffäre ist der abgesetzte SPÖ-Gemeinderat aus Schwechat. Es ist nämlich nachgewiesen worden, dass er Daten weitergegeben hat. (Abg. Schwemlein: Das ist wieder Ihre Art: Ablenken von Ihren eigenen Fehlern, indem Sie auf andere zeigen!)  – Nein, das ist nicht meine Art, sondern das ist offensichtlich die Art der Sozialdemokraten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Jetzt ärgern Sie sich, Herr Schwemlein, weil ich Ihnen das vorgehalten habe. Sie hätten es ja selber auch erwähnen können, dass Sie da ganz ordentlich drinnen sitzen.

Herr Schwemlein und Herr Gusenbauer! Sie haben beispielsweise einen Zusammenhang zwischen Peter Westenthaler und Bespitzelungen hergestellt. Herr Kleindienst hat eindeutig gesagt: Ich kenne bei Westenthaler keinen Fall, in welchem er einen Polizisten um Informationen ersucht hätte. – Also was wollen Sie mehr haben?! (Abg. Schwemlein: Der hat ihm die Absolution erteilt!)

Was die Informanten betrifft, ... (Abg. Schwemlein: Sie widersprechen sich ununterbrochen!) Aber Herrn Kleindienst wollen Sie schon glauben! Ihre Linie ist ja völlig klar: Es geht Ihnen nur darum, FPÖ-Politiker einzutunken. Das haben wir schon im Ausschuss bemerkt, und das merken wir heute wieder. (Abg. Schwemlein: Überhaupt nicht! Das machen eure eigenen Leute!)

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen – Herr Abgeordneter Schwemlein, Sie werden sich vielleicht erinnern können –: Im Ausschuss hat auch einer Ihrer Kollegen versucht, einen freiheitlichen Funktionär da hineinzuziehen. Der Herr Minister hat gesagt: Ich bitte um Verständnis. Hier wird ermittelt und nicht spekuliert. – Der Herr Minister hat also eindeutig jeden Zusammenhang zwischen der Datenaffäre und Politikern abgestritten und widerlegt.

Es stimmt auch nicht, so wie in Absatz 6 der Dringlichen Anfrage angeführt, dass gegen sieben Personen wegen illegaler Weitergabe von EKIS-Daten ermittelt wird. (Abg. Schwemlein: Nein, in der Zwischenzeit sind es mehr als 80!) Das stimmt ganz einfach nicht! Es gibt 7 aktiv Angefragte, und es gibt 150 passiv Angefragte. Es hat der Herr Direktor der SoKo im Ausschuss eindeutig gesagt, die Treffer seien an sich völlig wertfrei, nicht jede Anfrage über einen Prominenten oder durch einen möglichen Verdächtigen bedeute eine Unregelmäßigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Interessant ist die Homepage der Grünen, und zwar gibt da Herr Peter Pilz einen Hintergrundbericht über diese Datenmissbrauchsaffäre im Bundesministerium für Inneres, aber gleich in einem Aufwaschen macht er daraus eine Spitzelaffäre der FPÖ: Hinweise auf freiheitlichen Missbrauch von EKIS-Daten.

Das ist doch wirklich ungeheuerlich, Herr Abgeordneter: einen Hintergrundbericht gleich zu verbinden mit Schuldzuweisungen, die aber durch nichts belegt sind! Man sieht schon, wo der Karren hinlaufen soll, wo die Opposition die Freiheitlichen haben möchte.

Ich weiß nicht, welche Informationsquellen Sie, Herr Pilz, für Ihre Homepage angezapft haben, aber mit offiziellen Informationen hat das nichts zu tun, genau so wenig wie die von Ihnen, Herr Schwemlein, und die von Herrn Gusenbauer. (Abg. Schwemlein: Auf die von Herrn Haider sind wir neugierig!) Ich habe schon zitiert, was Minister Strasser gesagt hat.

In der Homepage von Herrn Pilz reiht sich eine Unwahrheit an die andere. Genauso streitet er nämlich auch ab, dass gegen ihn ermittelt wird.

Herr Abgeordneter Pilz! Der abgesetzte SPÖ-Gemeinderat und Sie sind die Einzigen, die wirklich nachgewiesenermaßen über Daten verfügt haben, die streng geheim waren. (Abg. Schwemlein: Und der Herr Haider?!) Sie sind bei einer Pressekonferenz mit Aktenstücken aus einem Disziplinarakt aufgetreten. Der Herr Innenminister hat gesagt, es werde untersucht, wie Sie zu diesen Akten kamen. Auf der Homepage steht drinnen: Nein, das alles stimmt nicht.

Noch etwas ist sehr interessant: Herr Pilz, der natürlich weiß, dass es nicht in Ordnung ist, dass er mit geheimen Daten angetroffen wird, startet gleich eine Selbstreinigungsaktion auf der Homepage, und zwar sagt er Folgendes: Wenn jemand interne Akten aus der öffentlichen Verwaltung zur Kontrolle verwendet, dann ist das erlaubt. Nur zur Bespitzelung ist es nicht erlaubt. Wenn jemand Akten zur Bespitzelung politischer Gegner verwendet, dann ist das ein Fall für die Gerichte und für einen Untersuchungsausschuss. Wer damit aber den Missbrauch der amtsinternen Macht dokumentieren und abstellen will, ist als Abgeordneter dazu verpflichtet. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Irrsinn!)

Also bitte, der Herr Pilz stellt sich gleich selbst den Freibrief aus. (Abg. Haigermoser: Masche Pilz!) So stellen Sie sich die Politik in Österreich vor. Wir werden da aber nicht mitmachen, sondern wir sind der Meinung, dass Recht Recht bleiben muss – und Unrecht eben Unrecht.

Ich glaube, man bezeichnet so etwas, was Herr Pilz macht, als klassische Doppelmoral. Herr Pilz, ich erwarte mir jetzt von Ihnen, dass Sie zu dieser so genannten Rechtfertigung eine Stellungnahme abgeben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ziemliches Desinteresse in den SPÖ-Bänken!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von der Opposition! Ich wundere mich wirklich über die Unsensibilität von manchen Abgeordneten oder von Ihnen allen, wenn es um die Medienberichterstattung geht. Es regt sich niemand von Ihnen auf, wenn zum Beispiel "NEWS" einen geheimen Nationalbankprüfbericht veröffentlicht, "NEWS" ein geheimes Protokoll des Finanzministeriums veröffentlicht, "NEWS" einen geheimen Botschaftsbericht aus Paris veröffentlicht! Ich könnte diese Liste von Beispielen fortsetzen.

Ich frage mich: Was sagen Sie dazu? Ist Ihnen das alles recht? – Da ist niemand aufgestanden und hat sich aufgeregt und hat geschaut, woher diese Informationen kommen!

Oder: Von der SPÖ hat es im Jahre 1991 eine Spitzelaffäre gegeben. Da hat das Büro von Landeshauptmann Sipötz an das Büro des SPÖ-Bezirkssekretariates in Oberpullendorf geschrieben und um Erhebungen über sechs mit Namen, Geburtsdatum und Adresse angeführte Personen

Also was ist das jetzt: Ist das Bespitzelung oder ist das die Wahrheitsfindung, die erlaubt ist? Was ist das jetzt eigentlich, Herr Schwemlein, Herr Kostelka, Herr Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Na was gibt es denn?)

Wo waren Sie da, Herr Kostelka? Geben Sie mir Antwort hinsichtlich dieser Bespitzelungsaffäre im Jahre 1991 im Burgenland! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sagen Sie mir, welches Datum, welche Uhrzeit!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat Herr Minister Strasser eindeutig gesagt, es werde ermittelt, was es da alles gegeben hat. Herr Schwemlein hat behauptet, in jedem Bundesland gebe es einen Skandal. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Seit 50 Jahren führen sozialistische Innenminister das Innenressort – bis vor acht Monaten. Diese Skandale, diese Bespitzelungsaffären sind lange vor der Übernahme des Innenressorts durch Minister Strasser entstanden. (Abg. Schwemlein  – auf die Freiheitlichen zeigend –: Hier sitzen die Auftraggeber!) Wenn etwas aufkommt, dann haben Sie sich selber an der Nase zu nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Nur fürs Protokoll: Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ fest! Ich stelle ein sonderbares Desinteresse bei der SPÖ bei der Dringlichen Anfrage fest!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Mitarbeiterin hat Stricherl gemacht und hat in den Debattenbeiträgen der Kollegen Gusenbauer und Schwemlein insgesamt ein Wort als den Spitzenreiter herausgefiltert: das Wort "Skandal". Mehr als 40-mal haben Gusenbauer und Schwemlein das Thema und damit den "Skandal" aufgearbeitet. Es ist ein Skandal, wie oft Sie das Wort "Skandal" in diesem Zusammenhang verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist es auch! Das ist wirklich ein Skandal!)

Wahr ist: Nicht ein einziger Beweis, nicht ein einziges Faktum, nicht eine einzige Tatsache wurden von Herrn Gusenbauer und von Herrn Schwemlein auf den Tisch gelegt. Sie handeln nach dem Motto: Ja, selbstverständlich, was "NEWS" schreibt, daraus zitieren wir! Was "profil" schreibt, das ist uns wichtig und stimmt natürlich! Aber auch das "FORMAT" darf da nicht hintanstehen. Dort stehen die "wahren Tatsachen" und die Weisheiten, die manche aus dem Kaffeesud herauslesen. Das ist die Melange, aus der die SPÖ einen Skandal basteln will! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mir hat jemand geflüstert, ob nicht im EKIS-Computer auch geheime Informationen über den Kollegen Gusenbauer stünden. Ich sehe mich natürlich außerstande, darauf eine faire, ehrliche, seriöse Antwort zu geben. Dann müsste ja drinnen stehen – vielleicht, das ist eine bloße Vermutung von mir –, dass er einmal nach Moskau geflogen ist (Abg. Schwarzenberger: Den Boden geküsst!)  – Kollege Schwarzenberger gibt mir schon die Staffel in die Hand –, dass er dort den Boden geküsst hat und unter anderem "Heimat" gerufen hat. Das steht möglicherweise auch im EKIS-Computer. – Reine Vermutungen, reine Behauptungen, Kollege Gusenbauer! Ich weiß es nicht, ich gehe aufs Hörensagen aus, wie Sie es vorhin auch getan haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nun komme ich zu den Fakten: Innenminister Strasser hat die volle Unterstützung der Koalition im Zusammenhang mit der Bearbeitung dieses behaupteten Skandals, wie es SPÖ und Grüne wollen. Das, was er heute gesagt hat, die Vorgangsweise, die er gewählt hat, jene Instrumente, die er installiert hat, und vor allem die Zusammenarbeit zwischen der Sonderkommission und der Justiz, ob Staatsanwalt oder U-Richter, finden unsere volle Unterstützung. Herr Bundesminister, ich gratuliere zu dieser Vorgangsweise, sie deckt sich mit unseren Intentionen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es steht zweifelsfrei fest, dass natürlich ohne Ansehen von Personen, Rang oder Funktion ermittelt wird. Das ist doch wohl selbstverständlich. Diese Garantie gibt Herr Minister Strasser ab. Mit dieser Garantie sagt er aber auch den Bürgern in diesem Land: Fürchtet euch nicht! Und vor allem: Stellt euch zur Exekutive anders, als es SPÖ und Grüne tun! Und das ist wesentlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In den Reihen der SPÖ sitzt einer von jenen, die jetzt ans Pult kommen und aus dem Vollen schöpfen könnten. (Zwischenruf bei der SPÖ.)  – Selbstverständlich!

Herr Bundesminister Strasser sagt, alle behaupteten Vorgänge seien auf die Jahre 1993, 1994, 1995, 1996, 1997, 1998 und 1999 zurückzuführen.

Da frage ich Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: Wer hatte denn die politische Verantwortung in diesen Jahren im Innenressort? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja wer war denn das? War das vielleicht der Einem?) Gibt es möglicherweise einen Parlamentarier, der jetzt unter uns sitzt, der in diesem Zeitraum Innenminister gewesen ist? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja! – Wo sitzt denn der Einem?)

Kollege Einem! Ich hätte mir erwartet – Sie könnten ja Licht ins Dunkel bringen –, dass Sie in dieser Debatte hier zum Rednerpult treten! (Abg. Haigermoser: Jawohl!) Ich hätte mir erwartet, dass Sie sich Ihrer politischen Verantwortung damals bewusst gewesen und jetzt so ehrlich sind, zu sagen: Ja, da haben wir Mist gebaut; wir, die "roten Brüder", haben die Verantwortung gehabt, und uns ist das passiert! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber nein, Einem tut das nicht, er traut sich natürlich nicht! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich konzediere der SPÖ natürlich "Vergesslichkeit". Nichts ist einfacher, als das zu "vergessen" – und das schon nach acht Monaten, in denen man nicht mehr in der Regierung ist! (Abg. Mag. Wurm: Wer ist der Auftraggeber? Darum geht es! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Sie wissen ja: Diese Schmerzen des Machtverlustes hinken nach! Ich konzediere da also der SPÖ durchaus "Vergesslichkeit": Sie hat "vergessen", dass vor Ernst Strasser der Innenminister Karl Schlögl hieß. Der ist doch zufälligerweise ein Roter – oder nicht? (Abg. Mag. Wurm: Wer waren die Auftraggeber?! Das ist von Interesse ...!)

Sie von der SPÖ haben auch "vergessen", dass der Innenminister vor Schlögl Einem hieß. Da (in Richtung SPÖ-Bänke) sitzt er jetzt! Und Sie haben "vergessen", dass der Vorgänger von Einem Franz Löschnak geheißen hat! – Das sind nur die drei Namen der Innenminister dieses letzten Jahrzehnts, in deren politischer Verantwortung als SPÖ-Innenminister genau das ruchbar wird, was jetzt die SPÖ behauptet. – Na gute Nacht, Sozialdemokratie!, kann ich da nur sagen. Die "Vergesslichkeit" ist allenthalben groß. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Am Ball ist jetzt die unabhängige Justiz – und ich begrüße das. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer ist schon wieder weg!)

Herr Bundesminister! Die Vorgangsweise, die Sie in diesem Zusammenhang gewählt haben, findet nicht nur unsere Unterstützung. Ich bin sehr froh darüber, dass Bundesminister Strasser genau in diesem Zusammenhang von der unabhängigen Justiz gesprochen hat, die jetzt – egal, ob es Staatsanwälte oder dann beispielsweise Richter sind – jene Aufträge erteilt, unter denen die Sonderkommission ermittelt. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Gusenbauer?)

Ja, ich bin froh darüber, dass die Justiz jetzt am Wort ist, und zwar aus einem einfachen Grund: Weil es einen in diesen Reihen gibt – er wird wahrscheinlich gleich nach mir reden –, der mich mit einer Klage eindecken wird. Kollege Pilz ist es, der mir im Zusammenhang mit der letzten Sitzung des Innenausschusses und meinen Aussagen in Bezug auf diese Innenausschuss-Sitzung mit einer Zivilklage droht.

Kollege Pilz! Ich "fürchte" mich gewaltig vor dieser Klage. Ich freue mich nicht nur nicht, sondern ich habe "Angst" davor. Es ist doch unglaublich, was da alles ruchbar werden wird! Es ist unglaublich, wirklich! Ich werde also vom Kollegen Pilz geklagt, und ich "zittere" und "bibbere".

Kollege Pilz hat behauptet – wir haben ja mittlerweile das Protokoll –, Kiss gehe aus einer Sitzung des Innenausschusses in die Öffentlichkeit und behaupte wider besseres Wissen etwas völlig Falsches! Das sagt jener Peter Pilz, der in dieser Sitzung des Innenausschusses vom 11. Oktober unter anderem dem Klubobmann der Freiheitlichen Partei dessen Teilnahmerecht an dieser Sitzung verwehren wollte (Rufe bei den Freiheitlichen: Schau! Schau!), jener Kollege Pilz, der meiner Ansicht nach ein eigenartiges Demokratieverständnis hat, jener Kollege Pilz, der unter anderem in dieser Sitzung des Innenausschusses Folgendes hören durfte: Es könnte natürlich auch er sein, der unter "Vergesslichkeit" leidet, so, wie das offensichtlich auch bei der SPÖ akut ist. (Abg. Mag. Wurm: Sie vergessen den Auftraggeber! Und darum geht es!)

Kollege Peter Pilz müsste doch in dieser Sitzung des Innenausschusses, und zwar auf die Frage des Kollegen Westenthaler an den Herrn Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser, Folgendes gehört haben – bevor er hinausgegangen ist, um mich zu klagen, weil ich angeblich etwas Wahrheitswidriges behauptetet hätte –: Kollege Westenthaler stellte also an Innenminister Strasser folgende, dritte Frage – ich zitiere –:

"Es gibt in der Tageszeitung ‚Kurier‘ einen Artikel, und zwar vom 6. Oktober 2000, in dem festgehalten ist, dass Pilz am Dienstag irgendwelche Attacken geritten hat, und er hat Unterlagen präsentiert, ein die Beamten betreffendes Disziplinarerkenntnis verteilt – dieses Material gilt aber als streng vertraulich."

Antwort von Bundesminister Dr. Ernst Strasser – Protokoll dieser Sitzung –:

"Zur Frage drei, Causa Pilz: Ja, es wird untersucht." (Zwischenruf bei der SPÖ.)  – Zitatende.

Wer steht also im Mittelpunkt von Untersuchungen in der Angelegenheit der "Spitzelaffäre"? Sind es Schwarze, sind es Blaue (Abg. Gaál: Auch!)  – oder ist bewiesen, dass es einen gibt, nämlich den Grünen Peter Pilz und, wie wir schon wissen, einen SPÖ-Gemeinderat aus Schwechat, die – nachweislich! – missbräuchlich Daten aus dem Polizei-Computer, die – nachweislich! – missbräuchlich Daten aus der Bundespolizeidirektion Wien, aus Disziplinarakten, aus geheimen Verschlussakten in die Öffentlichkeit hinaustragen?! Wer sind also jene, die wirklich Butter am Kopf haben? (Abg. Dr. Khol: Die anderen!)  – Die Antwort ist sehr einfach zusammengefasst: Wir würden im wahrsten Sinne des Wortes den Bock zum Gärtner machen, wenn wir diese Opposition ans Ruder ließen!

Die österreichische Bevölkerung weiß genau, wem sie vertraut. (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, die Steirer haben es auch gewusst!) Sie wird sicherlich der SPÖ, die bei diesem behaupteten und angeblichen Skandal in Wirklichkeit ihre eigene Verantwortung "delegieren" will, nicht vertrauen, und auch nicht den Grünen, die da einen Skandal zu drechseln versuchen, wobei sie von einem Peter Pilz quasi am Nasenring geführt werden. – Aber Van der Bellen fällt nicht einmal auf, dass er da von Peter Pilz gleichsam vorgeführt wird.

Es sind also die Roten und die Grünen, die einen Skandal behaupten – diesen aber selbst verursacht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Dann ist also Herr Abgeordneter Dr. Pilz der nächste Redner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem mich Herr Abgeordneter Kiss hier ausreichend angekündigt hat, bitte ich nur um Verständnis dafür, dass ich nicht in gleicher Ausführlichkeit auf seine Rede antworte. (Abg. Haigermoser: Das kann ich mir vorstellen!)

Es geht heute um eine Affäre, in deren Mittelpunkt mit Sicherheit nicht Abgeordneter Kiss steht, sondern eine mit ihm befreundete Partei und deren Spitze. Und damit möchte ich mich nun beschäftigen.

Herr Bundesminister Strasser! Ein Bericht ist überfällig. Der Nationalrat hat Anspruch auf einen umfassenden Bericht darüber, wie der Stand der Ermittlungen ist, ebenso eine Antwort auf die Fragen: Ist ein konkreter Verdacht materiell begründet? Wie ist die weitere Vorgangsweise? Und wie wird sichergestellt, dass nicht nur der Missbrauch des EKIS-Systems durch die Freiheitliche Partei, durch freiheitliche Funktionäre, sondern auch der Missbrauch anderer polizeilicher Instrumente durch eben diese Partei und ihre Funktionäre untersucht wird? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir kennen inzwischen die Struktur, wir kennen die Köpfe, das so genannte "Kommunikationsbüro": mit Jörg Haider, mit Peter Westenthaler. Wir kennen allerdings noch nicht die Rolle der dritten Person in diesem "Kommunikationsbüro", im "Kombo", nämlich die von Frau Riess-Passer. Dieses Büro hat aus drei verantwortlichen Personen – und nicht aus zwei! – bestanden.

Möglicherweise stellt sich im Laufe einer parlamentarischen Untersuchung heraus, dass Frau Riess-Passer von all dem, was rund um Jörg Haider und Peter Westenthaler geschah, nicht die geringste Ahnung hatte. Aber das müssen wir uns zuerst einmal anschauen. – Das ist eine wichtige Frage, die geklärt werden muss, weil vieles im Zusammenhang auch mit der Regierungstätigkeit hier und in diesem Ausschuss geklärt werden muss.

Weiters kennen wir ein System von "Führungsoffizieren", von jenen, die vom "Kombo" eingesetzt wurden und dafür verantwortlich waren, dass der – nennen wir es vorsichtig so! – Datentransfer funktioniert hat. Namen wie Rumpold stehen genau für diese Rolle.

Und weiters hat es ganz offensichtlich "lokale Kommandos" gegeben, "lokale Kommandos", die dafür gesorgt haben, dass AUF-Funktionäre und befreundete Kollegen aus der Exekutive all das auf Knopfdruck geliefert haben, was in der Zentrale von "Kombo" gerade gebraucht wurde.

Wir kennen auch den Zweck dieses ganzen Systems: Das Ziel war Rufmord, schlicht und einfach die Vorbereitung von professionellem Rufmord! Das ist der politische Stil einer Partei, die Gegner nicht überzeugen, sondern mundtot machen will. (Abg. Dr. Fekter: Das alles trauen Sie sich auch nur unter dem Mantel der politischen Immunität zu sagen!) Wenn man Rufmord begehen will, dann muss man etwas finden, und dann darf der eigene Dreck am Stecken nicht stören. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident, ist das der Sprachstil ... in diesem Hause ...?)

Auch wenn man kiloweise Dreck am eigenen Stecken hat: Wenn man ein "Fleckerl" beim anderen findet, kann man es ja versuchen, im EKIS-Computer, im Kriminalpolizeilichen Aktenindex nachzuschauen, dort, wo zum Teil sinnlose Anzeigen über Jahrzehnte gespeichert werden. (Abg. Jung: Woher wissen Sie das?) Das ist zwar kriminalistisch meist völlig uninteressant, aber zum Zweck des Rufmordes im Regelfall ausreichend.

Wer sind die Opfer? – Über die Opfer wissen wir derzeit noch am wenigsten. Wir wissen allerdings, dass eine Reihe von Politikerinnen und Politikern bespitzelt wurde. Wir wissen, dass exakt die Hälfte der Mitglieder des grünen Klubs bespitzelt wurde, fast alle von ihnen sind neue Abgeordnete. (Abg. Jung: Woher weiß Pilz das?) Offensichtlich bestand gerade in den letzten Monaten akutes Informationsbedürfnis. Wir wissen in diesem Zusammenhang weiters von einzelnen Künstlern, von öffentlichen Kritikern aus der Wissenschaft, aber sehr wenig aus dem Bereich des Journalismus.

Ich habe heute fünf Journalisten um ihre persönliche Einwilligung gefragt, hier ihre Namen nennen zu dürfen. (Abg. Dr. Puttinger: In welchem Zusammenhang?) Alle fünf haben gesagt: Ja, sie ermächtigen mich, hier ihre Namen zu nennen. Über wichtige Journalisten dieser Republik – auch außerhalb des Österreichischen Rundfunks! – hat es EKIS-Abfragen der sattsam bekannten Art gegeben. (Abg. Jung: In welchem Zusammenhang?) Ich nenne also jetzt die Namen: Wolfgang Fellner, Herbert Hufnagl, Herbert Lackner, Hans Rauscher und Alfred Worm. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht sind die zu schnell gefahren! – Abg. Dr. Puttinger: Oder haben die falsch geparkt?)

Diese fünf Namen von Journalisten stehen für viele andere Namen. Und nicht nur die fünf Betroffenen, sondern auch wir als Abgeordnete des österreichischen Nationalrates hätten gerne eine Antwort auf die Frage: Warum auch diese fünf? Warum gerade Spitzenvertreter des österreichischen Journalismus? Warum gerade Journalisten, die halt nicht signalisiert haben: "Wir sind bereit, auf Regierungslinie zu schreiben" – nämlich auf jener Regierungslinie, die die Freiheitliche Partei mit Klagen und Einschüchterungen in fast allen Medien durchzusetzen versucht! (Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen, Kollege Pilz?) Das sind alles Journalisten, die auf Drohungen der Freiheitlichen immer nein gesagt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! Herr Präsident, er ist dazu nicht berechtigt! )

Das sind Journalisten, die dann, wenn gedroht wurde, die Presseförderung zu kürzen, trotzdem das geschrieben haben, was sie für richtig und wichtig hielten. (Abg. Dr. Puttinger: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! – Abg. Dr. Fekter: Die Sitzungen des "Stapo-Ausschusses" sind vertraulich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Gegenrufe bei den Grünen und der SPÖ.) Ich erwarte mir eine Antwort darauf, was die Motive waren und was damit erreicht werden sollte! (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Herr Pilz Dinge aus diesem vertraulichen Ausschuss erzählt, wird dort niemand mehr etwas sagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch etwas Weiteres wissen: Warum wird unsere Anregung und unser Ersuchen nicht aufgegriffen, alle Betroffenen – ich sage es vorsichtig! – von unerklärlichen EKIS-Abfragen in aller Vertraulichkeit einmal persönlich zu informieren und ihnen zu sagen (Abg. Dr. Fekter: Pilz spricht öffentlich über geheime Sitzungen!), es besteht der begründete Verdacht, dass Daten über sie missbräuchlich abgefragt wurden?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Frau Kollegin, diese Namen konnten im "Stapo-Ausschuss" noch nicht genannt werden, weil sie damals noch nicht bekannt waren. Das kommt aus den letzten Tagen; das war damals noch völlig unbekannt. Hätten Sie im "Stapo-Ausschuss" die Ohren aufgemacht, dann würden Sie das wissen. Aber wer nicht hören will, der muss eben hier zu hören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es gibt aber ein weiteres Opfer – und das soll auch nicht unerwähnt bleiben (Abg. Dr. Martin Graf: Ja, Jörg Haider!), nämlich die österreichische Exekutive. Das sind nicht alles Leute vom Schlage eines Herrn Kreißl, eines Herrn Binder oder auch vieler anderer. Ich spüre aus der Exekutive heraus den dringenden Wunsch – fragen Sie doch jene Beamten,

Diese Beamten wollen nur eines: dass mit den Missständen in der Exekutive endlich Schluss gemacht wird! (Abg. Dr. Puttinger: Sie, Herr Pilz, gehen immer von sich selbst aus, von den grünen Spitzeln ...!) Diese Beamten ertragen ziemlich schwer, dass sie mit ihrem guten Ruf für freiheitliche Praktiken im Innenministerium haften. – Damit sollte daher so schnell wie möglich Schluss gemacht werden.

Meine Damen und Herren! Wir werden heute wieder begründen, warum ein Untersuchungsausschuss in dieser Causa notwendig ist. Ein Untersuchungsausschuss über die freiheitliche Spitzelaffäre wäre eigentlich der geradezu klassische Untersuchungsausschuss, geht es doch um Missbrauch, um den Missbrauch persönlicher Daten und um den Missbrauch der Amtsgewalt. Es geht um politische Hintermänner, es geht um illegale Strukturen im Bereich der öffentlichen Hoheitsverwaltung, und es geht auch um den Versuch, die politische und behördliche Macht zu missbrauchen, Kritik und Opposition in unserem Lande einzuschüchtern und mundtot zu machen. (Abg. Böhacker: Das ist eine ungeheuerliche Unterstellung!) Und das ist ein geradezu klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuss!

Es ist bemerkenswert, dass in einer Situation, in der sich fast die gesamte freiheitliche Parlamentsfraktion gemeinsam mit einigen Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP hinter dem sprichwörtlichen "Busch" versteckt, einer die Flucht nach vorne antritt, nämlich ihr Alt-Parteiobmann, der sich sagt: Bevor ich mit dem freiheitlichen Schiff in Wien untergehe, mache ich zumindest noch einen großen Ausbruchs- und Fluchtversuch nach vorne!

Probieren Sie es doch! Greifen Sie die Anregung Ihres Alt-Parteiobmannes auf! Trauen Sie sich in einen Untersuchungsausschuss! Herr Westenthaler, sagen Sie das erste Mal in aller Öffentlichkeit und unter Zeugenpflicht aus! Der Vorsitzende oder die Vorsitzende wird es dabei ja hoffentlich nicht unterlassen, Sie auf die Folgen einer Falschaussage hinzuweisen.

Herr Abgeordneter Westenthaler, nehmen Sie doch einmal dieses Risiko auf sich! Da geht es nicht um Klagen und um Zurück-Klagen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Da können Sie sich auch nicht auf den Schutz eines Justizministers oder einer Kanzlei verlassen. Da stehen Sie dann in einem Untersuchungsausschuss, wo nichts anderes passiert, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident! – Da stehen Sie also dann, Herr Westenthaler, in einem Untersuchungsausschuss, in dem nichts anderes passiert, als dass äußerst notwendige Fragen Ihrer Kolleginnen und Kollegen des Nationalrates gestellt werden.

Sie haben nichts zu verbergen, folgen Sie daher also dem Rat Ihres Alt-Parteiobmannes Haider und bilden Sie mit uns eine Mehrheit für Aufklärung und Rechtsstaat! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kiss wünscht das Wort; ich nehme an, zur Geschäftsbehandlung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses weise ich darauf hin, dass Herr Kollege Pilz in seinen Ausführungen soeben gegen die Bestimmungen des § 32d (4) GOG verstoßen hat, der lautet:

Und weiters ist dazu zu sagen: Eine Verletzung dieser Verpflichtung ist als Verletzung des Amtsgeheimnisses im Sinne des § 310 Strafgesetzbuch zu ahnden! (Abg. Dr. Fekter: Ja, sogar strafrechtlich relevant!)

Ich habe in allen Sitzungen dieses "Staatspolizeilichen Ausschusses", wie wir ihn abgekürzt nennen, auf diese Vertraulichkeit und auf die strafgesetzlichen Bestimmungen hingewiesen.

Kollege Pilz hat hier im Plenum Namen zitiert, die er offensichtlich in dieser Sitzung des "Stapo-Ausschusses" gehört hat. (Abg. Haigermoser: Jetzt wird es eng für den Pilz!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldung: Herr Abgeordneter Westenthaler.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir sind hier soeben zu Zeugen eines evidenten Gesetzesbruches geworden, als sich hier vom Rednerpult des Nationalrates aus ein Abgeordneter des Amtsmissbrauches offenbar dahin gehend schuldig gemacht hat, dass er – entgegen seiner Vereidigung auf Geheimhaltung von Inhalten des "Stapo-Ausschusses"! – hier geheime Inhalte bekannt gegeben hat.

Ich erachte beide Angelegenheiten als derart brisant, dass sie keines Aufschubes bedürfen, und ich ersuche daher um die Einberufung einer Stehpräsidiale.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Pilz. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Um diese Angelegenheit sofort zu klären, ersuche ich um etwas ganz Einfaches – und beantrage das auch –: Der Vorsitzende des Ständigen Unterausschusses des Innenausschusses solle dem Präsidium des Nationalrates, so das im Rahmen der Geschäftsordnung möglich ist, genau mitteilen, ob es überhaupt möglich war, diese Namen aus dieser Unterausschuss-Sitzung zu erfahren.

Faktum ist nämlich: Diese Namen sind damals noch nicht auf der Liste der Exekutive gestanden – und daher war das schon rein technisch unmöglich. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der ÖVP: Woher haben Sie das dann?)

Was den Vorwurf betrifft, dass aus vertraulichen Beratungen des "Stapo-Ausschusses" gesetzwidrig zitiert wurde, so nehme ich das natürlich sehr ernst, aber ich kann dem Plenum nur das Gleiche sagen, was ich dem Kollegen Kiss unter vier Augen gesagt habe, als ich ihn hier heraus gebeten habe: Ich bin nicht Mitglied dieses Unterausschusses und ich habe keine Informationen darüber, was in diesem Ausschuss gesagt wurde, und die Präsidialsitzung des Nationalrates hat auch keine Informationen darüber, was in diesem Ausschuss gesagt oder nicht gesagt wurde.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war auch bei diesem Ausschuss zugegen (Abg. Dr. Khol: Es wird ein Antrag gestellt!), und ich möchte klar dagegen halten, dass diese fünf Namen, die hier genannt wurden, nie Gegenstand der Beratungen im "Stapo-Ausschuss" waren. (Abg. Dr. Khol: Noch schlimmer! – Abg. Ing. Westenthaler: Der macht es noch schlimmer!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Dies war kein Antrag.

Herr Abgeordneter! Wenn Sie mir eine Sachverhaltsdarstellung geben, dann gehen wir so vor, wie besprochen.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Redezeit: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! – Der Herr Minister interessiert sich für anderes.

Im Zusammenhang mit dieser Debatte möchte ich hervorheben, dass ein Zwischenruf, der nach den für die freiheitliche Fraktion offensichtlich nicht angenehmen Ausführungen des Kollegen Pilz gefallen ist, in dem die Betonung von strafrechtlichen Konsequenzen angesprochen wurde, wieder einmal die Geisteshaltung zeigt, vor deren Hintergrund wir diese Causa diskutieren müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Eine Gruppe von Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP steht in den vorderen Reihen und diskutiert. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister! Das Interesse ... (Unruhe im Saal.)  – Herr Präsident! Könnten Sie vielleicht für etwas mehr Ruhe sorgen? Ich finde, dass diese Stehversammlung vielleicht woanders stattfinden könnte, weil das einer konstruktiven Debatte hier im Haus ein bisschen abträglich ist. (Abg. Haigermoser: Wollen Sie mich aus dem Parlament haben?) – Nein, aber ich denke, dass vielleicht ein bisschen mehr Ruhe und Aufmerksamkeit von Ihrer Seite her gegeben sein sollte bei dieser Debatte, die Sie ja durchaus betrifft. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wollen Sie mich aus dem Saal verweisen? Wo wollen Sie mich hinhaben? – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich will Sie nicht aus dem Saal verweisen, ich denke nur, dass der Ort für derartige Besprechungen woanders in diesem Hause ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo wollen Sie ihn denn hinhaben? – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen die Kollegin Kuntzl hören und nicht Sie! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Bitte, bleiben Sie hier! Ich habe nur gemeint, dass es hier im Saal ein bisschen ruhiger sein könnte. (Abg. Haigermoser: Wo wollen Sie mich denn hinhaben? – Abg. Dietachmayr: Geh, reg dich nicht so künstlich auf, Haigermoser!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist Frau Abgeordnete Kuntzl!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Um jedes Missverständnis zu klären: Ich will Sie selbstverständlich nicht aus diesem Saal haben – ganz im Gegenteil! Ich möchte, dass Sie hier bleiben und aufmerksam dieser Debatte folgen, weil wir sie alle für so wichtig finden – besonders für Sie so wichtig finden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Haigermoser: Entscheiden Sie sich!)

Herr Minister! Das Interesse für Ihren Bericht war von unserer Seite her sehr groß. Wir hatten hohe Erwartungen. Es besteht auch großes öffentliches Interesse, was auch die Anwesenheit vieler Besucher und Besucherinnen hier zeigt.

Sie haben in Ihrem Bericht drei Ebenen angesprochen, auf denen Konsequenzen zu ziehen sind, drei Ebenen, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind: zum Ersten die strafrechtliche, zum Zweiten die disziplinäre und zum Dritten die Ebene der organisatorischen Maßnahmen.

Herr Bundesminister! Ich habe in Ihrem Bericht vermisst, worum es bei der Debatte in diesem Haus eigentlich geht, nämlich darum, dass es eine sehr wichtige politische Ebene in diesem Skandal gibt, auf die Sie sich eigentlich nicht bezogen haben und zu der Sie keine Stellung genommen haben, was ich außerordentlich bedauere. Die politische Dimension sollte ein wesentlicher Bestandteil Ihrer Stellungnahme sein.

Sie haben im Zusammenhang mit missbräuchlichem Zugriff von Beamten auf Daten von Neugier gesprochen, Sie haben von Schulung gesprochen, Sie haben von Langeweile als Motive für diesen Zugriff gesprochen.

Sie haben aber nicht davon gesprochen, worum es bei dieser Debatte hier im Hause geht: nämlich darum, dass es systematische Zugriffe gab, weil es um Bespitzelung und um Auftragsarbeit gegangen ist. Es geht um systematische, illegale Zugriffe, um systematische, illegale Informationsweitergabe – und das im Zusammenhang mit, im Auftrag und zum Nutzen einer politischen Partei. Die Damen und Herren der beiden Regierungsfraktionen stoßen sich so sehr am Wort "Skandal", aber ich frage Sie: Was ist das anderes als ein Skandal? Meine Damen und Herren! Das ist ein politischer Skandal, der sich gewaschen hat! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es entsteht immer mehr der Eindruck, dass es eine Partei in diesem Staate gibt, der jedes Mittel recht ist, um ihre Ziele zu erreichen – auch, wenn rechtsstaatliche Normen dem im Wege stehen. Sie haben die Möglichkeit, diesen Eindruck aufklären zu lassen, wenn Sie der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zustimmen.

Vor wenigen Tagen hat uns ja Herr Kollege Westenthaler mitgeteilt, dass sich alle Verdachtsmomente in Luft aufgelöst haben. – Von wegen "in Luft aufgelöst"! Tag für Tag wird mehr bekannt! Tag für Tag wird im Zusammenhang mit diesem Spitzelnetz mehr aufgeklärt. Und es werden immer mehr Namen von Opfern bekannt.

Herr Kollege Kiss! Ich darf Sie daran erinnern, dass Kollege Einem zu den Opfern in diesem Zusammenhang zählt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er eine Bespitzelung seiner Person selbst in Auftrag gibt oder aus politischer Sicht befürwortet hätte.

Es werden also immer mehr Namen von Opfern bekannt, es sind vor allem Kritikerinnen und Kritiker, Journalisten, wie vorhin genannt, aber auch der eine oder die andere QuereinsteigerIn in Ihrer eigenen Partei. Ich bin schon sehr gespannt auf den Redebeitrag des Kollegen Ortlieb – der ja auch eines der Opfer ist – und darauf, wie er uns erklären wird, wie er sich eigentlich gefühlt hat, als er draufgekommen ist, dass er Opfer einer Bespitzelungsaktion geworden ist. Aber das hören wir ja demnächst. (Abg. Dr. Puttinger: Das heißt ja nicht, dass das ein illegaler Zugriff gewesen ist!)

Jeder einzelne Name dieser Opfer ist ein Grund für einen Untersuchungsausschuss. Und es werden derer immer mehr, von Tag zu Tag! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es werden auch immer mehr Namen von Tätern bekannt. Es geht um Beamte aus dem Umfeld der FPÖ, und es geht um das Gerücht, dass dies auf einem Belohnungssystem beruht – Belohnung entweder durch finanzielle Zuwendung oder durch Zuwendung von Mandaten. (Abg. Ing. Westenthaler: Gerücht, haben Sie gesagt!) – Ich habe Gerücht gesagt. Klären Sie es bitte

Es werden immer mehr Namen von Auftraggebern bekannt: der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei, der Pressesekretär des Alt-Parteiobmanns, der Leibwächter des Alt-Parteiobmanns. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist kein Gerücht, das ist eine Zeitungsente!) Klären Sie das auf im Untersuchungsausschuss, diskutieren wir darüber! Sie können es ja dann in Luft auflösen, wenn es nicht stimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alle geklagt, nur damit Sie es wissen!)

Das ist die politische Dimension, über die wir heute diskutieren, die politische Dimension des Datenmissbrauchs, und die muss geklärt werden.

Herr Kollege Westenthaler hat zum Untersuchungsausschuss gesagt, das sei ja grundsätzlich etwas Schönes, da könne man Licht ins Dunkel bringen, wenn es Dunkel gäbe. – Herr Kollege Westenthaler! Wie viel Dunkel darf es denn noch sein? Genügt das nicht? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie haben auch gemeint, wenn nach den gerichtlichen Untersuchungen – die es jetzt einmal vorrangig gibt – noch Fragen offen sein sollten, dann soll der Untersuchungsausschuss stattfinden. – Da liegt der Verdacht nahe, dass bei Ihnen die Hoffnung besteht, die gerichtlichen Untersuchungen mögen lange dauern, damit möglichst viel Zeit vergeht und die Sache vielleicht wieder in Vergessenheit gerät. Aber wir können Ihnen versichern: Wir lassen das nicht in Vergessenheit geraten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ihr Alt-Parteiobmann hat Ihnen empfohlen, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen. Ich weiß nicht, ob das ein "Alt-Reflex" von ihm war, oder ob er tatsächlich angenommen hat, dass Ihre Beteuerung stimmt und Sie eine weiße Weste haben. (Abg. Dr. Mertel: Er ist schon über 50!) Offenbar ist es Ihnen gelungen, ihn davon zu überzeugen, dass ein Untersuchungsausschuss nicht sinnvoll ist. Vielleicht könnten Sie uns hier auch das Argument nennen, mit dem es Ihnen gelungen ist, Ihren Alt-Parteiobmann zu überzeugen. Vielleicht ist das ein Argument, das darüber aufklärt, dass die Weste doch nicht weiß ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Ich bitte um Darstellung des zu berichtigenden und des tatsächlichen Sachverhaltes.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Kuntzl hat behauptet, es gehe um einen FPÖ-Spitzelskandal. – Diese Behauptung ist unrichtig! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Edlinger. )

Tatsächlich handelt es sich um den Verdacht unrechtmäßiger Datenweitergabe, und zwar zu der Zeit, als das Ministerium noch von sozialistischen Innenministern geführt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Köstlich! Ein Scherzkeks! – Abg. Dr. Kostelka: Und im Übrigen heißen Sie nicht Partik-Pablé!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur eines zum Kollegen Pilz, denn viel mehr sind seine Anschüttungen nach dem Muster jener bei der Briefbombenserie, die auch ins Leere gegangen sind, nicht wert.

Er hat vier Namen genannt. Allein im vergangenen Jahr gab es 51 Millionen Anfragen (Abg. Öllinger: Fünf Namen!)  – bitte, fünf Namen –, das heißt, allein in diesem Jahr hätte, wenn man den Durchschnitt nimmt, jeder dieser Herren fünf Mal abgefragt werden können. Das ist also überhaupt kein Beweis für irgendetwas.

Vielleicht haben diese Herren – genauso, wie ich es heute schon gesagt habe – bei Gelb eine Ampel überfahren und sind deshalb im Verzeichnis enthalten. Das hat noch gar nichts zu sagen! (Abg. Öllinger: Ja! Ja! Genau das wird es gewesen sein!) Aber das ist Ihre Nebel-Politik, Herr Kollege – diesmal ohne Kaugummi –, in der Sie sich dauernd versuchen.

Als Herr Kollege Gusenbauer – er hat ja mittlerweile in bewährter Manier nach seinem Redebeitrag wieder den Saal verlassen – Überlegungen angestellt hat, in welche Richtung er heute seine Rede anlegen wird, hat er sich vermutlich des Mottos des vierten Zwerges von Schneewittchen bedient: nämlich hintergründig, weil ihm die Substanz gefehlt hat.

Ich zitiere aus seiner Rede: "kalte Schauer", "ruchbar", "Destrukteure", "geheime Spitzelpolizei", und so weiter. – Aber von Substanz, von Namen – wer?, was?, wann?, wo? –, war nichts zu hören. Meine Damen und Herren! Wenn er Namen gehabt hätte, dann hätte er sich das sicher nicht entgehen lassen, er hätte sich das auf der Zunge zergehen lassen und die Beschuldigungen vorgetragen. Es ist aber überhaupt nichts Konkretes da, das hat sich den ganzen Tag über gezeigt. Es wird vom Innenministerium untersucht, und dann werden wir weitersehen.

Aber ich habe etwas anderes Konkretes, das vielleicht eine Untersuchung wert wäre. Frau Kollegin Muttonen hat sich heute Sorgen darüber gemacht, wie sich die FPÖ Informationen beschafft. Ich zeige Ihnen jetzt, wie sich SPÖ-geführte Ministerien Informationen beschafft haben, und zitiere aus dem Buch von Michael Sika – er war immerhin Sicherheitsdirektor dieser Republik und ist Ihrem Lager nicht so fern stehend –:

Im Wahljahr 1994 gab es viele Gerüchte. Mir wurde auch zugetragen, die Stapo plane, eine Gefährdungslage um Haider zu konstruieren, um einen Vorwand zu haben, Polizisten als Schutz in seine Umgebung zu schicken. – Was bedeutet das, eine Gefährdungslage? – Man wollte Herrn Dr. Haider einreden, er wäre gefährdet, damit man Polizisten zu seiner Überwachung – nicht zu seiner Sicherheit, zu seiner Überwachung! – in seine Nähe schmuggelt (Abg. Ing. Westenthaler: Hört! Hört!); und das ausgehend von einem Ministerium, von einem Minister!

Es hat damals nicht funktioniert, aber die rote Brigade im Ministerium hat nicht nachgelassen. Später gelang es – wiederum unter Vortäuschung einer Gefährdungslage –, einen Stapo-Beamten zumindest in die Nähe der Leibwächter zu bringen. – Wissen Sie, was das heißt? Man macht einem Mann Angst, man macht seiner Familie Angst, man macht seiner Umgebung ... (Zwischenruf bei der SPÖ.)  – Ja, Sie winken ab, Herr Kollege! Sie hat es ja nicht betroffen! Sie wurden ja nicht von staatlichen Organen bespitzelt, von der Stapo im Auftrag eines sozialistischen Ministers. Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln! Da gäbe es Untersuchungsbedarf, Herr Kollege. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber damit Sie sich auch ein bisschen ärgern können, setze ich fort mit dem, was Herr Mag. Sika schreibt:

Dr. Haider wirkte offenbar sehr überzeugend auf ihn, mit dem Erfolg, dass der Beamte prompt umgedreht worden sein soll und Sympathisant der FPÖ wurde. – Zitatende. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sitzen hier im Glashaus, über Sie liegen genügend konkrete Angaben vor, und Sie versuchen, zu vernebeln. Sie haben ja nur Angst, dass all das auffliegt, was Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter sozialistischen Innenministern angehäuft haben. Davor haben Sie Angst! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Dann stimmen Sie dem Ausschuss zu! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zum Abschluss noch ein Zuckerl aus Ihrer eigenen Anfrage. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dem Vernehmen nach, sagen Sie, hat Bundesminister Strasser die Namen – jene Namen, um die es hier geht – von sieben Personen den Mitgliedern des Unterausschusses bekannt gegeben. – Dem Vernehmen nach. Woher hat denn das Nichtmitglied des Unterausschusses, Gusenbauer, das vernommen? Welches Vöglein aus dem SPÖ-Verein hat ihm das offenbar gesungen und hat dabei ebenfalls seine Ausschusspflichten verletzt? Diese Frage stellt sich ganz deutlich. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ob diese Affäre "klein-dienstlich" ist, oder ob es sich um den "Mega-Skandal" der Republik handelt, wie es Herr Kollege Gusenbauer ausgeführt hat, das können wir heute so noch nicht beantworten.

Herr Minister Strasser hat vollkommen richtig gehandelt und am 11. Oktober den Bericht der Sonderkommission sofort an die Staatsanwaltschaft übermittelt, noch bevor er selbst Einsicht hatte, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, hier irgendwie einzugreifen. Heute ist es zu früh, um nach dem Bericht zu rufen, Herr Kollege Pilz, denn jetzt ist die Justiz am Zug.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gilt grundsätzlich – und das wird heute sehr häufig vergessen – die Unschuldsvermutung. Wir müssen daher von Verdachtsmomenten sprechen, und nicht von Tätern. Die Staatsanwaltschaft ist am Zug, die Sonderkommission ermittelt im Auftrag des Staatsanwalts. Das heißt, es liegt in der Kompetenzlage des Justizbereiches und nicht mehr des Innenressorts.

Erstmals wird die strafrechtliche Verantwortung untersucht. Es geht primär um den Verdacht der unzulässigen Weitergabe personenbezogener Daten, dabei sind unter Umständen der Amtsmissbrauch oder eventuell die Verletzung des Amtsgeheimnisses strafrechtlich relevant. Es gibt angeblich auch den Verdacht, dass Geld mit im Spiel ist, dann geht es unter Umständen auch um unerlaubte Geschenkannahme.

Datenhehlerei, wie das beispielsweise andere Rechtsordnungen kennen, diesen Straftatbestand gibt es in der österreichischen Rechtsordnung nicht. (Abg. Mag. Wurm: Mittäterschaft!) – Das ist richtig, Frau Kollegin Wurm! Es kann sein, dass neben Amtsmissbrauch oder der Verletzung des Amtsgeheimnisses oder der unerlaubten Geschenkannahme auch die Mittäterschaft in Frage kommt.

Derzeit arbeitet die Staatsanwaltschaft das unter Hilfestellung der Sonderkommission und des Innenressorts aus, aber das Vorverfahren ist nicht öffentlich, und das Hohe Haus wird dies respektieren. Daher ist es zu früh, lautstark nach einem Bericht zu rufen.

Es ist zudem zu hinterfragen, ob der Datenschutz damals, unter Minister Einem, unter Minister Schlögl, unter Minister Löschnak funktioniert hat, und es ist weiters zu hinterfragen, ob denn die Datenabfragen nicht alle legal passiert sind. Das ist nämlich im Einzelfall zu prüfen, und daher ist diese Unisono-Lamentiererei des Kollegen Pilz, dass es da nur um Opfer ginge, nicht gerechtfertigt.

Wir wissen nicht, ob diese abgefragten Personen auch tatsächlich Opfer sind, denn es kann sehr wohl auch legale Abfragen bezüglich all dieser Personen gegeben haben. Daher ist es nicht gerechtfertigt, jetzt bereits von Opfern und Tätern zu sprechen.

Wir sind daran interessiert, dass das aufgeklärt wird, wir sind daran interessiert, dass der Datenschutz verbessert wird, und ich bin sehr zufrieden, dass Herr Minister Strasser heute bereits ausgeführt hat, wie er zu dieser Verbesserung konkret – endlich konkret! – beiträgt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kiss hat seine Rede mit ungefähr folgenden Worten begonnen: Ich bin froh, dass die Justiz jetzt am Wort ist.

Ein paar Minuten später hat er sich selbst zu einem Fall für die Justiz gemacht, indem er nämlich zwei, sagen wir einmal bemerkenswerte Tatbestände gesetzt hat. (Abg. Böhacker: Sagen wir einmal!) Er hat im Schutz der Immunität einen Kollegen, nämlich Peter Pilz, verleumdet. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Er hat ...!) Es gehört nicht viel Mut dazu, im Schutz der Immunität Verleumdungen auszusprechen, Kollege Kiss. (Beifall bei den Grünen.) Das wissen wir sehr genau. Diese Praxis kennen wir von Seiten der Freiheitlichen Partei seit vielen Jahren – wir Oppositionsabgeordnete, aber auch die Abgeordneten der seinerzeitigen Regierungsparteien, die ÖVP und SPÖ hießen.

Es gehört nicht viel Mut dazu, in Geschäftsordnungsbeiträgen zu verleumden. Aber, Herr Präsident und Herr Innenminister, warum er ein Fall für die Justiz geworden ist, ist die bemerkenswerte Tatsache, dass sich der Vorsitzende des parlamentarischen "Stapo-Ausschusses" hier zu Wort gemeldet und gesagt hat, dass Herr Kollege Pilz in seinem Redebeitrag etwas gesagt habe, was dort nicht gefallen sei oder schon gefallen sei – jedenfalls hat er die Behauptung aufgestellt, Peter Pilz hätte in diesem Saal unter Bruch österreichischer Gesetze etwas gesagt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Dr. Puttinger. )

Herr Präsident! Ich interpretiere die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich Vertraulichkeit so, dass, wenn jemand etwas behauptet, und der Vorsitzende eines Ausschusses sagt, das könne dieser nur aus dem Ausschuss haben, eben dieser Vorsitzende die Vertraulichkeit bricht (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn Peter Pilz hat hier alles Mögliche gesagt, aber nichts, was er aus dem "Stapo-Ausschuss" weiß.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass im Zusammenhang mit dem Vorsitzenden des "Stapo-Ausschusses" die Justiz am Wort ist. Sie können diese zwei bemerkenswerten Tatsachen als ein Sittenbild der jetzigen Zustände insgesamt sehen.

Wenn es darum geht, dass der dringende Verdacht besteht, dass Daten missbraucht wurden, dass illegale Abfragen getätigt wurden, dann es muss doch, Frau Vorsitzende des Justizausschusses, für das Interesse an Aufklärung gänzlich unerheblich sein, welcher Minister dort zufällig Ressortchef war! – Das zum Sittenbild, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Darum kann ich Ihnen sagen: Wenn es in diesem Haus eine Partei gibt, die ein sozusagen friktionsfreies Verhältnis zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit hat, dann sind das nach dem Verständnis der ÖVP nur die Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Fasching ist schon vorbei!) Den Grünen steht es wirklich fern, hiebei Eigeninteressen, nämlich Schutz von Ministern, zu haben oder gehässige Überlegungen, weil es unter einem "fremden" Minister geschah, zu tätigen. – Das zum Verständnis der Justizsprecherin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Vorsitzende des Justizausschusses hat auch gemeint, dass es fraglich sei, ob es bei den bisher in der Öffentlichkeit – in der parlamentarischen, also in diesem Saal, aber auch außerhalb – genannten Namen nur um Opfer ginge. Was impliziert sie mit einer Bemerkung wie: Ging es da wirklich nur um Opfer, oder waren das nicht sozusagen auch durchaus zulässige, legale Abfragen? – Sie impliziert damit – und das ist die Botschaft, die damit ausgesendet wird –, dass es eben Namen und Persönlichkeiten gibt, bei denen es durchaus berechtigt ist, dass es über sie EKIS-Abfragen gibt. Es geht, wenn man EKIS-Abfragen legal tätigt, immer um zumindest eine Übertretung von Verwaltungsgesetzen. Das, Frau Kollegin Fekter, ist meine Bemerkung zu Ihrem Rechtsverständnis insgesamt.

Das Ganze wird aber auf die Spitze getrieben. Bisher habe ich nämlich von allen aus der FPÖ- und der ÖVP-Fraktion gehört, dass alle an Aufklärung interessiert seien. (Abg. Dr. Fekter: Ja, natürlich!) Es heißt, das liege jetzt im Kompetenzbereich der Justiz und nicht mehr in jenem des Innenressorts, man wolle Aufklärung, man sei an Aufklärung interessiert, aber es sei zu früh für Berichte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es irgendjemand in diesem Raum mit der Aufklärung von so schwer wiegenden Verdächtigungen ernst meint – und das sind ja nicht Kinkerlitzchen, das sind schwer wiegende Verdächtigungen von Personen in einem politischen Zusammenhang (Abg. Dr. Fekter: Lassen Sie doch die Staatsanwaltschaft einmal arbeiten!)  –, dann kann man nur dem Ratschlag des einfachen Parteimitgliedes Jörg Haider folgen, nämlich die politische Verantwortung und die politischen Zusammenhänge in einem Untersuchungsausschuss zu klären.

Das sollte aber nicht irgendwann am Sankt Nimmerleinstag geschehen, sondern jetzt, denn jetzt werden diese Fragen in der Öffentlichkeit gestellt, und die Öffentlichkeit hat jetzt ein Recht darauf, Auskünfte zu bekommen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass diese Causa, diese Affäre, diese Unsicherheit, diese – und darin gebe ich Ihnen vollkommen Recht – immer in einer Grauzone, immer nahe an der Verletzung der Unschuldsvermutung verlaufende Diskussion jetzt aufgeklärt wird. Das ist es, was einen Untersuchungsausschuss nicht für irgendeinen Zeitpunkt rechtfertigt, sondern was ihn jetzt rechtfertigt!

Deshalb sind all diese Ausflüchte und all dieses Herumreden, ob vom Sicherheitssprecher der ÖVP, ob von der Justizsprecherin der ÖVP, ob vom Klubobmann oder von der Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen Partei, Makulatur und drücken nur Folgendes aus: Wir wollen diese

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe festes Vertrauen in den Rechtsstaat Österreich, aber ich habe in eine Person kein Vertrauen, und zwar in den obersten Chef jenes Ressorts, dem die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen Österreichs weisungsgebunden unterstehen, nämlich Herrn Dr. Böhmdorfer.

Das ist der Knackpunkt an der ganzen Sache. Wenn ich mir erlauben dürfte, Herrn Dr. Böhmdorfer einen Ratschlag zu geben (Abg. Jung: Dann hört er nicht!), dann jenen, in der Partei, der er "nicht angehört", sowie in der befreundeten Partei ÖVP heftigst dafür zu intervenieren, dass es diesen Untersuchungsausschuss gibt, um nur ja nicht den Verdacht auf die österreichische Justiz zu lenken, dass es in dieser Angelegenheit vielleicht Beeinflussungen – welcher Art auch immer – gibt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Deshalb kann der einzige Schluss nur lauten: Untersuchungsausschuss her – hier und jetzt, und nicht irgendwann! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ortlieb. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Patrick Ortlieb (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Damen und Herren! Wir haben jetzt nahezu 17 Uhr. Wir diskutieren den ganzen Tag über Menschenrechte. Anscheinend gibt es nicht sehr viele Themen, die Sie von der Opposition einbringen können. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)  – Bitte? Was ist los? (Abg. Öllinger: Falscher Tagesordnungspunkt!)  – Nein, ich bin schon bei der richtigen Rede, keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Richtige Rede, aber falscher Tagesordnungspunkt!) Wir haben in der Früh damit angefangen, und die ganze Zeit geht es nur um dieses Thema. Immer ist das Thema EKIS – konkret die Abfragen – angesprochen worden.

Manche dürfen abfragen – das ist von Frau Dr. Partik-Pablé schon angesprochen worden –, bei denen ist es ganz legal. Medien bedienen sich dieser Mittel, da wird auch nicht darüber diskutiert. Bei uns aber soll es auf einmal ein Skandal sein, von einem "Mega-Skandal", einem "Skandal der Sonderklasse" wurde geredet. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Was? Was?)

Die Dringliche, die Sie hier eingebracht haben, ist rein auf Gerüchte aufgebaut. Sie hat keine Substanz. Ich lese sogar meinen Namen in der Dringlichen. Er ist, nebenbei, falsch geschrieben, aber das ist kein Problem.

Herr Kostelka hat mich gefragt, wie ich mich fühle, wenn ich in diesem Zusammenhang erwähnt werde. Ich werde später eine Antwort darauf geben. Herr Gusenbauer hat das schon in der letzten Woche angesprochen, heute Frau Kuntzl noch einmal. Es ist eine Riesenehre für mich, dass sich so viele nach meinen Befinden erkunden. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht nach dem Befinden!)

Die Frage ist: Haben Sie seriös recherchiert, oder stützen Sie sich auch nur auf diese Gerüchte? Wenn Sie seriös recherchiert hätten, dann hätten Sie ja auch irgendwie an diese Daten kommen müssen. All das, was da im Raum steht, ist sehr vage. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Brosz: Sehr "vage"!) Aber es ist nun einmal so: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Abschluss – ich will es ganz kurz machen – noch an die Herren Gusenbauer, Kostelka, Van der Bellen oder wen auch immer gerichtet: Das beste Ruhekissen ist einfach ein ruhiges Gewissen! – Viel mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Die restliche Redezeit des grünen Klubs beträgt 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es ist schon bemerkenswert, wie sich die Argumentationslinien drehen und ändern. Vor allem die Freiheitlichen, aber auch einige ÖVP-Abgeordnete verweisen hinsichtlich der politischen Zuordnung dieses Spitzelskandals auf die früheren Innenminister und sagen: Wenn es einen Skandal gibt, dann muss es ein "roter" Skandal gewesen sein, denn das war die parteipolitische Zuordnung der früheren Bundesminister.

Selbstverständlich wird auch zu klären sein, ob es möglicherweise ein Aufsichtsversagen gegeben hat, ob es Hinweise darauf gab, dass es schon früher einen illegalen Zugriff auf Daten gab. Bemerkenswert dabei ist aber erstens, dass die Tatsache des illegalen Zugriffs offenbar von niemandem mehr bezweifelt wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Schwemlein: So ist es!)  – und es ist sehr bemerkenswert, dass das offenbar österreichische Normalität ist –, und zweitens erstaunt es mich vor allem bei der freiheitlichen Fraktion unglaublich, denn ich kann mich noch daran erinnern (Abg. Dr. Pumberger: So was!)  – ja, ja, so was! –, dass Sie im Zusammenhang mit der Causa Rosenstingl ganz leidenschaftlich argumentiert haben: Was können wir, was kann die Parteispitze denn dafür, wenn irgendeiner aus unseren Reihen ein deliktisches Verhalten setzt?!

Wenn also im Falle politischer Verantwortung diese an der Spitze zu suchen ist, dann frage ich mich heute: Was ist mit der Verantwortung eines Herrn Trattner, was ist mit der Verantwortung von Dr. Haider für diesen Skandal? – Sie drehen und wenden es, wie Sie es brauchen und wie Sie es wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sind im falschen Zuge, glaube ich!)

Es wird sich noch herausstellen, wohin die Züge fahren und wo sie entgleisen. Außerdem überrascht mich die Argumentation des Abgeordneten Kiss, gerade für ihn als Vorsitzenden eines Unterausschusses ist sie sehr bemerkenswert. Ich habe das Protokoll über die Beratungen des Ausschusses für innere Angelegenheiten vom 11. Oktober 2000 sehr genau gelesen, weiß aber nicht, was Herr Abgeordneter Kiss mit seinen Behauptungen meint, denn in diesem Protokoll steht wörtlich – ich zitiere –:

"Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Erstens: Nicht die Sonderkommission – es ist mir zumindest nicht bekannt – ermittelt gegen Herrn Pilz. Es ermittelt meines Wissens überhaupt niemand gegen Sie." – Das ist an den Abgeordneten Pilz gerichtet.

Herr Abgeordneter Kiss, ich weiß also nicht, was Sie da diesem Haus erzählen. Das ist offenbar eine Nebelwerferei. (Die Abgeordneten Kiss und Ing. Westenthaler: Lesen Sie Seite 12!)  – Herr Abgeordneter, auf Seite 35 steht ganz klar: auf Nachfragen des Abgeordneten Pilz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren!) Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesminister dem Ausschuss für innere Angelegenheiten Unwahres erzählt hat. Ich kann das nicht glauben, ich nehme das vom amtierenden Innenminister nicht an. Da misstraue ich eher Ihren Ausführungen, Herr Westenthaler, und dafür habe ich meine Gründe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren! Zitieren Sie Seite 12!)

Dass ich Ihnen in dieser Angelegenheit politisch misstraue, hat auch gar nichts mit Geheimnissen und Geheimnisverrat zu tun, sondern Ihre Äußerungen im Zusammenhang mit Medien sind der Grund dafür. Und das hat sehr wohl mit Aufdecken, mit dem Nichtdulden illegaler Praktiken zu tun, denn da können Sie Ihr brutales Gesicht zeigen (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn ich so abgesetzt werden würde wie Sie vom Van der Bellen, wäre ich auch ...!)  – und da

Ich möchte aber noch weiter gehen, Herr Bundesminister. Wenn nämlich nicht alle diese Berichte von Journalisten, die sich offenbar nicht in die Knie zwingen lassen, frei erfunden sind, dann gehören etwa auch ich und andere Kolleginnen und Kollegen meines Klubs zu denjenigen, die "ausgespitzelt" worden sind. Ich habe auch noch sehr viel Material darüber, was frühere FPÖ-Klubobleute in diesem Haus gesagt haben. All das ist immer wieder in die Richtung gegangen: Wir werden dieses Wissen, das wir aus Polizeiakten haben, auch einsetzen!

Es stellt sich die Frage, warum bezüglich Abgeordneten dieses Hauses derartige Anfragen gestellt werden. Die politischen Meinungen, Haltungen sind ja ausreichend dokumentiert, darum kann es nicht gehen. Es kann also nur um höchstpersönliche Fakten und Umstände gehen, für die alle verfassungsrechtlichen Schutzinstrumente gelten. Wenn es aber der Fall sein sollte, dass das ausspioniert wird, um politisch zu schaden, dann ist das eines der mit schwerer Strafe bedrohten Delikte im Strafgesetzbuch.

Der Druck gegen oberste Organe – und dazu gehören Nationalratsabgeordnete, aber auch Minister – ist ein Delikt, das in die Zuständigkeit eines Geschworenengerichts fällt und mit ganz strengen, bis zu zehnjährigen Freiheitsstrafen bedroht ist. Ich verlange daher hier von diesem Rednerpult aus, Herr Bundesminister, mein Recht als Staatsbürgerin und Abgeordnete. (Abg. Ing. Westenthaler: Ex-Klubobfrau haben Sie vergessen!) Ich will nach dem Auskunftspflichtgesetz Aufklärung darüber: Wer hat in meinen Akt geschaut? Gibt es Vermutungen, warum das passiert ist? Und was steht denn da drinnen? (Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Mag. Trattner und Dr. Khol: Redezeit!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Frau Abgeordnete!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Das wollen Sie nicht hören. Dann richten Sie einen Ausschuss ein, dann haben wir mehr Zeit!

Ich erstatte hier von diesem Rednerpult aus Strafanzeige wegen strafbarer Handlungen gegen oberste Organe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, in dieser Debatte war es Herr Abgeordneter Pilz, der als Erster das Ersuchen gestellt hat, dass jene, die sich abgefragt fühlen, auch eine persönliche Information über diesen Sachverhalt bekommen. Ich habe jetzt die Herren unseres Hauses mit dieser Frage beschäftigt, und ich darf von mir aus sagen: Ich wäre sofort bereit, das zu tun, weil mir einfach der Hausverstand sagt, dass das ein verständliches Anliegen ist, dem ich auch als Minister gerne nachkommen würde. Ich sage deshalb "nachkommen würde ", weil jede rechtliche Information, die mir zugeht, besagt, dass das verboten ist und dass ich das nicht darf.

Nach den Auskunftspflichten und -rechten – so wird mir gesagt, und so werde ich informiert – gemäß § 26 Datenschutzgesetz 2000 müssen alle Daten gegeben werden – und sollen das auch; das sage ich dazu –, die im EKIS drinnen sind, und auch, auf Grund welcher Rechtsgrundlage diese Daten aufgenommen worden sind. Allerdings, so wird mir jetzt nach der schnellen Prüfung gesagt, sei es nicht erlaubt, dass man einem Betroffenen die Information gibt, ob abgefragt wurde, wer abgefragt hätte und aus welchem Grund abgefragt worden wäre. –

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reindl. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Reindl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich will mich hier mit dem Debattenbeitrag des Abgeordneten Pilz beschäftigen, der heute davon gesprochen hat, dass von der "Kombo" – zur Information: "Kombo" ist das freiheitliche Kommunikationsbüro – Führungsoffiziere und lokale Kommandos eingesetzt worden seien – mit dem Ziel der Vorbereitung des politischen Rufmordes.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Pilz! "Führungsoffiziere", "Kommandos" – Sie haben sich hier eines Vokabulars bedient, das aus Ihrer politischen Vergangenheit herrühren dürfte, nämlich aus Ihrer Vergangenheit bei den Revolutionären Marxisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz hat sich wahrscheinlich nur ein grünes Mäntelchen umgehängt, aber im Herzen ist er wahrscheinlich immer noch ein revolutionärer Marxist geblieben. (Abg. Kiss: Ein Kommunist!)

Ich habe noch einigermaßen verstehen können, dass die Sozialdemokraten vor den Landtagswahlen in der Steiermark ein Buch zum Anlass genommen haben, um uns Freiheitliche in der Öffentlichkeit mit haltlosen Vorwürfen anzupatzen. (Abg. Schwemlein: Welches Buch?) Das Wahlergebnis in der Steiermark, sehr geehrter Herr Kollege Schwemlein, hat den Sozialdemokraten aber gezeigt, dass solche Methoden nichts nützen und die Bevölkerung Ihr Spiel längst durchschaut hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Euch hat es aber auch nicht gerade geholfen!)

Hohes Haus! Wenn die Sozialdemokraten und die Grünen uns Freiheitlichen eine Spitzelaffäre anhängen wollen, so dürften die beiden Fraktionen die Seite 112 des heute schon sehr oft zitierten Buches nicht gelesen haben oder zumindest einen Absatz nicht. Ich habe diesen Absatz auch nicht in Ihrer Dringlichen Anfrage gefunden. In diesem Absatz heißt es – ich zitiere –:

Den Aufbau von Netzwerken haben Politiker aller Couleurs und Hierarchie-Ebenen in den letzten Jahren verstanden und in unserer Exekutive betrieben. Manche mit mehr, manche mit weniger Erfolg. – Zitatende.

Diesen Absatz habe ich in der Dringlichen Anfrage von Herrn Genossen Gusenbauer vermisst. (Abg. Schwemlein: Und Westenthaler war erfolgreich?)  – Jawohl.

Grundsätzlich, meine Damen und Herren: Bis jemand nicht von einem Gericht rechtskräftig verurteilt wurde, gilt die Unschuldsvermutung. (Abg. Schwarzenberger: Ja!) Und das gilt auch für die beiden Oppositionsparteien in diesem Hause, das hat auch für sie Gültigkeit.

Ermittlungen gibt es ja auch in einem anderen Fall – es ist heute schon aus der Tageszeitung "Kurier" zitiert worden –, in dem Herr Pilz Gegenstand von Untersuchungen ist. Es gibt auch einen Polizisten, der in Schwechat vom Dienst suspendiert wurde und der dort auch Gemeinderat war. Und welcher Fraktion hat er angehört? – Der Fraktion der Sozialdemokraten!

Somit kann man aus der gesamten heutigen Debatte nur den Schluss ziehen, dass die Sozialdemokraten und die Grünen nur den Versuch unternehmen, den Freiheitlichen etwas anzuhängen, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. (Abg. Öllinger: Aus Ihrer Rede kann man nur einen Schluss ziehen!) Wir Freiheitlichen sind immer hinter der Sicherheitsexekutive gestanden, werden das auch in Zukunft tun, und wir werden es nicht zulassen, dass ein ganzer Be

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Für eine Partei, die gerade vor einigen Tagen die Hälfte ihrer Stimmen verloren hat, sind Sie heute relativ keck unterwegs, das muss ich Ihnen schon sagen. (Abg. Ing. Westenthaler: Bei euch sitzt bald keiner mehr!) Sie sollten eigentlich Ihre Politik, die Sie bislang gemacht haben, kräftig überdenken, sehr kräftig überdenken! Wenn das "einfache Parteimitglied", der Alt-Bundesparteiobmann Jörg Haider sagt, man soll in dieser Causa einen Untersuchungsausschuss einberufen, hier im Hause seine Einsetzung beschließen, dann wird er wohl gemeint haben: Da stinkt etwas! Also sollte man das eigentlich auch von Ihrer Seite her tun.

Oder ist es Ihnen gleichgültig, wenn es mit Ihnen so weitergeht? Immer weiter und weiter, wie Harald Ofner es damals gesagt hat, und eine Reihe nach der anderen hier herunterplumpst, bis nur mehr die Hälfte der Abgeordneten da sitzt, die heute hier sitzen. – Genießen Sie das Sitzen hier, Herr Patrick Ortlieb, genießen Sie es! Lange werden Sie es nicht mehr können, wenn diese Politik fortgesetzt wird, die Sie hier machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum sollte der Bürger auch die Freiheitlichen wählen? Wie wir heute gehört haben, wird er ausgesackelt und drangsaliert, er wird beobachtet – vom Netzsystem der FPÖ, das wir heute aufdecken –, und im Ausland sind wir auch nicht besonders gut drauf durch Ihre Regierungsbeteiligung. Warum sollte man Sie eigentlich wählen?

Zu Ihnen, Herr Klubobmann Westenthaler, komme ich noch, weil Sie sind gar nicht mehr Klubobmann, Sie wissen es nur noch nicht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie waren Zentralsekretär!) Wenn nämlich Jörg Haider sagt, Ihr Verhältnis zu Kleindienst war zu nahe, und man sollte einen Untersuchungsausschuss einberufen, dann ist das eigentlich die blau-seidene Schnur, die er Ihnen da in Wirklichkeit schickt. Das sollten Sie wissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das täte dir so passen!)

Ihr Lachen wird ja auch immer starrer und starrer. Ich sehe das ja genau. Das ist dann die Haltung, die Sie am Schluss haben werden, nachdem der Untersuchungsausschuss seine Arbeit getan haben wird, wenn Sie dem endlich zustimmen, dass er das auch wirklich machen kann.

Und es gibt noch einen dritten Punkt, und ich verstehe nicht, warum Sie das nicht aufarbeiten: Es gibt unzählige Zitate, die zeigen, dass Haider förmlich damit geprotzt hat, dass er zu diesen Informationen kommt. Er selbst hat das immer wieder gesagt! Er hat auf diese Art sogar den Sicherheitsapparat kritisiert. Er hat gesagt: Das fliegt mir förmlich zu, ich kann mich gar nicht erwehren, ein Akt schießt den anderen ab, ich habe schon einen blauen Fleck, denn schon wieder ist ein Akt da. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wer war da Innenminister? – Abg. Dr. Stummvoll: Schlögl hat das nicht untersucht!)

Herr Gaugg! Kümmern Sie sich lieber um die Sparpakete, bei denen Sie sich nicht durchsetzen, bevor Sie da aus den Reihen der Freiheitlichen den Volksredner geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde das ja reizend! Der Rumpold hat es genau gewusst, der Petritz hat es genau gewusst, und der Binder hat es genau gewusst. (Abg. Dr. Stummvoll: Und der Minister hat es nicht gewusst?)  – Warum Sie die FPÖ verteidigen, darauf komme ich dann noch. – Ihr seid alle Zimmer an Zimmer im Sekretariat der FPÖ gesessen, nur der Westenthaler hat es nicht gewusst, und der Haider hat es möglicherweise gewusst. Wie haben Sie dort miteinander kommuniziert? Erzählen Sie uns das doch nicht! Das ist doch alles nur ein Larifari, das sind doch einfach alles nur Rauchbomben, die Sie da werfen. In Wirklichkeit gibt es dieses Netzwerk, und in Wirklichkeit muss man hier endlich Aufklärung schaffen! Stimmen Sie endlich diesem Untersuchungsausschuss zu, damit endlich einmal wieder Sauberkeit Einzug hält! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wer nicht gefügig ist, der muss das spüren. Wie hat das Zitat in der Zeitung geheißen, nachdem der ORF um den freien Journalismus, um die freie Tätigkeit seiner Journalisten gekämpft hat? Es hieß: Dann soll sich der Weis die 600 Millionen Schilling in die Haare schmieren! – Das ist Ihre Reaktion – eine unfassbare Art von Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das Schöne ist: Der Wähler hat das erkannt. Und das Schöne ist: Es hat einen Riesendenkzettel in der Steiermark gegeben, wegen der Sparpakete und wegen Ihrer Art der Politik. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist mit euch?) Sie haben die Hälfte der Wähler verloren! Da können Sie noch lachen? Wie wird das erst sein, wenn Sie einmal alle Wähler verloren haben werden? Es ist ja unfassbar, was Sie da aufführen! Was ist da so lustig? (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Er lacht gerade über Ihre Sitze, die Sie bald nicht mehr haben werden. Er haut sich gerade darüber ab, dass Sie bald nicht mehr Abgeordnete sein werden. Ich will Sie nur darauf aufmerksam machen. Sie sollten als Ihre neue Hymne das Lied von der Hildegard Knef wählen – Sie werden leider Tantiemen zahlen müssen –: "Von nun an ging’s bergab". Das singen wir dann bei jeder Wahl, die in Zukunft kommt, auf Ihr Wahlergebnis. Das prophezeie ich Ihnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Achatz: Haben Sie vielleicht gewonnen?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Westenthaler. Restredezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja alles wirklich sehr amüsant. Die Dringliche zerrinnt in Humor und in versuchtem Humor. Aber es ist wirklich sehr spaßig, wenn sich gerade Herr Josef Cap hierher stellt, der von seinem Chef Vranitzky über das Radio ausgerichtet bekommen hat, dass er nicht mehr Zentralsekretär ist. (Abg. Mag. Wurm: Das wird Ihnen auch noch blühen!) Das ist interessant: Gerade Sie reden von seidenen Schnüren und mussten selbst aus dem Radio erfahren, dass der große Vorsitzende sagt: Den Cap brauchen wir eigentlich nicht mehr, er ist so erfolglos.

Gerade Sie als Vertreter einer Partei, die die größte Wahlniederlage seit 1945 in der Steiermark eingefahren hat, reden von Wahlniederlagen! Sie sollten sich genieren, wenn Sie sich auf diese Ebene begeben, Herr Kollege Cap! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber wir haben sie heute ja alle erlebt – es war eine echte Demaskierung –, all die "Hobby-Haiderologen", die es in der SPÖ gibt: der Cap, der Gusenbauer, der Kostelka ist ein ganz besonderer, und auch der Herr Posch. Aber ganz besonders ist es der Herr Cap, und zwar jedes Mal! Der ist ein wirklicher "Hobby-Haiderologe". Ich glaube wirklich eines: Der Cap steht in der Früh auf, geht ins Badezimmer und hat am Badezimmerspiegel das Haider-Foto hängen und schon beim Zähneputzen denkt er sich: "Heute zeige ich es dir wieder!", weil sagen kann er ja

Kollege Cap, verbitterte Verbissenheit hat noch nie zum Erfolg geführt. Ich sage Ihnen das ganz offen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das sollten Sie sich als einer der berühmtesten "Hobby-Haiderologen" dieses Hauses hinter die Ohren schreiben.

Sie erheben hier Vorwürfe und nennen Namen von Personen, die im Rechtsstaat der Unschuldsvermutung zu unterziehen sind und die alle drei – Sie haben die Namen gebracht – Klagen eingebracht haben. Wie Sie Ihr Verhältnis zum Rechtsstaat definieren, bleibt Ihnen überlassen. Ich habe ein Bekenntnis zum Rechtsstaat, und solange die Schuld des Betreffenden nicht bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Das sollten auch Sie einmal bei jenen anerkennen, die Sie hier immer zitieren und beim Namen nennen. (Abg. Mag. Wurm: Sie sind nicht Manns genug, zurückzutreten!)

Aber es ist immer wieder dasselbe Muster: Sie gehen hier heraus, es wird von Ihnen ein Kübel Schlamm abgelassen, und dann gehen Sie weg. Wenn es aber um Beweise geht, wenn Sie aufgefordert werden, Beweise auf den Tisch zu legen, dann verstummen Sie plötzlich.

Es ist das Gleiche wie beim Kollegen Kostelka. Dieser hat vor einem Monat allen Ernstes behauptet – und das ist eine Ungeheuerlichkeit! –, dass sich im Justizministerium auf gewisse Schlüsselworte hin die Anrufaufzeichner einschalten und dass im Justizministerium illegal Anrufe abgehört werden. – Nicht ein Jota von Beweis konnte er bisher auf den Tisch legen, nicht ein Jota! Und er war nicht Manns genug, sich für diese Blamage beim Justizminister ordentlich zu entschuldigen. Das wäre es nämlich gewesen, was Sie schon lange hätten tun sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das geht auch an Ihre Adresse, Herr Kollege Cap.

Und zu den schönen Interventionen im ORF: Kollege Cap regt sich auf wegen angeblicher Interventionen im ORF, die im Übrigen schon vom Generalintendanten selbst als "business as usual" bezeichnet wurden, als er sagte: Alle Parteien wollen ihr Recht im ORF – auch Ihre! Aber Kollege Cap regt sich wegen Interventionen auf.

Ich zitiere aus einem Buch, nämlich dem Buch von Edith Meinhart und Ulla Schmid über die "Spin Doktoren", die sich ja leider auch inzwischen auf ihre jämmerliche Größe reduziert haben – im Gegensatz zu früher –, und zwar die Spin Doktoren Rudas und alle, die es noch gegeben hat.

In diesem Buch steht wörtlich – das ist interessant, da Sie hier von Interventionen sprechen; ich zitiere –:

ORF-Redakteure waren im Superwahljahr 1999 immer wieder Teilnehmer jeder Strategiesitzung der Roten. (Abg. Haigermoser: Na hallo – Abgründe tun sich hier auf!)  – Ich wiederhole: ORF-Redakteure Teilnehmer jeder Strategiesitzung der Roten!

Und es heißt da weiter: Fragen wie: Wurde das mit oben, in Klammern: mit dem Küniglberg, abgeklärt? Haben wir das schon abgeklärt?, gehörten zum Standardrepertoire des ehemaligen ORF-Generalsekretärs Andreas Rudas. – Zitatende.

Sie haben Redakteure des ORF in Parteisitzungen geholt, um ihnen zu diktieren, was zu berichten ist, und das lehnen wir ab. Das gibt es bei uns nicht, sondern wir gehören zu jenen, die eine freie Meinungsäußerung der Redakteure in diesem Land auch entsprechend sicherstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Glauben Sie eigentlich selbst, was Sie sagen?)

Und dann kommt Frau Kuntzl hier heraus und sagt: "Alles schrecklich!", nur weil wir sagen, man solle zuerst die Gerichte und erst danach Untersuchungsausschüsse aufklären lassen.

Fünf Untersuchungsausschussanträge hat es in den letzen drei Jahren gegeben. Die Provisionsaffäre: Der SPÖ-Parlamentsklub hat einstimmig beschlossen, dass zuerst die Prüfung

Kollege Cap, meine Damen und Herren von der SPÖ! So leicht waren Sie noch selten der Doppelzüngigkeit zu überführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Jetzt wird er sich entschuldigen!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Nein, aber Sie sollten hier einmal die Resolution des Redakteursrates einbringen, die Punkt für Punkt diese Interventionskultur von Ihnen – aber weil Sie gerade lachen, Herr Klubobmann Khol, auch von Ihnen – aufgezeichnet hat, das berühmte "professionelle Monitoring", wie Sie Ihre Interventionen genannt haben.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie vorhaben, in einer Rundfunkgesetznovelle Personalpolitik durch die Zusammenlegung der beiden Intendanzen zu machen, weil Ihnen diese einfach nicht zu Gesicht stehen. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Sie ein Durchgriffsrecht für den Generalintendanten planen und zugleich auch, ihn leicht abwählen zu können, damit er dann die erste Interventionsadresse ist.

Ich möchte ferner darauf hinweisen, dass Sie die Methode erfunden haben, sich noch vor den Sendungen zu Wort zu melden, in der Redaktion anzurufen und Gespräche über das Management der abendlichen Informationssendungen zu führen, wahrscheinlich mit dem Zusatz: Haben Sie Familie, Herr Redakteur? Machen Sie sich nicht unglücklich! Machen Sie ja, was ich Ihnen vorschlage! – Das ist die Politik, die Sie im ORF machen. (Lebhafter Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist unglaublich! Das ist ungeheuerlich! – Abg. Haigermoser: Schändlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist keine Ebene!)

Ich behaupte weiters, dass das nicht nur beim ORF der Fall ist, sondern auch im Bereich der Printmedien stattfindet, wo Sie bei Eigentümern und Chefredakteuren anrufen. Ich sage Ihnen noch einmal: Bemühen Sie sich, eine andere Politik zu machen! Schauen Sie, dass Sie schlüssigere Argumente haben! Versuchen Sie, die Journalisten zu überzeugen und nicht unter Druck zu setzen! Versuchen Sie nicht, sie einzuschüchtern und Psychoterror zu machen! – Das ist Ihr Klima der Illiberalität, für das Sie hier in Österreich stehen, und des Abbaus von Demokratie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Lassen Sie den Baseballschläger im Sack!)

Der Grund dafür, warum Sie heute die Informationen besorgt haben, ist – das wurde Ihnen schon einmal gesagt, dazu haben Sie nicht Stellung bezogen –, um nicht eine politische Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner führen zu müssen, sondern um ihn durch Rufmord zu zerstören. Da können wir sehr viele Namen anführen. Sie sind dafür verantwortlich, dass diese Rufmord-Kultur in die österreichische Innenpolitik Eingang gefunden hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rufmordpolitik" – das ist ungeheuerlich! – Abg. Schwemlein: Was ist mit Herrn Doralt?) Dafür stehen Sie, und das haben Sie zu verantworten. Das verurteilen wir auch, wenn Sie diese Politik hier verfolgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Nur so weiter!)

Zum Letzten. Ich verstehe nicht, wieso Sie die verteidigen. (Abg. Schwemlein: Er muss die Vaterrolle machen!) Ich verstehe es einfach nicht, gerade in dieser Causa. Ich nehme an, der

Allerletzter Punkt: Ich weiß nicht, wann Sie an Haider denken. Vielleicht ist es nicht direkt im Badezimmer, vielleicht haben Sie den Ort knapp verfehlt. Ich weiß es nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den ORF-Ausführungen des Kollegen Cap zitiere ich aus einem Brief des ORF-Generalintendanten vom 10. Oktober:

"Zusammenfassend halte ich also fest: Es gibt keinen wie immer gearteten Beweis dafür, dass der groß in die Öffentlichkeit getragene vermutete Datenklau tatsächlich je stattgefunden hat." (Abg. Ing. Westenthaler: Beim Cap im Hirn stattgefunden hat: nicht der Datenklau, sondern der Gedächtnisklau!) "Dessen ungeachtet soll auch künftighin allen diesbezüglichen Vermutungen im Einzelfall nachgegangen werden, ebenso soll weiterhin an der Perfektionierung unserer Sicherheitssysteme gearbeitet werden."

Und zum zweiten Thema, zur behaupteten Interventionswelle, heißt es weiter: "Im Einzelnen habe ich die Redakteure darauf hingewiesen, dass pauschale Anschuldigungen, wie sie in der Resolution enthalten sind, nach meinem Dafürhalten ebenso kontraproduktiv sind wie pauschale Anschuldigungen, die immer wieder auch gegen den ORF erhoben werden. Insbesondere sollte nach meinem Dafürhalten nicht jede Kritik an Sendungen der Information mit Intervention gleichgesetzt werden." – Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich habe heute sehr aufmerksam die gesamte Diskussion verfolgt. Für mich ist heute klar: Ob ein Spitzelnetz in Österreich besteht, ist ein Verdacht, und es gilt die Unschuldsvermutung. Wenn ein Spitzelnetz besteht, wenn die Gerichte das feststellen, dann ist das eine Frage, die strafrechtlich interessiert. Mich interessiert die politische Verantwortung für dieses Spitzelnetz heute nicht. (Abg. Mag. Wurm: Untersuchungsausschuss!) Nein, denn mich interessiert nicht, ob Löschnak dafür verantwortlich war. Mich interessiert nicht, ob Einem dafür verantwortlich war. Mich interessiert nicht, ob Schlögl dafür verantwortlich war. Ich möchte gerne wissen: Wurde bespitzelt? Wer hat bespitzelt? Wo liegt die strafrechtliche Verantwortung dafür? Dafür, das zu untersuchen, sind die Gerichte besser geeignet als ein Untersuchungsausschuss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Mein Kollege Peter Westenthaler hat die Kostelka-Khol-Doktrin zitiert, die Kollege Kostelka und ich fünf Jahre lang entwickelt haben. Ich stehe nach wie vor dazu und folge daher auch nicht der vielleicht politisch verständlichen Überlegung des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten. Wenn es um strafrechtliche Verantwortung geht, dann zuerst die Gerichte, zuerst die Justiz. Nach dem, was Herr Kollege Pilz heute hier geboten hat, muss ich nämlich sagen: Ich bin einmal mehr darin bestätigt worden, dass ich der Justiz, den Richtern und den Staatsanwälten mehr Vertrauen entgegenbringen kann als einem Herrn Pilz. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)