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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich eröffne die 157. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc, Melanie Erasim, MSc, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd und Dipl.-Ing. Olga Voglauer.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 9954/AB bis 9957/AB

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schul­pflichtgesetz 1985 und das Privatschulgesetz geändert werden (1487 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Start des Pflegestipendiums bereits mit 1. September 2022 (2505/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorge­zogene Anpassung des Pflegegeldes (2506/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Interne Revision im Arbeits- und Wirtschaftsministerium (2543/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betref­fend faire Pensionen für Frauen – NEIN zum automatischen Pensionssplitting (2548/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Teuerung – keine CO2-Bepreisung im Wohnbereich (2541/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Betriebskindergärten (2533/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Über­brückungshilfen für ukrainische vertriebene Familien und insbesondere deren Kinder (2534/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schutzschirm für Kinder und Jugendliche umsetzen (2547/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Väter­beteiligung erhöhen – Familienzeitbonus reformieren (2549/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung (2507/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Covid-19-Testumfang (2513/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Psychische Unterstützung für Krankenhauspersonal im Zuge des Ukraine-Krieges (2514/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Akademisierung der Psychotherapie (2515/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückkehr zur faktenbasierten Normalität (2516/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Monitoring und zeitnaher Veröffentlichung der Dokumente des Tierschutzrats (2526/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präventionsorientierte Suchtpolitik (2528/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutz­gesetz – TSchG) geändert wird (2538/A)

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt gegen Frauen – Definition von "Femizid" zur Erfassung in der Kriminalstatistik (2532/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ana­loge Antragsstellung Reparaturbonus (2539/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ahndung von sexueller und geschlechts­spezifischer Gewalt im Ukrainekrieg (2554/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Verfahrensgesetz geändert wird (2511/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung Schutzsuchender iSd Vertriebenen-VO mit Asylberechtigten (2518/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beweissicherung Kriegsverbrechen und andere Straftaten nach dem Völkerrecht (2519/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer interministeriellen Koordinierungsgruppe zur humanitären Krise (2520/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt gegen Frauen – Definition von "Femizid" zur systematischen Erfassung in der Kriminalstatistik (2531/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Schengener Grenzkodex für unbefristete Grenzkontrollen (2542/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beweissicherung Kriegsverbrechen und andere Straftaten nach dem Völkerrecht (2517/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Erwachsenenschutzgesetzes (2540/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über konsument_innenpolitische Maßnahmen (2527/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhörung von Generalstabschef-Kandidat_innen vor dem Verteidigungs­ausschuss (2530/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die langfristige Finanzierung der Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres (Streitkräfteentwicklungsgesetz – SEG), erlassen wird (2545/A)

Rechnungshofausschuss:

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inhaltliche und methodische Weiterentwicklung der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof (2529/A(E))

Sportausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Sport Paket vorlegen! (2525/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des Fachkräftemangels durch die Tourismuskasse (2510/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend touris­tische Raumplanung: Innovationskraft des Tourismus stärken, statt Status einzufrieren! (2521/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen im Tourismus: Kooperative Kinderbetreuungsmodelle in touristischen Regionen fördern! (2522/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fracking-Verbot in Österreich (2546/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungswende – Bundesweiter Chancenindex Jetzt! (2535/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch als "Pausensprache" (2544/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringend notwendige Vorbereitungen für den Schulstart im Herbst 2022 (2553/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Natio­nalrates vorzeitig beendet wird (2508/A)

Antrag der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich auf­hältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (Integrationsgesetz – IntG) geändert wird (IntG-Kontrollnovelle) (2512/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Studien aus öffentlicher Hand öffentlich machen (2523/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitales Klimaticket umsetzen (2536/A(E))

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ticket-Ermäßigung für alle PensionistInnen (2551/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Resilienz der europäischen Wirtschaft durch Ausbau wertebasierter Handels­bezie­hun­gen (2537/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über hoch­schulrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (2. COVID-19-Hochschulgesetz – 2. C-HG) geändert wird (2524/A)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung" (2550/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird (2552/A)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Sportausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-648 d.B.)

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2021 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III-647 d.B.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 19. Mai, um 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist auf schriftlichem Wege ergangen.

Die Sitzung ist geschlossen.