Stenographisches Protokoll, 157. Sitzung, XXVII. GP des NR

Stenographisches Protokoll

157. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXVII. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 18. Mai 2022

Dauer der Sitzung

Mittwoch, 18. Mai 2022: 21.25 – 21.25 Uhr

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen ........................................................................................................ 3

Ausschüsse

Zuweisungen ............................................................................................................. 3

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage ................................................................................................. 3

1487: Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Privatschulgesetz geändert werden

Berichte .................................................................................................................... 6

III-647: Bericht betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2021 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000; Bundesregierung

III-648: Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für April 2022; BM f. Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport

Anfragebeantwortungen

des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen (9954/AB zu 10204/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (9955/AB zu 10205/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung, 18. Mai 2022 / Seite 2

der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (9956/AB zu 10206/J)

der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen (9957/AB zu 10207/J)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung, 18. Mai 2022 / Seite 3

21.24.58Beginn der Sitzung: 21.25 Uhr

Vorsitzender: Dritter Präsident Ing. Norbert Hofer.

21.25.00*****

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 9954/AB bis 9957/AB

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, das Schulzeitgesetz 1985, das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985 und das Privatschulgesetz geändert werden (1487 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Start des Pflegestipendiums bereits mit 1. September 2022 (2505/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogene Anpassung des Pflegegeldes (2506/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Interne Revision im Arbeits- und Wirtschaftsministerium (2543/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Pensionen für Frauen – NEIN zum automatischen Pensionssplitting (2548/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Teuerung – keine CO2-Bepreisung im Wohnbereich (2541/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Förderung von Betriebskindergärten (2533/A(E))

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überbrückungshilfen für ukrainische vertriebene Familien und insbesondere deren Kinder (2534/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung, 18. Mai 2022 / Seite 4

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzschirm für Kinder und Jugendliche umsetzen (2547/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Väterbeteiligung erhöhen – Familienzeitbonus reformieren (2549/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung (2507/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Covid-19-Testumfang (2513/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Psychische Unterstützung für Krankenhauspersonal im Zuge des Ukraine-Krieges (2514/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Akademisierung der Psychotherapie (2515/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückkehr zur faktenbasierten Normalität (2516/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Monitoring und zeitnaher Veröffentlichung der Dokumente des Tierschutzrats (2526/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Präventionsorientierte Suchtpolitik (2528/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dietmar Keck, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Schutz der Tiere (Tierschutzgesetz – TSchG) geändert wird (2538/A)

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt gegen Frauen – Definition von "Femizid" zur Erfassung in der Kriminalstatistik (2532/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend analoge Antragsstellung Reparaturbonus (2539/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ahndung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt im Ukrainekrieg (2554/A(E))

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das BFA-Verfahrensgesetz geändert wird (2511/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung Schutzsuchender iSd Vertriebenen-VO mit Asylberechtigten (2518/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beweissicherung Kriegsverbrechen und andere Straftaten nach dem Völkerrecht (2519/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung einer interministeriellen Koordinierungsgruppe zur humanitären Krise (2520/A(E))

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung, 18. Mai 2022 / Seite 5

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gewalt gegen Frauen – Definition von "Femizid" zur systematischen Erfassung in der Kriminalstatistik (2531/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Hannes Amesbauer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Schengener Grenzkodex für unbefristete Grenzkontrollen (2542/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beweissicherung Kriegsverbrechen und andere Straftaten nach dem Völkerrecht (2517/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Erwachsenenschutzgesetzes (2540/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten MMag. Katharina Werner, Bakk., Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über konsument_innenpolitische Maßnahmen (2527/A(E))

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhörung von Generalstabschef-Kandidat_innen vor dem Verteidigungsausschuss (2530/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die langfristige Finanzierung der Entwicklung des Österreichischen Bundesheeres (Streitkräfteentwicklungsgesetz – SEG), erlassen wird (2545/A)

Rechnungshofausschuss:

Antrag der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Inhaltliche und methodische Weiterentwicklung der Einkommenserhebung durch den Rechnungshof (2529/A(E))

Sportausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend E-Sport Paket vorlegen! (2525/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung des Fachkräftemangels durch die Tourismuskasse (2510/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend touristische Raumplanung: Innovationskraft des Tourismus stärken, statt Status einzufrieren! (2521/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauen im Tourismus: Kooperative Kinderbetreuungsmodelle in touristischen Regionen fördern! (2522/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fracking-Verbot in Österreich (2546/A(E))

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Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungswende – Bundesweiter Chancenindex Jetzt! (2535/A(E))

Antrag der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutsch als "Pausensprache" (2544/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringend notwendige Vorbereitungen für den Schulstart im Herbst 2022 (2553/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die XXVII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird (2508/A)

Antrag der Abgeordneten Nurten Yılmaz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Integration rechtmäßig in Österreich aufhältiger Personen ohne österreichische Staatsbürgerschaft (Integrationsgesetz – IntG) geändert wird (IntG-Kontrollnovelle) (2512/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Studien aus öffentlicher Hand öffentlich machen (2523/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitales Klimaticket umsetzen (2536/A(E))

Antrag der Abgeordneten Julia Elisabeth Herr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ticket-Ermäßigung für alle PensionistInnen (2551/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Resilienz der europäischen Wirtschaft durch Ausbau wertebasierter Handelsbeziehungen (2537/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über hochschulrechtliche Sondervorschriften an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen aufgrund von COVID-19 (2. COVID-19-Hochschulgesetz – 2. C-HG) geändert wird (2524/A)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Wiedereinführung der Studierendenwohnheimförderung" (2550/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Andrea Kuntzl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert wird (2552/A)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Sportausschuss:

Bericht nach § 1 Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für April 2022, vorgelegt vom Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport (III-648 d.B.)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll157. Sitzung, 18. Mai 2022 / Seite 7

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung betreffend den Tätigkeitsbericht des Statistikrates über das Geschäftsjahr 2021 gemäß § 47 Abs. 3 Bundesstatistikgesetz 2000 (III-647 d.B.)

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