Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die 179. Sitzung des Nationalrates für eröffnet erklären und darf Sie recht herzlich begrüßen.

Ich grüße auch die Damen und Herren von den Medien – die Besuchergalerie ist noch schütter besucht, aber auch an die Damen und Herren auf der Besu­chergalerie: herzlich willkommen! – und die Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen.

Als verhindert gemeldet sind heute die Abgeordneten Dipl.-Ing. Nikolaus Ber­lakovich, Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Dr. Reinhold Lopatka, Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Maria Smodics-Neumann, Petra Bayr, MA MLS, Julia Elisabeth Herr, Mario Lindner, Josef Muchitsch, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Dr. Martin Graf, Herbert Kickl, Michael Schnedlitz, Petra Steger und Dr. Nikolaus Scherak, MA.

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Für den heutigen Sitzungstag hat das Bundeskanzleramt über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M. wird ab Mittag durch Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Florian Tursky, MBA MSc vertreten.

Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:

Bundesministerin für Justiz Dr. Alma Zadić, LL.M. wird durch Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA vertreten,

Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz Johannes Rauch durch Vizekanzler und Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport Mag. Werner Kogler,

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. durch Bundesminister für Bildung, Wis­senschaft und Forschung Dr. Martin Polaschek und

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner durch Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 12632/J bis 12675/J

2. Anfragebeantwortungen: 11713/AB bis 11716/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 erlassen wird (Bundesfinanzrahmengesetz 2023 bis 2026 – BFRG 2023-2026) (1670 und Zu 1670 d.B.)

Buchpreisbindungsgesetz 2023 – BPrBG 2023 (1743 d.B.)

Budgetbegleitgesetz 2023 – BBG 2023 (1744 d.B.)

Bundesgesetz zur Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (1745 d.B.)

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 31d Abs. 5a, 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative betreffend NEIN zum Asyl-Großquartier in Kindberg! (49/BI)

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Rainer Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket gegen die Armutsgefahr von arbeitslosen Menschen und deren Familien (2846/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sprachliche Anpassung der Ihr Ressort betreffenden Gesetze (2848/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rücklagenverschleierungen in den Arbeiterkammern beenden! (2849/A(E))

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Mag. Verena Nussbaum, Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desbehindertengesetz geändert wird (2853/A)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lokalisierung von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit (2843/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Sanktionsliste für russische Regimeunterstützer:innen (2856/A(E))

Antrag der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nichtanerkennung russischer Dokumente, die in annektierten Gebieten oder für dort sesshafte Menschen ausgestellt werden (2857/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufrechterhaltung der Sportsanktionen gegen Russland (2858/A(E))

Budgetausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzungsstand Aufbau- und Resilienzplan? (2850/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftsquote in der Berichterstattung zum BFG und BFRG (2851/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mehr Transparenz bei Werkleistungen durch Dritte (2852/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung Gender Budgeting – Empfehlungen des Budgetdienstes endlich umsetzen! (2873/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes (2869/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wir lassen kein Kind zurück – Kinderarmut endlich bekämpfen! (2871/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Si­cherstellung des erforderlichen Psychotherapieangebots (2847/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Smolle, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird (2864/A)

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes (2870/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Meri Disoski, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Erstellung einer Erhebung zu Menstrua­tionsgesundheit in Österreich (2867/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung einer umfassenden Informa­tionsoffensive gegen Gewalt an Frauen & Kindern (2868/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung Gender Budgeting – Empfehlungen des Budgetdienstes endlich umsetzen! (2872/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Identitätsdiebstahl sowie auch Deepfakes als eigene Straftatbestände (2860/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung eines EU-weiten Rechts auf Reparatur" (2865/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anti-Teuerungs-Paket zur Sicherung der Kulturbetriebe (2844/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lohnnebenkosten senken und Lohnverhandlungsspielraum schaffen (2855/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Digitales Gästeblatt – mit Entbürokratisierung – mehr Daten für Tourismusforschung (2859/A(E))

Antrag der Abgeordneten Franz Hörl, Barbara Neßler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Unterstützung innovativer Pilotprojekte zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Tourismusbranche (2866/A(E))

Umweltausschuss:

Antrag der Abgeordneten Andreas Kollross, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigungen durch Schwemm- und Treibholz (2842/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Kostenfreies, qualitativ hochwertiges Mittagessen für alle Kinder in ele­mentarpädagogischen Einrichtungen und Schulen" (2845/A(E))

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Cannabis im Straßenverkehr (2854/A(E))

Antrag der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine flächendeckende Autofahrerschikane durch Beschränkung der Ge­schwindigkeiten im Ortsgebiet auf 30 km/h, auf Freilandstraßen auf 80 km/h und auf Autobahnen auf 100 km/h (2861/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Treibstoffkosten durch Einführung eines Gewerbediesels zur dringenden Entlastung des heimischen Transportgewerbes (2862/A(E))

Antrag der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Rohstoffversorgung in Österreich (2863/A(E))

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Außenpolitischer Ausschuss:

Außen- und Europapolitischer Bericht 2021 der Bundesregierung (III-770 d.B.)

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Übersicht über die öster­reichische Haushaltsplanung 2023 (III-769 d.B.)

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bericht der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicher­heitsbericht 2021) (III-771 d.B.)

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Fristsetzungsantrag

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Doppelbauer beantragt, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über den Antrag 2752/A(E) eine Frist bis zum 31.12. zu setzen.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsord­nung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristset­zungsantrag durchzuführen.

Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden. – Sie wird also um 15 Uhr stattfinden.

Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird dann im Anschluss an diese Debatte stattfinden.

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Ich darf bekannt geben, dass der ORF wie üblich die Sitzung bis 13 Uhr auf ORF 2 und bis 19.15 Uhr auf ORF III überträgt. Anschließend wird die Sitzung via Livestream übertragen, und auch die privaten Sendeanstalten übertra­gen Teile unserer Debatten.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es ist vorgeschlagen, die Debatten über die Punkte 3 bis 5, 10 und 11, 13 und 14 sowie 21 und 22 der Tagesordnung je­weils zusammenzufassen.

Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Redezeitbeschränkung

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: In der Präsidiale wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Die Tagesblockzeit beträgt 9,5 „Wiener Stunden“. Es ergeben sich daher folgende Redezeiten: 185 Minuten für die ÖVP, 128 für die SPÖ, 105 für die FPÖ, 95 für die Grünen sowie 76 Minuten für die NEOS.

Gemäß § 57 Abs. 7 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit für die gesamte Tagesordnung von jenen Abgeordneten, die keinem Klub angehören, je 38 Minuten. Darüber hinaus wird deren Redezeit pro Debatte auf 5 Minuten beschränkt.

Ich komme gleich zur Abstimmung.

Wer mit den soeben dargestellten Redezeiten einverstanden ist, den bitte ich, dies entsprechend zu bekunden. – Das ist einstimmig. Ich danke herzlichst.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.