Präsidium, 253. Sitzung, XXVII. GP des NR, 22:29

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 253. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Mag. Johanna Jachs, Julia Elisabeth Herr, Dr. Harald Troch, Mag. Gerhard Kaniak, Wolfgang Zanger und Heike Grebien.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über das Institute of Digital Sciences Austria (Interdisciplinary Transformation University) (2461 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Haftungsrechts-Änderungsgesetz 2024 – HaftRÄG 2024) (2462 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Denkmalschutzgesetz geändert wird (2463 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiterführung der Betreuung von Care Leaver nach dem 18. Lebensjahr unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Pflegefamilien" (3875/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert wird (3908/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Systems der sozialen Absicherung (3909/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Arbeitslosenversicherung: Degressives Arbeitslosengeld (3910/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3918/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Sozialbetrug und Scheinfirmen-Unwesen in Österreich – Schluss mit dem Tricksen, Tarnen und Täuschen von BMAW und BMSGPK (3930/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche (3932/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird (3940/A)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs vom Council of Europe (3878/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ODA 0,7%-Ziel unter Einrechnung der Ukraine Hilfe erreichen (3888/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Susanne Fürst, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für eine internationale Regulierung von tödlichen autonomen Waffensystemen sowie Risiken im Zusammenhang mit der Integration Künstlicher Intelligenz in Nuklearwaffensysteme (3923/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralitätsbericht (3924/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Überprüfung der österreichischen Entwicklungshilfe auf Terrorismusfinanzierung (3937/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Zerschlagung des gemeinnützigen Wohnbaus – Verfassungsrechtliche Absicherung der gemeinnützigen Vermögensbindung gem. § 1 Abs. 2 WGG und des gemeinnützigen Generationenausgleichs gem. § 1 Abs. 3 WGG (3928/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Leistbares Wohnen für ALLE jungen Menschen sicherstellen" (3877/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988) geändert wird (3892/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988 - EStG 1988 geändert wird (3893/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Steuerlast auf nicht entnommene Gewinne (3895/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittelstandspaket: Arbeitsleistung muss sich lohnen! (3898/A(E))

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3938/A)

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (3939/A)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeitsindex für KI-Anwendungen (3914/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faktenbasierte Gesundheitsdiskussionen erlauben (3887/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Frauengesundheit dringend erforderlich (3912/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Gesundheitsversorgung durch mehr Kassenärzt:innen (3919/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfungen auch in Apotheken durchführen (3920/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Maßnahmen gegen den Pflegepersonalnotstand (3921/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen im Zuge der aktuellen Reform der Primärversorgungszentren (3926/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. österreichischer Männergesundheitsbericht (3927/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Gesundheitsreform statt Verschlimmbesserung der Strukturen und der Versorgung im österreichischen Gesundheitswesen jetzt! (3935/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Medikamentenengpässe (3936/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Frauengesundheit dringend erforderlich (3911/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs vom Council of Europe (3879/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm (JN), das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG), das Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof (OGHG), die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Exekutionsordnung (EO) geändert werden (3891/A)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortung der Justizministerin für die erschreckend hohe Zahl der Fluchtversuche von Häftlingen und durch die Flüchtenden verletzte Justizwachebeamte (3929/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen (3882/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Möglichkeit der analogen Beantragung von Förderungen (3883/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Shuttle-Service Banken (3884/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfändungen - Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (3885/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potentielle Irreführung im Zusammenhang mit Verpackungsfüllmengen (3941/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "mehr Produktsicherheit im Interesse unserer Konsumentinnen und Konsumenten" (3942/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung der Entwicklung von Musikschulen zu gesamthaften Kunstschulen (3916/A(E))

Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Erhalt und zur Rettung historischer Schienenfahrzeuge im Bundeseigentum (3922/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz über die betriebliche Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2024 – LFBAG 2024) (2446 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Arbeitsbedingungen für Landarbeiter:innen durch die GAP sicherstellen und ausbauen statt die soziale Konditionalität in Frage stellen (3943/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittelstandspaket: Reformen für das Tourismusland Österreich! (3900/A(E))

Umweltausschuss:

Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (2464 d.B.)

Entscheidung 2012/2 zur Änderung des Wortlauts und der Anhänge II bis IX des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon und Aufnahme der neuen Anhänge X und XI (2465 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002) geändert wird (3894/A)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachhaltigkeitsindex für KI-Anwendungen (3915/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und sozialpädagogische Arbeit an Schulen - multiprofessionelle Teams einsetzen!" (3880/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Recht auf einen ganztägigen Kinderbildungsplatz" (3881/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen für Eltern, die nicht mit der Schule kooperieren (3903/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Pure-Abos für Social Media-Plattformen (3917/A(E))

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erweiterung der Bestimmungen hinsichtlich Pflegefreistellung (3933/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (3944/A)

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicheres Radfahren (3886/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer nationalen Ticketbuchungsplattform (3889/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG) (2455 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzlicher Ausstieg aus russischem Gas (3890/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird (3896/A)

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittelstandspaket: Für mehr unternehmerische Freiheit! (3897/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jetzt aber wirklich: Senkung der Lohnnebenkosten (3899/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz über die Kammern der gewerblichen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG) geändert wird (3901/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesweite Regelung für die standardmäßige Verlegung von 110kV Leitungen als Erdkabel (3907/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medikamentenversorgung für die Bevölkerung durch deutsches Modell der Investitionskontrolle sicherstellen (3913/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein weiteres Bürokratiemonster für unsere Unternehmen – Das EU-"Lieferkettengesetz" muss abgelehnt werden! (3925/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildungsfreizügigkeit: Mobilitätsfenster in Curricula schaffen (3902/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramtsreform: Fortbildung stärken und ausbauen (3904/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzbildungszentren und -coaches an Wirtschaftspädagogik-Instituten österreichweit etablieren (3905/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elementarpädagogik in die Reform der Pädagog:innenbildung einbeziehen (3906/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 geändert wird (3934/A)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds für März 2020 bis Jänner 2024, vorgelegt vom Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1126 d.B.)

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 20. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-20), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-13), der 12. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-12) sowie der 15. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfEF-15) (III-1124 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Monitoring der Finanzzielsteuerung; Kurzbericht für das Jahr 2023 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-1125 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darüber hinaus weise ich die Anträge 3945/A bis 3950/A dem Finanzausschuss und die Anträge 3951/A und 3952/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu. Der Antrag 3953/A wird dem Finanzausschuss zugewiesen.

Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mitteilen, dass

die Abgeordnete Belakowitsch beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Anträge 3859/A und 3713/A,

der Abgeordnete Peter Wurm beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1360/A(E),

die Abgeordnete Fürst beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 2292/A, 3352/A, 3618/A und 3704/A,

der Abgeordnete Philipp Schrangl beantragt hat, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über die Anträge 3339/A, 3795/A und 2466/A,

die Abgeordnete Rosa Ecker beantragt hat, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über die Anträge 3745/A, 3500/A, 3375/A, 2712/A und 515/A,

der Abgeordnete Fuchs beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 387/A, 2816/A, 3512/A und 3705/A,

der Abgeordnete Hafenecker beantragt hat, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur Berichterstattung über die Anträge 3080/A und 3711/A,

der Abgeordnete Wurm beantragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 3515/A, 3337/A und 3380/A,

die Abgeordnete Rosa Ecker beantragt hat, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 3074/A, 2690/A, 2688/A, 301/A,

der Abgeordnete Amesbauer beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Anträge 3283/A, 3614/A, 3288/A und 1902/A,

der Abgeordnete Harald Stefan beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 293/A und 2329/A,

der Abgeordnete Lausch beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3349/A,

der Abgeordnete Philipp Schrangl beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2860/A,

der Abgeordnete Christian Ries beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3433/A,

der Abgeordnete Peter Wurm beantragt hat, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über die Anträge 3610/A, 2804/A und 2904/A,

die Abgeordnete Belakowitsch beantragt hat, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über den Antrag 3858/A,

der Abgeordnete Thomas Spalt beantragt hat, dem Kulturausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 300/A, 2785/A, 3353/A und 3669/A,

der Abgeordnete Reifenberger beantragt hat, dem Landesverteidigungsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 273/A und 2358/A,

der Abgeordnete Schmiedlechner beantragt hat, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über die Anträge 3773/A, 3661/A und 3539/A,

der Abgeordnete Kainz beantragt hat, dem Ausschuss für Menschenrechte zur Berichterstattung über die Anträge 1680/A, 2497/A und 3770/A,

die Abgeordnete Fürst beantragt hat, dem Rechnungshofausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3360/A,

der Abgeordnete Steger beantragt hat, dem Sportausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 3747/A und 3769/A,

der Abgeordnete Hauser beantragt hat, dem Tourismusausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 2783/A, 2888/A, 3416/A und 3417/A,

der Abgeordnete Rauch beantragt hat, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 2989/A, 3771/A, 3434/A und 1054/A,

der Abgeordnete Brückl beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 217/A und 3462/A,

der Abgeordnete Amesbauer beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3063/A,

die Abgeordnete Fürst beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 1681/A, 3767/A und 2420/A,

der Abgeordnete Herbert beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 3764/A und 3765/A und 3766/A,

der Abgeordnete Lausch, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3343/A,

der Abgeordnete Hafenecker beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 2335/A und 3663/A,

der Abgeordnete Hauser beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3665/A,

der Abgeordnete Hafenecker beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 2220/A, 3712/A, 653/A,

der Abgeordnete Kassegger beantragt hat, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Anträge 3716/A, 218/A, 219/A und 3548/A,

der Abgeordnete Graf beantragt hat, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 221/A, 3456/A und 3600/A

jeweils eine Frist bis zum 19. März 2024 zu setzen.

Schließlich teile ich mit, dass die Abgeordneten Gerstl und Sirkka Prammer beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3944/A eine Frist bis zum 18. März 2024 zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.