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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich eröffne die 253. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Mag. Johanna Jachs, Julia Elisabeth Herr, Dr. Harald Troch, Mag. Gerhard Kaniak, Wolfgang Zanger und Heike Grebien.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über das Institute of Digital Sciences Austria (Interdisciplinary Trans­formation University) (2461 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem zur Lösung haftungsrechtlicher Fragen bei Bäumen das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Haftungsrechts-Änderungs­gesetz 2024 – HaftRÄG 2024) (2462 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Denkmalschutzgesetz geändert wird (2463 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiterführung der Betreuung von Care Leaver nach dem 18. Lebensjahr unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Pflegefamilien" (3875/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) geändert wird (3908/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Systems der sozialen Absicherung (3909/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Arbeitslosenversicherung: Degressives Arbeitslosengeld (3910/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz – APG geändert wird (3918/A)

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Sozialbetrug und Scheinfirmen-Unwesen in Österreich – Schluss mit dem Tricksen, Tarnen und Täuschen von BMAW und BMSGPK (3930/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Generalüberholung der Abfertigung Neu zum Schutz der Arbeitnehmeransprüche (3932/A(E))

Antrag der Abgeordneten Rebecca Kirchbaumer, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz geändert wird (3940/A)

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs vom Council of Europe (3878/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ODA 0,7%-Ziel unter Einrechnung der Ukraine Hilfe erreichen (3888/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Petra Bayr, MA MLS, Dr. Susanne Fürst, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Einsatz für eine internationale Regulierung von tödlichen autonomen Waffensystemen sowie Risiken im Zusammenhang mit der Integration Künst­licher Intelligenz in Nuklearwaffensysteme (3923/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralitätsbericht (3924/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Susanne Fürst, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Überprüfung der österreichischen Entwicklungshilfe auf Terroris­musfinanzierung (3937/A(E))

Ausschuss für Bauten und Wohnen:

Antrag der Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Zerschlagung des gemeinnützigen Wohnbaus – Verfassungsrechtliche Absicherung der gemeinnützigen Vermögensbindung gem. § 1 Abs. 2 WGG und des gemeinnützigen Generationenausgleichs gem. § 1 Abs. 3 WGG (3928/A(E))

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Weiterführung der Betreuung von Care Leaver nach dem 18. Lebensjahr unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Pflegefamilien" (3876/A(E))

Antrag der Abgeordneten Maximilian Köllner, MA, Kolleginnen und Kollegen betref­fend "Leistbares Wohnen für ALLE jungen Menschen sicherstellen" (3877/A(E))

Finanzausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz (Einkommensteuerge­setz 1988 - EStG 1988) geändert wird (3892/A)

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommenssteuergesetz 1988 - EStG 1988 geändert wird (3893/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Senkung der Steuerlast auf nicht entnommene Gewinne (3895/A(E))

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittelstandspaket: Arbeitsleistung muss sich lohnen! (3898/A(E))

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bun­desgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird (3938/A)

Antrag der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Körper­schaftsteuergesetz 1988 geändert werden (3939/A)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Nachhaltigkeitsindex für KI-Anwendungen (3914/A(E))

Gesundheitsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Fiona Fiedler, BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend Faktenbasierte Gesundheitsdiskussionen erlauben (3887/A(E))

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Frauengesundheit dringend erforderlich (3912/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere Gesundheitsversorgung durch mehr Kassenärzt:innen (3919/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Imp­fungen auch in Apotheken durchführen (3920/A(E))

Antrag der Abgeordneten Philip Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringende Maßnahmen gegen den Pflegepersonalnotstand (3921/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusätzliche Kassenvertragsstellen für Einzel- und Gruppenpraxen im Zuge der aktuellen Reform der Primärversorgungszentren (3926/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend 2. österreichischer Männergesundheitsbericht (3927/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echte Gesundheitsreform statt Verschlimmbesserung der Strukturen und der Versorgung im österreichischen Gesundheitswesen jetzt! (3935/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zur Beseitigung der Medikamentenengpässe (3936/A(E))

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Frauengesundheit dringend erforderlich (3911/A(E))

Justizausschuss:

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifizierung der Convention against Trafficking in Human Organs vom Council of Europe (3879/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm (JN), das Gerichts­organisationsgesetz (GOG), das Bundesgesetz vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof (OGHG), die Zivilprozessordnung (ZPO) und die Exekutionsord­nung (EO) geändert werden (3891/A)

Antrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verantwortung der Justizministerin für die erschreckend hohe Zahl der Fluchtversuche von Häftlingen und durch die Flüchtenden verletzte Justiz­wachebeamte (3929/A(E))

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Evaluierung der Kreditvergabe an ältere Menschen (3882/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verpflichtende Möglichkeit der analogen Beantragung von Förderungen (3883/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Shuttle-Service Banken (3884/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pfändungen - Anhebung des Existenzminimums an die Armutsgefährdungsschwelle (3885/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schluss mit Sozialbetrug und Scheinfirmen-Unwesen in Österreich – Schluss mit dem Tricksen, Tarnen und Täuschen von BMAW und BMSGPK (3931/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Fischer, Mag. Peter Weidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung möglicher Maßnahmen gegen potentielle Irreführung im Zusammenhang mit Verpackungsfüllmengen (3941/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Peter Weidinger, Mag. Ulrike Fischer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "mehr Produktsicherheit im Interesse unserer Konsumentin­nen und Konsumenten" (3942/A(E))

Kulturausschuss:

Antrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Unterstützung der Entwicklung von Musikschulen zu gesamthaften Kunstschulen (3916/A(E))

Antrag der Abgeordneten Thomas Spalt, Melanie Erasim, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Erhalt und zur Rettung historischer Schienenfahrzeuge im Bundeseigentum (3922/A(E))

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Bundesgesetz über die betriebliche Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft (Land- und forstwirtschaftliches Berufsausbildungsgesetz 2024 – LFBAG 2024) (2446 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Kolleginnen und Kollegen betreffend faire Arbeitsbedingungen für Landarbeiter:innen durch die GAP sicherstellen und ausbauen statt die soziale Konditionalität in Frage stellen (3943/A(E))

Tourismusausschuss:

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittelstandspaket: Reformen für das Tourismusland Österreich! (3900/A(E))

Umweltausschuss:

Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophie­rung und bodennahem Ozon (2464 d.B.)

Entscheidung 2012/2 zur Änderung des Wortlauts und der Anhänge II bis IX des Protokolls von 1999 betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutro­phierung und bodennahem Ozon und Aufnahme der neuen Anhänge X und XI (2465 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002) geändert wird (3894/A)

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Nachhaltigkeitsindex für KI-Anwendungen (3915/A(E))

Unterrichtsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Christian Oxonitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und sozialpädagogische Arbeit an Schulen - multiprofessionelle Teams einsetzen!" (3880/A(E))

Antrag der Abgeordneten Petra Tanzler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Recht auf einen ganztägigen Kinderbildungsplatz" (3881/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Maßnahmen für Eltern, die nicht mit der Schule kooperieren (3903/A(E))

Verfassungsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verbot von Pure-Abos für Social Media-Plattformen (3917/A(E))

Antrag der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Er­weiterung der Bestimmungen hinsichtlich Pflegefreistellung (3933/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (3944/A)

Verkehrsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Sicheres Radfahren (3886/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung einer nationalen Ticketbuchungsplattform (3889/A(E))

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Bundesgesetz über die Einführung einer Versorgerverpflichtung für Gas aus erneu­erbaren Quellen (Erneuerbares-Gas-Gesetz – EGG) (2455 d.B.)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzlicher Ausstieg aus russischem Gas (3890/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Öffnungszeitengesetz 2003 geändert wird (3896/A)

Antrag der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mit­telstandspaket: Für mehr unternehmerische Freiheit! (3897/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jetzt aber wirklich: Senkung der Lohnnebenkosten (3899/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Bundesgesetz über die Kammern der gewerbli­chen Wirtschaft (Wirtschaftskammergesetz 1998 – WKG) geändert wird (3901/A)

Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesweite Regelung für die standardmäßige Verlegung von 110kV Leitungen als Erdkabel (3907/A(E))

Antrag der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Medikamentenversorgung für die Bevölkerung durch deutsches Modell der Investitionskontrolle sicherstellen (3913/A(E))

Antrag der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kein weiteres Bürokratiemonster für unsere Unternehmen – Das EU-"Lieferkettengesetz" muss abgelehnt werden! (3925/A(E))

Wissenschaftsausschuss:

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Bildungsfreizügigkeit: Mobilitätsfenster in Curricula schaffen (3902/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehramtsreform: Fortbildung stärken und ausbauen (3904/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Finanzbildungszentren und -coaches an Wirtschaftspädagogik-Institu­ten österreichweit etablieren (3905/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Elementarpädagogik in die Reform der Pädagog:innenbildung einbeziehen (3906/A(E))

Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsge­setz 2014 geändert wird (3934/A)

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Ent­scheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bericht nach § 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Errichtung des COVID-19-Kri­senbewältigungsfonds für März 2020 bis Jänner 2024, vorgelegt vom Bun­desminister für Arbeit und Wirtschaft (III-1126 d.B.)

Finanzausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Tätigkeiten und Ergebnisse der 20. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-20), der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsEF-13), der 12. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD-12) sowie der 15. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwick­lungsfonds (AfEF-15) (III-1124 d.B.)

Gesundheitsausschuss:

Bericht des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Monitoring der Finanzzielsteuerung; Kurzbericht für das Jahr 2023 inklusive der Stellungnahmen der Landes-Zielsteuerungskommissionen aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 26. April 2013, E 301-NR/XXIV.GP (III-1125 d.B.)

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Darüber hinaus weise ich die Anträge 3945/A bis 3950/A dem Finanzausschuss und die Anträge 3951/A und 3952/A dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zu. Der Antrag 3953/A wird dem Finanzausschuss zugewiesen.

Fristsetzungsanträge

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf mitteilen, dass

die Abgeordnete Belakowitsch beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über die Anträge 3859/A und 3713/A,

der Abgeordnete Peter Wurm beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 1360/A(E),

die Abgeordnete Fürst beantragt hat, dem Außenpolitischen Ausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 2292/A, 3352/A, 3618/A und 3704/A,

der Abgeordnete Philipp Schrangl beantragt hat, dem Ausschuss für Bauten und Wohnen zur Berichterstattung über die Anträge 3339/A, 3795/A und 2466/A,

die Abgeordnete Rosa Ecker beantragt hat, dem Ausschuss für Familie und Jugend zur Berichterstattung über die Anträge 3745/A, 3500/A, 3375/A, 2712/A und 515/A,

der Abgeordnete Fuchs beantragt hat, dem Finanzausschuss zur Berichterstat­tung über die Anträge 387/A, 2816/A, 3512/A und 3705/A,

der Abgeordnete Hafenecker beantragt hat, dem Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung zur Berichterstattung über die Anträge 3080/A und 3711/A,

der Abgeordnete Wurm beantragt hat, dem Gesundheitsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 3515/A, 3337/A und 3380/A,

die Abgeordnete Rosa Ecker beantragt hat, dem Gleichbehandlungsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 3074/A, 2690/A, 2688/A, 301/A,

der Abgeordnete Amesbauer beantragt hat, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über die Anträge 3283/A, 3614/A, 3288/A und 1902/A,

der Abgeordnete Harald Stefan beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 293/A und 2329/A,

der Abgeordnete Lausch beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichter­stattung über den Antrag 3349/A,

der Abgeordnete Philipp Schrangl beantragt hat, dem Justizausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 2860/A,

der Abgeordnete Christian Ries beantragt hat, dem Justizausschuss zur Bericht­erstattung über den Antrag 3433/A,

der Abgeordnete Peter Wurm beantragt hat, dem Ausschuss für Konsumentenschutz zur Berichterstattung über die Anträge 3610/A, 2804/A und 2904/A,

die Abgeordnete Belakowitsch beantragt hat, dem Ausschuss für Konsumenten­schutz zur Berichterstattung über den Antrag 3858/A,

der Abgeordnete Thomas Spalt beantragt hat, dem Kulturausschuss zur Bericht­erstattung über die Anträge 300/A, 2785/A, 3353/A und 3669/A,

der Abgeordnete Reifenberger beantragt hat, dem Landesverteidi­gungsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 273/A und 2358/A,

der Abgeordnete Schmiedlechner beantragt hat, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über die Anträge 3773/A, 3661/A und 3539/A,

der Abgeordnete Kainz beantragt hat, dem Ausschuss für Menschenrechte zur Berichterstattung über die Anträge 1680/A, 2497/A und 3770/A,

die Abgeordnete Fürst beantragt hat, dem Rechnungshofausschuss zur Bericht­erstattung über den Antrag 3360/A,

der Abgeordnete Steger beantragt hat, dem Sportausschuss zur Berichterstat­tung über die Anträge 3747/A und 3769/A,

der Abgeordnete Hauser beantragt hat, dem Tourismusausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 2783/A, 2888/A, 3416/A und 3417/A,

der Abgeordnete Rauch beantragt hat, dem Umweltausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 2989/A, 3771/A, 3434/A und 1054/A,

der Abgeordnete Brückl beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 217/A und 3462/A,

der Abgeordnete Amesbauer beantragt hat, dem Unterrichtsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3063/A,

die Abgeordnete Fürst beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Bericht­erstattung über die Anträge 1681/A, 3767/A und 2420/A,

der Abgeordnete Herbert beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Be­richterstattung über die Anträge 3764/A und 3765/A und 3766/A,

der Abgeordnete Lausch, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 3343/A,

der Abgeordnete Hafenecker beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 2335/A und 3663/A,

der Abgeordnete Hauser beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Bericht­erstattung über den Antrag 3665/A,

der Abgeordnete Hafenecker beantragt hat, dem Verkehrsausschuss zur Be­richterstattung über die Anträge 2220/A, 3712/A, 653/A,

der Abgeordnete Kassegger beantragt hat, dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie zur Berichterstattung über die Anträge 3716/A, 218/A, 219/A und 3548/A,

der Abgeordnete Graf beantragt hat, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über die Anträge 221/A, 3456/A und 3600/A

jeweils eine Frist bis zum 19. März 2024 zu setzen.

Schließlich teile ich mit, dass die Abgeordneten Gerstl und Sirkka Prammer beantragt haben, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstat­tung über den Antrag 3944/A eine Frist bis zum 18. März 2024 zu setzen.

Die gegenständlichen Anträge werden gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlung dieser Sitzung, also sogleich, zur Abstimmung gebracht.