Stenographisches Protokoll

61. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXVIII. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 16. Dezember 2025

Tagesordnung

Bericht über den Antrag 658/A der Abgeordneten Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Elektrizitätsabgabegesetz geändert wird

Inhaltsverzeichnis

Wortmeldungsarten

• cContra-Wortmeldung in einer Debatte
• pPro-Wortmeldung in einer Debatte
• rbWortmeldung eines Regierungsmitglieds
• tbTatsächliche Berichtigung in einer Plenarsitzung

• ---

  RNRandnummer
  Zitierbeispiel: Sten. Prot. NR 11. Sitzung, 7.3.2025, RN 8

Sitzungsbeginn

Sitzungsende

Personalien 

Geschäftsbehandlung 

Bundesregierung 

Ausschüsse 

Verhandlungen

Eingebracht wurden

Bericht

Tätigkeitsbericht für das Studienjahr 2024/2025 der Ombudsstelle für Studierende, vorgelegt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung (III-266 d.B.)

Anträge der Abgeordneten

Norbert Sieber, Mag. Elke Hanel-Torsch, Mag. (FH) Janos Juvan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 12. November 1981 über das Mietrecht (Mietrechtsgesetz – MRG) geändert wird (659/A)

Mag. Johanna Jachs, Bernhard Herzog, Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung allfälliger gesetzlicher Lücken im Kinderschutz (660/A(E))

Maximilian Weinzierl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung einer Dokumentations- und Informationsstelle für Sektenfragen geändert wird (Bundessektenstellen-Abschaffungsgesetz) (661/A)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Keine sicherheitsgefährdenden Einsparungen beim Einsatzkommando Cobra (662/A(E))

Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abbau von Hürden bei Kinderbetreuungsgeldanträgen (663/A(E))

Alois Kainz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Notwendige Maßnahmen zur Verbesserung der kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung (664/A(E))

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kulturelles Erbe deutschsprachiger Minderheiten im Ausland bewahren und fördern (665/A(E))

Andreas Ottenschläger, Kai Jan Krainer, MMag. Markus Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 988 geändert wird (666/A)

August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Christoph Pramhofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (667/A)

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Meri Disoski, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend „Waldheim-Gate“: Bürokratische Tricks der Außenministerin gegen die Infofreiheit (4202/J)

Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Geheimbericht(e) zum ASFINAG-Lebensverbesserungsbeitrag an Transitstrecken (4203/J)

Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Bewilligungspraxis für Außenabflüge und -landungen durch die Luftfahrtbehörde (4204/J)

Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend 10. Jahrestag des schweren Güterzugunfalls am Semmering – könnte ein solcher wieder passieren? (4205/J)

Dr. Alma Zadić, LL.M., Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Erdbauunternehmen im Landschaftsschutzgebiet in Großklein und Ermittlungsverfahren wegen Amtsmissbrauch (4206/J)

Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Österreichs Sportstätten nach Auslaufen des Förderprogramms „Klimafitte Sportstätten“ (4207/J)

Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Einstufung Pflegegeldstufe (4208/J)

David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Wie ist der Stand der Ermittlungen gegen die Hetzjagd an homo- und bisexuellen Männern? (4209/J)

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Wie viele Bäuer:innen profitieren noch von der Rückerstattungsregelung des § 24d BSVG? (4210/J)

Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Wie viele Bäuer:innen profitieren noch von der Rückerstattungsregelung des § 24d BSVG? (4211/J)

Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Aufträge und Kontakte des BMI sowie der DSN zu Überwachungsunternehmen (4212/J)

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Fragwürdige Vergabepraxis im Veranstaltungsmanagement der ÖBB (4213/J)

Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalstand der Sektion IV (Cyber Sicherheit, Digitales und Service) im Bundesministerium für Inneres (4214/J)

Mag. Gerhard Kaniak, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Transparenz und Kontrolle der österreichweiten ICD-10-Codierung in Gesundheitseinrichtungen (4215/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Kooperationspartner der Bundesstelle für Sektenfragen (4216/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend NGO-Business: 40.000,00 € für „PEREGRINA – Bildungs-, Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen“? (4217/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Welchen Beitrag leistet die österreichische Diplomatie zum Schutz von verfolgten Christen in Europa und in der Welt? (4218/J)

Manuel Pfeifer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Transparenz und Mittelverwendung der AMA-Marketing GesmbH im Jahr 2024 (4219/J)

Reinhold Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Suspendierung von Mag. Wolfgang Gerstl und Aufklärung des zugrundeliegenden Sachverhalts (4220/J)

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend NGO-Business: 23.500,00 € für „Integrationshaus“? (4221/J)

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Einrichtung der „Florentiner-Kommission“ – Kostenrahmen, Aufgabenprofil und Notwendigkeit einer eigenständigen Expertenkommission (4222/J)

Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Forschungsprojekt „Managing Maximilian“ an der Paris Lodron Universität (4223/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4224/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4225/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4226/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4227/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4228/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4229/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4230/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4231/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4232/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4233/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4234/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4235/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4236/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Personalkosten und Entbürokratisierung Ihres Kabinetts im 4. Quartal 2025 (4237/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4238/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4239/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4240/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4241/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4242/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4243/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4244/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4245/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4246/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4247/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4248/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Landesverteidigung betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4249/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4250/J)

Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Externe Verträge Ihres Ressorts im 4. Quartal 2025 (4251/J)

Irene Eisenhut, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Mietkosten der Landespolizeidirektionen (4252/J)

Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Nutzung von Polizeihubschraubern durch den Innenminister (4253/J)

Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Arbeitseinsatz von Strafgefangenen in Gerichten, Polizeidienststellen und in militärischen Einrichtungen (4254/J)

Manuel Litzke, BSc (WU), Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend Instagram-Like der Bundesministerin und mögliche Rückschlüsse auf die Haltung zu linksextremistischen Gruppierungen im Kontext des Hochschulwesens (4255/J)

Wendelin Mölzer, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend Verwendung öffentlicher Fördermittel für die Ausstellung „Du sollst dir ein Bild machen“ im Wiener Künstlerhaus (4256/J)

Mag. Norbert Nemeth, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend 37 Millionen an palästinensisches Flüchtlingswerk (4257/J)

Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Bildung betreffend NGO-Business: 15.000 € für Acker Österreich gemeinnützige GmbH (4258/J)

MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Terroristen am Steuer? Innenministerium lässt Bürger im Dunkeln (4259/J)

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Harald Schuh, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von Karl Nehammers Rechtfertigung zur Impfpflicht (3171/AB zu 3683/J)

der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenübungen auf einem Bauernhof in Vorchdorf (Oberösterreich (3172/AB zu 3664/J)

der Bundesministerin für Landesverteidigung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3173/AB zu 3676/J)

der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3174/AB zu 3670/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3175/AB zu 3666/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschiede und künftige Entwicklung der Berufsgruppen der gewerblichen, medizinischen und Heilmasseure (3176/AB zu 3691/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3177/AB zu 3671/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3178/AB zu 3665/J)

der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie im Bundeskanzleramt auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3179/AB zu 3669/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten Christofer Ranzmaier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kommunikation österreichischer Behörden mit Südtiroler Bürgern auf Italienisch (3180/AB zu 3684/J)

des Bundeskanzlers auf die Anfrage der Abgeordneten MMag. Dr. Michael Schilchegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend NGO-Business: 40.000,00 € für „Empowerment und Beratung“ (3181/AB zu 3685/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3182/AB zu 3749/J)

des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3183/AB zu 3677/J)

des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3184/AB zu 3675/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3185/AB zu 3674/J)

der Bundesministerin für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deutschunterricht in österreichischen Justizanstalten (3186/AB zu 3682/J)

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3187/AB zu 3667/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wann reagieren Innenministerium und DSN auf Abgeordneten-Datenleck? (3188/AB zu 3681/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Lisa Schuch-Gubik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse des Migrationsgipfels auf der Zugspitze (3189/AB zu 3686/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung kosmetischer Eingriffe durch Sozialleistungen (3190/AB zu 3687/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3191/AB zu 3672/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Waffenübungen auf einem Bauernhof in Vorchdorf (Oberösterreich (3192/AB zu 3663/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend das Vorgehen gegen die Meldestelle STOPLINE unter Bundesminister Kickl (3193/AB zu 3662/J)

des Bundesministers für Inneres auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Hausdurchsuchung bei Neonazi-Szene im September 2025 (3194/AB zu 3661/J)

des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3195/AB zu 3673/J)

des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gleichstellung und Frauenförderung im österreichischen Sport (3196/AB zu 3679/J)

des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3197/AB zu 3678/J)

der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Gmeindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterschiedliche Rückführungspraxis: Rückführung ukrainischer Waisenkinder versus Verbleib erwachsener Schutzberechtigter und straffälliger Drittstaatsangehöriger in Österreich (3198/AB zu 3680/J)

der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei PR- und Werbeausgaben der Bundesregierung im 3. Quartal 2025 (3199/AB zu 3668/J)

des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wahrnehmung der Aufsichtspflicht des Bundesministers über die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) im Zusammenhang mit der Verbreitung unbelegter und irreführender Tatsachenbehauptungen zu Krankenstandskosten (3200/AB zu 3688/J)

des Bundesministers für Bildung auf die Anfrage der Abgeordneten Ricarda Berger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schweinefleisch aus Schulmenüs gestrichen – Islamisierung bestimmt den Speiseplan? (3201/AB zu 3692/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kosten von Lohn- und Sozialdumping (3202/AB zu 3689/J)

des Bundesministers für Finanzen auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3203/AB zu 3706/J)

der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung auf die Anfrage der Abgeordneten Michael Schnedlitz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Quartalsbericht der Reisekosten in Ihrem Ressort im 3. Quartal 2025 (3204/AB zu 3707/J)

der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Katayun Pracher-Hilander, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz Jugendlicher vor irreführender Schönheitswerbung in sozialen Medien (3205/AB zu 3694/J)