Straßenverkehrsordnung, Führerscheingesetz u.a., Änderung (649/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Vorgesehen für den Verkehrsausschuß

102. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Verkehrsausschuß: Fristsetzung für Berichterstattung: 11.12.1997

103. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verkehrsausschuß

103. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Peter Rosenstingl und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verkehrsausschuß (122/GO)
angenommen

Verkehrsausschuß: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Verkehrsausschuß: Bericht 1041 d.B.

Auf der Tagesordnung der 105. Sitzung des Nationalrates

105. Sitzung des Nationalrates: Debatte

105. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, L, GRÜNE, dagegen: F

Wortmeldungen in der Debatte