Stenographisches Protokoll

123. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

123. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und bitten, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die 123. Sitzung des Nationalrates.

Die Amtlichen Protokolle der 121. Sitzung vom 14. Mai 1998 sowie der 122. Sitzung vom 15. Mai 1998 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet wurden die Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer, Wenitsch, Amon, Dr. Schwimmer, Nürnberger, Schieder, Mag. Frieser und Dr. Mock.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, daß die Abgeordneten Karl Leutgöb und Josef Trenk auf die ihnen nach dem Ausscheiden der Angeordneten Hermann Mentil und Mag. Erich Schreiner zugewiesenen Mandate verzichtet haben und an ihrer Stelle Frau Anneliese Klein und Frau Susanne Rieß in den Nationalrat berufen wurden.

Da die Wahlscheine der Genannten vorliegen und diese auch im Hause anwesend sind, werde ich sogleich die Angelobung vornehmen.

Nach Verlesung der Gelöbnisformel und über Namensaufruf durch den Schriftführer werden die Mandatare ihre Angelobung mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten haben.

Ich ersuche nunmehr den Schriftführer, Herrn Abgeordneten Jakob Auer, um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf und bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich von ihren Plätzen.)

Schriftführer Jakob Auer: "Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten."

Anneliese Klein!

Anneliese Klein (Freiheitliche): Ich gelobe.

Schriftführer Jakob Auer: Susanne Rieß!

Abgeordnete Susanne Rieß (Freiheitliche): Ich gelobe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße die neuen Kolleginnen herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Für diese Sitzung hat das Bundeskanzleramt über Entschließung des Herrn Bundespräsidenten betreffend die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung folgende Mitteilung gemacht:

Frau Bundesministerin Elisabeth Gehrer wird durch Herrn Bundesminister Dr. Fasslabend vertreten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Klub der Grünen hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4460/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend versäumte Maßnahmen und verbleibende Möglichkeiten der Bundesregierung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce in der Slowakei dringlich zu behandeln.

Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung, wonach die Behandlung dieser Dringlichen Anfrage um 15 Uhr erfolgen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3665/AB zur Anfrage 3764/J der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betref-fend Notstandshilfe für Ausländer durch die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales abzuhalten.

Da wir soeben von der eingebrachten Dringlichen Anfrage Kenntnis genommen haben, ist festzustellen, daß diese Kurzdebatte nach Erledigung der Diskussion zur Dringlichen Anfrage stattfinden wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein, deren Gegenstand das Bundesfinanzgesetz für 1999 samt Anlagen ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten für die Fraktionen ergeben: SPÖ 135 Minuten, ÖVP 126 Minuten, Freiheitliche 117 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.

Die Redezeit des für die jeweilige Beratungsgruppe zuständigen Regierungsmitgliedes, allenfalls Staatssekretärs, die 20 Minuten überschreiten sollte, würde auf die Redezeit der entsprechenden Regierungsfraktion angerechnet werden.

Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden, und ich frage daher: Gibt es Einwendungen dagegen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Vorschlag angenommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur Verhandlung über die Beratungsgruppe VII: Soziales und Gesundheit.

Ein Wunsch nach Berichterstattung liegt nicht vor.

Damit gehe ich in die Rednerliste ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Budgetdebatte stehen die Kapitel Soziales, Sozialversicherung und Gesundheit als erste Tagesordnungspunkte zur Debatte.

In diesem Bereich spielt sich nunmehr die Debatte in einem internationalen Szenario ab, in dem Österreich nach Ansicht der Bundesregierung noch immer gut dasteht, in dem sich aber nach Ansicht der österreichischen Bevölkerung und auch nach Ansicht der meisten Oppositionsparteien das Umfeld eigentlich dramatisch schlecht gestaltet.

Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sind unbefriedigend hoch, die Verweildauer in der Arbeits-losigkeit nimmt laufend zu, die Bemühungen der Bundesregierung um die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit haben zwar statistisch vom April 1997 bis zum April 1998 eine Besserung der Situation um etwa 500 Lehrstellen gebracht, es wurde aber – wenn man im Vergleich dazu die genauen Zahlen der aufgewendeten Mittel ansieht, kann man das feststellen – für jeden Arbeitsplatz etwa das Zehnfache des durchschnittlichen Jahresgehalts eines Lehrlings aufgewendet, und auch die Erfolge durch die "Parkaktionen" im Bereich der Schulen sind eher zweifelhaft. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen, da der Lärmpegel im Saal hoch ist.)

Wenn man etwa bedenkt – meine Gattin ist bekanntermaßen Mittelschulprofessorin an einer BHS, an einer Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule –, daß nunmehr die ersten Klassen sowohl der Bundeshandelsakademie als auch jene der Bundeshandelsschule darunter leiden, daß etwa ein Drittel der Schüler dort ihre Zeit abdient, aber nicht wirklich daran interessiert ist, auch das Lehrziel zu erreichen, so kann man daraus ableiten, daß die Ergebnisse für die nachfolgenden Jahre im Bereich der Jugend erschreckend sein werden. Heute im internationalen Vergleich schon vorhandene Leistungsdefizite und Ausbildungsdefizite werden verstärkt werden. Für die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit insgesamt wird man zwar Milliarden

Völlig unbefriedigend, sehr geehrte Frau Bundesministerin, ist jedoch die Situation der Beschäftigung der Frauen und der Beschäftigung der älteren Arbeitnehmer in Österreich. Die internationalen statistischen Zahlen in diesem Bereich zeigen es: In Österreich sind von allen OECD-Ländern am wenigsten Menschen über 60 Jahre im Arbeitsprozeß, die Frauenarbeitslosigkeit ist steigend, die Verweildauer der Frauen in der Arbeitslosigkeit ist steigend, der Zuzug der Frauen erfolgt weiterhin zu den klassischen Frauenberufen. Eine entsprechende Systemumlenkung in neue, attraktive und auch gehaltlich besser dotierte Frauenarbeitsplätze ist schlicht und einfach gescheitert.

Man muß feststellen, daß auch die Arbeitslosenrate mit insgesamt 7 Prozent – im Jahre 1997 waren es 7,1 Prozent – und die laut IHS prognostizierten Wirtschaftswachstumsraten jenseits der 2 Prozent zumindest bis zum Jahre 2002 weiterhin stagnieren werden. Der Zuzug zur Frühpension ist in Österreich leicht abgemildert, aber keinesfalls eingebremst worden; die Zahlen sind steigend. Die Zahl der Arbeitsplätze in Österreich, nämlich der Vollarbeitsplätze, ist stagnierend; 2 648 000 waren es, 2 638 000 sind es jetzt aktuell. Die Zunahme von Arbeit ist ausschließlich auf Teilzeitarbeit zurückzuführen, und etwa 300 000 Menschen in Österreich sind nicht mehr in der Lage, mit ihrer Arbeit allein ihr Auskommen in entsprechender Form zu gestalten, sondern müssen heute schon zwei oder drei Arbeitsplätze frequentieren, um überhaupt ein vertretbares, knapp an der Armutsgrenze liegendes Einkommen zu haben.

Ich glaube, sehr geehrte Frau Bundesministerin, daß genau in diesem Szenario die sinkenden Zahlen Ihrer Budgetansätze, nämlich die prozentuell sinkenden Zahlen sowohl des Sozialbudgets als auch des Gesundheitsbudgets und des Budgetansatzes für die Versicherungen, kein gutes Zeichen für die österreichische Bevölkerung sind.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich war erschüttert, als ich aus Ihrem Ministerium die schriftliche Antwort auf meine Fragen, die ich im Budgetausschuß an Sie gestellt habe, bekam. Wenn ich etwa daran denke, daß Sie selbst und Ihr Ministerium zugeben müssen, daß die Beschäftigung von Ärzten in den Krankenanstalten des Bundes weiterhin nicht befriedigend geregelt ist – in Ihren eigenen Worten: Wir haben leichte Verbesserungen erzielen können, aber das Arbeitszeitgesetz für Ärzte noch nicht umfassend umsetzen können –, so muß ich sagen: Das ist ein Armutszeugnis für das Durchsetzungsvermögen nicht nur Ihres Ministeriums, Frau Bundesministerin, sondern auch der sachlich zuständigen beiden Ministerien, nämlich des Wissenschaftsministeriums und des Finanzministeriums.

Ich meine, es ist ein untragbarer Zustand, daß auf der einen Seite der Herr Finanzminister ein Halali gegen die österreichische Wirtschaft bläst, daß er aber auf der anderen Seite in dem Bereich, für den er zuständig ist und in dem er Kompetenzen hat, die österreichische Bundesgesetze, die dieser Nationalrat verabschiedet hat, wie etwa jenes der Ärztebeschäftigung, einfach nicht erfüllt und nicht durchsetzt.

Ich bin der Ansicht, das sind Zustände, die eines Rechtsstaates unwürdig sind. Die Kosten dafür – für überarbeitete Ärzte und überarbeitetes Pflegepersonal – müssen leider in sehr vielen Fällen die Patienten zahlen und dort, wo noch finanzielle Reparationen möglich sind, in entsprechender Form auch die Beitragszahler.

Frau Bundesministerin! Ich glaube, daß Sie in Ihrem Bereich in der Zukunft noch sehr viel zu lösen haben werden. Das, was derzeit an Analysen auf dem Tisch liegt, ist in weiten Teilen unbestritten. Was wir Freiheitlichen bei der Verabschiedung der so hochgelobten neuen Modelle – Solidaritätsmodell und ähnliches – vorausgesagt haben, daß nämlich die Anreize fehlen werden, damit das für die Entlastung des Arbeitsmarktes relevant wird, ist in Ihren Umfragen und Anfragebeantwortungen, Frau Bundesministerin, leider deutlich zutage getreten.

Denn wenn man sich anschaut, was Sie in Ihrer eigenen Antwort schreiben – ich beziehe mich auf die Antwort zu 135/J vom 29. April; ich zitiere: Bisher wurde bei der Bildungskarenz 77 Personen und bei der Solidaritätsprämie aufgrund der nötigen Änderungen von Kollektivverträgen

Wir erleben es immer wieder, Frau Bundesministerin, daß Anträge von uns Freiheitlichen, die etwa unter dem Titel "Arbeit schaffen, Steuer senken" schon mehrmals hier im Hohen Haus vorgelegt worden sind, von der Bundesregierung vorerst immer schubladisiert, dann meistens mit einem halben, dreiviertel Jahr Verzögerung vom ÖAAB aufgewärmt und nach fünf oder sechs Monaten als Reparation vorgeschlagen werden – so wie etwa die Neuordnung im Bereiche des Pflegegeldes, wo nunmehr für Pfleglinge, wenn sie sich in Krankenanstalten aufhalten, trotzdem das Pflegegeld zur Bezahlung ihrer pflegenden Angehörigen weiter gezahlt werden soll –, womit dann jenen Intentionen nachgekommen wird, die sowohl die Behindertenverbände als auch die freiheitliche Opposition hier im Hohen Hause – meiner Ansicht nach zu Recht – immer schon ins Treffen geführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Ich würde mir wünschen, daß in Ihrem Bereich die Vorschläge von uns Freiheitlichen nicht immer als unqualifiziert ad acta gelegt würden, denn wir haben in der Vergangenheit deutlich und klar bewiesen, daß wir mit unseren Vorschlägen oft weiter denken als die betroffene Gewerkschaft. Ich darf etwa an die seinerzeitige Diskussion um die Stahlstiftung in der Steiermark erinnern. Damals hat Kollege Nürnberger im Ausschuß gemeint, wir Freiheitlichen sollten uns nicht um seine Klientel kümmern, um dann ein halbes Jahr später jene Reparationen im Parlament einzubringen, die wir Freiheitlichen schon bei der Beschlußfassung ins Auge gefaßt und auch die Arbeitsmarktverwaltung und die Arbeiterkammer Steiermark bei der Beschlußfassung moniert haben.

Ich meine, die betroffenen Österreicherinnen und Österreicher haben es sich nicht verdient, daß ideologische Politik im Sozialbereich betrieben wird, sondern sie haben es sich verdient, daß endlich eine ernsthafte Sozialpolitik zur Bekämpfung des Übels der Arbeitslosigkeit in Österreich von dieser Bundesregierung angegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Annemarie Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesmini-sterin! Meine Damen und Herren! Die Ausgaben für die Kapitel Soziales und Sozialpolitik – knapp 158 Milliarden Schilling – haben einen Anteil von 20,6 Prozent am allgemeinen Haushalt. Davon geht nur 1 Prozent in Personalausgaben, 99 Prozent davon sind Sachausgaben. Diese Zahlen sind im internationalen Vergleich gesehen ein gutes Zeugnis für Österreich.

Beim Arbeitsmarkt beträgt die zweckgebundene Gebarung knapp 57 Milliarden Schilling. Die Arbeitsmarktpolitik umfaßt 37,4 Prozent an den Gesamtausgaben der Kapitel 15 und 16. Bereits im Jahre 1998 gab es höhere Beträge für aktive Arbeitsmarktpolitik, um die Kofinanzierung aus ESF-Mitteln zu sichern. Für das Jahr 1999 sind zusätzlich 0,5 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Weiters ist eine Umschichtung von 1 Milliarde Schilling bei den passiven Leistungen geplant und zusätzliche Förderungen für Jugendbeschäftigung. Für die Jahre 1998 und 1999 sind es 1,5 Milliarden Schilling, gemeinsam zu tragen aus den Budgets Soziales und Unterricht.

Bei den Unterstützungen geht man von einem Durchschnitt von 299 500 Leistungsbeziehern aus.

Warum sage ich das? – Ich möchte damit auf die "Pressestunde" vom vergangenen Sonntag eingehen, in der wieder von einer Grundsicherung die Rede war, von der "beliebten" Grundsicherung. Man sprach von einem Betrag von 8 000 S und von einer Zuverdienstmöglichkeit mit

(Fertig xxx)Ich möchte nur auf die Lehrlingsförderung verweisen, bei der es dasselbe Problem gab: Zusicherung für eine Einstellung im Juli, die dann zurückgenommen wurde. Im Oktober, als es Fördermittel zu lukrieren gab, hat man dann die jungen Menschen wieder eingestellt. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Wir brauchen unbestrittenerweise eine offensive, kreative Beschäftigungspolitik und eine Verlagerung vom Produktions- zum Dienstleistungsbereich. Das gesamte Sozialsystem ist vom Erfolg dieser Politik abhängig. Wir müssen darangehen, höhere Anteile aus der Wertschöpfung in das System zu bringen, und zwar ohne weitere Belastung der Lohnnebenkosten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist gerade fünf Monate her, daß wir hier das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz diskutiert haben. Mit der Reform wurde auf neue Arbeitsformen, auf geänderte Erwerbsbiographien und auf die demographische Entwicklung entsprechend reagiert. Auch hier wurde von einer Grundsicherung gesprochen. Ich erinnere mich noch an die Frage des Kollegen Feurstein, der wissen wollte, wer dann in Zukunft noch Pensionsbeiträge zahlen würde. – Sie blieb bis heute unbeantwortet.

Zur Kritik, wir hätten ein teures System und die Pensionshöhe läge an der Armutsgrenze, möchte ich folgendes feststellen: Gerade gestern hatte ich ein Erlebnis. Es kam ein Mann mit seinem Pensionsbescheid aus der Schweiz zu mir. Er hat in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich insgesamt 40 Jahre lang gearbeitet, ein Drittel dieser Zeit in der Schweiz, und das war die Zeit, in der er am meisten verdient hat. Und wissen Sie, was er nun bekommt? – Umgerechnet 2 000 S bekommt er von den Schweizern. Ein Drittel seiner Lebensarbeitszeit hat er in der Schweiz verbracht, und ein Sechstel seiner ohnehin geringen Pension bekommt er von den Schweizern. Ich lasse Sie diese Frage am besten selbst beurteilen.

Wir haben immer einer eigenständigen Alterssicherung der Frauen das Wort geredet. Es sind sich, glaube ich, alle Parteien darüber einig, daß wir das in Angriff nehmen müssen. Wir haben auch schon einiges dazu getan.

Ich erinnere aber auch an die Aufregung bezüglich der Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung. Es waren vor allem die Pflegegeldbezieher, die gesagt haben, sie bräuchten vier bis fünf Assistenzleistungen, die sie zukaufen müßten. Von Ausbeutung war die Rede. Ich habe auch im Protokoll nachgelesen: Es war von einem Stundenlohn von 30 bis 50 S für diese Assistenten die Rede. Ich frage Sie: Was ist da Ausbeutung? – Vielleicht hätte man doch mehr in Richtung Sachleistungen gehen sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein Satz zum Pflegegeld. Ich habe die Zahlen für 1998 und 1999 einander gegenübergestellt: 16,65 Milliarden Schilling 1998, 17,15 Milliarden Schilling 1999. Die Novelle, die derzeit in Begutachtung ist, wird schlechtgemacht, Länge mal Breite schlechtgemacht. Wäre es so, wie es behauptet wird, dann könnte es da keine Steigerung geben, dann wären die Zahlen sicherlich rückläufig.

Noch ein Wort zur Sozialversicherung. 1995 war ein Abgang von 2,2 Milliarden Schilling zu verzeichnen. 1996 wurden Reformmaßnahmen gesetzt. 1997 gab es einen Gebarungsüberschuß in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Die Forderungen rund um diesen Überschuß sind mehr als skurril. Wir müssen ja froh sein, daß die Reformmaßnahmen so schnell gegriffen haben. Aber ich sage Ihnen nur, was in den "Salzburger Nachrichten" zu lesen stand. Hätten wir es nicht geschafft, Überschüsse zu produzieren, wäre von einer katastrophalen Mißwirtschaft die Rede gewesen. Bei ausgeglichenem Budget hätte es geheißen, man sei zu nichts fähig. Und jetzt wird natürlich von einer Bereicherung auf dem Rücken der Menschen gesprochen. Aber angesichts eines Leistungsumfanges von 300 Millionen Schilling pro Tag würde dieser Überschuß gerade für fünf Tage reichen. Denken wir nur an die Möglich

Auch ein Wort zur Solidarität: Wir sollten keinen Keil zwischen Teilhabende und Nichtteilhabende treiben. Ich denke da an die Diskussion unter dem Titel "soziale Hängematte". Wir müssen den Wohlstand unseres Staates nachhaltig durch eine Neubelebung des Solidaritätsgedankens sichern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Kollegin Reitsamer hat ihre Ausführungen heute sehr kurz gehalten. Das wird die Debatte sicher straffen. Es wurden in der sozialen Frage auch schon viele Worte gewechselt, trotzdem ist ein absoluter Stillstand festzustellen. Das Budget, über das wir heute verhandeln, ist nämlich eine Fortschreibung des Budgets 1998, was letztlich bedeutet, daß die Regierung offenbar der Meinung ist, die Reformen hätten schon stattgefunden. Ich sage von diesem Pult aus mit aller Deutlichkeit: Der Reformbedarf ist mindestens so hoch wie vor zwei, drei, fünf oder zehn Jahren, als diese Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Frau Kollegin Reitsamer! Die Kürze Ihrer Ausführungen ist für mich ein deutlicher Hinweis dafür – das sage ich noch einmal –, daß Sie offenbar nicht bereit dazu oder daran interessiert sind, sich wirklich mit den noch vor uns liegenden Reformmaßnahmen zu beschäftigen. Es ist schade, daß Sie außerdem das, was bisher geschah, in einem derartigen Ausmaß beschönigen. Denn was zum Solidaritätsprämienmodell zu sagen ist, steht in der Beantwortung einer Anfrage Ihres Fraktionskollegen Guggenberger durch die Bundesministerin. Anfragebeantwortung vom 7. Mai 1998: Bisherige Inanspruchnahme null! – Das heißt, da ist offenbar Handlungsbedarf gegeben. In der Anfragebeantwortung führt die Frau Bundesministerin aus, daß so etwas einer Vorlaufzeit bedarf. – Dazu sage ich: Gut, das leuchtet ein. Ich frage aber von dieser Stelle aus: Bei der Werkvertragsregelung haben Sie keine Vorlaufzeit für notwendig gehalten? Dort haben Sie nämlich Tausende ins kalte Wasser geworfen und gleichzeitig schweren Schaden gestiftet aufgrund von Rechtsunsicherheit und durch Unmöglichmachen von freier Entfaltung.

Beim Solidaritätsprämienmodell ist eine Vorlaufzeit notwendig. – Das Argument kommt dann, wenn etwas nicht greift. Dann argumentieren Sie damit, daß das länger braucht. Sie hätten nämlich tatsächlich mehr Aufklärungsarbeit dahin gehend leisten müssen, wie die Arbeitszeitverteilung zwischen zwei oder mehreren Leuten funktionieren soll.

Bei der Bildungskarenz ist es ganz ähnlich. Dieselbe Anfragebeantwortung: bisherige Inanspruchnahme: 35 Menschen haben, seit die Bildungskarenz eingeführt wurde, diese Möglichkeit in Anspruch genommen. Glauben Sie, daß das ein Beitrag dazu ist, das Problem wirklich zu lösen? – Die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit ist für diese 35 Menschen eine sehr sympathische Alternative. Auch wir sind der Meinung, daß das schon ein richtiger Pfad wäre. Aber Sie haben es so organisiert, daß es kaum in Anspruch genommen werden kann. Daher ist es für das eigentliche Problem der Arbeitslosigkeit, wo es sich nicht um zweistellige, sondern um sechsstellige Zahlen, also um Hunderttausende, handelt, nur von sehr eingeschränktem Nutzen.

Tun Sie daher nicht so, als ob die Reformen schon stattgefunden hätten! Sie stehen uns erst bevor. Dort, wo Sie zum Teil reformiert haben, zum Beispiel im Bereich Pflegegeld, haben Sie genau das Gegenteil von dem gemacht, Frau Kollegin Reitsamer, was Sie hier sagen: Sie haben Leistungen zurückgenommen, und zwar haben Sie sie so systematisch zurückgenommen, daß Sie sich jetzt den Anschein geben können, als ob Sie diese etwas vermehrten. Aber wenn man zuerst drastisch zurückschneidet, dann ist es nachher leicht möglich, so zu tun, als ob man etwas vermehrt hätte. Nur, wenn Sie die Salden über eine längere Periode ziehen, dann sehen Sie, daß die Kurve fallend ist. Es geht vor allem um die Trends. In diesem Fall haben Sie

Frau Kollegin Reitsamer! Wenn Sie von dieser Stelle aus sagen, daß sich der Stundenlohn im Bereich von 30 S bewegt, dann wissen Sie auch, woran das liegt. – Das liegt nämlich nicht daran, daß die Behinderten, die letztlich einen Stundenlohn von 30 S zahlen, Ausbeuter, ausbeuterische Arbeitgeber sind, sondern daran, daß zuwenig Geld zur Verfügung steht. (Abg. Reitsamer: Mobile Dienste!) Wenn Sie dann danach rufen, man sollte dies durch Sachleistungen ersetzen, dann müßten Sie dazusagen, daß diese Sachleistungen pro Stunde etwa 5 000 bis 6 000 S kosten. Das wissen Sie ganz genau!

Fragen Sie Ihre Vizebürgermeisterin Laska, die uns das vor kurzem einmal vorgerechnet hat. Sie hat gesagt, wenn man da wirklich eine ernsthafte Betreuung mit den Mitteln der Stellen im Magistrat zustande bringen wollte, dann würde das einen Aufwand von zwischen 80 000 und 100 000 S pro Tag für die einzelnen Personen bedeuten. Da frage ich, wo wir denn hingekommen sind, wenn Sie sich das nicht mehr anders vorstellen können, als daß das selbstorganisiert stattfindet. Aber selbstorganisierte Pflegeleistungen um 30 S pro Stunde, das ist tatsächlich etwas steil. Ich bin der Meinung, in diesem Punkt haben Sie recht. Es ist unbillig, daß dort nur 30 S pro Stunde ankommen.

(Fertig xxx)Aber es können nicht mehr als 30 S ankommen, wenn man für die erforderlichen Pflegeleistungen einfach zuwenig Geld zur Verfügung hat. So einfach ist das. Wenn Sie einen bestimmten Pflegeaufwand in Stunden ausgedrückt haben und das Pflegegeld durch die entsprechenden Stunden dividieren, dann werden Sie sehen, daß eben nicht mehr als 30 S herauskommen. Das ist natürlich unerträglich. In diesem Punkt haben Sie recht. Aber das können Sie nicht jenen vorwerfen, die mangels Geld nicht mehr zahlen können, sondern das müssen Sie an die eigene Adresse richten und sich fragen, ob es nicht einfach zu viele Hindernisse für selbstorganisiertes Pflegewesen gibt. Das sage ich ganz deutlich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Warum behindern Sie Pflegegenossenschaften? Warum behindern Sie selbstorganisierte Pflegesysteme? Fahren Sie einmal nach Bremen oder nach Schweden, schauen Sie sich das an! Das sind zusätzliche Möglichkeiten. Man kann und muß nicht alles ausschließlich den beamteten Bereichen in diesem Feld überlassen.

Daß das AMS wieder einmal – diesmal ist der Betrag deutlich gestiegen – 7,7 Milliarden Schilling an den Ausgleichsfonds für die Pensionen zahlt, das erwähnen Sie füglich nicht. Denn das ist zwar sicherlich etwas, was für den Ausgleichsfonds oder für die Pensionen nützlich ist, aber was Sie nur schwer als aktive Arbeitsmarktpolitik verkaufen können. (Abg. Dr. Feurstein: Sie kennen die Begründung dafür!) Daher erwähnen Sie es nicht. Und ich meine, wenn der Ausgleichsfonds für die Pensionen Geld braucht, dann stellt sich die Frage: Muß das ausgerechnet aus der aktiven Arbeitsmarktverwaltung kommen? Wobei nämlich noch dazu der wirklich unangenehme, fast schon peinliche Nebeneffekt auftritt, daß zunächst ein relativ hohes Budget im AMS-Bereich aufscheint, worüber sich die Leute auch freuen. Dann stellt sich heraus, daß 7,7 Milliarden Schilling davon überhaupt nur dekorativ waren, weil sie unmittelbar in den Ausgleichsfonds der Pensionen gegangen sind. Und das kritisiere ich an der Sache am allermeisten – nicht, daß der Ausgleichsfonds Geld braucht, das ist ein Faktum, sondern daß Sie so tun, als ob es auf der einen Seite für aktive Arbeitsmarktpolitik verwendet würde, es dann aber in die Pensionen geht. Wobei natürlich jeder weiß, daß die Zahl der Pensionisten und die Zahl der Arbeitslosen in Korrelation zueinander stehen. Das ist allerdings nicht aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist Arbeitsmarktstatistik. Und um die Arbeitsmarktstatistik zu schönen, ist Ihnen auch im Budget sozusagen jedes Mittel recht.

Wenn man das dann in Korrelation zum sogenannten Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung setzt und bemerkt – Aussprache im Ausschuß –, daß für fünf Jahre insgesamt 3,2 Milliarden Schilling zusätzlich vorgesehen sind – was pro Jahr großzügig aufgerundet an die 700 Millionen Schilling ausmacht –, und das zu den 7,7 Milliarden Schilling kontrastiert, die aus dem AMS in den Ausgleichsfonds für die Pensionen fließen, dann sieht man, daß dieser Nationale Beschäftigungsplan offenbar auch eher ein Papier ist, das uns aus Brüssel abgezwungen wurde. Der

Wenn man den Nationalen Beschäftigungsplan dann im Detail liest, stellt sich außerdem heraus, daß er keine Zahlen enthält. Das ist bedenklich, denn das verhindert seine Evaluierung. Wenn Sie sich keine ernsthaften Ziele vorgeben, dann kann man in der Zeitreihe nicht vergleichen, wie weit Sie gekommen sind. Das heißt, es ist eine in Konzeptform gegossene Sonntagsrede, und sie wird nicht sehr viel bewirken, denn die 100 000 zusätzlichen Beschäftigten, die Sie im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung vorweisen, entsprechen jener im Trend der Arbeitsmarktentwicklung liegenden Zahl, die das AMS schon im Jänner 1998 im Rahmen einer Wifo-Studie auf den Tisch gelegt hat.

Frau Kollegin Reitsamer! Ich darf mich am Schluß der Frage der Grundsicherung zuwenden, einem Vorschlag, der Sie beunruhigt hat. Sie begründen Ihr ungutes Gefühl damit, daß Sie sagen: Dann wird ja kein Arbeitgeber mehr entsprechende Löhne zahlen. – Ich war bis jetzt der Meinung, daß in Ihrer Fraktion auch ein paar Gewerkschafter sitzen. Es hat kein Mensch verlangt, daß die Kollektivverträge abgeschafft werden. Im Gegenteil: Wir sind der Meinung, es bedarf einer tiefgreifenden Erneuerung der Kollektivverträge. Aber das bedeutet nicht, wie Sie wahrscheinlich schon wieder "hören" werden, eine Abschaffung der Kollektivverträge, sondern das bedeutet Phantasie, Kreativität und selbstbewußte Gewerkschaften.

Frau Kollegin Reitsamer! Wenn Sie hier davon sprechen, daß eine fundamentale Reform des Sozialsystems bedeutet, daß die Kollektivverträge verschwinden und es somit keine Begriffe wie Mindeststundenlohn und dergleichen mehr gibt, dann, muß ich sagen, kann ich das nicht nachvollziehen. In diesem Fall unterstellen Sie uns offenbar einen Radikalumbruch in der gesamten Rechtsordnung unter Abschaffung des kollektiven Arbeitsrechtes. Sie haben zum Teil das kollektive Arbeitsrecht abgeschafft, Frau Kollegin Reitsamer! Durch die Einbeziehung der freien Dienstverträge in die Sozialversicherungspflicht haben Sie zum Teil das Arbeitsrecht durch die Hintertüre abgeschafft, denn im Bereich der freien Dienstverträge gibt es keine Urlaubsregelungen, gibt es keine Arbeitszeitbestimmungen und so weiter. Dadurch, daß Sie die freien Dienstverträge in die Sozialversicherungspflicht einbezogen haben, ohne an diesen Effekt zu denken, haben Sie eine Gruppe von Arbeitnehmern geschaffen, die jetzt in den Augen der Allgemeinheit völlig legal beschäftigt sind, so wie Sie sich das vorstellen, alles zahlen, aber keine sozialen Arbeitnehmerrechte haben.

Dann wollen Sie mir und unserer Fraktion, dem Liberalen Forum, von dieser Stelle aus vorwerfen, daß wir die Grundsicherung deswegen einführen wollen, damit das kollektive Arbeitsrecht und die Kollektivverträge verschwinden? – Also auf diesem wirklich sehr bescheidenen Niveau möchte ich diese Frage nicht diskutieren, denn real geht es um eine neue Solidarität und um eine Absicherung aller Menschen in diesem Land.

Frau Kollegin Reitsamer! Schauen Sie sich einmal die Entwicklung Ihrer Pensionssysteme an! Diese tendieren in Richtung Ausgleichszulagenpension, weil Sie das Pseudoäquivalenzprinzip nicht aufrechterhalten können. Je größer die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist, die Sie jetzt erfaßt haben, desto größer wird in Zukunft die Zahl der AusgleichszulagenpensionistInnen sein.

Das ist soweit noch nicht so schlecht. Damit könnte ich schon leben. Dann dürften Sie allerdings nicht so verkürzt den Solidaritätsanspruch auf Grundsicherung diskutieren. Das dürften Sie dann nicht, denn dann müßten Sie selbst zugeben, daß Ihre ASVG- und anderen Pensionssysteme in Richtung Ausgleichszulagenpension hin konvergieren. Lesen Sie die Studien von Rürup, die Sie in Auftrag gegeben haben, nach! Nur weil Sie sie zum Teil noch nicht zur Kenntnis genommen haben, ist sie trotzdem nicht falsch. Dort sind die Trends und die Entwicklungen lückenlos abgebildet. Sie können diesen Trends leider nicht entkommen. Daher müssen Sie kreativ sein und Phantasie haben. Und die Notstandshilfe steigt. Was ist die Notstandshilfe anderes als eine

Wenn Sie das Abschmelzen einer sozialen Sicherheit bei jenen, die in die Arbeitswelt eintreten, als Negativum ansehen, dann frage ich mich: Warum sind Sie dann unseren Vorschlägen gefolgt und haben sich dem sogenannten Schweizer Modell angenähert? Warum sind Sie denen gefolgt, wenn es so schlecht ist, daß man, wenn man aus der Arbeitslosigkeit herauskommt, in die Arbeitswelt starten kann, ohne sofort die gesamte Arbeitslosenalimentation zu verlieren? Wenn das so schlecht ist, warum haben Sie das dann gemacht?

Die Frau Bundesministerin hat sich zu Recht darauf berufen, daß das ein großer Fortschritt ist. Und in diesem Punkt haben wir ihr zu allen Zeiten recht gegeben. Wir haben nur gesagt, es ist vielleicht ein bißchen zu kompliziert gemacht, aber vom Grundsatz her haben wir ihr in diesem Punkt recht gegeben. Sie stellen sich her und sagen, wenn einer neben einer Alimentation aus der öffentlichen Hand auch noch etwas verdient, dann bedeutet das, daß er unterkategorisch bezahlt und ausgebeutet werden wird. – Frau Kollegin Reitsamer! Noch einmal: Fragen Sie doch bitte einmal Ihre Kollegen aus der Gewerkschaft, ob sie wirklich meinen, daß das bedeutet, daß die Kollektivverträge abgeschafft werden! Fragen Sie sie einmal!

So eindimensional diskutieren kann man nur dann, wenn man so ein Sozialbudget diskutiert. Denn dieses Sozialbudget ist eindimensional, ohne Reformansätze, bescheiden, bestenfalls geeignet, gedruckt zu werden. Ob es gelebt werden kann, weiß ich nicht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Leiner. – Bitte, Herr Kollege.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte heute drei Punkte ansprechen: erstens die Frage der Vorsorgemedizin, zweitens die Frage der Strukturierung der Krankenhausfinanzierung und drittens die Frage des Notfallshelfers.

Frau Ministerin! Es ist ein sehr großer Fortschritt, daß es uns gelungen ist, diese 100 Millionen Schilling für die Vorsorgemedizin aufzubringen. Ich möchte hier besonders Herrn Kollegen Rasinger ein sehr herzliches Danke dafür sagen, daß er sich so dafür engagiert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Es müßte aber darauf geachtet werden, daß die Förderung von Projekten möglichst unbürokratisch erfolgt. Weiters sollten die Kosten für die Verwaltung und die laufenden Betriebskosten sehr niedrig gehalten werden und bereits bestehende Arbeitskreise der Vorsorgemedizin in entsprechende Projekte eingebunden werden, denn diese leiden an finanzieller Knappheit.

Lassen Sie mich zum zweiten Punkt kommen: Ich war eigentlich sehr froh darüber, Frau Ministerin, als ich gehört habe, daß das Gesundheitsministerium mit dem Sozialministerium zusammengelegt wurde, denn ich meinte, es würde auch die Kompetenz des Hauptverbandes in das Gesundheitsressort hineinfallen. Was ich heute aber vermisse, ist Ihr Zugriff zum Hauptverband und damit auch entsprechende Maßnahmen in der Gesundheitspolitik.

Frau Ministerin! Ich habe den Eindruck, daß Sie das Gesundheitsministerium etwas vernachläs-sigen. Sie engagieren sich dort nicht so, wie ich mir das vorstelle. Es ist gut, wichtig und äußerst vorteilhaft, daß die Krankenkassen saniert wurden. Für die erwirtschafteten Überschüsse ist ein großes Lob auszusprechen (Abg. Silhavy: Herr Kollege Leiner! Meinen Sie den Zahnersatz?), aber diese Überschüsse müssen auch ausgegeben werden, und zwar für die extramuralen Dienste. Da muß etwas passieren. Es ist untragbar, daß zwar einerseits die Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern verringert wird, aber andererseits die Zahl der Aufnahmen vermehrt wird. Zurzeit werden um 8 Prozent mehr Patienten in den Krankenhäusern aufgenommen. Wir müssen darauf achten, daß wir die Patienten vermehrt im extramuralen Bereich behandeln

Das Gruppenpraxengesetz hängt gewissermaßen immer noch in der Luft. Auch diesbezüglich müßte doch einmal ein entsprechender Schritt gesetzt werden. Frau Ministerin, lassen Sie nicht nur den Hauptverband mit den Ärzten verhandeln! Auch Sie können in diesem Bereich einschreiten. Es wäre eigentlich an der Zeit.

Der dritte Problemkreis, den ich noch ansprechen möchte, betrifft die Thematik des Rettungssanitäters. Es wurde einerseits durch die Intensivmedizin ein großer Fortschritt im Bereich der Rettungssanitäter erzielt. Aber es gibt Schwachstellen. Schwachstelle Nummer eins ist der Ersthelfer. Man meint allgemein, daß der Arzt beziehungsweise der Sanitäter zum Patienten gebracht werden sollte. Das ist gut so. Wenn man aber in der Schule oder im Zuge der Führerscheinprüfung nur ein einziges Mal den Ersthelfer ausbildet und nachher nicht entsprechende Weiterbildungsmodelle initiiert und auch darauf achtet, daß immer wieder trainiert wird, wird der Ersthelfer de facto nicht in der Lage sein, Erste Hilfe zu leisten. Der Ersthelfer ist aber verantwortlich und vom Gesetz her auch zur Hilfeleistung verpflichtet. Wenn er dazu aber nicht in der Lage ist, dann kann er nicht helfen. Daher müßte einmal eine entsprechende Initiative ergriffen werden.

Die zweite Schwachstelle ist der Sanitätshelfer selbst. Seine Ausbildung ist durch ein Gesetz aus dem Jahre 1961 geregelt. Es bedarf aber einer Modernisierung der Lehrinhalte ebenso wie einer Erweiterung der Verpflichtungen und Rechte des Sanitätshelfers. Die Deutschen haben dieses Gesetz bereits erweitert. In Deutschland darf auch der Nothelfer beziehungsweise der Sanitätshelfer defibrillieren. Der Sanitätshelfer darf im Notfall auch intubieren. Eine solche Neuregelung wäre auch in Österreich notwendig, denn mit diesen Maßnahmen können Menschenleben gerettet werden. Wer ist denn der erste, der zur Unfallstelle kommt? – Das ist nicht der Arzt, sondern der Nothelfer, der Rettungssanitäter.

Vergessen wir bei der Ausbildung der Rettungssanitäter auch nicht die vielen Freiwilligen: In Österreich sind 33 000 freiwillige Helfer im Einsatz. Auch diese müssen richtig ausgebildet werden, doch sollte man den Status der Ehrenamtlichkeit beibehalten, denn wir könnten uns einen Betrag von 12 Milliarden Schilling, die den Gegenwert der Arbeit der ehrenamtlichen Rettungshelfer darstellen würden, nicht noch zusätzlich leisten.

Die dritte Schwachstelle stellt die bundesweite Finanzierung der Notarzteinsätze dar. Das Gehalt des Notarztes wird finanziert. Nicht finanziert und geregelt hingegen sind das Kilometergeld und der Materialaufwand. Denken Sie daran, Frau Ministerin, daß da Handlungsbedarf besteht! Denn in diesem Falle geht es um die Rettung von Menschenleben. Menschen, die sich wirklich engagieren wollen, sollten auch zum Zug kommen können.

Ich komme zum Schluß meiner Ausführungen: Die Neustrukturierung der Erste-Hilfe-Ausbildung hat Priorität. Die Reform der Ausbildung des Sanitätspersonals mit der Einführung der Notkompetenz, jedoch unter Berücksichtigung der Freiwilligenstruktur der Einsatzorganisationen, ist angezeigt. Eine bundeseinheitliche Finanzierung und Abrechnung der Notarzteinsätze ist unbedingt notwendig. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit ist auf 20 Minuten eingestellt. – Herr Abgeordneter, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin etwas beunruhigt, daß sich die ÖVP offensichtlich komplett von der Sozialpolitik verabschiedet hat und kein Redner auf das Podium geschickt wird, der zum Thema Sozialpolitik Stellung nimmt. (Abg. Dr. Feurstein: Thema Gesundheit!)

Frau Abgeordnete Reitsamer, Sie haben Ihre Rede dazu benutzt, um einmal mehr das bestehende Sozialsystem zu verteidigen: Es passe alles, alles sei in Ordnung, wir hätten keine Probleme. Ich sage nicht, Frau Kollegin Reitsamer, daß unser Sozialsystem das schlechteste ist, aber es ist nicht gut genug. Wir sind auf dem Übergang vom fürsorgenden Wohlfahrtsstaat zur Hochrisikogesellschaft. Diese Aussage stammt nicht von mir, sondern von einem amerikanischen Autor, nämlich Jeremy Rifkin, der zum Thema "Das Ende der Arbeit" ein interessantes Buch geschrieben hat. Was er mit dem Titel seines Buches verdeutlichen wollte, ist nichts anderes als eine Forderung nach neuen Formen der sozialen Sicherung, die es uns ermöglichen, mit der Zunahme von Risken fertigzuwerden und umzugehen.

Nun komme ich auf die aktuelle Situation zurück, Frau Kollegin Reitsamer: In Österreich gab es im Jahre 1997 nicht nur eine Viertelmillion Arbeitslose – auf ein ganzes Jahr umgerechnet –, sondern es gab 700 000 Personen, die in diesem Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen waren; 700 000 Personen, die ein Monat, zwei Monate, drei Monate oder mehrere Monate hindurch arbeitslos waren und – wie ich vermute – in diesen Monaten durchaus nicht gewußt haben, ob sie wieder Arbeit finden werden oder nicht. 700 000 Personen, von denen Herr Abgeordneter Khol auf der einen Seite sagt, sie lägen in der sozialen Hängematte, aus der sie rausgeworfen werden müßten, 700 000 Personen, die auf der anderen Seite – da beziehe ich mich wieder auf Ihre Ausführungen, Frau Kollegin Reitsamer – Arbeitslosengeld in Österreich erhalten, das keineswegs hoch ist, beziehungsweise Notstandshilfe beziehen, die beschämend niedrig ist, nämlich im Durchschnitt 7 000 S pro Monat beträgt.

Erklären Sie mir, Frau Kollegin Reitsamer, wie man von 7 000 S Notstandshilfe ein Monat lang leben kann, wenn man keine anderen finanziellen Mittel mehr zur Verfügung hat. Denn Notstandshilfe bekommt ja nur derjenige, der sonst nichts anderes mehr zum Leben hat. Natürlich kann man bei der Sozialhilfe ergänzende Sozialhilfe beantragen, wenn die Notstandshilfe, was auch oft genug vorkommt, noch niedriger als 7 000 S ist, wenn sie etwa nur 3 000 S beträgt, und zwar in dem Fall, daß jemand etwa als Regalbetreuerin in einem Supermarkt gearbeitet hat. Das Problem besteht allerdings darin, daß diese Frau das nicht tut, und zwar nicht deswegen, weil sie so viel Geld hätte, sondern weil sie sich schämt.

Da sind wir wieder bei jener politischen Debatte, in der diesen Personen beziehungsweise Gruppen dann vorgeworfen wird, sie seien Sozialschmarotzer. Sie, Herr Abgeordneter Khol, wollen diese Personen aus der "sozialen Hängematte" werfen. Das ist der Tenor der Sozialpolitik, und zwar nicht nur in diesem Jahr, sondern auch schon in den letzten Jahren. Dieses Ziel haben Sie auch mit Ihrer Budgetpolitik mitverfolgt. Davon können Sie sich nicht exkulpieren. Sie haben ein Jahr ums andere Sozialmißbrauchsverhinderungsgesetzgebung betrieben und behauptet, daß Menschen Sozialleistungen bekämen, die sie nicht verdienten.

Frau Kollegin Reitsamer, wenn Sie sagen, das dies auch stimme (Abg. Reitsamer: Einzelne Fälle!), dann sagen Sie mir bitte auch, was mit den Personen geschehen soll, die Kollege Khol aus der sozialen Hängematte hinauswerfen will. (Abg. Reitsamer: Man kann alles fehlinterpretieren, wenn man will!) Wo landen sie denn? Wo sollen sie denn landen? Sollen sie mit Sanktionen dafür bestraft werden, daß sie nichtvorhandene Arbeit nicht anzunehmen gedenken? – Die Arbeit oder Beschäftigung, die sie annehmen können und die ihnen versprochen wird, gibt es nicht.

Herr Abgeordneter Khol trifft diese Äußerungen natürlich nicht zufällig zu einem Zeitpunkt, zu dem die Zahlen der Arbeitslosen und Notstandshilfebezieher angestiegen sind, also zu einer Zeit, in der für Langzeitarbeitslose immer weniger Aussicht besteht, daß sie eine Beschäftigung finden. Das ist die reale Situation.

Das sind Fakten, die wir anläßlich dieser Budgetpolitik und des Kapitels Sozialpolitik diskutieren sollten. Wir sollten nicht nur große Verteidigungsreden für das "wunderbare" Sozialland Österreich halten, das sich im Vergleich zur Schweiz nicht zu genieren braucht, so wie Sie das getan haben. Frau Kollegin Reitsamer und Herr Abgeordneter Khol! Sie sind in den letzten Jahren für eine Sozialpolitik verantwortlich, die es nicht verhindern konnte, daß die Arbeitslosenzahlen nach wie vor angestiegen sind. Auch die Frau Ministerin ist dafür verantwortlich. Sie haben mit einem sehr hohen finanziellen Aufwand eines geschafft: daß die Arbeitslosenzahlen bei den Jugendlichen nicht weiter angestiegen sind. Der Preis aber, den Sie dafür bezahlen mußten, waren einige Milliarden Schilling, die dafür ausgegeben wurden, um nur für ein paar tausend Jugendliche zusätzlich ein Beschäftigungsverhältnis oder eine Ausbildungsmöglichkeit zu schaffen, wobei gar nicht sicher ist, ob sie diese in einer solchen Form gewollt haben, und dieser Preis ist sehr hoch.

Auch die Politik im Jugendbeschäftigungsbereich, die Sie uns mit dem neuen Aktionsplan für Beschäftigung für die nächsten Jahre vorgeben wollen, ist nicht sehr aussichtsreich. Ich gebe zu, daß die Situation schwierig ist. Was Sie im Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung an Möglichkeiten und Mitteln festgehalten haben, ist aber einfach lächerlich. Lächerlich ist dies auch im Vergleich zu Ländern, die bei weitem nicht so gut dastehen wie Österreich, und ebenso lächerlich im Vergleich zu Ländern, die in einer ähnlichen Situation wie Österreich sind.

Ich führe nur das Beispiel Dänemark an: Die Ausgaben, die wir in Österreich für aktive Arbeitsmarktpolitik vornehmen, sind im Vergleich zu Dänemark geradezu lachhaft. Auch im Vergleich zur Schweiz sind sie lächerlich. Aber – darauf ist in der Debatte ja schon hingewiesen worden – Sie machen einen schwerwiegenden Fehler und sind nicht bereit, davon abzugehen: Sie nehmen Gelder aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung und transferieren sie in die Pensionsversicherung. 7,7 Milliarden Schilling sind es, die Sie geplant haben, im Jahr 1999 zu transferieren.

In den letzten zehn Jahren waren es insgesamt 35 Milliarden. Das ist das Eineinhalbfache jenes Betrages, den alle Arbeitslosengeld- und Notstandshilfebezieher zusammengerechnet in einem Jahr bekommen, nämlich rund 22 Milliarden. 35 Milliarden sind transferiert worden. Ich behaupte nicht, daß das Geld unbedingt besser angelegt wäre, wenn man das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe erhöhte. Aber es ist eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die Sie betreiben sollten. Für das, was Sie für die Arbeitsmarktpolitik im Budget vorgesehen haben, können Sie sich im internationalen Vergleich wirklich nur schämen.

Meine Damen und Herren! Die Politik, die Sie entwickelt haben und die Sie auch in den nächsten Jahre weiterzuführen bereit sind, ist nicht richtig. Es ist ein falscher Weg, den Sie gehen, nämlich die Pensionsversicherung zu stützen und nicht zu versuchen, die Arbeitslosen wieder in ein Beschäftigungsverhältnis zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben diese Debatte um die Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik schon mehrmals in diesem Haus geführt. Dabei ist wenig an Antworten und substantiellen Vorschlägen herausgekommen. Was wollen Sie in den nächsten Jahren machen? Wollen Sie diesen Weg weitergehen, die Mittel erhöhen, die aus diesem Budgetbereich transferiert werden? Wie wollen Sie das weitermachen? Finden Sie es richtig, daß jedes Jahr Milliarden transferiert werden? – Kollege Koppler bleibt eine Antwort schuldig. (Abg. Koppler: Ich bin gerade gekommen!) Selbstverständlich, Kollege Koppler, aber du weißt ganz genau, daß es um die Milliarden geht, die transferiert werden.

Ich meine, es ist daher notwendig, auch ein Zeichen zu setzen. Herr Kollege Koppler, du erhältst die Möglichkeit, diesen Mittelraub, den Mitteltransfer aus dem Bereich der Arbeitslosenversicherung zu stoppen. Es gibt die Möglichkeit dazu, denn wir bringen folgenden Antrag ein:

des Abgeordneten Öllinger, Freundinnen und Freunde zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 der Beilagen): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen (1160 der Beilagen)

"Der Nationalrat wolle beschließen:

1. In der Anlage I, Bundesvoranschlag 1999 sind die nachfolgenden Voranschlagssätze wie folgt zu ändern:

VA-Ansatz 1/15567, AB-Nr. 22, VA-Post Nr. 7314, Bezeichnung: Überweisungen an den Ausgleichsfonds der PV-Träger gemäß § 6 Abs. 8, ist von 7 718 000 Millionen Schilling um 2 818 000 Millionen Schilling auf 4 900 000 Millionen Schilling abzuändern."

Was wir verlangen, ist nicht sehr viel. Wir verlangen nur, daß die angeblichen Überschüsse, die die Arbeitslosenversicherung jedes Jahr produziert, die nur dadurch zustande kommen können, daß Sie bei den Arbeitslosen und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik sparen, im Bereich der Arbeitslosenversicherung bleiben.

Ich setze mit Punkt 2 des Abänderungsantrags fort:

"2. Gemäß dem in Punkt I geänderten VA-Ansatz 1555 werden auch alle anderen daraus resultierenden Ansätze (Summenbeträge) in der Anlage I entsprechend geändert."

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Öllinger! Nicht 1555, sondern 155.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend) : Entschuldigung, Herr Präsident! Ich meine, die Zuhörerinnen und Zuhörer werden vermutlich nicht durch meinen Vortrag verwirrt sein, sondern höchstens durch die Zahlen.

Meine Damen und Herren! Es wäre notwendig, auch noch über einige andere Punkte aus dem Kapitel Soziales, Sozialversicherung zu referieren – etwa über jenes Problem, das mir aufgrund der Rede des Kollegen Haupt wieder in den Sinn gekommen ist, der von einer nach wie vor steigenden Zahl von Frühpensionierungen gesprochen hat. Ich appelliere an Sie, Frau Bundesministerin, daß Sie dieser Begriffsverwirrung, die dadurch entstanden ist, daß seit dem Jahre 1993 die Invaliditätspensionen der über 55jährigen in die vorzeitigen Alterspensionen wegen langer Versicherungsdauer eingerechnet werden, und die durch eine Vermischung unterschiedlicher Ansätze ermöglicht wurde, durch eine genauere Benennung dieser Ansätze entgegentreten. Eines ist klar: Tatsache ist, daß die Zahl der vorzeitigen Alterspensionen nicht zunimmt, wenn man die Invaliditätspensionen der über 55jährigen herausrechnet.

Ich frage mich – und da interessiert mich dieser scholastische Streit: gelten diese nun als Arbeitslose oder nicht? nicht –, ob das, was Sie hier machen, wirklich gut ist. Einerseits nehmen Sie den Menschen den Weg in die Pension, bieten ihnen andererseits aber keine Möglichkeit für eine Beschäftigung und schränken die soziale Sicherung, die es in Form des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe gibt, auch noch ein. Das kann nicht die Lösung für die Problematik der älteren Arbeitnehmer oder Arbeitslosen sein, die jahrzehntelang gearbeitet haben und nun damit konfrontiert sind, daß sie von dieser Republik – das ist nicht in erster Linie eine staatliche Angelegenheit, sondern eine der Wirtschaft – nicht mehr gebraucht und auf ihrem Arbeitsplatz nicht mehr gewünscht werden.

Wenn wir an dieser Stelle über Sozialpolitik diskutieren, dann sollten wir auch über die Tatsache diskutieren, daß sich die Wirtschaft in zunehmendem Maße – und nur so kann ich mir erklären, daß sich die ÖVP an dieser Debatte überhaupt nicht mehr beteiligt – an der Finanzierung dieses Sozialsystems in Zukunft nicht mehr in dem gewohnten Ausmaß beteiligen will, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Wenn wir über Sozialpolitik und über den Ausbau beziehungsweise den Umbau von Sozialpolitik diskutieren, dann sollten wir nicht nur darüber diskutieren, wie wir mit Beitragserhöhungen oder gleichbleibenden Beitragssätzen dieses Sozialsystem, das in einigen Bereichen mehr als große Risse hat, sichern können, sondern auch darüber, mit welchen Maßnahmen, durch welche politischen Schritte es überhaupt noch absicherbar ist, ob dies eine Frage von Beiträgen oder von Steuern ist oder ob es nicht vielmehr eine Frage des politischen Willens der gestaltenden Kräfte in diesem Lande ist – das betrifft auch die Politik, das betrifft aber auch die Wirtschaft – und ob den Entscheidungsträgern dieser politische und gestaltende Wille in den letzten Jahren nicht in erheblichem Maße gefehlt hat. Diese Frage möchte ich in diese Debatte noch einbringen.

Wenn ich dies alles in Betracht ziehe und auch den Sozialbericht ansehe, den wir heute nicht diskutieren, muß ich feststellen, daß wir in Österreich seit mehreren Jahren mit einem steigenden Armutsproblem konfrontiert sind. Dann kommt man auf die Idee, daß dies mit dem Wirtschaftssystem, mit dem politischen System und allen Begleitumständen, die daraus resultieren, zusammenhängen könnte.

Meine Damen und Herren! Ich mache nicht den Fehler, die Bundesministerin alleine dafür verantwortlich zu machen. Sie, Frau Ministerin, haben aber auch die Aufgabe und die Verantwortung, nicht in den nächstbesten Topf hineinzugreifen und sich die Mittel für die Pensionsversicherung von den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen zu holen, wenn die entsprechende Mittel fehlen, oder aus anderen Bereichen, wie etwa aus der Unfallversicherung, einige hundert Milliarden "abzuzweigen" – wie Sie das zu machen pflegen.

Sie haben die Aufgabe, auch die Auseinandersetzung um die Zukunft dieses Sozialsystems in Österreich offensiv zu führen. Das hieße im Zusammenhang mit all den Debatten um den neuen Aktionsplan beispielsweise das Thema Arbeitszeitverkürzung in einer anderen Form, als es etwa derzeit im Aktionsplan auftaucht, in die Debatte einzubringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag ist geschäftsordnungskonform eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir zuerst ein paar allgemeine Bemerkungen zum Entwurf des Bundeshaushaltes 1999 für die Kapitel 15, 16 und 17, also jene politischen Bereiche, für die mein Ressort die Verantwortung übertragen bekommen hat. Arbeit, Soziales, Sozialversicherung und Gesundheit gehören zu den elementaren Säulen unseres demokratischen Systems. Erlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit, auch auf einige bisher gemachte Ausführungen kurz einzugehen.

Ich glaube behaupten zu können, daß der Entwurf für den Bundeshaushalt 1999 den Vorgaben, die sich die Bundesregierung für die Legislaturperiode gesetzt hat, zur Gänze entspricht. Das sind Vorhaben wie die Sicherung eines hohen Niveaus in der Sozialpolitik in Österreich mit einer Sozialquote von über 29 Prozent, die schrittweise Anpassung vor allem im Pensionsbereich mit dem Ziel der Stabilisierung der Ausgaben und auch der langfristigen Sicherung der Systeme.

Herr Kollege Kier – wenn Sie mir erlauben, zu Ihren Ausführungen Stellung zu nehmen – hat gemeint, es seien zuwenig Reformen initiiert worden und es wäre insgesamt eine fundamentale Reform angezeigt. Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich bin dafür, immer wieder neu zu überdenken, ob die bisher gesetzten Maßnahmen die richtigen sind und in welcher Form Reformen vorzunehmen sind. Ich bin aber nicht dafür, Bewährtes aufzugeben und durch noch nicht Bewährtes zu ersetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nach meiner Überzeugung und Erfahrung – ich nehme an, auch nach der Ihren – bedürfen Reformen der sozialen Akzeptanz, um auch jenes Ziel zu erreichen, das man mit einer Reform bezweckt. Daher bin ich für eine permanente, sozial verträgliche Reform auch in unserem Sozialsystem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ein weiterer Punkt in diesem Budget ist das Setzen qualitativer Schwerpunkte, etwa im Bereich der Gesundheitsvorsorge. Ich verweise auf die zusätzlichen Mittel, die wir für die Impfprogramme für Kinder zur Verfügung stellen konnten. Auch für die gezielte Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konnten zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Ich will nicht bestreiten, daß die Strukturanpassungen und Konsolidierungsmaßnahmen, die in den Jahren 1995 bis 1997 wirksam geworden sind, sowie auch die Maßnahmen im Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 dazu beigetragen haben, die Abgänge im Staatshaushalt zu reduzieren. Damit hat auch die Sozialpolitik ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget geleistet.

Ich bin grundsätzlich der Auffassung, daß langfristig ein derartiger Weg nicht nur notwendig, sondern auch sozialpolitisch richtig war, weil zu hohe Budgetdefizite die Zinsen und damit die Einkommen aus Kapital erhöhen und den politischen Spielraum verringern. Das vorliegende Budget ermöglicht jedenfalls ein dichtes, aber auch effizientes und maßgeschneidertes Netz, um die sozialen Aufgaben einer Gesellschaft erfüllen zu können. Ich glaube, daß man trotz eines sparsamen Budgets – von einem solchen kann man gewiß sprechen – in keinem Fall von einem Sparbudget reden kann. Ich konnte doch durchsetzen, daß einige wesentliche Schwerpunkte weiterentwickelt wurden.

Ich möchte als erstes auf das Arbeitsmarktbudget Bezug nehmen. Wenn man in den letzten Wochen die Berichte in den Medien verfolgt hat und das eine oder andere auch jetzt wieder vorgebrachte politische Statement hört, so könnte man die Schlußfolgerung ziehen, daß Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren gekürzt worden wären. Es ist dies falsch, sehr geschätzte Damen und Herren. Das Gegenteil ist wahr. Das Arbeitsmarktservice Österreich hat im Jahr 1997 rund 6,9 Milliarden Schilling für die Arbeitsmarktförderung ausgegeben. Damit wurden für die aktive Arbeitsmarktpolitik um zirka 20 Prozent mehr Mittel eingesetzt als im Jahr 1996. Die Erhöhung des Förderungsbudgets für das Jahr 1997 um mehr als ein Fünftel wurde möglich, da es dem AMS – und ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen des AMS wirklich sehr herzlich dafür bedanken – in vorbildhafter Weise gelungen ist, die Dotierung

Das hohe Förderniveau kann auch im Jahr 1998 aufrechterhalten werden, da – Frau Abgeordneten Reitsamer hat bereits darauf hingewiesen – die im Bundesfinanzgesetz 1998 vorgesehenen Möglichkeiten der Umschichtung von passiven Mitteln zur Arbeitsmarktförderung voll ausgeschöpft werden.

Im Jahr 1999 werden durch den Nationalen Aktionsplan für die Beschäftigung in Österreich deutliche Akzente gesetzt. Ich konnte Ihnen vor kurzer Zeit bereits Details dieses Nationalen Aktionsplans – aber auch Details der Finanzierung – präsentieren. Der Schwerpunkt des Nationalen Aktionsplans ist die Forcierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik. So wird zum Beispiel im Jahre 1999 die Umschichtungsmöglichkeit von der Arbeitslosengeldleistung zur aktiven Arbeitsmarktpolitik von 0,5 Milliarden Schilling auf 1,5 Milliarden Schilling erhöht. Damit soll vor allem Langzeitarbeitslosen geholfen werden.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Kolleginnen und Kollegen im Arbeitsmarktservice werden heute bei einer Pressekonferenz einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation im ersten Quartal 1998 sowie zur aktiven Arbeitsmarktpolitik geben. Ich darf einige Aussagen, die der Öffentlichkeit vom AMS wahrscheinlich zur Kenntnis gebracht werden, vorwegnehmen. (Abg. Gaugg: Sind die vorgeschrieben?)  – Sie sind nicht vorgeschrieben, sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Diese Daten sind nachvollziehbar, überprüfbar und jederzeit korrekt wiedergegeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird in diesem Bericht festgestellt, daß im ersten Quartal 1998 trotz der höheren Arbeitslosigkeit – und ich beschönige nichts, ich beschönige in keiner Weise, da die Situation auf dem Arbeitsmarkt auch für mich nicht befriedigend ist – mehr Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten als im Vorjahr. Das ist ein Erfolg des Arbeitsmarktservice! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt hat sich im ersten Quartal deutlich entspannt. 3 400 Lehrstellensuchenden standen 2 400 offene Lehrstellen gegenüber. Eine derart geringe Differenz hatten wir seit vielen Jahren nicht. Auch das ist ein Erfolg der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice, aber auch ein Erfolg unserer politischen Schwerpunktsetzung. Es werden noch weitere 500 Millionen Schilling in einem eigenen Ansatz für neue Beschäftigungsprojekte, die im Nationalen Aktionsplan zur Beschäftigung festgelegt sind, geltend gemacht.

Für die Förderung der Jugendbeschäftigung soll für dieses und nächstes Jahr eine zusätzliche Finanzierung durch das Jugendausbildungssicherungsgesetz und durch die Förderung von Lehrgängen an Berufsschulen sichergestellt werden. Ich hoffe, daß Sie, sehr geschätzte Damen und Herren, diese Vorschläge positiv aufnehmen und ihnen die Zustimmung erteilen werden. Denn es stünden damit – ich möchte dies ausdrücklich betonen – in den Jahren 1998 und 1999 für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit 1,5 Milliarden Schilling zusätzlich zur Verfügung!

Ich möchte noch auf die Ausführungen des Kollegen Öllinger Bezug nehmen. Er hat von "lächerlichen" Beträgen und einer "lächerlichen" Politik gesprochen und auf Dänemark und andere Länder verwiesen. – Sehr geschätzte Damen und Herren! Diese "lächerliche" Politik hat bewirkt, daß Österreich die besten Gesamtarbeitsmarktdaten aller EU-Mitgliedsländer hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden jedoch nicht ruhen, diese besondere Position auch in Zukunft zu verteidigen und noch zu verbessern. Der Nationale Aktionsplan zur Beschäftigung ist dafür sicherlich ein richtiger Ansatz.

Auch die Frage der steigenden Zahl der Frühpensionierungen und die Irritationen, die aufgrund der bekanntgegebenen Daten entstanden, wurden erwähnt. Wir konnten das jedoch bei der letzten Budgetsitzung klarstellen. Zwar steigt der Gesamtstand der Frühpensionen aufgrund der Demographie und der Entwicklung bei den Pensionsansuchenden, die Zunahme an Frühpen

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu einem weiteren wichtigen Kapitel in unserem Sozialbudget, der Pflegevorsorge. – Im Jahre 1997 wendete der Bund 15,7 Milliarden Schilling an Bundespflegegeld auf. Der Bundesvoranschlag für 1999 sieht Ausgaben von 17,150 Milliarden Schilling vor. Ich möchte nun begründen, warum es einen Bedarf und damit auch eine Steigerung an Mehraufwendungen gibt.

Nach einer Unterbrechung in den Jahren 1995 bis 1997 nimmt der Anteil der älteren Bevölkerung wieder zu. Ein Mehr an Anträgen auch für Pflegevorsorgeleistungen ist die Folge. Sie werden sich sicherlich daran erinnern, daß seit 1. Juli 1995 die Stufen 3 und 7 einklagbar sind. Höchstgerichtliche Entscheidungen haben uns dazu veranlaßt, entsprechende Höherreihungen beziehungsweise klarere Definitionen für die verschiedenen Pflegestufen zu formulieren. Aus dieser rechtlich notwendigen Anpassung ergeben sich entsprechende Mehraufwendungen im Bereich der Pflegevorsorge. Sie kennen sicherlich mein politisches Bemühen, daß eine Novelle zum Bundespflegegeld in Kürze hier im Hohen Haus behandelt wird. Darüber hinaus sollten noch einige meiner Überzeugung nach sehr wichtige und sinnvolle Maßnahmen beschlossen werden.

Herr Abgeordneter Kier hat die Pflegevorsorge kritisch hinterfragt. – Geschätzter Herr Abgeordneter! Viele – ich möchte fast sagen: alle – Länder beneiden uns, daß es uns in den Jahren 1993 und 1994 gelungen ist, diese zusätzliche Säule an sozialer Vorsorge und sozialer Hilfe für Pflegebedürftige in unserem Sozialsystem unterzubringen. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß das Besondere an unserem System ist, daß die Pflegegeldleistung unabhängig von der individuellen Einkommenssituation erfolgt. Man muß daher auch die Einkommenssituation einberechnen, wenn eine entsprechende Finanzierung der Pflegeleistungen gewünscht wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir auch ein paar Bemerkungen zur Frage der Sozialversicherung. Innerhalb des Kapitels 16, Sozialversicherung, entfällt der überwiegende Teil der budgetierten Ausgabensumme auf den Bundesbeitrag zur Pensionsversicherung. Im Jahre 1997 werden aus diesem Titel rund 57,5 Milliarden Schilling aufgewendet. Für 1998 sind dafür 58,8 Milliarden Schilling veranschlagt, und im nun zur Diskussion stehenden Bundesvoranschlag für das Jahr 1999 sind 59,6 Milliarden Schilling an Bundesbeiträgen zur Pensionsversicherung vorgesehen. Daraus ergeben sich die doch sehr niedrigen Steigerungsraten von 2,2 Prozent für das Jahr 1998 und 1,4 Prozent für 1999.

Diese Steigerungsraten wurden aufgrund der erwarteten günstigen Entwicklung in der Wirtschaft angenommen. Die Wirtschaftsforscher prognostizieren einen Aufwärtstrend in der konjunkturellen Entwicklung. Nicht zuletzt wurden aber auch mit den Strukturanpassungsgesetzen 1995 und 1996 sowie mit dem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 Konsolidierungsschritte gesetzt. Die Ziele dieser beiden Strukturanpassungsgesetze wurden bisher weitestgehend erreicht. Ich möchte mich bei meinen Beamten dafür bedanken, daß sie die Einschätzungen in derart hoher Qualität vorgenommen haben. Jeder weiß, daß es nicht leicht ist, derart treffsichere Vorgaben zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde beklagt, daß in meinem Ressort die Gesundheit etwas vernachlässigt wird, daß ihr nicht die entsprechende Bedeutung beigemessen wird. (Abg. Dr. Pumberger: Die gibt es gar nicht! Sie wurde in Ihrem Ministerium abgeschafft!) Ich nehme diesen Hinweis natürlich ernst, habe aber trotzdem kein schlechtes Gewissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. )

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir haben gerade im Budgetkapitel Gesundheit wesentliche Impulse gesetzt. Auf das Impfprogramm habe ich bereits verwiesen, möchte aber auch noch die zusätzlichen Mittel für den Gesundheitsfonds, für den die Vorbereitungsarbeiten sehr planmäßig laufen – im Herbst des heurigen Jahres werden die ersten Projekte vergeben –, er

Erlauben Sie mir nun noch ein paar Bemerkungen zum Hinweis bezüglich der Überschüsse in der Krankenversicherung.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Überschüsse haben ein Volumen, das man nicht wirklich als einen "dicken Polster" bezeichnen kann. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt die Grippewelle!) 1,5 Milliarden Schilling sogenannter Überschuß entspricht den Ausgaben an Versicherte der Gebietskrankenkassen für fünf Tage. (Abg. Dr. Pumberger: 4 Milliarden!) 300 Millionen Schilling pro Tag werden an die Versichertengemeinschaft ausbezahlt. Man kann also nicht von einem sehr großen, nun zur Verteilung stehenden Volumen reden. Durch eine größere Grippewelle oder eine andere größere Krankheitswelle würde diese Reserve sofort aufgebraucht werden. (Abg. Dr. Pumberger: Die Grippewelle! Typisch!) Ich bin froh, daß wir die Gebietskrankenkassen aus ihren finanziellen Engpässen befreien konnten und diese wieder ausgeglichene Gebarungen zustande bringen.

Kollege Leiner hat die Frage der Rettungssanitäter angesprochen. Ich darf Ihnen berichten, daß ein entsprechender Gesetzentwurf von mir in Begutachtung geschickt wurde. Ich hoffe, daß es durch entsprechende Rückmeldungen gelingen wird, auch für diese wichtige Gruppe von Personen, die uns helfen, im Gesundheitswesen gute Arbeit zu leisten, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Da heute behauptet wurde, es werde zur Umsetzung der Gesundheitspolitik zuwenig Einfluß auf den Hauptverband ausgeübt, möchte ich Sie, sehr geschätzte Damen und Herren, um Ihre Unterstützung dafür bitten, daß in der Frage des festsitzenden Zahnersatzes der gleiche Einfluß, der auf den Hauptverband ausgeübt wurde, auch auf die Ärztekammer genommen wird, damit eine Vertragslösung für einen Richtpreis zustande kommt. Dieser Einfluß sollte von Ihrer Seite auf die Ärztekammer ausgeübt werden. Denn zu einem Vertrag gehören immer zwei Seiten. Ich hoffe, daß diese zwei Seiten ihrer gemeinsamen Verantwortung Rechnung tragen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß die in meinem Ressort befindlichen Budgetkapitel ausreichend dazu beitragen, die vorbildliche österreichische Sozialpolitik weiterzuführen. Deshalb bitte ich die Oppositionsparteien – bei aller Kritik, die natürlich seitens der Opposition zu üben ist –, nicht aus den Augen zu verlieren, daß jene knapp 30 Prozent der Staatsausgaben, die in den Sozialbereich fließen, nicht nur eine wirksame Armutsbekämpfung, sondern auch einen entscheidenden Beitrag für eine gerechtere Einkommensverteilung bedeuten.

Ich glaube, es ist auch in unserem Sinne, wenn das Sozialbudget in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtbudget steht, und damit insgesamt die Ausgewogenheit der Staatsverpflichtungen für alle Bereiche sichergestellt ist. Ich danke für Ihre Unterstützung bei der Behandlung der mein Ressort betreffenden Kapitel, und ich bitte Sie, dem Budgetvoranschlag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich seriös über die Qualität unseres Gesundheitswesens informieren möchte (Abg. Dr. Pumberger: Der braucht Ihnen nur zuzuhören!), dem sei ein Blick in den jüngsten OECD-Bericht empfohlen, der unserem Gesundheitssystem eine ganz hervorragende Note ausstellt.

Für uns Sozialdemokraten ist es aber ganz besonders wichtig, daß uns in diesem Bericht attestiert wird, daß unser Gesundheitssystem allen zugänglich ist – unabhängig von Alter, Einkommen, Vermögen oder Bildungsschicht. Darauf sind wir ganz besonders stolz! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Deshalb beunruhigt es mich sehr, daß zum Beispiel vor einem halben Jahr in Linz der Verein "Initiative Privatmedizin" gegründet wurde. Die VIP-Patienten sollen – ich zitiere aus seinem Programm – höchsten medizinischen Standard auf aktuellem Niveau, kurzfristige Terminvorgaben sowie mehr Information bei Standardbehandlungen erhalten. Wie finanziell uninteressante "VUP-Patienten" – very unimportant patients – behandelt werden sollen, wird darin nobel verschwiegen.

Für uns ist das eine Bedrohung eines Grundpfeilers unseres Gesundheitssystems, nämlich daß eine hochwertige Medizin allen Österreichern unabhängig von ihrem Einkommen und ohne Unterschied der Person zukommen muß. (Beifall bei der SPÖ.)

In einem Interview mit der Zeitschrift "Privatpatient" bringt es der oberösterreichische Ärztekammerpräsident Dr. Otto Pjeta auf den Punkt, wenn er sagt, falls es so weitergehe wie bisher, werde es auch außerhalb des Spitals eine "zweite Klasse" geben.

Meine Damen und Herren! Es läßt sich erahnen, welche Belastungen auf jene zukommen werden, die sich nicht zu "zweitklassigen" Patienten degradieren lassen wollen. Und es läßt sich auch erahnen, welche Belastungen auf jene zukommen, die es sich nicht leisten können, eine Zusatzversicherung abzuschließen – etwa kinderreiche Familien oder Senioren. Wir Sozialdemokraten werden aus innerer Überzeugung dagegen kämpfen. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Ich erteile ihm das Wort.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Guggenberger, Sie kritisieren die VIP-Ärzte-Organisation von Linz, vergessen dabei aber völlig, daß es, da manche Gebietskrankenkassen sozusagen als Selbstbedienungsläden dienen, auch VIP-Patienten gibt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an die Gattin des Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, die für eine Operation eigens nach Hannover gegangen ist. Offensichtlich ist die medizinische Versorgung in Österreich sehr schlecht. Sie ist aber nicht – wie jeder andere – nach Hannover gefahren, sondern mit einem Flugzeug erster Klasse samt Begleitperson geflogen (Abg. Mag. Guggenberger: Das hat sie sich aber selbst bezahlt!) und hat sich das vom damaligen Chefarzt Dr. Marek nachträglich bewilligen lassen. (Abg. Koppler: Das hat sie sich selbst bezahlt!)

Der Flug erster Klasse mit Begleitperson und die Operation in Hannover kosteten insgesamt 60 000 D-Mark! Dafür wurde die Gattin des Bundeskanzlers auf Heller und Pfennig entschädigt. (Abg. Reitsamer: Das ist ja gar nicht wahr!) Zeigen Sie mir einen einzigen Pflichtversicherten in Österreich, der von einer Krankenkasse 420 000 S für eine Operation in Deutschland bekommt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie betreiben beispielsweise in den Spitälern das Modell der Zweiklassenmedizin. Sie halten die Gehälter der Primarärzte recht niedrig und sagen ihnen bei der Invertragnahme: Na ja, das Grundgehalt ist relativ niedrig, aber Sie haben die Möglichkeit des Dazuverdienens.

Es gibt ja auch eine Primarärztin in den Reihen der SPÖ, die beim Selbstbedienungsladen der Wiener Gebietskrankenkasse ganz gut zugreift. (Abg. Reitsamer: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Sie hat überhaupt keine Scheu dabei. Ich habe hier einen Aktenvermerk der Wiener Gebietskrankenkasse: Da wird von der "Causa Pittermann" gesprochen. Frau Dr. Pittermann arbeitet als Primarärztin im Hanusch-Krankenhaus, das zur Wiener Gebietskrankenkasse gehört. In Wien gibt es nämlich eine Regelung, daß man 40 Prozent der Sonderhonorare an das Haus abgibt – das ist der sogenannte Hausrücklaß – und von den übrigen 60 Prozent auch einen Teil an die nachrangigen Ärzte. Frau Pittermann gibt jedoch keinen einzigen Schilling an die nachrangigen Ärzte ab, hat man mir gesagt.

Ich hoffe, Frau Pittermann – Sie stehen ja noch auf der Rednerliste –, daß Sie das richtigstellen können. Frau Pittermann kassiert bis zu 300 000 S im Monat an Sonderklassegeldern. Sie hat ein Grundgehalt von 75 000 S bis 85 000 S im Monat – und das 14mal (Abg. Koppler: Stimmt das?)  – und gibt kein einziges Prozent ab, das sie aufgrund ihrer Nationalratstätigkeit abgeben müßte, während Frau Primaria Povysil eine Gehaltskürzung von 50 Prozent hat. Frau Pittermann kann die Leistung im Spital gar nicht selbst erbringen, die Sonderhonorare kassiert sie aber zu 100 Prozent selbst! – Das ist Sozialismus im Nadelstreif, meine Damen und Herren, und den verurteile ich hier mit aller Schärfe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das Gesundheitswesen wird jedoch ausgehungert. Dort, wo es um die Patienten geht, sehr verehrte Frau Bundesministerin, wird gespart. In einer Anfragebeantwortung, die ich erst vor wenigen Tagen erhalten habe, gibt die Sozialversicherung zu, daß alleine von 1996 auf 1997 – größtenteils durch Einsparungen bei den Patienten – 4 000 Millionen Schilling an Minderausgaben innerhalb eines Jahres erzielt wurden. 4 000 Millionen, also 4 Milliarden Schilling; davon 200 Millionen Schilling an Verwaltungskosten! 200 Millionen wurden bei den Verwaltungskosten eingespart, aber 3 800 Millionen haben Sie bei den Patienten abgezwackt, sehr verehrte Frau Bundesministerin. Sie haben die Rezeptgebühren erhöht. Sie haben die Krankenscheinsteuer eingeführt. Sie haben den Sozialversicherungsbeitrag für die Pensionisten erhöht. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Guggenberger. ) Da können Sie schreien, was Sie wollen, Herr Kollege Guggenberger: Das sind Fakten, wie Sie Gesundheitspolitik auf dem Rücken der Bevölkerung machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Im selben Moment zocken die Leute, die hier im Parlament sitzen, teilweise bei den Krankenkassen ab. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an den Kollegen Schwimmer. Er war einmal als einer der Generaldirektoren-Stellvertreter in der Wiener Gebietskrankenkasse Vorsitzender des parlamentarischen Gesundheitsausschusses. Dort gibt es drei Generaldirektoren und drei Stellvertreter. Da es nun neun Gebietskrankenkassen gibt, kommt man schon auf 27 Generaldirektoren und 27 Stellvertreter, weiters auf eine Unzahl, eine gar nicht mehr zählbare Anzahl von Direktoren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Koppler: Wie groß ist der Verwaltungsaufwand?)

Der Verwaltungsaufwand wird deswegen mit 3,7 Prozent so niedrig angegeben, weil sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verwaltungskosten nur aus den Kosten für die Verwaltung der Krankenkasse berechnen. Das heißt, um sich selbst zu verwalten, hat man Verwaltungskosten von 3,7 Prozent. – Das ist das sogenannte Parkinsonsche Prinzip: Ab einer gewissen Anzahl von Beschäftigten braucht man in der Versicherung überhaupt keine Patienten mehr. Um sich selbst zu verwalten, beschäftigt die Wiener Gebietskrankenkasse 800 Personen; nur um sich selbst zu verwalten, denn das ist ja wirklich ein "Aufwand"! Da bedient man sich einfach.

Herr Kollege Koppler, nur um Ihnen einige Beispiele zu nennen, wie in Ihren Reihen bei den Gebietskrankenkassen abgezockt wird, wie die Posten schön zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden, wie sich die Direktoren und Stellvertreter bedienen (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), wie sie für einen beinahe Nullaufwand ungeheuerliche Gehälter pro Monat einstreifen, folgendes: Bei den Patienten werden die Leistungen gekürzt. Wenn jemand die siebente Mikrowelle innerhalb von drei Monaten braucht, dann muß er schon zum Chefarzt gehen. Wenn jemand in Wien an Fußpilz leidet, dann muß er zum Chefarzt gehen, damit er eine Salbe bezahlt bekommt. – Einer Ex-Bundeskanzlersgattin wird jedoch ein Betrag von 60 000 D-Mark für eine Behandlung im Ausland, die sie genausogut in Österreich hätte machen lassen können, mit Flug erster Klasse samt Begleitperson bezahlt – rückwirkend, ohne vorher anzusuchen! Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Dafür sind wir nicht zu haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Wie schaut es mit der Umsetzung von Gesetzen aus, Frau Bundesministerin? – In einer Anfragebeantwortung geben Sie zu, daß das Arbeitszeitgesetz in 52 Prozent der Spitäler, die geprüft wurden, nicht umgesetzt wird. (Abg. Leikam: Wie ist das mit der Pension als Gemeindearzt?) Es gibt keine Sanktionen. Keine Sanktionen! (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdient ein Gemeindearzt?) Mehr als der Hälfte der Spitäler ist es völlig egal, was ihnen das Gesetz vorgibt, Herr Kollege Feurstein. Da müßten Sie sich wirklich auch Gedanken machen. (Abg. Dr. Feurstein: Wieviel verdienen Sie?) Wozu arbeiten Sie Gesetze aus, Arbeitszeitgesetze, an die sich niemand hält – und es gibt keine Sanktionen? Die Ärzte arbeiten in den Spitälern weiterhin bis zu 100 Stunden pro Woche, sind völlig übermüdet und werden in diesem Zustand auf die Patienten losgelassen. (Abg. Leikam: Kriegen Sie eine Pension als Gemeindearzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. )

Das ist eine Gefahr für die Bevölkerung, Kollege Leiner, aber davon haben Sie als Kurarzt keine Ahnung mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind überhaupt nicht mehr in Bad Hofgastein, weil Sie meistens hier in Wien sitzen, aber trotzdem einer der großen Geldbezieher. Ohne Dienstzeitregelung bekommen Sie trotzdem all das, was Sie selbst nicht erarbeitet haben, und zwar jedes Monat beziehungsweise 14-, 15mal im Jahr. (Abg. Koppler: Wie ist das mit dem Gemeindearzt? Wie schaut das mit den Pensionen aus?) Aber Sie alle sitzen da heroben und schweigen darüber. Eher wird der Mantel des Schweigens darüber gebreitet, aber Sie können ruhig weiterschweigen: Wir Freiheitlichen werden jedoch dafür sorgen, daß die Bevölkerung darüber informiert wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch den Mutter-Kind-Paß ansprechen. Es gibt einen Rückgang bei der Geburtenrate von 3,7 Prozent. Jetzt redet man sich heraus, die Untersuchungsquote bei den Mutter-Kind-Pässen gehe deswegen zurück, weil auch die Geburtenrate zurückgehe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei den HNO-Untersuchungen gibt es ein Minus von 35 Prozent, bei den Neugeborenen- und Kleinkinderuntersuchungen ein Minus von 16 Prozent. Das ist eine echte Gefahr. Und was macht der Familienminister? – Er arrangiert sich mit der Firma Pampers, dieser Windelhosenfirma, und führt ein Recall-System ein. Er empfiehlt also der Firma Pampers – diese profitiert direkt davon –, daß sie den Müttern schreibt: Bitte, bringt doch die Kinder zur ärztlichen Untersuchung! – Die Firma Pampers bezahlt das gesamte Brieferlschreiben, macht Werbung für sich, und der Herr Familienminister macht mit der Firma Pampers gute Geschäfte, weil das Familienressort somit nicht belastet wird. Hier spart er auf dem Rücken der Kinder und der Säuglinge. Die Geburtenrate sinkt zwar, aber die Untersuchungsrate sinkt wesentlich mehr, nämlich um das Zehnfache.

Oder: Man macht sich zu wenige Gedanken über die Rolle der Hausärzte. Eine weitblickende und konzeptive Gesundheitspolitik ist nicht ersichtlich. Dem, meine Damen und Herren, schließe ich mich an.

Wir Freiheitlichen treten für ein Mehr an freier Kassenwahl statt der Zwangskasse ein. Wir Freiheitlichen fordern mehr Privatinitiativen statt verstaatlichtes Gesundheitswesen.

Wir Freiheitlichen fordern mehr Hauskrankenbehandlung statt unnötiger Spitalseinweisungen, mehr Vorsorge- statt Reparaturmedizin.

Wenn Sie sich dem anschließen können, dann sind wir bei Ihnen, Frau Bundesministerin. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Pumberger hat behauptet, daß man in Wien 40 Prozent des Einkommens aus Sondergebühren an das Land oder an den Spitalserhalter abgeben muß. – Wahr ist vielmehr, daß die Aufteilung der Gebühren für die Ärzte 60 zu 40 beträgt.

Herr Abgeordneter Pumberger hat weiters behauptet, daß ich 300 000 S im Monat an Sondergebühren verdiene und 100 Prozent behalte. – Wahr ist vielmehr, daß ich 15 Prozent der Sondergebühren – nach vorherigem Abzug von 15 Prozent für unser Krankenhaus – bekomme und daraus im ganzen Jahr 1997 nicht einmal 300 000 S verdient habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage von Pumberger, wieviel die nachgeordneten Ärzte erhalten. Wenn ich 15 Prozent behalte, dann können die anderen nur 85 Prozent bekommen. Das nachzurechnen, werden Sie doch noch fähig sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch nicht wenig bei 300 000 S!) Ich habe gesagt: nicht einmal 300 000 S! Ich übe meinen Beruf aus, und ich kann das auch jederzeit beweisen. (Abg. Dr. Pumberger: Wieviel wird für die Abgeordnetentätigkeit abgezogen?) Ich übe ihn nach der Dienstordnung aus! Trachten Sie danach, daß Sie in Ihrem Beruf so anwesend sind wie ich in meinem. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler  – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Du sollst dich entschuldigen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Pittermann hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, unrichtige Behauptungen zu berichtigen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte das Thema wieder dorthin bringen, wohin es gehört, nämlich zur Gesundheitspolitik. (Abg. Mag. Posch: Bravo! – Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Posch. )

Keiner wird bezweifeln, daß wir in Österreich ein gutes Gesundheitssystem haben; das tue auch ich nicht. Die Krankenkassen in Österreich sagen von sich selbst, sie bieten ein weltweit einmaliges Preis-Leistungssystem an. Aber da ist innezuhalten: Können wir mit unserem derzeitigen System die Herausforderungen der Zukunft – die Leute werden immer älter, die Medizin gigantisch leistungsfähiger – bewältigen?

Ich werde versuchen, Ihnen das zu beweisen, und zwar anhand des Großgeräteplans. In Wien gibt es neun Kernspintomographen. – Im Plan wurde behauptet, zwei Geräte seien notwendig. Ich habe bei Frau Ministerin Hostasch interveniert und ihr gesagt: Sie können doch nicht sieben Geräte zum Preis von 200 Millionen Schilling einfach verschrotten!

Ich kann mich noch genau daran erinnern, daß mir der zuständige Beamte im Ministerium mit hochrotem Kopf erklärt hat, das wäre Unsinn, was ich da erzähle. Die Frau Ministerin hat sehr weise reagiert und gesagt: Zurück zum Start, verhandelt mit den Betroffenen! Das Ergebnis war, daß es acht solcher Geräte gibt. Wenn man in Wien eine Kernspintomographieuntersuchung braucht, reichen die acht Geräte gar nicht aus. Es gibt Wartezeiten von vier bis sechs Wochen. Bei mir stauen sich die Patienten, und es heißt: Bitte intervenieren Sie für einen Termin! Es ist natürlich für den einzelnen Patienten nicht angenehm, vier bis sechs Wochen darauf warten zu müssen.

Beispiel Kärnten: Fünf Geräte sind im Plan enthalten, und die Gebietskrankenkasse sagt: Wir geben es dem Billigstbieter!, und sie verhindert damit bis heute einen Gesamtvertrag. Für ein einziges Gerät des Billigstbieters gibt es einen Kassenvertrag, für alle anderen keinen. – Fazit: 40 Prozent mehr Untersuchungen im Spital.

Weiters der Spitalsplan: Da hat es immer geheißen: Den brauchen wir. – Da bin ich völlig d’accord. Aber es war ursprünglich geplant, die Hälfte der Zahl an Intensivbetten im AKH sozusagen zuzusperren. Das ist aber völliger Unsinn, denn jeder weiß, daß viele Leute nach einer Operation auf einer Intensivstation liegen müssen.

Ein anderes Beispiel, ein ganz neues Beispiel bezüglich der "Flexibilität" solcher Pläne. Mir schrieb eine Frau Meixner aus Krumbach – ich zitiere –:

Mein Mann, 73 Jahre alt, erfuhr Ende März, daß seine Nieren nicht mehr arbeiten, er ist leider Dialysepatient. Im Wiener AKH konnte er sich mit seiner Situation, dreimal in der Woche dialysiert zu werden, nur mühsam anfreunden. Jetzt muß er vom AKH, weil das überfüllt ist und weil in Wiener Neustadt kein Platz ist, nach St. Pölten. Die Reise von Krumbach nach St. Pölten dreimal wöchentlich ist schon für einen gesunden Menschen nicht denkbar, aber schon gar nicht für einen 73jährigen.

Angeblich abgelehnt, kein Bedarf. – Ich recherchierte – und muß sagen: Das stimmt. Das AKH sagt: Wir sind randvoll, pro Jahr 4 Prozent mehr Dialysepatienten, es wird weniger transplantiert. Wiener Neustadt sagt: Wir hätten zwar das Personal, haben aber keine Bewilligung, da kein Bedarf vorhanden ist. – Schlußsatz der Patientin: Bitte, liebe Politiker, lösen Sie raschest das Problem. – Also wenn Planung so aussieht, daß man nicht einmal weiß, wie viele Dialysefälle im südlichen Niederösterreich zu erwarten sind, dann verzichte ich auf diese Art von Planung. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Ambulanzplan: Da heißt es, wir bräuchten unbedingt einen Ambulanzplan in Österreich. Weltweit gibt es so etwas nicht; das macht mich schon einmal stutzig. Ich weiß mittlerweile, daß die Codierung für die Spitalsaufenthalte im stationären Bereich vor allem den Oberärzten sehr viel Zeit wegnimmt. Aber wo geht die Zeit dann ab? – In der Patientenaufklärung und -zuwendung, denn man kann Zeit nicht zweimal aufteilen! Sie wissen ganz genau, daß Sie in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung selbst geschrieben haben, daß in 50 Prozent der Spitäler die Ärzte bis zu 100 Stunden arbeiten. Die Ärzte sind also sicherlich grosso modo zeitlich sehr stark belastet.

Die Ambulanzen arbeiten aber, wie Sie wissen, mit Hypothesen. Der Patient kommt nicht mit dem Schild "Krebs" oder mit dem Schild "Herzinfarkt" in die Ambulanz, sondern mit den Sympto

Nächster Punkt: Niederlassungsplan. Wir alle wissen, daß wir in Österreich "Weltmeister" bei stationären Spitalsaufenthalten sind. Jeder Gesundheitspolitiker, der halbwegs etwas davon versteht, sagt: Man muß aus dem Spital ausgliedern. Als Hausarzt habe ich es schon fast aufgegeben zu glauben, daß die Hausärzte in irgendeiner Form mehr gefördert werden. Es ist meiner Meinung nach symptomatisch, daß das Ministerium eine Verordnung herausgibt, wonach praktisch die Behandlung eines Pudels beim Tierarzt mehr wert ist als jene eines Menschen beim Hausarzt. Das ist meiner Ansicht nach absurd, aber es ist leider so.

Es gibt einen Plan des ÖBIG. Dort steht zu lesen: Wir brauchen in Österreich drei niedergelassene Ärzte zusätzlich. Drei Ärzte! Wie wollen Sie da eine Auslagerung aus dem Spital erreichen? – Ganz "witzig" wird es aber, wenn es heißt, in Kärnten brauche man 57 Ärzte zusätzlich. Die Gebietskrankenkasse hat in einer Aussendung öffentlich bekanntgegeben, sie habe nicht einmal Geld für 25 zusätzliche Ärzte. Am Schluß kommt ein Bedarf von 614 Ärzten für acht Bundesländer heraus, und bezüglich der Situation in Wien steht zu lesen: Überschuß von 611 Ärzten.

Folgendes muß ich Ihnen noch schnell erzählen: Es steht zu lesen, in Wien gebe es 14 Psychiater und 45 Orthopäden zuviel. Wenn man jedoch Patienten mit Kreuzweh in ein Ambulatorium schicken will, dann beträgt die Wartezeit für einen Untersuchungstermin selbst im Ambulatorium – das sind unverdächtige Zeugen – 14 Tage bis drei Wochen. Solche Patienten muß ich entweder krankschreiben, oder ich kann sie vielleicht doch selbst behandeln.

Ich glaube sagen zu können, daß die Behauptung, daß in Österreich nur drei zusätzliche niedergelassene Ärzte benötigt werden – wie es Ihr ÖBIG, Frau Bundesministerin, gesagt hat –, wirklich hanebüchen ist. Das wird die gesamte Spitalsreform zum Scheitern bringen.

Ich muß auch mit einem Satz auf eine gewisse Überheblichkeit der Krankenkassen eingehen. Der Rechnungshof sagt: Es gibt zu wenige Psychiater. Daraufhin sagt die Krankenkasse: Es gibt vielleicht in bestimmten Gebieten zu wenige Vertragsärzte, aber in Wirklichkeit gibt es 20 Psychiater zuviel, vor allem in den Ballungszentren gibt es zu viele Psychiater. Die Krankenkasse schreibt dann noch zum Schluß: Wir haben eben eine unterschiedliche Zählweise. – So einfach kann man sich das wirklich nicht machen!

Die Redezeit ist zu schnell abgelaufen, nur noch folgendes: Frau Ministerin! Ihr Vorvorgänger Hesoun als Sozialminister hat gesagt, das System der Selbstverwaltung sei kein sakrosanktes System, man müsse die Beteiligung und Mitsprachemechanismen an den gesellschaftlichen Wandel anpassen. Auch ich bin der Meinung, daß in der Selbstverwaltung mehr Patienten, Behinderte und Ältere mitreden sollten.

In Österreich wird im Gesundheitswesen zuviel verordnet, werden zu viele Pläne von oben diktiert. Beachten Sie, daß die Motivation der Betroffenen meiner Meinung nach im Schwinden begriffen ist. Ich würde das nicht als Wahlkampf bei den Ärzten sehen, daß man sagt: SOS-Medizin, das ist alles nur Gerede!, denn wer genau hinhört, erkennt, daß in diesem Bereich enorme Unzufriedenheit herrscht.

Frau Bundesministerin! Wir haben Konsens: Wir brauchen hohe Qualität für alle, unabhängig vom Einkommen. Ich bin dafür, daß wir wirklich Reformen durchführen und nicht nur das Wort "Reform" ständig strapazieren. Ich bin auch zu jeder Tages- und Nachtzeit zu einer Reform bereit, nämlich zu einer Reform, die diesen Namen wirklich verdient, nicht jedoch für versteckte

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Werter Herr Abgeordneter Dr. Rasinger! Ich möchte nur kurz Bezug nehmen auf jene Daten, die Sie meiner Einschätzung nach – soweit ich das jetzt feststellen kann – aus einer Studie, die im Jahr 1994 oder 1995 erstellt wurde, zitiert haben. Diese Studie wurde weder seitens meiner Vorgängerin noch von mir je offiziell abgenommen, und die darin enthaltenen Aussagen und Daten entsprechen meiner Einschätzung nach nicht dem aktuellen Stand.

Ich bitte Sie, mit meinem Ressort, mit meinen Beamten Kontakt aufzunehmen, damit wir die Informationen auf den aktuellen Stand bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte.

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Rasinger, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, daß Sie gemeint haben, daß wir ein gutes Gesundheitssystem haben. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nicht folgen, denn ich habe Ihnen bei Ihrer Rede genau zugehört und muß sagen, daß sie mit Kritik vollgespickt war. Wieso haben wir dann ein gutes Gesundheitssystem? (Abg. Dr. Rasinger: Weltweit gesehen!) – Das werde ich Ihnen auch widerlegen. Sie kennen auch den OECD-Bericht. (Abg. Dr. Rasinger: Die Engländer haben noch ein schlechteres!)

Das gute Recht der Frau Gesundheitsministerin und auch des Gesundheitssprechers Mag. Guggenberger ist es sicher, unser Gesundheitssystem nur durch die rosarote Brille zu sehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Guggenberger. ) Ich kann dies leider nicht, denn die Menschen in diesem Land mußten sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnen, daß für eines der höchsten Güter – so steht es zumindest in allen Medien –, nämlich die Gesundheit, immer weniger Geld vorhanden zu sein scheint. Daß das Sozialsystem und das Gesundheitssystem seit Jahren an allen Ecken und Enden kracht, stört die Systemerhalter wenig – wenn das Geld fehlte, wurden einfach die Beiträge erhöht, wie im Fall der Krankenscheingebühr, oder Leistungen gekürzt, wie bei der Geburtenbeihilfe, oder es wurden Leistungen wie das Karenz- und das Pflegegeld nicht der Inflation angepaßt. In dieser Hinsicht führt das Budget für das Jahr 1999 fort, was seit einigen Jahren als gewohnte Nicht-Politik im Gesundheitsbereich üblich ist.

Meine Damen und Herren! Da von dieser Stelle aus auch immer wieder behauptet wird, Herr Kollege Dr. Rasinger, Österreich habe eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, und Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, in der Sitzung des Budgetausschusses den OECD-Bericht 1997 als Zeugen aufgerufen haben, möchte ich einige Fakten aus dem Bericht in Erinnerung rufen.

Die höchsten Zuwachsraten verzeichneten die Gesundheitsausgaben, nämlich eine jährliche Steigerung von 8 bis 13 Prozent. Und mit realen Gesundheitsausgaben von über 9 Prozent des BIP rangieren wir europaweit auf Platz eins (Abg. Dr. Rasinger: Acht! – Abg. Mag. Guggenberger: Das ist aber Vergangenheit!)  – ich habe leider keine andere OECD-Studie, ich warte auf die kommende, und dann können wir wieder darüber reden –, wobei der Löwenanteil – und das ist sehr bedauerlich – auf den Spitalssektor entfällt.

Weiters liegen die Preise für medizinische Leistungen im Durchschnitt 20 Prozent über dem EU-Niveau. Besonders auffällig ist dabei, daß die Preise für fachliche Leistungen in den Krankenhäusern weit höher liegen als jene für dieselben Leistungen im niedergelassenen Bereich. Dies veranlaßte im OECD-Bericht zur Bemerkung, daß der niedergelassene Bereich wohl weit weni

Leider muß auch festgestellt werden, daß die Zahl der Spitalseinweisungen auch nach Einführung des neuen LKF-Systems weiter gestiegen ist. Mittlerweile wird jeder vierte Österreicher einmal pro Jahr in ein Krankenhaus eingewiesen, was wieder dazu führt, daß Österreich diesbezüglich den ersten Platz in der Europäischen Union einnimmt.

Wenn man jüngsten Zeitungsmeldungen Glauben schenken darf, dann bedienen sich Spitalserhalter des Tricks des Punkteoptimierens. So wird eine Nebendiagnose, die mehr Punkte als die ursprüngliche Indikation bringt, zur Punkteabrechnung herangezogen. Weiters erwachen die Patienten automatisch im Intensivbett – ob sie es brauchen oder nicht –, nur weil es dafür mehr Punkte gibt, das heißt mehr Geldmittel. Oder: Die Patienten werden vor dem Wochenende entlassen und am folgenden Montag wieder eingewiesen, und zwar nur deshalb, weil es für das behandlungsfreie Wochenende keine Punkte gibt. Und da stellt sich die Frage: Ist das die Gesundheitspolitik, die wir brauchen?

Sollte es stimmen, daß es bereits Computerprogramme für Diagnosetrickserei gibt, so muß alles unternommen werden, um diese hintanzuhalten und die Verantwortlichen auch zur Rechenschaft zu ziehen, Frau Ministerin!

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich bedauere, daß all diese Leistungen seit Inkrafttreten des neuen Krankenanstaltengesetzes nicht mehr dem Kompetenzbereich des Bundes und schon gar nicht dem des Gesundheitsressorts unterliegen. Sozialversicherungen und Länder bestimmen, für den Bund bleibt lediglich übrig, ohne jede Möglichkeit der Einflußnahme seinen Bundesbeitrag zur Spitalsfinanzierung abzuliefern: für das Jahr 1999 laut Bundesvoranschlag knapp 6,5 Milliarden Schilling. Ich wage heute schon zu bezweifeln, und zwar aufgrund der fehlenden Bundeskompetenz, daß die Kostensteigerungen bei den Krankenanstalten nachhaltig eingedämmt werden, was der eigentliche Sinn und Zweck der Ausgliederung war.

In diesem Zusammenhang ist es besonders bedauerlich, daß die Mittel für echte Gesundheitsvorsorgemaßnahmen auch weiterhin bescheiden sein werden. So werden nach den Radikalkürzungen durch das Sparpaket des Jahres 1996 die Mittel für die Gesundheitsförderung auch für das Jahr 1999 unverändert auf dem niedrigen Stand eingefroren. AIDS-Hilfe und Bekämpfung des Suchtmittelmißbrauchs sind leider die besonders leidtragenden Bereiche.

Angesichts des 10prozentigen Rückgangs bei der Inanspruchnahme der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen ist Feuer auf dem Dach und große Besorgnis angebracht. Frau Ministerin! Es ehrt Sie, daß das Impfprogramm eine rühmliche – die einzige rühmliche – Ausnahme ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich muß leider auch feststellen, daß echte Gesundheitspolitik weder im Gesundheitsressort des Bundes noch bei den Krankenkassen gemacht wird. Die Krankenkassen verwalten das Geld der Beitragszahler, lassen aber eine zielführende Gesundheitspolitik vermissen. Von seiten der Sozialversicherungen wird Krankenpolitik gemacht, und die Beitragszahler müssen tatenlos zusehen, wie einfach Beiträge erhöht werden, wenn die Geldmittel wieder einmal nicht ausreichen; noch einmal erwähne ich die Krankenscheingebühr.

Frau Ministerin! Ich verstehe nicht, daß Sie es den Krankenkassen ermöglichen wollen, in ihren Ambulatorien festsitzenden Zahnersatz anzubieten. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, auch ich verwahre mich dagegen, daß PatientInnen oder allgemein KosumentInnen überhöhte Preise zu zahlen haben. Nur: Im Bereich der Zahnkronen steckt ein tiefgreifendes Problem dahinter, nämlich die Kostenunwahrheit bei der Tarifgestaltung für zahnärztliche Behandlungen.

Solange zum Beispiel Wurzelextraktionen, die mitunter ein aufwendiger Eingriff sind, nur wenige hundert Schilling wert sind oder – ein anderes Beispiel – für eine Zahnsteinentfernung unter 100 S festgesetzt sind, kann man es den Zahnärzten nicht verübeln, andere Behandlungen höher zu kalkulieren, weil sie dazu gezwungen sind. Da muß zuerst angesetzt werden, es müs

Dieses Beispiel, meine Damen und Herren – und das ist nur ein Beispiel! –, trifft den entscheidenden Punkt und ist der Hauptnerv unseres desolaten Kassensystems, denn es gibt keine Kostenwahrheit, kein wirksames Qualitäts-, Kontroll- und Abrechnungssystem. Dadurch ist ein unhaltbarer Zustand gegeben, vor allem auch angesichts der Tatsache, daß es sich beim Gesundheits- und insbesondere beim Spitalsbereich um einen der kostenintensivsten Wirtschaftsbereiche in unserem Land handelt. 9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes werden im Gesundheitsbereich ausgegeben! (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, solange wir in diesem Land mit den nach dem Proporz bestehenden Kranken- und Pensionskassen ein Monopol im Gesundheits- und Pensionsbereich haben, so lange wird eine wirtschaftliche wie auch eine konsumentenfreundliche Gesundheitsvorsorge leider ein Traum bleiben. Ich befürchte, daß Österreich auch im Wettbewerb in der Europäischen Union von gesundheitspolitischen und ökonomischen Vorteilen ausgeschlossen bleiben wird, wenn wir weiterhin so verfahren, wenn zum Beispiel die Pflichtversicherung ein Sakrileg ist und man nicht einmal im Ansatz darüber diskutieren darf. Andere Länder in der EU, beispielsweise Deutschland, leben uns anderes vor. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dort gibt es bereits Wettbewerb und dadurch auch mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.) In Österreich allerdings ist dies nicht möglich, solange die sogenannten wohlerworbenen und selbstbestimmten Rechte Gültigkeit haben, die von vornherein Wettbewerb ausschließen.

Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, abschließend noch in aller Kürze einige aus unserer Sicht notwendige Rahmenbedingungen für eine echte Gesundheitsreform aufzuzeigen.

Zur Senkung der Spitalskosten brauchen wir die Weiterentwicklung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung, dies auch verbunden mit einer ausreichenden Zahl von ambulanten Einrichtungen außerhalb der Spitäler.

Unabdingbar ist in Zukunft auch eine Reform des LKF-Systems in Richtung größerer Abrechnungsgenauigkeit und Vermeidung von Verfälschungen bei der Abrechnung der Diagnosepunkte.

Die Kompetenzzersplitterung im österreichischen Gesundheitswesen ist zu beseitigen, denn ein zahnloses Gesundheitsministerium kostet schließlich mehr, als es bringt.

Wir brauchen eine Fortsetzung der Umwidmung von Akutbetten in Pflegebetten.

Weiters brauchen wir einen forcierten Ausbau der Gesundheits- und Sozialsprengel in Ländern und Gemeinden.

Über Selbstbehalte im ambulanten Spitalsbereich – außer im Notfall und bei Überweisungen – ist nachzudenken.

Das Krankenanstalten-Arbeitsgesetz muß auf seine Einhaltung hin überprüft werden. Meine Damen und Herren! Es müssen doch die Alarmglocken läuten, wenn man weiß, daß in der Hälfte der Spitäler die Arbeitsgesetze nicht eingehalten werden oder nicht eingehalten werden können!

Langfristig sollte auch die Bezahlung der Ärzte im niedergelassenen Bereich leistungsorientiert erfolgen.

Die Ausgliederung aller nichtmedizinischen Leistungen aus den Krankenhäusern und auch die Auslagerung großer Teile des Gesundheitsangebotes aus den Sozialversicherungseinrichtungen sind in Angriff zu nehmen.

Gruppenpraxen müssen endlich Kassenverträge bekommen. Das Bekenntnis zum extramuralen Bereich sollte nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern endlich an Bedeutung gewinnen. In diesem Zusammenhang sind auch die Kollegen der ÖVP aufgerufen, das nicht nur hier vom

Meine Damen und Herren! Das ist eine Aufzählung von Forderungen, die sich noch beliebig fortsetzen ließe. Es handelt sich dabei um Forderungen, die einer breiten und offenen Diskussion bedürfen. Wir Liberalen sind überzeugt davon, daß diese Forderungen von großer Bedeutung im österreichischen Gesundheitswesen sind, und wir stellen uns gerne der Diskussion. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Seidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Seidinger: 4!) 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Vorerst einige wenige Feststellungen.

Es wird beklagt, daß sich Frau Abgeordnete Reitsamer als Sprecherin und Vorsitzende des Sozialausschusses hier nicht eingehend genug mit dem Thema beschäftigt hätte. Man hat gemeint, sie hätte zu kurz gesprochen. Ich kann dazu einige wenige Erklärungen abgeben: Sie alle kennen die Geschäftsordnung, und nach dieser wird eine "Wiener Stunde" folgendermaßen aufgeteilt: SPÖ 15, ÖVP 14, FPÖ 13 und für die kleineren Oppositionsparteien je 9 Minuten. Wenn Sie die 9 Minuten der kleineren Oppositionsparteien auf 9 Abgeordnete aufteilen, kommt auf jeden 1 Minute, wenn Sie unsere 15 Minuten auf 71 Abgeordnete übertragen, dann kommt viel weniger heraus. – Also in Wirklichkeit ist das nichts anderes als ein Ausdruck der Kollegialität der Vorsitzenden mit den anderen Abgeordneten, um diese auch zu Wort kommen zu lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Weiters beklagte Kollege Kier, daß hier überhaupt keine Möglichkeiten bestünden, über Reformen zu diskutieren, beziehungsweise daß wir gar nicht bereit wären, in solche einzutreten. Ich denke, das vergangene Jahr war ein Jahr der Reformen. Professor Rürup stellte fest, daß Österreich eines der besten Sozial- und Pensionssysteme hat. Und wir machen uns sehr wohl auch Gedanken darüber, wie wir das nach unserem Umlageverfahren aufgebaute System auch im Hinblick auf andere Systeme adaptieren könnten. Unbestritten bleibt vorerst unser Umlageverfahren, mit dem wir bis jetzt gut gefahren sind und um das uns die ganze Welt beneidet. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Gesundheitssystem gibt es – so wie überall – große Wünsche, Forderungen, aber in den letzten Jahren wurden auch einige Reformen durchgeführt. Sie wurden durchgeführt, um unser Niveau halten zu können! Das Niveau zu halten ist schon schwierig genug, nicht umsonst beneidet uns auch darum das Ausland!

Wenn Sie auf der Straße Leute fragen, wo Sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden wollen, in Österreich oder in einem der anderen europäischen Länder oder gar in einem der Überseeländer (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch ), bekommen Sie eine eindeutige Antwort, nämlich: Ich möchte in Österreich eingewiesen werden und sonst nirgends! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Daß Kollege Pumberger den gleichen Stil weiter pflegt, obwohl es den Aufruf der Präsidenten gibt, nicht in dieser Art fortzufahren, ist seine Sache. Wir werden uns dieses Stils nicht befleißigen, und wir werden uns auch nicht provozieren lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Zum Unterschied von SPÖ-Abgeordneten habe ich keinen Ordnungsruf bekommen! Ich habe keinen Ordnungsruf bekommen!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt eine Reihe von angesprochenen Dingen – ob das die Lehrlingsförderung, der Nationale Aktionsplan zur Beschäftigung oder unsere Arbeitslosenquote ist: Die Welt beneidet uns darum, nur in Österreich ist das Ganze nichts wert! Entweder sind wir zu sehr verwöhnt, oder wir glauben nicht an das, was ist.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! So rosig, wie die Frau Ministerin das Bild gezeichnet hat, ist es für das Jahr 1999 weder im Sozial- noch im Gesundheitsbereich.

Frau Ministerin! Sie dürften übersehen haben, daß trotz Ihres NAP und trotz Ihrer guten Absichten im NAP die Arbeitslosenrate bei den Behinderten auch im Mai wieder rasant gestiegen ist. Sie dürften auch vergessen haben, daß die Umschulungen, die Sie im Behindertenbereich jetzt anbieten, nicht dazu führen, daß behinderte Menschen einen Arbeitsplatz bekommen, sondern es werden damit lediglich Menschen, die langzeitarbeitslos waren, jetzt in eine Ausbildung gesteckt, und nach Abschluß dieser Ausbildung fallen sie nicht mehr unter die Langzeitarbeitslosen, obwohl sie in der Zwischenzeit keine Arbeit hatten.

Daß, wie Sie, Frau Ministerin, vorhin gesagt haben, die Langzeitarbeitslosigkeit so stark reduziert werden konnte, stimmt ganz einfach nicht. Niemand von den Langzeitarbeitslosen hat einen Job bekommen, sondern sie wurden auf Ausbildungsschienen verlagert oder in den Krankenstand geschickt. Diese beiden Schienen gewährleisten, daß die Langzeitarbeitslosigkeit nicht unterbrochen, sondern aufgehoben wird. Die Betreffenden beginnen dann wieder bei Null.

Wenn Sie etwa den Leiter des Landesarbeitsamtes Steiermark fragen, dann wird er Ihnen auch sagen, daß der Druck sehr groß ist, die Langzeitarbeitslosen in Programme zu bekommen, in den Krankenstand zu schicken, damit sie dann eben nicht mehr als "Langzeitarbeitslose" gelten, obwohl sie hinterher wieder arbeitslos sind.

Sie sollten sich da nichts vormachen, denn die Realität ist eine andere. Sie geben dem Kind nur einen anderen Namen, aber langzeitarbeitslos bleiben diese Menschen trotzdem – unabhängig davon, ob sie behindert sind oder nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiteres Thema, Frau Ministerin, ist das Pflegegeld. Sie haben das Pflegegeld und die geplante Novellierung, die Sie anstreben, so sehr gepriesen. Sie haben aber anscheinend – bewußt oder unbewußt – übersehen, daß Sie mit der neuen Pflegegeldregelung auch so manche Ungleichstellungen für behinderte Menschen geschaffen haben. Ein Beispiel dafür ist § 12, in dem es um den Anspruch auf Pflegegeld geht und darum, wann Pflegegeld ruht. In der Novellierung heißt es, daß geistig behinderte Personen und Kinder auch dann das Pflegegeld bekommen, wenn sie im Krankenhaus sind und dort Begleitpersonen dabei sind.

Frau Ministerin! Das ist löblich und gut. Aber warum gilt das nicht auch für körperbehinderte Menschen? Körperbehinderte Menschen, die im Krankenhaus sind, brauchen meist auch dort Assistenz, und auch da müßte die Ruhensbestimmung aufgehoben werden. Das ist eine eklatante Ungleichstellung, und ich hoffe, daß es Ihnen noch gelingt beziehungsweise daß Sie überhaupt willens sind, diese eklatante Ungleichstellung aufzuheben.

Frau Ministerin! Sie haben bei der Novellierung des Pflegegeldes einige ganz wesentliche Punkte, die wir seit Jahren fordern, wieder einmal unter den Tisch gekehrt und nicht aufgenommen. Erstens: Es gibt weiterhin keine Valorisierung des Pflegegeldes, und das ist eine eklatante Ungleichstellung, weil das Pflegegeld bereits vier Jahre eingefroren ist. Frau Ministerin! Sie haben es auch verabsäumt, gehörlose Menschen in den Kreis der Anspruchsberechtigten aufzunehmen, obwohl diese Forderung seit Anfang der neunziger Jahre an Sie herangetragen wurde.

Frau Ministerin! Sie haben auch die Taschengeldkürzungen für Personen, die in stationären Einrichtungen leben, nicht zurückgenommen. Ich glaube, es ist nicht überzogen, wenn ich behaupte, daß man mit nicht einmal 570 S Taschengeld im Monat nicht auskommt. Diesen Betrag können Sie heutzutage nicht einmal mehr einem 17jährigen als monatliches Taschengeld geben, weil selbst der kaum mit diesem Betrag auskommen wird, geschweige denn erwachsene Menschen, die damit ihren Freizeitbereich und ihren persönlichen Bedarf selbst abdecken sollten. Mit 569 S, Frau Ministerin, ist das nicht zu machen, und Sie haben diesen Betrag nicht erhöht.

Frau Ministerin! Sie könnten jetzt sagen: Ja natürlich, aber die Leute bekommen ja dann zusätzlich sowieso noch eine Pension! – Es gibt viele behinderte Menschen, die keine Pension bekommen, weil sie keine Pensionsansprüche erworben haben, und die auch noch keine Waisenpension bekommen, weil die Eltern noch leben. Und diese Menschen müssen mit 569 S im Monat auskommen. Frau Ministerin! Da ist Handlungsbedarf gegeben, in diesem Bereich sind die Kürzungen zurückzunehmen.

Frau Ministerin! Zum Pflegegeld ist auch noch auszuführen, daß es bei Kindern unter drei Jahren nach wie vor keinen Rechtsanspruch darauf gibt. Sie sagen: Was braucht das behinderte Kind mehr an Hilfe und Pflegebedarf als ein nichtbehindertes Kind? Das heißt, es werden jetzt ganz einfach die Stunden gezählt, und jede Stunde, die ein behindertes Kind mehr an Hilfe braucht, wird bei Ihnen als pflegebedürftiger Mehraufwand gerechnet, alles andere aber nicht.

Frau Ministerin! Sie haben auch nicht die Stufe 1 zurückgenommen, die Sie auf 2 000 S gekürzt haben.

Diese fünf Punkte sind in der neuen Novellierung noch zu berücksichtigen. Wenn Sie das nicht tun, dann haben Sie überhaupt kein Recht darauf, diese Novellierung zu belobigen. Dann ist das nämlich keine Besserstellung, sondern im Gegenteil, es fehlen wesentliche Punkte, die Sie nicht aufgegriffen haben – unabhängig davon, daß auch eine offene Pflegegeldstufe diesmal wieder nicht in der Novellierung beinhaltet ist. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zum Gesundheitsbereich, Frau Ministerin. – Dazu wurde heute schon einiges gesagt. Wie schaut es denn aus mit der Vorsorgemedizin? Was ist denn in den letzten Jahren diesbezüglich geschehen? – Es ist kaum etwas geschehen. Das einzige, was Sie gemacht haben, ist, daß Sie das Budget für 1999 erhöht haben, und dies ausschließlich für das Impfkonzept.

Frau Ministerin! Sie wissen ja, wie es derzeit mit unserem Impfkonzept aussieht. Wir haben voriges Jahr im Dezember ein Impfgesetz beschlossen, weil es Ihnen so wichtig war, dieses Gesetz noch im Vorjahr zu beschließen. Es sollte ja heuer im Frühjahr die Durchimpfungsrate und die sogenannte Fünffachimpfung sichergestellt werden. Aber wie sieht die Praxis aus? – Frau Ministerin! Es gibt bis heute keinen Impfstoff. Die Firma, die Sie engagiert haben, den Impfstoff nach Österreich zu liefern, konnte den Impfstoff nicht liefern – aber nicht deshalb, weil er nicht vorhanden war, sondern weil es sich um ein altes, billiges Produkt gehandelt hat, das in Österreich nicht mehr verwendet werden darf.

Wenn ich diesbezüglich nicht recht habe, Frau Ministerin, dann belegen Sie mir, was Sie an Konventionalstrafe von dieser Firma bereits zurückgefordert haben – nämlich nichts! Sie haben Chargen bestellt, die Sie gar nicht hätten bestellen dürfen. Bis heute gibt es keinen zeitgemäßen Impfstoff in Österreich. Ich werde mir das von Ihnen auch noch in Form einer schriftlichen Anfrage beantworten lassen. Wie hoch ist denn die Pönale, die Sie jetzt zurückbekommen, und wo bleibt das Geld für das angeblich so gute Impfkonzept? – Frau Ministerin! Ich bin neugierig, was Sie mir darauf antworten werden.

Aber nicht nur die Frage der Vorsorgemedizin ist so gut wie ungelöst, sondern es gibt noch andere ganz wichtige Punkte, die ebenfalls nicht gelöst sind. Ein Beispiel: LKF. Sie haben wahrscheinlich auch in der letzten Zeit in den Zeitungen gelesen, daß sich die durchschnittliche Auf

Frau Ministerin! Es ist keine Finanzierung für Qualitätssicherung im Krankenhaus vorhanden. Es ist die Frage der Qualitätssicherung im niedergelassenen Bereich nicht gelöst. Es ist die Frage der Gruppenpraxen nicht gelöst. Es ist die Frage der Gesundheitsberufe nicht gelöst. Es sind die Frage der Absicherung und der Ausbau der Hauskrankenpflege nicht gelöst, und es ist schließlich und endlich auch die Frage der Psychiatriereform nicht gelöst. Da gibt es gravierende Mängel, und der Rechnungshofbericht zeigt das sehr deutlich auf.

Frau Ministerin! Es ist auch die Frage der verschuldensunabhängigen Patientenversicherung nicht gelöst, und es ist auch die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes für Ärzte in den Krankenhäusern bis heute nicht geregelt.

Ich könnte Ihnen jetzt noch viele Bereiche aufzählen, Fragen, die ungelöst sind. Frau Ministerin, meine Frage: Wann wollen Sie das alles endlich lösen? Wie lange wollen Sie noch warten, bis diese Bereiche endlich so gestaltet werden, daß nicht mehr die Dominanz der Krankenhäuser im Vordergrund steht, sondern der niedergelassene Bereich? Wie lange wollen Sie noch warten, bis speziell die Ausgliederung im Psychiatriebereich endlich zufriedenstellend umgesetzt wird? Wie lange wollen Sie noch warten damit, daß es endlich zu einer Qualitätsverbesserung für das Personal und für die Patienten kommt?

Frau Ministerin! Es wird auch nach wie vor die Krankenscheingebühr eingehoben, obwohl Sie behauptet haben, die Krankenscheingebühr sei nur eine Übergangsregelung, bis es die sogenannte Chip-Karte gibt. Die Krankenscheingebühr gibt es noch immer, aber von der Chip-Karte hört man kaum mehr etwas, weil Sie überhaupt nicht wissen, wie Sie das auch nur ansatzweise vor dem Hintergrund des Datenschutzes lösen sollen. Da sind Ihnen anscheinend die Ideen ausgegangen, und da sind Schwierigkeiten aufgetaucht vor allem bezüglich des Datenschutzes, auf die wir Sie schon lange vorher hingewiesen haben. (Beifall bei den Grünen.) Sie haben uns nicht geglaubt, daß Daten, die Ihre Chip-Karte beinhalten hätte sollen, mit dem Datenschutz nicht vereinbar sind und daß die Vernetzung und der Zugriff auf Daten, die Sie haben wollten, absolut nicht gerechtfertigt und vor allem nicht sicher sind.

Frau Ministerin! Es gibt noch einiges, das dringendst anzugehen ist und endlich einer Lösung zugeführt werden muß. Ich weiß, daß es für Sie aufgrund Ihres riesigen Ressorts, nämlich Gesundheit und Soziales, nicht so einfach ist, die Bereiche in der Form anzugehen, wie sie schon längst hätten angegangen werden müssen. Aber, Frau Ministerin, weder der Sozialbereich noch der Gesundheitsbereich kann sich aus sich heraus weiterentwickeln, sondern der Gesundheitsbereich und der Sozialbereich haben den berechtigten Anspruch, entsprechend weiterentwickelt zu werden. Es müssen fehlende Konzepte endlich erstellt und umgesetzt werden, und es müssen auch die entsprechenden Forderungen endlich aufgenommen und auch umgesetzt werden.

Im Gesundheits- und Sozialbereich ist es derzeit so, daß sich Ihr eigenes Ressort verwaltet. Im Grunde genommen bleibt für den einzelnen Bürger und die einzelne Bürgerin außer Kürzungen und Schlechterstellungen nichts mehr übrig. Ich wünsche mir, Frau Ministerin, daß es endlich gelingt, zumindest bis zu unserer nächsten Debatte im Jahre 1999, wo wir wieder zum Budget reden werden, so wichtige Punkte, wie ich sie vorhin genannt habe, wie eben den Niedergelassenenbereich, wie eben die Qualitätssicherung im Krankenhaus, wie eben die Psychiatriereform et cetera, umzusetzen und Konzepte und Lösungen anzubieten, die wir ganz, ganz dringend brauchen. Es kann nicht angehen, daß diese Bereiche einfach weiter schubladiert werden, nächstes Jahr wieder aus der Lade gezaubert werden, sich wieder in einem Papier finden mit dem Hintergrund, daß sich sowieso nichts verändert hat und in Zukunft auch nichts verändern wird. Das ist keine Gesundheitsreform, das ist keine Sozialreform, wie wir sie uns wünschen und wie sie auch notwendig wäre. Frau Ministerin! Sie haben Handlungsbedarf. Es muß endlich zu einer Besserstellung für behinderte Menschen, für sozial schwache Menschen und auch für

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Stummvoll. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in meinem Debattenbeitrag nur auf ein Thema eingehen: auf das Thema Arbeitsmarkt, Berufsausbildung, Jugendliche.

Meine Damen und Herren! Wir haben vor ungefähr sechs Wochen hier in diesem Hohen Haus den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung diskutiert, ein, wie ich glaube, sehr grundsätzliches Dokument, das den hohen Stellenwert, den diese Bundesregierung der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik beimißt, deutlich signalisiert.

Es sind darin eine Reihe von grundsätzlichen Ausführungen zur Beschäftigungspolitik enthalten, und erfreulicherweise ist, was die Jugend und ihre Ausbildung betrifft, auch ein sehr klares Bekenntnis zu unserem System der dualen Berufsausbildung enthalten. Es ist dies ein System, von dem wir mit Stolz sagen können, es hat uns in Europa sowohl quantitativ als auch qualitativ einen Spitzenrang eingebracht, weil wir erstens die geringste Jugendarbeitslosigkeit in der EU haben und weil wir zweitens bei allen Berufsolympiaden der letzten Jahre immer den ersten Platz eingenommen haben. (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Darauf können wir in der Tat stolz sein.

Auf der anderen Seite wissen wir und haben dem auch schon im Vorjahr Rechnung getragen, daß sich die Rahmenbedingungen für die Ausbildung der Jugendlichen, so klagen viele Betriebe, in den letzten Jahren verschlechtert haben. Wir haben daher im Vorjahr ein Lehrlingspaket geschnürt, und wir haben auch in diesem Nationalen Aktionsplan eine Reihe von Reformansätzen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lehrlingsausbildungen in den Betrieben fixiert. Diese Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren, trage ich grundsätzlich mit. Ich habe nur eine einzige Bitte, Frau Minister, und ich glaube, hier geraten wir allmählich unter Zeitdruck: Wir haben jetzt Ende Mai. In einem Monat ist das Schuljahr zu Ende. Bei uns in der Wirtschaftskammer rufen ständig Betriebe an und fragen: Wie schauen die Rahmenbedingungen für die Lehrlingsbeschäftigung im heurigen Jahr konkret aus? Ich kann im Moment nur die Ausführungen im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung zitieren. Sie wissen es, und ich bekenne mich dazu: Bei heiklen Stellen haben wir da oft sehr barocke Formulierungen gewählt. Damit fangen die Betriebe nichts an. Das heißt, wir brauchen jetzt möglichst rasch konkrete Antworten auf die Frage: Wie können wir diese grundsätzlichen Ausführungen konkret umsetzen? Ich nenne drei Beispiele.

Erstes Beispiel: die Vorlehre. Da haben wir hineingeschrieben: Vorlehre nur über das Arbeitsmarktservice. Wir wissen bis heute nicht, wie das aussehen soll. Da gibt es zwei extreme Möglichkeiten: Die eine ist, das Arbeitsmarktservice schaut sich jeden Jugendlichen an. Die andere Möglichkeit ist: Man schafft Richtlinien, nach denen dann die Vorlehre zulässig ist. – Es ist ein großer Unterschied, ob ich es so oder so mache. Ich kann es sehr bürokratisch machen, ich kann es aber auch sehr flexibel machen. Wir müssen möglichst bald wissen, wie diese Vorlehre in der Tat aussehen wird.

Zweites Beispiel, Frau Minister. – Ich glaube, wir müssen jetzt auch möglichst bald – in den Aktionsplan haben wir sogar den Termin Ende Mai geschrieben – wissen, wie diese Fangnetze tatsächlich aussehen, die dann im November greifen sollen. Sie haben unsere volle Unterstützung, Frau Ministerin, wenn Sie da Druck machen, um möglichst rasch zu konkreten Maßnahmen zu kommen. Denn eine kleine Kritik muß ich schon anbringen: Wenn die beteiligten Ressorts fast sechs Wochen zur Klärung der Frage gebraucht haben, welche Abteilung in welchem Ressort für was zuständig ist, dann ist eigentlich schon relativ viel Zeit verstrichen, Frau Minister, und jetzt brauchen wir konkrete Maßnahmen, damit wir unseren Betrieben sagen

Drittens gilt das gleiche – weil wir in einer Budgetdebatte sind – für die Frage, die ich bis gestern nicht klären konnte; vielleicht ist sie heute klärbar: Welche Mittel des Arbeitsmarktservice sind in der Tat für das Jahr 1998 im Bereich der Lehrlingsbeschäftigung noch disponibel? – Ich muß ehrlich sagen, ich habe überall herumgefragt, und jeder sagt: Ja, es ist sehr viel blockiert durch die Zusagen des Vorjahres. Welchen Bewegungsspielraum es in diesem Bereich Arbeitsmarktförderung für Lehrlingsbeschäftigung wirklich noch gibt, das konnte ich bis gestern nicht klären. Diesbezüglich würden ein paar klärende Worte von Ihnen, Frau Minister, von uns mit Dank aufgenommen.

Zusammenfassend: Wir wissen, daß dieses Thema bei Ihnen in guten Händen ist. Sie haben auch die volle Unterstützung unserer Partei und auch der Wirtschaft. Meine Bitte wäre, daß wir gemeinsam jetzt massiv Druck machen, damit wir sehr rasch zu konkreten Maßnahmen kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Gaugg. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Der Redebeitrag des Abgeordneten Stummvoll läßt tief blicken. Das heißt, daß dieser nationale Pakt der Beschäftigung – oder wie immer er heißt – das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht. Es wurden barocke Formulierungen verwendet und jetzt endlich konkrete Umsetzungen verlangt. – Man könnte meinen, Herr Stummvoll sitzt in einer Oppositionspartei.

Genau das ist es nämlich: ein Papier der falschen Hoffnungen, ein Papier, das es nicht wert ist ... (Abg. Dr. Feurstein: Das ist halt redlich!) Herr Kollege Feurstein! Sie matschkern zwar von Ihrem Sitz aus, aber mit Staunen stelle ich fest, daß Sie als Sozialsprecher in der Frage des Sozialen, der Gesundheit und der Sozialversicherungen anscheinend ein Schweigegelübde abgelegt haben, weil Sie sie nicht wiederfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht schwarzweißmalen!)

Aber wahrscheinlich haben Sie sich innerlich bereits von dem Budget, das wir für 1999 vorgelegt bekommen, verabschiedet. Denn kein anderes Ressort in der Regierung wurde so abgeräumt wie jenes der Frau Bundesminister Hostasch. Im Jahre 1996 standen für Soziales 92,3 Milliarden Schilling zur Verfügung, 1999 werden dafür nur noch 86,7 Milliarden zur Verfügung stehen. Das ist ein Rückgang von exakt 5,6 Milliarden Schilling innerhalb von drei Jahren. Daher verstehe ich es, daß Ihre Aussagen ständige Verteidigungsreden für ein System sind, das mit Ihren Mitteln und Methoden nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.

Denn wo sind die Impulse für eine zusätzliche Beschäftigung für 1999? Wo sind die Impulse in der Lehrlingsfrage, über die wir soeben etwas von Kollegen Stummvoll gehört haben? Wo sind die Vorsorgemaßnahmen dafür, daß es endlich zu einer Eindämmung der Zahl der Frühpensionierungen kommt? – In Wirklichkeit übertragen Sie die Verantwortung, die Sie zu übernehmen hätten, den betroffenen Betrieben. Diese sollen selbst darauf schauen, daß sie irgendwie weiterkommen, wie sich am jüngsten Beispiel, nämlich an der Post, gezeigt hat. Das ist Ihre Art der Politik: Zunächst wird gesagt, daß 9 500 Stellen bei der Post abgebaut werden, dann rührt sich ein bißchen die Gewerkschaft, und daraufhin geht man in die Knie. Die Politik des Kniefalls werden wir uns in Zukunft nicht leisten können.

Ein weiterer Zeitzeuge dafür, daß dieses nationale Beschäftigungsprogramm nichts wert ist, ist Herr Arbeiterkammerpräsident Tumpel. Er hat geringes Vertrauen zu diesem Papier, da er jetzt gefordert hat, daß allein für Wien 20 000 bis 25 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen werden.

Ich muß Sie das wirklich fragen, da Sie von der OECD dafür kritisiert werden, daß die Maßnahmen nicht ausreichen, um einen dauerhaften Stabilitätspakt in der Republik zustande zu bringen. Alles, was Sie machen, läßt sich folgendermaßen beschreiben: Nettoneuverschuldungen, mehr Arbeitslose und schlechtere Bedingungen für die Arbeitnehmer. Das ist Ihre Form der Politik!

Daneben gibt es eine massive Steigerung der direkten Steuern zu Lasten der privaten Haushalte. Jeder, der des Lesens mächtig ist, kann sich selbst davon überzeugen: 1995 waren es 286 Milliarden Schilling, 1999 werden es 357 Milliarden Schilling sein. Das heißt, es gelingt Ihnen nicht, auch nur einen einzigen Eckwert in Ihren Budgets für die Herbeiführung von Verbesserungen zu nutzen. Vielmehr kommt es ausschließlich zu Verschlechterungen in den Leistungen. Das ist Ihre Form der Politik!

Die einzige Maßnahme, die Sie 1999 für die aktive Arbeitsmarktpolitik übrig haben, ist eine Umschichtung von der Arbeitslosenunterstützung hin zu Ausgaben für die Beschäftigung von Arbeitslosen. Das ist Ihre Maßnahme, aber wirtschaftlich bewegen Sie in Wirklichkeit gar nichts. Wo sind denn die echten Reformen? Wo bleibt die Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten? Warum verstecken Sie die Steuerreform 2000? – Weil Sie Angst vor den nächsten Wahlen haben! Sonst müßten Sie nämlich der Bevölkerung sagen, daß die Steuerreform 2000 ein neuerliches Belastungspaket sein wird. Dieses werden wir mit Sicherheit nicht mittragen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo bleibt die Modernisierung der Arbeitswelt? – Alle unter Ihrer Mitverantwortung vorgenommenen Ausgliederungen in Post, Bahn, Bundesforsten und anderen Bereichen gehen ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer. Das geschieht unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, für den man sich schön langsam wirklich genieren muß. Denn es ist nicht einzusehen, daß in dieser Republik ausschließlich die Arbeitnehmer zur Konsolidierung des Budgets beitragen sollen. Ich erwarte mir von Ihnen endlich Maßnahmen, daß wir in Zukunft wieder sichere Beschäftigung und steigende Einkommen für die Arbeitnehmer haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lackner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Kontinuität in der Gesundheitspolitik bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, daß sie an einem Gesundheitssystem teilhaben, das hohe Qualität und Sicherheit für die Betroffenen bietet. Kontinuität und Qualität werden durch das heute zur Beschlußfassung vorliegende Gesundheitsbudget als wichtige Anliegen dieser Bundesregierung – insbesondere der Frau Gesundheitsministerin – fortgeschrieben. (Abg. Haidlmayr: Das stimmt überhaupt nicht!) Die begonnenen Reformen im Bereich des Gesundheitswesens werden fortgesetzt, um jenen hohen Standard in der medizinischen Versorgung weiterhin garantieren zu können. (Abg. Haidlmayr: Den haben wir ja noch gar nicht!)

Frau Kollegin Haidlmayr! Es ist in Ordnung, wenn Sie meinen, daß wir dies noch nicht haben. Das ist Ihr gutes Recht. Aber ich bin der tiefen Überzeugung – und ich bin schon sehr lange in diesem Bereich tätig –, daß wir eine sehr gute medizinische Versorgung haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie können mir das glauben, ich kann es mit sehr vielen Beispielen untermauern. Selbstverständlich ist es Ihr legitimes Recht in der Opposition, daß Sie alles mit einer dunkleren Brille sehen. Das steht Ihnen natürlich frei.

Nun ein paar Worte zu den Ausführungen meiner Vorredner. Kollege Haupt – er ist momentan nicht hier – hat in seinem Beitrag behauptet, daß ausschließlich die absolute Höhe eines Voranschlagsansatzes schon bedeutet, daß die hohe Qualität einer Versorgung gesichert ist. Geschätzter Kollege Haupt! Ich teile diese Meinung nicht. Denn ich bin der Meinung, daß allein der effiziente Einsatz der Mittel entscheidend dafür ist, daß eine hohe Qualität der medizinischen Versorgung gewährleistet wird.

Abschließend noch kurz zu den Ausführungen des Gesundheitssprechers der FPÖ. Herr Kollege Pumberger! (Abg. Dr. Pumberger: Tatsächliche Berichtigung?) Wenn Sie mit Ihrem heutigen Vortrag beweisen wollten, daß Sie die Primitivargumentation zu Ihrem obersten Prinzip gemacht haben, so ist Ihnen das in der Tat sehr eindrucksvoll gelungen. Man muß Ihnen schon wieder recht dankbar dafür sein, daß Sie in Ihrer Kritik so maßlos überziehen. (Abg. Dr. Pumberger: Das sind Fakten!) Denn das, was Sie hier vorgebracht haben, glaubt Ihnen in ganz Österreich kein Mensch, Herr Dr. Pumberger! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihre maßlos überzogene Kritik, Ihr wahrlich unanständiger Umgang mit der Wahrheit – ich muß da ein bißchen vorsichtig sein – und die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Pittermann beweisen ja Ihren ... (Abg. Dr. Pumberger: Passen Sie auf, daß Sie keinen Ordnungsruf für diese Unterstellung kriegen!) Was? – Die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Pittermann beweist ja Ihren Umgang mit der Wahrheit, oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nicht gesagt, wieviel ...!) Herr Dr. Pumberger! Sie haben sehr wohl gesagt, daß die Frau Kollegin Bezüge erhält, die sie in der Tat nicht bezieht.

Im übrigen sind Sie, Herr Kollege, wirklich immer sehr schlecht informiert. Ich könnte jetzt noch auf Ihren Beitrag bezüglich der Bezahlung der Primarärzte eingehen, und so weiter. Selbstverständlich kann ich das in einem Privatissimum mit Ihnen gern einmal nachholen, damit Sie zumindest in Zukunft ... (Abg. Mag. Posch: Versteht er nicht, ein Privatissimum!) Das versteht er nicht? – Im Privatunterricht werde ich das gerne machen, damit Sie auch wissen, wie es wirklich aussieht.

Meine Damen und Herren! Im übrigen ist die Gesundheitspolitik in Österreich sicherlich auf dem richtigen Weg. Sie liegt besonders bei der Frau Bundesministerin in bewährten und guten Händen, und so soll es bleiben. (Abg. Dr. Pumberger: Wer nichts tut, macht keine Fehler!) Wir werden diesem Budget selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Dr. Gredler. Wollen Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung? – 7 Minuten.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich möglicherweise im Namen einer Frau zu Wort melden, die sich hier nicht verteidigen kann. Es war die Rede von einer Patientin namens Christine Vranitzky, die sich hier nicht verteidigen kann. (Abg. Dr. Pumberger: Ja! 60 000 S!) Herr Kollege! Erstens muß ich Ihnen sagen: Es gibt keine erste Klasse auf Flügen nach Hannover, sondern nur Business Class. Das sollten Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mein lieber Herr Kollege! Das ist eine bodenlose Frechheit gegenüber dieser Patientin. (Beifall bei der SPÖ.) Was Sie hier machen, ist ein Mißbrauch von persönlichen Daten. Das ist nicht gerecht. Sie können es erwidern. Diese Frau ist immunsupprimiert nach Hause geflogen. Sie kreiden ihr an, daß sie nicht wußte, an welchem Tag sie nach Hause fliegen kann, und somit auch ihr Ticket nicht vorher bestellt hat. (Abg. Brix: Das ist schäbig!) Das ist wirklich unfair dieser Frau gegenüber! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wären Sie in derselben Lage – daß Sie ein Organ brauchen –, dann würden Sie alles in der Welt tun, um das Organ zu bekommen! (Abg. Brix: Schäbig! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich verstehe es, daß man so etwas in einem Spital machen läßt, in dem man das nötige Vertrauen zum Operateur hat. Es gibt auch in Hannover Österreicher, die operieren, und diese sind dafür bekannt, daß sie Herzen sehr gut transplantieren. – Das ist unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum schreien Sie so?)

Ja, ich entschuldige mich. Sie haben recht, Frau Kollegin, ich sollte das ruhiger sagen. Aber ich glaube, daß man bei Patientinnen und Patienten, die Transplantationen unterzogen werden, auch Emotionen zeigen darf. – Jetzt komme ich zum Thema zurück. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

In der Gesundheitspolitik fehlt mir der Akzent auf der Prophylaxe. Frau Bundesministerin! Sie haben wohl einige Millionen Schilling freigemacht, um die Prophylaxe in Österreich zu verbessern beziehungsweise um diesen Bereich auszubauen. Ich möchte dazu folgendes sagen – und komme damit zur Diskussion über die Zahnkronen –: Ich habe damals in meiner Ausbildung zum Zahnarzt den Primarius Jesch, da er uns dazu Rede und Antwort stand, gefragt: Herr Primarius, wie können Sie – damals kostete es meiner Erinnerung nach soviel – um 56 S den Zahnstein entfernen, also eine prophylaktische Maßnahme? Herr Primarius Jesch, ein wirklich ausgezeichneter Primar, dessen Qualifikationen ich absolut nicht abstreiten möchte, hat zu mir gesagt: Frau Kollegin, Sie haben in diesem Beruf auch ein soziales Engagement zu haben.

Daraus habe ich gefolgert, daß ich das selbstverständlich zu einem Tarif zu machen habe, der nicht angemessen ist, auch angesichts dessen, was an Aufwand erforderlich ist. Aber auf der anderen Seite braucht man sich nicht darüber zu wundern, daß ein Korrektiv über private Leistungen eingebaut worden ist. Dieselbe Argumentation verwendet man bei Primarärzten: niedriges Grundgehalt, da sie ohnehin ihr Gehalt über Privatpatienten erhöhen können.

Das heißt, das System stinkt nicht nur von der Krone her, sondern im allgemeinen. Es ist einfach ein System, in dem man einen Teil der Leistungen in geringerem Ausmaß refundiert beziehungsweise in dem man niedrigere Löhne angesetzt hat, weil man einen Ausgleich auf der anderen Seite gesehen hat. Jetzt hebt man nur die eine Seite hervor, aber wenn die gesamte Sache betrachtet wird, dann gehören dazu beide Seiten. Wenn man über Zahnkronen diskutiert, habe ich damit überhaupt kein Problem, aber dann müssen wir über den gesamten Leistungskatalog reden, der den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten refundiert wird, beziehungsweise auch über die Honorargestaltung in den Spitälern.

Auf der anderen Seite muß ich sagen: Es ist auch nicht normal, daß das Arbeitszeitgesetz bis jetzt in ungefähr 50 Prozent der Spitäler durchgeführt worden ist. Das ist ein Alarmzeichen, und dieses verweist wieder zurück auf Ihr Ressort. Ihre Vorgängerin hat es als einen großen Schritt bezeichnet, daß es in manchen Bereichen der Spitäler zu eine Verlagerung in die Länder gekommen ist. Die Verländerung hat aber dazu geführt, daß Sie jetzt sagen, Sie haben keinen Zugriff mehr, und die Arrangements, die in bezug auf die Ärzte in den Spitälern getroffen werden, unterliegen der Länderhoheit. – Das ist meiner Ansicht nach ein Sich-Verstecken vor

Der nächste Punkt ist die ungleiche Bezahlung für eigentlich gleiche Leistungen. Das heißt, Wahlärzte bekommen nur 80 Prozent der Leistungen, die sie für Patienten erbringen, refundiert, wogegen Kassenärzte 100 Prozent refundiert bekommen. Auch das ist nicht in Ordnung, und jetzt wird es sich hoffentlich weisen, daß das nicht in Ordnung ist. Für gleiche Leistungen gleiche Tarife! Man sollte aufhören, zu glauben, daß eine geographische Verbarrikadierung für niedergelassene Ärzte mit Kassen dazu führt, daß ihr ökonomisches Umfeld gesichert ist. Wir brauchen freien Zugang zu Kassenverträgen und freie Niederlassung! Dann wird man sehen, wer in diesem Wettbewerb überlebt und wer nicht. Ich bin sicher, daß sich die Ärzte und Ärztinnen, die sich besonders des Patienten und der Patientin annehmen, durchsetzen werden. Es ist meiner Ansicht nach absolut nicht schlecht, wenn es da zu ein bißchen mehr Wettbewerb kommt.

Warum ist in den Spitälern eigentlich nur eine Vollbetriebszeit von ungefähr acht bis zehn Stunden möglich? Warum kann man nicht eine 14stündige Vollbetriebszeit einführen? Warum können nicht normale Untersuchungen um 22 Uhr angesetzt werden? – Das wäre überhaupt kein Problem. Wenn ein Mehrschichtbetrieb eingerichtet wird, in dessen Rahmen eine möglichst weitgehende Auslastung der Geräte und der Untersuchungsräume erreicht wird, dann würde das zu einer Reduktion der Kosten im allgemeinen führen. Das wäre vielleicht wirklich ein Ansatz, mit dessen Hilfe wir mehr sparen könnten und größere Effizienz hätten als jetzt.

Es wäre auch schön, wenn sich die Gebietskrankenkasse und die einzelnen Betriebskrankenkassen dazu durchringen würden, dem Patienten und der Patientin eine jährliche Kostenabrechnung auszustellen. Ich meine, es würde uns sehr guttun, wenn wir wüßten, wieviel wir an Leistungen vom Staat bekommen haben. Die Transparenz wäre erhöht, und man würde weniger über manche Kosten, die für den einzelnen anfallen, beziehungsweise über die Höhe der Beitragssätze im allgemeinen diskutieren. Ich meine, das wäre sicherlich ein Schritt in die Richtung, die wir alle einhalten wollen: daß ein Patient mündig ist und genau beurteilen kann, wieviel Leistung auf der einen Seite erbracht worden ist und wieviel er auf der anderen Seite selbst beiträgt.

Ich würde mir wünschen, daß diese Änderungen wirklich durchgeführt werden. Sie sind in unser beider Sinn, Frau Bundesministerin, sie führen zu höherer Effizienz und weniger Kosten bei großer Professionalität. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer wieder auf den nationalen Beschäftigungsplan Bezug genommen worden. Ich setze voraus, daß der nationale Beschäftigungsplan, der die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt stellt, tatsächlich wesentliche Perspektiven für die österreichische Wirtschaftspolitik eröffnet hat.

Ein zweiter Punkt ist aber auch, daß nur erfolgreiche Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Daher ist alles zu tun, damit es in Österreich zu weiteren Unternehmensgründungen kommt. Tatsache ist, daß seit 1996 die potentiellen Jungunternehmer einen Grund mehr haben, diesen wesentlichen Schritt nicht zu tun. Es ist ihnen nämlich nicht mehr möglich, ihre Anwartschaft zur Arbeitslosenversicherung quasi über die Selbständigkeit hinaus zu erhalten.

Ich bitte daher, daß man soziale Fairneß auch den Jungunternehmern gegenüber walten läßt und daß wir ein Modell erstellen, dieses Hindernis für potentielle Jungunternehmer aus dem Weg zu räumen. Ich kenne entsprechende Fälle aus meiner täglichen Praxis. Da war beispielsweise jemand 18 Jahre lang als Unselbständiger tätig, hat sich dann als Kaufmann auf dem

Ein weiterer Punkt, den ich kurz anführen möchte, ist das Arbeitnehmerschutzgesetz. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Fortgang der Gespräche für die Umsetzung des Artikels 6 des Arbeitnehmerschutzgesetzes, sodaß sichergestellt wird, daß Arbeitsstätten mit bis zu 50 Mitarbeitern die Präventivdienste von der Unfallversicherungsanstalt in Zukunft kostenlos zur Verfügung gestellt bekommen. Es ist dies ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung. Auch ist es ein wichtiger Schritt, vor allem kleineren Betrieben die Möglichkeit zu verschaffen, sichere Arbeitsplätze anzubieten, ohne gewaltige Kosten für Arbeitsmediziner und sicher-heitstechnische Fachkräfte in Kauf nehmen zu müssen. Angesichts dessen, daß dort sehr viel Geld für Sachverständige aufzuwenden ist, begrüßen wir den nunmehr eingeschlagenen Weg.

Frau Bundesministerin! Wir müssen daher sehr zügig darangehen, die notwendige Infrastruktur im Rahmen der Unfallversicherungsanstalten aufzubauen, damit wir zu Beginn des Jahres 1999 die notwendigen Einrichtungen auch tatsächlich zur Verfügung haben.

Ich darf kurz einen dritten Punkt, der mir wichtig ist, anschneiden. Dr. Stummvoll hat bereits darauf hingewiesen, wie wichtig der Volkspartei die Beschäftigung der Jugendlichen ist. Die Beschäftigung der Jugendlichen ist das zentrale Anliegen der Sozialpolitik der Volkspartei. Die Ausbildungsbetriebe, aber auch die Eltern von Lehrlingen, die uns täglich fragen, was heuer im Sommer passiert, stellen hohe Erwartungen an die neue Verordnung über die verbotenen Arbeiten von Jugendlichen. Ich bitte, Frau Bundesministerin, daß wir diesbezüglich eine praxisgerechte Lösung finden, die den Betrieben und den Jugendlichen dient! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen eine Verordnung, die leicht lesbar ist. Wir brauchen klare Regelungen, wir brauchen aber auch eine korrekte Umsetzung der EU-Jugendschutzrichtlinie. Ich bitte, nicht wieder dem Ehrgeiz zu verfallen, zum Umsetzungssieger innerhalb der EU zu werden. Ich meine, daß das, was für alle Jugendlichen in der EU Gültigkeit hat, auch für unsere Jugendlichen in Österreich ausreichend sein muß und daß wir den Betrieben nicht das Gefühl geben sollten, dabei einer Schikane zu unterliegen. – Ich danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich kann die euphorische Beurteilung der kleinen Schatten, die auf unserem Gesundheitssystem liegen, der Regierungsparteien nicht teilen. Für mich heißt es: SOS Medizin. Für mich heißt es: Alarmstufe rot. Für mich steht unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Zwei Dinge, sagt Virchow, pflegen den Fortschritt in der Medizin aufzuhalten: die Autorität und das System. Wo ist die Autorität in unserem Gesundheitssystem? – Im Gesundheitsministerium? – Grundfalsch!

Ein Beispiel dazu: Wenn in Österreich ein Medikament neu zugelassen werden soll, dann wird es zuerst von der Frau Bundesministerin im Bundesministerium registriert. Aber nicht nur das, denn dann fangen die Sozialversicherungen noch einmal an, über Indikationen, medizinische Notwendigkeiten und Pharmakologie zu diskutieren. Jetzt soll es einen neuen Rahmenvertrag geben. Was glauben Sie, welche Institution bei der Zulassung eines neuen Medikaments dann ausfällt? – Natürlich das Gesundheitsministerium! Wo liegt also die fortschrittsbehindernde Autorität? – Bei den Sozialversicherungen. Was ist das Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales? – Eine Zweigstelle der Sozialversicherungen, die jetzt dazu noch aufgelassen werden sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit gehen wir fließend zum zweiten fortschrittsverhindernden Faktor in diesem System über, nämlich zum System selbst. Nicht ich, sondern der Gesundheitsökonom Professor Christian

Meine Damen und Herren! Das 20. Jahrhundert hat dramatische Veränderungen in der demographischen Entwicklung der Industrieländer mit sich gebracht. Die Lebenserwartung eines neugeborenen Mädchens stieg im Zeitraum von 1902 bis 1994 von 40,6 Jahre auf 73,3 Jahre. Das ist eine Erhöhung um 85 Prozent! Die Anzahl der Krankenhaustage bei einem 70jährigen beträgt rund das Siebenfache der eines 20jährigen. Infektionskrankheiten werden zurückgedrängt, die Zahl chronisch degenerativer Erkrankungen, die kostenaufwendig sind, nimmt zu. Die moderne Technologie erkennt Krankheiten wesentlich früher. Sie sind also auch wesentlich früher behandlungsbedürftig. – Welche Maßnahmen wurden gesetzt, und wie wurde auf diese Entwicklungen reagiert?

Meine Damen und Herren! Das gesamte österreichische Gesundheitssystem ist derzeit durch einen Reformstau lahmgelegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das neue Finanzierungssystem führt zu einer weiteren hohen Spitalslastigkeit, zu einer Erhöhung der Wiederaufnahmerate, zu überbordendem Bürokratismus und damit wieder zu einem Qualitätsverlust in der Behandlung der Patienten, weil die Ärzte keine Zeit mehr haben.

Die eigene Fraktion hat Sie gefragt, Frau Ministerin, wie das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird, und Sie selbst haben darauf geantwortet: In über 50 Prozent der Fälle hat das Arbeitsinspektorat festgestellt, daß es nicht eingehalten wird. Das heißt, die Dienstgeber scheuen die Kosten, die Dienstgeber haben kein Interesse.

Wie schaut es im niedergelassenen Bereich aus? – Im niedergelassenen Bereich führen die Sozialversicherungen einen stetigen und ständigen Kampf gegen ihre eigenen Vertragsärzte. Warum? – Um ihr Monopol aufrechtzuerhalten. Sie nehmen die sozial-medizinische Verantwortung, die sie in Wirklichkeit haben, nicht mehr wahr.

Wozu kommt es? – Es kommt zum Rückschritt beim Mutter-Kind-Paß, zu keinem Vertrag über die Hauskrankenbehandlung, zu keinem Fortschritt in der Kassenmedizin. Es kommt aber zur Ausweitung der Kassenambulatorien. Es werden keine neuen Kassenärzte eingestellt, es gibt keine Gruppenpraxen, keine Anstellung von Ärzten im Kassenbereich, und all das führt zu einer Gefährdung der Hauskrankenpflege. Es wird ein neues Impfgesetz beschlossen, aber der Impfstoff ist in den meisten Bundesländern nicht lieferbar. Es gibt nach wie vor keine tatsächlichen Vorsorgeuntersuchungen und keine Vorsorge bei Hepatitis C.

Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Ich bin seit 20 Jahren Ärztin. Die Diskreditierung meines Berufsstandes, wie sie derzeit erfolgt – er wird als kostenverursachend, geldgierig und verantwortungslos hingestellt –, hat ein Ausmaß erreicht, das ich einfach nicht mehr tolerieren kann und das auch nicht mehr tolerierbar ist, und zwar nicht nur von uns Ärzten, sondern auch von den Patienten, zu denen wir nach wie vor ein sehr gutes Vertrauensverhältnis haben. Sie werden mit dieser Politik nicht nur jene 36 000 Ärzte, die es in Österreich gibt, sondern auch die Patienten und alle in den Gesundheitsberufen Tätigen als Wähler verlieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hören Sie bitte endlich mit diesen falschen Versprechungen auf! Im NAP, Frau Ministerin, sind bis zur Jahrtausendwende für den Gesundheits- und Pflegebereich 28 000 neue Jobs vorgesehen. Jetzt sagt Ihr eigener Stadtrat, Sepp Rieder, es sei unrealistisch, von zigtausend neuen Posten zu reden, solange man an der Deckelung der Gesundheitskosten festhalten will. Er selbst führt diese Maßnahme ad absurdum. Setzen Sie doch endlich an die Stelle der ständig verschleierten Rationalisierung – die Kassen zahlen nur mehr 30 Prozent der Leistungen, die im gesamten Gesundheitssystem angeboten werden – einen ehrlichen, diskutierten gesundheitspolitischen Prioritätenkatalog, aus dem hervorgeht, welche Leistungen wir uns im Gesundheitssystem in diesem Land selbst bezahlen wollen und welche wir bereit sind zu finanzieren! Schaffen Sie endlich einen Topf für sämtliche öffentliche Gesundheitsleistungen! Wir haben neun Länder und 28 Kassen. Das einzige, was diese tatsächlich im Sinne haben, ist, zu schauen, wie es für sie am billigsten und am billigsten zu finanzieren ist.

Meine Damen und Herren! SOS im Gesundheitssystem! Nehmen Sie es sich zu Herzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin Hostasch! Hohes Haus! Wenn hier von einem Abgeordneten bedauert wird, daß die Anliegen von 1,5 Millionen Menschen in Österreich, die Mitglieder des Österreichischen Gewerkschaftsbundes sind, berücksichtigt werden, und wenn dieser Abgeordnete als sogenannter Gewerkschafter, der das Wort "Nazi" in seiner eigenen Art buchstabiert, mittels eines Bettelbriefes an Unternehmer sogar schriftlich bestätigt, daß er die Interessen der Unternehmer in diesem Hause wahrnimmt, so spricht das für sich, dann braucht man darauf gar nicht näher einzugehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Blünegger. )

Wenn jedoch Herr Kollege Stummvoll bezüglich Lehrlingsausbildung sagt – wir freuen uns sehr über seine Worte –, daß die Wirtschaft in Österreich sozusagen die neuen Modelle unterstützen wird, dann muß man ihm schon vor Augen halten, daß in Fohnsdorf alles für die Lehrwerkstätte bereit war. Aufgrund der Verzögerungstaktik der Wirtschaftskammer und aufgrund des Säumigseins des Wirtschaftsministers sind acht Monate vergangen, bis diese Regelung umgesetzt werden konnte. – Ich hoffe, daß dies in Zukunft nicht mehr der Fall sein wird und man Herrn Kollegen Stummvoll beim Wort nehmen kann. (Abg. Tichy-Schreder: Mit weniger Geld kann man mehr ausbilden!)

Meine Damen und Herren! Das Budgetkapitel Soziales weist über 71 Milliarden Schilling für die Sozialversicherung und über 59 Milliarden Schilling für die Arbeitsmarktpolitik aus.

Die Tatsache, daß Kollege Kier bedauert, daß dies eine Fortschreibung wäre, und es zugleich als "Stillstand" bezeichnet, läßt tiefe Rückschlüsse zu. Gerade im Sozialbereich ist es – trotz Anmerkungen der OECD – gelungen, das anerkannt hohe Niveau – Frau Bundesministerin, ich danke für Ihre klare Stellungnahme zu dieser Anmerkung –, diesen Standard zu halten.

Wenn Kollege Kier also von "Stillstand" spricht, dann kann er dabei ja nur Reformen meinen, die zu Lasten jener Menschen gehen, die das soziale Netz am nötigsten brauchen. Und der Debattenbeitrag von Frau Motter im Zusammenhang mit der Sozialversicherung und mit Solidarleistungen – ich bedaure dies zutiefst – hat eigentlich diese Bestrebungen des Liberalen Forums nur unterstrichen.

Meine Damen und Herren! Für solche "Reformen" stehen wir SozialdemokratInnen nicht zur Verfügung! Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen wollen andere Reformen, wie zum Beispiel die heute schon angesprochene Möglichkeit, festsitzenden Zahnersatz auch in Kassenambulatorien wesentlich kostengünstiger anfertigen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir wollen auch die Bekämpfung illegaler Beschäftigung, denn das, werte Damen und Herren von der ÖVP, ist krassester sozialer Mißbrauch. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen weiters die Schaffung einer Abfertigungskasse im Tourismusbereich, aber wir stehen auch für die Angleichung der Rechtsstellung von Arbeitern und Angestellten. Wir arbeiten nichtsdestotrotz auch an einer Neuorientierung der Finanzierung unseres Sozialstaates, beispielsweise an dem von Frau Kollegin Reitsamer angesprochenen Thema "wertschöpfungsbezogene Abgaben".

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte.

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Povysil hat heute gesagt, daß wir einen Reformstau im Gesundheitswesen hätten. Ich kann das nur unterstreichen. Wir haben so gut wie in allen Bereichen einen Reformstau. Diese Regierung hat wohl deutlich gezeigt, daß sie – jedenfalls bisher – reformunfähig und nicht in der Lage ist, strukturelle Reformen einzuleiten. Und das wird für uns in Zukunft negative Auswirkungen in hohem Maße haben.

Es gibt auch im Bereich der Lehrlingsausbildung einen Reformstau. Wenn Herr Kollege Stummvoll von dieser Stelle aus einmahnt, die Frau Sozialministerin möge präzisieren – da gebe ich ihm recht –, dann möge er doch die gleiche Mahnung an seinen Wirtschaftsminister und an seine Unterrichtsministerin richten, weil auch von dieser Seite noch jegliche Präzisierungen fehlen. Seit ich in diesem Hause bin, werden Reformen hinsichtlich des dualen Ausbildungssystems zwar angekündigt, umgesetzt aber wurde noch keine.

Wir diskutieren im Sinne von Krisenmanagement über die Unterbringung von jungen Leuten, um zumindest nach außen hin statistisch bezüglich unserer Arbeitslosenzahlen gut dazustehen, aber über echte Qualitätsverbesserungen im Bereich der Lehrlingsausbildung wurde noch nicht gesprochen. Alle bisherigen Maßnahmen, auch die jetzt geplanten, dienen einem Aufschieben des Problems. Wenn wir die Qualität nicht verbessern, dann werden wir in Zukunft ein weiteres Problem haben, da die junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt nicht im notwendigen Maße beschäftigt werden können.

Es gibt in allen Bereichen einen Reformstau, und zwar vor allem wenn es um Frauenpolitik und um Arbeitsmarktpolitik für Frauen geht. Diesbezüglich gibt es Ankündigungen und Versprechungen noch und noch. Einzelne Maßnahmen wurden umgesetzt, allerdings waren es keine adäquaten Maßnahmen. Und solange wir im Frauenbereich Ungleiches gleich behandeln, solange muß die Folge davon Diskriminierung sein. Frauen haben aufgrund ihrer besonderen Situation in der Gesellschaft unterschiedliche Lebensverläufe, die im Rahmen dieses sozialen Systems in Österreich nicht entsprechend ausgeglichen werden.

All Ihre Versprechungen, alle Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, haben nicht gewirkt. Es gibt bei den Frauen eine überproportional ansteigende Arbeitslosigkeit, und es gibt eine deutlich längere Verweildauer von Frauen in der Arbeitslosigkeit. Und wir haben eine sinkende Erwerbsquote bei Frauen. Und da ist natürlich der Versuch der neokonservativen Kräfte in diesem Haus deutlich geworden, der die Tendenz "Frauen heim an den Herd" doch wesentlich unterstützt. Das heißt, trotz Ihrer Politik hat sich die Situation der Frauen in Österreich nicht verbessert, sondern leider verschlechtert.

Ankündigungsmaßnahmen gab es in Hülle und Fülle. Ich erinnere nur an einige: Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen, um der Diskriminierungsrate, die im Bildungsbereich in Österreich immer noch erschreckend hoch ist, entgegenzuwirken. Wir hörten Ihre Ankündigungen in Richtung Mädchenförderung an den Schulen, um der geschlechtsspezifischen Segmentierung des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken. Es gab Ankündigungen dahin gehend, alle Frauen sozialrechtlich abzusichern, um Frauen von Abhängigkeiten und Altersarmut zu befreien. Es gab unzählige Ankündigungen in Richtung Neubewertung von Arbeit. – Und was wurde davon tatsächlich umgesetzt?

Ich rede vor allem von den Qualifizierungsmaßnahmen für Frauen – und nicht nur davon, daß die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik in Österreich im europäischen Vergleich anteilsmäßig

Wir haben noch immer einen reinen Diskussionsstatus, wenn es um die Versicherungspflicht geht. Frau Ministerin! Sie haben von dieser Stelle aus gesagt, die Mitversicherung wäre doch ein wesentliches Instrument der Familienpolitik. Wir sind, wenn es um die Neubewertung von Arbeit geht, um keinen einzigen Schritt weiter, es gibt noch keinen einzigen Ansatz.

Frau Kollegin Silhavy! Sie haben gesagt, für eine solche Politik stehen Sie nicht. Ich hoffe, daß Sie auch als SPÖ-Frau für eine solche Form der Frauenpolitik nicht stehen. Welchen Stellenwert die Frauenpolitik in den Reihen der SPÖ hat, wurde wohl durch das beschämende Ergebnis im Zusammenhang mit dem Frauen-Volksbegehren hier in diesem Hause deutlich. Ich werde es der SPÖ noch lange nicht verzeihen, daß sie sich nicht einmal dazu durchringen konnte, das für eine Verfassung ungeeignete Wort "bekennen" durch "verpflichten" auszutauschen, und daß sie einer solch schleißigen Formulierung, als es um die verfassungsrechtliche Absicherung von Frauen gegangen ist, zugestimmt hat. Das heißt, in all diesen Bereichen stellt sich Reformunfähigkeit dar. (Abg. Steibl: Schön sprechen!)

Ich habe jegliche Hoffnung aufgegeben, daß es unter dieser Regierung, insbesondere auch aufgrund der derzeitigen Zweidrittelmehrheit, zu wesentlichen Verbesserungen kommen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Donabauer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Angesichts einiger Debattenbeiträge müßte ich Sie, Frau Bundesministerin, eigentlich bedauern, daß Sie in einem Land, in dem so viel schiefläuft, Verantwortung tragen.

Ich kann Ihnen aber vielmehr dazu gratulieren, daß es Ihnen gemeinsam mit uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten gelungen ist, in diesem Land eine hervorragende Politik im Bereich des Sozialwesens und des Gesundheitswesens zu machen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Natürlich kann man das eine oder andere hinterfragen, natürlich gibt es Entwicklungstrends, aber ich glaube, daß nicht die Qualitäts- und Leistungsstärke unseres Systems zu hinterfragen sind, sondern vielmehr die Einstellung, mit der Sozial- und Gesundheitspolitik diskutiert wird.

Ich meine, daß man festhalten darf, daß Sozial- und Gesundheitspolitik den Interessen der Bürger zu dienen hat und nicht einzelnen Gruppeninteressen, wie gut sie auch gemeint sein mögen. Das ist unser Ziel, und daran können und werden wir nicht vorbeikommen.

Wenn Kritik an Einkommensdarstellungen einzelner Persönlichkeiten, an einzelnen Leistungsfällen und auch pauschale Systemkritik an den Sozialversicherungsträgern geübt wird, dann muß man dazu sagen, daß das nichts Neues ist: Das hören wir schon viele Jahre, und wir werden es noch viele Jahre hören. Jedoch fehlt mir von Ihnen bis heute ein konstruktiver Vorschlag für den einen oder anderen Bereich. Wenn man schon alles besser weiß, dann sollten diese Dinge auch so dargestellt werden, wie sie sind.

Da hier von verkrusteten Systemläufen gesprochen wurde, frage ich Sie: Haben Sie nicht bemerkt, in wie vielen Bereichen in den letzten Wochen und Monaten gewaltige Veränderungen vorgenommen wurden? – Wir werden diese Entwicklungen auch in Zukunft klar und engagiert weiterverfolgen.

Ich glaube, unsere Aufgabe muß es in erster Linie sein, in diesem Land Arbeit zu erhalten und zu schaffen. Wir haben es mit einem Phänomen zu tun: Auf der einen Seite haben wir so viele

Wir sollen auch heute und hier anerkennen, daß es Tausende Österreicherinnen und Österreicher gibt, die als Jungunternehmer antreten, den Mut haben, sich der Herausforderung zu stellen, und anderen Menschen damit Arbeit geben. Wir sollen auch klar sagen, daß wir die Verantwortung tragen – gerade auch im Agrarbereich –, dafür zu sorgen, daß weitere Abwanderungen nach Tunlichkeit verhindert, vermieden werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Jede Abwanderung aus diesem Bereich bringt natürlich eine Belastung auf der Arbeitsmarktseite mit sich, auf der es ohnehin schon knapp ist. Ich meine, daß wir daher alle miteinander gefordert sind. Wir brauchen Antworten auf wichtige Fragen, so zum Beispiel betreffend das Alterssicherungssystem, höhere Lebenserwartung, früherer Pensionseintritt, neue und sehr lange, zu lange Versorgungszeit gegenüber früheren Zeiten, ein neues Verhältnis von Beschäftigten zu Pensionsbeziehern. Zeigen wir das einmal offen auf!

Wir haben 3,05 Millionen Beschäftigte, und wir haben nahezu 2 Millionen Pensionsbezieher. Das ist doch ein Grund, daß wir darauf reagieren. Wir haben auch mit den Sozialrechtsänderungsgesetzen auf diese Entwicklung Bezug genommen; wir werden aber noch weitere Entwicklungen brauchen. Wenn wir nahezu 2 Millionen Pensionsbezieher haben und davon 270 000 Ausgleichszulagenbezieher sind, dann, meine Damen und Herren, muß ich sagen, wir haben auch hier Handlungsbedarf. Das sind Menschen, die genauso gearbeitet haben wie alle anderen, die aber heute im Alter ein schlechtes Einkommen haben und sich von uns erwarten, daß wir ihnen mit entsprechendem sozialen Gefühl und mit umfassender Verantwortung begegnen und auch weiterhelfen. Gerade im bäuerlichen Bereich konnten wir im letzten Jahr eine beachtliche Verbesserung erreichen; trotzdem haben wir noch einiges nachzubessern.

Wenn mehrmals heute gesagt wurde, daß der Gebarungsüberschuß bei der gesetzlichen Krankenversicherung in der Höhe von 1,5 Milliarden Schilling ein Wahnsinn sei, daß es höchste Zeit wäre, das neu zu verteilen, dann darf ich Sie schon bitten, einmal nachzudenken. Die gesetzliche Sozialversicherung, von der manche gar nichts halten, ist in Wirklichkeit gut, und das hat auch die letzte Meinungsumfrage gezeigt: Mehr als 87 Prozent der Bürger sagen, das ist etwas, worauf man sich verlassen kann; sie geben eine gute Beurteilung.

Wenn wir das Jahr 1997 mit 1,5 Milliarden Gebarungsüberschuß abgeschlossen haben, dann müssen wir das in Relation zur Gesamtleistung sehen. Diese beträgt mehr als 120 Milliarden Schilling; deshalb macht dieser Gebarungsüberschuß weniger als 1 Prozent aus. Ich glaube, derjenige, der hier antritt und sagt, das müsse neu verteilt werden, wir müßten neue Ausgabenströme, Ausgabenlinien schaffen, erkennt den Ernst der Situation nicht, und dem muß ich auch mangelnde Verantwortung unterstellen.

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gute Arbeit im Bereich der Sozial- und Gesundheitspolitik in diesem Land geleistet. Wir werden uns auf diesem Wege weiterbewegen, und das Budget 1999 gibt uns dazu eine verläßliche, gute Grundlage. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! 100 000 neue Jobs in fünf Jahren, genau bis zum Jahre 2002, und eine Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent zu reduzieren, das steht im nationalen Beschäftigungsplan. Nur sind uns auch schon beim EU-Beitritt 50 000 neue Arbeitsplätze versprochen worden – tatsächlich wurden es aber um 80 000 Jobs weniger. Im Versiche

Der Papiertiger namens Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung sieht vor, daß über diesen nationalen Beschäftigungsplan in den Dienstleistungssektoren Sozial-, Pflege-, Gesundheits- und Umweltberufe 28 000 Arbeitsplätze mehr geschaffen werden sollen. Das ist alles recht und schön, aber im Gegenzug steht auch im NAP, daß es in den nächsten fünf Jahren in der Grundstoffindustrie 15 000 Arbeitsplätze, in der Bauindustrie 15 000 Arbeitsplätze, im Textilsektor 23 000 Arbeitsplätze und im Genußmittelsektor 5 000 Arbeitsplätze weniger geben wird. All das ergibt 58 000 Arbeitsplätze weniger. Wenn Sie sich das ausrechnen, sehen Sie: Das ergibt umgerechnet nicht 28 000 Arbeitsplätze mehr, sondern 30 000 Arbeitsplätze weniger.

20 000 bis 30 000 Jobs – steht weiters in diesem Aktionsplan – sollen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik geschaffen werden. Also jene, die auf dem Bau, in der Genußmittelindustrie, in der Textilbranche oder in der Grundstoffindustrie keine Arbeit mehr finden, sollen durch Umschulungen wieder einen Job finden. Aber jeder von uns weiß, daß jene Leute, die als erstes gekündigt werden, meistens etwas älter sind. Jemand, der über 50 Jahre alt ist und eine Umschulung mitmacht, fällt im Prinzip nur aus der Arbeitslosenstatistik heraus, zählt dort nicht mit, aber die Umschulung bringt ihm überhaupt nichts, weil er nirgendwo mehr aufgenommen wird. Das ist leider Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wifi und BFI, die Umschulungen durchführen, profitieren davon, aber dort werden auch nicht mehr Leute angestellt. Es werden weder im BFI noch im Wifi dadurch mehr Leute angestellt! (Abg. Sophie Bauer: Da sieht man, daß Sie praxisfremd sind, denn sonst wüßten Sie, daß das nicht so ist!) Es gibt dadurch auch nicht mehr Mitarbeiter, es gibt nicht mehr Beschäftigung. Außerdem sollten 70 000 bis 80 000 neue Arbeitsplätze durch eine Verbesserung der Konjunktur geschaffen werden.

Das Wirtschaftswachstum in Höhe von 2,5 Prozent soll für eine Ausweitung der Beschäftigung in Österreich sorgen. – Ich frage mich nur, wie die Wirtschaft in Österreich wachsen soll. Denn angesichts der "Gründerwelle", die von dieser Bundesregierung großartig propagiert wurde, muß man feststellen: Im ersten Quartal des Jahres 1998 sind um 12 Prozent weniger Betriebe registriert. Es wurden 1 333 Firmen aus dem Firmenbuch gelöscht. Es gibt zurzeit in Österreich eine Gesamtanzahl von 276 400 Firmen. Die Hemmnisse, daß diese "Gründerwelle" nicht anläuft, liegen einerseits in den hohen Einschreibgebühren für die Gewerbeberechtigung und darin, daß jemand, der selbständig werden will, zigtausende Schilling hinzublättern hat, obwohl es schon genügend Belastungen gibt, da man ja investieren muß, wenn man als Selbständiger anfängt. Ein weiteres Hemmnis ist natürlich die hohe Steuer- und Abgabenquote, die eine Spitze von 44,8 Prozent erreicht hat, was es bisher in Österreich noch nie gab. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Österreich sinkt auch die Höhe des Realeinkommens und damit natürlich auch die Kaufkraft. Die Lohnsteuer hat Dimensionen erreicht, die jenseits von Gut und Böse sind. Seit 1989, als die Lohnsteuer in Österreich mit 88 Milliarden Schilling zu Buche schlug, ist sie auf 183 Milliarden Schilling im Jahre 1997 geklettert. Das ist mehr als das Doppelte. Es gab um 95 Milliarden Schilling mehr an Lohnsteueraufkommen innerhalb von acht Jahren. Sie wollen eine Lohnsteuersenkung hinauszögern und erst im Jahre 2000 eine Lohnsteuerreform durchführen.

Sie müssen aber folgendes bedenken: Weniger Kaufkraft bedeutet natürlich auch weniger Wirtschaftswachstum, und Wachstum entsteht nicht durch Lohnabbau und Einschränkungen der Arbeitnehmerrechte, sondern nur durch kaufkräftige Konsumenten. Der EU-Sparkurs hat bisher nur den Arbeitnehmer getroffen. Wenn die Arbeitnehmer weiter so unter Druck bleiben, muß die Nachfrage ganz einfach ausbleiben, und nur kaufkräftige Nachfrage kann auch die Wirtschaft in Schwung halten und längerfristig Arbeitsplätze sichern.

Ein großer Unternehmer, der Autoproduzent Henry Ford, hat einmal gesagt: Autos kaufen keine Autos. Meine Mitarbeiter müssen soviel verdienen, daß sie meine Autos auch kaufen können. – Das beherzigen Sie bitte in Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Durch Herrn Pumberger hat die Debatte wieder ein erschreckendes Niveau bekommen. Ich frage mich, welches Niveau er als Arzt hat, wenn er den Datenschutz von Patienten, auch wenn es nicht seine eigenen sind, derart einschätzt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist sehr bedauerlich, daß man über eine Patientin redet, auch wenn sie die Gattin eines Prominenten ist. Ich wünsche mir für alle Patienten, daß über ihre Daten nichts verlautbart wird. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn heute früh Ihr Generalsekretär so bejammert hat, daß bei jemandem, der offensichtlich nicht ganz korrekt gehandelt hat, ein Brief gefunden wurde und dieser an die Öffentlichkeit gelangt ist, dann muß ich sagen: Die Weitergabe von Patientendaten ist für mich viel bedenklicher! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Datenklau und Datenschutz haben für Sie nie eine Rolle gespielt, wenn es um Sie gegangen ist! Sie sind nur weinerlich, wenn es sich um Ihre Person handelt. Wenn Ihre Recherchen bezüglich meiner Person mit der Qualität Ihrer Diagnosen übereinstimmen, dann kann ich Ihre Patienten nur bedauern! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder.  – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist schon unterste Lade!)

Wenn Sie der Meinung sind, Abgeordnete sollen sonst keinen Beruf haben, dann sagen Sie das. Dann muß man das diskutieren. Soviel ich weiß, sind Sie niedergelassener praktischer Arzt, sind Sie Gemeindearzt und führen eine Hausapotheke. Auch dazu sind Sie fähig. (Abg. Dr. Graf: Herr Pumberger ist ein sehr beliebter Arzt in seiner Heimat! Sehr beliebt!) – Das mag sein. Seine Diagnosen mögen so gut sein wie seine Recherchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Ich möchte jetzt zu meiner eigentlichen Rede kommen, und zwar geht es uns um die Qualität unserer medizinischen Versorgung, die in unserem Lande besonders hoch ist und die die Patienten vom Embryonalstadium bis zum Tod in Anspruch nehmen, und zwar wollen sie sie jederzeit sofort, optimal und unbegrenzt haben.

Punkt eins der Gesundheitspolitik ist die Prophylaxe: beginnend mit Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen über die Impfprogramme und die schulärztliche Versorgung. Nur so verhindert man exorbitante Kosten. Nur die Prophylaxe macht das möglich. Der medizinische Fortschritt, an dem wir alle partizipieren wollen, erhöht die Kosten im Gesundheitswesen.

Schon kann man in Zeitungen lesen, daß in England wie in Deutschland für schwerkranke Patienten Stammzelltransplantationen nicht bewilligt werden und daß auch Serotonin Antagonisten bei der zytostatischen Chemotherapie nicht verabreicht werden – etwas, was in unserem Land selbstverständlich ist.

Vor 30 Jahren starben in Österreich noch Patienten an akuten Leukämie- und manchen Lymphom-Formen innerhalb von Tagen bis Monaten; heute haben sie reelle Heilungschancen.

Ich möchte ein besonderes Lob aussprechen: Unsere Knochenmarkspenderzentrale findet meist innerhalb von vier Monaten, wenn ein möglicher Spender vorhanden ist, den geeignetsten. Es wurden seit 1990 für 140 österreichische Patienten internationale Spender gefunden, und 52 Österreicher haben für internationale Patienten gespendet. Die Stammzellen sind von erfahrenen Transfusionsmedizinern zu entnehmen, die die Spenderaufklärung durchführen, um Interessenkollisionen zu vermeiden.

Mit der Ressourcenverknappung kommt die Forderung nach Sterbehilfe, die wir Sozialdemokraten vehement ablehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.) In meiner 27jährigen Tätigkeit wurde ich niemals ernstlich um Sterbehilfe gebeten, obwohl ich schwerst- bis todkranke Patienten betreue. Ich würde auch Hospizeinrichtungen in allen Akutspitälern, vor allem auch in den Universitätskliniken, zur Lehre und Enttabuisierung des Sterbens für Turnusärzte und Studierende begrüßen.

Die Herausforderung der Zukunft ist die Altersstruktur der Menschen und damit auch der cerebral erkrankte Patient. 1999 ist das "Jahr des Gehirns", und ich nehme an, daß es auch vom Gesundheitsförderungsfonds entsprechend begangen wird.

Uns Sozialdemokraten ist die Vorsorgemedizin sowie die Breiten- und Spitzenmedizin ein Anliegen. Wir sind stolz darauf, daß wir innerhalb der EU im Spitzenfeld liegen. Wir werden diese Position weiter ausbauen und stimmen daher dem Budget zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Pumberger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Pittermann hat behauptet, ich hätte durch Weitergabe von Patientendaten den Datenschutz verletzt.

Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich keine Patientendaten weitergegeben habe, nichts, was nicht bereits seit vielen Jahren in den Medien bekanntgegeben wurde. Das Wissen, das ich heute bekanntgegeben habe, war also nicht mehr und nicht weniger, als durch die Medien bereits allen Österreichern zugänglich gemacht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Das ist datenschutzwidrig! – Abg. Wabl: Selbstverständlich ist das eine Verletzung des Datenschutzes!)

Zweitens stelle ich die Ausführungen von Frau Abgeordneter Gredler richtig, die behauptet hat, die Frau von Exbundeskanzler Vranitzky hätte keine andere Möglichkeit gehabt, als um die Kosten von 60 000 D-Mark per Economyflug mit Begleitperson nach Hannover zu fliegen.

Ich stelle tatsächlich richtig, daß es für einen normalversicherten Österreicher und eine normalversicherte Österreicherin üblich ist, das Organ nach Österreich zu transportieren, und daß dem "normalen" Zwangsversicherten in Österreich das Organ eingepflanzt wird und die Flugkosten daher mit Null zu beziffern sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stippel: Das ist ungeheuerlich! Menschenverachtend! Pure Menschenverachtung!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Haller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Budgets und Budgetdebatten an und für sich interessieren den Staatsbürger

Wenn ich mir jetzt das Budget 1999 anschaue – ich bin nicht die erste, die das feststellt –, dann muß ich sagen, dieses Budget bewegt nichts ! Es ist nur eine Fortschreibung des Budgets 1998, und ich bin auch nicht die erste, die feststellt, daß keine Reformansätze vorhanden sind.

Frau Bundesministerin! Es gibt ein Thema, das die Menschen zurzeit sehr stark bewegt, und das ist die zunehmende Arbeitslosigkeit. Sie haben uns den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung vorgelegt. Ich finde aber in diesem Budget 1999 keine Ansätze für diesen Nationalen Aktionsplan; dabei liest sich dieser Aktionsplan sehr spannend.

Sie versprechen 100 000 Arbeitsplätze, Sie sprechen von einer guten Ausgangslage. Sie haben den NAP graphisch sehr schön in vier Säulen gegliedert, und er erzeugt natürlich, so wie er auf dem Papier steht, beim Leser Hoffnungen. Aus freiheitlicher Sicht muß ich einfach sagen: Dieser Nationale Aktionsplan ist, so wie er geschrieben steht, und zwar ohne Verankerung im Budget, ein Mittelding zwischen Wunschkonzert und einem Brief ans Christkind – und nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn AMS-Chef Buchinger im "Kurier" vom 27. April feststellt, daß dieser NAP ein "Jobpaket mit Geburtsfehlern" ist, dann weiß er sicher, wovon er spricht. Er sagt, es gebe eine gewaltige Startverzögerung dadurch, daß im Budget 1999 nichts vorhanden ist. Es fehlen insgesamt 3,2 Milliarden Schilling zur Umsetzung, und er schätzt vorsichtig, daß in der Anfangsphase, in der beginnenden Umsetzungsphase sogar Arbeitsplätze verlorengehen, und zwar 7 000 an der Zahl. Mir schwant hier eine gewisse Parallele: Man hat uns doch beim EU-Beitritt auch Arbeitsplätze versprochen. Was ist passiert? – Wir haben solche verloren.

Es stellt sich jetzt wirklich die Frage: Ist der NAP nur ein Kind mit Geburtsfehlern – oder ist dieses Kind überhaupt nicht lebensfähig, und soll es nur dazu dienen, von dieser großen Sorge, die die Menschen jetzt wirklich bedrückt, abzulenken? Es sind wieder einmal die Frauen, die besonders leidtragend sind, was die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt betrifft. Wir alle wissen das.

Es wurde vor wenigen Tagen in Tirol eine Arbeiterkammer-Umfrage veröffentlicht, in der ganz groß als Überschrift zu lesen steht: Die Frauen stehen auf der Verliererseite. Wir haben es also jetzt amtlich, sogar seitens der Arbeiterkammer. Arbeiterkammer-Präsident Fritz Dinkhauser sagte in seiner gewohnt kernigen Manier: Weit weg vom Mittelalter sind wir hier nicht, wir haben moderne Knechte geschaffen! – Da muß man sich wirklich überlegen, ob wir im Bereich der Sozialpolitik für Frauen auf dem richtigen Weg und wo eigentlich die diesbezüglichen Ansatzpunkte in diesem Budget sind. – Ich jedenfalls kann sie nicht finden, Frau Bundesministerin.

Mir stellt sich eine große Frage bei diesem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung. Im Zusammenhang mit der Säule 1 unter dem Übertitel "Erschließung neuer Arbeitsplätze" schreiben Sie, daß Sie die größte Chance im Bereich der sozialen Dienstleistungsberufe sehen. Dort ist das größte Wachstum möglich. Ich gebe Ihnen sogar recht: Sie wollen hier unter Einbindung von Langzeitarbeitslosen Vereinbarungen zwischen Arbeitsmarktservice und gewissen sozialen Trägereinrichtungen treffen und zumindest für zwei Jahre eine Übergangsmöglichkeit schaffen, um neue Arbeitsplätze in diesen Bereichen zu bekommen. Aber ich frage Sie eines, Frau Bundesministerin: Was passiert dann nach diesen zwei Jahren? Sind Sie wirklich der Meinung, daß diese Trägereinrichtungen dann wirtschaftlich werden arbeiten können – oder ist das wieder nur ein gewisser "Abstellplatz" für Frauen, wie Sie das derzeit bei den Lehrlingen auch machen?

Die Fragen sind bis heute unbeantwortet geblieben, und wahrscheinlich werde ich von Ihnen auch keine Antwort bekommen, aber die Zukunft wird zeigen, in welche Richtung die Sozialpolitik im Bereich der Frauen geht.

Ich habe mich im Sozialausschuß immer besonders für Frauenanliegen eingesetzt. Da geht es teilweise um kleine Anliegen – Sie wissen das alles, Frau Bundesministerin –: egal, ob das die Schaffung von Betriebskindergärten war, eine geschlechtsneutrale Regelung der Nachtarbeit,

Ich muß auch noch folgendes sagen: Meine Kritik richtet sich nicht nur an Sie, Frau Bundesministerin, sondern auch an die Frauen der ÖVP, die mit Ihnen in dieser Regierung ist. Die ÖVP-Frauen sorgen sich laut einem "Kurier"-Artikel von letzter Woche um uns Frauen in der Freiheitlichen Partei. Frau Horngacher, Frau Tichy-Schreder, Frau Rosemarie Bauer und auch Frau Steibl sorgen sich, daß wir freiheitlichen Frauen bei den Männern in der Freiheitlichen Partei untergehen. – Ich sage Ihnen: Wissen Sie, wo Sie all die Jahre untergegangen sind? – In der Sozialpolitik für Frauen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da haben Sie nämlich immer zurückstecken müssen, da hört man von Ihnen gar nichts, und ich habe auch heute bisher nichts von Ihnen gehört, außer immer Absichtserklärungen. Die Wirtschaft hat hier immer bei Ihnen Vorrang gehabt.

Also: Sorgen Sie sich bitte nicht um uns, sondern sorgen Sie sich vielleicht auch darum, daß in den eigenen Reihen nicht mehr solche verbalen Entgleisungen im Stile Ihrer "Generalin", Frau Rauch-Kallat, passieren, denn es war erschreckend, was Frau Rauch-Kallat von diesem Pult aus von sich gegeben hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sorgen Sie sich vielmehr um Österreichs Frauen und um eine eloquente Sozialpolitik für Frauen! Ich glaube, dann könnten wir wirklich einen Schritt nach vorne machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schuster. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Gesundheitspolitik müßte eigentlich alle Lebensbereiche umfassen: vom Babyalter bis ins hohe Alter, von der Wohnbaupolitik über Unterrichtspolitik bis hin zur Verkehrspolitik. Ich persönlich möchte mich heute schwerpunktmäßig mit der Vorsorgemedizin beschäftigen, weil ich davon überzeugt bin, daß diese noch wesentlich an Bedeutung zunehmen wird.

Hohes Haus! Vorsorgemedizin stellt aber nur eine kleine finanzielle Größe im Budgetvoranschlag 1999 dar. Und ich meine, Frau Bundesministerin, wenn auch einiges geschehen ist: In der Vorsorgemedizin brauchen wir eine totale Kraftanstrengung. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir nämlich die demographische Entwicklung genau analysieren, stellt sich heraus, daß die Betreuung von Kranken, von Pflegebedürftigen in den nächsten Jahren an Brisanz zunehmen wird.

Wir wissen, daß bereits jetzt ein Drittel der österreichischen Bevölkerung über 50 Jahre alt ist, und in nur wenigen Jahrzehnten wird diese Zahl auf 50 Prozent ansteigen. Das bedeutet wiederum: Pflegebedürftige, alte kranke Menschen werden mehr werden. Wie können wir hier dieser Entwicklung positiv begegnen, wo gleichzeitig, meine Damen und Herren, die Zahl der familiären Hilfsstrukturen wie Single-Haushalte zunimmt? Wir brauchen in Österreich eine Gesundheitspolitik, die Altern in Gesundheit ermöglicht.

Ich frage Sie nun, Frau Bundesministerin: Haben wir in unserer Politik im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich diese Entwicklung bereits berücksichtigt? Ist Ihrer Ansicht nach die Vorsorge genügend ausgebaut, oder müssen wir in diesem Bereich noch einiges aufholen? Ich meine, Vorsorge muß bereits in der frühesten Jugend ansetzen, und dazu vier Schwerpunkte:

Erstens: Das Gesundheitsbewußtsein der Bevölkerung muß gestärkt werden.

Zweitens: Aufklärung und Gesundheitserziehung müssen von allen Organisationen betrieben werden.

Drittens: Eine Verbesserung der Vorsorgeangebote muß raschest kommen.

Ich würde vorerst vier Schwerpunkte nennen, wobei ich meine, daß Prioritäten zu setzen sind: erstens die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung, zweitens die Aufwertung der Schulärzte, drittens die Vorsorgeuntersuchung und viertens ein besonderes Betreuen und Analysieren der Heim-, Freizeit- und Sportunfälle.

Die Mutter-Kind-Paß-Untersuchung ist in den letzten Monaten und Jahren viel kritisiert und analysiert worden. Ich meine, daß allein aus einer finanziellen Überlegung heraus die Zahl der Mutter-Kind-Paß-Untersuchungen eigentlich nicht zurückgehen dürfte. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Rasinger. ) Und ich bin froh, daß der zuständige Familienminister diesbezüglich eine erste Aktion gesetzt hat, nämlich alle Familien zu informieren, in denen Kleinkinder leben.

Der zweite Bereich ist die Aufwertung der Schulärzte. Frau Bundesministerin! Ich weiß, kompetenzmäßig sind hier Überschneidungen zwischen Gesundheitsministerium und Unterrichtsmini-sterium gegeben. Aber wenn vor zehn Jahren allein in Wien nur 200 Schulkinder den Rat der Schulärzte eingeholt haben und heute bereits 12 000, so zeugt das davon, wie dringend es ist, die Schulärzte aufzuwerten.

Dritter Punkt: Gesundenuntersuchungen. Frau Bundesministerin! Es ist ein nicht erträglicher Zustand, daß diese gute Einrichtung, die es in Österreich gibt, nur von 8 Prozent der Bevölkerung genützt wird. Aufklärung, Aufklärung und wieder Aufklärung, würde ich meinen, ist hier unbedingt notwendig.

Wir wissen, daß das wichtigste "Medikament", das wir in Österreich haben – das menschliche Blut –, eigentlich sehr differenziert betrachtet wird. Liebe Frau Bundesministerin! Ich glaube, wir gehen konform, wenn ich meine, daß wir allen Blutspenderinnen und Blutspendern in Österreich zu danken haben, die sich bereit erklären, dieses wichtigste "Medikament" weiterzugeben an solche, die es in einer Notsituation, bei Unfällen, bei Operationen, brauchen. Mein Dank richtet sich an alle Blutspenderinnen und Blutspender, aber auch an alle Funktionäre von Vereinen, die die Vereinsmitglieder dazu motivieren, Blut zu spenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Schluß möchte ich noch folgendes sagen, meine Damen und Herren: Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses – seines Zeichens Gemeindearzt – hat in den letzten Wochen Kritik an der Rufbereitschaft der Ärzte und an der LKF geübt. – Heute wird dies mit dem SOS-Medizin-Abzeichen geübt.

Weiters zitiere ich Herrn Abgeordneten Pumberger aus der "Ärzte-Zeitung", der dort sagte: Wer soll die österreichische Medizin aus dem Dreck ziehen? Und weiters: Bauern fallen ab Juli ’98 durch den Gesundheitsrost. – Zitatende.

Wer österreichische Gesundheitspolitik so negativ betrachtet, macht keine Hoffnung! Wir von den Regierungsparteien meinen, Politik mit Weitblick und Verantwortung ist besser als solche negativen Meldungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Frau Bundesministerin hat heute wieder ihren so geliebten NAP schön gelobt, wir haben aber über den nationalen Beschäftigungsplan dieser Bundesregierung schon genug gehört. Wir konnten nämlich feststellen, daß es sich um einen Pakt der falschen Hoffnung handelt, um die Inszenierung eines Papiers, das nicht viel wert ist. Das sage ich nicht nur deshalb, weil ich dieser Meinung bin, sondern auch deshalb, weil das auch aus der Koalition zu hören ist. Unter anderen hat ein

Natürlich können wir Freiheitlichen ihn genauso bekritteln, und wir werden die Schwachpunkte auch immer wieder aufzeigen.

Mein Kollege Sigi Dolinschek hat heute schon ein wunderbares Beispiel gebracht – ich will es auch noch einmal erwähnen –: Es ist nämlich Tatsache, daß diese Regierung großartig auf diesen Beschäftigungsplan aufbaut, aber total vergißt, daß es im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wirklich um Tausende von Arbeitnehmern in Österreich geht. Und das ist auch wieder beweisbar, Kollege Dolinschek hat das ja gesagt: Bei der Post gibt es 4 500 Frühpensionierungen und 1 500 Freisetzungen – und das alles noch im heurigen Jahr. Und was sich bei den Österreichischen Bundesbahnen diesbezüglich abspielt, wissen wir ja.

Aber jetzt zur Frau Bundesministerin. 80 Prozent der Gelder des Arbeitsmarktservice sind gebunden, und von diesen 80 Prozent, wenn man wieder etwas Neues machen will, fehlt heute bereits 1 Milliarde Schilling, nur um das Niveau von 1997 aufrechtzuerhalten! Das Arbeitsmarktservice erklärt, verschiedene Programme müssen gestrichen und 7 000 Personen wieder in die Arbeitslosigkeit geschickt werden.

Werte Frau Bundesministerin! Für uns Freiheitlichen ist das keine moderne Beschäftigungspolitik! Alle Arbeitnehmerpotentiale sollten freigelegt, alle Arbeitnehmer zu Betriebsgründungen animiert werden, und bestehende Unternehmen sollten entlastet werden. – Das sind unsere Forderungen an Sie! Wir Freiheitlichen wissen, daß das in dieser Regierung wahrscheinlich alles Fremdwörter sind.

Sie, Frau Bundesministerin, haben in Ihrem Sozialbericht 1996 die Einschränkung der Neuzulassung ausländischer Arbeitskräfte gefordert, und dennoch verfolgt diese Bundesregierung eine schnellere Osterweiterung, wodurch die Standards nicht gesichert werden können und es zu einem Verdrängungswettbewerb kommen wird. Durch den Strukturwandel im Osten werden Millionen von Arbeitskräften freigesetzt werden, die dann in den Westen drängen und für uns natürlich ein großes Problem darstellen werden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Der Nationale Aktionsplan ist zuwenig, um 300 000 Arbeitslose zu beschäftigen. Ich fordere Sie daher von dieser Stelle aus auf, das sich jetzt viel in den Schlagzeilen befindliche "Recht auf Arbeit" in der Verfassung zu verankern. Da sich jetzt der ÖGB und die AK stark machen für dieses Problem, möchte ich aus einem Papier zitieren, das ich vor 19 Jahren mitgestaltet habe. Das war nämlich schon damals eine Forderung von uns freiheitlichen Arbeitnehmern – ich zitiere –:

Das Recht auf Arbeit ist daher als Grundrecht zu betrachten und in der Verfassung zu verankern. Und weiters: Dieses Verfassungsrecht auf Arbeit soll in erster Linie den Staat zu Arbeitsmarktförderung und zu einer auf hohe Beschäftigung ausgerichteten Strukturpolitik verpflichten. – Zitatende.

Das ist ein Papier, das man heute noch genauso verwenden kann, das ist aber jetzt schon 19 Jahre alt! Daran erkennt man wieder, daß sich diese Bundesregierung immer wieder mit Leistungen schmückt, die gar nicht erbracht wurden. – Das war bitte vor 19 Jahren aktuell und ist bis heute noch nicht realisiert worden!

Ich fordere Sie daher auf, sehr geschätzte Damen und Herren von dieser Einheits-Regierungskoalition, unsere Beschäftigungspolitik zu unterstützen. Dann würde diese Regierung nicht mehr vor einem sozial- und beschäftigungspolitischen Scherbenhaufen stehen, den die Kollegen von SPÖ und ÖVP mitzuverantworten haben.

Wir Freiheitlichen werden dem Budgetkapitel Soziales jedenfalls keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In der Diskussion zum Bundesvoranschlag 1999 möchte ich festhalten, daß 530 Millionen Schilling für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vorgesehen sind. Davon entfallen 415 Millionen Schilling auf die positive Arbeitsmarktförderung und 125 Millionen Schilling auf die aktive Arbeitsmarktförderung. Das Budget für die Wiedereinstellungsbeihilfe, das zur Unterstützung der Arbeitsvermittlung dient, beträgt 10,490 Millionen Schilling. Damit wurde eine Aufstockung der Arbeitsmarktförderung erreicht.

Wie wichtig es ist, daß finanzielle Mittel für Arbeitsstiftungen und stiftungsähnliche Einrichtungen zur Verfügung stehen, beweisen folgende Zahlen: Zurzeit sind in Österreich 79 Stiftungen eingerichtet. In der Steiermark allein haben wir 21 Stiftungen installiert. Stiftungen werden aus den verschiedensten Gründen errichtet, so zum Beispiel Regionalstiftungen, Branchenstiftungen, Insolvenzstiftungen oder Unternehmensstiftungen. Meine Damen und Herren! Im Jahre 1997 nahmen an Stiftungen und Umschulungen insgesamt 781 Personen teil, wovon im Bereich der unter 50jährigen 500 Männer und 275 Frauen waren; aber auch über 50jährige nahmen daran teil.

Wenn man bedenkt, daß von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die an einer Stiftung oder Umschulung teilnehmen, 80 bis 100 Prozent wieder in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, so ist das ein großer Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

Daß diese hohe Vermittlungschance auf dem Arbeitsmarkt möglich ist, ist auf die Schulung zurückzuführen, bei der ausschließlich darauf geachtet wird, was auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wird.

Vorige Woche fand die Präsentation der Berufsplanung von 27 Frauen und Männern unserer Betriebsstiftung statt. Diese 27 Frauen und Männer haben in der Zeit von nur zehn Wochen ihre neue Berufsorientierung und -planung selbst erstellt. Ich möchte hier anmerken, daß es sich bei den Betroffenen um arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer handelt, die über 20 Jahre lang vorwiegend im Akkord gearbeitet haben. Diese Männer und Frauen haben aber ihre Chance genützt, die ihnen durch die Stiftung geboten wurde, einen neuen Beruf zu erlernen oder eine Umschulung zu machen, damit sie auf dem Arbeitsmarkt Beschäftigung finden.

Deshalb ist für mich als Arbeitnehmervertreterin der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung, nämlich das Ziel der Bundesregierung, 100 000 weitere Arbeitsplätze zu schaffen, ein wichtiger Punkt. Wichtig sind natürlich auch die Maßnahmen zur Herstellung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die ebenfalls im Aktionsplan vorgesehen sind.

Ich möchte mich abschließend bei der Frau Bundesministerin und ihrem Team recht herzlich für ihr Engagement bedanken, dafür, daß im Bereich beschäftigungspolitischer Maßnahmen so viel umgesetzt werden kann, um den Betroffenen zu helfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gatterer. Gleichfalls 4 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Allen Unkenrufen zum Trotz muß man sagen, daß die Sozialpolitik in Österreich in guten Händen ist (Beifall bei ÖVP und SPÖ) , daß die Sozialquote in Österreich nach wie vor sehr hoch ist und sich im europäischen Durchschnitt von vergleichbaren Ländern wirklich sehen lassen kann.

Ich möchte vor allem drei Bereiche positiv herausstreichen. Der erste ist die flächendeckende Krankenversicherung. Kollege Öllinger hat in diesem Zusammenhang einen Schriftsteller aus

Ich möchte aber für die ÖVP nochmals unterstreichen, wie sozial- und familienpolitisch wichtig uns die Mitversicherung für Kinder und nicht berufstätige Ehefrauen ist. Es ist wirklich ein Verdienst – und ich glaube, in einer Budgetdebatte muß man auch diese Verdienste herausstreichen –, daß es bei 5 Millionen Selbstversicherten immerhin 2,7 Millionen Mitversicherte gibt. Ich meine, das ist eine sozialpolitische und familienpolitische Leistung, von der wir nicht abgehen sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite, was ich sehr positiv herausstreichen möchte – es ist heute schon einige Male zitiert worden –: Im Bereich der Pensions- und Altersvorsorge ist Österreich Weltmeister, vor allem, wenn man auch die Pflegevorsorge dazurechnet. Betrachten wir allein die Daten aus dem letzten Sozialbericht: Von 1970 bis 1996 stiegen die Pensionen um 316 Prozent, der Verbraucherpreisindex in dieser Zeit um 211 Prozent. Ich glaube, allein das spricht schon für die hohen Pensionen. Da können wir wirklich sagen, wir sind Weltmeister. Wir haben alles getan, um älteren Menschen eine gute Altersversorgung zu sichern. Und auch wenn man in den Armutsbericht hineinschaut, liest man, daß heute ältere Menschen in Österreich Gott sei Dank nur mehr zu 2 Prozent armutsgefährdet sind. Das spricht für eine sehr gute Politik in diesem Bereich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte aber als Frau und als ÖVP-Politikerin natürlich auch sagen, daß im Bereich der Frauenpolitik noch einiges vor uns liegt. Die steigende Frauenarbeitslosigkeit ist sicherlich ein Wermutstropfen und fordert uns heraus, diesbezüglich noch viel mehr Akzente zu setzen. Auch die geringe Eigenpension der Frauen ist ein Wermutstropfen im Pensionsbereich. Wir wissen das, wir kennen die Daten. Sie zeigen auf, wie groß die Unterschiede bei Eigenpensionen von Männern und Frauen nach wie vor sind.

Ich möchte urgieren, Frau Ministerin, daß es nach wie vor keine Absicherung für geschiedene Frauen gibt – vor allem für Frauen, die sehr lange verheiratet waren, erst spät geschieden wurden und nicht berufstätig waren. Ich glaube, darauf müssen wir schauen, und ich würde Sie bitten, daß Sie dem Versorgungsausgleichsmodell der ÖVP Ihre Zustimmung geben, um eine Lösung zu finden.

Auch daß Kindererziehungszeiten nach wie vor nicht pensionsbegründend sind, ist für uns ein Wermutstropfen, ebenso, daß Frauen, die vor 1956 Kinder geboren haben, überhaupt keine Kindererziehungszeiten angerechnet werden.

Generell ist zu sagen, daß auf uns sehr große Herausforderungen warten und daß die Sicherung der Arbeitsplätze und die Schaffung neuer Arbeitsplätze für die Österreicher das wichtigste Anliegen sind, das wir hier in die Regierung einbringen müssen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aktive Arbeitsplatzpolitik ist in allen Bereichen gefragt: im Jugendbereich, im Frauenbereich, in jedem Altersbereich. Ich möchte mich als Abgeordnete hier beim ORF bedanken für die "Ö3"-Aktion zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, im Rahmen derer sich, glaube ich, zirka 250 Betriebe bereit erklärt haben, ungefähr 1 000 neue Lehrplätze zu schaffen. (Abg. Gaugg: Mehr erreicht als die Bundesregierung!) Ich glaube, wenn wir gemeinsam Maßnahmen setzen und ein Bewußtsein schaffen, dann werden wir unsere Sozialpolitik, unsere Arbeitsmarktpolitik im Europaschnitt weiterhin durchaus vorzeigen können. Das ist mein Wunsch – daher Zustimmung für das Budget 1999. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hannelore Buder. Gleichfalls 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Hannelore Buder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Zurück zum Budget die Gesundheit

Mit 1. Jänner 1997 wurde die Geburtenbeihilfe gestrichen – es gibt jetzt nur mehr eine Prämie von 2 000 S nach dem ersten Lebensjahr des Kindes –, und es ist schon sehr bedauerlich, daß die Untersuchungsdisziplin der Österreicherinnen – der Frauen, der Mütter – tatsächlich um 8,7 Prozent gesunken ist; in der Steiermark um 6,8 Prozent. Es ist nur erfreulich, daß das Erinnerungssystem funktioniert, denn auch bei uns in der Steiermark, wo Gesundheitslandesrat Dörflinger ja Vorreiter war, sind 2,5 Millionen Schilling für das Jahr 1998 vorgesehen. Ich denke, das Geld ist gut angelegt, wenn die zehn Untersuchungen zwischen der Feststellung der Schwangerschaft und dem vierten Geburtstag des Kindes in Anspruch genommen werden. Die finanzielle Unterstützung soll jedoch nicht allein ausschlaggebend dafür sein, daß man diese Untersuchungen vornehmen läßt. Ich denke, man muß der Verantwortung für sich und natürlich auch für das Kind gerecht werden.

Ich möchte noch kurz auf die Raucher zu sprechen kommen. Im EU-Parlament wurde die Tabakwerbung untersagt, und auch das Sponsoring zugunsten der Tabakerzeugnisse soll mit Übergangsfristen bis zum Oktober 2006 fallen. Ich bin froh darüber, daß im 50. Jahr des Bestehens der Weltgesundheitsorganisation wieder eine Frau als Generaldirektorin an der Spitze steht, es ist Gro Harlem Brundtland, und sie tritt ihr Amt mit 21. Juli an. Es freut mich, daß zu ihren Prioritäten neben der Bekämpfung der Malaria auch die Bekämpfung des Zigarettenkonsums gehört.

Bedauerlich ist es, wenn man in der APA dann heute wieder lesen muß, daß die Austria Tabak beim Zigarettenabsatz punktet. – Das freut wahrscheinlich den Finanzminister, aber natürlich nicht die Gesundheitspolitiker.

In einer anderen APA-Meldung heißt es: "Blauer Dunst vernebelt Gehirnleistung im Alter". Ich denke nicht, daß sehr viele alte Menschen hier herinnen sind, und es soll sich auch niemand betroffen fühlen. "Rauchen beschleunigt laut einer neuen Studie die frühzeitige Alterung des Gehirns. Wissenschafter der Erasmus-Universität in Rotterdam fanden bei Untersuchungen an 9 000 Menschen über 65 Jahren heraus, daß die Gedächtnisleistung und das Lernvermögen bei Rauchern deutlich stärker abnahm als bei Nichtrauchern." – Ich glaube, diese Meldung sollte doch das Ziel der Gesundheitspolitik weiter vorantreiben, auf die Jugendlichen einzuwirken und sie davon zu überzeugen zu versuchen, gar nicht erst mit dem Rauchen zu beginnen.

Wir haben im Parlament diese Woche eine kleine Enquete anläßlich des Weltnichtrauchertages, unter dem Motto: "Weniger Tabak, mehr Gesundheit". Ich denke, es wäre sehr gut, wenn sich zum Beispiel auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses daran beteiligen und mit gutem Beispiel vorangehen würde, aber so, wie er heute hier gesprochen hat, kann ich mir nicht vorstellen, daß er ein gutes Beispiel abgibt. (Beifall bei der SPÖ. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte ausgehend von der Gesundheitsvorsorge auch auf die Rehabilitation zu sprechen kommen. Ich habe in meinem Bezirk zwei Häuser der Pensionsversicherung der Arbeiter, die sich mit der Rehabilitation beschäftigen, und zwar in Bad Aussee und in Gröbming. Diese zwei Häuser versuchen wirklich ihr Bestes – mit neuesten Methoden, mit einer guten Ausstattung, natürlich auch mit gutem Personal und mit Ärzten, die sich bemühen, die Menschen wieder in den Arbeitsprozeß einzugliedern beziehungsweise ihnen, wenn sie schon in Pension sind, wieder ein besseres Leben zu ermöglichen. Ich denke, für diese Rehabilitationszentren muß immer wieder gesorgt werden. Und ich finde es gut, daß es sie gibt.

Es werden dort auch sehr gute Modelle der Teilzeitarbeit vor allem für Frauen praktiziert. Frauen sollten ja Beruf und Familie in Einklang bringen können, und das geht mit verschiedenen Ar

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wir, die europäischen Länder, brauchen eine Debatte dahin gehend, welche Aufgaben der Staat auch künftig erfüllen kann, und nicht eine Debatte, wie sie heute auf weiten Strecken von seiten dreier Parteien geführt wird, was der Staat, speziell die Regierungsparteien, angeblich nicht kann. Meine Kollegin Gatterer hat schon gesagt, daß wir insbesondere im Sozialbereich im Spitzenfeld liegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kollege Öllinger hat gesagt, die ÖVP hätte sich von der Sozialpolitik verabschiedet. Darauf kann ich nur sagen – und das gilt auch für die FPÖ –, daß wir weder einen Reformstau noch sonst etwas haben, sondern exzellente Abgeordnete wie Gottfried Feurstein, meinen Kollegen, der sich immens einsetzt (Abg. Dr. Graf: Das ist richtig!), oder Frau Bundesministerin Gehrer oder Herrn Bundesminister Bartenstein, die gemeinsam mit Frau Bundesministerin Hostasch sehr, sehr viel zum Wohle der Menschen weitergebracht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und wenn Kollegin Haidlmayr, die jetzt nicht anwesend ist, bei ihren Reden jedesmal darauf hinweist, mit welcher Benachteiligung behinderte Menschen leben müssen, dann erlaube ich mir zu sagen – ich habe in meinem Referat selbst einen geschützten Arbeitsplatz –, daß diese Menschen es sehr schwer haben im Leben, daß man aber manchmal auch Grenzen erkennen muß und nur gemeinsam zum Wohle dieser Menschen etwas weiterbringen kann.

Wenn es heute geheißen hat, daß sich die Regierung von der Frauenpolitik verabschiedet hätte, so muß ich dem entgegenhalten, Frau Kollegin Schaffenrath, daß man mit Jammern, was anscheinend gang und gäbe ist, nichts weiterbringt (Abg. Dr. Graf: Das ist auch richtig!), sondern nur mit konkreten Vorschlägen, die wir im Zuge der Diskussion des Frauen-Volksbegehrens auch eingebracht haben. Wir müssen auch den Weg gehen, die Menschen zur Selbständigkeit hinzuführen. Und ich glaube, die Aufgabe der Verantwortlichen im Sozialstaat muß sein, nicht die Arbeitslosen, sondern vielmehr die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Der Sozialstaat soll Sicherungsnetz gegen Risken sein, die auf privaten Märkten eben nicht effizient abgedeckt werden können.

Da heute des öfteren mein Klubobmann angesprochen worden ist, möchte ich nur sagen, daß es auch andere gibt, die Überlegungen zur Umstrukturierung des Sozialstaates anstellen. Ich habe hier den "Kurier" vom 9. Dezember 1996, in dem der damalige Bundesminister Hums sagt: Unser Ziel kann doch nicht sein, daß wir den Menschen jahrelang einfach nur die Notstandshilfe auszahlen. Wir wollen den Leuten eine Beschäftigung geben und nicht Geld. – Ich denke, darüber muß man einfach diskutieren.

In diesem Sinne, denke ich, sind wir auf einem guten Weg, insbesondere mit dem nationalen Beschäftigungsplan. Wir von der ÖVP stimmen natürlich gerne zu. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hums. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! 3 Minuten reichen nur für wenige Stichworte. Nach den notwendigen und sicher nicht immer ganz schmerzfreien Budgetkonsolidierungen der letzten Jahre bietet das Budget 1999 eine solide Grundlage für unser gutes Sozial- und Gesundheitssystem.

Eines in aller Kürze. Zu Beginn der Debatte hat Herr Klubobmann Dr. Khol erklärt, die Budgetkonsolidierung, unser heutiges gutes Budget, sei auf den Schüssel-Kurs zurückzuführen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Richtig!) Es freut mich, muß ich sagen, daß es wieder mehr Mittel gibt für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wäre es nach dem Dr.-Schüssel-Kurs gegangen, dann hätten wir 1995 – damals hat es nur 5 Milliarden für die aktive Arbeitsmarktpolitik gegeben – um 1 Milliarde gekürzt. Schüssel-Kurs: 1 Milliarde weniger, also 4 Milliarden Schilling für aktive Arbeitsmarktpolitik. – Nächstes Jahr werden wir über 8 Milliarden Schilling Budget haben.

Der Schüssel-Kurs hätte bedeutet, daß 1996 das Pensionsalter bei langer Versicherungsdauer um zwei Jahre auf 62 Jahre erhöht worden wäre, er hätte mehr Jugendarbeitslosigkeit bedeutet. (Abg. Kiss: Keine Geschichten erzählen!) Einer, der schon damals nicht ganz daran geglaubt hat, war Dr. Ditz, er war nicht so ganz von Dr. Schüssel überzeugt. (Abg. Kiss: Die Märchenstunde ist vorbei!) Er hat übrigens in der Zwischenzeit bei der Post eine Frühpensionierungsaktion mit 55 Jahren eingeführt. (Abg. Kiss: Staribacher ist passé!)

Das wollte ich nur sagen. Inzwischen hat Dr. Schüssel dazugelernt, er kommt ja an sich aus einer guten Schule. Und das ist die Grundlage dafür, daß die Koalition derzeit auf sehr gutem Wege ist, unser Sozialsystem mit einem sozialen und konstruktiven Budget zu halten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Und im übrigen: Herr Dr. Pumberger, Ihre völlig unhaltbaren Angriffe auf die Frau des früheren Bundeskanzlers sind wohl auch in Ihrer Karriere, so hoffe ich, Ihr Tiefststand im Moralbereich! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Hums, eines werden Sie uns schon zugestehen, glaube ich, nämlich daß der Staribacher-Kurs in die falsche Richtung gegangen wäre (Beifall bei der ÖVP) und daß der Schüssel-Kurs erst ermöglicht hat, daß wir uns heute über die Budgetzahlen freuen können. Unter Staribacher hätten wir ein Defizit von 200 Milliarden und mehr gehabt. Also das muß man, glaube ich, der Wahrheit halber schon eingestehen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Es ist heute schon von vielen Rednern unser hervorragendes Sozial- und Gesundheitssystem gelobt worden – und ich möchte sagen, zu Recht. Wir sind ein Vorbild in ganz Europa, was die Kennzahlen, was die Daten anbelangt. Wir haben die zweitniedrigsten Arbeitslosenzahlen in der Europäischen Union, obwohl sie immer noch zu hoch sind. Wir haben ein Gesundheitssystem, um das uns andere Länder beneiden. Ich glaube, wir in Österreich haben es nicht nötig, uns von außen Tips geben zu lassen oder uns selber Tips zu geben, was für uns am besten wäre, beispielsweise das amerikanische System. Frau Kollegin Gatterer hat es vorhin schon erwähnt: Ein flächendeckendes Gesundheitssystem gibt es fast nirgends sonst als in Österreich. Ich glaube daher, daß sich die Amerikaner bei uns eine Anleihe nehmen und etwas abschauen könnten und nicht wir nach Amerika blicken müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Also ich glaube, man sollte die Diskussion schon so führen, daß man davon ausgeht, daß es Modelle für die Reduzierung gibt, daß es aber kein generelles Modell gibt, das als Allheilmittel gelten kann. Wir in Österreich haben die Arbeitszeiten immer nur dann reduziert, wenn die wirtschaftlichen Daten so gut waren, daß wir uns das auch leisten konnten. Die Rechnung: Weniger arbeiten, mehr haben!, die geht eben nicht auf. Dazu brauchen wir gar keine höhere Mathematik. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin! Trotz dieses hervorragenden Systems gibt es im Netzwerk des Sozialsystems große Maschen, durch die einige noch durchfallen, es gibt Maschen, die für manche zu groß geknüpft sind. Ich glaube, jeder Bürgermeister – es sitzen einige hier herinnen – kann ein Lied davon singen, wie viele traurige Einzelschicksale es eigentlich noch gibt – trotz unseres hervorragenden Sozialsystems.

Meine Anregung an Sie ist, ob man sich nicht vorstellen könnte, so etwas wie einen Bundessozialfonds einzurichten, durch den genau für diese Fälle, die durch den Rost fallen, Möglichkeiten geschaffen werden, zu helfen. Man könnte diesen Sozialfonds aus Budgetmitteln sponsern, aber gleichzeitig auch dafür sorgen, daß vielleicht freiwillige Beiträge auch steuerabzugsfähig sind und somit dieser Topf gespeist werden könnte. Es ist dies eine Anregung für jene, die wirklich keine Chance und keine Möglichkeit haben, mit den Maßnahmen, die wir derzeit haben, ein lebenswertes Leben zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine zweite Anregung, Frau Minister, eine Kleinigkeit, die aber auch sehr viele betrifft, nämlich jene, die eine Dauertherapie machen müssen, die also permanent Medikamente zu sich nehmen müssen, ob das jetzt Menschen mit Bluthochdruck, Bluter, Parkinsonkranke oder auch andere Patienten sind. Ich glaube, hier haben wir insofern einen Mißstand, als die Packungen für diese Medikamente derart klein sind, daß diese Patienten fast jede Woche zum Arzt und in die Apotheke gehen müssen, um sich ein Rezept und dann das Medikament zu holen.

Ich glaube, durch ein kleines Drehen an der Schraube könnte jenen, die durch Krankheit ohnehin bedient sind und die neben ihrer Krankheit auch noch bürokratische Hürden auf sich nehmen müssen, geholfen werden. Namens jener Dauerkranken, die ohne Medikament nicht mehr leben können, bitte ich darum, zu überlegen, größere Tranchen und größere Verpackungseinheiten anzubieten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lukesch: Sehr gut! Prima Rede!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. 3 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Einige wenige Gedanken zur positiven Entwicklung der österreichischen Krankenanstalten.

Bis 1996 ist die Finanzierung über Tagsätze erfolgt – ein System, das keinerlei Anreize zum Sparen in sich geborgen hat und auch dazu geführt hat, daß wir zweistellige Prozentsätze an Steigerungen der Kosten hatten und eine Kostenexplosion die Folge war.

Die Reformmaßnahmen, die mit 1997 gesetzt wurden, im besonderen die Einführung des LKF-Systems, hatten zum Ziel, die vorhandenen Ressourcen effizient zu nutzen – natürlich unter Beibehaltung der hohen Versorgungsqualität – und die Kostensteigerung einzudämmen.

War die Steigerungsrate im Jahr 1993 noch bei 10 Prozent, so lag sie im Jahr 1996 bei 2,36 Prozent – das deshalb, weil in diesem Jahr die LKF-Parallelrechnung eingeführt wurde –, und im Jahr 1997 ist eine Steigerungsrate von 2 Prozent zu verzeichnen.

Die durchschnittliche Belagsdauer im ersten Halbjahr 1997 ist erwartungsgemäß zurückgegangen und liegt derzeit bei knapp unter sieben Tagen.

Die Entwicklung der Belagsdauer im Sinne des LKF-Systems erfordert natürlich in den nächsten Jahren den verstärkten Ausbau notwendiger Versorgungsstrukturen im extramuralen Pflegebereich sowie die Schaffung zusätzlicher Remobilisations- und Pflegeeinrichtungen.

Parallel zur Reform dieser neuen Anstaltenfinanzierung sind zahlreiche Aktivitäten zur Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle begonnen worden. Im Bereich Qualität im Krankenhaus werden heute mehr konkrete Maßnahmen und Projekte denn je durchgeführt.

Die Frau Bundesministerin hat bereits im November des vorangegangenen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Qualität im Gesundheitswesen vorgestellt. Im Februar des heurigen Jahres wurde das Projekt Qualität im Krankenhaus, das gleichzeitig in elf Spitälern in allen Bundesländern gestartet wird, der Öffentlichkeit vorgestellt, und ebenfalls im Februar wurde eine Enquete zur Qualitätssicherung in österreichischen Anstalten veranstaltet, bei der weitere Aktivitäten präsentiert wurden.

Für diesen österreichischen Reformweg haben wir auch internationales Lob geerntet. Die OECD hat in ihrem Bericht dafür sehr gute Noten ausgestellt und dieses positive Urteil auch im zweiten Halbjahr 1997 noch einmal bestätigt.

Meine Damen und Herren! Dieser erfolgreiche Weg, ein nach wie vor beschwerlicher Weg, wird durch das Budget 1999 fortgesetzt und abgesichert. Daher darf ich Sie bitten, diesem Budget Ihre Zustimmung zu erteilen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Maderthaner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Leopold Maderthaner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg eine Feststellung: Aus manchen Debattenbeiträgen waren Bemerkungen wie: Da hat man die Interessen der Wirtschaft wieder zuviel berücksichtigt!, oder: Da hat sich die Wirtschaft durchgesetzt!, herauszuhören.

Meine Damen und Herren! Ich möchte dazu eine klare Aussage machen: Eine ausgezeichnete Wirtschaftspolitik ist Voraussetzung für eine gute Sozial- und eine gute Gesundheitspolitik! (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben eine gute Sozialpolitik, wir haben eine gute Gesundheitspolitik, und das setzt einiges voraus: eben eine funktionierende Wirtschaft.

Meine Damen und Herren! Die Beratungen zu den Budgetkapiteln Soziales und Gesundheit nehme ich jedenfalls zum Anlaß, um auf einige Fragen hinzuweisen, die für die österreichischen Betriebe und damit auch für die gesamte Gesellschaft von entscheidender Bedeutung sind. Wer leistungsfähige Betriebe will, die Arbeitsplätze sichern, wer Betriebe haben will, die neue Arbeitsplätze schaffen, der darf dies nicht durch Bürokratie und hohe Kostenbelastungen schwer beziehungsweise unmöglich machen. Daher ist es an der Zeit, auch hier einige notwendige Reformen in Angriff zu nehmen.

Wir erwarten uns konkret durch die Herabsetzung der Mindestbeitragsgrundlage für Unternehmensgründer, durch besondere Regelungen für Kleinstunternehmer und durch die Entschärfung der Bestimmungen über den Anspruchsentfall der Arbeitslosenversicherung für Selbständige

Es ist überhaupt nicht einzusehen, meine Damen und Herren, daß jemand, der zehn oder zwanzig Jahre unselbständig tätig war, sich dann selbständig macht und das Unternehmen, das er gegründet hat, vielleicht nicht durchbringt, jeden Anspruch auf die Arbeitslosenunterstützung verliert, das heißt, über das Geld, das er eingezahlt hat, nicht mehr verfügen kann. Hier muß es Korrekturen geben!

Meine Damen und Herren! Die rasche Realisierung dieser Vorhaben, die ja schon lange verhandelt wurden und in diesem Frühjahr bereits von den Experten, wenn ich so sagen darf, in Rust abgesegnet worden sind, ist besonders auch im unmittelbaren Interesse aller Arbeitnehmer hier in Österreich gelegen.

Viele der jungen Menschen, die sich selbständig machen wollen, schrecken wegen der hohen finanziellen Belastungen und des bürokratischen Dschungels vor einer Unternehmensgründung zurück. Hier gilt es, zu korrigieren. Wegen vieler Ausgaben, vor allem aber wegen hoher Investitionskosten gerade während der Gründerphase – wir wissen das ja – sollen alle Nebenkosten und Sozial- und Steuerabgaben möglichst geringgehalten werden.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich hier auch ein Wort zur Eintragungsgebühr bei der Wirtschaftskammer sagen, da diese immer wieder auch als Hinderungsgrund für Unternehmensgründung angeführt wird. Diese Eintragungsgebühr bei den Kammern beträgt für Einzelunternehmer etwa 5 000 S; das entspricht ungefähr einem Zehntel aller sonstigen Kosten, die einem Einzelunternehmer bei der Betriebsgründung erwachsen. Also bitte keine Legendenbildung! Für diesen Beitrag bekommt jeder Jungunternehmer aber auch ein Sonderangebot an Beratungen, das bei weitem mehr wert ist als diese 5 000 S.

Meine Damen und Herren! Die Ausnahmebestimmungen für Kleinstunternehmer sollen helfen, vor allem nebenberufliche gewerbliche Tätigkeiten zu ermöglichen – ich betone: nebenberuflich –, was bisher aus finanziellen Gründen legal nicht machbar war. So könnte sich in Zukunft eine Hausfrau oder auch ein Student gegen einen geringen Beitrag an Unfallversicherung zu-mindest ein paar Tausender im Monat dazuverdienen. Das wäre eine Chance, zusätzliche Einkommensquellen zu erschließen und es möglich zu machen, daß mehr Menschen unternehmerisch tätig werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Was die Unternehmen betrifft, die alleine Arbeitsplätze erhalten und, wenn sie wettbewerbsfähig sind, auch neue schaffen, so habe ich bereits in meiner letzten Rede hier im Parlament betont, daß Lohnnebenkosten sowie bürokratische Belastungen zurückzunehmen sind und mehr Freiraum für die Kreativität der Unternehmer und Unternehmerinnen erforderlich ist.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Sozialministerin! Die Wirtschaftskammer hat immer bewiesen, daß sie bereit ist, an sinnvollen Lösungen für die Wirtschaft und damit für die Gesellschaft mitzuwirken und einen aktiven Beitrag zu leisten. Ich erinnere nur daran, daß wir die Chipkarte nicht nur als Krankenscheinersatz gefordert haben, sondern daß wir für die Einführung auch 300 Millionen Schilling bezahlen werden. Eine konkrete Lösung ist damit Realität geworden. Wir sind bereit zu gemeinsamen Lösungen, meine Damen und Herren, die die anstehenden Reformen im Sozialversicherungsrecht auch möglichst bald umsetzen lassen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Eine gute Rede!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Ein Schlußwort der Frau Spezialberichterstatterin findet nicht statt.

Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte zu diesem Zweck, die Plätze einzunehmen.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen finanzgesetzlichen Ansatz und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Beratungsgruppe VII des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Öllinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Voranschlagsansatz 1/15567 sowie die dadurch bedingten Änderungen der Summenbeträge eingebracht.

Jene Damen und Herren, die dafür eintreten wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich lasse daher sogleich über diesen Teil der finanzgesetzlichen Ansätze des Bundesvoranschlages für das Jahr 1999 in der Fassung der Regierungsvorlage abstimmen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Kapitel 15 bis 17 des Bundesvoranschlages in 1100 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 1160 der Beilagen.

Im Falle der Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe XII, militärische Angelegenheiten.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde vom Spezialberichterstatter verzichtet.

Wir treten damit in die Debatte ein.

Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Scheibner vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Die militärische Landesverteidigung steht vor dem finanziellen Bankrott. Trotz immer mehr Aufgaben wurden dem Bundesheer in den letzten Jahren immer weniger Finanzmittel zugeteilt. Die Entwicklung ist derzeit an einem Punkt angelangt, der durch Improvisation und Engagement durch die Angehörigen des Bundesheeres nicht mehr ausgeglichen werden kann."

Herr Bundesminister! Dem kann man nur vollinhaltlich zustimmen. Diese Worte stammen aber nicht von einem freiheitlichen Redner, nicht von einem Redner einer anderen Oppositionspartei, sondern aus einer Publikation der Offiziersgesellschaft, die ja wohl Ihrem Bereich zuzurechnen ist, Herr Bundesminister. Wir sind eben schon so weit – das sollte wohl am Anfang dieser Budgetdebatte stehen –, daß selbst Ihre ureigensten Anhänger, daß selbst Ihre Bediensteten, die Mitglieder der Offiziersgesellschaft, mit derart harten Worten dieses Budget und damit auch Ihre Verteidigungspolitik kritisieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Verteidigungsminister! Sie haben es geschafft, mit diesem Verteidigungsbudget erstmals unter die 0,8-Prozent-Grenze Anteil am Bruttoinlandsprodukt zu gehen. Da darf man Ihnen wirklich gratulieren – im negativen Sinn –, da ist Ihnen einiges gelungen. Sie haben es auch wieder einmal geschafft, daß Österreich im internationalen Vergleich ein absolutes Schlußlicht darstellt – hinter Luxemburg an der letzten Stelle. Wenn man sich die Vergleichszahlen ansieht, so ist das auch in einer Zeit, in der natürlich bei den Armeen, bei den Verteidigungsbudgets gespart wird, in anderen Ländern doch ganz anders. Ich nenne jetzt nicht Länder wie Großbritannien, Frankreich, Norwegen – da kann man immer sagen, das kann man nicht vergleichen –, sondern Staaten, mit denen wir sicherheitspolitisch immer verglichen werden, etwa die Schweiz: 1,3 Prozent Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, Irland: 1,48 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt, und Schweden, von Ihnen, meine Damen und Herren vor allem von den Sozialisten, immer als das Beispiel, als das Vorbild für einen neutralen Staat in der Verteidigung angesehen: 3,76 Prozent Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt.

Da lasse ich auch nicht den Einwand gelten, da müsse man die Marine abziehen, denn, meine Damen und Herren, die Schweden haben in Europa, wenn man von den Griechen absieht, das höchste Landesverteidigungsbudget. Ganz konsequent! Ein Staat, der bündnisfrei seine eigene Verteidigung allein auf sich gestellt organisieren muß, muß eben auf der anderen Seite mehr in die eigene Verteidigung investieren. (Abg. Wabl: Das stimmt nicht! Eine glatte Fehlmeinung, was Sie hier sagen!)

Sie, Herr Bundesminister, in Ihrer Verantwortung und auch die gesamte Bundesregierung gehen einen anderen Weg. Sie können sich nicht entscheiden, wie die künftige sicherheitspolitische Situation Österreichs weitergeht – Mitgliedschaft in einem Bündnis oder bündnisfrei –, Sie können sich auf der anderen Seite auch nicht dazu durchringen, endlich einmal konsequent dafür zu sorgen, daß das österreichische Bundesheer jene Mittel zur Verfügung gestellt bekommt, die notwendig sind, um den Auftrag, den diese Institution durch unsere Verfassung bekommen hat, auch wirklich erfüllen zu können, Herr Verteidigungsminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sind, wie Sie sich immer rühmen, der längstdienende Minister. Da fragt man sich wirklich: Was haben Sie in diesen acht Jahren erreicht? Wenn man sich die Struktur dieses Budgets ansieht, dann muß man sagen, es geht in die völlig falsche Richtung, Herr Verteidigungsminister. Bei den Personalaufwendungen haben Sie ein Plus von über 400 Millionen Schilling, bei den Sachaufwendungen ein Minus von 120 Millionen Schilling. – Ja, Sie lachen schon wieder. Das ist es, was die Leute am meisten ärgert, vor allem die, die tagtäglich von dieser katastrophalen Situation betroffen sind. (Abg. Tichy-Schreder: Das Lachen ärgert Sie?) Auch Sie, Frau Kollegin, sollten sich das einmal in der Praxis ansehen. Das ist ja ungeheuerlich, daß man bei dieser Situation noch lacht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Lachen ist gesund!)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es werden tagtäglich in dieser Republik, in diesem Bundesheer Grundwehrdiener für einen Einsatz ausgebildet, den sie aufgrund der schlechten Infrastruktur im Ernstfall nicht überleben können, und Sie können nichts anderes tun, als darüber zu lachen! Was haben Sie denn für eine Verantwortung gegenüber unseren Österreichern, gegenüber den Grundwehrdienern in dieser Republik? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edler  – einen Prospekt in die Höhe haltend –: Friedenspolitik ist gefragt!)

Herr Verteidigungsminister! Sie nehmen die Sicherheitspolitik nicht mehr wirklich ernst, sonst könnten Sie doch im Budgetausschuß auf die Frage, ob das Bundesheer seinen Auftrag noch

Man kann nicht davon ausgehen, daß Sie den Auftrag der Bundesverfassung und auch des Wehrgesetzes, nämlich die militärische Landesverteidigung, ernst nehmen, und Sie – noch einmal – haben sich nicht dafür entscheiden können, Österreich in ein Bündnis zu integrieren. Dann wäre das etwas anderes, dann müßten wir nicht die gesamten militärischen Aufgaben mit hohen Kosten abdecken. Aber so, bei dem Status quo, hat sich das Bundesheer dazu verpflichtet, die Grenzen in ihrer gesamten Länge gegen jeden potentiellen Gegner zu verteidigen, Herr Verteidigungsminister! Da können Sie doch nicht ernsthaft sagen, daß das möglich ist. Ihre eigenen Experten und Ihre eigenen Generäle sind ja schon so weit gegangen, daß sie in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen haben, daß das nicht mehr möglich ist.

Sie haben vor wenigen Wochen eine Heeresgliederung-Neu-Neu vorgestellt, die Sie jetzt mit diesem Budget dotieren möchten. Da haben wir ja schon wieder den Fall, daß Sie Ihre eigenen Reformen nicht ernst nehmen, Herr Verteidigungsminister. Schon die Heeresgliederung-Neu im Jahre 1992 ist ja an den mangelnden Rahmenbedingungen gescheitert. Ein Budget mit 1 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt wäre vorgesehen gewesen, 100 Milliarden Schilling Beschaffungspaket wäre vorgesehen gewesen, vom Personal gar nicht zu reden. Sie wissen ganz genau, daß Sie keinen dieser Parameter erreichen konnten.

Deshalb haben Sie uns hier in diesem Parlament und vor allem Ihren eigenen Leuten eine Heeresgliederung-Neu-Neu aufs Auge gedrückt, und wir hören jetzt von internen Studien und Erhebungen, daß für die praktische Umsetzung dieser Neugliederung wieder ein Budget von 26 Milliarden Schilling im Jahr notwendig wäre. 26 Milliarden Schilling! Was legen Sie hier vor als erstes Budget für die Heeresgliederung-Neu-Neu? – 21 Milliarden Schilling!

Vom Personal her gesehen haben wir jetzt wieder gehört, daß die Zivildienstzahlen nach wie vor explodieren. Mit 10 000 Zivildienern im Jahr wird gerechnet. (Abg. Wabl: Wir sind auf dem richtigen Weg!) Das heißt, Sie werden pro Jahr nur mehr 25 000 Grundwehrdiener haben. Auch das liegt unter den Zahlen, die Sie Ihrer Neugliederung zugrunde gelegt haben. Von den Beschaffungspaketen gar nicht zu reden, Herr Verteidigungsminister!

Also wieder eine Neugliederung nach der anderen, die zu einer weiteren Verunsicherung der Truppe und zu einer weiteren Schwächung unserer Landesverteidigung führen wird.

Nehmen wir die Infrastruktur her, für die Sie nach wie vor Jahr für Jahr die Mittel kürzen. Sie wollten gemäß Ihrer Heeresgliederung-Neu eine mechanisierte Infanteriebrigade aufstellen. Dazu wären Radpanzer notwendig.

Meine Damen und Herren! Dieses Parlament hat vor einigen Monaten ein Mech-Paket beschlossen (Abg. Wabl: Nein, das Parlament nicht!), auch mit den Stimmen unserer Fraktion. Da haben wir Ihnen geglaubt, als Sie gesagt haben, da gibt es jetzt die Kampfpanzer LEOPARD II – schön und gut, wichtige Sache (Abg. Wabl: Der Landesverteidigungsrat hat das Mech-Paket beschlossen, nicht das Parlament!)  –, dann gibt es Radpanzer PANDUR – Auftrag für die österreichische Wirtschaft –, dann gibt es den Schützenpanzer ULAN.

Herr Bundesminister! Wo ist denn die Umsetzung dieses Mech-Pakets? Sie haben den Kampfpanzer gekauft, aber was ist jetzt mit den Radpanzern? Auftrag für die österreichische Wirtschaft, wichtiges Gerät für unsere Soldaten, um ihnen diese Überlebenschance wieder zu geben. Was ist mit dem Schützenpanzer? – Nichts! Es gibt keine Vertragsverhandlungen, es gibt noch nicht einmal eine technische Leistungsbeschreibung.

Herr Verteidigungsminister! Sie jonglieren dann noch mit Zahlen. Es hat einmal geheißen, 500 Radpanzer würden wir brauchen, im Landesverteidigungsrat war dann von 200 bis 230 Radpanzern die Rede – die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion werden mir recht geben –, und jetzt plötzlich werden die 68 miteingerechnet, die wir ja schon haben, also sind es nur mehr 130. Wenn Sie aber Ihre eigene Reform ernst nehmen würden, dann müßten Sie wissen, daß für eine derartige mechanisierte Infanteriebrigade allein 180 Radpanzer notwendig wären. (Abg. Wabl: Heute wird der Fasslabend in die Zange genommen von links und von rechts!) Also wo stimmt denn Ihr Konzept, wo stimmen Ihre Rahmenbedingungen?

Oder: Beim Schützenpanzer JAGUAR hat man das Nachtsichtgerät eingespart, das 1,5 Millionen Schilling pro Stück kosten würde. Der Wert dieses Geräts liegt nur mehr bei 25 Prozent. Die Erzeugerfirma wird die Produktion einstellen, Herr Bundesminister. Das heißt, dieses Gerät ist nur mehr bei Tageslicht zu verwenden und auch nur dann, wenn die Sonne in einem richtigen Winkel steht. Sonst ist dieses Gerät nicht zu brauchen! Aber Sie kaufen 2 000 Lenkwaffen für dieses Gerät zu einem Stückpreis von bis zu 530 000 S.

Da sieht man, daß auf der einen Seite, der falschen Seite, gespart wird und auf der anderen Seite das Geld hinausgeworfen wird.

Genauso sieht es bei den LKWs aus. Da haben Sie noch gesagt, daß wir demnächst 1 000 Stück brauchen. Jetzt wird wieder reduziert und weiter gekürzt.

Es gibt keine Antwort auf die Frage der Draken-Nachfolge. (Abg. Wabl: Gott sei Dank!) Sie wissen, daß das unbedingt notwendig wäre. Es werden uns die Piloten davonlaufen. Wir werden bald keine Luftraumüberwachung mehr haben. Sie haben im Ausschuß gesagt, frühestens nach Abschluß des Mech-Pakets wird über diese Frage diskutiert werden, also nach 10 bis 15 Jahren.

Sie haben die Miliz zerschlagen, Herr Bundesminister, denn ebenfalls mit dieser Heeresgliederung-Neu-Neu erfolgte eine Reduktion um weitere 20 Prozent. Auch das ist, glaube ich, eine ganz katastrophale Situation, daß den Milizsoldaten, die in ihrer Freizeit einen wichtigen Dienst für die Landesverteidigung leisten, jedesmal wieder signalisiert wird: In Wahrheit sind sie nur eine statistische Größe und können bei jeder Reform, wenn man wieder irgendwelche Einsparungsmaßnahmen vornehmen möchte, mit einem Federstrich weggestrichen und mit einer Rechtsmittelerklärung nach Hause geschickt werden, in der steht, was passiert, wenn sie ihr Gerät nicht abgeben.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! So geht man nicht mit österreichischen Staatsbürgern um, die im Ernstfall letztlich ihr Leben aufs Spiel setzen, um die Sicherheit dieses Landes zu gewährleisten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wir hätten uns gewünscht, daß Sie zumindest so weit gehen, wenigstens die zusätzlichen Aufwendungen, die dieses Ministerium, die dieses Heer für andere Ressorts übernimmt – etwa die 550 Millionen Schilling für den Auslandseinsatz, die 600 Millionen Schilling für den Assistenzeinsatz und die Kosten für den EU-Vorsitz –, Ihrem Budget zuschlagen zu lassen. Aber nicht einmal dazu waren Sie in der Lage! Herr Minister Schlögl hat das leider ganz anders organisieren können.

Sie sind der längstdienende Verteidigungsminister, leider haben Sie in diesen acht Jahren eines geschafft: Sie haben das "Bundesheer light", das Marizzi einmal vor vielen Jahren verlangt hat, in Ihrem Ressort umgesetzt. – Eine Katastrophe für dieses Heer und letztlich auch eine Katastrophe für die Sicherheit unseres Landes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf ein etwas realistischeres Bild vom Bundesheer und von der Landesverteidigung zeichnen, als das unser Kollege Scheibner jetzt getan hat, und darf, gerade weil Bundesminister Fasslabend langjähriger Minister ist, eine sehr positive Bilanz ziehen. Ich will das tun und kann das angesichts der Situation des Bundesheeres auch machen.

Meine Damen und Herren! Insgesamt werden 21,7 Milliarden Schilling auch in Zukunft, also 1999, für die Sicherheit Österreichs ausgegeben, obwohl manche neue Bedrohungssituationen nicht sehen wollen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß das Bundesheer sehr wohl dem Auftrag, dort zu helfen, wo andere nicht mehr können, in beispielhafter Weise nachkommt und immer wieder gerecht wird. Ich darf an den Katastrophenschutz erinnern, und ich darf nur als Beispiel an das Hochwasser 1997 erinnern.

Der Assistenzeinsatz an der ungarischen Grenze, der seit 1990 ausgeübt wird, kostet jährlich 400 Millionen Schilling, meine Damen und Herren. Das sind in Summe 3,2 Milliarden Schilling, die sich dem Verteidigungsministerium zu Buche schlagen. Dieser Einsatz wird auch im kommenden Jahr mit 2 000 Mann zur Überwachung des Boden- und Luftraumes fortgesetzt und gibt den Österreichern und den Österreicherinnen, gibt unserem Land zu Recht die zustehende Sicherheit an der Grenze. Also ein Ja! Wir können den Österreichern mit unserem Bundesheer Sicherheit zusichern, Kollege Scheibner. Ja, wir können die Sicherheit garantieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Finanzminister wird die Kosten in Zukunft allerdings nicht dem Landesverteidigungsministerium zuordnen können (Abg. Scheibner: Übernehmen Sie dann die Verantwortung?), sondern sie eigens abzudecken haben – das ist eine unbedingte Notwendigkeit. (Abg. Scheibner: Warum wollen Sie unserem Antrag dann nicht zustimmen?)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich folgendes feststellen: Obwohl das Verteidigungsbudget 1999 gegenüber jenem von 1998 um 122 Millionen Schilling mehr zur Verfügung hat und dies eine Steigerung von 0,6 Prozent bedeutet (Abg. Jung: Haben Sie schon etwas von Inflation gehört?), werden wir im europäischen Vergleich auch weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten Verteidigungsbudgets gehören, weil wir eben sparen müssen – auch wenn uns das da und dort weh tut. (Abg. Dr. Ofner: Murauer! Das niedrigste!)

Minister Fasslabend ist es jedoch zu verdanken, daß es mit diesem Budget trotzdem gelingt, Sicherheit für Österreich zu garantieren. Jawohl, man kann mit dem österreichischen Bundesheer die Sicherheit gewährleisten und den Anforderungen gerecht werden und das Beste aus den vorhandenen Mitteln machen. Es gelingt unserem Bundesminister und unseren Militärs, und das trotz des Sparbudgets. Ein Grund dafür ist, daß die Einsparungen nicht bei der Kampfkraft der Truppe, sondern im Verwaltungsbereich gemacht worden sind. (Abg. Wabl: Wo?)

Das Bundesheer stellt unter Minister Fasslabend auch auf internationalem Gebiet unter Beweis, daß es die ihm gestellten Aufgaben optimal zu lösen weiß. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja ungeheuerlich!) Ich verweise auf die Einsätze im Rahmen der UNO, der OSZE – Herr Kollege, falls Sie das wissen –, die Beteiligung an der "Partnerschaft für den Frieden", wo die österreichischen Einheiten regelmäßig internationale Anerkennung bekommen. Allein in der "PfP" haben wir an elf Übungen teilgenommen und auch bei der Katastrophe in Polen unseren Mann gestellt. Das sind Erfolge, die dem österreichischen Bundesheer, aber durchaus auch den Verantwortlichen, insbesondere dem Minister, zugeteilt werden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Schwerpunkt liegt immer wieder in der Ausbildung, sowohl der Offiziers- als auch der Unteroffiziersausbildung, die nach modernsten Erkenntnissen geführt werden. Die Militärakademie hat – wie Sie wissen – den Status einer Fachhochschule

Die Österreichische Volkspartei nimmt das international vergleichsweise schmale Budget als weiteres Sparbudget zur Kenntnis. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie waren schon lange in keiner Kaserne mehr!) Nicht zur Kenntnis genommen wird jedoch der Geist mangelnden Sicherheitsbewußtseins, der selbstverständlich bei den Grünen, aber auch in Teilen der Sozialdemokratie zu finden ist. So wurden heute Meinungen geäußert wie etwa, man sollte die Heeresstärke noch einmal halbieren, oder es reiche dieser halbierte Heeresumfang für eine Landesverteidigung oder eine neue klassische Landesverteidigung aus. – Meine Damen und Herren, die solcher Meinung sind – nicht mit der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wabl. )

Ich stelle fest, daß die Lösung nicht in der Zerschlagung unserer Landesverteidigung und unseres Bundesheeres liegt, sondern daß eine permanente Anpassung und in Zukunft auch bessere finanzielle Ausstattungen notwendig sind. Es wird immer wieder Heeresgliederungen geben, die neu adaptiert werden müssen (Abg. Scheibner: Alle zwei Jahre, Herr Kollege!), Heeresgliederungen, die "Neu-Neu" oder vielleicht ein drittes "Neu", Herr Kollege Scheibner, beinhalten. Denn was würden Sie sagen, wenn die Heeresgliederung nicht stattfände und alles stagnierte? (Abg. Scheibner: Dann setzen Sie doch einmal eine um!) Dann würden Sie nach einer Änderung rufen und verlangen, nach neuen Gegebenheiten und neuen sicherheitspolitischen Erkenntnissen zu adaptieren! Deshalb gibt es die Heeresgliederung-Neu und Adaptierungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Satz zum Optionenbericht: Es geht nicht an, daß auf der einen Seite das Bundesheer mit einem Minimalbudget ausgestattet ist und die Neutralität als ausreichend dargestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Andere Länder haben wesentlich besser dotierte Budgets. Andererseits aber die Möglichkeit der Mitgliedschaft bei der WEU oder bei der NATO nicht einmal als Option beim Namen nennen zu wollen, ist wirklich bedenklich! Eine Geisteshaltung, mit der die Sicherheit Österreichs aus ideologischen Vorbehalten aufs Spiel gesetzt wird, kann die Österreichische Volkspartei nicht teilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Dann schaut’s, daß ihr in die Regierung kommt! – Abg. Wabl: Das war jetzt ein Koalitionsbruch!) Wir haben unserem Land das Optimum an Sicherheit zu garantieren.

Zum Mech-Paket und zur Frage der Beschaffungen darf ich nur der Ordnung halber daran erinnern, daß der Schwerpunkt der Beschaffung bei Fernmelde- und Radargeräten, Ablenkwaffen, Gefechtssimulatoren, Wärmebildkameras und ähnlichen Verbesserungen für die Mannschaft liegt. Beim ULAN ist die Beschaffung in der Abschlußphase, beim PANDUR müssen nach der Durchführung von Tests noch Optimierungen gemacht werden (Zwischenruf des Abg. Scheibner ) – Sie wissen das, Herr Scheibner –, und LEOPARD und JAGUAR sind im Zulauf.

Ich bin als oberösterreichischer Abgeordneter aus Steyr sehr froh darüber, daß das österreichische Bundesheer diese Beschaffung bei Steyr macht, um Arbeitsplätze zu sichern, aber auch unseren waffenproduzierenden Firmen die Möglichkeit zu geben, eine entsprechende Referenz international anzubieten. Das gelingt auch beispielhaft! (Abg. Wabl: Arbeitsplätze durch Waffen, die neue Losung der Christdemokraten!)

Eine eigene Waffenproduktion im Inland ist für Österreich auch aus sicherheitspolitischen Gründen zu befürworten. (Abg. Wabl: Habt ihr das mit dem Khol abgesprochen?) Wir sind da verschiedener Meinung, Kollege Wabl, ich habe leider keine Zeit mehr, dir entsprechend zu antworten. Wir können aber sicher noch ausdiskutieren, welchen Wert es für die Landesverteidigung, für die Sicherheit Österreichs hat, im Inland Waffen zu produzieren – auch wenn du nicht dafür bist.

Meine Damen und Herren! Zum Abschluß möchte ich darauf hinweisen, daß es Minister Fasslabend und seinen Militärs zu verdanken ist, daß nach Maßgabe der beschränkten Mittel eine optimale Umsetzung dieser Mittel für die Sicherheit Österreichs erfolgt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich darf zunächst den Herrn Präsidenten bitten, 10 Minuten Redezeitbeschränkung einzustellen. (Präsident Dr. Brauneder: Aber gerne!)

Herr Kollege Murauer ist wirklich ein braver Diener seines Herrn (Abg. Murauer: Nicht nur, sondern auch!), wenn er von diesem Pult aus dieses Budget lobt (Abg. Wabl: Wer ist sein Herr?) und ein positives Bild von der Landesverteidigung zeichnet. Herr Kollege Murauer, ich glaube, du hast deinen Debattenbeitrag nicht ernst gemeint, denn der Zustand der militärischen Landesverteidigung in Österreich ist alles andere als positiv. Dieses Budget kann man schon gar nicht als gelungen oder überhaupt als Budget bezeichnen, mit dem das Bundesheer in der Lage ist, seinen Auftrag durchzuführen, Kollege Murauer.

Meine Damen und Herren! Das Verteidigungsbudget hat heuer neuerlich einen geringeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt, es gibt innerhalb des Heeres weniger Personal – und Sie sagen, das Budget sei positiv. Aber als Begründung dafür anzuführen, daß die Sicherheit deshalb garantiert wird, weil das Bundesheer den Assistenzeinsatz an der Grenze im Prinzip positiv durchführt, ist an den Haaren herbeigezogen! Denn der Sicherungseinsatz an der Grenze ist eine sicherheitspolizeiliche Maßnahme, ein Wachdienst, und den Zustand der Landesverteidigung an der Fähigkeit, einen Wachdienst zu absolvieren, zu messen, ist wohl hanebüchen und hält keinem internationalen Vergleich stand. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Das Budget ist, so wird von den Regierungsparteien immer wieder festgestellt, in Zahlen gegossene Politik. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann stellen wir fest, daß die Politik der Österreichischen Volkspartei im Bereich der Landesverteidigung, also die Politik von Bundesminister Fasslabend, im Prinzip gescheitert ist. Minister Fasslabend war auch innerhalb der Bundesregierung nicht in der Lage, die Interessen der Landesverteidigung wahrzunehmen und entsprechend durchzusetzen.

Ich vergleiche nur Ihr Budget mit jenem des Innenressorts. Wie in den Jahren 1997 und 1998 wird auch im Budget 1999 für den Bereich des Innenministeriums ein wesentlich höherer Anteil am Gesamtbudget zur Verfügung gestellt als für den Bereich der Landesverteidigung.

Wenn man bedenkt, daß die Exekutivkörper im Bereich des Innenressorts im Prinzip zwar personalintensiv, aber im wesentlichen mit leichter Bewaffnung ausgerüstet sind, dann stellt sich schon die Frage, wie das Heer bei diesen finanziellen Voraussetzungen eine Ausrüstung der Truppenverbände mit schweren Waffen, durch die es erst in der Lage ist, den Auftrag entsprechend internationaler Maßstäbe wahrzunehmen, finanzieren soll.

Meine Damen und Herren! Mit dieser Tatsache wird klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß die Verteidigungspolitik gescheitert ist und daß man nicht in der Lage war, die Interessen des Heeres innerhalb der Bundesregierung umzusetzen.

Ich bringe noch ein zweites Beispiel: Sie waren auch nicht in der Lage, bei der Wahrnehmung der Sicherheitsaufgaben einen Lastenausgleich zwischen den verschiedenen Ressorts und innerhalb der Bundesregierung herbeizuführen. Ich bedaure es sehr, daß die Kosten für den Assistenzeinsatz alleine vom Verteidigungsministerium getragen werden. Sie liegen immerhin bei etwa einer halben Milliarde Schilling per anno. Den Assistenzeinsatz gibt es bereits seit acht Jahren, und wenn man alles summiert, dann waren es in diesen acht Jahren etwa 4 Milliarden Schilling, die dem Heer für notwendige Investitionen und die notwendige Modernisierung nicht zur Verfügung gestanden sind. Auch die Auslandseinsätze belasten das Verteidigungsbudget wiederum mit einer halben Milliarde Schilling, und ich sehe weit und breit keinen Ansatz des Verteidigungsministers, dafür zusätzliche finanzielle Mittel zu bekommen. Ich sehe aber auch

Meine Damen und Herren! Mit dem Budget 1999 wird es auch nicht möglich sein, die notwendigen Reformen des Heeres, die jetzt beschlossen worden sind, zu finanzieren. Ich darf Sie erinnern an den Ausspruch des Generaltruppeninspektors, der sagte: So viel Geld – so viel Heer. – Mit diesem Geld wird das Bundesheer, das jetzt neu strukturiert und reformiert werden soll, nicht nach modernen Richtlinien, Grundsätzen und Erfordernissen ausgerüstet werden können.

Ich darf als Beispiel die Umsetzung des Mech-Paketes bringen. Wir haben den JAGUAR zwar sehr günstig gekauft, sind aber aus finanziellen Gründen nicht mehr in der Lage, seine Einsatzbereitschaft zu sichern, sodaß eine entsprechende Tag- und Nachtkampffähigkeit gegeben ist. Wir haben mit der Heeresgliederung die Aufstellung einer Mech-Infanteriebrigade und die Modernisierung der Panzergrenadierbrigaden beschlossen. Aber die notwendigen finanziellen Voraussetzungen für die Beschaffung des Gerätes sind nicht gegeben.

Herr Bundesminister, Sie müssen sich einmal über die tatsächlichen Erfordernisse klarwerden. Es geht nicht an, etwa auf der einen Seite – Kollege Scheibner hat das bereits ausgeführt – zu sagen, wir kaufen 200 PANDUR (Abg. Scheibner: Lächerlich! 200!), auf der anderen Seite aber dann darüber zu debattieren, ob die 68 Panzer für die UNO in dieser Anzahl bereits enthalten sind oder nicht.

Wenn wir uns die Erfordernisse der Mech-Infanteriebrigade anschauen, so sehen wir, daß sie um 200 Stück liegen. In Ihrer auch schriftlich vorliegenden Beantwortung einer Anfrage führen Sie zur Frage, wieviel für diese Mech-Infanteriebrigade benötigt wird, aus, daß in einer ersten Phase nur daran gedacht sei, ein Mech-Infanteriebataillon auszurüsten. – Herr Bundesminister, wenn Sie nur ein Mech-Infanteriebataillon ausrüsten wollen, dann brauchen Sie nur 60 PANDUR – oder vielleicht 65 oder 70 PANDUR! Warum behaupten Sie aber im Landesverteidigungsrat, daß Sie 200 Stück bräuchten und deren Finanzierung sichergestellt sei? Sie haben sogar einen Finanzierungsplan vorgelegt. (Abg. Wabl: Um die Sozi einzuwickeln! Denen ist das Wasser im Mund zusammengeronnen wegen der Arbeitsplätze!)

Es herrscht in dieser Frage planerisches Chaos, und ich habe den Eindruck, daß Sie nicht in der Lage sind, die beschlossene Heeresreform umzusetzen. (Abg. Wabl: Fasslabend ist ein kluger Taktiker! Aber das war ein Schuß ins Koalitionsknie, das hat man beim Murauer gesehen!)

Ein anderes Beispiel ist der Beschluß über eine luftbewegliche Infanteriebrigade. – Herr Minister! Wo sind die finanziellen Voraussetzungen für die Finanzierung der Lufttransportmittel? Wo sind die Planungsunterlagen beziehungsweise Grundlagen, die notwendigen Hubschrauber zu beschaffen?

Ich führe kurz an, wie der Zustand unserer Luftstreitkräfte im wesentlichen ist. Die Bell 204 ist im Jahr 1965 eingeführt worden und wird jetzt ausgeschieden. Die Bell 206 ist 1969 eingeführt worden und damit 30 Jahre im Bundesheer, die Alouette III, eingeführt 1967, ist ebenfalls über 30 Jahre im Bundesheer. Die OH-58 Kiowa, eingeführt 1976, ist über 20 Jahre im Heer, oder, um das Transportflugzeug zu nennen, die Skyvan, eingeführt 1969, ist über 30 Jahre im Bundesheer, veraltet und am Ende der Lebensdauer. Es sind jedoch weder die notwendigen Planungen auf dem Tisch noch die finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben, daß diese dringend notwendigen Nachfolgebeschaffungen getätigt werden können. Aber reihum wird gleichzeitig eine Struktur beschlossen, von der man weiß, daß wir nicht in der Lage sind, sie auch umzusetzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Es gäbe im Zusammenhang mit dem Budget noch sehr vieles darzustellen und zu erwähnen. Ich möchte nur noch einen Punkt behandeln, den auch Herr Kollege Murauer in seiner Rede angesprochen hat, nämlich die Frage des Optionenberichtes.

Meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Das ist Doppelbödigkeit in der politischen Diskussion, das ist Unehrlichkeit in der politischen Argumentation! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Das ist typisch!)

Abschließend möchte ich noch kurz die Bundesheerreform erwähnen. Diese Bundesheerreform ist ein Trauerspiel, und ich bedaure es, daß die Mehrheit in diesem Hohen Hause eine derartige Reform beschlossen hat. Ganz wesentliche Grundlagen und Voraussetzungen für diese Reform sind nicht gegeben, und daher tragen Sie, Herr Bundesminister, die politische Verantwortung für die kritische Entwicklung, der das Bundesheer in Zukunft entgegensehen wird. Diese Heeresreform ist ohne die sicherheitspolitische Grundsatzentscheidung darüber, wie die Einbindung Österreichs in die europäische Sicherheitsarchitektur vorgesehen ist oder vorzusehen sein wird, beschlossen worden. Denn es ist ein Unterschied, ob wir weiter neutral bleiben oder ob wir in ein Militärbündnis, ob WEU oder NATO, integriert sind. Es erfordert jeweils ein anderes Militär, da jeweils andere Notwendigkeiten gegeben sind.

Es gibt nun neuerlich keinen Finanzierungsplan, und das spiegelt sich auch in den laufenden Budgets wider, ob das das Budget 1999 oder die folgenden Budgets sind. Wir haben keinen Finanzierungsplan. Sie konnten im Landesverteidigungsrat nicht einmal sagen, wieviel an finanziellen Mitteln tatsächlich benötigt wird und auf welcher Grundlage – 1 Prozent oder 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – die Planungen erfolgen.

Meine Damen und Herren! Es war auch kein ganzheitlicher Reformansatz erkennbar. In dieser Heeresreform sind wesentliche Bereiche des Heeres in seiner Gesamtheit unberücksichtigt geblieben, und daher wird es im Bereich der Heeresverwaltung, der Strukturen und der Schulorganisation weiterhin zu einem Fehleinsatz von Ressourcen kommen.

Herr Kollege Murauer hat gesagt, Reformen seien immer notwendig. – Das ist schon richtig! Aber eine Heeresreform mit einem Planungshorizont von zwei Jahren ist international nicht üblich und auch falsch! Ein Zeithorizont von zwei Jahren ist für die internen Planungsabläufe auf der mittleren Führungsebene möglich. Auf Heeresebene ist in langfristigen Perspektiven zu planen (Abg. Jung: Bei uns gibt es keine Perspektive!), denn nur dann wird es möglich sein, die notwendigen Erfordernisse zu definieren und aus dieser Definition zu einer sinnvollen Finanzierung einer Heeresreform zu kommen. All das haben Sie bei dieser Reform nicht gemacht.

Ich möchte nur noch darauf hinweisen, daß mit dieser Reform auch weiterhin kein Abspecken im Bereich der Heeresverwaltung erfolgt. Das Milizsystem ist zerschlagen worden. Die Strukturen in der mittleren Führungsebene der Miliz werden gänzlich aufgelöst und sind organisatorisch nicht mehr vorgesehen. Die mechanisierten Truppen sind ebenso zerschlagen worden. Es ist kein notwendiges Äquivalent im Bereich der Vorbereitung internationaler Einsätze geschaffen worden. Darin aber sollen und müssen, wie ich glaube, die Perspektiven des österreichischen Bundesheeres liegen!

Meine Damen und Herren! Dieses Budget zeigt, daß die Verteidigungs- beziehungsweise die Wehrpolitik der Österreichischen Volkspartei unter Minister Fasslabend gescheitert ist.

Dieses Budget zeigt einmal mehr, daß man die Zielvorgaben, die Ziele, die man sich selbst gesetzt hat, nicht erreichen wird können. Und daher können wir einer derartigen Politik und auch einem derartigen Budget nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir werden dem Budgetkapitel Landesverteidigung unsere Zustimmung geben, weil es doch erste Schritte für wichtige Strukturveränderungen gibt, die sich aus den neuen operativen Aufgaben des Bundesheeres ergeben, und auch der steigenden Bedeutung der Teilnahme an friedenserhaltenden und humanitären Einsätzen im internationalen Bereich Rechnung trägt.

Kollege Murauer – er ist jetzt nicht hier (Abg. Leikam: Ist schon da! – weitere Zwischenrufe); Entschuldigung, ich habe die Brille nicht auf – hat heute wieder von der Halbierung des Bundesheeres gesprochen. Daher möchte ich noch einmal, um der Wahrheit die Ehre zu geben, lieber Kollege Murauer, sagen: Niemand in diesem Haus – auch wir Sozialdemokraten nicht – hat jemals einer Halbierung des Bundesheeres das Wort geredet. Das ist ein bewußtes Mißverständnis, das ich jetzt aus der Welt schaffen möchte. Uns ist es um eine Verringerung der Mobilmachungsstärke gegangen – diese haben wir gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister bewerkstelligt (Ruf bei den Freiheitlichen: Das haben Sie auch erreicht!)  –, um eine Verringerung der Mobilmachungsstärke auf 92 000 Soldaten plus 20 Prozent Personalreserve und auch eine Reduzierung des aktiven Personals.

In der Diskussion waren einige wenige tausend Soldaten Unterschied zwischen unseren Überlegungen und jenen des Bundesministeriums für Landesverteidigung. (Abg. Murauer: Aber das hat zuerst anders ausgeschaut!) Wir haben uns in der Mitte getroffen, aber nie – nie! – ist von einer Halbierung des Bundesheeres gesprochen worden. Jedenfalls kompetente und zuständige Sicherheitspolitiker haben das nie erwähnt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Worum es uns gegangen ist, ist die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems. Kollege Scheibner, dieses lassen wir uns nicht zerschlagen, wir werden weiter daran festhalten, und auch der Herr Bundesminister hatte nie die Absicht, das Milizsystem zu zerstören. (Abg. Scheibner: 20 Prozent werden wieder weggestrichen!) Worum es uns gegangen ist, ist, das für 1998 und 1999 vereinbarte Personalstandsziel und das erwünschte Einsparungspotential zu erreichen.

Herr Bundesminister! Ich habe es wiederholt gesagt und darf heute wieder darauf hinweisen, daß man bei all den notwendigen Reduzierungen, die wir gemeinsam politisch tragen und festgelegt haben, die soziale Komponente nicht vergessen darf, daß es zu keinen negativen Auswirkungen auf das Kaderpersonal kommen darf.

Ich möchte hier ein Beispiel bringen: Das Artillerieregiment III in Wiener Neustadt – ein modernst ausgerüsteter und personalstarker Verband – besitzt hochmotiviertes, bestqualifiziertes Kaderpersonal, und dieser Verband soll nunmehr aufgelöst werden. Das Personal schickt man nach Baden, um die personalschwache Artillerieschule und das ebenfalls sehr personalschwache Panzerartilleriebataillon IX aufzupäppeln.

Herr Bundesminister! Wäre es nicht vernünftiger, das Bataillon in Baden aufzulösen und mit dem Restpersonal die Artillerieschule zu verstärken? – Bei dieser Lösung müßte das Personal nur über den Kasernenhof in ein anderes Gebäude gehen. Ich darf Sie ersuchen, diesen Vorschlag, diese Überlegung in Ihre Entscheidung miteinzubeziehen.

Aber zurück zum Budget. Wir finden 1999 zweifellos eine sehr angespannte Situation vor. Die Mittel für Rüstungsausgaben sind durch die zusätzlichen Belastungen – sie wurden heute schon angesprochen –, die sich aus dem Mech-Paket, aber auch aus den vermehrten Auslandseinsätzen und dem Assistenzeinsatz an der Grenze ergeben, weiter gesunken. Es ist nicht damit zu rechnen, daß das Verteidigungsbudget in den nächsten Jahren zu Lasten anderer Bereiche spürbar aufgestockt werden kann. Daher ist meiner Meinung nach der einzige Weg, Mittel für

Ein nicht unwesentliches finanzielles Potential liegt auch im Verkauf von Kasernen und Liegenschaften. Herr Bundesminister! Auch in diesem Zusammenhang muß mit Augenmaß vorgegangen werden, was in der Vergangenheit nicht immer der Fall war. Ich darf ein Beispiel – Sie haben es gerade erwähnt – einer nicht sinnvollen Kasernenschließung nennen, nämlich eine Kasernenschließung in Oberösterreich, in Steyr.

Vorher aber noch ein Wort zur Heeresunteroffiziersschule Enns. Herr Bundesminister! Sie wissen ebenso wie ich, daß die Kapazität in Enns für die Durchführung aller Kurse nicht ausreichend ist. Es werden jährlich allein für die Auslagerung von Ausbildung und Kursen sowie für zusätzlich erforderliche Unterkünfte außerhalb der Akademie immerhin 9 Millionen Schilling ausgegeben. Daher ergibt es für uns keinen Sinn, Herr Bundesminister, die nur 20 Kilometer von Enns entfernte Kaserne in Steyr zu schließen, gleichzeitig aber die Heeresunteroffiziersakademie in Enns weiter auszubauen.

Ich hatte mir erwartet, daß Kollege Murauer – das ist doch dein Wahlkreis, lieber Freund – hier ein Wort für Steyr einbringt. Kollege Murauer, draußen sprichst du anders als hier im Nationalrat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ist x-fach nachzulesen, Herr Kollege, daß ich für die Kaserne Steyr immer mit Vehemenz eingetreten bin!) Ich habe heute hier ein klares Wort der ÖVP und insbesondere von dir als zuständigem Wahlkreisabgeordneten erwartet. (Abg. Murauer: Ich freue mich für deine Zustimmung!)

Herr Bundesminister! Ich bin sicher, wir werden uns in dieser Frage finden. (Abg. Dr. Maitz: Es ist längst entschieden: Steyr wird geschlossen!) Es wäre vernünftig, den Standort Steyr zu erhalten und für Fort- und Weiterbildungskurse des Bundesheeres zu nutzen, während in Enns die bisherige Unteroffiziersausbildung auch weiterhin durchgeführt wird. Damit würden zum einen vorhandene Arbeitsplätze abgesichert, zum anderen keine Mehrkosten verursacht. Diese Lösung würde doch glänzend in die Schulstadt Steyr passen. Daher sollten wir diesen Weg gehen.

Herr Bundesminister! Ein weiteres wichtiges Thema sind die Luftstreitkräfte. Auch dazu einige Bemerkungen. Auch ich glaube, daß die eingeleitete Strukturreform, die unsere Zustimmung findet, weiterzuführen ist. Wir wollen sie gemeinsam weiterführen. Dabei stellt sich aber auch die Frage, ob die Infrastruktur der österreichischen Luftstreitkräfte wirklich noch den Kriterien der Einsatzeffizienz und Wirtschaftlichkeit entspricht. Es wird auch hinsichtlich der Luftstreitkräfte eine Straffung der Führungsstruktur und auch eine Reduzierung der Infrastruktur zu überlegen sein. Ich glaube daher, daß es höchst an der Zeit ist, auch eine Kosten-Nutzen-Analyse hinsichtlich der taktischen und operativen Bedeutung der Militärflugplätze, ihres Betriebes vorzulegen.

Die beim Betriebs- und Personalaufwand einsparbaren finanziellen Mittel könnten mithelfen, die schon aus Sicherheitsgründen dringend erforderlichen Neuanschaffungen im Bereich der Hubschrauberflotte zu tätigen. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Herr Bundesminister! Wir wissen, daß die Augusta Bell 204 in Hörsching nahezu am Ende ihrer Flugstundenkapazität angelangt sind, das heißt technisch, daß sie ausgeflogen sind. Ich glaube aber nicht, daß wir in Hinkunft auf dieses Fluggerät bei Rettungs- und Assistenzeinsätzen, aber auch nicht im Rahmen der Katastrophenhilfe verzichten können. Herr Bundesminister! Ich hoffe, daß wir auch in diesem Bereich eine gemeinsame Lösung erreichen.

Meine Damen und Herren! Das Budget 1999 ist ein Budget der Vernunft (Abg. Wabl: "Budget der Vernunft" ...!), ein Budget, das auch im Bereich Landesverteidigung sehr wohl in die Zukunft weist, ein Budget, das bei richtiger Prioritätensetzung sowohl die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen als auch die Verbesserung der Ausrüstung sicherstellt.

Wir bekennen uns zu einer effizienten, leistungsfähigen Landesverteidigung, wobei für uns immer der Schutz und die Sicherheit der Soldaten im Vordergrund stehen. Wir sind gerne bereit, gemeinsam mit Ihnen, Herr Bundesminister, für ein glaubwürdiges Bundesheer einzutreten und damit auch Mitverantwortung zu übernehmen. Mitverantwortung bedeutet aber auch die Mög

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich rätsle und denke viel über folgende Frage nach: Wie kann sich ein Wehrsprecher, ein Verteidigungssprecher – egal, ob er jetzt Maitz, Gaál oder neuerdings auch Murauer heißt, oder aber auch Scheibner – in dieser Zeit, im Jahre 1998 bei der gegebenen Art der Bedrohungen so vehement in eine Waffe, in ein Rüstungspotential verbeißen, das längst nicht mehr irgendwie irgendwo zur Sicherheit beiträgt? (Abg. Gaál: Präventiv!)  – Ich weiß, mit dem Wort "präventiv" haben Sie bisher immer die Millionen und Milliarden gerechtfertigt. Das machen alle Herrscher, alle Regierungen dieser Welt, sie müssen immer "vorsorgen".

Ich würde mir wünschen, daß die Sozialdemokraten auch in anderen politischen Bereichen so vorsorgen würden und so fürsorglich wären. (Abg. Leikam: Sind wir!) Schauen Sie sich einmal die Budgets 1998 und 1999 im Sozialbereich an: 7 Milliarden Schilling weniger! Das nennen Sie "Vorsorge"? Im Zusammenhang mit dem Militär sind Sie zumindest dafür, daß die Inflationsrate abgegolten wird. Und weil Sie Fasslabend und die Militärs nicht ganz vergraulen wollen, hat man ihnen vorsorglich eine Hintertür offen gelassen – vorsorglich, man sorgt vor! –, daß für die Panzer auch noch Geld vorhanden ist, und deshalb schenkt man ihnen das Geld aus dem Verkauf der Kasernen. (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Meine Damen und Herren! Das gibt es sonst in der gesamten Republik nicht: Wenn Gebäude verkauft werden, die im Eigentum der Republik stehen, wird das Geld aus dem Verkauf selbstverständlich dem Finanzminister zugeführt. Aber nein, die Militärs sorgen vor und versuchen, dieses Geld für Panzerkäufe zu verwenden.

Herr Kollege Maitz! Herr Kollege Scheibner und alle, die Sie hier ein Plädoyer für die Sicherheit gehalten haben! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich weiß nicht, wie Ihre Wahrnehmung ist, aber ich lese von keinen wild gewordenen, rabiaten Diktatoren in unserer Nachbarschaft, die Krieg führen wollen. Ich lesen von keinem Verrückten ... (Abg. Scheibner: Das Problem ist, daß man das vorher nicht weiß! – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Herr Abgeordneter Scheibner! Aber wissen Sie, wovon ich in letzter Zeit jeden Tag lese? – Von einem Bedrohungsbild, das Sie sehr wohl aufgelistet haben: von der ökologischen Bedrohung; davon lese ich. Ich lese, daß wir direkt vor der Haustür eine Bombe lagern haben, Mochovce genannt (Abg. Scheibner: Warum schließt das eine das andere aus?), und Sie denken über die Frage nach: Wie viele Panzer können wir denn noch beim vorhandenen Budget kaufen? und erklären hier sonst den "Bankrott" des Bundesheeres. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: ABC-Truppen!)

Die Sicherheitspolitik, die Österreich jetzt ergreifen und machen müßte, wäre eine ganz andere. Wir geben jetzt 11 Milliarden Schilling für das Mech-Paket Panzer aus! 11 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich, jetzt einmal in Ihrer militärischen Logik zu denken. (Abg. Murauer: Nein, das gelingt nicht! – Abg. Jung: Es genügt, wenn Sie logisch denken!) Denken Sie einmal über folgendes nach: Die NATO-Armee, die Sie ja so sehr lieben und in die Sie sich ja am liebsten sofort eingliedern würden (Abg. Scheibner: Da würden wir uns Geld sparen ...!), hat einen gewissen Rüstungsstand erreicht – ich glaube, die NATO-Armee ist eine der höchstgerüsteten, wahrscheinlich die mächtigste und stärkste Armee der Welt; und jetzt frage ich Sie in Ihrer militärischen Logik –, und was würde unser 11-Milliarden-Schilling-Panzer-Paket an zusätzlicher Sicherheit in diesem mächtigen Apparat der NATO ausrichten?

Wenn die Sozialdemokraten so schlapp und so weich werden würden in der Koalition, daß sie Ihnen nachgeben würden, würden wir morgen der NATO beitreten, und Sie würden sich mit

Ich bitte um ein vernünftiges Argument! Wir haben die höchstgerüstete Armee der Welt vor uns. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Er will beitreten, Herr Scheibner, er will die Armee mit den wunderschönen Soldaten und Generälen in die NATO eingliedern, und Sie wollen der österreichischen Bevölkerung erklären, daß diese 100 oder 200 oder 300 Panzer – ich weiß nicht, wie viele letztendlich ausgehandelt werden werden – irgend etwas zusätzlich zur Sicherheit beitragen! Erklären Sie das bitte – ich weiß nicht wem! (Abg. Scheibner: Jeder muß seinen Beitrag leisten!) Das Wort "Vernunft" ist in diesem Zusammenhang nicht angebracht, "ratio" hat nämlich irgend etwas mit Logik zu tun, und ich kann mir nicht vorstellen, daß die NATO-Armee durch diese 11 Milliarden Schilling stärker wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Herr Kollege! Wissen Sie (Abg. Mag. Posch: Wenn sie Panzer wegbringt, ist das für die NATO rational! Aus der Sicht der NATO!), wenn die Österreicher diese Panzer in ihrer Freizeit bauen würden, wenn das ihr Hobby wäre, dann würde ich sagen: Ihr habt euch ein sehr schlechtes Hobby ausgesucht!, aber die Menschen investieren ihre Arbeitskraft, ihre Intelligenz, ihre Steuergelder da hinein – und im Sozialbereich haben Sie um 7 Milliarden Schilling gekürzt! – Und das ist die Sozialdemokratie im Jahre 1998, Herr Gaál! Das ist die Realität! Das ist Ihre "Prävention", "Vorsorge"! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Posch: Das ist total vernünftig – für die NATO! – Abg. Gaál: Aber nur mit dem weißen Leintuch hätten Sie in Jugoslawien nichts erreicht!)

Herr Kollege Gaál! Ich bemühe mich wirklich, Sie zu verstehen, und ich denke oft darüber nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.) Mein Vater war auch beim Militär, er war Offizier, und ich habe oft mit ihm darüber diskutiert. Ich will das verstehen, aber ich kann es nicht (Abg. Murauer: Das ist eben zu oft der Fall, daß der Wabl etwas nicht versteht!): Die NATO-Armee, bis an die Zähne bewaffnet, wird jetzt durch Herrn Moser mit seinen Panzern und die Abfangjäger des Herrn Fasslabend gestärkt. – Das will nicht in meinem Kopf! Aber vielleicht verstehen das die übrigen Österreicherinnen und Österreicher besser, meine Damen und Herren. (Abg. Murauer: Die Mehrheit des Hauses!) Ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht! (Abg. Murauer: Das versteht die Mehrheit des Hauses!)

Herr Gaál, ich denke mir immer, daß mein Hirn so ähnlich konstruiert ist wie Ihres – denke ich mir. Die paar Prozent, die 0,3 Prozent ... (Abg. Ing. Tychtl: "Ähnlich"! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß schon, das von Scheibner wurde in letzter Zeit ein bißchen ramponiert durch die vielen Dornen. (Abg. Murauer: Kollege Gaál, mach eine Berichtigung!) – Ich denke, Kollege Maitz muß doch auch der Logik irgendwie zugänglich sein, der Gedankenwelt, die auf dieser Erde seit sehr, sehr langer Zeit kultiviert wird.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe natürlich schon, wohin sich das entwickelt. Man braucht sich nur das Gespräch des Herrn Hans Rauscher im Zusammenhang mit der NATO-Debatte anzuschauen, das er mit Herrn Bundeskanzler Klima geführt hat. Herr Klima erklärt seine Haltung zur NATO folgendermaßen: Er hat gar nichts gegen die NATO – auch aus wirtschaftlichen Gründen –, aber er pocht auf eine eigenständige europäische Sicherheitsstruktur. Weiters hat Herr Klima erklärt, daß sich Europa nicht technologisch von den Amerikanern abhängig machen darf. Ein gut Teil der modernen Elektronik und Telekommunikation geht von der Rüstungsindustrie aus, und da müssen wir selbst etwas entwickeln. Da sind auch Arbeitsplätze drinnen.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, seit Kreisky, seit Vranitzky, seit Sinowatz hat sich die Sozialdemokratie von dem unglaublich unrühmlichen Dogma verabschiedet, daß durch

Herr Gaál! Hören Sie doch bitte auf! Sie wissen doch ganz genau, was jetzt not ist: die Entwicklung der Infrastruktur unserer Nachbarn im ökologischen Bereich. Jetzt brennt Mochovce, Herr Gaál, das ist unser Problem! (Abg. Gaál: Sowohl als auch!) Und Herr Klima weiß nicht mehr, was er tun soll. Herr Klima schreibt Depeschen, schickt Faxe. Herr Schüssel läuft herum, geht zu seinem Freund Santer und fragt: Bitte, was können wir denn machen? – 11 Milliarden Schilling! Man überlege sich nur, was man mit diesem Geld im Zusammenhang mit Ausstiegshilfen machen könnte, wie viele Projekte der Alternativproduktion man machen könnte!

Herr Abgeordneter Gaál! Sie haben hier in Österreich jahrzehntelang eine ganz bestimmte Sicherheitspolitik verfolgt – jetzt hat ja Herr Minister Fasslabend das taktische Kommando im Bereich der Verteidigungspolitik, aber früher haben zumindest die Sozialdemokraten folgendes gewußt: Man soll in diesem Bereich nicht schlafende Hunde wecken! Und Sie haben das Bundesheer systematisch auf ein Maß reduziert, das verträglich ist. Aber machen Sie jetzt nicht den historischen Fehler, in diese Falle der NATO-Annäherung zu gehen! Ich höre sonst schon den nächsten Schritt: NATO-Assoziierungsvertrag – warum denn nicht? Wir sind bei der "Partnerschaft für den Frieden", die "Petersberger Erklärung" haben wir unterschrieben, warum also nicht? Das ist doch so schön! (Abg. Schwarzenberger: Nun wird Wabl auch vernünftig!) Herr Maitz liebt es doch, in das NATO-Hauptquartier zu fahren! (Abg. Murauer: Also doch pro NATO, Herr Wabl?!)

Im Juni – oder ist das später? – wird sich Herr Kollege Fasslabend freuen, wenn er mit Solana und den anderen zusammensitzen darf (Bundesminister Dr. Fasslabend: In Wien!) und bei diesem NATO-Workshop in Wien endlich wieder die große Weltpolitik vor Augen hat – das große Ding!

Meine Damen und Herren! Ich appelliere hier nicht an die ÖVP, aber an die Christdemokraten, Herr Murauer (Abg. Murauer: Das ist in diesem Fall identisch!), ich appelliere hier nicht an die SPÖ, aber an die Sozialdemokraten unter Ihnen, die eine andere Tradition haben, und ich appelliere an die Freiheitlichen, sofern es dort noch eine liberale Tradition gibt! – Herr Moser, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob blau, hellblau oder Haider-blau! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Er hat sich schon längst entschieden! – Abg. Dr. Krüger: Aber er bereut es schon! Das sind die Jahre der Reue!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Fasslabend. – Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es sind im Laufe der heutigen Debatte einige Fragen über das österreichische Bundesheer selbst, aber auch einiges zur Sicherheitspolitik als mehr oder weniger globaler Rahmen für die Landesverteidigung angesprochen worden. Ich möchte daher dort beginnen, wo der letzte Redner aufgehört hat: Ja, es geht um die Sicherheit unseres Landes!

Sie haben richtigerweise angesprochen, daß wir uns gerade in einer Diskussion befinden, in der es um die Sicherheit geht, etwa wenn man an die nukleare Sicherheit unseres Landes denkt. Dazu muß man aber sagen, daß es nicht nur eine zivile Komponente und nicht nur die Mög-lichkeit gibt, daß ein Kernkraftwerk, das noch nicht einmal eröffnet ist, irgendwann einmal auch Probleme bereiten kann, sondern daß wir auch mit der Tatsache konfrontiert sind, daß mehrere zehntausend atomare Sprengköpfe auf europäischem Boden lagern und daß es eine einzige Organisation gibt, die von außen her überhaupt eine entsprechende Kontrolle darüber haben kann – und das ist zweifelsohne die NATO.

Das sollten Sie vielleicht bedenken, wenn da oder dort immer wieder Skepsis dahin gehend auftaucht, ob wir die Amerikaner für die Sicherheitspolitik Europas brauchen. Ja, wir brauchen sie, um präventiv den Ausbruch von Krisen überhaupt vermeiden zu können. Und wir sollten ihnen auch entsprechend dankbar sein dafür. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Das gleiche gilt auch für den subkonventionellen Bereich, ein Gefahrenbereich, der in den nächsten Jahren wahrscheinlich verstärkt zutage treten wird. Ich bin daher – ebenso wie fast alle europäischen Experten – immer wieder auch dafür eingetreten, daß Österreich in sicherheitspolitischer Hinsicht eine klare Entscheidung treffen sollte.

Ich werde immer wieder gefragt: Warum drängen Sie auf eine derartige Entscheidung? – Ich möchte darauf jetzt mit einer Frage antworten: Ist es wirklich ein Drängen, wenn neun Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges eine Entscheidung eingefordert wird, die Bundesregierung bereits vor zwei Jahren beschlossen hat, daß sie einen Optionenbericht abgeben will, ist das dann wirklich ein Drängen? Ist es ein Drängen, wenn man einfordert, daß zumindest zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ein Land in der Lage sein sollte, seine zukünftige politische, sicherheitspolitische Ausrichtung eindeutig zu definieren? – Ich glaube nicht!

Ich meine, wir sollten uns entsprechend Zeit nehmen, wir sollten alle Vor- und Nachteile überlegen, aber dann umso klarer eine derartige Entscheidung treffen – und dazu sind alle aufgefordert! Alle haben daran mitzuwirken, weil es eine möglichst einhellige Entscheidung ganz Österreichs sein sollte! (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Frage des Budgets und zu den hier aufgestellten Behauptungen und Äußerungen: Tatsache ist, daß sich das Budget für Landesverteidigung seit dem Jahr vor meinem Amtsantritt um genau ein Viertel, um genau 25 Prozent erhöht hat: von 17,2 Milliarden auf jetzt 21,5 Milliarden Schilling. (Abg. Scheibner: Aber real ist das ein ordentliches Minus! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Geld ist ja noch nicht eine bessere Politik, Herr Minister!)

Tatsache ist auch, daß es im internationalen Kontext nach wie vor ein äußerst bescheidener Rahmen für die Aufgabenstellung der äußeren Sicherheit ist.

Tatsache ist weiters, daß wir aus diesem Budget nicht nur enorm wichtige Sicherheitsleistungen für Österreich selbst zu finanzieren und zu bestreiten haben, sondern daraus auch eine notwendige Modernisierung unserer Landesverteidigung durchzuführen haben.

Tatsache ist, daß es den Leuten unseres Hauses dankenswerterweise gelungen ist, mit diesen bescheidenen Mitteln nicht nur ein hohes Maß an Sicherheit für unser Land bereitzustellen, sondern darüber hinaus auch Einsätze von höchster Qualität  – einen nach dem anderen – durchzuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Tychtl. )

Ich möchte mich daher bei dieser Gelegenheit auch bei den Offizieren und bei den Beamten, bei den Unteroffizieren, bei allen Soldaten – auch bei den Grundwehrdienern – für ihre Einstellung, für ihren Idealismus, für ihre Bereitschaft und für ihr hohes Leistungsvermögen bedanken. (Abg. Scheibner: Machen Sie endlich etwas für diese Leute! Arbeiten Sie für diese Leute!)

Einiges konnte erreicht werden: Als ich dieses Amt angetreten habe, haben wir über ein paar Dutzend Panzerabwehrlenkwaffen verfügt. Seither gibt es nicht nur BILL, sondern auch Mistral, Sidewinder und jetzt auch Hot 2 und Hot 3. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Wir haben in dieser Zeit eine leistungsfähige Artillerie aufgebaut, wir haben zumindest die ersten Radpanzer und jetzt auch neue Kampfpanzer, und wir haben auch neue Raketenpanzer angeschafft.

Natürlich wird auch immer wieder versucht – mir ist das ja durchaus bekannt –, alles schlechtzumachen. (Abg. Scheibner: Das sind die Leute, die mit dieser Waffe arbeiten, tagtäglich! Wissen die nichts? Nur Sie wissen alles?!)  – Ich möchte Ihnen hier sagen, Herr Abgeordneter Scheibner: Genau das Gerät, das Sie vorhin kritisiert haben, ist vor wenigen Monaten, vor wenigen Wochen genau in dieser Konfiguration noch im stärksten NATO-Staat Europas, nämlich in der deutschen Bundeswehr, im Einsatz gestanden: zur vollsten Zufriedenheit der dortigen Soldaten und Generäle. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Und es kann nicht von einem Tag auf den anderen plötzlich schlecht und unbrauchbar geworden und nur noch eine Schönwetterwaffe sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es dazu gedient hat, im Kalten Krieg eine entsprechend leistungsfähige Abwehrwaffe zu sein, dann ist es nicht nach dem Ende des Kalten Krieges plötzlich ein völlig nutzloses Gerät. Das sollten Sie bei Ihren Äußerungen durchaus auch bedenken. (Abg. Scheibner: Wer weiß mehr: Ihre Kommandanten oder Sie?)

Es ist auch einiges zur Heeresorganisation-Neu gesagt worden. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es uns darum geht, nicht nur eine Straffung im Kommandobereich durchzuführen, sondern insbesondere auch die Leistungsfähigkeit im Führungsbereich zu verstärken, dort, wo wir es notwendig haben, nämlich im Auslandseinsatz – davon ausgehend, daß wir ständig mehrere Bataillone im Ausland im Einsatz haben: in Zypern, am Golan, aber auch in Bosnien, in Kuwait und in verschiedenen anderen Ländern. Wahrscheinlich werden wir auch in Zukunft auf diese Führungskraft in besonderem Maße angewiesen sein.

Es geht selbstverständlich auch darum, die Präsenzkraft unseres Bundesheeres weiter zu verstärken, und es geht insbesondere darum, durch Spezialisierung eine noch höhere Leistungsfähigkeit dieses Heeres im internationalen Vergleich nicht nur anzustreben, sondern tatsächlich herzustellen. Das wird uns gelingen, genauso wie wir es bereits im Ausbildungsbereich sichtbar, erkennbar geschafft haben.

Natürlich gibt es dabei auch immer wieder einige Maßnahmen, die gar nicht so leicht durchzusetzen sind. Herr Abgeordneter Gaál hat heute eine davon angesprochen, indem er Herrn Abgeordneten Murauer darauf hingewiesen hat, er hätte sich dafür einsetzen sollen, daß in Steyr nicht geschlossen wird. Herr Abgeordneter Gaál! Wenn Herr Abgeordneter Murauer erst jetzt draufkäme, wenn er nicht bereits vor Monaten darauf eingewirkt hätte, daß es zu keiner Schließung kommt, und auch Erfolge erzielt hat, nämlich in der Form, daß nicht nur der Standort Kirchdorf erhalten wurde, der sogar ausgebaut wird, sondern daß auch Steyr noch nicht geschlossen wurde, dann wäre das sicherlich eine richtige Kritik. (Abg. Scheibner: Wieso weiß das Ihr Koalitionspartner nicht? Wieso weiß das der eigene Koalitionspartner nicht?) Das ist aber nicht so, denn er hat sich rechtzeitig dafür eingesetzt und hat dadurch auch entsprechende Erfolge erzielen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zum Schluß noch kurz zu den Einsätzen sprechen, in denen sich das österreichische Bundesheer befindet. Laufend sind 2 000 Mann im Grenzeinsatz an der burgenländischen Grenze; 2 000 Mann, die nicht nur für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen, sondern die darüber hinaus dem österreichischen Staat Jahr für Jahr Einsparungen in Höhe von weit über 1 Milliarde Schilling ermöglichen. Das ist meiner Ansicht nach eine Leistung, die Sie nicht nur respektieren, sondern die Sie auch entsprechend anerkennen sollten, weil sie ja auch Ihnen ermöglicht, daß damit der Staat wichtige Leistungen auf anderen Gebieten finanzieren kann!

Es ist ja kein Zufall, daß Österreich heute zu den wirtschaftlich stärksten Mächten zählt. Es ist kein Zufall, daß wir heute einer der Sozialstaaten weltweit sind. Ja, wir stehen dazu, und wir bekennen uns auch dazu, daß alle zusammenhelfen müssen, um einen derartigen Zustand nicht nur zu erreichen, sondern auch abzusichern. Worauf es uns ankommt, ist, daß dabei auch die Sicherheit und die Landesverteidigung nicht zu kurz kommen. Zweifelsohne wird es in Zukunft notwendig sein, wichtige Investitionen in der entsprechenden Größenordnung finanzieren zu können und dann durchzuführen. Es besteht gar kein Zweifel daran, daß es gerade da auf manchen Sektoren noch einigen Aufholbedarf gibt und geben wird.

In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Unterstützung und wünsche Ihnen nicht nur viel Erfolg, sondern daß Sie auch die entsprechenden Beschlüsse rechtzeitig fassen – so rechtzeitig, daß sich die Planer in unserem Ministerium darauf nicht nur entsprechend einrichten können, sondern daß sie darauf aufbauend die Sicherheit unseres Landes in Zukunft genauso gut – ja sogar noch besser – garantieren können, als sie es in der Vergangenheit bereits getan haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Maitz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Zeitökonomie habe ich mir drei Punkte herausgegriffen, zu denen ich Stellung nehmen möchte: erstens zum umfassenden Sicherheitsbegriff, zweitens zur Strukturanpassung der Heeresgliederung-Neu und drittens zu einer neuen Information aus dem Hauptquartier der NATO; ein Nachsatz zur Neutralitätsdebatte für den Kollegen Wabl.

Zum umfassenden Sicherheitsbegriff steht die Volkspartei seit jeher. (Abg. Dr. Graf: Da lacht sogar der Herr Minister!) Ich habe große sachliche Achtung vor dem Herrn Finanzminister. (Abg. Scheibner: Da lacht sogar der Herr Minister, Kollege Maitz!) Ich habe auch Verständnis für den gesunden "Wiener Schmäh". Ich möchte aber aus der Budgetrede des Herrn Finanzministers einen Satz zitieren:

"Österreich ist ein sicheres Land und soll auch in Zukunft sicher bleiben – sicher ... auch, wenn es um die persönliche und die körperliche Sicherheit des einzelnen oder" – jetzt kommt’s! – "die äußere Sicherheit des Landes geht." (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Ich zitiere weiter:

"Um insgesamt 1 Milliarde Schilling", die sogenannte Sicherheitsmilliarde, "werden daher 1999 das Innen-, das Justiz- und das Verteidigungsministerium höher budgetiert." – Zitatende.

Meine Damen und Herren! Zur Klarstellung: Diesen umfassenden Sicherheitsbegriff möchte ich in dieser Form nicht, denn von 1 Milliarde Schilling, die sogenannte Sicherheitsmilliarde, die der Herr Finanzminister genannt hat, sind über 900 Millionen Schilling für das Innenressort und für das Justizressort vorgesehen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Leikam. ) Das ist durchaus recht und billig, aber wenn von einer "Sicherheitsmilliarde" nur 122 Millionen Schilling für die äußere Sicherheit vorhanden sind und das gleichgesetzt wird, dann ist das zumindest eine Verzerrung dieses umfassenden Sicherheitsbegriffs.

Wir von der ÖVP wollen, daß die äußere Sicherheit mit der inneren Sicherheit Schritt halten möge. (Beifall der Abgeordneten Murauer und Schwarzenberger. )

Zur Adaptierung der Heeresgliederung-Neu einige Sätze: Herr Bundesminister Fasslabend nimmt persönlich die Verantwortung für unser Kaderpersonal sehr ernst. Er war daher in all jenen Bereichen, bei denen es um eine Auflassung oder um eine große Umgliederung im Rah

Ich hatte gestern mit dem Korpskommandanten des Korps 1, Plienegger, sowie mit dem Korpskommandanten des Korps 2, Lagler, telephonischen Kontakt. Der Succus aus den Gesprächen die beiden Bereiche betreffend, in denen eine stufenweise Umsetzung stattfinden wird, war, daß ein Erlaß des Bundesministeriums da ist und die Umsetzung gemeinsam mit den Kommandanten und den Personalvertretern stattfinden wird. Der Succus aus beiden Bereichen, Korps 1 und Korps 2 , lautet wie folgt: Bei den von der Umorganisation betroffenen Einheiten hält sich die Freude in Grenzen (ironische Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl )  – natürlich! –, aber die Einsicht der Notwendigkeit ist hergestellt. Wir setzen planmäßig um – im Einvernehmen mit den Kommandanten und im Einvernehmen mit der Personalvertretung.

Herr Kollege Scheibner hat sich heute hier als wahrlich apokalyptischer Reiter zu profilieren versucht und hat alles in Frage gestellt. – So ist es aber nicht, wie Sie das sagen! (Abg. Scheibner: Sie lesen nur Ihre Pressemeldung vor!)

Herr Kollege Moser hat sich als Schnellredner bewährt, aber keine Alternative geboten.

Herr Kollege Wabl hat versucht, Notwendiges gegeneinander auszuspielen. Das ist aber nicht unser Verständnis von Politik.

Meine Damen und Herren! Letzten Samstag bei der Parlamentarierversammlung der NATO- und "PfP"-Länder hat der Generalsekretär der NATO, Javier Solana, eine neue Initiative angekündigt. Er hat die Einrichtung eines euroatlantischen Zentrums für Katastrophenbekämpfung als Beschluß der NATO bekanntgegeben, um künftig rascher und effizienter bei Naturkatastrophen und anderen Katastrophen helfen zu können. Dieses Zentrum für Katastrophenbekämpfung der NATO ist ein neuerlicher Beweis für die politische Verantwortung, die diese Organisation für Europa und darüber hinaus trägt.

Zur Frage der Neutralität Österreichs sagte dieser russische Sicherheitsexperte: Die Neutralität ist altmodisch. Ein vereintes Europa und Neutralität – das paßt einfach nicht zusammen.

Ich frage Sie: Wann werden in Österreich die Skeptiker eines NATO-Beitritts und die Neutralitätseiferer endlich dieser Erkenntnis folgen? – Das gebe ich Ihnen zum Nachdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jung. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Fasslabend hat vorhin eine glorreiche Meldung über die Erfolge seiner Amtszeit, was das Budget betrifft, abgegeben. Ich habe hier Unterlagen seines eigenen Ministeriums die Budgetentwicklung betreffend. (Der Redner hält ein Blatt Papier, auf dem ein Balkendiagramm zu sehen ist, in die Höhe.) Seit er Minister geworden ist, geht es mit dem Anteil an Investitionen abwärts. Es müssen da ganz verschiedene Ansichten vorliegen, Herr Bundesminister. Das sind die Unterlagen Ihres Ministeriums! Man kann sehen: Die Kurve geht nach unten. (Abg. Dr. Maitz: Der zweite Apokalypsereiter! Apocalypse now!) Herr Kollege Maitz, Sie haben gerade reden dürfen, und es war zeitweise qualvoll genug, Ihnen zuzuhören.

Herr Bundesminister! Kollege Wabl hat mich mit seinem vorherigen Auftritt daran erinnert, daß in Graz zurzeit die Märchenolympiade läuft. Er hätte dort ebenfalls auftreten können, was sein Auftreten betrifft. Was Ihre Inhalte, Herr Minister, betrifft, hätten auch Sie dort Platz gehabt. Ich werde Ihnen das anhand von Vergleichen zu Ihrer vorjährigen Budgetrede beweisen. Herr Minister, Sie haben im vorigen Jahr gesagt:

Mit diesen Steigerungen – heuer waren wir wieder einmal bei den Steigerungen – können wir im wesentlichen das Niveau halten – wie man mit Steigerungen das Niveau hält, ist ohnehin interessant – und haben die Voraussetzung dafür, den Kurs nach aufwärts in kleinen Schritten fortsetzen zu können.

Betrachtet man nun das Budget 1999, kann man sagen: Fortsetzen ja, nicht in kleinen Schritten, sogar in großen, Herr Minister, aber abwärts, nicht aufwärts, wie man dieser Statistik entnehmen kann.

Sie, Herr Minister, haben vom Ja zur Implementierung des Mech-Paketes gesprochen, das eine wesentliche Verstärkung der Kampfkraft bringt. Ja, was ist denn mit der Verstärkung der Kampfkraft? – Auf dreimalige Nachfrage, Herr Minister, haben Sie zugeben müssen, daß die Munition für die Panzer fehlt. Sie selbst haben in der Anfragebeantwortung zugegeben, daß die Panzer, die Bataillone mit dem neuen Gerät frühestens im Jahre 2001 einsatzbereit sein werden. Diese neuen Panzer werden bis dorthin 20 Jahre alt sein, Herr Minister! So sieht Ihre Neuaufstellung der Panzerverbände in Österreich aus! Das ist doch haarsträubend, was Sie hier behaupten! Und Sie glauben, wir vergessen das alles.

Man braucht sich ja nur anzuschauen, was Sie letztes Jahr gesagt haben – ich zitiere –:

"Selbstverständlich ist im Budget auch für die Beschaffung des ULAN entsprechend vorgesorgt worden." – Ja, wo war denn vorgesorgt, wo ist denn die Beschaffung des ULAN?! – Es gibt nicht einmal eine genaue Festlegung der Anforderungen hinsichtlich dieses Gerätes. Ist das, Herr Minister, Ihre Art der Vorsorge, die Sie im Budget versprochen haben?

Ein noch schwierigeres Problem, das die Truppe betrifft, ist vor allem die Frage der LKWs. Wir Freiheitlichen werden heute noch einmal darauf eingehen. Heutzutage fährt das österreichische Bundesheer mit angemieteten Autobussen zu Schießübungen, weil keine Fahrzeuge in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Vor kurzem waren gerade beim Jägerregiment 1 von 74 LKWs 12 LKWs – in Worten: zwölf ! – einsetzbar, Herr Minister! Soweit haben Sie das Bundesheer im wahrsten Sinne des Wortes auf den Hund gebracht, daß man nicht einmal mit den eigenen Fahrzeugen ausfahren kann, weil diese nicht mehr einsatzbereit sind. (Abg. Steibl: Schön sprechen, Herr Kollege!)

Im Jahre 1986 gab es einen Zustandsbericht über das Bundesheer, der aus Ihrem Ministerium stammt, in dem die dringende Anschaffung von 1 000 LKWs gefordert wurde. Wo sind diese

Ein weiterer Punkt: das Jahr 1998, das Jahr der Innovation bezüglich Wehrdienst für Frauen. Das war wie die Geschichte mit den "zehn kleinen Negerlein", Herr Bundesminister. Ich glaube, im Moment sind wir bei sechs oder sieben "Negerlein" angekommen und ... (Abg. Dr. Krammer: Machen Sie sich über die Frauen nicht lustig!) Ich mache mich nicht lustig über die Frauen, sehr wohl aber über die Ankündigungspolitik dieses Herrn Bundesministers, der uns hier ... (Abg. Dr. Krammer: Das sind keine "zehn Negerlein"! Merken Sie sich das!)  – Frau Kollegin Krammer, Sie sind zwar recht laut und auch sehr schnell im Sprechen, aber deswegen haben Sie doch nicht recht.

Der Herr Bundesminister hat etwas angekündigt, was nicht eingetreten ist. Er hat von Hunderten Interessentinnen gesprochen. Und was ist übriggeblieben? –Jetzt finden sich vielleicht noch vier oder fünf Frauen, die in nächster Zeit einrücken werden. Der Bundesminister hat eine Studie in Höhe von 6 Millionen Schilling in Auftrag gegeben; für jede Frau sozusagen 1 Million Schilling an Einsatz, was diese Studie anlangt. Das ist alles, was er bisher zusammengebracht hat. (Abg. Dr. Krammer: Das ist noch viel zuwenig!) Er hat beim Bundesheer Modeschauen veranstaltet. (Abg. Steibl: Das ist eine Diskriminierung den Frauen gegenüber, "Modeschau" zu sagen!) Was ist übriggeblieben? – Eine schwache Jägergruppe, Herr Minister! Das sind Ankündigungen von Ihnen – und sonst nichts!

Sie sagten, die Heeresunteroffizierschule sei zur Akademie aufgewertet und von der Gesamtqualität her entscheidend verbessert worden. – Abgesehen davon, Herr Minister, daß ich einen grundlegenden Fehler alleine schon in der Bezeichnung "Akademie" sehe, wird bei jenen Männern, die einen wesentlichen Teil unseres Bundesheeres ausmachen, nämlich bei den Unteroffizieren, von vornherein ein falscher Eindruck erweckt, und zwar jener, daß man mit dem Aktenkoffer in der Hand zur Ausbildung in den Gefechtsdienst geht. Das ist einmal falsch. (Abg. Mag. Posch  – in Richtung des Präsidenten Dr. Brauneder –: Werden Sie für diese rassistische Äußerung einen Ordnungsruf erteilen?)  – Wenn jemand Ordnungsrufe bräuchte, dann Sie, Herr Kollege Posch, aber Sie als Linksaußen regt das natürlich auf. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie einmal nach, was Rassismus heißt, Kollege Posch, bevor Sie so etwas sagen!

Auch was die Qualität betrifft, Herr Minister, haben Sie wider besseres Wissen und gegen Mahnungen in Ihrem Ministerium jemanden zum Kommandanten dieser Heeresunteroffizierschule ernannt, der seine "Qualität" vor kurzen wiederum bewiesen hat. Und das war nicht der erste derartige Vorfall. Sie waren gewarnt, Herr Bundesminister. Sie haben jedoch nichts dagegen unternommen. Da war wirklich keine Qualitätssteigerung merkbar.

Noch ein wichtiger Punkt: Sie haben gesagt, 1998 sei das Jahr der sicherheitspolitischen Weichenstellungen. Bis spätestens Ende des ersten Quartals werde ein Optionenbericht vorgelegt werden. Sie haben weiters gesagt: Ich bin vollkommen überzeugt davon, daß dieser Bericht in sehr konstruktiver Weise erstellt wird und damit auch eine entscheidende Weichenstellung für die sicherheitspolitische Zukunft Europas erfolgen wird.

Herr Minister, wo ist denn Ihr Optionenbericht, wenn er so wichtig war? – Er hat nur folgendes gezeigt: Sie sind in dieser Regierung zwar der große Ankündiger, aber Sie haben keine Chance, sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchzusetzen. Nicht die geringste Chance! Im Gegenteil: Sie werden von ihm zurzeit nur noch geduldet  – das hört man immer wieder durch –, weil der EU-Vorsitz ins Haus steht und weil man den großen Krach momentan noch nicht vom Zaun brechen kann. Aber Sie bringen nichts weiter, außer großartige Versprechungen.

Von Ihrer heurigen Budgetrede, die eigentlich gar nicht stattgefunden hat, denn Sie haben keine Fakten gebracht, ist genauso wenig zu halten, wie von jener des letzten Jahres; genauso wenig wie von Ihrer Zusage, was die Deckung des Rückzuges beim Albanien-Kontingent, was die

Hier an dieser Stelle hat vor zwei Wochen der Herr Außenminister gesagt, daß Sie die Unwahrheit gesprochen haben, Herr Minister, daß nämlich keine rechtliche Deckung vorgesehen war. (Abg. Steibl: Diese Sprache ist ein Wahnsinn!) Sie haben wieder einmal diesem Hohen Haus bewußt die Unwahrheit gesagt! Und einem Mann, der uns laufend die Unwahrheit sagt, Herr Bundesminister, können und werden wir nicht vertrauen – und Ihrem Budget schon gar nicht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Rassist!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser zu Wort gemeldet. Ich weise Sie auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hin. – Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Maitz hat behauptet, ich hätte im Zuge der Debatte zur Heeresreform keine Änderungsvorschläge eingebracht. – Das ist falsch.

Richtig ist, daß ich im Zuge der Beratungen des Landesverteidigungsrates Abänderungsanträge eingebracht habe. Diese sind auch im Protokoll des Verteidigungsrates nachzulesen: Änderungen in der Zuordnung der Militärkommandobereiche zu den beiden Korps, Anträge auf Verbesserung zur Vorbereitung für Auslandseinsätze, Änderung der Truppeneinteilung bei den Grenadierbrigaden und Jägerbrigaden, Abänderungsanträge zum Erhalt der Milizjägerbrigaden, Antrag zur Reorganisation der Waffenschulen und zu einer Neugliederung der Luftstreitkräfte. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Leikam. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Jung, die Art und Weise, in der Sie jene Frauen, die den Schritt ins Bundesheer gewagt haben, hier als "kleine Negerlein" bezeichnet haben, ist ganz entschieden zurückzuweisen! Das ist eine weitere Diskriminierung der Frauen durch Abgeordnete der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl. ) Wenn Sie, die Sie heute frisch angelobt worden sind, noch lachen können, ist das Ihr Problem! Wir Sozialdemokraten haben jedenfalls eine andere Einstellung zu Frauen. Für uns sind sie nicht die "kleinen Negerlein"! Das ist höchstens im Bereich der Freiheitlichen Partei der Fall. (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Rassist! Der Präsident hätte einen Ordnungsruf erteilen sollen! Das hätte einen Ordnungsruf verdient!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Veränderungen im sicherheitspolitischen und militärstrategischen Umfeld ab dem Jahre 1990 ergaben eine neue Lage für die Sicherheit Österreichs. Anstelle der bisherigen Bedrohung traten Gefährdungen, die durch regional begrenzte innerstaatliche, aber auch zwischenstaatliche Konflikte in der unmittelbaren sowie mittelbaren Nachbarschaft entstehen können. Für das Bundesheer ergeben sich somit neben der unveränderten Kernaufgabe, der Verteidigung Österreichs gegen militärische Angriffe von außen, mit Priorität die Aufgaben der Grenzsicherung und des Grenzschutzes an gefährdeten oder bedrohten Abschnitten der Staatsgrenze.

Meine Damen und Herren des Koalitionspartners! Das ist auch der Grund dafür, warum im Budget genau auf diese Entwicklung Rücksicht genommen wurde. Das Bedrohungsbild von außen ist ein anderes geworden, und genau dieser Umstand ist in diesem Verteidigungsbudget auch enthalten.

Ich darf nur einige wenige nennen: das Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht und dem Milizsystem und der angepaßte Heeresumfang für die Einsatzorganisation. Der Zeitraum, wonach Milizsoldaten zu Übungen herangezogen werden können, wird von zehn auf acht Jahre herabgesetzt. Die Straffung der Militärbehörden, die Schaffung eines eigenen Kommandos für internationale Einsätze und die Koordinierung der mechanisierten Truppe durch den Generaltruppeninspektor sind auch vorgesehen. – Dies könnte man noch durch eine weitere lange Liste fortsetzen.

Herr Bundesminister! Unserer Vorstellung nach sollte etwa ein auf zehn Jahre festgelegtes Beschaffungsprogramm in enger Zusammenarbeit zwischen der Heeresbeschaffung und der Industrie erstellt werden, denn für den österreichischen Heeresproduzenten, die Steyr-Daimler-Puch-AG, ist gerade diese Entwicklung unbedingt erforderlich. Die Steyr-Daimler-Puch-AG braucht diese Aufträge ganz einfach. Sie braucht sie, um ihre Produktion ohne Unterbrechung fortsetzen zu können. Sie braucht sie aber auch, um Arbeitsplätze in dieser Region sicherstellen zu können, Arbeitsplätze, die ansonsten verlorengingen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich darf Sie bitten, diesem Bereich verstärktes Augenmerk zuzuwenden, denn dieser Punkt ist es, der auch uns als Koalitionspartner große Sorge bereitet, weil nämlich in diesem Bereich nichts weitergeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. Frau Abgeordnete, in 6 Minuten werde ich Sie allerdings unterbrechen müssen. (Abg. Dr. Gredler: Ich brauche nur 4 Minuten!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einen eher kleinen, aber sehr wichtigen Punkt zu sprechen kommen, nämlich: Frauen beim Bundesheer.

Es ist sehr interessant, wie sich jetzt die Entwicklung darstellt. Wir waren Befürworter dieser Erweiterung des Bundesheeres, wir finden es durchaus notwendig, daß es sozusagen zu einer Komplettierung dieser Männerachse kommt, denn Frauen haben Vorzüge, die Männer nicht haben – und umgekehrt. Ich glaube, wenn sich jemand freiwillig solch einem Regime unterzieht und freiwillig dort seine/ihre Berufschancen sucht, dann sollte man ihm/ihr seitens der Politik durchaus behilflich sein.

Da finde ich schön, was Medien in letzter Zeit zu entnehmen war – ich zitiere –:

Aufgrund des akuten Mangels an qualifiziertem Kaderpersonal und der zunehmenden Frustration in der männlichen Truppe hat das Ministerium große Pläne mit den Damen. – Also offensichtlich ist es nicht nur ein Wunsch, Damen zu integrieren, sondern es ist aufgrund des akuten Mangels eine Notwendigkeit.

Und weiters: Organisatorische Mängel und Führungsfehler wurden eingestanden.

Da ist das eingetroffen, was wir alle vorhersehen konnten: Man hat männliche Werte und männliche Attribute, die für einen Soldaten sehr wichtig sind, einfach mit einem prozentuellen Abstrich versehen und das sozusagen nahtlos auf Frauen umzumünzen versucht, nur: Frauen sind keine "besseren Männer" in der Armee – das wollen sie auch gar nicht sein –, sondern die Frauen sind eine Ergänzung des Systems.

Es heißt, die Damen schaffen derzeit gerade zwölf Liegestütze. Wollen sie in einem halben Jahr die Unteroffiziersprüfung bestehen, müssen sie 15 schaffen. Der Humanbiologe Puntigam dazu: Frauen brauchen länger, um dafür die notwendige Rohkraft aufzubauen. Unsere Ausbildner haben daher den ausdrücklichen Befehl, so oft es geht mit den Rekrutinnen Liegestütze zu trainieren. – Ja, Frauen haben ja ganz andere Möglichkeiten, sich einzubringen, sie sind meistens viel wendiger und agiler. (Abg. Jung: Der Rucksack ist für alle gleich schwer!) Ich möchte gerne wissen, wie Sie einen Maßstab auf Männer anwenden, wenn man auf so einer dünnen Latte (die Rednerin zeigt mit zwei Fingern eine entsprechende Breite) gehen muß! Das würden Frauen auf jeden Fall besser schaffen als Männer. Da ist es aber plötzlich nicht mehr so wichtig, das zu trainieren, das höher zu bewerten.

Ich meine, man sollte sich gemeinsam überlegen – ich weiß, daß es seitens Ihres Ressorts zum Glück diesbezüglich wirklich offene Ohren gibt –, welche Maßstäbe tatsächlich notwendig sind, wo einerseits Rohkraft notwendig ist und andererseits, wo Frauen mit Geschicklichkeit vielleicht das kompensieren können, was Männer nicht zusammenbringen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das wollte ich ergänzend dazu sagen.

Zum Schluß kommend: Sie sollten sich einen "NEWS"-Artikel anschauen, in dem es heißt – ich zitiere –: Dolmetsch im Geschlechterkampf. Frauen tun sich nicht gern individuell hervor, melden sich nur, wenn sie ganz sicher sind, die richtige Antwort zu wissen, halten sich zurück, wenn sie Spott fürchten oder meinen, daß Vorpreschen als unweiblich angesehen werde. Frauen reagieren auf Streß eher depressiv, Männer aggressiv. Frauen haben das unstillbare Bedürfnis, zu erfahren, warum sie das tun sollen, was man ihnen aufgetragen hat. Die traditionellen Vorgesetzten, die auf einen Befehl Gehorsamsmentalität erwarteten, waren zunächst beunruhigt.

Und weiters heißt es: Sie kleiden ihre Meinung in Form einer Frage, formulieren Kritik meist positiv, bringen ihre Anliegen oftmals nicht deutlich hervor; Dolmetschhilfen sind nützlich. – Zitatende. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ja, genau das ist der Punkt. Wir sollten Dolmetschhilfen haben; wir haben sehr gute Frauen. Es gibt manche Frauen, die sich in der Armee getäuscht haben, andere aber wollen hineingehen, und diese sollten wir unterstützen, und zwar nach weiblichen Kriterien. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich unterbreche daher die Verhandlungen über die Beratungsgruppe des Bundesfinanzgesetzes für 1999 zum Thema Landesverteidigung, um zur Behandlung der Dringlichen Anfrage zu gelangen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Verlesung der Dringlichen Anfrage ist nicht erforderlich, weil sie schriftlich verteilt wurde.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Da die Regierungsbank noch unbesetzt ist, unterbreche ich kurz die Sitzung des Nationalrates. Wir werden dann sogleich mit der Verhandlung der Dringlichen Anfrage beginnen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und erteile Frau Abgeordneter Dr. Gabriela Moser als erster Fragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort, wobei die Redezeit nach § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Verteidigungsminister! Meine Damen und Herren! 180 Kilometer östlich von hier, von Wien, kann stündlich ein Reaktor in Betrieb genommen, aktiviert werden, der die Bevölkerung sowohl der Slowakei als auch Österreichs bedrohen wird. Es ist das eine Aktion eines souveränen Staates. Wir in Österreich haben keinerlei internationale Handhabe gegen diese Aktivierung der Brennstäbe eines Nachbarstaates. Es betrifft aber sowohl die dorti

Mochovce ist der Präzedenzfall schlechthin. Es ist das erste Kernkraftwerk, das eine Kombination von westlicher und östlicher Technologie, von russischer Bauart mit französisch-deutscher Nachrüstung darstellt. Dieses Premiere- und Pilotprojekt soll mehr oder weniger zielführend und beispielhaft vor Augen führen, daß es möglich ist, osteuropäische Kernkraftwerke auf westeuropäische Sicherheitsstandards zu bringen. Das ist die Bedeutung von Mochovce.

Und jetzt, in dieser Situation, schreit ein international anerkannter Experte aus einer international renommierten Expertenkommission von 22 Mitgliedern: Feuer am Dach!, ein GAU kann in sechs Jahren drohen. Es ist höchste Zeit, daß wir die Notbremse ziehen, die Aktivierung darf nicht vorgenommen werden. Es ist nicht verantwortbar, dem Kernkraftwerk Mochovce ein Attest nach westlichen Sicherheitsstandards zu geben. – Jetzt, in dieser Situation, ein Hilfeschrei, jetzt, in dieser Situation, eine hektische Atompolitik der Bundesregierung, die mehr oder minder vor vollendeten Tatsachen steht.

Die Tatsachen sind: Mochovce wurde im Vergleich zu 1994 und 1995 in manchen Bereichen verbessert. Die Tatsachen sind: Es gibt zwei souveräne Staaten, es gibt internationale Vereinbarungen, und es gibt keine international verbindlichen Richtlinien, die Sicherheitsstandards deutlich machen.

Vor diesem Hintergrund und angesichts der Hilflosigkeit der österreichischen Bundesregierung, die zwar auf EU-Ebene interveniert, die zwar Noten absendet, die Eilbriefe schickt, die hektisch telephoniert, die 14 Außen- und Umweltminister in den europäischen Mitgliedstaaten auch auf Vordermann bringen will, die jetzt Allianzen sucht, die sich seit Ende April mehr oder minder hilferufend und hilfeheischend in Europa bewegt und in Österreich nur auf Druck der Medien jetzt zu den letzten Möglichkeiten zu greifen versucht, vor diesem Hintergrund also ist zu bewerten, was die österreichische Atompolitik bis jetzt versäumt hat, daß es soweit kommen konnte.

Daß wir uns jetzt in dieser Situation befinden, hat meines Erachtens, hat unseres Erachtens nach und auch nach Ansicht vieler Experten die Ursache darin, daß die österreichische Atompolitik und Anti-AKW-Politik erstens auf das falsche Pferd gesetzt hat, nämlich auf Sicherheitsstandards, statt – das wäre das richtige Pferd gewesen – auf Ausstieg, auf Stillegung, auf alternative Energieformen. Österreich hat nicht rechtzeitig – ich werde das später noch ausführlich dokumentieren; ich nenne jetzt nur einmal die Jahre 1994/95 – das richtige Pferd ins Rennen geschickt. (Beifall bei den Grünen.)

Die österreichische Bundesregierung, Sie, Herr Bundeskanzler, setzten mit Ihrer Atompolitik auf das falsche Pferd, das da heißt: Sicherheitsstandards. Damit haben Sie sich in eine atompolitische Sackgasse begeben, und ich darf kurz erklären, warum.

Es gibt international keine klaren und deutlich deklarierten, mehr oder weniger nach Ö-Norm oder UNO-Norm abgesicherten Sicherheitsstandards. Es gibt Varianten und Normen nach westlicher Art, es gibt sie nach östlicher Art, aber es gibt keine fixen Kriterien, es gibt keine klare Latte, es gibt kein klares Meßglas, wo es dann heißt: Das ist der Sicherheitsstandard, den wir uns auf jeden Fall leisten müssen. Mit Ihrer Betonung der Sicherheitsstandards haben Sie sich praktisch in die falsche Gasse locken lassen.

Unseres Erachtens haben Sie zweitens dann noch dazu das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt: Sie haben nicht darauf hingearbeitet, daß, nachdem bereits 1990 das AKW Bohunice als Risikofaktor schlechthin, als atomare Bedrohung ersten Ranges bezeichnet worden ist, nachdem Herr Professor Kromp, der unter den Experten jetzt die maßgebliche Arbeit leistet, 1990 im Zusammenhang mit Bohunice mehr oder weniger den atomaren GAU an die Wand malte, Bohunice sofort geschlossen wird und daß es Alternativszenarien gibt, daß es Geld von der EU gibt, umzurüsten, auszusteigen, einen anderen energetischen Weg einzuschlagen. Das haben Sie verabsäumt. Sie haben, wie schon gesagt, noch dazu das falsche Pferd vom Schwanz her aufgezäumt, und – und das ist das allerschlechteste – Sie haben es, drittens, in die falsche Richtung galoppieren lassen.

Was deklarieren und was attestieren diese Prüfberichte von 1987 bis 1993? – Beschädigungen während Montage von Dampferzeugern und Notkühlsystemen nur teilweise beseitigt; Programme zur Qualitätserstellung nicht erfüllt; grobe Mängel bei der Lagerung rostfreier Materialien für Notkühlsystem, Hauptkühlmittelleitung und Hauptumwälzpumpen (1988); unzureichende Fachtüchtigkeit der Qualitätskontrolleure (Geldstrafen bis zu 40 000 – damals noch Tschechische Kronen); Mängel bei der Durchführung der Kontrollschweißnähte am Boden des Brennelementkorbes in Block I, Stromverteiler auf den Notwarten ohne Qualitätssicherung erstellt; Mängel während Transport und Montage von Einrichtungen im Reaktorgebäude (Geldstrafe wegen nur teilweise beseitigter Mängel); Kabel infolge schlechter Lagerung mechanisch beschädigt (1990); kein Programm zum Schutz der bereits installierten Anlagen (1991); großflächige Korrosion im Bereich beider Blöcke (Geldstrafe); Mängel während Schweißungen des Primärkreislaufes; keine Dokumentation von Prüfungen der zu schweißenden Flächen; unzureichende Programme zur Qualitätssicherung importierter Kabel (1992); Korrosion an 16 Prellelementen; Qualitätskontrolleure haben unzureichende Ausbildung und Kenntnis der Vorschriften; trotz Verbots aufgrund mangelhafter Dokumentation Montage des Steuersystems.

Das, was uns jetzt sozusagen als großes Sicherheitsproblem hingestellt wird, das Material des Druckbehälters, ist seit 1987 als "Mangelerscheinung", als "mangelnde Kontrolle", als "fehlerhafte Installation" et cetera dokumentiert. Das wußten Sie, das haben wir Ihnen jährlich vorgelegt, und trotzdem haben Sie darauf gesetzt, daß diese Mängel beseitigt werden.

Es läßt sich ja diese Liste der versäumten Gelegenheiten noch weiter fortführen. Es gab dann die große Unterschriftenaktion 1994/95, bei der 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher ihrer Angst Ausdruck verliehen haben, indem sie forderten, daß Mochovce nicht in Betrieb geht, daß Bohunice stillgelegt wird. Sie haben dann auf internationalen Druck hin, mit internationaler Zusammenarbeit, den EBRD-Kredit gestoppt, gestoppt, daß das AKW Mochovce weitergebaut wird, die finanzielle Möglichkeit eingeschränkt, den Finanzhahn abgedreht.

Aber – und das ist ganz, ganz wesentlich! – Sie haben zu diesem Zeitpunkt, 1994/1995, keine Kehrtwende in der Energiepolitik der Slowakei durch ein großzügiges finanzielles Angebot ermöglicht. Das wäre die Möglichkeit schlechthin gewesen! Das wäre die Chance gewesen, den Slowaken ein großes, ernstes, fachlich kompetentes Energieszenario vorzuschlagen, basierend

Diese Chance zu einer zukunftsträchtigen Energieversorgung gerade in osteuropäischen Staaten haben Sie verpaßt. Sie haben zwar den Hahn abgedreht, aber Sie haben auf der anderen Seite nicht den Hahn aufgedreht für die Finanzierung alternativer, besserer Energieformen. Das werfe ich Ihnen vor! (Beifall bei den Grünen.)

Das war der gravierendste Fehler in Ihrer Atompolitik – und ab dann ging es schrittweise bergab. Ab dann ist sozusagen die scheibchenweise Demontage zu beobachten, nämlich der Abschied, der stillschweigende Abschied von der Devise: Wir wollen ein kernkraftfreies Mitteleuropa! Ab diesem Zeitpunkt haben Sie dann umgeschwenkt in Richtung Sicherheitsstandards: Sicherheitsmängel beheben, Hoffnung auf Nachrüsten, Hoffnung auf Verbessern. Vieles ist verbessert worden – keine Frage; hiemit ist das Expertenurteil außer Streit gestellt –, nur: Wesentliche Dinge sind nicht verbessert worden.

Jetzt komme ich noch einmal zum Grundsätzlichen zurück. Es gab ja bereits einen ersten "Walkdown", und dieser erste "Walkdown" im November 1995 hat deutlich gezeigt – ich habe hier noch die auf englisch verfaßten Berichte; November 1995 – ich zitiere wörtlich – :

"Auch wenn man einige notwendige Anpassungen und Sicherheitsverbesserungen in Betracht zieht, wird aufgrund dieses Designs" – das ist das Wesentliche! – "das AKW Mochovce den westlichen Standards nicht genügen. Es würde auch nicht den jüngsten russischen Vorschriften genügen."

Das war mehr oder weniger schon das Fachurteil 1995, das Signal dafür, daß man diesen Weg des Nachrüstens, des Verbesserns, des Sichermachens gar nicht erst beschreiten muß, weil er ja sowieso in die Sackgasse führt, weil Grundkonzeptionen falsch angelegt sind.

Es ist ja auch unbestritten, daß es jetzt noch immer kein Containment gibt. Das, was an sich das Einmaleins eines westlichen Sicherheitsstandards ist, nämlich ein Containment, eine Umhüllung des Reaktors, gibt es nicht. Es wird zwar jetzt diskutiert und gefeilscht über die Werkstoff-Festigkeit, aber die prinzipielle Voraussetzung der Sicherheit eines Atomkraftwerkes ist nach wie vor nicht gegeben. Das wußte man bereits 1995, und trotz dieses Wissens sind Sie den falschen Weg Ihrer Sicherheitsphilosophie weitergegangen, und dieser Weg führte eben in eine Sackgasse. Ich darf Ihnen das noch weiter dokumentieren.

Sie haben sehr wohl beobachten können, daß – ich glaube, es war 1996 – in Preßburg – oder Bratislava – ein Gas-Dampfkraftwerk in Betrieb genommen wurde, kleineren Umfangs als Mochovce, viel billiger als die Nachrüstung auf dem Sicherheitssektor von Mochovce, ein Gas-Dampf-Kraftwerk, das in der Kraft-Wärme-Koppelung sofort Energie geliefert hat, das in einer Bauzeit von eineinhalb Jahren errichtet wurde, das zu einem Bruchteil der Kosten, nämlich umgerechnet um 2,3 Milliarden Schilling errichtet wurde, während auf der anderen Seite die Nachrüstung der Sicherheitsstandards für Mochovce 9 Milliarden Schilling beträgt. – Das bitte ist nämlich die Fehlkalkulation! Ich möchte Ihnen das einmal deutlich vor Augen führen. (Die Rednerin hält ein Plakat in die Höhe, auf dem auf der Vorderseite die Standorte der AKW in der Slowakei zu sehen sind und auf der Rückseite eine Rechnung aufgeschrieben ist.)

Herr Bundeskanzler! Hier die eine Seite der Medaille: Österreich umgeben von Atomkraftwerken, die teilweise Schrottreaktoren sind – Mochovce als auf- und nachgerüsteter Schrottreaktor ist momentan der aktuelle Anlaß –, auf der anderen Seite hätten Sie um die 9 Milliarden Schilling, die Sie für Mochovce jetzt auf Kreditebene mit in Gang setzten, ohneweiters dreimal soviel Energie durch Gas-Dampf-Kraftwerke der slowakischen Bevölkerung zur Verfügung stellen können.

Es geht um ein einfaches Rechenbeispiel: Auf der einen Seite ein leider nicht sicheres Mochovce – 9 Milliarden Schilling! –, auf der anderen Seite drei Gas-Dampf-Kraftwerke, die

Eine solche Rechnung aber haben Sie nicht angestellt, und darum müssen wir hier und heute noch einmal diesen verfehlten Weg der österreichischen Atompolitik deutlich anprangern. Das wäre 1994/1995 der Punkt gewesen. (Beifall bei den Grünen.)

Was kam dann? – Die verbindlichen Ausstiegsszenarien im Zuge der Verhandlungen über die Erweiterung der EU. In diesem Zusammenhang gab es im November 1997 ein sogenanntes Atompaket mit den NGOs in Österreich, und in diesem Atompaket haben Sie erklärt, haben Sie mehr oder weniger paktartig unterzeichnet, daß es verbindliche Ausstiegsszenarien geben muß für die Beitrittsländer, für die Erweiterung der EU.

Genau diesen Kurs unterfahren Sie jetzt. Diesen Kurs haben Sie verlassen, indem Sie sich auf diese Sicherheitsdiskussion eingelassen haben. Nicht mehr der Ausstieg, sondern der sogenannte realistische Kurs ist bei Ihnen jetzt großgeschrieben. Dieser "realistische Kurs" hat als Aushängeschild, als Flagge die Sicherheit, und die Sicherheit führt uns ins Dilemma, weil sich die Diskussion um die Sicherheitsstandards immer unter Gutachtern abspielt, die teilweise unterschiedlicher Meinung sind.

Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht. Es ist ja nicht so, daß Sie von heute auf morgen vor den Ruinen Ihrer Atompolitik stehen. Wir haben Sie immer wieder ermahnt und auch immer wieder konstruktive Vorschläge gemacht, und wir haben Sie auch in der Sondersitzung des Nationalrates vom 13. März wieder darauf aufmerksam gemacht, daß Sie in Sachen Mochovce, in Sachen Bohunice Feuer am Dach haben, daß die Inbetriebnahme bevorsteht.

Wir haben dann diesen zweiten "Walkdown", der am 5. Mai stattfand, mehr oder weniger schon als vergebliche Liebesmühe betrachtet, und es hat sich herausgestellt, daß die Experten vor allem seitens der slowakischen Betreibergesellschaft nicht ernstgenommen werden und daß ihnen manches vorenthalten wird. Und jetzt stehen Sie wieder mit dem Rücken zur Wand, und aus dieser Position möchten wir Sie auch mit konstruktiven Vorschlägen in eine neue Verhandlungsrunde schicken. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Was ist möglich? Schauen Sie nach Oberösterreich: Dort gibt es einen Anti-Temelin-Beauftragten, dort gibt es Lobbying vor Ort, wo Tschechen in Prag selber Informationsarbeit leisten. Sie hätten schon längst in Bratislava, in Mochove selber Informationsarbeit bei der dortigen Bevölkerung leisten müssen, damit die Menschen dort den Atompolitikern nicht auf den Leim gehen.

Was ist noch notwendig? Welche Möglichkeiten haben Sie noch? Herr Bundeskanzler, natürlich haben wir Sie durch die Dringliche veranlaßt, unter uns zu weilen, aber an sich sollten Sie schon längst durch eine atomare Pendelmission auffallen, sollten Sie schon längst zwischen Wien – London, Wien – Paris, Wien – Luxemburg hin und herfliegen und danach trachten, auf EU-Ebene durch internationalen Druck noch Vernunft einziehen zu lassen in der Slowakei, in Mochove. Das machen Sie aber nicht. Sie schicken Depeschen, der Herr Außenminister schickt Eilbriefe, und Sie vertrauen darauf, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was in dieser zweifellos sehr schwierigen und ernsthaften Situation als klares Signal des österreichischen Gesetzgebers und der österreichischen Regierung erforderlich ist, ist ein gemeinsames, geschlossenes Auftreten und ein Appell an die slowakische Politik, an die slowakische Regierung, an die slowakischen Behörden, die Sicherheitsbedenken der Experten ernst zu nehmen und keine Aktivierung vorzunehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Moser! Ich bedauere es ein bißchen, daß Sie nicht der Versuchung widerstanden haben, hier ein politisches Hick-Hack zwischen Regierung und Opposition zu demonstrieren. Damit zeigen Sie der slowakischen Bevölkerung, der slowakischen Regierung, aber auch der internationalen Staatengemeinschaft eine österreichische Zersplitterung.

Ich glaube, daß das, was Sie hier behauptet haben, daß sich die österreichische Atompolitik vom Ziel, von der Perspektive, von der Vision eines atomkraftfreien Mitteleuropa verabschiedet habe, einfach nicht richtig ist. Ich hatte zuletzt am 13. März hier im Nationalrat Gelegenheit, sehr klar und deutlich zu sagen, daß wir dieses Ziel, diese Perspektive aufrechterhalten. Die Österreicherinnen und Österreicher müssen auf der anderen Seite – und das haben Sie auch angeführt – beim Kernkraftwerk Mochove tatsächlich schon eine sehr, sehr lange Geschichte miterleben. Dieses Projekt, das Kernkraftwerk Mochovce, und der Widerstand gegen dieses Projekt haben, wie ich glaube, tatsächlich schon eine Geschichte, die auch das unermüdliche Bemühen der österreichischen Bundesregierung zeigt, dieses Kraftwerk zu verhindern und dafür zu sorgen, daß Österreich weiterhin in Richtung atomkraftfreies Mitteleuropa tätig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen jedoch zur Kenntnis nehmen – und das bitte ich Sie gerade auch in dieser Stunde zu tun –, daß die Errichtung und der Betrieb von Kernkraftwerken nach wie vor international grundsätzlich eine zulässige Aktivität ist. Und wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß Entscheidungen über die Errichtung und den Betrieb von Kernkraftwerken nach wie vor weitgehend der nationalen Souveränität unterliegen. Was Österreich für sich und für Mitteleuropa als Ziel definiert – nämlich die Nichtnutzung der Kernenergie –, müssen wir anderen Staaten wohl auch zugestehen.

Das bedeutet nun nicht – und das sage ich mit Nachdruck –, daß wir den Entwicklungen in unseren Nachbarstaaten oder anderswo tatenlos zugesehen hätten. Wir haben bereits 1994 und 1995 das damalige Fertigstellungsprojekt massiv kritisiert und auch auf die inneren Widersprüche dieses Projektes hingewiesen. Österreichs Verdienst ist es – und damit meine ich die Bundesregierung, das Hohe Haus, aber auch jene 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, die damals mit ihrer Unterschrift ihre Ablehnung zum Ausdruck gebracht haben –, daß diese Widersprüche auch aufgezeigt wurden. Es ist wohl nicht vermessen, davon auszugehen, daß das auch dazu beigetragen hat, daß der Projektbetreiber seine Kreditanträge bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London sowie bei EURATOM zurückgezogen hat.

Nicht zuletzt angesichts der ökonomisch fragwürdigen Fertigstellung dieses Kernkraftwerkes hat die Bundesregierung damals bereits der Slowakischen Republik massive Unterstützung und Hilfe bei der Entwicklung einer nichtnuklearen Alternative angeboten. Dieses Angebot – und das wissen Sie – wurde zu unserem größten Bedauern von der slowakischen Regierung nicht angenommen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals betonen, daß die Erarbeitung energiewirtschaftlicher Konzepte natürlich nur gemeinsam mit dem jeweils betroffenen Land sinnvoll erfolgen kann, und daß einseitige Aktionen – und seien sie auch noch so gutgemeint – kein Ergebnis bringen.

Wir haben uns natürlich auch weiterhin engagiert bemüht, konkrete technische Informationen über die seitens des Betreibers beabsichtigten beziehungsweise durchgeführten Nachrüstungsmaßnahmen zu erhalten.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wenn Sie meinen, daß jetzt plötzlich im Mai hektische Aktivitäten der Bundesregierung ausbrechen, darf ich Sie daran erinnern, daß ich bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung des Berichtes über die erste Begehung, die im August 1997 erfolgte, im September 1997 in einer Note die slowakische Regierung auf die Notwendigkeit einer zweiten Begehung hingewiesen habe und, obwohl es kein internationales Recht dafür gibt, die Möglichkeit Österreichs, mit einer Expertenkommission eine zweite Begehung durchzuführen, eingefordert und verlangt habe.

Es gibt jetzt eine sehr präzise zeitliche Abfolge, und ich hatte Gelegenheit, Ihnen diese in einem informellen Gespräch, das um 14 Uhr mit allen Energiesprechern der im Parlament vertretenen Parteien stattgefunden hat, darzulegen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß betont werden, daß das von mir beauftragte internationale Expertenteam bei seinen Begehungen auch Verbesserungen in Bereichen der Sicherheit des Kernkraftwerkes festgestellt hat. Allerdings – das sage ich mit aller Klarheit – verblassen diese Fortschritte, diese Verbesserungen angesichts der zu befürchtenden dramatischen Mängel des Reaktordruckbehälters des ersten Blocks. Wie Sie gehört haben, haben diese Mängel selbst die Experten, welche die Begehung durchgeführt haben, überrascht. Ohne die von der österreichischen Bundesregierung und von mir ermöglichten Begehungen wären diese Mängel wohl nie ans Tageslicht gekommen – mit all den Folgen, die daraus resultiert hätten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist daher wichtig, daß wir die Möglichkeit erhalten, aus den Unterlagen, die den Experten vorenthalten wurden, Klarheit über das tatsächliche Ausmaß der Mängel zu gewinnen. Das vorrangige Anliegen der Bundesregierung besteht darin, die slowakische Regierung, die slowakischen Partner wieder an den Tisch der Expertengespräche zu bringen und eine Verschiebung der Aktivierung bis zur Klärung der offenen Fragen zu erreichen. Freilich kann hier und heute niemand sagen, ob die Experten die Inbetriebnahme überhaupt empfehlen können.

Eines ist klar: Wenn die erforderlichen Unterlagen nicht beigestellt werden und die Gespräche der Experten nicht möglich sind, dann ist aus heutiger Sicht eine Aktivierung in höchstem Maße unsinnig, unwirtschaftlich und auch gefährlich, und sie muß daher unterbleiben. Das soll das gemeinsam ausgesandte Signal der heutigen Sitzung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Situation geht es darum, konkret absehbare Sicherheitsrisken mit aller Kraft und aller Gemeinsamkeit zu bekämpfen. Auch wenn Österreich – wie ich bereits ausgeführt habe – an seiner grundsätzlichen Ablehnung der Kernenergie festhält, und auch wenn Österreich – wie ich ebenfalls bereits ausgeführt habe – nach wie vor um den energiewirtschaftlichen Dialog mit der Slowakei bemüht ist, muß seitens Österreichs die Forderung erhoben werden, daß Kernkraftwerke auf höchstmöglichem Sicherheitsniveau betrieben werden. Um diese Frage muß es gehen, alles andere wäre im jetzigen Moment meiner Meinung nach unverantwortlich. Uns geht es darum – ich betone dies nochmals –, den Diskurs wieder auf die Expertenebene zu bringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! So sehr ich Ihre Empörung verstehen kann, so sehr muß ich aber auch vor einer Radikalisierung warnen. Ein konstruktiver Dialog muß eine gemeinsame Lösung im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung der Slowakei, der Bevölkerung Österreichs und der Bevölkerung Europas erreichen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf nun zur Beantwortung der einzelnen Fragen kommen.

Zur Frage 1:

Die Bundesregierung hat bereits anläßlich der Vergabe der Kreditgarantien insbesondere die deutsche Regierung auf die Problematik dieses Projektes hingewiesen. Damals war die deutsche Regierung noch davon überzeugt, daß dieses Kernkraftwerk ein – international anerkannt – hohes Sicherheitsniveau erreichen kann. Wir haben darüber hinaus nicht nur die Regierungen Frankreichs und Deutschlands, sondern auch alle anderen Staaten der Europäischen Union sowie die Regierungen der Nachbarstaaten der Slowakischen Republik sowohl von der Begehung an sich als auch über die besorgniserregenden Ergebnisse in Kenntnis gesetzt. Damit verbunden war der dringende österreichische Wunsch um Aufschub der Aktivierung bis zur Klärung der offenen Fragen.

Zur Frage 2:

Wie ich bereits ausgeführt habe, setzt die Erarbeitung einer nichtnuklearen Alternative selbstverständlich die Kooperation der slowakischen Regierung voraus. Darüber hinaus scheint ein Werben um Unterstützung für Österreichs antinukleare Haltung gerade bei den beiden großen europäischen Staaten, welche die größte Anzahl von Kernkraftwerken betreiben, zum gegebenen Zeitpunkt nicht sehr zweckdienlich zu sein.

Zur Frage 3:

Diesbezügliche Kontakte wurden bereits aufgenommen. Es ist jedoch festzuhalten, daß weder Siemens noch Framatome in die Herstellung oder Qualitätssicherung des Reaktordruckgefäßes involviert waren.

Zur Frage 4:

Sowohl die ablehnende Haltung Österreichs zur energetischen Nutzung der Kernenergie als auch Österreichs Präferenz für nichtnukleare Energiestrategien – insbesondere erneuerbare Energieträger und Maßnahmen zur Effizienzsteigerung – sind dem Präsidenten der Europäischen Kommission mehr als hinlänglich bekannt. Österreich hat diese Position vom Beginn seiner EU-Mitgliedschaft an auf allen Ebenen konsequent vertreten. Die gestrige Intervention des Außenministers auf Ratsebene ist – wie ich in meiner Einleitung klargemacht habe – diejenige gewesen, welche die aktuelle Situation erfordert. Sie wissen, daß es Österreichs Anliegen war und aufgrund der Initiative Österreichs dazu gekommen ist, daß die Frage der Sicherheitsstruktur von Kernkraftwerken in die Agenda 2000 aufgenommen wurde.

Grundsätzlich ist es Aufgabe der Bundesregierung, mit den Regierungen anderer Staaten, sowie Aufgabe österreichischer politischer Parteien, mit gleichgesinnten politischen Parteien anderer Staaten Kontakt aufzunehmen. Soweit es meine Rolle als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs betrifft, kann ich Ihnen versichern, daß ich jede Möglichkeit nutze, um die österreichische Position zur Atomenergiepolitik klarzumachen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frage 6:

Ich darf zunächst festhalten, daß die von den Anfragestellern zitierten Artikel des Übereinkommens über nukleare Sicherheit Verpflichtungen der Vertragsparteien betreffen, die diese im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung beziehungsweise im Rahmen ihrer nationalen Aufsichtsbehörden wahrzunehmen haben. Darüber hinaus darf ich festhalten, daß die Einberufung einer außerordentlichen Tagung gemäß Artikel 23 die Zustimmung der Mehrheit der Vertragsparteien erfordern würde.

Die von Ihnen zitierten Ausführungen in der Regierungsvorlage beziehen sich auf den insgesamt in dieser Konvention festgelegten Überprüfungsprozeß. Dessen Implementierung steht, wie Sie ja wissen, allerdings erst am Anfang. Es ist davon auszugehen, daß dieser Prozeß sehr langwierig sein wird und erst langfristig wirksam werden kann. Ich möchte allerdings daran erinnern, daß Österreich diese Konvention zwar als Fortschritt bezeichnet, sie aber nur als einen ersten Schritt angesehen hat.

Zur Frage 7 darf ich auf die Beantwortung der Frage 1 verweisen.

Zur Frage 8:

Die im Zuge der nunmehrigen, langjährigen Umsetzung der österreichischen Kernenergiepolitik geschaffenen Strukturen beziehungsweise Institutionen gewährleisten eine kompetente und umfassende Beratung der Bundesregierung. Hinsichtlich zukünftiger Aktivitäten der Bundesregierung ersuche ich um Verständnis dafür, daß ich angesichts der Dynamik der Entwicklung von voreiligen Ankündigungen hier und heute Abstand nehmen möchte. Die weiteren Schritte der Bundesregierung werden jedenfalls wesentlich vom weiteren Verhalten der slowakischen Regierung abhängen.

Zu den Fragen 9, 10 und 11:

Erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, daß ich in den grundsätzlichen Ausführungen schon klargestellt habe, daß die Bundesregierung ihre Anti-Atomkraftpolitik keinesfalls geändert hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zur Frage 12:

Da erlaube ich mir, folgendes anzuführen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Moser: Die Bundesregierung hat keine Instrumente zur Verfügung, um ein privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen von einer fragwürdigen ökonomischen Entscheidung in einem anderen Land abzuhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich versichere Ihnen jedoch nochmals, daß wir auch auf diesem energiewirtschaftlichen Gebiet unsere Bemühungen fortsetzen werden.

Zur Frage 13:

Da vorerst davon auszugehen ist, daß die sicherheitstechnischen Probleme bei den beiden Blöcken gleichgelagert sind, gelten alle österreichischen Interventionen und alle österreichischen Vorstöße dem Kernkraftwerk Mochovce insgesamt.

Zur Frage 14:

Ich habe bereits ausgeführt, daß nicht davon gesprochen werden kann, daß Österreich die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes akzeptiert hätte oder akzeptieren würde. Ich kann daher auch keine katastrophalen Auswirkungen auf die Argumentation der Bundesregierung gegenüber der

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie: Nützen wir die heutige Stunde – da gleichzeitig in der Slowakei die Regierung tagt, um zu entscheiden, ob eine Aktivierung der Brennstäbe vorgenommen werden soll oder nicht –, um einen gemeinsamen, geschlossenen, starken Appell Österreichs an die slowakische Bevölkerung und die slowakische Regierung zu richten, diese Aktivierung nicht vorzunehmen, solange die Sicherheit dieses Kraftwerkes für die Menschen in diesem Raume nicht gewährleistet ist. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für die Anfragebeantwortung und für die klaren Worte in Richtung eines Nachbarstaates.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Die Redezeiten sind bekannt: Sie betragen pro Klub maximal 25 Minuten und pro Redner maximal 10 Minuten.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Bundeskanzler, weil es so etwas wie nukleare Sicherheit nicht gibt – und nie geben wird –, haben wir in Österreich aus guten Gründen ein Atomsperrgesetz. Alle Risken, die – ich erinnere mich noch gut daran – im Rahmen der Zwentendorf-Debatte in Österreich von den KritikerInnen der Kernkraft vorgebracht und damals als "Panikmache" verteufelt wurden, sind eingetreten: vom Super-GAU in Tschernobyl über den verbrecherischen Plutoniumhandel bis hin zu den Verschweigungs- und Vertuschungsstrategien, wie wir sie zuletzt im Zusammenhang mit den Castor-Transporten in Deutschland wieder erfahren mußten. Regierungen, die auf nukleare Sicherheit setzen, werden in ihrer Politik selbst unglaubwürdig, denn nukleare Sicherheit gibt es nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß wir heute diese Grundsatzdebatte hier führen können, und ich halte es durchaus für möglich, zu einer gemeinsamen, starken österreichischen Vorgangsweise zu kommen. Ich ersuche Sie aber auch, Herr Bundeskanzler, unsere Grundsatzargumente etwas ernster zu nehmen. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das weiß ich ja auch!)

Herr Bundeskanzler! Es ist aber – wie meine Kollegin Gabriela Moser gesagt hat – tatsächlich nicht eine Nuance zwischen Ausstiegskonzepten und Sicherheitskonzepten, sondern diese sogenannten Konzepte einer nuklearen Sicherheit sind das Gegenteil von Ausstiegskonzepten. Wer auf Konzepte der Sicherheitsinvestitionen setzt, verschafft Firmen wie Siemens und Framatome Einnahmen in Milliardenhöhe und verhindert einen raschen und wirkungsvollen Ausstieg. Auch Sicherheitsinvestitionen sind Investitionen in die Kernkraft, und sie sind falsch! (Beifall bei den Grünen.)

Ein zweites, Herr Bundeskanzler: Sie haben immer wieder betont, jeden nur erdenklichen Schritt gegenüber der Slowakei versucht zu haben. Das halte ich für eine Tatsache. Sie haben appelliert, Sie haben den Botschafter zitiert, Sie führen Gespräche auf Regierungsebene, aber – und das ist unser zweiter massiver Kritikpunkt, Herr Bundeskanzler! – die Slowakei, jedenfalls die Slowakei allein, ist der falsche Partner. Das muß in diesem Zusammenhang möglicherweise doch als eine gewisse Arroganz eines reicheren Staates gedeutet werden, eines Staates, der dem Kreis der EU-Staaten angehört und in diesem Fall gute Ratschläge erteilt, der sich aber schon etwas zögernder verhält, wenn es darum geht, Geld bereitzustellen, und der vor allem dort nicht mit demselben Nachdruck auftritt, wo diejenigen sitzen, die diese sogenannten Sicherheitsinvestitionen erst möglich machen.

Die ersten Ansprechpartner, welche die Lücke gefüllt haben, die nach dem Ausstieg der EBRD aufgetreten ist, waren die großen Firmen aus Deutschland und Frankreich. In aller Form, Herr Bundeskanzler: Gegenüber der deutschen Regierung, gegenüber der französischen Regierung, auch gegenüber den Firmen, die beteiligt sind, nämlich Siemens und Framatome, ist nicht mit derselben Deutlichkeit vorgegangen worden! Ich vermisse auch, daß man dazu den deutschen und den französischen Botschafter ins Kanzleramt zitiert hätte.

Meine Damen und Herren! Es ist die falsche Linie, und es ist – jedenfalls für sich allein genommen – der falsche Ansprechpartner, vor allem angesichts der Tatsache, daß jene Gelder, die einen Ausstieg leicht möglich machen würden, im Rahmen der EU verwaltet werden. 50 Milliarden Schilling liegen im EURATOM-Fonds für sogenannte Sicherheitsinvestitionen bereit. Das heißt, es geht um keine Investitionen, die der Bevölkerung in der Slowakei, in Tschechien oder in Slowenien dienen, sondern um Investitionen, die Siemens und Framatome dienen werden, Geld, das in die falsche Richtung geht. Ich denke, in dieser Hinsicht müßte Österreich mit viel mehr Nachdruck verhandeln, daß diese Gelder dafür verwendet werden, zumindest jene AKW abzuschalten, bei denen wir noch vor einiger Zeit absolut übereingestimmt haben, daß sie nicht sicher gemacht werden können. Das ist der einzige Weg, sie sicher zu machen – oder aber ein Kraftwerk wie Mochovce nicht in Betrieb zu nehmen. Dann wäre es sicher.

Herr Bundeskanzler! Das Geld dafür ist da, es ist im Rahmen der Europäischen Union vorhanden. Es muß nur dafür verwendet werden, etwa ein Gasdampfkraftwerk zu errichten und damit der Bevölkerung dieselbe Energiemenge zur Verfügung zu stellen, wie sie aus Mochovce gewonnen werden könnte. Es sind dann eben andere Firmen, die daran verdienen, und diese machen vielleicht ein weniger geschicktes Lobbying bei ihren Regierungen. Es würde sehr viel politischen Mut erfordern, sich dabei einmal mit ökonomisch sehr mächtigen Partnern und auch mit den großen Regierungen in Europa deutlich anzulegen. Es würde aber die österreichische Glaubwürdigkeit in den Reformstaaten, die um eine EU-Erweiterung bemüht sind, wesentlich erhöhen.

Überhaupt denke ich, daß ein wesentlicher Zusammenhang mit der EU-Erweiterung besteht. Hätte Österreich gegenüber Reformstaaten wie der Slowakei unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß wir sie unterstützen – wir sind ihre Botschafter in Brüssel, wir haben Interesse daran, daß kein neuer Eiserner Vorhang entsteht, wir wollen wirtschaftliche, soziale und kulturelle Kooperation, wir sind auch bereit, um Mittel zu kämpfen, die eine wirtschaftliche Erneuerung in den Staaten sowie ein Gleichziehen im sozialen Niveau rasch möglich machen –, dann fänden wir auch ganz anderes Gehör, wenn wir sagen, daß auch wir unsere Prioritäten haben und dafür um Verständnis ersuchen. Aber mit dieser Unmißverständlichkeit ist das seitens der Gewerkschaften und seitens der Regierung hier eigentlich nie vorgebracht worden, sondern da will man eher ein bißchen abwehren und ein bißchen nicht mitnaschen lassen. Daher ist die Reaktion seitens der Slowakei keine ganz unverständliche.

Vorrangiges Ziel ist es daher, nicht nur die Slowakei an den Verhandlungstisch zu holen – und zwar unter dem Titel des Ausstiegs und nicht der Sicherheitsinvestitionen –, sondern das Ziel besteht darin, gegenüber Deutschland, Frankreich und der EU unmißverständlich klarzumachen, daß wir Österreicherinnen und Österreicher eine europäische Finanzierung für den Ausstieg verlangen, nicht aber für einen immer tieferen Einstieg.

Herr Bundeskanzler! Sie können auch in Österreich uns und der Bevölkerung nicht klarmachen, daß hier die Mittel nicht vorhanden wären, um die Slowakei in den sicherlich auch vorhandenen Bemühungen, zu stärker ökologisch orientierten Energiekonzepten zu kommen, tatkräftiger zu unterstützen.

Herr Bundeskanzler! Würden Sie sich nicht auch dafür einsetzen, daß man, statt einmal mehr ausländische Panzer – um, wie gesagt, über 11 Milliarden Schilling – zu kaufen, vielleicht noch einmal und mit großem Nachdruck der Slowakei ein freundschaftliches Angebot unterbreitet: Wir wollen uns an einem Gas-Dampf-Kraftwerk beteiligen, und wir bitten die Slowakei, von einem lebensgefährlichen Hasardspiel an unserer Grenze Abstand zu nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Abg. Ing. Reichhold: Derjenige, der den Pepi Trenk so diffamiert hat?)

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie gesagt, er war eingesperrt?) Kollege Reichhold, du kannst dich zu Wort melden, vielleicht auch zur Energiedebatte. Vielleicht reicht deine Energie soweit. (Abg. Ing. Reichhold: Haben Sie sich erkundigt, was wirklich passiert ist? Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?)

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! (Abg. Ing. Reichhold: Entschuldigen Sie sich bei Herrn Kollegen Trenk?) Wir diskutieren heute das Thema Mochovce so, als wäre in dieser Hinsicht lange Zeit nichts geschehen. Ich muß aber in Erinnerung rufen, daß unsere Bemühungen bereits im Jahre 1990 begonnen haben. Es ging damals um die Atomkraftwerke xxx vgl. Eg. Jaslovské Bohunice, und auch damals bekamen wir die Möglichkeit, eine Expertenkommission zu entsenden, welche die Kraftwerke einer sicherheitstechnischen Bewertung unterzogen. Es wurde damals – wie heute – dringender Handlungsbedarf geortet und dem Bundeskanzler empfohlen, mit allen geeignet scheinenden Mitteln auf eine Außerbetriebnahme dieser Blöcke hinzuwirken.

Es gab damals eine umfassende Studie, in der geprüft wurde, ob ein Umbau in ein Gaskraftwerk möglich wäre. Es kam im Anschluß daran zu einem Briefwechsel mit dem damaligen Ministerpräsidenten der Tschechoslowakei, Dr. Calfa, und daraus entstand der Wunsch nach einer gemeinsamen Zusammenarbeit auf dem Gebiete der Energiegewinnung und ökologischen Energienutzung.

Im Jahre 1991 wurde von der österreichischen Bundesregierung für den Fall, daß die Blöcke I und II in Bohunice stillgelegt werden, ein umfassendes energie-, finanz- und industriepolitisches Maßnahmenpaket angeboten. Damals war von Geldern in Höhe von zirka 3 Milliarden Schilling die Rede. Dieses Beispiel zeigt, daß es nie am Geld gescheitert ist. Die Angebote von unserer Seite waren immer sehr großzügig.

Es kam erfreulicherweise zu einer Zusammenarbeit auf dem Energiesektor. So wurde zum Beispiel mit österreichischer Hilfe das Kraftwerk Nováky entschwefelt. Es gab und gibt dazu eine Reihe weiterer Projekte, und ich möchte festhalten, daß die Gesprächsbasis mit der slowakischen Regierung immer erhalten geblieben ist und nie aufgegeben wurde. Sie besteht erfreulicherweise – wenn auch unter sehr bedauerlichen Vorzeichen – bis zum heutigen Tag.

Meine Damen und Herren! Wir sollten aber auch die Situation, wie sie sich in der Slowakei für uns darstellt, einmal ganz realistisch – und nicht nur durch irgendeine Brille, sei sie nun rosarot oder grün – betrachten. Einiges darüber, was dort drüben passiert, wurde ja bereits gesagt. Es gibt ein Konzept für ein Kraftwerk nach Osttechnologie, dieses wurde dort errichtet. In der Zwischenzeit gab es den Umbruch, die Mauer ist gefallen, und infolgedessen wurde für die westliche Atomindustrie auf einmal ein neuer Markt sichtbar, egal, ob es Framatome, EdF, Westinghouse, Siemens oder andere sind. Wir alle wissen, daß es im Westen kaum mehr Kraftwerksbauten geben wird. Es wird erfreulicherweise keine weiteren Atomkraftwerke geben.

Für die Länder im Osten ist Strom großteils eine Ware, mit deren Hilfe Devisen verdient werden können. Ich habe in diesem Rahmen und in diesem Raum schon des öfteren darauf verwiesen. Auch, wenn man es nicht hören will, ändert das nichts an den bestehenden Tatsachen. Sie wissen, daß es uns damals in gemeinsamen Bemühungen gelungen ist, die Finanzierung des weiteren Ausbaus, des Umbaus und der Sanierung von Mochovce über die EBRD zu verhindern. Nur waren die Unternehmensriesen, die dahinterstecken, durchaus in der Lage, eine Eigenfinanzierung – aus welchen Quellen auch immer – auf die Beine zu stellen.

Es geht in der Slowakei leider Gottes nicht darum, ob dort, wenn Mochovce nicht in Betrieb geht, das Licht ausgeht oder nicht. Das Licht wird tatsächlich nicht ausgehen, das wird nicht passieren; die Slowakei hat genug Strom. Aber die Slowakei dürfte mit einigen Nachbarländern im Osten Stromlieferverträge abgeschlossen haben. Ich denke dabei im besonderen an Ungarn. Sie wissen, daß sich die EdF sehr stark in ungarische EVUs eingekauft hat. Die EdF wird sicherlich großes Interesse daran haben, über Mochovce Strom aus der Slowakei zu beziehen und mit einer entsprechenden Marge in Ungarn weiter zu vertreiben.

Das sind einige der wirtschaftlichen Hintergründe, mit denen wir es zu tun haben. Es ist sehr schwer – der Herr Bundeskanzler hat es bereits erwähnt –, in privatwirtschaftlich geführte Betriebe einzugreifen und entsprechende Anordnungen zu geben. Man kann sich alles wünschen und kann ihnen alles empfehlen, aber ob sie dem nachkommen, steht auf einem völlig anderen Blatt.

Wenn wir uns zu diesem Thema – ganz konkret zum Thema Mochovce – den Text des Entschließungsantrages im Europäischen Parlament vom 15. Mai etwas näher ansehen, dann läßt sich feststellen, wie vorsichtig das Europäische Parlament formuliert, zum Beispiel in der Erwägung in der Europäischen Union, daß der Entwicklung des Energiesektors in den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Ländern der früheren Sowjetunion strategische Bedeutung zukommt, oder in der Erwägung, daß es das Recht jedes Staates ist, den Einsatz von Primärenergie selbst zu bestimmen – die bereits angesprochene Souveränität jedes Staates auch in der Europäischen Union.

Meine Damen und Herren! Österreich selbst hat in den Beitrittsverhandlungen größten Wert darauf gelegt, daß wir im Bereich der Versorgung mit Primärenergie als Staat souverän bleiben können, um nicht Atomenergie übernehmen zu müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Vorrednerinnen, Frau Kollegin Petrovic, vor allem aber die Einbringerin des Antrages, Frau Kollegin Dr. Moser, haben gemeint, daß unter dem Aspekt Sicherheit unsere Politik fehlgeleitet sei und in die falsche Richtung gehe. Lesen Sie bitte den Antrag, nämlich die, so glaube ich, mindestens zehn, wenn nicht sogar mehr Punkte dieses Entschließungsantrages des Europäischen Parlaments: In nahezu jedem geht es um den sicherheitstechnischen Aspekt.

In ihm wird zum Beispiel die Vereinbarung zwischen der österreichischen und der slowakischen Regierung begrüßt, die die Überprüfung der Sicherheitsaspekte dieses Kraftwerkes und die Evaluierung der Ergebnisse durch eine internationale und unabhängige Expertenkommission vorsieht. Oder: Es wird eine Veröffentlichung der Ergebnisse der vorgenommenen Sicherheitsevaluierung erwartet und die Slowakei aufgefordert, die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Mochovce so lange auszusetzen, bis die Bedenken im Hinblick auf die Sicherheit dieser Anlage durch unabhängige Experten zweifelsfrei ausgeräumt wurden und so weiter und so fort. Der sicherheitspolitische Aspekt spielt also in diesem Zusammenhang eine ganz wesentliche Rolle, und wir sollten diesen nicht aus dem Auge verlieren.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist der richtige Ansatz – ich will das jetzt nicht nur auf Mochovce bezogen wissen –, daß Herr Präsident Fischer und der Delegationsleiter der sozialdemokratischen Fraktion Hannes Swoboda am 23. Juni im Europäischen Parlament dazu ein Hearing veranstalten wollen und daß daran gedacht ist, auch österreichische Parlamentarier

Meine Damen und Herren von den Grünen! Ich glaube, wenn wir den Menschen vormachen, daß wir nur mit den Fingern zu schnippen brauchen und unsere Nachbarn werden daraufhin sofort aus der Nukleartechnologie aussteigen und sich von der Atomkraft verabschieden, erweisen wir der Sache selbst keinen guten Dienst. Sie wissen genauso wie ich, daß dem nicht so ist. Der Herr Bundeskanzler hat ja zuvor ausgeführt, wie mühevoll sich die Verhandlungen und die Gespräche gestalten – eingedenk dessen, daß unsere Nachbarstaaten in ihren Entscheidungen so souverän sind wie wir. Es wird sogar im Entschließungsantrag der europäischen Parlamentarier darauf hingewiesen, daß sie im Bereich der Primärenergieversorgung auf alle Fälle souverän sind.

Wenn wir das bedenken, dann erweisen wir der Sache, nämlich dem Ausstieg aus der Atomkraft, auf Sicht sicher dadurch, daß wir die Diskussion ehrlich und realistisch führen, einen besseren Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt als nächste Frau Abgeordnete Maria Rauch-Kallat. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Österreich hat sich vor mehr als 20 Jahren dazu entschlossen, in Österreich keine Energie aus der Kernkraft zu gewinnen und hat den Mut gehabt, ein fertiggebautes Kernkraftwerk deshalb nicht in Betrieb zu nehmen, weil es Bedenken gegenüber der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernkraft gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.  – Abg. Ing. Reichhold: Zurücknehmen und entschuldigen!)

Gerade die Ereignisse der letzten Tage rund um die Castor-Transporte in Deutschland zeigen, wie sensibel dieser Bereich ist, und wie durchaus berechtigt das Mißtrauen ist, das die Bevölkerung der Nutzung der Kernkraft entgegenbringt.

Österreich hat sich dazu verpflichtet – und ich bin sehr froh darüber, daß die Bundesregierung von dieser Linie nie abgewichen ist –, für ein kernkraftfreies Mitteleuropa einzutreten. Österreich hat noch zu lernen beziehungsweise hat mit der Realität, daß es Kernkraftwerke in Europa gibt – sowohl in Westeuropa als auch in Mittel- und Osteuropa –, zu leben gelernt. Es muß aber unser Ziel sein, all jene, die heute noch von der Kernkraft überzeugt sind, davon zu überzeugen, daß ein mittel- und langfristiger Ausstieg aus der Kernenergie sinnvoll ist.

Die weltweite Entwicklung bestätigt dies: In den Vereinigten Staaten gibt es seit mehr als zehn Jahren keine Neuzulassung von Kernkraftwerken mehr; nur mehr bereits in Bau befindliche werden fertiggestellt. Dies deshalb, weil man in der Zwischenzeit weiß, daß die Kernkraft keineswegs jene billige Energie ist, für die sie in den fünfziger und sechziger Jahren gehalten wurde. Kernkraft ist sogar ohne Einberechnung der Endlagerungskosten eine der teuersten Energien. Wenn man den Unfall in Tschernobyl als Beispiel nimmt, muß man sie sicher als die teuerste Energie schlechthin bezeichnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Schäden, die die Kernkraft anrichten kann, bereitet uns auch der gesundheitliche Schaden Sorge. Daher hat Österreich in den Jahren 1994 beziehungsweise 1995, als die Slowakei öffentlich kundtat, daß sie das AKW Mochovce fertigbauen werde und sich dafür um einen Kredit bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung beworben habe, völlig zu Recht seine Bedenken angemeldet und mit dem Versuch einer öffentlichen Anhörung auch seine Nachbarschaftsrechte geltend gemacht. Ich darf daran erinnern, daß es damals vier Punkte waren, an die die EBRD ihren Kredit gebunden hat: eine öffentliche Anhörung, ein westlicher Sicherheitsstandard – wir alle wissen, daß der nicht genau definierbar ist, aber er ist sicher nicht das, was Mochovce derzeit diesbezüglich bietet –, das Least-Cost-Prinzip und die Abschaltung von Bohunice.

Österreich war dann weiter aktiv: Wir haben einen "Walkdown", nämlich den "Walkdown 1", nicht nur durchgesetzt, sondern wir haben auch versucht, den Slowaken Alternativangebote anzubieten. Aber – der Herr Bundeskanzler hat es schon gesagt – dazu gehören immer zwei: jene, die es anbieten, und jene, die es annehmen. Es hat sich gerade dieses Projekt Mochovce zu einem Prestigeprojekt der slowakischen Regierung und des slowakischen Premierministers entwickelt, das er unter allen Umständen fertigbauen und in Betrieb nehmen möchte.

Wir haben auch versucht, bei kritischen Abgeordneten der Slowakei – ich war selbst einige Male in Preßburg bei entsprechenden Tagungen – Bewußtsein zu schaffen und Meinung zu bilden. Ich muß gestehen, daß uns das nur in bedingtem Maße gelungen ist, und die Bewußtseinslage in der slowakischen Bevölkerung ist diesbezüglich keine sehr hohe.

Wir haben auch – dafür möchte ich dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler ganz besonders danken – den "Walkdown 2" durchgesetzt, der es letztendlich überhaupt erst ermöglicht hat, die gravierenden Sicherheitsmängel, die festgestellt wurden, wieder an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen und damit nicht nur eine Diskussion, sondern auch die Information unserer europäischen Bündnispartner zu erreichen.

Ich habe gemeinsam mit Frau Abgeordneter Flemming, der Europa-Abgeordneten und ehemaligen Umweltministerin, in den letzten Tagen sehr viele Gespräche geführt. Wir haben die "Slovenske Elektrarne" in Preßburg besucht und dort ein langes Gespräch sowohl mit dem Generaldirektor Mikus als auch dem Sicherheitsbeauftragten geführt, das wesentlich gezeigt hat, wie uneinsichtig und unzugänglich die Vertreter der slowakischen Energieorganisation sind – vor allem deshalb, weil sie in diesem Gespräch auch versucht haben, die Expertenkommission, Teile dieser Expertenkommission, insbesondere Professor Kromp und auch Norbert Meyer, zu diskreditieren und ihnen die wissenschaftliche Kompetenz abzusprechen. Des weiteren haben sie sich immer wieder auf die IAEA berufen; sie sei die für sie zuständige Behörde. – Das hat uns dazu veranlaßt, vergangenen Mittwoch mit dem Generaldirektor-Stellvertreter und einem Sicherheitsexperten der IAEA in Wien ein langes Gespräch zu führen, wobei diese völlig zu Recht gesagt haben, daß es nicht Aufgabe der IAEA sei, eine Unbedenklichkeitserklärung für Mochovce abzugeben – und daß sie diese auch keinesfalls abgeben könnten. Sie haben darauf verwiesen, daß sie im November einen entsprechenden Termin in Mochovce mit einer Begehung und mit einer Überprüfung der Sicherheitsstandards hätten.

Die slowakische nationale Behörde hat also die Aktivierung der Brennstäbe freigegeben, wobei es auch bemerkenswert ist, daß es nicht der Leiter dieser Behörde war, sondern sein Stellvertreter. Es gibt Vermutungen, daß der Leiter der Behörde dazu nicht bereit gewesen wäre. Es ist nun dringend notwendig, daß wir die Sicherheitsmängel, die die Expertenkommission festgestellt hat, einer breiten Öffentlichkeit, einer breiten europäischen Öffentlichkeit zugänglich machen und bei ihr um Unterstützung und gemeinsame Vorgangsweise werben müssen.

Die besonderen Probleme im Sicherheitsbereich liegen am Reaktordruckbehälter. Es geht darum, daß der Versprödungsgrad weit unter den Sicherheitsnormen liegt – sogar unter den slowakischen Sicherheitsnormen, die tiefer als die sowjetischen und noch weit tiefer als die westeuropäischen Sicherheitsnormen liegen –, und daß vor allem auch der Schutz der am meisten gefährdeten Schweißnaht nicht sichergestellt ist.

Meine Damen und Herren! Was der Sicherheitsbericht, jener vorläufige Sicherheitsbericht, den die Expertenkommission abgegeben hat, aussagt, läßt uns zu Recht Sorge haben. Auch wenn das AKW Mochovce diese Woche eingeschaltet werden sollte und nicht unmittelbar ein Unfall

In Anbetracht der Gefahr, die nicht nur der slowakischen Bevölkerung, sondern vor allem auch der österreichischen und der ungarischen Bevölkerung droht, müssen wir alles unternehmen, um die Einschaltung und damit die Aktivierung dieses Reaktors zu verhindern. (Abg. Wabl: Was heißt "alles"?) Alles ist bei einer nationalen Autonomie natürlich nur internationaler Druck, den Österreich allein nicht ausüben kann, sondern gemeinsam mit europäischen Bündnispartnern durchsetzen muß.

Ich danke daher der Bundesregierung, speziell dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Vizekanzler, daß sie in den letzten Wochen, aber auch schon davor, vor allem aber in den letzten Tagen und Stunden, intensivst Kontakte mit europäischen Regierungschefs und mit europäischen Außenministern aufgenommen haben, um auch deren Unterstützung für dieses unser Anliegen zu gewinnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Vielleicht schon morgen, vielleicht auch übermorgen beginnen 40 Jahre Angst – Angst, die vielleicht nicht 40 Jahre dauern wird, weil vorher die Gewißheit eintritt, möglicherweise die Gewißheit des von Frau Kallat angesprochenen Super-GAUs. Und Angst kann man aus zwei Gründen haben: Angst aus Unwissenheit – dabei hat man noch einen Funken Hoffnung, daß es vielleicht doch nicht so schlimm wird – oder Angst in Kenntnis der Sachlage, aufgrund der Tatsache, daß es Mängel gibt.

Herr Bundeskanzler! Sie wissen, daß dieses Kernkraftwerk eine Zeitbombe mit einer sehr kurzen Einstellzeit ist. Derzeit sieht es so aus, als wäre man ganz kurz vor der Inbetriebnahme. Das Kernkraftwerk Mochovce gehört zu 51 Prozent der Electricité de France, also jenem Partner, den wir mittlerweile auch bei der STEWEAG haben, ein Gemeinschaftsunternehmen, und der andere Anteil gehört der slowakischen Elektrizitätsgesellschaft. Wir wissen, daß das Geschäft, das da über die Bühne geht, ein Geschäft westlicher Unternehmen ist.

Lassen Sie mich einiges zum Bedarf sagen. An Strombedarf ist seit Beginn der neunziger Jahre in der Slowakei eine Reduktion von rund 18,5 Prozent eingetreten. Das heißt, ein tatsächlicher Bedarf – Kollege Oberhaidinger hat es bereits gesagt – ist nicht gegeben. Es geht um Devisen, sagte er. Ist es tatsächlich so? Ich glaube, man sieht dies anders, wenn man weiß, daß 60 Prozent der Stromproduktion für den Export bestimmt sind und allein für Rückzahlungen an westliche Firmen, die diese Errichtung letztlich ermöglicht haben, abgeliefert werden müssen. Es ist das ein Nutzen für die westliche Atomlobby.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Sie wissen, daß es zu einer Diskreditierung von Experten gekommen ist: von Professor Kromp, von Herrn Meyer, der ein anerkannter Fachmann in Zeiten, in denen es die DDR noch gab, war und der auch damals diesem Regime seine Sicherheitsbedenken dort und da mitgeteilt hat und sicherlich fachlich kompetent ist. Es wurde die Einsichtnahme bis zum heutigen Tag – das ist auch einer APA-Meldung zu entnehmen – behindert, nämlich die Einsichtnahme in jene Werte, die Aufschluß über die Sicherheit des Kernreaktors geben würden. Es ist ein riesengroßes Gefahrenpotential gegeben.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wurde mit nur zehn Gegenstimmen angenommen. Das heißt, es haben sehr, sehr viele Freunde der Kernkraft, der Kernenergie, für diese Resolution gestimmt, weil sie wissen, welche Mängel, welche Sicherheitsbedenken diesbezüglich bestehen.

Wir wissen, daß es eine jahrelange Bauunterbrechung gegeben hat, ohne daß eine Einmottung erfolgt ist. Wir wissen, daß keine Wartung erfolgt ist, und wir wissen, daß entsprechende Mängel vorliegen.

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einige technische Aspekte einbringen. Ich halte es für wesentlich, nicht nur über allgemeine Sicherheitsmängel zu sprechen, sondern: Worum geht es? – Es geht um das Kernstück dieses Kraftwerkes, es geht um die, wie ich meine, unzulässige Kesselbeanspruchung durch den Neutroneneinfluß auf die Kesselwand, der wiederum zu einer Versprödung führt. Es ist die Besonderheit dieser Bauform, dieser zigarrenförmigen Bauform, daß der Neutronenbeschuß ein sehr ausgeprägter ist, und daß das Material, das ohnedies bereits jetzt nicht die besten Festigkeitswerte aufweist, sehr, sehr stark beschädigt wird.

Wir wissen, daß der Kernaufbau ohne Blindelemente ist. Wir wissen, daß der Kern seit bereits acht Jahren gebaut ist und in dieser Form zum Einsatz kommen soll. Wir wissen, daß in rund einem Jahr bereits 30 Prozent Schädigungsgrad erreicht sein werden und in fünf Jahren mit einem Schädigungsgrad im Ausmaß von rund 70 Prozent zu rechnen sein wird.

Angesprochen auf diese Tatsache, erklärten uns die Slowaken, daß eine Glühbehandlung – im übrigen eine Notprozedur, eine Wärmebehandlung, um die Gefügestruktur zu ändern, Spannungen abzubauen, um die erforderliche Zähigkeit zu erhöhen und die Versprödung zu reduzieren – vor Inbetriebnahme in Kauf genommen wird. Es handelt sich dabei um eine Maßnahme, die normalerweise bei alten, bei uralten Reaktoren im Osten angewandt wird, um die Lebensdauer noch etwas zu strecken. Das weiß man heute, und man nimmt offensichtlich in Kauf, daß eine Verteuerung von Sanierungsmaßnahmen, so sie überhaupt möglich sind, eintritt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Es ist, wie ich meine, zu wenig, auf der Ebene, die Sie aufgegriffen haben, nämlich auf diplomatischer Ebene und durch Briefeschreiben zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Es wäre wünschenswert, Herr Bundeskanzler, daß Sie in einem Maßnahmenkatalog endlich einmal unterbreiten würden, welche internationalen beziehungsweise völkerrechtlichen Möglichkeiten wir haben. Welche dieser Möglichkeiten werden Sie schrittweise aufgreifen, um zum Ziel zu kommen, dieses Kraftwerk mit seinem Sicherheitsrisiko nicht in Betrieb gehen zu lassen? Herr Bundeskanzler, Sie bekommen unsere Unterstützung selbstverständlich dann, wenn Sie alle Maßnahmen, die möglich sind – bis hin zu Retorsionsmaßnahmen –, ergreifen.

Selbstverständlich – wir wissen, daß das Geschäft der Westen macht – soll und muß finanzielle Unterstützung zugesagt werden. Ich habe bereits in einer Pressemitteilung kundgetan, daß die Größenordnung hiefür bei 1 Milliarde Dollar liegt. Das Geschäft macht hierbei der Westen, also soll sich auch der Westen überlegen, wie diese Problematik zu bereinigen ist.

Es wäre mir lieber, mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, tapfer zu verlieren, als letztlich feige Zurückhaltung zu üben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß die Zeit für ähnlich starke Worte, wie sie Kollege Hofmann soeben gefunden hat, angemessen ist. Herr Kollege Hofmann, wahr ist, daß es natürlich einiges an Versäumnissen in der Anti-Atompolitik Österreichs gegeben hat. Das ist nach meinem Dafürhalten keine Frage. Es ist nur jetzt nicht der Zeitpunkt, über diese Versäumnisse zu reden, weil auch das Anziehen internationaler Mechanismen – so sie existieren, was jetzt unmittelbar noch strittig ist – bekanntermaßen länger dauern würde und die Inbetriebnahme oder zumindest die Aktivierung des AKW Mochovce unmittelbar bevorsteht. Daher kann das Thema heute nur folgendes sein: Was können wir als österreichische Volksvertretung tun, um der Bundesregierung so den Rücken zu stärken, daß sie gegenüber der Slowakei in einem freundschaftlichen, in einem auf unseren gutnachbarschaftlichen Beziehungen aufbauenden Umgang das erreichen kann, was im Interesse sowohl der slowakischen Bevölkerung als auch der österreichischen Bevölkerung ist. Und das ist, daß das AKW Mochovce nicht aktiviert wird!

Daher, meine Damen und Herren, ist auch klarzulegen, daß das AKW Mochovce in Wirklichkeit nur ein Beispiel – zwar ein aktuelles, aber nur ein Beispiel – für eine Problematik ist, die seit Jahren besteht und die auch in westeuropäischen Staaten einfach kraß unterschätzt wird: unabhängig davon, daß die Technologie dort eine andere ist. Aber wahr ist, daß das Grundproblem massiv unterschätzt wird.

Ich meine, daß heute unsere Aktivität hier im Hause darauf gerichtet sein sollte, daß wir von der slowakischer Seite, und zwar sowohl von der Regierung als auch von den dortigen gesetzgebenden Körperschaften, den gewählten Vertreterinnen und Vertreter des slowakischen Volkes, in bezug auf das AKW Mochovce eine offene und prompte Informationspolitik erwirken können. Das ist bisher nicht in jenem Maße gehandhabt worden, wie dies notwendig wäre und wie es auch den gutnachbarschaftlichen Beziehungen entsprechen würde. Das sollte von diesem Hause heute eingemahnt, eingefordert, erbeten werden, sodaß nicht vergessen wird, daß dieses Problem nur auf einer freundschaftlichen, gutnachbarlich orientierten Basis zu lösen ist.

Es ist notwendig, hier klarzulegen, daß sich alle Experten, und zwar sowohl die internationalen als auch die slowakischen Expertinnen und Experten, an einen Tisch zu setzen haben, um über alle Probleme, neuentstandene oder neuentdeckte Schwierigkeiten, die mittlerweile schon besprochen werden, nochmals zu beraten. Es müssen nachvollziehbare Unterlagen auf den Tisch gelegt werden, um das, was bisher schon gehört worden ist, auch anhand von Unterlagen nachvollziehen zu können.

Es ist insbesondere die dringende Bitte an die slowakische Regierung zu richten, daß sie alle Maßnahmen unterläßt, die vollendete Tatsachen schaffen. Ich glaube, daß das auch ein Punkt wäre, der heute im Rahmen eines Entschließungsantrages in diesem Hause verabschiedet werden könnte. Damit könnte klargelegt werden, daß wir wirklich dieser Meinung sind und nicht nur hier beim Rednerpult von jeder einzelnen Fraktion einzelne Maßnahmen vorgeschlagen oder der Bundesregierung gute Ratschläge gegeben werden. Wir sollten klarlegen, was wir uns als gewählte Volksvertretung von der slowakischen Regierung als auch von den gewählten Vertreterinnen und Vertretern des slowakischen Volkes erwarten. (Abg. Mag. Schweitzer: Diesen Antrag gibt es schon längst!)

Wir haben einen Fünf-Parteien-Antrag, das ist richtig. Er existiert seit Juli letzten Jahres und zielt insbesondere auf die EU-Ebene. Es wird aber in der jetzigen Situation wohl niemand bestreiten, daß es sinnvoll wäre, in einem maßvollen Ton, aber in einer ebenso klaren Sprache auch seitens des Nationalrates klarzulegen, was in dieser Sache nach unserem Dafürhalten angesagt ist. Ich glaube, daß das eine Hilfe sein könnte, und vielleicht wird es bis zum Ende dieser Debatte einen solchen gemeinsamen Vorschlag geben. Die Liberalen werden jedenfalls auf die anderen Fraktionen mit einem solchen Vorschlag noch zukommen.

Wir alle wissen, daß die internationalen Übereinkommen darauf abzielen, daß gerade diese Versicherbarkeit nicht notwendig ist. Wir wissen, daß in Wirklichkeit die Atomhaftung auch deshalb so lasch gemacht worden ist, weil es einen Druck jener großen, primär westlichen Firmen gibt, die eine scharfe Atomhaftung einfach deswegen ablehnen, weil sie dann AKW nicht bauen dürften. Wenn sie für die Schäden, die durch Atomkraftwerke entstehen, haften müßten, würden sie das wirtschaftlich nicht durchziehen.

Daher, meine Damen und Herren, ist es notwendig, das Atomhaftungsgesetz nicht länger zu verschieben, sondern auch auf österreichischer Seite endlich ein Atomhaftungsgesetz, das Vorbildcharakter für die Europäische Union und auch unsere Nachbarstaaten hat, zu machen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist auch im Rahmen der Europäischen Union – und ich betone: auch im Rahmen der Europäischen Union – und den Beitrittskandidaten auf östlicher Seite klarzulegen, daß endlich aufgehört werden muß, Lasten im Bereich der Energieversorgung zu schaffen, die noch auf nachfolgende Generationen nachwirken werden. Das ist doch überhaupt keine Frage! Aber niemand ist bereit, auch nicht im Rahmen der Europäischen Union, ein klares Wort dahin gehend zu finden, daß Nachhaltigkeit nicht nur in politischen Reden vorkommen darf, sondern auch in den gesetzlichen Rahmenbedingungen grundgelegt werden muß. Wenn Nachhaltigkeit nicht nur im Nationalen Umweltplan Österreichs, sondern auch, wie wir hören, im Vertrag von Maastricht immer stärker an Kontur gewinnt, dann wäre es notwendig klarzulegen, daß eine friedliche Nutzung der Atomenergie in Europa nicht weiter vorangetrieben werden darf.

Herr Abgeordneter Schweitzer! Jetzt kommt wieder jener Entschließungsantrag ins Spiel, den wir im Juli letzten Jahres als Fünf-Parteien-Antrag beschlossen haben. Alle fünf Fraktionen hier in diesem Hause haben beschlossen, daß der EURATOM-Vertrag dahin gehend geändert werden soll, daß es nicht mehr – wie es jetzt noch formuliert ist – um den Aufbau einer mächtigen, wirtschaftsorientierten Kernenergie in Europa gehen soll, sondern daß sich EURATOM darauf zurückziehen soll, jene Lasten, die jetzt bestehen, vom Sicherheitstechnischen her zu beobachten und zu überwachen, also in Wahrheit einen gezielten Ausstieg anzugehen.

Die Grundlagen der Europäischen Union bezüglich des EURATOM-Vertrages besagen immer noch, daß man einen Ausbau der Kernenergie braucht. Und das ist zu ändern. Ich hoffe, wenn das nächste Mal im Europaparlament ein solcher Antrag liegen wird, daß es von allen Fraktionen und Abgeordneten der österreichischen Parteien Zustimmung geben wird – und es nicht so ist, wie es schon einmal vorgekommen ist, daß eine Fraktion dann nicht mitzieht.

Meine Damen und Herren! Es gibt eine Schwierigkeit: Einerseits sagen wir den osteuropäischen Staaten immer wieder, sie sollen doch Alternativen nutzen, andererseits haben wir in Österreich keine oder nur sehr wenige Beispiele einer Alternativenergienutzung vorzuweisen.

Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, daß nicht nur das Kraft-Wärme-Koppelungs-Potential in der Slowakei groß ist, sondern es ist auch in Österreich groß. Aber es gibt in Österreich keine Rahmenbedingungen, welche die Nutzung dieses Potentials nahelegen. Schauen Sie sich das ElWOG an, das derzeit verhandelt wird. Auch da werden die erneuerbaren Energieträger in Wahrheit schlecht behandelt. (Zwischenruf des Abg. Kopf. )

So lange wir in Österreich nicht den Mut dazu haben, Herr Abgeordneter Kopf, ein Elektrizitätswirtschaftsorganisationsgesetz zu machen, das nicht nur den Forderungen der Landeshauptleute Rechnung trägt, sondern auch den Erfordernissen des Nationalen Umweltplanes und ins

Meine Damen und Herren! Daher noch einmal: Es ist heute nicht der Zeitpunkt, die Versäumnisse der Bundesregierung in der Anti-Atompolitik zu debattieren, sondern es ist der Zeitpunkt, klarzulegen, was auch die österreichische Volksvertretung von der Slowakei und von den dort verantwortlichen Vertreterinnen und Vertretern erwartet. Die Sorge, die der Herr Bundeskanzler heute schon hat anklingen lassen, wird in ihrer Ernsthaftigkeit daran zu messen sein, wie stark man auch auf europäischer Ebene etwa jenen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag, den wir hier im Hause auch beschlossen haben, in Zukunft verfolgen wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Langthaler. Sie hat das Wort.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Kollege Barmüller, ich denke schon, daß es bei dieser heutigen Diskussion hier im Parlament angebracht ist, darüber Bilanz zu ziehen, wieso wir uns bei Mochovce in der jetzigen Situation befinden, und dazu muß man ein wenig Rückschau halten. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß die Bundesregierung seit einigen Tagen tatsächlich Aktivitäten setzt, daß es sichtbar und hörbar ist, daß von der Spitze dieser Regierung, also vom Bundeskanzler, bis über verschiedenste Minister versucht wird, auch auf europäischer Ebene noch schnell zu handeln. Aber es ist das eine Feuerwehraktion, und sie kommt sehr spät.

Herr Bundeskanzler! Es war Ihr Vorgänger, der damalige Bundeskanzler Vranitzky, der am Stephansplatz unterschrieben und damit demonstriert hat, daß von der Spitze der Republik angefangen eine große Zahl der Bevölkerung gegen dieses Atomkraftwerk eintritt. Ich habe das Bild noch gut in Erinnerung, weil es damals auch Titelbild der "Kronen-Zeitung" und vieler anderer Zeitungen war, als wir gegen den Kredit seitens der EBRD gekämpft haben und eine Einwendungskampagne durchgeführt wurde. 1,2 Millionen Leute haben damals unterschrieben. – Aber dann kam nichts.

Es gab einen "Walkdown-Bericht" unter der Leitung von Professor Kromp, und dieser, Herr Bundeskanzler, lag bereits im November 1995 der Bundesregierung vor. November 1995! Erst im August 1997 wurde der Bericht veröffentlicht, und die Zeitspanne zwischen 1995 und 1997 wurde jedenfalls aus unserer Sicht – damals versuchten wir nachzurecherchieren – seitens der Bundesregierung nicht genutzt, nämlich genutzt dafür, daß man versucht, Bündnispartner auf europäischer Ebene zu finden. Das Problem Mochovce ist kein singulär bilaterales Problem zwischen Österreich und der Slowakei, sondern das ist ein Problem, das eine größere Dimension hat.

Wenn es Österreich ernst meint mit dem Ziel, ein kernkraftfreies Mitteleuropa zu erreichen, und es nicht nur darum geht, gewisse Sicherheitsstandards – es gibt kein sicheres Atomkraftwerk – zu erreichen, auch wenn es in dieser Debatte offenbar um Sicherheitsstandards geht, dann muß man auch dazusagen, daß das Österreich nicht allein bewerkstelligen kann, sondern mit den Nachbarstaaten verhandeln muß. Es geht auch um Ungarn, um Tschechien, es geht aber auch um Deutschland, um die Schweiz und um Slowenien. Das ist ein Problem in einer Dimension, bei der Österreich allein nicht sehr viel ausrichten wird. Und da sind wir in dieser jetzigen Diskussion.

Herr Bundeskanzler! Ich möchte Sie auch daran erinnern, daß die Grünen am 16. April eine Dringliche Anfrage zum Problemkreis Atomkraft gestellt haben. Wir haben nach der Rede der Frau Bundesministerin gesagt, daß nach unseren Informationen Mochovce im Juni ans Netz gehen soll. – Lesen Sie sich die Antwort der Frau Ministerin vom 16. April durch. Sie hat das zwar sehr empört zurückgewiesen und gesagt, daß diese Information auf einen Druckfehler zu

Was ich der Bundesregierung und Ihnen als zuständigem Bundeskanzler vorwerfe, ist, daß Sie die Zeit zwischen 1995 und Anfang 1998 verstreichen haben lassen. Es wäre notwendig gewesen, Bündnispartner zu suchen und konkrete finanzielle Ausstiegshilfen ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997 haben wir angefangen!) – Wann haben Sie angefangen? (Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997! Das wissen Sie, das habe ich Ihnen heute gesagt!) Ja, Herr Bundeskanzler, September 1997! Der erste "Walkdown-Bericht" von Professor Kromp war im November 1995 fertig!

Ich zitiere Ihnen aus der Zusammenfassung von Seite 9, wo es heißt: Auch wenn man einige notwendige Anpassungen und Sicherheitsverbesserungen in Betracht zieht, wird aufgrund dieses Designs das AKW Mochovce den westlichen Standards nicht genügen. Es würde auch nicht den jüngsten russischen Vorschriften genügen. – Zitatende.

Das ist ein Zitat aus einem Bericht, der, wie gesagt, im Jahre 1995 fertig war und im August 1997 veröffentlicht wurde. Ich glaube Ihnen, daß Sie ab November 1997 mit Initiativen begonnen haben, nur war es damals schon sehr, sehr spät. In der Zwischenzeit hat die slowakische Regierung mit Škoda und mit französischen und deutschen Krediten dieses Kraftwerk fertiggebaut. Da ist wertvolle Zeit nicht genutzt worden. Und angesichts dessen ist es schon ein bisserl unglaubwürdig, wenn sich Österreich von der Spitze der Regierung abwärts nun hinstellt und über die Vorgangsweise sehr empört ist.

Ich bin auch empört, wie mit den Ängsten eines Nachbarlandes umgegangen wird. Aber sehr glaubwürdig ist diese Empörung für die Slowaken nicht. Das fängt damit an, daß Österreich einerseits offensichtlich mit der EdF schon Geschäfte macht, wenn es nutzt, andererseits aber ein großes Theater bei der Frage Mochovce macht. Dabei gibt es ein großes Glaubwürdigkeitsproblem, Herr Bundeskanzler! Wir bieten der slowakischen Regierung auch viele Möglichkeiten, zu sagen, die Abwehr Österreichs entstünde aufgrund innenpolitischer Zusammenhänge, aufgrund des Drucks einer besorgten Öffentlichkeit und eines großen Mediums.

Herr Bundeskanzler! Da muß man schon ein bißchen Rückblick halten und sagen, wertvolle Zeit wurde nicht sinnvoll genützt.

Herr Bundeskanzler! Ich bin aber auch mit Ihrer heutigen Antwort auf unsere Dringliche Anfrage nicht einverstanden. Sie haben gemeint, daß die internationalen Möglichkeiten und vor allem auch das von Österreich und der Slowakei ratifizierte Übereinkommen über nukleare Sicherheit kein Instrument sei, um jetzt tätig zu werden. – Ich meine, daß das nicht stimmt.

Ich möchte Ihnen auch zitieren, was der Außenpolitische Ausschuß dieses Hauses bei der Rati-fizierung dieses Übereinkommens festgestellt hat. Das war am 1. Juli 1997! Dazu findet man jenes wörtliche Zitat: Nachbarstaaten wie Österreich, die selbst keine Kernkraftwerke betreiben, haben durch das Abkommen zusätzliche Möglichkeiten der Information und Mitsprache. – Zitatende.

Es gibt aus meiner Sicht einige Artikel in diesem Übereinkommen, die Österreich längst hätte nutzen sollen und wenigstens jetzt nutzen muß. So zum Beispiel steht in den Artikeln 11 und 19 dieses Übereinkommens, daß das Land, das ein AKW betreibt, ausreichend qualifiziertes Personal und technische Unterstützung zum Betrieb der Anlagen zur Verfügung stellen muß. Wenn man weiß, daß beispielsweise der russische Hauptkonstrukteur nicht mehr im erforderlichen Maße zur Verfügung steht, dann ist das ein Punkt, bei dem man sagen kann, die Slowaken verstoßen gegen dieses Übereinkommen. Oder in Artikel 14 heißt es, daß umfassende systema

Es gäbe noch die Artikel 16, 17 und 18, leider fehlt mir die Zeit, dies im Detail auszuführen. – Aus meiner Sicht wäre es aber möglich, dieses internationale Übereinkommen, das rechtlich verbindlich ist, dazu zu nutzen, um ein entsprechendes Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten und auf legistischer und rechtlicher Basis mehr zu unternehmen.

Zum Schluß möchte ich noch auf die Frage der finanziellen Hilfe zu sprechen kommen. Abgeordneter Oberhaidinger hat gemeint, damals gab es ein Angebot von Österreich in der Höhe von 3 Milliarden Schilling. Ich möchte noch einmal folgendes in Erinnerung rufen, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Die Bundesregierung hat damals bei Bohunice ein Kompensationsgeschäft angeboten, und zwar Ersatzstrom im Ausmaß von 3 Milliarden Schilling zu liefern. Kurz vor den Endverhandlungen für dieses Ersatzlieferangebot hat der damalige Generaldirektor Fremuth in Preßburg bei einer Pressekonferenz gemeint, daß Österreich nicht in der Lage wäre, dieses Übereinkommen durchzuführen, da wir nicht so viel Strom hätten. – Daraufhin ist das geplatzt.

Seriöse Umstiegshilfen, seriöse finanzielle Angebote in signifikanter Höhe sind mir nicht bekannt. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Bundeskanzler, wenn Sie uns mitteilen würden, welche konkreten finanziellen Angebote es an die Slowakei gab, sodaß die reale Chance bestand, daß man in andere Technologien investiert, wie zum Beispiel in ein Gas-Dampf-Kraftwerk. Welche finanzielle Alternative hat man geboten?

Das Geld ist da, wir sehen das in anderen Bereichen, die heute schon zitiert wurden. Beispielsweise steht für Panzer in diesem Land offenbar Geld zur Verfügung, und zwar 11 Milliarden Schilling. Diese 11 Milliarden Schilling wären in ein reales Sicherheitsbedrohungsszenario viel besser investiert. Es wäre besser gewesen, diese 11 Milliarden Schilling in eine sichere Technologie, wie etwa in ein Gas-Dampf-Kraftwerk, in der Slowakei anstatt in Panzer zu investieren.

Herr Bundeskanzler! Es ist notwendig, seriöse finanzielle Angebote zu machen, denn dann kommen Sie hoffentlich dem Ziel eines kernkraftfreien Mitteleuropa etwas näher. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Gerade wir in Österreich haben schon fast jahrzehntelang das zweifelhafte Vergnügen, bei den Auseinandersetzungen über die Experten und Expertisen betreffend die Sinnhaftigkeit der Atomenergie die Sicherheit von Atomkraftwerken mitmachen zu dürfen. Ich war damals in den siebziger Jahren auch einer, der gegen die Atomenergie grundsätzlich aufgetreten und auch dafür eingetreten ist, daß das AKW Zwentendorf nicht in Betrieb genommen wird. (Abg. Wabl: Gegen die Panzer bist du damals auch noch aufgetreten!)

Daher habe ich zu dieser heutigen Debatte eine ganz einfache Haltung: Ich halte die Atomenergie niemals für 100prozentig sicher, und ich halte sie vor allem auch nicht für finanzierbar. (Abg. Wabl: Cap! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!) Wenn man bedenkt, wieviel ein realistischer Strompreis ausmachen würde, wenn man die Lagerung des Atommülls noch dazurechnet (Abg. Wabl: Panzer! Gegen die Panzer hast du damals auch noch gestimmt!), wenn man noch die vielen indirekten Stützungen, die es dabei gibt, miteinrechnet, dann muß man sagen, daß diese Energieform keine Energieform ist, die kostengünstig und daher auch von dieser Seite her grundsätzlich in Frage zu stellen ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. )

Es ist wichtig, das einmal vorauszuschicken, damit ganz klar gesagt wird, worum es hier geht.

Nun zur Slowakei: Die Slowakei befindet sich in einer Übergangsgesellschaft. Dadurch, daß sie in ein kommunistisches System eingebunden war, hatte sie damals diesen Weg mitzugehen und hat sich nicht nur auf eine falsche Energieerrichtung festgelegt, sondern auch auf eine dem

Das ist die zentrale Frage, wenn man darüber diskutiert, welchen Handlungsspielraum die österreichische Bundesregierung oder das österreichische Parlament, das hoffentlich einheitlich hinter der Bundesregierung steht, hat und dafür zu kämpfen hat – und aus unmittelbarem Sicherheitsinteresse auch dafür kämpfen will, weil Mochovce gleich hinter der Grenze liegt. (Abg. Wabl: Aber nur hinter der Bundesregierung den Fluchtweg abzuschneiden!) Es werden dabei aber auch grundsätzliche Fragen berührt, die weit über Mochovce hinausgehen. Und die Definition des Handlungsspielraums ist entscheidend, wenn man seriös beurteilen will, was alles seit der berühmten Plakat-Aktion, bei der auch ich dabei war und am Stephansplatz mitunterschrieben habe, bis zum heutigen Tag enthalten war.

Natürlich kann man sich jetzt herstellen und sagen, man hätte die siebte Kommission, die 18. Begehung und die Naht von links und rechts oben, und die Kreditlinie und die Bank und so weiter ändern können. Dieses System der Gegenexperten ist löblich, ist positiv und zu unterstützen. Erhard Eppler, Robert Jungk und Co haben damals in der Bewegung für dieses Prinzip der Auseinandersetzung geworben, weil zugleich die Befürworter der Atomlobby mit einem weißen Mantel und dem Expertenanspruch im Fernsehen und in Zeitungen aufgetreten sind. Das ist auch gut so, aber damit kann man sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Man sollte ganz nüchtern sagen, welche Handlungsspielräume Österreich hat, um keine Ängste entstehen zu lassen, und dafür sorgen, daß die Menschen an die Politik, an alle, auch an die Grünen, an die Liberalen, an alle, die herinnen sind, Ansprüche stellen, die wir letztlich in diesem Zusammenhang nicht erfüllen konnten, wiewohl wir sie erfüllen wollten.

Es kann keinen einzigen in der Bundesregierung geben – keinen einzigen! –, der, wenn tatsächlich etwas passiert, fahrlässig damit umgeht, daß 150 Kilometer von hier etwas passiert ist, weil er in diese Katastrophenzone auch als unmittelbar Betroffener einbezogen ist. Da geht einmal die oppositionelle Unterstellungsstrategie ins Leere, denn das ist zumindest zu 100 Prozent widerlegbar, daß wirklich niemand daran interessiert sein kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist es auch Aufgabe des Parlaments und der heutigen Debatte, sich mit aller Deutlichkeit und Klarheit hinter die Bundesregierung zu stellen, alles dafür zu tun, daß nicht nur die Slowakei, sondern auch diejenigen westlichen Firmen, die über Mochovce hinaus das große Geschäft mit dem Umbau aller Ost-AKW machen wollen, die Gefahren bedenken. Das kann Österreich am besten im Bündnis und als EU-Mitglied mit anderen EU-Mitgliedstaaten, die aber noch gewonnen werden müssen, da es auch dort westliche Atomlobby gibt. Das darf man alles nicht vergessen. Es gibt viele EU-Mitgliedsländer, die auch verwoben sind, bei denen Atomenergie ein zentrales Element ist, die Atomstrom produzieren, der vielleicht bis nach Österreich kommt.

Diese Bündnisstruktur müssen wir aufbauen, und das bedarf leider auch einer mittel- und langfristigen Strategie. Trotzdem finde ich es richtig, was bis jetzt gemacht wurde, trotzdem finde ich das, was die Bundesregierung auf diesem Gebiet bis jetzt gemacht hat – im Gegensatz zur Oppositionsmeinung –, ausreichend. Damit können wir vielleicht erreichen, daß die Slowakei

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Petrovic hat vorhin zu Recht darauf hingewiesen, daß es keine nukleare Sicherheit geben kann. Kollege Cap hat auch zu Recht und richtigerweise darauf verwiesen, daß es auch keine Wirtschaftlichkeit im Zusammenhang mit der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung gibt, wenn man alle Kosten berücksichtigt.

Wir in Österreich haben diese Erkenntnis zwar recht spät gewonnen, aber, wie ich meine, noch rechtzeitig, und zwar einerseits zum Schutz unserer Bevölkerung, andererseits haben wir damit aber auch international sehr viel Glaubwürdigkeit gewonnen – angesichts eines fertiggestellten Atomkraftwerks, das man dann in letzter Sekunde nicht in Betrieb genommen hat.

Wir haben unser Atomsperrgesetz, wir haben in Österreich glaubwürdig das Ziel definiert, ein kernkraftfreies Mitteleuropa mittelfristig, langfristig erreichen zu wollen. Viele andere Länder halten allerdings nach wie vor an ihrer Kernkraftstrategie fest. Daher kann unsere Strategie, zu versuchen, eine Änderung der Haltung der anderen Länder herbeizuführen beziehungsweise sie zu einer Änderung ihrer Haltung zu bewegen, nur eine Langfriststrategie sein. Das bedeutet das Bohren sehr harter Bretter in der internationalen Diplomatie, in der internationalen Politik. Unsere Bundesregierung ist aber auf gutem Wege, international eine Bewußtseinsänderung herbeizuführen. (Abg. Wabl: Frau Gredler ist da anderer Meinung!)

Es gibt auch parallel zu dieser Langfriststrategie durchaus kurzfristige Erfolge bei Einzelprojekten. Das hat nichts mit einer Änderung der Langfristpolitik zu tun, aber bei einzelnen Projekten ist ein Erfolg zu verzeichnen. Beispielsweise bei Bohunice konnte den Slowaken die Zusage abgerungen werden, das AKW Bohunice abzuschalten, wenn – leider noch mit dem Zusatz "wenn" – (Abg. Mag. Schweitzer: "ZiB 2"!) – ich weiß schon – Mochovce in Betrieb geht.

Es ist uns gelungen, für Mochovce die Finanzierung über die EBRD und damit in einem Finanzierungsinstitut, das im Bereich der EU angesiedelt ist, also in einem Bereich, bei dem wir uns sicher sind, auch künftig auf die Energiepolitik der anderen Länder Einfluß nehmen zu können, zu stoppen. Das ist gelungen.

Es ist leider auch eine Tatsache, daß das AKW Mochovce trotzdem fertiggestellt wurde, eben mit anderer Finanzierung. – Gut. Wir werden uns schwertun, all diese Finanzierungsinstrumente, die es international gibt, über die österreichische Politik in den Griff zu bekommen. Aber es war international ein deutliches Signal, daß diese Form der Finanzierung innerhalb der EU verhindert werden konnte. Ich glaube, daß Mochovce im Augenblick zu einem Prestigeprojekt wird – abgesehen von den sicherlich richtigen Einschätzungen des Kollegen Cap betreffend die westliche Industrie, die Wirtschaft und die Interessen, die da dahinterstecken. Aber es scheint doch auch ein Prestigeprojekt der slowakischen Politik geworden zu sein, eine Demonstrationsmöglichkeit der Souveränität dieses Staates.

Kollege Hofmann! Ich weiß nicht, wie man sonst darauf reagieren soll als mit Diplomatie und mit den Instrumenten der internationalen Politik. Ich glaube, eine andere Strategie oder Möglichkeit, um im wahrsten Sinne des Wortes die Pistole auf die Brust zu setzen, wird es wohl nicht geben können als eben die Nutzung diplomatischer und internationaler politischer Instrumente. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. )

Es gibt den Spruch: Gott gebe mir die Weisheit, Dinge, die ich nicht verändern kann, zu erkennen, und er gebe mir auch die Fähigkeit, diese zur Kenntnis zu nehmen. – Jetzt verstehe ich in diesem Zusammenhang die Wendung "zur Kenntnis nehmen" nicht so, nämlich sich abzuwenden und es geschehen zu lassen. Aber der Spruch hat schon etwas Wahres an sich, auch angesichts dieser Problematik.

Kollegin Langthaler hat vorhin den Bericht über den ersten "Walkdown" in Mochovce erwähnt, hat aber verschwiegen, daß der zweite Bericht jetzt sehr wohl Fortschritte in bezug auf die Sicherheit in diesem Reaktor attestiert. Allerdings ist man dabei auf ein weiteres gravierendes Problem draufgekommen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das ist nicht neu! Seit 1994 ist dieses Problem ...!) Es sind aber viele andere Probleme – das attestiert der Bericht sehr wohl – inzwischen behoben worden. Und das zeigt doch, daß eine gewisse Bereitschaft vorhanden ist, diese Sicherheitsmängel zu beheben. Ich glaube oder interpretiere zumindest die Haltung der Slowaken so, daß dieses Problem entweder unterschätzt wurde oder – aus welchen Gründen auch immer – bisher nicht behebbar war.

Ich glaube aber schon, daß wir angesichts der Tatsache, daß sie schon sehr viel Geld in die Behebung anderer Mängel investiert haben, die Bereitschaft ableiten können, daß sie dieses Problem auch noch beheben wollen. Ich meine, von diesem Parlament und von allen Parteien muß heute das ganz klare und deutliche Signal ausgehen, daß Österreich massives existentielles Interesse – auch im Sinne unserer Bevölkerung – daran hat, daß die notwendigen Maßnahmen von der slowakischen Regierung heute noch gesetzt werden beziehungsweise eine Aktivierung dieses AKW nicht beschlossen werden darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Schweitzer! Man kann als Oppositionspolitiker bei diesem Thema permanent Haare in der Suppe suchen oder dieses oder jenes kritisieren. Tatsache ist – das ist Gott sei Dank von jenen, die an das Problem, wie beispielsweise Kollege Barmüller, seriös herangegangen sind, attestiert und festgestellt worden –: Heute ist nicht der Tag, um über Langfriststrategien im Umgang der internationalen Politik mit der Atomenergie zu diskutieren, sondern heute geht es darum, ein deutliches Signal nach außen zu senden, daß dieses Kraftwerk Mochovce und die Brennstäbe nicht aktiviert werden dürfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vertreter der Regierungsparteien fordern heute bereits mehrfach: Kommt heraus, vergeßt alle Versäumnisse, die es in den letzten Jahren gegeben hat, und stellt euch hinter die Regierung! (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Lieber Freund Karlheinz Kopf! So einfach geht es wohl wirklich nicht, vor allem dann nicht, wenn wir wissen, daß die Entscheidung in der Slowakei doch schon gefallen ist, daß es bereits eine positive Beschlußlage in Richtung Aktivierung der Brennstäbe in Mochovce gibt. Warum diese Entscheidung gefallen ist, warum Österreich es nicht verhindern konnte, daß diese Entscheidung fällt, darüber gilt es zu diskutieren.

Es gilt, darüber zu diskutieren, warum wir unseren Handlungsspielraum in den letzten Jahren selbst eingeschränkt haben. Es hat diverse und dubiose Abstimmungsverhalten gegeben – auch von deiner Partei! –, woraus man durchaus ableiten konnte, daß Österreich nicht wirklich Kernkraftwerke verhindern will und an der Durchsetzung eines kernkraftfreien Mitteleuropa Interesse hat. Ich erinnere beispielsweise nur an das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Eine Frage werden Sie sich schon gefallen lassen müssen: Warum ist dieser heute bereits so oft angesprochene Bericht zwei Jahre lang im Bundeskanzleramt gelegen – ein Bericht, der eklatante Konstruktionsfehler nachgewiesen hat, der insgesamt 156 schwerwiegende Mängel aufgedeckt hat? – Diesen haben Sie zwei Jahre lang zumindest so sicher verwahrt, daß nichts davon in die Öffentlichkeit gekommen ist und wir nicht gemeinsam über eine Linie beraten konnten, wie wir dieser Gefahr begegnen, wie die Verhandlungen mit der Slowakei zu führen sind. Zwei Jahre lang haben wir nicht darüber gesprochen, und heute – jetzt auf einmal – muß auch die Opposition hinter einer Regierung stehen, die uns zwei Jahre lang nicht informiert hat, welches Gefahrenpotential sich in Grenznähe aufbaut. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist doch nicht die konsequente Fortsetzung einer österreichischen Antiatompolitik, die wir nach dem Beschluß des Atomsperrgesetzes zu haben glaubten. Damals habe ich tatsächlich geglaubt: Jetzt gibt es eine konsequente österreichische Antiatomlinie. Karlheinz! Es war aber deine Partei, die dann versucht hat, das Ganze wieder aufzuweichen. Wäre nicht dieser Unfall passiert, dann hätten wir diese Diskussion noch länger geführt, und es hätte eine Änderung dieser Linie, dieser Gesetze gegeben. Davon bin ich heute mehr denn je überzeugt. (Abg. Kopf: Woraus leitest du das ab, Karl?)

Herr Bundeskanzler Klima! Wir haben heute nicht von Ihnen gehört, was im Laufe der jahrelangen bilateralen Aktivitäten zur Reduktion des Gefahrenpotentials tatsächlich an Erfolgen erzielt werden konnte. Wir haben nichts Konkretes über energiewirtschaftliche Kooperationen gehört. Medial ist einiges herübergekommen, aber tatsächliche energiewirtschaftliche Kooperationen sind bis dato nicht zustande gebracht worden. Das ist die Situation, vor der wir heute stehen.

Ich kann mich sehr gut erinnern, Kollege Kopf, wir haben gemeinsam einen diesbezüglichen Fünf-Parteien-Antrag verhandelt, und da hat es immer eine Forderung – vor allem von Kollegin Aumayr – gegeben, die gelautet hat: Binden wir doch die Zustimmung Österreichs zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union dieser Staaten an verbindliche Ausstiegskonzepte!

Dieser Antrag wurde sogar von den Grünen abgelehnt, und ich gebe Ihnen deshalb die Gelegenheit, heute diesen Antrag erneut zu überdenken und ihm vielleicht auch zuzustimmen. Sie haben das mit Ihren Sprechern bei Ihrer Sondersitzung plötzlich auch gefordert. Kollegin Moser ist herausgekommen, hat genau denselben Antrag gestellt, den Kollegin Aumayr schon gestellt hatte, nur damals hat Kollegin Petrovic nicht zugestimmt, und dann hat sie auf einmal genau das gleiche gefordert. Ihr seid da auch nicht ganz auf jener Linie geblieben, die ihr vorgebt, immer so klar einzuhalten. Deshalb habt ihr heute noch einmal die Chance, einem Entschließungsantrag zuzustimmen.

der Abgeordneten Mag. Schweitzer, Dipl.-Ing. Hofmann, Aumayr und Kollegen betreffend Atomenergie und Osterweiterung

Der Nationalrat möge beschließen:

"Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, ihre Anti-Atomlinie konsequent im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlung zu vertreten und gegebenenfalls das Vetorecht gegen beitrittswillige Staaten, die nicht rechtzeitig von der Atomenergie Abstand nehmen, auszuüben:

1. die beitrittswilligen Staaten haben zu Beginn konkreter Aufnahmegespräche verbindliche Konzepte vorzulegen;

3. Schaffung von Finanzierungsinstrumenten in den zuständigen EU-Organen zur Mithilfe in der Umsetzung der Ausstiegskonzepte;

4. keine EU-Gelder bzw. -Kredite für den Ausbau der Kernenergie;

5. sofortige Stillegung der AKW sowjetischer Bauart (etwa Dukovany, Temelin, Paks, Bohunice, Mochovce, Kozloduy);

6. Verhinderung des grenznahen Atommüllendlagers Dukovany;

7. Änderung der Zielsetzung des EURATOM-Vertrages (schrittweise Reduktion der Forschungsförderung neuer Reaktortypen und Technologien im Kernenergiesektor);

8. verstärkte Förderung der erneuerbaren Energieformen;

9. die Bundesregierung wird ersucht, dem Parlament laufend über den Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen zu berichten."

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist ein Entschließungsantrag, der der Regierung entsprechenden Handlungsspielraum und eine entsprechende Position gibt, mit der sich die Regierung bei einer Fortsetzung der österreichischen Anti-AKW-Linie tatsächlich auch durchsetzen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich auf den Bundeskanzler replizieren, aber jetzt ist er gerade nicht im Saal. Er darf sich nicht wundern, wenn die Problematik der Atomkraftwerke an der Grenze zu Österreich debattiert wird. Wenn man nicht versucht, in dieser Frage einen Konsens mit den Parlamentariern zu erreichen und die Möglichkeiten auszuschöpfen, dann darf man sich nicht wundern, wenn das eine oder andere an Kritik an der Bundesregierung dann im Rahmen von Dringlichen Anfragen vorgebracht wird.

Das ist, so glaube ich, ein Zustand, den man sehr leicht beheben könnte. Man könnte zum Beispiel einen Rat für Energie oder für Atomenergie installieren, in dem die Gesamtproblematik behandelt würde, nämlich nicht nur die Atomenergieproblematik, sondern auch andere Bereiche, die es gibt, zum Beispiel betreffend eine atomfreie Zone in der Verteidigung oder gar Atomabfälle, die in der Medizin vorkommen. Dann wäre es möglich, im Konsens mit den Vertretern der Parteien im Parlament und anderen Experten zu einer gemeinsamen Gangart zu kommen.

Solange innerhalb der Bundesregierung keine Einsicht in dieser Angelegenheit existiert, werden Sie sich wohl daran gewöhnen müssen, daß Anwürfe kommen, die sehr wohl unangenehm sind und Ihre Tätigkeit in Frage stellen, obgleich ich sagen muß, bei Mochovce ist plötzlich die Gangart verdoppelt worden. Es ist tatsächlich – das muß ich sagen – in der letzten Zeit ein gewisses Engagement abzulesen gewesen. Ich erlaube mir mitzuteilen, daß wir nicht nur Mochovce als Problem haben, sondern daß momentan in Europa auch Probleme mit Castor-Transporten auftreten.

"in der Erwägung, daß die Empfehlungen der Internationalen Atomenergie-Organisation darauf abzielen, die Sicherheitsfunktion der Transportbehälter zu gewährleisten, d. h. daß bei einem eventuellen Transportunfall keine nennenswerten Anteile von radioaktiven Stoffen freigesetzt werden, keine erhöhten Strahlenexposition in die Umgebung auftritt, die sichere Wärmeabfuhr des radioaktiven Inhalts gewährleistet wird und die radioaktiven Stoffe im unterkritischen Zustand verbleiben,"

Dann wird es sehr polemisch, weil sie die Demonstranten attackieren, die sich in der Bundesrepublik sehr massiv gegen diese Transporte gewehrt haben. Zugegebenermaßen wurde Gewalt angewendet, das möchte ich sicher nicht verteidigen, aber sich gegenüber Demonstranten nur polemisch zu äußern, ist fragwürdig.

Dann steht unter Punkt 1: "begrüßt, daß der erste erfolgte Transport von radioaktiven Glaskokillen in das Zwischenlager Gorleben unter Anwendung strengster Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt wurde".

Offensichtlich herrschte dort ein Zustand der Desinformation vor. Deshalb bin ich sehr froh darüber, wenn Frau Abgeordnete Rauch-Kallat mit der Frau Abgeordneten zum Europäischen Parlament Flemming jetzt Diskussionen in der Slowakei durchgeführt hat, damit wir auf die Stimmen der EVP-Abgeordneten, die aus Österreich kommen, zählen können.

Herr König! Ich kann mich daran erinnern, daß es Abstimmungen gegeben hat – da waren wir zwei schon weg –, bei denen beschlossen werden sollte, daß man aus der Atomenergie aussteigt. Da haben im Europäischen Parlament fünf Stimmen gefehlt. Blöderweise waren fast alle – außer einer Abgeordneten Ihrer Fraktion – dagegen, und zwar nur Österreicher. Jetzt bin ich sehr froh, weil ich sicher bin, in der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlamentes wird ein Castor-Antrag eingebracht werden, und ich bin sicher, es wird ein Mochovce-Antrag kommen. Ich bin sehr froh darüber, daß jetzt über Frau Flemming die EVP-Abgeordneten hoffentlich nicht die österreichische Linie verlassen werden.

Es gibt sonst auch noch Probleme. Frau Bjerregaard stellt nicht nur besorgniserregende Zustände in Mochovce fest, sondern sie moniert auch, daß Kernreaktoren vom Typ wie Tschernobyl in Bulgarien und in Litauen stehen und daher deren Sicherheit zu erhöhen ist. Daher sollte man sich überlegen, sozusagen wesentliche Elemente auszutauschen, damit die Sicherheit erhöht wird. Das bedeutet im Umkehrschluß, daß es zu einer Verlängerung des Lebens dieser gefährlichen Atomkraftwerke kommen wird. Jetzt bin ich im Zwiespalt, und zwar deswegen, weil ich bemerkt habe, daß man bei Mochovce die Finanzierung einer verbesserten Variante verhindert hat, was sehr richtig war, aber gebaut wurde trotzdem. Ich war fest davon überzeugt, daß es auch der richtige Weg war. Aber jetzt herrscht der Zustand vor, daß die Technologie überhaupt nicht mehr stimmt, daß eine Mischkulanz zwischen russischer und westlicher Bauweise die Fragwürdigkeit eigentlich noch erhöht und wir uns gezwungen sehen, möglicherweise EU-Gelder dafür zu verwenden, um die Sicherheit zu erhöhen und daher eine Verlängerung der Gefahr herbeizuführen.

Ich lebe nicht gerne in einem unsicheren Milieu, aber diesbezüglich sollte man einen nationalen Konsens erreichen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, ob wir erhöhte Sicherheit und ein verlängertes Leben dieser unsicheren Technologien, die uns umgeben, haben wollen oder nicht. Ich bin noch nicht schlüssig geworden, muß ich sagen, aber so, wie wir es jetzt betrieben haben, hat das bei den Slowaken offensichtlich nicht dazu geführt, daß sie von dem Plan abgerückt sind, Mochovce nicht in Betrieb zu nehmen.

Da müßte man in Frankreich genauso wie in Deutschland nachforschen. Für die Polizistinnen und Polizisten kann es nicht sehr angenehm sein, im nachhinein zu erfahren, daß das, was sie unbedingt verteidigen mußten, unter Umständen Radioaktivität ausgestrahlt hat, die ihre Gesundheit gefährden könnte. Das sind Dinge, von denen ich glaube, daß wir darüber einen aggressiven Dialog in Europa führen sollten. Wir sollten uns nicht davor scheuen, es gegen Herrn Kohl und andere aufzunehmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Eines geht mir noch ab: Es gibt eigentlich keine Notfallstrategie – da komme ich zu Herrn Kollegen Cap –, die ausgearbeitet worden ist. Kennen Sie einen Evakuierungsplan für Wien? Was ist, wenn irgend etwas in Mochovce passiert? – Ich weiß nur, daß dort direkt gemessen wird und wir daher nicht auf die Meldungen der Slowaken angewiesen sind. Was passiert dann? Soll ich dann zu Ihnen fahren und wir besprechen, was wir tun? Oder was macht man sonst?

Das ist eine ernstzunehmende Sache. Es gibt nichts, und die Bevölkerung in der Umgebung wurde nicht informiert! Wenn Sie sagen, wir sollten gemeinsame Strategien entwickeln, dann müssen das auf jeden Fall jene Strategien sein, die dann anzuwenden sind, wenn es zu einem Notfall kommt. Zu sagen: Damit werden wir uns erst befassen, wenn es notwendig ist!, ist schlecht, denn dann ist es wahrscheinlich zu spät; das werden Sie mir zugestehen.

Daher würde ich bitten, daß wir in einem nationalen Konsens zusammenarbeiten und daß die Regierung einmal über ihren Schatten springt und bereit ist, mit den Oppositionsparteien gemeinsam Strategien zu entwickeln – zum Wohle der Umgebung, zum Wohle der Grenzgebiete und zum Wohle der Bundeshauptstadt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. 5 Minu-ten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute von diesem Haus, aber auch von der Opposition verlangt, sie müßten geschlossen auftreten.

Meine Damen und Herren! Kollege Cap hat die alten Zeiten beschworen, als er noch gegen Zwentendorf marschiert ist. (Abg. Dr. Cap: Seite an Seite!) Damals ist er auch noch gegen die Panzer marschiert. Diese Linie hat er schon verlassen. Aber, meine Damen und Herren, eines hat Kollege Cap ganz richtig gesagt: Der Hauptgegner ist nicht die slowakische Regierung, sondern wir befinden uns in einem Europa, in dem offensichtlich in einigen Regierungen Fundamentalisten sitzen: In Frankreich, in Paris, sitzt Monsieur Chirac, der nach wie vor meint, Atomenergie sei eine Energieform, die genutzt werden könne. Milliardenbeträge wurden in den letzten Jahrzehnten in diese Technologie investiert.

Der Fundamentalist Helmut Kohl sitzt nach wie vor in Bonn und meint, Atomenergie sei zu unterstützten. Die österreichische Bundesregierung, die österreichische Opposition und die Grünen haben sich sehr wohl dafür eingesetzt, daß der EBRD-Kredit gestoppt wird. Aber selbstverständlich haben sich die Regierung in Paris und die Regierung in Bonn bereit erklärt, Exportgarantien für Framatome und Siemens zu übernehmen.

Meine Damen und Herren! Es ist ein merkwürdiges gesellschaftliches Spiel im Gange. Alles Politische wird mehr oder weniger in einer bestimmten Art und Weise verunglimpft und runter

Meine Damen und Herren! Geld kennt keine Moral, aber die Politik sollte sie kennen. Nur wenn die Politik keine Macht mehr hat, dann beginnt sie, verzweifelt um sich zu schlagen und zu agieren.

Meine Damen und Herren! Der Presse und der APA ist zu entnehmen, daß Österreich ein Finanzpaket für Mängelbehebung in Mochovce anbietet.

Meine Damen und Herren! Das ist eine Bankrotterklärung. Wir bieten 600 Millionen Schilling an, um einen Reaktor wieder flottzumachen, sicherer zu machen, obwohl wir genau wissen, daß westliche Geldgeber dort selbstverständlich europäische westliche Technologien investieren, um Geld zu machen. Und das "große" Österreich, das mächtige Österreich findet, wir sollten geschlossen antreten, um dem großen Geld Paroli zu bieten und 600 Millionen Schilling "darzubieten", um sichere Kraftwerke, sicherere Kraftwerke zu produzieren.

Meine Damen und Herren! Wir müssen uns vom Herrn Vizekanzler Schüssel anhören, daß die Umweltschützer Fundamentalisten sind. Die Fundamentalisten sitzen ganz woanders, meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat im Jahre 1990 eine Anti-AKW-Politik begonnen, die sie niemals konsequent durchgehalten hat. Denn wenn sie grundsätzlich fundamental gegen die Atomkraftwerke angetreten wäre, dann würde nämlich das Atomhaftungsgesetz zu einem zentralen Forderungsbereich innerhalb der EU gehören. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Selbstverständlich würde für die EU-Präsidentschaft eine zentrale Forderung sein, daß dieser Punkt neben der Öko-Steuer besprochen wird. – Meine Damen und Herren! Jene, die Geld haben, wollen Renditen. Denen ist es gleichgültig, ob das auf moralischem oder unmoralischem Wege geschieht. Aber die Politik ist dazu aufgerufen, Grenzen zu setzen, Gesetze zu installieren und ihnen zum Durchbruch zu verhelfen.

Meine Damen und Herren! Ich stehe gern hinter Herrn Klima. Ich stehe voll hinter ihm, wenn er europaweit für das Atomhaftungsgesetz kämpft. (Abg. Mag. Barmüller: Für ein strengeres!) Aber ich stehe deshalb hinter ihm, damit er keinen Fluchtweg mehr hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. Restredezeit Ihres Klubs: 9 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Nachdem ich noch über neun Minuten Redezeit verfüge, erlaube ich mir eine kleine Vorbemerkung. Unser Kollege, Herr Altlandeshauptmann-Stellvertreter Reichhold, hat Kollegen Oberhaidinger am Anfang ein bißchen in seiner Rede gestört und gemeint, Oberhaidinger sollte sich bei Trenk entschuldigen. Ich will nicht beurteilen, ob das notwendig ist; nur Oberhaidinger hätte sich, Kollege Reichhold, sehr schwer getan, weil Trenk noch immer nicht angelobt ist. Also müßten wir darauf warten, bis Trenk kommt. Seine Angelobung ist bereits letztes Mal verschoben worden. (Abg. Dr. Graf: Er hat ihn auch beleidigt, als er nicht angelobt war! Er hat ihn auch beschimpft und beleidigt, als er nicht angelobt war! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Aber er ist nicht da. Oberhaidinger kann sich, auch wenn er es wollte, gar nicht bei Trenk entschuldigen, und es wäre interessant, warum Kollege Trenk tatsächlich nicht da ist. (Abg. Dr. Graf: Das ist unter Ihrer Würde!)

Aber Kollege Reichhold hat noch die Möglichkeit, das zu erklären. Er steht auf der Rednerliste. Ich habe das nur erwähnt, weil er Oberhaidinger massiv in seiner Rede gestört hat, wie es immer wieder seine Art ist.

Die Grünen haben heute wieder das Atomthema am Beispiel Mochovce hochgespielt oder aktiviert – immer wieder von dem ausgehend, daß sie glauben, wir müßten atompolitisches Versagen der Bundesregierung herbeireden.

Kollege Barmüller hat in seiner von mir sehr geschätzten sachlichen Art den Weg gewiesen, den wir gehen sollten, nämlich uns gemeinsam überzeugend darzustellen. Ich meine, daß der Bundeskanzler heute in seiner Antwort sehr wohl bewiesen hat, daß die Anfrage der Grünen – eine wiederholte Anfrage zu ähnlichen Themen – wieder höchst unnotwendig war und in Wirklichkeit ein meiner Meinung nach unverständliches kleinliches Hickhack darstellt.

Ich glaube, daß der Weg der Bundesregierung realistisch und richtig ist und daß der Bundeskanzler recht hat, wenn er vor einer Radikalisierung warnt. Darauf möchte ich später noch speziell eingehen.

Man findet, wenn man Pressemeldungen der letzten Tage in Österreich liest, zum Thema Mochovce die unterschiedlichsten Meinungen, und es kommen auch die unterschiedlichsten guten Ratschläge. Von der Zeitung "Die Presse" kommt der Ratschlag, den Slowaken nicht zu drohen und diese Linie nicht einzuschlagen.

Ich möchte nicht auf spezielle Meinungen wie die des Herrn Leitgeb in der "Ganzen Woche" eingehen, der meinte, Mochovce sei mit Tschernobyl sicher nicht zu vergleichen und Greenpeace und Global 2000 führten nur Haxelbeißereien auf. – Das ist eine Meinung, die man nicht gelten lassen sollte.

Kollege Hofmann und Kollege Schweitzer haben auch wieder behauptete mögliche Sünden der ÖVP im Europaparlament aufgeführt. Sie tun das bei jeder Wortmeldung (Ruf bei den Freiheitlichen: Zu Recht!)  – vielleicht auch zu Recht, aber wenn man im Glashaus sitzt, sollte man mit Steinen vorsichtig sein.

Ich habe da eine Meldung, die auch durch die Zeitungen gegangen ist, daß ein Herr Prinzhorn – ich nehme an, das ist noch ein FPÖ-Abgeordneter – eine eigene Stromleitung zu den Bayern-Kraftwerken bauen will, um sich billigeren Strom einzukaufen. Ich vermute, daß die Bayern-Kraftwerke auch Atomstrom in ihren Leitungen haben.

Meine Damen und Herren! Was mir in der Diskussion auffällt, ist, daß immer wieder etwas aus dem Zusammenhang herausgerissen behauptet wird, daß man das, was der eigenen Argumentation nicht besonders nützlich ist, unter den Tisch fallen läßt – das hat Barmüller mit Sicherheit nicht getan –, aber auch Wabl hat natürlich die Beispiele Chirac und Kohl zitiert. Aber wenn er Chirac zitiert hat, dann hätte er auch Jospin oder auch die grüne Umweltministerin zitieren können, die die Weichen anders stellen.

Auch in Deutschland wäre zu hoffen, daß es eine politische Kursänderung gibt, denn von der SPD gibt es klare Hinweise für ein Ausstiegsszenario. Das wäre sinnvoll. Gerade im Fernsehen hat Kollege Müller, der Umweltsprecher der SPD, diese Forderung neuerlich bekräftigt, und auch Schröder hat das gesagt.

Meine Damen und Herren! Ich meine, daß wir uns das, was unser Bundeskanzler Klima heute gemeint hat, etwas mehr zu Herzen nehmen sollten, nämlich nicht immer wieder unnötige Diskussionen loszubrechen, sondern weiterhin den Weg der Bundesregierung einzuschlagen und uns gemeinsam darum zu bemühen, auf dem internationalen Parkett – ich glaube, da sind wir relativ erfolgreich, auch angesichts der Resolution des EU-Parlaments, die kürzlich gefaßt worden ist – eine breite Bewußtseinsänderung – da gäbe es ein wichtiges Betätigungsfeld – bei der Bevölkerung in unseren östlichen Nachbarstaaten herbeizuführen. Das geht sicher auch über finanzielle Hilfen, aber eben nicht nur. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schrefel. Restredezeit Ihres Klubs: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Josef Schrefel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Horrorszenario von Tschernobyl von vor zehn Jahren darf sich nicht wiederholen, und der Schrottreaktor von Mochovce darf nicht in Betrieb gehen. Die Sicherheit und Gesundheit der Bevölkerung müssen Vorrang haben.

Nach dem derzeit vorliegenden Experten-Zwischenbericht ist die Sicherheit von Mochovce mittelfristig nicht gewährleistet. Auf Betreiben Österreichs hat eine Expertenkommission den Nachweis geliefert, daß Mochovce sehr unsicher ist, und die österreichische Anti-Atombewegung findet zunehmend Verbündete in der EU, die unsere Besorgnisse teilen.

In den letzten Jahren hat sich der Nationalrat in mehreren Entschließungen für eine aktive Politik der Ablehnung der Kernenergienutzung ausgesprochen und Maßnahmen zur Umsetzung dieses Zieles gefordert. Zu erwähnen sind insbesondere die Fünf-Parteien-Entschließungsanträge vom 9. Februar 1995 sowie vom 10. Juni 1997 und auch das Bekenntnis der Bundesregierung in ihrem Regierungsübereinkommen, diese Politik weiterzuführen.

Zu den Zielen der österreichischen Politik bezüglich Ausstieg aus der energetischen Nutzung der Kernenergie gehört insbesondere das Einbringen der österreichischen Position in die Europäische Union und in die Vorbereitung betreffend die Osterweiterung der EU.

Außenminister Wolfgang Schüssel hat am Montag die Europäische Union in die Frage der Sicherheit des slowakischen Atomkraftwerkes Mochovce eingeschaltet und den Experten-Zwischenbericht an Präsident Santer und den Ratsvorsitzenden übermittelt.

Das Thema ist jetzt auf europäischer Ebene, und dort gehört es auch hin. Die Einschaltung von Öffentlichkeit und Politik bedeutet keinen Bruch des Memorandums of Understanding mit der Slowakei, sondern die Förderung der Durchsetzung dieser Vereinbarung. Dies sagte der Experte Kromp zum Vorwurf des Vertragsbruches durch Veröffentlichung.

Das Resümee der Experten ist hinlänglich bekannt: Beim Block I des Atomkraftwerkes Mochovce ist der Sicherheitsnachweis für die Vermeidung des Bruches über die gesamte Lebensdauer nicht möglich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inbetriebnahme des AKW Mochovce ohne Behebung der aufgezeigten Mängel würde die Sicherheit der Bevölkerung der Slowakei, Ungarns, der gesamten österreichischen Ostregion und darüber hinaus gefährden. Österreich war das erste Land der Welt, in dem es gelang, ein Atomkraftwerk stillzulegen beziehungsweise erst gar nicht in Betrieb zu nehmen. Im Kampf gegen Atomkraftwerke und für mehr Sicherheit hat Österreich als kleines Land viel erreicht, aber wir müssen weiterhin unsere Bedenken im Interesse unserer Bevölkerung, aber auch im Interesse der Bevölkerung in ganz Mitteleuropa aussprechen.

Ich bin überzeugt davon, daß es im nationalen Konsens – und dieser ist heute oft beschworen worden – gelingen wird, auf Ebene der 15 EU-Länder und der EU-Kommission den Sinn für die Sicherheit der osteuropäischen Kraftwerke zu schärfen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Aumayr. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Oberhaidinger beziehungsweise Herr Kollege Keppelmüller, weil Sie jetzt den Kollegen Oberhaidinger verteidigt haben! Kollege Oberhaidinger hat Herrn Trenk (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich habe ihn nicht verteidigt!)  – Herr Kollege Keppelmüller, lassen Sie sich das erklären! – in Abwesenheit desselbigen beschuldigt, daß er zwei Jahre im Gefängnis gesessen ist. Das ist eine wirklich ungeheuer schwere Anschuldigung, und sie ist vor allem völlig falsch. Einem Menschen in seiner Abwesenheit öffentlich die Ehre abzuschneiden, ist so ziemlich das Gemeinste, was man überhaupt machen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Warum wird er dann nicht angelobt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Kollege Oberhaidinger einen Funken Anstand hat, dann geht er hier herunter und entschuldigt sich, und zwar sofort! Alles andere kann nicht mehr akzeptiert werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt aber noch kurz zu Mochovce beziehungsweise zur Atompolitik. Herr Staatssekretär! Sie haben wieder einmal die ehrenvolle Aufgabe, den Herrn Bundeskanzler zu vertreten. Der Herr Bundeskanzler hat sich wirklich von einer Antiatompolitik verabschiedet, wie sie Bundeskanzler Vranitzky betrieben hat. Er ist übergegangen zu einer realistischen Antiatompolitik. Und wie schaut die aus? Wie schaut es mit dem Atomstrom generell aus?

Es werden Gewinne in Milliardenhöhe eingestreift. Es wird am meisten gelogen bei den Sicherheitsstandards. Es werden Sicherheitsstandards vorgegaukelt, die es absolut nicht gibt. Es werden Gutachten bestellt. Mit diesen Gutachten wird wiederum eine Sicherheit vorgegaukelt, die es absolut nicht gibt.

Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wenn jetzt die Bundesregierung nicht ganz geschlossen in ihrer Antiatompolitik vorgeht, und zwar glaubwürdig und nicht nur gegen die Slowakei, gegen Tschechien oder gegen Slowenien, sondern auch auf EU-Ebene, in Brüssel, dann haben wir keine Chance mehr, dieses große Gefahrenpotential, das sich rund um unsere Grenzen auftut, zu verhindern. Die letzte Chance sind die Verhandlungen über die Osterweiterung. Es ist mir unerklärlich, warum dieses Instrument nicht in die Hand genommen wird. Es ist mir wirklich unerklärlich, denn diese Länder wollen zur EU, und es kann doch nicht so sein, daß die EU keine Bedingungen stellt, sondern nur diese Länder. Nützen Sie also diese Chance, denn sie kommt nicht mehr wieder! Diese Länder wollen zu uns, und es ist höchst an der Zeit, daß

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Restredezeit Ihres Klubs: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mochovce steht heute im Mittelpunkt der Debatte, und ich selbst hatte Gelegenheit, so wie viele in diesem Haus, als damaliger EU-Abgeordneter mitzuhelfen, daß der EBRD-Kredit nicht fließt, und wir waren damals eigentlich der Meinung, wir hätten einen großen politischen Erfolg errungen. Nur: Heute stellt sich heraus, daß die Atomlobby über so massive Möglichkeiten verfügt, daß die Politik offenbar machtlos ist. Machtlos auch deshalb, weil – es kommt zumindest mir so vor – der Wille, eine wirklich atomfreie Zone in Mitteleuropa zu schaffen, auch in der österreichischen Bundesregierung nicht vorhanden ist.

Ich möchte das anhand des Beispieles Krško klarmachen, das nicht so wie Mochovce 180 Kilometer von der österreichischen Grenze entfernt liegt, sondern nur 80 Kilometer von der südlichen Grenze Österreichs entfernt liegt. Krško wurde auf einer Erdbebenlinie gebaut, wie Greenpeace behauptet, aufgrund falscher Dokumente, die damals den amerikanischen Investoren vorgelegt wurden. Mittlerweile stellte sich heraus, daß dieses Kernkraftwerk in einer äußerst sensiblen Zone liegt und schon mehrmals von Erdbeben betroffen war. Deshalb verhandelt man schon seit längerer Zeit mit Slowenien über einen Ausstieg aus der Kernenergie beziehungsweise über eine Schließung dieses Kernkraftwerkes. Leider passiert genau das Gegenteil: Es wird fleißig investiert. Es wird jetzt in aller Ruhe der zwölfte Brennzyklus in Slowenien vorbereitet; und das, obwohl der Öffentlichkeit und allen Experten bekannt ist, daß die Dampfgeneratoren extrem sanierungsbedürftig sind. Es treten immer wieder kleinere Mengen an Radioaktivität aus. Es kommt zu Störfällen, es kommt zu Abschaltungen.

Für die Sanierung ist ein riesiges Finanzvolumen in der Höhe von 2 Milliarden Schilling notwendig. Nur, weder Slowenien noch Kroatien, das mit beteiligt ist, haben derzeit das Geld, um diese dringend notwendige Sanierung durchzuführen. Es müssen Kredite aufgenommen werden, und es kommt zu Verzögerungen in dieser Frage.

Jetzt hat die Kärntner Landesregierung in einer Resolution einstimmig die Schließung dieses Kernkraftwerkes gefordert und sich – was mich besonders freut – in Entsprechung des Antrages der Freiheitlichen dafür ausgesprochen, daß Kärnten einem EU-Beitritt Sloweniens erst dann zustimmt, wenn Slowenien dieses alte sanierungsbedürftige Kernkraftwerk abschaltet und aus der Kernenergie aussteigt.

Wir waren in Kärnten alle hocherfreut, als der zuständige Außenminister Schüssel hier im Parlament einer Kärntner Delegation von Regierungsmitgliedern versprach, daß er die Forderung, nämlich die Zustimmung zu einem EU-Beitritt Sloweniens vom Ausstieg Sloweniens aus der Kernenergie abhängig zu machen, unterstützt. Damals haben wir gedacht, wir hätten einen großen politischen Erfolg errungen, ähnlich wie seinerzeit im EU-Parlament. Leider müssen wir feststellen, daß unsere Anträge in diese Richtung von den Regierungsparteien und sogar von Teilen der Opposition im Parlament abgelehnt werden. Das zeigt das Doppelspiel der Regierung. Das können wir uns nicht gefallen lassen und werden wir auch der Öffentlichkeit entsprechend verkaufen. Das können Sie mir glauben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie schwierig und sensibel diese Frage sein kann, zeigt, daß beim jüngsten Erdbeben, das es am Ostersonntag in Slowenien gegeben hat und von dem am Rande auch das Kernkraftwerk Krško betroffen war, das zwischen Österreich und Slowenien eingerichtete Frühwarnsystem überhaupt nicht funktioniert hat. Denn die slowenischen Behörden haben nicht, wie das in diesem Vertrag vereinbart wurde, sofort die Kärntner Behörden und die Bundesbehörden verständigt, sondern es wurde die Bundesalarmzentrale auf der Hohen Warte verständigt. Aller

Der Chef beziehungsweise ein Vertreter dieser Bundesalarmzentrale rechtfertigte sich damit, daß an Wochenenden und an Feiertagen kein Personal zur Verfügung stehe, weil die budgetären Mittel eben nicht vorhanden seien und, wie er sagt, weil er davon ausgehe, daß an Wochenenden keine Erdbeben stattfinden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zeigt, wie ernst die Kernenergiepolitik seitens der österreichischen Bundesregierung genommen wird. Ich appelliere daher an Sie, hier nicht nur schöne Worte, Appelle an die Einigkeit und Geschlossenheit an das Parlament zu richten, sondern wirklich Taten zu setzen, und zwar Taten, die mit Nachdruck gesetzt werden, und nützen Sie die Rolle Österreichs in Europa aus! Österreich muß als Mitglied der Europäischen Union alle Instrumente einsetzen, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu garantieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Barmüller. Restredezeit Ihres Klubs: 1 Minute. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob der einen Minute Redezeit kann ich nur noch einen Entschließungsantrag verlesen, der wie folgt lautet:

der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller, Dr. Gabriela Moser, Maria Rauch-Kallat, Dipl.-Ing. Dr. Keppelmüller, Dipl.-Ing. Hofmann und weiterer Abgeordneter

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler werden ersucht, der slowakischen Regierung folgende Entschließung des österreichischen Nationalrates zu überbringen:

Der Nationalrat als gewählte Vertretung des österreichischen Volkes richtet in der Angelegenheit des Atomkraftwerks Mochovce und im Hinblick auf die von namhaften Experten dargestellte Gefahr gesundheitlicher, ökologischer und ökonomischer Folgen des Betriebs und potentieller Schadensfälle die dringende Bitte an die slowakische Regierung und die gewählten VertreterInnen des slowakischen Volkes, weder durch die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Mochovce noch durch die diese Inbetriebnahme vorbereitenden Maßnahmen vollendete Tatsachen zu schaffen, eine offene und prompte Informationspolitik zu gewährleisten und alle schriftlichen Unterlagen zur Klärung der noch bestehenden und zwischenzeitlich neu aufgetretenen Mängel im Rahmen einer aus slowakischen und internationalen ExpertInnen bestehenden Kommission prüfen und in der Folge beheben zu lassen."

Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über zwei Anträge. Ich bitte Sie daher, Ihre Plätze einzunehmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung zu diesem Antrag bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller, Dr. Moser, Rauch-Kallat, Dr. Keppelmüller, Dipl.-Ing. Hofmann und Genossen betreffend Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Mochovce.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist stimmeneinhellig angenommen. (E 122.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen nun zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung der Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales mit der Ordnungszahl 3665/AB.

Die erwähnte Anfragebeantwortung wurde verteilt, eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt sich damit.

Wir gehen sogleich in die Debatte ein.

Erstrednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeit: 10 Minuten, jede weitere Redezeit sodann 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben die Debatte über diese Anfragebeantwortung deshalb heute auf die Tagesordnung setzen lassen, weil wir Ihnen vor Augen führen wollen, welche Auswirkungen Ihre Politik hat, welche Auswirkungen Ihre Gesetzgebung hat. Und wir wollen mit der Frau Minister darüber diskutieren, wie das eigentlich in Zukunft weitergehen soll, was die Entwicklung der Notstandshilfe, die an ausländische Staatsbürger ausbezahlt wird, betrifft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben alle diese Anfragebeantwortung vorliegen und können sich das anschauen: Der Betrag, der für die Notstandshilfe zu bezahlen ist, ist von 30 Millionen Schilling im Jahre 1988 auf sage und schreibe 484 Millionen Schilling im Jahre 1997 gestiegen. Wenn Sie sich das noch genauer anschauen, werden Sie sehen, daß der Betrag von 1992 auf 1993 um 45 Prozent gestiegen ist, von 1995 auf 1996 um 39 Prozent, von 1996 auf 1997 um plus 29 Prozent eines ohnehin schon gigantischen Betrages.

Das heißt also, innerhalb von neun Jahren haben sich die Ausgaben für die Notstandshilfeunterstützung für Angehörige nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft von 30 Millionen Schilling auf 480 Millionen Schilling erhöht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Sie haben heute vom wunderbaren Sozialland Österreich gesprochen. – Na es ist ja kein Wunder, wenn ein sehr großer Zustrom in dieses "wunderbare" Sozialland Österreich stattfindet, wenn in diesem Notstandshilfeunterstützungen an ausländische Arbeitslose ausbezahlt werden und eine Steigerung von einem Jahr auf das andere um 30 Prozent stattfindet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitliche können diese Entwicklung nicht gelassen hinnehmen, auch wenn Sie noch so sehr den Kopf schütteln. Ihnen ist es offensichtlich egal, wenn eine halbe Milliarde Schilling an Menschen ausbezahlt wird, die zwar gekommen sind, um hier zu arbeiten, die man aber offensichtlich daran erinnern muß, daß sie auch dann wieder in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn wir keine Arbeit mehr für sie haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwemlein! Wenn es um andere Ausgaben geht, ist das Sozialministerium und sind Sie alle ungeheuer pingelig. Beispielsweise bei den Behinderten: Denen wird Schilling für Schilling abgeknöpft. Der Nationalfonds hat für die großen Aufgaben nur noch 15 Millionen Schilling auszugeben. Sie haben die Erhöhung der Rezeptgebühr beschlossen. Sie haben die Selbstbehalte beschlossen. Die Kurselbstbehalte werden erhöht. – Da macht es Ihnen überhaupt nichts aus, die wirklich Armen und Bedürftigen zur Kassa zu bitten. Auf der anderen Seite nehmen Sie aber völlig ruhig hin, daß Hunderte Millionen Schilling ausgegeben werden für Leute, die wir in Österreich überhaupt nicht mehr brauchen, weil es keine Arbeit mehr für sie gibt. Darüber muß man schon einmal nachdenken.

Sie haben – und das geht auch sehr schön aus dieser Anfragebeantwortung hervor – wirklich durch etliche Gesetze die Anspruchsvoraussetzungen erweitert, und zwar ganz eklatant erweitert, und deshalb ist es dann zu solchen rasanten Steigerungen gekommen.

Das jedenfalls ist nicht die Politik, die wir hier befürworten wollen, sondern ganz im Gegenteil: Wir sagen, wir müssen eine verantwortungsvolle Politik machen, wir müssen sparen und können nicht ein halbe Milliarde Schilling ausbezahlen an Leute, die, wie gesagt, gekommen sind, um hier zu arbeiten, aber denen man, wenn sie keine Arbeit mehr haben, eben nahelegen muß, daß sie nach Hause zurückkehren. Wir können nicht zur Kenntnis nehmen, daß weiterhin eine solche Entwicklung bei der Notstandshilfe in Kauf genommen wird.

Frau Minister! Mich interessiert wirklich: Wie stellen Sie sich das vor? – Die Arbeitslosenstatistik ist doch überhaupt nicht dazu geeignet, eine positive Entwicklung in diesem Bereich zu erwarten. Sie werden wahrscheinlich von 1998 auf 1999 wieder mit einer 30prozentigen Steigerung der Notstandshilfeunterstützung zu rechnen haben.

Bitte kommen Sie jetzt ja nicht und sagen Sie, der Europäische Gerichtshof hat ja entschieden, daß auch den ausländischen Arbeitskräften die Notstandshilfeunterstützung zu bezahlen ist, denn Sie hätten nach dieser Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes die Möglichkeit gehabt, die Notstandshilfeunterstützung von der Arbeitslosenversicherung abzukoppeln, die eben als Versicherungsleistung vom Europäischen Gerichtshof deklariert worden ist. Sie hätten sagen können, wir wollen den Charakter der Notstandshilfeunterstützung als Fürsorgeleistung weiterhin aufrechterhalten und deklarieren, und wir müssen eben die entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen setzen, damit das vor dem Europäischen Gerichtshof auch standhält. Und das wäre möglich gewesen! Wir haben Ihnen das damals empfohlen und haben das auch mit Experten besprochen: Das wäre eine Möglichkeit gewesen, die Fürsorgeleistung von der Versicherungsleistung abzukoppeln.

Es ist ja eigentlich völlig widersinnig, die Notstandsunterstützung an die Arbeitslosenbeiträge zu koppeln, denn es gibt Leute, die zehn oder 15 Jahre lang Notstandsbeihilfe beziehen, als Folge eines einstigen Arbeitsverhältnisses, für das vor zehn oder 15 Jahren zum letzten Mal Beiträge geleistet wurden. Dadurch, daß die Notstandshilfeunterstützung eine Leistung ist, die dauernd bezahlt wird, ergibt sich ganz einfach, daß das eine Fürsorgeleistung und keine Versicherungsleistung ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß noch über folgendes mit Ihnen diskutieren – und das sollte auch Ihnen zu denken geben –, nämlich über die Aussagen, die die Frau Ministerin bezüglich zukünftige Zahlungen machte. Als hier im Parlament darüber diskutiert worden ist, im Jahre 2000 die Notstandsunterstützung auch für ausländische Arbeitslose einzuführen, hat die Frau Ministerin noch gesagt, das wird uns im Jahr 2000 zusätzlich 400 Millionen Schilling kosten – also zu den 480 Millionen, die dann wahrscheinlich schon 500 Millionen sein werden, noch 400 Millionen Schilling zusätzlich. Jetzt, da der Verfassungsgerichtshof in Österreich ein Erkenntnis in diese Richtung erlassen hat, sagt die Frau Ministerin plötzlich, es kostet nur 53 Millionen Schilling. – Entweder können Ihre Beamten nicht rechnen, oder Ihre Vorhersagen

Ich glaube eher, daß Sie ganz einfach nicht mit der Wahrheit herausrücken wollen. Sie wollen den Eindruck erwecken, daß die Notstandsunterstützung im Budget gedeckt ist. Sie wollen nicht zugeben, daß der Betrag in Wirklichkeit 400 Millionen Schilling näher kommt als 50 Millionen. Da muß ich sagen, ich habe ein bißchen Angst vor Ihren anderen Berechnungen und vor Ihren anderen Vorhersagen, wie sich die Entwicklung des Sozialbudgets darstellen wird. Denn wenn Sie sich derart eklatant irren, wenn ein Irrtum in der Größenordnung von 350 Millionen Schilling eintritt, dann ist das nicht mehr vernachlässigbar, sondern dann ist in Ihrem gesamten Ministerium oder in Ihrer politischen Haltung etwas gravierend falsch, Frau Ministerin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich meine, es gibt einige Möglichkeiten, um dieser verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu bieten. Sie müssen sich einmal mit dem Gedanken anfreunden, ausländische Arbeitskräfte, die keine Arbeit mehr in Österreich finden und die die Arbeitslosenversicherung bereits konsumiert haben, dazu aufzufordern, wieder in ihre Heimat zurückzukehren, weiters die Einwanderung wirklich zu stoppen und auf das Saisonnier-Modell umzustellen, sollten wir ausländische Arbeitskräfte brauchen. Des weiteren sollten Sie unseren Vorschlag wirklich ernst nehmen, die Notstandsunterstützung von der Arbeitslosenversicherung abzukoppeln. Denn die derzeitige Entwicklung wird garantiert dazu führen, daß wir uns das nicht mehr leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: In der folgenden Debatte sollen Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung 10 Minuten nicht überschreiten. Die maximale Redezeit für die Debattenredner beträgt 5 Minuten.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe mir erlaubt, am 16. April dieses Jahres zu einer Anfrage der Freiheitlichen Partei eine sehr ausführliche Stellungnahme abzugeben. Ich habe in dieser Stellungnahme sehr deutlich auf die Entwicklung der Notstandshilfe hingewiesen und auch die Begründungen für diese Entwicklung gegeben. Wir konnten im Ausschuß, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, die Kostenfrage aufarbeiten und erklären, wie die Kostenentwicklung aufgrund sehr profunder Berechnungen eingeschätzt wird.

Es wird Ihnen, sehr geschätzte Damen und Herren, obliegen, zum gegebenen Zeitpunkt zu prüfen und zu hinterfragen, ob diese Kosteneinschätzungen den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Welche jetzt? Die erste oder die zweite?) Aber ich habe in meine Beamten und auch in meine politische Einschätzung genügend Vertrauen, um Ihnen zu sagen, daß Sie dann bestätigt bekommen werden, daß unsere Kostenschätzungen die richtigen sind. Ich weise es zurück, daß meine Beamten oder ich der Lüge geziehen werden! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich begrüße es, heute hier kurz die Möglichkeit zu haben, einige konkrete Kernaussagen, grundsätzliche Aussagen zur Notstandshilferegelung gegenüber dem Hohen Haus vorzubringen und mich im Zusammenhang mit der Notstandshilfe grundsätzlich mit Ihnen zu unterhalten. Nach meiner Überzeugung ist die Notstandshilferegelung in Österreich ein unverzichtbarer Schutz für Langzeitarbeitslose. Die Notstandshilfe enthält Elemente der Sozialversicherung, aber auch Elemente der Sozialhilfe. Es ist also eine gemischte Leistung, die den Bedürftigen gegeben wird. Es müssen daher versicherungsrechtliche Kriterien berücksichtigt werden, aber auch der Gesichtspunkt der Integration muß eine entsprechende Rolle spielen.

Sehr geschätzte Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Erlauben Sie mir zu sagen: Ihr Verständnis gegenüber Menschen in einem Arbeitsverhältnis in unserem Land, egal welcher Staatszugehörigkeit sie sind, entspricht nicht dem meinen. Ich glaube daher, daß die Vorgangsweise, die

Sehr geschätzte Damen und Herren! Im Versicherungsrecht sind Ausländer gleich zu behandeln. Ich habe bereits darauf verwiesen, daß die Notstandshilfe eine Mischleistung ist und daher auch der Versicherungsaspekt zu berücksichtigen ist. Im Sozialhilfebereich ist eine Differenzierung nach dem Ausmaß der Integration sachlich gerechtfertigt. Daher ist es auch sachlich gerechtfertigt, wenn wir bei den Anspruchsvoraussetzungen zur Notstandshilfe Kriterien definieren.

Ich möchte das Hohe Haus noch einmal darüber informieren, daß Ausländer in das System der Arbeitslosenversicherung mehr einzahlen, als sie aus diesem Sozialversicherungssystem an Leistungen bekommen. Die Begründung liegt einerseits darin, daß bei den ausländischen Versicherten eine andere Altersstruktur vorliegt, andererseits stellt sich bei ihnen eine andere Einkommensgesamtstruktur dar. Aber ich glaube, wichtig ist, zu wissen, daß der Vorwurf ins Leere geht, daß von einer Gruppe in unserer Gesellschaft wesentlich mehr herausgenommen wird, als sie in die solidarische Versichertengemeinschaft einbezahlt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte nicht die Debatte des heutigen Nachmittags vorwegnehmen, aber ich bin sicher, daß auch heute wieder die derzeitige Regelung der Notstandshilfe und die Notstandshilfe selbst eine sehr unterschiedliche politische Betrachtung erfahren werden und daß die Neuregelung, die im Hohen Haus mit 1. April dieses Jahres beschlossen wurde, sowohl von den Vertretern der Grünen als auch vom Liberalen Forum, aber – wie wir schon gehört haben – auch von den Freiheitlichen der Kritik unterzogen werden wird, wenn auch aus ganz verschiedenen Motiven, mit ganz verschiedenen Argumentationen und auch mit ganz verschiedenen Zielrichtungen. Ich meine, daß wir das richtige Mittelmaß gefunden haben, damit Langzeitarbeitslose abgesichert sind, und ich bekenne mich zu dem Kriterium der Notstandshilfe, daß sie eine grundsätzlich unbefristete Verlängerungsmöglichkeit hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie zur Explosion von 30 Prozent?)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wenn Menschen auf längere Zeit in den Arbeitsprozeß integriert gewesen sind, dann haben sie damit eine faire Chance auf eine Existenzsicherung entsprechend ihrer vorherigen Beschäftigung. Langzeitarbeitslose sind jene, die unserer Unter-stützung am meisten bedürfen; und alle unsere Bemühungen gehen in die Richtung, Langzeitarbeitslose auch wieder in den Arbeitsprozeß zu integrieren – egal, ob sie In- oder Ausländer sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir aber auch, auf jene Argumente und Diskussionen im Sozialausschuß zu verweisen, als behauptet wurde, es gebe Verfassungswidrigkeiten in diesem Bereich. Ich habe auch im Ausschuß gesagt, daß es eigentlich nie einfach ist, vorherzusehen, wie Höchstgerichte in unserem Land letztlich Entscheidungen treffen, wie der Verfassungsgerichtshof in einem konkreten Fall eine Entscheidung trifft.

Wenn man nämlich gerade die konkrete Frage der Notstandshilfe für Ausländer betrachtet, dann ist es so, daß der Verfassungsgerichtshof noch vor wenigen Jahren der Auffassung gewesen ist, daß die damalige Regelung absolut verfassungskonform ist, weil es sich eben um eine Notstandshilfe handelt, die Versicherungsleistung und Sozialhilfecharakter verbindet. In seinem Urteil hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß er nun eine andere Auffassung vertritt und zu einer anderen verfassungsrechtlichen Bewertung gekommen ist, sodaß ich glaube, daß der Politik hier kein Vorwurf gemacht werden darf. Die Entscheidungen in der Vergangenheit und nicht zuletzt auch am 1. April dieses Jahres wurden im guten Glauben in die Verfassungskonformität getroffen.

Ich bin überzeugt davon, sehr geschätzte Damen und Herren, daß wir mit dieser Regelung, die seit 1. April gilt, eine verfassungskonforme Regelung gefunden haben, die unseren sozialpolitischen Überlegungen Rechnung trägt. Ich sage aber sehr offen: Sollte sich herausstellen, daß auch diese Regelung von unserem obersten Verfassungsgerichtshof keine Zustimmung bekommt, müßten wir grundsätzliche Überlegungen hinsichtlich der Orientierung der Notstands

In diesem Sinne, sehr geschätzte Damen und Herren, bitte ich Sie auch weiterhin um Unterstützung, damit wir gerade für jene eine soziale Absicherung zustande bringen, die von Langzeitarbeitslosigkeit bedroht oder betroffen sind – egal, ob sie In- oder Ausländer sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Frau Bundesministerin.

Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Hums. – Bitte.

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Österreich hat eine durchaus restriktive Ausländerbeschäftigungspolitik, mit der auch immer wieder berücksichtigt wird, wie die Situation am Arbeitsmarkt ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Schauen Sie sich doch die Entwicklung an!) Sehr geehrte Frau Dr. Partik-Pablé, ganz verständlich ist mir Ihre Haltung nicht. Ich habe Sie in vielen anderen Punkten als einen Menschen mit durchaus hoher Sozialkompetenz kennengelernt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe auch eine hohe Sozialkompetenz!) Dann dürfen Sie diese Sozialkompetenz aber nicht ungerecht teilen, je nachdem, wo der Mensch herkommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Leute sind ja hergekommen, um zu arbeiten!)

Wenn Sie später das Protokoll durchlesen und Ihre eigenen Aussagen sehen, dann werden Sie wahrscheinlich erschrecken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. ) Denn Sie haben gesagt, die Ausländer waren uns willkommen, um hier zu arbeiten. – Das war alles. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe gesagt, sie sind gekommen, um zu arbeiten!)

Mit ihrer Arbeit haben sie zur Wertschöpfung Österreichs beigetragen, aufgrund derer wir zu einem der reichsten Länder der Welt geworden sind! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hätten Sie die Österreicher dazu gebracht, zu arbeiten!) Die Ausländer haben nicht nur gearbeitet und zu unserem Wohlstand beigetragen, sie haben auch Beiträge und Steuern bezahlt – das tun sie auch heute noch. Daher ist es doch nur menschlich und gerecht, daß wir dann, wenn sie in eine schwierige Situation kommen, eingeschränkt und unter bestimmten Voraussetzungen auch für sie sorgen – aus den von ihnen selbst eingezahlten Mitteln.

In dieser Anfragebeantwortung, die so klar ist, daß es keine Diskussion geben müßte, steht auch ausdrücklich drinnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie mir doch einmal, was Sie zur Explosion um 30 Prozent sagen!), daß das Verhältnis zwischen Einzahlung und Entnahme 1,2 zu 1 ist. Das heißt, mit einem Funken an Gerechtigkeitssinn, der Ihnen auch von Ihrem Beruf her innewohnen müßte, müßten Sie das nicht nur aus sozialem, sondern auch aus Gerechtigkeitssinn akzeptieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Um 30 Prozent angestiegen!)

Früher einmal hat die Notstandshilfe erfreulicherweise keine so große Rolle gespielt. Aber – und da haben Sie recht – bereits vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat man schrittweise, unter bestimmten Bedingungen begonnen, auch Ausländern Notstandshilfe zu gewähren. Auch heute ist es ja nicht so, daß jemand nur nach Österreich kommen und hier ein paar Tage arbeiten muß, damit er Arbeitslosenunterstützung bekommt und dann die Notstandshilfe. Acht Jahre lang muß der Ausländer zur österreichischen Wert-schöpfung beigetragen haben!

Wir haben mit dieser Regelung einen sehr vernünftigen Weg, wie ich glaube, beschritten, der hoffentlich auch hält, weil gleichzeitig noch immer berücksichtigt wird, daß ein bestimmter, besonderer Österreichbezug gegeben ist. Denn entweder hat der Anspruchsberechtigte eine achtjährige Beschäftigung hinter sich, und in acht Jahren hat er eine Menge an Steuern, Beiträgen eingezahlt und Wertschöpfung geleistet, oder – um den Österreichbezug weiter aufrecht zu erhalten – es ist ein junger Arbeitsloser unter 25 Jahren, der die Hälfte der Schulpflicht in

Es kann nicht passieren, daß ein Ausländer hier gearbeitet hat und dann mit der Notstandshilfe heimfährt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ohne heimfährt!) Frau Dr. Partik-Pablé, Sie wissen genau, daß jemand, der die Notstandshilfe bezieht, arbeitswillig, arbeitsberechtigt sein muß. Nur dann bekommt er die Notstandshilfe. Und natürlich wird alles getan, damit er wieder in den Arbeitsprozeß hineinkommt.

Ich glaube, daß wir eine sozial richtige und gerechte Regelung geschaffen haben. Daher nochmals meine Bitte: Überdenken Sie diese Ihre Haltung. Das Urteil des Gerichtshofes für Menschenrechte, dem wir mit unserem Rechtsempfinden nachkommen, stammt bereits aus dem Jahr 1996.

Frau Dr. Partik-Pablé, ich möchte hier nicht zum hundertsten Mal – das liegt mir nicht – den Fall Rosenstingl strapazieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Paßt ja gar nicht!) Aber in diesem Fall wäre es für Sie sogar eine Entschuldigung, wenn Sie die heutige Diskussion nur deshalb entfacht hätten, um davon abzulenken. Das wäre noch die menschlichste Interpretation für eine ansonsten für mich sozial nicht verständliche Haltung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gaugg: Reden wir vom "Konsum"!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich war es heute früh nicht so recht schlüssig, warum diese Besprechung einer Anfragebeantwortung verlangt worden ist. Denn die Beantwortung der Anfrage war umfassend, vollständig – und sie war auch korrekt, meine Damen und Herren. Jetzt ist es mir klargeworden, nach dem Debattenbeitrag der Frau Dr. Partik-Pablé: Es geht wieder einmal darum, festzustellen, daß Österreich zu großzügig gegenüber den Ausländern ist. Und das ist schlimm! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das schlimm?) Sie haben davon gesprochen, daß Sie Angst haben vor der Frau Ministerin. Ich habe Angst vor Ihnen und vor der Sozialpolitik, die Sie von der FPÖ vertreten! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dann war die Sozialpolitik von Kreisky schlimm?)

Menschen, die acht Jahre hier gearbeitet haben, die acht Jahre lang Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt haben, wollen Sie mit ihren Familien an die Grenze stellen, wenn sie in Österreich arbeitslos werden. Das ist schlimm, Frau Doktor, was Sie hier verlangen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber früher war es nicht so!)

Noch schlimmer ist es aber, daß Sie die Versicherungskomponente der Notstandshilfe leugnen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war es nicht so, Herr Abgeordneter!) Für uns fließt auch eine Versicherungskomponente mit ein, es handelt sich nicht um eine reine Fürsorgeleistung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso erschrecken Sie, wenn Sie früher damit einverstanden waren?) Meine Damen und Herren, wie viele Menschen haben wir in Österreich, die leider fünf Jahre, zehn Jahre arbeitslos sind, die Arbeit suchen und Notstandshilfe empfangen – Österreicher und Nichtösterreicher –, und denen wollen Sie den Anspruch auf Notstandshilfe reduzieren und sie zu einer reinen Sozialhilfeleistung abmindern? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Früher war das Gesetz!) Das ist eine katastrophale Sozialpolitik, die Sie hier verkünden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war es früher auch nicht!)

Ich meine, dieses wahre Gesicht der Sozialpolitik der FPÖ muß einmal in der Öffentlichkeit klargestellt werden. So geht es nicht, wie Sie Sozialpolitik betreiben wollen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das war doch das wahre Gesicht der Sozialdemokraten und der ÖVP! So ist es ja immer gegangen, Herr Abgeordneter!)

Ich komme zum Schluß. Notstandshilfe ist auch eine Versicherungsleistung, und dafür müssen acht Jahre Beiträge bezahlt werden. Wer die Anwartschaft für Notstandshilfe in Österreich erfüllt, soll, wenn er den Arbeitsplatz verliert, wenn das Arbeitslosengeld erschöpft ist, auch Anspruch auf Notstandshilfe haben. Ich würde Sie wirklich dringendst ersuchen, von Ihrer menschenfeindlichen Politik Abstand zu nehmen (Abg. Dr. Graf: Aber Sie lenken vom Thema ab!) und konkret die Anliegen der Sozialpolitik zu berücksichtigen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie das nicht früher getan?)

Ich habe Angst vor Ihrer FPÖ-Sozialpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Mit salbungsvollen Appellen an das soziale Gewissen werden wir die Probleme nicht lösen. Und wenn Herr Abgeordneter Feurstein gemeint hat, daß die Anfragebeantwortung ohnehin korrekt erfolgt sei, dann muß ich sagen, ich gehe davon aus, daß das wohl bei allen Anfragebeantwortungen der Fall ist. – Oder nicht? Sind Selbstverständlichkeiten für Sie keine Selbstverständlichkeiten? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt werde ich Ihnen und Ihrer Bundesregierung einmal die inhumane Asylpolitik vorhalten. Die Erklärung des Verfassungsgerichtshofes war geradezu ein Appell, 18 Monate lang kein Urteil zu fällen, damit die Budgets 1998/99 nicht belastet werden mit jenen Problemen, wie sie heute da sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da wird mir angst!) Das ist Ihre Form der Politik! Und davor habe auch ich Angst, das muß ich Ihnen sagen! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie glauben, unter der Vorgabe des Kreuzes alles tun zu dürfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jawohl!)

Liebe Frau Ministerin, ich muß Ihnen wirklich gratulieren. Sie sind eine Meisterin im Nichtbeantworten von Fragen. Sie wurden gefragt, welche der Berechnungen jetzt stimmt. Sind es 400 Millionen Schilling oder sind es 53 Millionen Schilling – was stimmt jetzt?

Ich sage Ihnen, wenn man von der durchschnittlichen Belastung ausgeht, die das Notstandshilfegesetz beinhaltet, dann wird die Belastung für die ausländischen Notstandshilfebezieher im Jahre 1999 etwa 1 Milliarde Schilling bis 1,1 Milliarden Schilling ausmachen. Das ist beinahe eine Verdreifachung gegenüber 1996. Das ist die Wahrheit! Ich verstehe schon, daß man den Kopf schüttelt, wenn hier Abgeordnete der Opposition davon sprechen, daß dem Arbeitsmarktservice 1 Milliarde Schilling fehlt. – Sie, Frau Ministerin, schütteln den Kopf – ungläubig oder wie auch immer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht Ihnen keine Angst!)

Sie haben zwar in einem Jahr 400 Millionen Schilling mehr für ausländische Notstandshilfebezieher, aber dem Arbeitsmarktservice fehlt laut den morgigen Zeitungen noch immer diese eine Milliarde. Und jetzt frage ich Sie sehr ernst: Werden Sie auch in Zukunft mit Ihrer Form der Anfragebeantwortung zu einer Radikalisierung im Sozialwesen in Österreich beitragen? Denn eines wird sich auf Dauer nicht halten: daß Sie auf wichtige Fragen ständig ausweichend antworten, statt daß Sie einmal zugeben, daß einzelne Länder wie Niederösterreich, Steiermark, Kärnten, Oberösterreich ihre Arbeitsmarktservicebudgets für 1998 im ersten Quartal dieses Jahres schon ausgeschöpft haben. Jetzt möchte ich endlich einmal eine konkrete Antwort von

Die verfehlte Zuwanderungs- und Asylpolitik fällt Ihnen jetzt auf den Kopf. Die Gerichte nehmen Gott sei Dank keine Rücksicht auf Empfindungen der Regierungsmitglieder. Wir meinen also, weil es nicht sein kann, darf es auch nicht sein. Erst ab dem Jahr 2000 sollen die ausländischen Notstandshilfebezieher das Geld bekommen – weil im Budget keine Mittel vorhanden sind, weil wir in Brüssel vorauseilende Unterwürfigkeit praktizieren.

Gehen Sie doch einmal konkret auf diese Fragen ein! Beantworten Sie nur die Frage, wie das Arbeitsmarktservice im Jahre 1998 dieselben Förderungen beibehalten soll wie 1997, wenn 1 Milliarde Schilling fehlt! Betroffen sind vor allem Förderungen für Unternehmen, die ihre Belegschaft schulen lassen, Weiterbildungsmaßnahmen für Jobsuchende und Frauen mit Betreuungspflichten.

Gleichzeitig, neben dieser fehlenden Milliarde, haben wir eine steigende Arbeitslosenrate von 7,1 Prozent. Beim Beitritt zur EU hatten wir 4,5 Prozent. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht alles nichts!) Das ist Ihre Leistung! Das ist die Leistung der Regierungspolitik in Österreich seit dem EU-Beitritt: beinahe eine Verdoppelung der Arbeitslosen.

Aber das, meine sehr geehrten Damen und Herren, will man ja nicht hören. Beantwortet werden diese Dinge ja immer mit salbungsvollen Appellen an das soziale Gewissen. Damit werden wir die Zukunft nicht meistern. Aber ich sage Ihnen, es gibt Einsparungsmöglichkeiten in vielfältiger Zahl. Vielleicht sollte die Arbeiterkammer in Österreich ein bisserl weniger den Österreichischen Gewerkschaftsbund füttern und vielmehr Mittel freisetzen, um aktive Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen. Das sind Maßnahmen, die notwendig wären! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man muß auch nicht in Euphorie verfallen, weil der EU-Vorsitz jetzt durch Sponsoring finanziert wird. Es sind nämlich gleichzeitig wieder keine Mittel für die Arbeitslosen da. Ich meine, daß es hoch an der Zeit ist, daß die Regierung einmal tätig wird, damit das Arbeitsmarktservice, das ja die Hauptlast für die Situation der Arbeitslosen trägt, wieder vernünftig arbeiten kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Kier gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich hätte lieber unmittelbar nach dem Kollegen Feurstein gesprochen. Man hätte anknüpfen können. Jetzt muß man sich zusammennehmen, um nicht zu sehr auf das einzugehen, was Kollege Gaugg gesagt hat. Es war ein Mixtum compositum von Argumenten, die schon einen gemeinsamen Faden haben, der da lautet: Ausländer raus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Oberlehrer teilt Zensuren aus!)

Frau Partik-Pablé, ich teile keine Zensuren aus, ich beschreibe nur, wie ich es erlebe. (Abg. Dr. Graf: Aber Sie haben nicht zugehört! Kollege Gaugg hat etwas ganz anderes gesagt!) Und ich möchte es ins Protokoll bringen, damit es nicht übersehen werden kann.

Sie haben natürlich ein Dilemma, Frau Partik-Pablé und Herr Gaugg. Seit es sich durchgesetzt hat, daß die monatlichen sozialen Zuwendungen, die Menschen in Österreich bekommen, als für die Lebensfristung ausreichend anerkannt werden müssen, ist die Abschiebequote von Menschen, die aus dem Ausland gekommen sind, bei uns gearbeitet haben und arbeitslos geworden sind, gesunken. Und das stört Sie. Sagen Sie es direkt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen wir auch!) Es stört Sie, daß diese Leute nicht schnell abgeschoben werden können, weil sie vorher acht oder mehr Jahre Sozialversicherungsbeiträge eingezahlt haben und daher dieselben Ansprüche wie jeder Österreicher auch haben. Sagen Sie, daß sie Ihnen dann recht sind, wenn Sie nur von ihnen kassieren können, ohne ihnen die damit verbundenen Rechte zu geben.

Und wenn Sie nur an der Staatsbürgerschaft festmachen und dabei völlig übersehen, daß die Staatsbürgerschaft noch nicht einmal zwischen den von Ihnen geliebten Ausländern, die reich, anständig und wohlhabend sind und aus dem Westen oder sonstwoher kommen, und den anderen unterscheidet, dann sagen Sie das auch! Sagen Sie, daß Sie auch den EU-Bürgern denselben Status geben wollen, den Sie hier verlangen, nämlich daß sie zwar in unser System einzahlen dürfen, aber keine Ansprüche haben sollen. Sagen Sie das! Sagen Sie, daß das einer der Gründe war, warum Sie gegen die EU waren, warum Sie gegen die Mobilität sind und warum Sie wirtschaftsfeindlich und unsozial in einem Atemzug sind.

Sagen Sie das deutlich! Denn genau das ist es nämlich. Wenn Sie das Vertrauen in solche Dinge wie Sozialversicherung, Abgaben, Steuern, Mobilität (Abg. Dr. Graf: Kammern!) erschüttern, dann werden Sie sich wundern, was dabei herauskommt. Das heißt nicht, daß der Wohlstand bei uns ausbrechen wird, weil es keine Wanderung zu uns mehr geben wird, vor der Sie sich offenbar fürchten, sondern daß die Auswanderung endgültig überhandnehmen wird. Schauen Sie sich einmal die Wanderungszahlen an: Gesamtsaldo Zu- und Abwanderung aus Österreich: plus 3 800 Köpfe im Jahr 1996. Wo ist denn da das dramatische Problem, von dem Sie immer sprechen? Und bei diesem Plus von 3 800 Leuten sind plus 4 942 zugewanderte EU-Bürger mit berücksichtigt!

Sagen Sie, daß Sie das nicht wollen. Sagen Sie deutlich: Hauptsache, jemand hat irgendwo ein österreichisches Mascherl tätowiert, dann kriegt er Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Aber wenn er das nicht hat, dann kriegt er das nicht. Sie schütten damit Ihr eigenes Kind mit dem Bade aus, weil diese Menschen mehr in das System einzahlen, als sie aus dem System bekommen. Das heißt, Sie würden in Wirklichkeit nur den Saldo verschlechtern, wenn Sie diese Leute vertreiben würden. Sie übersehen, daß sie zur inländischen Wertschöpfung benötigt werden. Wenn Sie schon kein warmes Gefühl für diese Menschen haben, dann räumen Sie ihnen wenigstens ein, daß sie benötigt werden.

Und damit nicht der Eindruck entsteht, ich verteidige den derzeitigen Zustand der Sozialpolitik der Bundesregierung: Das, was der Europäische Gerichtshof uns abgenötigt hat, ist ja keineswegs großzügig und diskriminiert im übrigen nunmehr auch die Inländer, weil diese Achtjahresregel jetzt mehr oder weniger für alle gilt.

Daher bitte ich Sie, lassen Sie die Kirche im sozialpolitischen Dorf. Die Anfragebeantwortung war zwar aus meiner Sicht nicht erfreulich, aber sie war vollständig. Wenn Sie darüber diskutieren wollen, bin ich damit einverstanden, aber sagen Sie, daß Sie eigentlich nur wieder einen Vorwand gesucht haben, mit anderen Worten "Ausländer raus!" sagen zu können. Das wäre mir lieber gewesen, denn die Debatte wäre dann kürzer gewesen. (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie haben nicht zugehört!) Partik-Pablé kommt ans Pult und sagt: Ausländer raus!, dann kommt Gaugg und sagt: Ausländer raus!, und damit hätten wir es, anstatt eine Stunde lang zu debattieren, viel kürzer gemacht.

Man darf es aber nicht unwidersprochen lassen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was wir hier reden, werden wir schon noch selber bestimmen!) Deshalb ist Feurstein hier zum Rednerpult gegangen, deswegen ist Hums zum Rednerpult gegangen, deswegen bin ich zum Rednerpult gegangen, und deswegen wird Terezija Stoisits zum Rednerpult gehen – nicht deshalb, weil es für uns lustig ist, solche Sachen zu diskutieren, sondern weil es notwendig ist, zu widersprechen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Laku noc!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 3 000 Menschen könnten nach den Unterlagen der Frau Bundesministerin monatlich 6 000 S Notstandshilfe beziehen mit jenem Geld, das ungefähr die Hälfte dessen ausmacht, was laut Ihren Angaben in der Anfragebeantwortung Notstandshilfebezieher nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft im Moment erhalten. 3 000 Leute könnten 6 000 S im Monat bekommen (Abg. Haidlmayr: Ein ganzes Jahr lang!) mit der Summe, die der mutmaßliche Betrüger und ehemalige Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, Rosenstingl, auf seinem Gewissen hat. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek. )

Das ist wesentlich, um Ihnen die Dimensionen zu zeigen, um klarzumachen, um wie viel – viel ist ja schon das falsche Wort –, vielmehr um wie wenig es geht. (Zwischenruf des Abg. Gaugg.  – Abg. Dr. Graf: Beim "Konsum" sind es wahrscheinlich Millionen gewesen!)

Diese Summen sind ja nebbich und in Anbetracht dessen, was das Sozialwesen in Österreich tatsächlich kostet, wirklich vernachlässigbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vergessen Sie nicht die "Mozart", die Herr Vranitzky in den Sand gesetzt hat!) Ich drücke das bewußt so aus: 200 Millionen Schilling mutmaßlicher Schaden durch "F"-Funktionäre (Abg. Dr. Graf: Warum Mehrzahl? Wer sind die anderen?), und um den doppelten Betrag geht es bei diesem Thema. – Das sind die Dimensionen

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe dem, was Kollege Kier gesagt hat, eigentlich kaum etwas hinzuzufügen, außer daß ich mich mit der Freiheitlichen Partei nicht gerne und mit ihren Funktionären noch viel weniger gerne beschäftige, denn konstruktive Vorschläge, Beiträge, Debattenbeiträge sind – wie man heute bei dieser Anfragebesprechung gesehen hat – von dieser Fraktion nicht mehr zu erwarten.

Was mich tatsächlich interessiert, ist die Antwort der Frau Bundesministerin. Sie ist in einigen Punkten durchaus aufschlußreich. Ich bin aber, Frau Bundesministerin – und das hat nichts mit der Freiheitlichen Partei und mit der heutigen Diskussion zu tun – bei der genauen Lektüre Ihrer Antwort auf etwas gestoßen, was mich ein bißchen enttäuscht, nämlich der Unterschied zwischen Ihrer Anfragebeantwortung und der Antwort auf eine ähnliche Anfrage, die wir im Jahr 1993 an den seinerzeitigen Minister Hesoun – selbstverständlich in einer ganz anderen Absicht, als die Freiheitliche Partei mit ihrer Anfrage im Sinn hatte – gestellt haben.

Der damalige Bundesminister hat zwar in einer ähnlich ausführlichen Weise geantwortet, sie war jedoch – und das führe ich auf einen Umstand zurück, der mit dem Klima in Österreich zu tun hat – insofern noch ausführlicher als Ihre, als er dieses Verhältnis 1 :  1,2 genauer aufgelistet hat. Er hat es auch in Zahlen ausgedrückt, um bildhaft zu zeigen, worum es dabei geht. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wichtig die Anfragebeantwortung ist!) Das vermisse ich in Ihrer Antwort!

Ich erlaube mir den Schluß, daß vor fünf Jahren in diesem Land noch ein anderes Klima herrschte. 1993 war das Jahr des Ausländer-Volksbegehrens der Freiheitlichen Partei. Gewerkschafter, Aktivisten von Bürgerinitiativen, aber auch Parteiangehörige haben damals gemeinsam gegen dieses Volksbegehren gekämpft. Nun, fünf Jahre später, habe ich den Eindruck, daß das Bemühen, darzustellen, worum es in der Sache im Kern wirklich geht, damals größer war – unabhängig von den Intentionen der Freiheitlichen Partei.

Frau Bundesministerin, wir erwarten, daß in Diskussionen – und seien sie auch aufgezwungen durch die Freiheitlichen – auch ein Aspekt der Aufklärung dabei ist, weil die Wahrheit in diesem Fall nicht nur wesentlich ist, um Vorurteile und Ressentiments, falsche Einschätzungen und falsche Zahlen aus der Welt zu räumen, sondern auch, um das Klima entsprechend zu beeinflussen. Dieses Bemühen habe ich – und Sie wissen, daß ich nie eine besondere Freundin des

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die geschäftsordnungsmäßigen Wortmeldungen sind damit erschöpft. Die Debatte ist geschlossen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Beratungsgruppe XII wieder auf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten wird angezeigt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich komme nun zu den Fragen der militärischen Landesverteidigung und zum diesbezüglichen Budget zurück. Wir müssen meiner Ansicht nach an dem Tag, an dem wir über dieses Budget 1999 sprechen, aufgrund der verschiedenen Ausführungen von Mitgliedern der einzelnen Fraktionen die Grundfrage stellen, wohin sich das Bundesheer in den nächsten Jahren entwickelt soll. Denn für den einen sind, wie wir festgestellt haben, die Budgetmittel viel zu gering, für den anderen sind jene 21,7 Milliarden Schilling für das Jahr 1999 viel zuviel. Daher erhebt sich die Grundsatzfrage, in welche Richtung wir hinsichtlich der militärischen Landesverteidigung in den nächsten Jahren gehen werden. Diese Frage bedarf einer Entscheidung.

Wir sollten diese Frage vor dem Hintergrund des Endes des kalten Krieges – das wissen wir alle –, der Gründung der NATO-Neu, die nunmehr in reelle Bahnen gelenkt wird, und eines Krisenherdes am Balkan sowie anderer Krisenherde, mit denen wir in Europa fertigwerden müssen, sehen. Wir stehen vor einer Erweiterung der gesamten Europäischen Union, die in den nächsten Jahren erfolgen soll, und wir wissen nicht, wie Rußland und die Ukraine heute militärisch einzuschätzen sind. – Darum ergeben sich vier unterschiedliche Richtungen, die auch in diesem Haus immer wieder vertreten werden.

Richtung Nummer eins wäre, daß Österreich in Zukunft wirklich einen ganz eigenständigen militärischen Weg geht. Aus den Ausführungen der Fraktionen in diesem Haus ergibt sich, daß nur eine einzige Fraktion meint, gute Gründe dafür zu haben, daß Österreich militärisch einen völlig eigenständigen Weg gehen soll, nämlich die grüne Fraktion. (Der Redner hält den Optionenbericht der Grünen in die Höhe. – Abg. Hans Helmut Moser: Da ist ein weißer Punkt!) Nein, es scheint in diesem Optionenbericht überhaupt ein Loch auf.

Nach der Lektüre ihres Sicherheitsberichtes, ihres Optionenberichtes möchte ich anerkennen, daß die Grünen zum ersten Mal überhaupt eine militärische Notwendigkeit einsehen, etwa wenn sie sagen, man müsse eine Gebirgsdivision einrichten und man solle die Luftraumüberwachung auch künftig beibehalten. Das ist ein gewisser Fortschritt. (Abg. Hans Helmut Moser: Die Grünen wollen eine internationale Söldnertruppe!) Es sind jedoch nur sehr zaghafte Versuche, sich auf einem realistischen Weg voranzutasten, leider fast wie bei der Echternacher Springprozession: drei Schritte vorwärts, zwei zurück.

Bei der Beurteilung, welche Option für die österreichische Sicherheitspolitik die beste wäre, kehren die Grünen in ihr klassisches Schema zurück, etwa mit der Option, die sie "Modell Friedenszone" nennen und in der von sozialer Verteidigung gesprochen wird. Sie erinnert an die Zeiten der Friedensdemos in den siebziger Jahren, als die Grünen sehr stark in diese Richtung – Verhüllung von Ortstafeln und Verstellen von Wegweisern – gegangen sind.

Der zweite Weg geht in Richtung der Entwicklung eines völlig neuen europäischen Sicherheitssystems innerhalb der Europäischen Union. Der Herr Bundeskanzler hat in seinen Statements diesen Weg einige Male aufgezeigt. Er meint, es gebe gute Gründe, sich eine militärische Europäische Union für die Zukunft vorzustellen.

Ich muß sagen, bei einer genauen Beobachtung der Szene konnte ich nicht einen einzigen Anhaltspunkt dafür finden, daß dieser Weg eine Berechtigung hat. Kollege Moser von den Liberalen ist zwar bei der WEU stehengeblieben und traut sich noch nicht, den nächsten Schritt zur NATO-Neu zu machen, wird mir jedoch – wie ich glaube – diesbezüglich recht geben. (Abg. Hans Helmut Moser: Denkmodell muß sein!) Ich habe noch niemanden getroffen, für den ein neues Militärbündnis im Rahmen der Europäischen Union ein realistischer Weg wäre. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Daher scheint mir das ebenfalls auszuscheiden.

Die dritte Frage ist, ob eine neue Achse der neutralen Staaten in Europa wirklich Zukunft hätte. Auch dazu hörten wir von Klima bereits einiges.

Meine Damen und Herren! Neutrale Staaten als Sicherheitsbündnispartner zu suchen, ist eine schöne Sache. (Abg. Scheibner: Die gibt es nicht mehr!) Wir wissen aber, daß ein neutraler Staat im Ernstfall niemals einem anderen beistehen wird, da er eben neutral ist. Ich sehe daher diese Option leider nicht. Was hätten wir übrigens von einer nordischen Option mit Finnland und Schweden? Wir leben in Mitteleuropa, und unsere Nachbarn wollen in die NATO-Neu. Darum ist, so glaube ich, auch dieser Weg zu verneinen.

Es bleibt daher nur jener Weg, den die Österreichische Volkspartei vorgeschlagen hat, nämlich auf Sicht gesehen der NATO-Neu beizutreten. Wir haben unsere Argumente dafür vorgelegt und einen Antrag sowie einen Optionenbericht mit sehr guten Gründen in die Debatte eingebracht. (Der Redner hält den Optionenbericht der ÖVP in die Höhe.) Meiner Überzeugung nach sollten wir diesen Weg beschreiten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Kollege Spindelegger (Abg. Dr. Spindelegger spricht mit Abg. Hans Helmut Moser), Sie wollen mir zwar nicht zuhören (Abg. Dr. Spindelegger: Entschuldigung!), ich werde aber trotzdem meinem Erstaunen über Ihre Ausführungen Ausdruck geben.

Ich hätte mir erwartet, daß Sie, wenn Sie schon unseren Optionenbericht zitieren, diesen auch gelesen haben. Das haben Sie aber offensichtlich nicht getan, denn sonst wüßten Sie, daß das, was Sie hier zitiert haben, schlicht und einfach Nonsens ist – es tut mir leid. Sie haben nämlich die einzelnen Optionen, die wir in diesem Bericht vorstellen, zitiert.

Wir haben aber nicht nur unsere Option vorgestellt, wie das die ÖVP gemacht hat – das kann man auch machen; man kann sagen, das wollen wir, das präsentieren wir, das stellen wir dar –, sondern wir haben uns die Mühe gemacht, sieben Optionen darzustellen, darunter auch den NATO-Beitritt. – Herr Kollege Spindelegger! Sie hätten aus der Broschüre zum Beispiel auch die Option des NATO-Beitrittes zitieren können. Wir haben weiters auch den Beitritt zur WEU vorgestellt, wir haben alle möglichen Optionen vorgestellt, darunter auch eine, die richtigerweise in den siebziger Jahren en vogue war, nämlich die der sozialen Verteidigung.

Ich bin nicht unbedingt ein Fan dieser Option als ausschließliche, alleinige Option, aber man kann darüber diskutieren. Genau das vermisse ich auch im Zusammenhang mit den Beratungen über dieses Budgetkapitel: Es gibt keine Debatte darüber! Mich wundert, daß die ÖVP-Fraktion

Wenn Sie es einigermaßen ernst nehmen würden und Ihnen wirklich soviel daran gelegen wäre, dann würden Sie über Ihren Antrag nicht nur beraten, sondern auch abstimmen lassen. Sie scheinen jedoch in einem einzigen Bild der außen- und sicherheitspolitischen Option festgefahren zu sein und kein anderes Bild, keine andere Sicht mehr zuzulassen. Anders kann ich mir das nicht erklären!

Damit komme ich zu einer Frage, die vermutlich auch budgetrelevant ist: Wieso haben wir alle ein so wunderschönes Handbuch zur österreichischen Sicherheitspolitik bekommen? – Es ist schön gemacht – mit Farbphotos und allem –, ich frage mich aber, wer es gemacht hat. Es ist von einer Plattform aller möglichen Institute verfaßt worden, von denen das eine oder andere meines Wissens auch öffentliche Subventionen bekommt. Es wäre interessant, ob alle Subventionen bekommen. Mich würde auch interessieren, ob zum Beispiel das Verteidigungsministerium bei der Herausgabe dieser Broschüre unterstützend zur Seite gestanden ist. Ich vermute, daß sie einen etwas offiziöseren Charakter hat, denn sonst hätten wir sie ja nicht bekommen.

Herr Minister! Wären Sie bereit, im Sinne des Pluralismus, aber auch im Sinne des Verfassungsbogens – denn noch sind wir neutral und allianzfrei, und die Optionen stehen uns zumindest theoretisch offen, davon kann ich, wenn ich der Debatte lausche, ausgehen –, zum Beispiel unseren Optionenbericht allen zur Verfügung zu stellen, indem Sie die Auflage auf Ihre Kosten noch einmal nachdrucken und dann den Militärs und allen Interessierten – vielleicht mittels eines Adressenkataloges, wie das auch bei dieser Broschüre der Fall war – zur Verfügung stellen? (Abg. Scheibner  – zu dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Fasslabend –: Das war wirklich arg mit diesem Bericht!)

Herr Verteidigungsminister! Das würde dem entsprechen, woran der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache erinnert hat. Dieser hat festgestellt, daß wir davon ausgehen sollten, daß es eine freie Meinungsäußerung gibt und daß allen – allen! –, ob sie nun dafür oder dagegen sind oder welche Option immer sie vertreten, dieselben Möglichkeiten, Mittel und auch dasselbe Potential zur Verfügung steht. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, da sind Sie gefordert! Wenn dem so ist und wenn Sie sich das zu Herzen nehmen, was der Bundespräsident in seiner Neujahrsansprache gesagt hat, dann erwarte ich, daß Sie unseren Optionenbericht anfordern – die Druckfahnen können Sie gerne haben –, ihn sozusagen durch die Druckmaschinen jagen und Ihrem Adressatenkreis ebenso wie diese Broschüre zur Verfügung stellen. Meiner Meinung nach wäre das das Mindeste, was es zu tun gäbe. Denn ansonsten ist diese Debatte immer einseitig, da die ÖVP – und zwangsweise offensichtlich die SPÖ mit ihr – immer an den Hebeln sitzt, Geldmittel verteilen zu können und offensichtlich auch die entsprechenden Adressaten zu haben.

Wenn Sie eine offene Diskussion wollen und wenn es Ihnen recht ist, daß alle Optionen diskutiert werden, dann können Sie sich an unserem Optionenbericht nicht stoßen, denn dieser zeigt alle Optionen auf. Es ist legitim, daß im letzten Kapitel auch eine Option der Grünen zusammengefaßt dargestellt wird. Auch hier ist eine Option ganz deutlich dargestellt (die Rednerin hält das Handbuch zur österreichischen Sicherheitspolitik in die Höhe), nämlich jene des NATO-Beitritts – und das unter dem Motto der EU-Ratspräsidentschaft.

Ich lese darin, daß wir in ein Jahr gehen, in dem Österreich die EU-Ratspräsidentschaft hat und – wie es in dieser Broschüre so schön heißt – das Gesicht und die Stimme Europas darstellt. Jetzt heißt es also sozusagen das Motto vorgeben, und das ist der NATO-Beitritt, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der heute etwas dürftig vertretenen sozialdemokratischen Fraktion. Das sollten Sie sich einmal anschauen. Vielleicht wäre es doch gescheiter, Sie würden sich zu einem gemeinsamen Optionenbericht zusammenraufen und gleich Farbe bekennen. Denn wenn jetzt von Ihnen kein Aufschrei dagegen kommt, daß dieses Handbuch – wie ich

Herr Minister! Wir haben in der letzten Woche in einem Pressegespräch dargestellt, daß Sie schon ganz andere Vorgriffe auf den NATO-Beitritt gemacht haben. Wir haben sie alle in diesem Pressegespräch aufgezählt. Es gibt drei Bereiche, die, würden Sie mit dem Budget Ihres Ressorts nicht bereits die Kompatibilität mit der NATO herstellen, nicht in einem derartigen Ausmaß budgetwirksam wären.

Dazu gehört erstens der Bereich der Rüstung. Mein Kollege Wabl hat das in seinem Debattenbeitrag bereits dargestellt. Dabei geht es um nicht wenig Geld, es geht um 1,9 Milliarden Schilling und zusätzlich 1,4 Milliarden Schilling aus dem Kasernenverkauf. Das ist nicht wenig!

Aber es geht auch um die Kosten, die jetzt schon für die österreichische Botschaft getätigt werden. Da können Sie natürlich sagen: Das fällt nicht ins Gewicht, was soll’s? Das sind etwas mehr als 2 Millionen Schilling. Was soll’s? – Trotzdem, das ist auch etwas.

Und es geht letztendlich um die Übungen und alle damit zusammenhängenden Kosten.

Alles in allem macht das 2,2 Milliarden Schilling aus. Und ich finde das schon erstaunlich, denn diesbezüglich ist nämlich keine Kostentransparenz im Budget gegeben. Wenn man da hineinschaut, findet man das nicht so ohne weiteres und so schnell, sondern da muß man schon mit einer Reihe von Anfragen, die wir in den letzten Jahren und vor allem im letzten Jahr auch an Sie gerichtet haben, sozusagen herausfiltern, wo diese Kosten sind.

Damit komme ich natürlich auch zu dieser Gesamtrechnung, die wir nur immer wieder anstellen können: Es ist wirklich beachtenswert, daß die Beträge für Bereiche der Sozialpolitik, des Sozialen, der Gesundheit und für andere zentrale Bereiche im Budget sinken – da wird reduziert, da wird eingespart, da gibt es von 1997 auf 1998 7,8 Milliarden Schilling weniger –, während es in den Bereichen der Innenpolitik, aber vor allem auch des Militärs ein ständiges Ansteigen der Budgets gibt. Unsere Option ist das nicht, und das wissen Sie.

Damit komme ich eigentlich schon zum Schluß meiner Rede. Es geht mir nicht so sehr darum – Kollege Spindelegger hat das auch wieder versucht; es ist ohnehin schwierig genug in dieser Stimmung und bei diesem nicht vorhandenen Enthusiasmus bei dieser Debatte –, die Grenzen zu ziehen. Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie eine andere Meinung haben, aber ich nehme nicht zur Kenntnis, daß diese Meinung faktisch schon eine vorgefaßte Meinung, de facto eine Staatsmeinung ist, auf die aufbauend ohne Diskussion, ohne Beschluß des Parlaments, ohne Information des Parlaments Budgets gemacht werden, Politik durchgeführt und praktiziert wird, unter anderem solche netten, kleinen Broschüren verteilt werden und ständig Sachzwang in die Richtung und in der Art und Weise erzeugt wird, daß es da gar kein Ausweichen mehr gibt, sollte es einmal zu einer Volksabstimmung kommen.

Da paßt es durchaus zusammen, Herr Minister, daß Sie den Ehrenschutz für eine Veranstaltung übernommen haben, nämlich den NATO-Workshop, der erstaunlicherweise zum ersten Mal in einem Nicht-NATO-Mitgliedsland stattfindet, obwohl er bisher immer in NATO-Mitgliedsländern stattgefunden hat.

Sehen Sie, wenn ich das alles aneinanderreihe, wenn ich all Ihre Aktivitäten bis hin zu diesem NATO-Workshop, bis hin zu solchen Broschüren aneinanderreihe, wenn ich dann noch die außenpolitischen Besuche, die außenpolitischen Einladungen dazunehme, die nicht zufällig erfolgen, sondern immer aus solchen Ländern kommen, die wirklich sozusagen strenge NATO-Mitgliedsländer sind, dann, so meine ich, soll in den Medien immer das Bild widergespiegelt werden: Es geht nichts vorbei an einem NATO-Beitritt!

Das alles ist kein Zufall. Sie versuchen Meinungen vorzuprägen, Meinungen zu schaffen, ohne entsprechende parlamentarische öffentliche Debatte und ohne vor allem andere Meinungen,

Zum Schluß möchte ich noch etwas zur FPÖ sagen, obwohl das, was ich ansprechen möchte, jetzt schon vier Stunden zurückliegt, aber nichtsdestotrotz: Es ist natürlich sehr plump – Kollege Jung ist nicht da (Abg. Jung: Oja! – Abg. Scheibner: Alle sind da!)  –, hier herauszugehen und zu sagen: Bitte, da haben wir es! Jetzt haben wir die Frauen beim Militär, und jetzt steigt eine nach der anderen aus. Sie haben das Beispiel von den zehn kleinen Negerlein gebracht. (Abg. Jung: Verstehen Sie mich nicht miß! Ich habe gesagt, der Herr Minister hat zuviel versprochen!)

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Jung: Sie werden in der nächsten Zeit damit beschäftigt sein, ganz andere Zehn-kleine-Negerlein-Verse aufzusagen, wenn der Funktionärsschwund in Ihrer Partei so weitergeht. Beschäftigen Sie sich damit! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Tychtl. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in meinem kurzen Beitrag zwei Dinge ansprechen. Zum ersten ist es, glaube ich, notwendig, den inneren Zustand des Bundesheeres ein bißchen zu beleuchten, vor allem aus der Blickrichtung jener, die doch auch Beschwerden vorbringen, und zum zweiten liegt es mir am Herzen, etwas anzubringen, was ich in der Vorbesprechung des Budgets zu hinterfragen versucht habe, worauf ich aber keine Antwort bekommen habe, nämlich die weitere Sanitätsausstattung.

Lassen Sie mich mit ersterem beginnen: Das Beschwerdeaufkommen – und das zeigt schon ein gewisses Verhalten unserer Staatsbürger und nun auch Staatsbürgerinnen – ist steigend. Im gesamten Jahr 1997 hatten wir 380 Beschwerden zu bearbeiten, im Jahr 1998 haben wir, obwohl wir noch nicht die Jahresmitte erreicht haben, bereits 320 Beschwerden.

Nun stellt sich die Frage: Woran liegt das? – Es liegt einerseits sicherlich daran, daß heute die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mündiger sind als früher und Bescheid darüber wissen, daß man sich beschweren kann, und auch darüber, was ihnen zusteht oder was nicht sein soll.

Es ist interessant, daß 65 Prozent der Beschwerden von Rekruten gemacht werden, 30 Prozent vom Kaderpersonal, 5 Prozent kommen von anderen Leuten, denn – und auch das sollte gesagt sein – es beschweren sich immer mehr Eltern oder Angehörige von Leuten, die beim Bundesheer sind. Sie machen uns auf Dinge aufmerksam, die einfach nicht gängig sein sollten.

Daher glaube ich, ist es auch interessant zu wissen, wie sich der Beschwerdebereich in die geltend gemachten Gründe aufteilt. So beschweren sich 50 Prozent über die Ausbildung, die Organisation und den Dienstbetrieb, bei ungefähr 20 Prozent handelt es sich um Personalangelegenheiten, und in zirka 10 Prozent der Beschwerden geht es um die Versorgung, Verpflegung. – Militär ist nicht Betreuung.

Gerade bei der Organisation und beim Dienstbetrieb handelt es sich um etwas, was man natürlich immer verbessern kann – das ist mir klar –, aber ich glaube, man kann aus dieser Statistik auch herauslesen, daß wir es tun sollten und nicht bei den Beschwerden bewenden lassen sollten, denn das hätte wohl wenig Sinn.

Wesentlich hierbei – und das möchte ich hier auch anbringen – ist der Umstand, daß man gerade deshalb auch von seiten der parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission versucht hat, eine sogenannte Telefon-Hotline einzurichten. Damit soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, auch Aufklärung zu erhalten. Denn auch das ist ein Punkt – den möchte ich noch einbringen, weil ich dann auch noch einige Sätze zu der Ausbildung von Frauen im Bundesheer sagen möchte –, daß man sich abspricht und hinterfragt: Wie geht es? Was kann man tun? Was sollte man tun?

Es hat natürlich auch einen übermäßigen Ehrgeiz der Soldatinnen gegeben – das muß man hier auch erwähnen –, und es ist klar, daß es zu Schwierigkeiten führt, wenn man auf der einen Seite Frauen hat, die sich ausbilden lassen wollen , die ein Ziel vor Augen haben, und im Gegenzug Männer, die dort ausgebildet werden müssen, ausgebildet werden sollen, aber es nicht immer wollen. Gott sei Dank wurden jene von uns festgestellten Mängel in der Kaserne Straß sofort abgestellt, und ich kann zu diesem Thema sagen: Gott sei Dank, die Sache ist in Ordnung!

Nun zu dem, was mir besonders am Herzen liegt. Herr Bundesminister, ich habe Sie im Rahmen der Budgetdebatte gefragt, wie es mit dem PANDUR weitergeht. Der PANDUR ist jetzt im Einsatz, er wird von allen sehr gelobt, aber jetzt stellt man fest, es gibt angeblich Schwierigkeiten bezüglich des technischen Konzepts, Radstand, Transportkapazität et cetera.

Jetzt frage ich mich: Auf der einen Seite haben wir die PANDUR. Wir schicken sie auch zu internationalen Einsätzen wie etwa MINURSO. Nur, wenn wir sie zu MINURSO schicken und es einen Ausfall oder ein Unglück gibt oder tatsächlich jemand verletzt wird, dann haben wir im PANDUR keine Transportkapazität mit San-Ausstattung: Das gibt es nicht. Es gibt einen einzigen PANDUR, der das hat, den kann man besichtigen, aber der ist nicht einsatzfähig. (Abg. Scheibner: Der ist aus Pappendeckel!) Jetzt frage ich mich: Was wird geschehen? Schickt man zehn PANDUR, die hurtig unterwegs sind, und wenn etwas passiert, kommt ein Haflinger oder was immer, oder es kommt jemand mit der Tragbahre?

Das kann es nicht sein. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie wirklich dringend, das San-Konzept auch in der Frage des PANDUR umzusetzen.

Meine Redezeit ist abgelaufen. – Sanität ist wichtig, erste Hilfe ist notwendig – Herr Bundesminister, handeln Sie in dieser Frage! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Kamele wären auch möglich!)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Ofner. 8 Minuten freiwillige Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich knüpfe dort an, wo mein Vorredner aufgehört hat, nämlich beim PANDUR. Denn was mit dem PANDUR-Programm geschieht, ist symptomatisch für die Problematik der gesamten Landesverteidigung. Was ist nicht alles versprochen worden! Bei 800 PANDUR haben wir angefangen, jetzt sind ein paar Dutzend ausgeliefert, und schon hört man nichts mehr davon. Die Frage an den Herrn Bundesminister, wie es mit den restlichen PANDUR ausschaut, wird nicht beantwortet. Mit einem freundlichen Lächeln wird vom Herrn Minister über diese Dinge hinweggegangen.

Dem Heer geht es schlecht, dem Heer geht es sehr schlecht. Ich würde mir ja einreden lassen, wenn der eine oder andere aus den Reihen der Regierungsparteien herausginge und sagte: Da kann man leider nichts machen! Es gibt vertragliche Verpflichtungen, die uns daran hindern, die Landesverteidigung effizienter zu machen. Oder: Es tut uns sehr leid, aber beim besten Willen können wir das Geld nicht aufbringen, um das, was für die Landesverteidigung erforderlich ist, auch wirklich anzuschaffen.

Aber das tut niemand. Ein Verbot gibt es nicht, über die finanziellen Mittel könnte man diskutieren, aber Sie gehen einen anderen Weg, meine Damen und Herren von der Volkspartei – von der Sozialdemokratischen Partei viel weniger –, Sie gehen den Weg, daß Sie sagen: Alles ist in Ordnung! Sie suchen nicht nach Argumenten, Sie suchen nicht einmal nach Ausreden, Sie

Oder das Problem der Panzerabwehr über alle Distanzen – ich brauche mich bei den 8 Minuten Redezeit, die ich zur Verfügung habe, nicht auf Details einzulassen –, die Problematik der Luftabwehr. Über letztere reden wir überhaupt nicht mehr, weil es sie über einer gewissen Höhe praktisch gar nicht gibt und unter dieser Höhe nur sporadisch in manchen Bereichen, wenn man sie punktuell dort einsetzt.

Wie schaut es denn mit den Fliegern aus? – Einer meiner Vorredner, ich glaube, Herr Hans Helmut Moser war es, hat sich schon damit auseinandergesetzt. Die sind schon alle abgelaufen, wie man so sagen würde. Es gibt kein Pickerl mehr. Es gibt für die Hubschrauber keine Pickerl mehr, es gibt für die Flächenflieger keine Pickerl mehr. Da höre ich dann den Vorschlag, man soll sparen – du (in Richtung des Abg. Gaál) bist mir nicht böse, wenn ich das jetzt erwähne – und soll auch die Strukturen einschränken, damit das wieder zusammenpaßt.

Aber man hat offenbar nicht einmal die Idee oder schreitet zumindest nicht zu ihrer Verwirklichung, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, wie es da weitergehen soll. Man hat überhaupt kein Konzept. Es gibt keinen zeitlichen Horizont. Man geht heraus und sagt, es ist alles in Ordnung.

Aber Splitterschutzwesten für die Soldaten, Helme, die den heutigen Anforderungen entsprechen würden, hat man nicht beziehungsweise nur in ganz geringer Stückzahl. Wenn man irgendwo im Ausland ist und dort den Musterknaben spielen muß, dann wird irgend etwas nachgekauft und nachgebracht.

Bei den Pionieren erklärt man den jungen Männern, die dorthin einrücken: Großartige Geschichten können wir nicht machen. Das gesamte schwere Pioniergerät ist in Bosnien, und die Brücke – mir ist das wirklich so berichtet worden aus einer Einheit; die Brücke, offenbar die einzige – steht schon irgendwo anders. Bevor wir auf die dort nicht verzichten können, können wir euch leider auf diesem Sektor auch nichts beibringen.

Lieber Herr Bundesminister! Ich tue mir schwer, dich anzugreifen, denn du weißt, daß du ein gewinnendes Wesen hast, das auch auf mich seinen Eindruck bisher nicht verfehlt hat. Aber auf die Dauer wird man damit, daß man einfach auf Fragen nicht eingeht, auf überhaupt nichts eingeht, keine konkreten Antworten gibt, über alles drüberwischt und immer freundlich lächelt, nicht durchkommen. Als ich das heute von meinem Platz aus beobachtet habe, hat mich das ein bißchen an die Operette "Land des Lächelns" von Lehár erinnert, in der es heißt: "Immer nur lächeln, immer vergnügt ..." Der Lehár war ein Militärkapellmeister, aber das ist noch nicht alles. Er hat auch einen Bruder gehabt, der General war. Das müssen Leute, die sich auskennen, auch noch wissen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber man kann trotzdem nicht von ihm übernehmen, daß mit "Immer nur lächeln, immer vergnügt" alles getan ist.

Smiling Werner – das ist zuwenig. Mit Smiling Werner kann man keine Landesverteidigung machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da kannst du noch so freundlich lachen, du kannst dich darüber nur bedingt hinwegschwindeln. Den einen oder anderen, der noch nicht lange mit dem Thema befaßt ist, wirst du mit Charme einkochen können, aber wenn er sich ein bißchen mit der Sache auseinandersetzt, dann wird er erkennen: "Immer nur lächeln", nach der Operette – das ist zuwenig!

Management by smiling, das ist für die Landesverteidigung eines Mittelstaates – wir sind ja eigentlich kein Kleinstaat, obwohl wir uns selbst immer in der Rolle der Kleinstaatler gefallen – nicht ausreichend. (Abg. Tichy-Schreder: Wie schön, wenn Sie bei der FPÖ einmal Management by smiling machen würden! Sie machen Management by crying!) Es wird nicht möglich sein, sich mit Management by smiling darüber hinwegzuretten, daß wir schon beim PANDUR-Programm steckengeblieben sind, daß wir bei der Panzerabwehr die Nachtsichtgeräte nicht haben, daß wir überhaupt keine taugliche Flugabwehr haben, daß wir lauter Flieger ohne Pickerl haben und uns überhaupt nicht den Kopf darüber zerbrechen, was nachkommen soll, daß wir