TRINKL Josef, Mag. Dr., Angestellter, Weiz
Partei: Österreichische Volkspartei
Wahlkreis 6E (Steiermark Ost)
Eintritt in den Nationalrat und
Angelobung 1 6
Gewählt in folgende Ausschüsse bzw. Unterausschüsse:
Ausschuß für Arbeit und Soziales (Mitglied) am 20.03.1996
Familienausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 20.03.1996
Industrieausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Ausschuß für innere Angelegenheiten (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Justizausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Justizausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeßordnung, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, das Bewährungshilfegesetz, das Tilgungsgesetz, das Strafregistergesetz, das Suchtgiftgesetz, das Lebensmittelgesetz und das Sicherheitskontrollgesetz geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 1996) (33 d.B.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird (79/A)
Antrag der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird (80/A)
(Mitglied) am 27.03.1996
Landesverteidigungsausschuß (Mitglied) am 15.01.1996
Ausschuß für Land- und Forstwirtschaft (Mitglied) am 15.01.1996
Umweltausschuß (Ersatzmitglied) am 15.01.1996
Unterausschuß des Wirtschaftsausschusses zur Vorbehandlung folgender Verhandlungsgegenstände:
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A)
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (466/A)
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (467/A)
Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend Strukturreform des dualen Berufsbildungssystems (485/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Erweiterung des regionalen Entscheidungsfreiraumes in der Zusammenarbeit der Ausbildungspartner (575/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Verlagerung der Verantwortung für die innere Organisation und die Unterrichtsorganisation in die Autonomie der Ausbildungspartner (Lehrling, Berufsschule und Betrieb) (576/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch eine Reform der Ausbildung für Berufsschullehrer/innen (577/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Schaffung von Möglichkeiten zur individuellen Regelung der Berufsschulzeit zwischen Lehrling, Berufsschule und Betrieb bei lehrgangsmäßigen Berufsschulen (578/A)
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Organisation des Berufsschulstoffes in Form von Modulen und durch Definition verschiedener Bildungsziele bzw. Bildungsabschlüsse (579/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der Polytechnischen Schule bei gleichzeitiger Einführung eines Berufsorientierungsjahres als Überleitung zur Ausbildung im dualen System und als erstes Jahr aller berufsbildenden Schulen (580/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Anpassung des Kinder- und Jugendschutzgesetzes an eine flexibler werdende Arbeitswelt für bestimmte Branchen bei voller Aufrechterhaltung des Kinder- und Jugendschutzes (581/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der viermonatigen Behaltefrist nach Ende der Berufsschule (§ 18 Abs. 1 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) bei Nichterreichung des Berufszieles (582/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Abschaffung der vom Lehrherrn zu übernehmenden Prüfungstaxen (§ 9 Abs. 7 BAG [Berufsausbildungsgesetz]) (583/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Erleichterung der Kündigung des Lehrverhältnisses durch den Lehrherren bei mehrfachem negativen Abschluß des Berufsschuljahres, mangelnder Bereitschaft oder Qualifikation des Lehrlings in einem außerstreitigen Verfahren (584/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch Ausweitung der Probezeit bei Lehrverhältnissen auf drei Monate (585/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch die Kommunalsteuerbefreiung der Lehrlingsentschädigung (586/A(E))
Antrag der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Reform der Lehrlingsausbildung durch völlige sozialrechtliche Gleichstellung der Lehrlinge während der Berufsschulzeit (Karenz während der Berufsschulzeit) mit den Schülern (587/A(E))
Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (589/A(E))
(Mitglied) am 04.12.1997
Ausschuß für Wissenschaft und Forschung (Mitglied) am 15.01.1996
Ausscheiden am 19.03.1996
Berichterstatter in der Verhandlung über:
Bericht der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (III-5 d.B.) 27 47
Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (9/A(E)) 27 47
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Regelung der Beziehungen im Bereich der Sozialen Sicherheit im Verhältnis zur Provinz Quebec geändert wird (20 d.B.) 27 222–223
Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 - BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (177 d.B.) 35 36
Redner in der Verhandlung über:
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B. und Zu 72 d.B.): Strukturanpassungsgesetz 1996 (Beratungsgruppe Soziales - Artikel 21 bis 38) (95 d.B.) 16 421–423
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (70 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1996 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (96 d.B.) und Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (71 d.B. und Zu 71 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (Beratungsgruppe Wirtschaftliche Angelegenheiten) (97 d.B.) 17 336–338
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (32 d.B.): EU-Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz (133 d.B.) 25 54–55
Aktuelle Stunde zum Thema "Gewerbeordnung: Wirtschaftshemmnis für Österreich im gemeinsamen Markt" (4/AS) 27 29–30
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-4 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die soziale Lage 1994 (157 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 8/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Neudefinition der unselbständigen Erwerbsarbeit und Vereinheitlichung aller Pensionsrechte (158 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 55/A(E) der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen betreffend umfassende Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit (159 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 103/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Novellierung des Urlaubsgesetzes (160 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 25/A der Abgeordneten Theresia Haidlmayr und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) vom 11. Dezember 1969, BGBl. Nr. 22/1970, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 27/1994, geändert wird (161 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-15 d.B.) des Bundesministers für Arbeit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1994 (162 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Bericht (III-5 d.B.) der Bundesregierung betreffend das auf der 80. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz angenommene Übereinkommen (Nr. 174) über die Verhütung von industriellen Störfällen und Empfehlung (Nr. 181) betreffend denselben Gegenstand (163 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 9/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Umstrukturierung der Transferleistungen im Familienbereich (165 d.B.) 27 112–113
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (214 d.B.): Sozialrechts-Änderungsgesetz 1996 (286 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (215 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (21. Novelle zum GSVG) (287 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (216 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz (20. Novelle zum BSVG) und das Betriebshilfegesetz (9. Novelle zum BHG) geändert werden (288 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (217 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird (24. Novelle zum B-KUVG) (289 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (218 d.B.): 9. Novelle zum Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (290 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (219 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Notarversicherungsgesetz 1972 geändert wird (8. Novelle zum NVG 1972) (291 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 246/A(E) der Abgeordneten Dr. Brigitte Povysil und Genossen betreffend Gesamtverträge für Heilbehelfe (292 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 247/A(E) der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend Rücknahme des Belastungspakets im Bereich der Krankenversicherung - Einsparungen vor neuen Belastungen (293 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 131/A(E) der Abgeordneten Ute Apfelbeck und Genossen betreffend Einbeziehung aller Tätigkeiten freiwilliger Hilfsorganisationen in den Unfallversicherungsschutz (durch Novellierung von § 176 Abs. 1 Z 7 ASVG) (294 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 164/A der Abgeordneten Mag. Thomas Barmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das ASVG geändert wird (295 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 226/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (zugunsten der Tagesmütter bzw. Tagesväter) (296 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mares Rossmann und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für Saisonbetriebe zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung durch eine Verlängerung der Saison (297 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 66/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz geändert wird (299 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (177 d.B.): Bundesgesetz über die Regelung der Arbeit in Backwaren-Erzeugungsbetrieben (Bäckereiarbeiter/innengesetz 1996 - BäckAG 1996) und über Änderungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und des Arbeitsruhegesetzes (300 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 242/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Arbeitsverfassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (301 d.B.) 35 94–95
Erklärungen des Bundeskanzlers Dipl.-Kfm. Dr. Franz Vranitzky und des Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel zu Wirtschafts- und Integrationsfragen (7/RGER) 37 196–198
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 geändert wird (239/A) 38 86–87
Antrag des Abgeordneten Mag. Helmut Peter auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 14/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten (Gewerbegesetz - GewG) 1996 (14/GO) 43 118–119
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (33 d.B.): Strafrechtsänderungsgesetz 1996, über den Antrag 79/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird, den Antrag 80/A der Abgeordneten Dr. Liane Höbinger-Lehrer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 geändert wird, den Antrag 153/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird, den Antrag 282/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert werden (409 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (317 d.B.): Strafvollzugsgesetznovelle 1996 (410 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1/A der Abgeordneten Dr. Willi Fuhrmann und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (452 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (453 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 11/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (454 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 300/A der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch 1974 geändert wird (455 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Bürgerinitiative (3/BI) betreffend die rechtliche und soziale Gleichstellung homosexueller Menschen (456 d.B.), Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (253 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, die Zivilprozeßordnung und die Strafprozeßordnung geändert werden (408 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (373 d.B.): 4. Novelle zum Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien (451 d.B.) 47 60–61
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (374 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsruhegesetz geändert wird (469 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (387 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Betriebspensionsgesetz (BPG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG), das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IESG), das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Arbeitsverfassungsgesetz geändert werden (470 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (320 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit (471 d.B.) 49 89–90
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (461 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitnehmer/innenschutzgesetz (ASchG), das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz und das Mutterschutzgesetz 1979 geändert werden (539 d.B.) 53 161–162
Erklärung des Bundeskanzlers Mag. Viktor Klima anläßlich des Amtsantrittes der am 28.01.1997 ernannten Mitglieder der Bundesregierung (10/RGER) und Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 d.B.) 60 125–126
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (574 d.B.)betreffend das Teilzeitnutzungsgesetz (586 d.B.) und Teilnutzungsgesetz und Grundbuchsnovelle 1997 (587 d.B.) 64 164–166
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 408/A der Abgeordneten Friedrich Verzetnitsch, Ing. Leopold Maderthaner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitszeitgesetz und das Arbeitsruhegesetz geändert werden (622 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (550 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Karenzgeldgesetz erlassen und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Karenzurlaubszuschußgesetz, das Karenzurlaubserweiterungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Betriebshilfegesetz und das Bundesgesetz über die Gewährung von Überbrückungshilfen an ehemalige Bundesbedienstete geändert werden (623 d.B.) 66 73–75
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Postenschacher zu Lasten der Steuerzahler (Verkauf der Bundesanteile an der Creditanstalt-Bankverein an die Bank Austria; Besetzung von Führungsfunktionen im Bereich staatsnaher Unternehmungen) (2506/J) 76 53–55
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (697 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert werden und über den Antrag 239/A der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 geändert wird und über den Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Lehrlingsausbildung (723 d.B.) 77 215–216
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (699 d.B.): Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 (764 d.B.) und Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 459/A der Abgeordneten Mag. Dr. Josef Höchtl und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung und den Bericht des Unterrichtsauschusses über den Antrag 460/A der Abgeordneten Dr. Dieter Antoni und Genossen betreffend ein Bundesgesetz über die Berufsreifeprüfung (752 d.B.) 78 171–173
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend Schutz der Pensionen (514/A(E)) 81 137–139
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (734 d.B.): Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 (813 d.B.) 82 196
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Berufsausbildungsgesetz 1969 (BGBl. Nr. 142/1969) idgF geändert wird (465/A) 85 138–140
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (882 d.B.) 88 99–101
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (886 d.B.): Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997 (912 d.B.) 95 62–64
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe V
Kapitel 30 Justiz (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 96
125–127
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (841 d.B. und Zu 841 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen
Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich
Konjunkturausgleich-Voranschlag) (Zu 841 d.B.) 97
112–113
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (898 d.B.): Erweiterte Wertgrenzen-Novelle 1997, den Antrag 181/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtsanwaltstarifgesetz 1969 geändert wird, den Antrag 193/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Rechtsanwaltstarifgesetz 1969 und das Gesetz vom 1.8.1895 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (Zivilprozeßordnung) geändert werden (1002 d.B.) 104 204–205
Dringlicher Antrag der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Reparatur der Sozialversicherungspflicht für "Freie Dienstverträge" und "Neue Selbständige" (686/A(E)) 109 106–107
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 338/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend besondere Eingliederungshilfe/Änderung des Arbeitsmarktservicegesetzes (919 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 394/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend neue Instrumente aktiver Arbeitsmarktpolitik (920 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 416/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Betriebshilfegesetz geändert wird (921 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 430/A des Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 201/1996 (Art. 34 Strukturanpassungsgesetz), BGBl. Nr. 411/1996 (Art. I Sozialrechtsänderungsgesetz 1996) und BGBl. Nr. 600/1996 (Art. I des BG, mit dem das ASVG u.a. geändert werden) sowie die Bundesabgabeordnung in der Fassung BGBl. Nr. 411/1996 geändert werden (922 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 434/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (923 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 479/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Pensionsreform (924 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 540/A der Abgeordneten Dr. Alois Pumberger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (925 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 552/A der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz 1955 geändert wird (926 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 594/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung der Resolution der Bundesarbeitskammer vom 22. September 1997 bei der Pensionsreform (927 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 595/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Berücksichtigung des Weißbuches der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten vom September 1997 bei der Pensionsreform (928 d.B.) 109 153–154
Anfragebeantwortung betreffend das Multilateral Agreement on Investment (MAI) (internationales Abkommen zum Schutz und zur Liberalisierung ausländischer Investitionen) (3529/AB) 112 118–119
Dringliche Anfrage der Abgeordneten Reinhart Gaugg und Genossen an den Bundeskanzler betreffend arbeitsplatz- und lehrplatzvernichtende Politik der Bundesregierung (3956/J) 113 117–119
Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch zum Thema "Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung" und der Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer zum Thema "Berufsausbildung und Jugendbeschäftigung" (17/RGER) 119 59–60
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe IX
Kapitel 63 Handel, Gewerbe, Industrie, Fremdenverkehr
Kapitel 64 Bauten und Technik (einschließlich Konjunkturausgleich-Voranschlag)
(Zu 1100 d.B.) 122
38–39
Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1100 und Zu 1100 d.B.): Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1999 samt Anlagen
Beratungsgruppe VII
Kapitel 15 Soziales
Kapitel 16 Sozialversicherung
Kapitel 17 Gesundheit (Zu 1100 d.B.) 123
50–51
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1153 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend ein Förderungsprogramm zur Sicherung ausreichender Berufsausbildungsmöglichkeiten (Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz) erlassen wird (1261 d.B.) und Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Berufsausbildungsgesetz geändert wird (Berufsausbildungsgesetz-Novelle) (1262 d.B.) 128 56–57
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Bericht (III-124 d.B.) der Bundesregierung über Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 1999 gemäß § 9 Abs. 2 Landwirtschaftsgesetz 1992 (1157 d.B.) 129 180–181
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1192 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Entgeltfortzahlungsgesetz geändert wird (1301 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1233 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 und das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz geändert werden (1302 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 804/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert wird (1303 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 819/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Karenzgeldgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (1304 d.B.) 133 220–221
Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 113/A(E) der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Genossen betreffend die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht (1311 d.B.), Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 160/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets in der XX. GP auf vergleichbares europäisches Niveau (1313 d.B.), Bericht des Landesverteidigungsausschusses über den Antrag 593/A(E) der Abgeordneten Herbert Scheibner und Genossen betreffend die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des österreichischen Bundesheeres in seiner milizartigen Struktur (1312 d.B.) und Bericht des Landesverteidigungsausschusses über die Petition (15/PET) betreffend Vorrang für Österreichs Sicherheit durch eine österreichische Sicherheitsdoktrin und die Anpassung des Landesverteidigungsplanes 85 (LVP 85), überreicht vom Abgeordneten Herbert Scheibner (1314 d.B.) 134 132–133
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1203 d.B.): 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz (1344 d.B.) 135 218
Aktuelle Stunde zum Thema "Europafit durch Flexibilisierung - Arbeit für mehr Menschen" (30/AS) 136 39–41
Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Bergwerksunglück in Lassing (21/RGER) 138 93–95
Antrag der Abgeordneten Helmut Haigermoser und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 589/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Entlastung der österreichischen Ausbildungsbetriebe und Attraktivierung der Lehre (161/GO) 139 142–143
Antrag der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen auf Fristsetzung zur Berichterstattung über den Antrag 504/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Karenzurlaubszuschußgesetz (KUZuG) und das Karenzgeldgesetz (KGG) geändert wird (164/GO) 141 125
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1384 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den allgemein beeideten gerichtlichen Sachverständigen und Dolmetscher geändert wird (1416 d.B.) 141 159–160
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1274 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz und das Gebrauchsmustergesetz geändert werden (1458 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1156 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Handelsstatistische Gesetz 1995 geändert wird (1459 d.B.) und Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, angenommen in Madrid am 27. Juni 1989 (1315 d.B.) 145 147
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1463 d.B.): Übereinkommen (Nr. 176) über den Arbeitsschutz in Bergwerken; Empfehlung (Nr. 183) betreffend den Arbeitsschutz in Bergwerken (1488 d.B.) 149 88–89
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1508 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktförderungsgesetz geändert wird (1546 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1509 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz geändert wird (1548 d.B.) 152 173–174
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht (III-149 d.B.) 1997 (1533 d.B.) 156 215–216
Erklärung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema Treibstoffpreis (24/RGER) 159 63–64
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1581 d.B.): Strafprozeßnovelle 1999 (1615 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz geändert wird (1616 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 286/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1994 (1617 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 298/A der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Jugendgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 599/1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 522/1994, geändert wird (JGG) (1618 d.B.), Bericht des Justizausschusses über den Antrag 698/A der Abgeordneten Dr. Harald Ofner und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Strafprozeßordnung 1975 und die Exekutionsordnung zur Verbesserung der Rechtsstellung von Opfern geändert werden (1626 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über den Antrag 860/A(E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend wirksame Maßnahmen gegen Kindesmißbrauch und Kinderpornographie (1627 d.B.) 161 181–183
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-175 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 1997 (1656 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 839/A der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1657 d.B.) 162 102–104
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1589 d.B.): Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz (1680 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1588 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Firmenbuchgesetz geändert wird (1679 d.B.) 162 204–205
Erklärungen der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner zum Thema NAP (Nationaler Aktionsplan für Beschäftigung) (28/RGER), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1044/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Koordination bei Bauarbeiten (Bauarbeitenkoordinationsgesetz - BauKG) geändert wird (1842 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1059/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird (1843 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1077/A der Abgeordneten Annemarie Reitsamer, Dr. Gottfried Feuerstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (1844 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales betreffend den Bericht (III-187 d.B.) der Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion auf dem Gebiet des Bundesbedienstetenschutzes im Jahr 1997 (1845 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 818/A(E) der Abgeordneten Dr. Volker Kier und Genossen betreffend Verpflichtung zur Stellungnahme zu Mängelerhebungen durch das Zentral-Arbeitsinspektorat im Bereich des Bundesbedienstetenschutzes (1846 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1718 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über soziale Sicherheit (1838 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1719 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und Bosnien und Herzegowina über soziale Sicherheit (1839 d.B.), Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1720 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Niederlande über soziale Sicherheit (1840 d.B.) und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1721 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit (1841 d.B.) 171 76–78
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1653 d.B.): Eherechts-Änderungsgesetz 1999 (1926 d.B.) 174 58–60
Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht (III-183 d.B.) des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Situation der kleinen und mittleren Unternehmungen der gewerblichen Wirtschaft 1998/99 (1955 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 428/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen erleichtern (1956 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 607/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Einrichtung zentraler Anlaufstellen für Betriebsgründer/innen bei Behörden erleichtern (1957 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Kosten-Nutzenanalysen für neue Gesetze auch hinsichtlich der umsetzenden Unternehmen erleichtern (1958 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 609/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch horizontale Steuergerechtigkeit zwischen in Finanz- oder Sachkapital veranlagten Geldern erleichtern (1959 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 610/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Arbeitnehmer/innenschutzgesetzes bei gleichzeitiger Neukodifikation des Arbeitnehmer/innenschutzes erleichtern (1960 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch Aufhebung des Öffnungszeitengesetzes mit dem Ziel einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten erleichtern (1961 d.B.), Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Antrag 612/A(E) der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend Schaffung von Rahmenbedingungen, die die Gründung von Unternehmen durch weitere Liberalisierung des Betriebsantrittsrechtes der Gewerbeordnung erleichtern (1962 d.B.) und Bericht des Wirtschafftsausschusses über den Antrag 513/A der Abgeordneten Mag. Helmut Peter und Genossen betreffend das Gesetzesfolgenabschätzungsgesetz (1963 d.B.) 175 246–248
Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1998 d.B.): Fernabsatz-Gesetz (2062 d.B.), Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Hemmung des Fristenablaufs durch den 31. Dezember 1999 (2063 d.B.) und Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1999 d.B.): Signaturgesetz (2065 d.B.) 180 178–179
Bericht und Antrag des Justizausschusses über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Übernahmegesetz geändert wird (2067 d.B.) 181 97
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1114/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Journalistengesetz geändert wird (2020 d.B.) 182 105–106
Selbständige Anträge betreffend
ein Bundesgesetz mit dem das Berufsausbildungsgesetz (BAG) und das Bundesgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen (KJBG) in der derzeit gültigen Fassung hinsichtlich der Förderung der Jugendbeschäftigung durch vermehrte Lehrlingseinstellung geändert werden (567/A)
Nationalrat
Einbringung 85 5–6
Zuweisung an den Ausschuß für Arbeit und Soziales 86 2
Schriftliche Anfragen betreffend
"Inline-Skating" (559/J 07.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (569/AB 04.07.1996)
geplante Schließung des Bezirksgerichts Birkfeld, Stmk. (588/J 08.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (583/AB 05.07.1996)
"Inline-Skating" (558/J 07.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (588/AB 05.07.1996)
Verkürzung der realen Studienzeit (587/J 08.05.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (591/AB 05.07.1996)
Süd-Ost-Spange (1409/J 30.10.1996)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Rudolf Scholten (1426/AB 02.01.1997)
Ermessensspielraum der Führerscheinentzugsbehörde (2391/J 07.05.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (2349/AB 03.07.1997)
Finanzamt Hartberg (2399/J 14.05.1997)
Beantwortet von Bundesminister Rudolf Edlinger (2402/AB 11.07.1997)
Vernehmung von Ing. P. in der Briefbomben-Causa (2501/J 03.06.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (2511/AB 28.07.1997)
Sicherheit im Bezirk Weiz (3066/J 08.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2964/AB 20.11.1997)
Sicherheit im Bezirk Hartberg (3068/J 08.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl (2987/AB 27.11.1997)
oststeirisches Lokalradio "Top Radio" (3104/J 09.10.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3033/AB 04.12.1997)
"Strafgebühr" für Mobilkom-Kunden (3067/J 08.10.1997)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Caspar Einem (3050/AB 05.12.1997)
Filmförderung "Abenteuer eines Traumes" (3280/J 11.11.1997)
Beantwortet von Bundeskanzler Mag. Viktor Klima (3267/AB 09.01.1998)
aushangpflichtige Gesetze (Kontrolle der Aushangpflicht durch das Arbeitsinspektorat) (4978/J 07.10.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4664/AB 01.12.1998)
Bedenken des Sozialministers gegen den Arbeitsschutz in Bergwerken (Umsetzung des entsprechenden ILO-Übereinkommens) (5241/J 26.11.1998)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (4839/AB 04.01.1999)
verbotene Veröffentlichungen (im Zusammenhang mit den Ermittlungen betreffend das Grubenunglück von Lassing) (5527/J 20.01.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek (5311/AB 19.03.1999)
Schaffung neuer Lehrstellen (5878/J 25.02.1999)
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner (5563/AB 26.04.1999)
Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer (zur Erhöhung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt) (5947/J 24.03.1999)
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch (5656/AB 19.05.1999)
Mehrkosten für den Steuerzahler (durch Option eines Abgeordneten für das alte Pensionssystem) (44/JPR 16.02.1999)
Beantwortet von Präsident Dr. Heinz Fischer (45/ABPR 12.04.1999)
Zusatzfragen zu den mündlichen Anfragen der Abgeordneten
Dr. Ilse Mertel betreffend Ergebnisse des Ministerrates der OECD am 21. und 22. Mai 1996 (12/M) 32 26
Beantwortet von Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky
Mag. Herbert Haupt betreffend Maßnahmen gegen Mißbrauch im Bereich der Krankenversicherung (17/M) 35 14
Beantwortet von Bundesminister Franz Hums
Dr. Harald Ofner betreffend Abschaffung der gerichtlichen Strafbarkeit der fahrlässigen Krida (61/M) 48 20
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek
Hans Helmut Moser betreffend Zuerkennung des Fachhochschulstatus an die Theresianische Militärakademie (77/M) 52 20
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend
Annemarie Reitsamer betreffend Ausnahmen bzw. Bagatelleinkommensgrenzen bei der Einbeziehung geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer in die Sozialversicherung (137/M) 81 28
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch
Herbert Scheibner betreffend sicherheitspolitische Option (165/M) 90 20
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend
Anna Huber betreffend Einräumung eines Rücktrittsrechts von Messekäufen im Konsumentenschutzgesetz (172/M) 94 20
Beantwortet von Bundesminister Dr. Nikolaus Michalek
Andreas Wabl betreffend Wiederzulassung von Pestiziden (182/M) 95 18
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer
Karl Öllinger betreffend bedarfsorientierte Sockelung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (231/M) 160 8
Beantwortet von Bundesministerin Eleonora Hostasch
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann betreffend bescheidmäßige Übertragung der Aufgabe der Erstellung von Normen zur Qualitätssicherung an Vereine (Gütegemeinschaften) (250/M) 164 28
Beantwortet von Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner
Dr. Helene Partik-Pablé betreffend Aufhebung negativer erstinstanzlicher Bescheide durch die jüngsten Entscheidungen des unabhängigen Bundesasylsenates, Kosovo-Flüchtlingen in Österreich Asyl zu gewähren (259/M) 166 16
Beantwortet von Bundesminister Mag. Karl Schlögl
Herbert Scheibner betreffend Beschaffung von neuen Luftraumüberwachungsflugzeugen und Radpanzern (274/M) 175 21
Beantwortet von Bundesminister Dr. Werner Fasslabend
Marianne Hagenhofer betreffend Einschränkungen der Wegefreiheit in den Wäldern (284/M) 181 26
Beantwortet von Bundesminister Mag. Wilhelm Molterer