Stenographisches Protokoll

37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

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Stenographisches Protokoll

37. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Faul, Grabner, Heinisch-Hosek, Jäger, Parnigoni, Dr. Baumgartner-Gabitzer und Platter.

Für den Beginn der Sitzung ist eine Fragestunde vorgesehen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gelange daher jetzt – um 9.02 Uhr – zur Fragestunde und beginne mit dem Aufruf der einzelnen Anfragen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die 1. Anfrage ist die Frage Nr. 50/M des Herrn Abgeordneten Dr. Jarolim. – Ich bitte Sie, die eingereichte Anfrage zu formulieren, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Anfrage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich möchte darauf hinweisen, dass der Richter Mag. Ernest Maurer von der Freiheitlichen Partei als Fachmann für die Bundesregierung vorgeschlagen wurde, also kein Direktvorschlag in das Kuratorium erfolgt ist. Die Bundesregierung hat ihn für den Kuratoriumssitz namhaft gemacht.

Über die Geschäftsverteilung entscheiden unabhängige Personalsenate bei Gericht. Ich glaube, dass diese Frage darauf abzielt, ob der Richter im konkreten Fall befangen ist. Da dies richterliche Entscheidungen sind, kann ich diese Frage nicht beantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz: Es muss der Minister antworten und nicht der Parteianwalt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Eine Zusatzfrage zum Instanzenzug: In einer nicht unerheblichen Anzahl von Medienverfahren gibt es zwischen dem erstinstanzlichen Gericht und dem Berufungsgericht des Oberlandesgerichtes unterschiedliche Betrachtungsweisen in der Frage der Meinungsfreiheit. (Abg. Jung: Frage!) Es gibt Kritik daran vom Vorsitzenden, vom Direktor der Helsinki-Föderation, wonach die OLG-Urteile nicht der Europäischen Menschenrechtskonvention entsprechen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! Frage!) Es gibt im Bericht Vorschläge, dass es eine weitere Instanz ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Erstens einmal werden wir sehen, ob hier Chancengleichheit und gleiche Dringlichkeit herrscht, wenn auf der anderen Seite ein, zwei Sätze zur Begründung gesagt werden. Zweitens bitte ich, an der Gewohnheit festzuhalten, dass nach ein oder zwei begründenden Sätzen die Frage kommt, Herr Dr. Jarolim. (Abg. Ing. Westenthaler und FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser stehen vor der ORF-Kamera am rechten Saaleingang. – Abg. Dietachmayr: Der Moser steht dauernd vor der Kamera!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (fortsetzend): Es spricht für sich, dass man hier von den Freiheitlichen am Fragerecht gehindert werden soll. (Ruf: Unerhört!)

Meine Frage: Halten Sie es für richtig, dass über einen Vorschlag im Weisenbericht, einer Anregung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes Adamovich entsprechend, bezüglich einer weiteren Instanz im Medienverfahren nachgedacht werden soll, beziehungsweise wie ist Ihre Meinung zu einer derartigen zusätzlichen Instanz? (Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Herr Abgeordneter! Ich halte es natürlich für richtig, dass über bestimmte Probleme, vor allem, wenn sich die Gedanken in Richtung Verbesserung bewegen, nachgedacht wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch sehe ich keinen Anlass für eine aktuelle Diskussion über die Veränderung des Gerichtswesens in Strafsachen.

Die Vereinheitlichung der Judikatur wird wie folgt gewährleistet: Die Generalprokuratur hat die Möglichkeit, aus eigenem oder über Auftrag des Bundesministeriums für Justiz beim Obersten Gerichtshof Anträge zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zu stellen. Das tut sie auch. Ich habe mit ihr außerdem konkret darüber gesprochen, dass sie dies auch in weiterer Folge tun wird.

Diese Antragstellungen werden auch im Hinblick auf die Frage überprüft, ob die Judikatur der österreichischen Gerichte, insbesondere aller vier Oberlandesgerichte, mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes übereinstimmt. (Abg. Dr. Khol: Das ist auch gut!) Es ist also ausreichend gewährleistet, dass in Österreich ein Instrumentarium für eine einheitliche Judikatur auch in Strafsachen besteht und gehandhabt wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Kollege Moser! Ich wiederhole die Bitte des Präsidenten Prinzhorn von gestern. (FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser entfernt sich von der ORF-Kamera. – Abg. Dietachmayr: Das gilt auch für den Westenthaler!)

Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Krüger, bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Entspricht es den Tatsachen, dass es noch andere Kommissionen gibt, in welche von der vergangenen Bundesregierung unter Einschluss der SPÖ und über Vorschlag der SPÖ Richter entsandt wurden, die über Anliegen der damaligen Oppositionspartei, der Freiheitlichen Partei, zu entscheiden hatten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es gibt natürlich eine Reihe von Kommissionen, bei denen die Freiheitliche Partei auch als Antragssteller in Frage kommt. Im gegenwärtigen Zeitpunkt fällt mir nur die Rundfunkkommission ein, in der zum Beispiel der Präsident der Richtervereinigung, Dr. Klingler, Mitglied, ich glaube sogar Vorsitzender war. (Abg. Schieder: Nicht einmal Mitglied! Der Klingler war nicht in der Rundfunkkommission!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Trinkl, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundesminister! Die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, konkret die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit des Richters, ist eine der

Unter dem Eindruck der Vorgänge in der letzten Zeit darf ich Sie daher fragen: Kann medialer Druck dieses fundamentale Recht beeinträchtigen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Kollege Dr. Trinkl, würden Sie so lieb sein, die Frage noch einmal zu formulieren?

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (fortsetzend): Kann medialer Druck dieses fundamentale Recht, nämlich die Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit des Richters, in irgendeiner Form beeinträchtigen? Sehen Sie dafür eine Gefahr?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Frau Kollegin Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der verstorbene Dr. Klingler war nie Mitglied der Rundfunkkommission, sondern des ORF-Kuratoriums. Meines Wissens war er auch jeder Partei sehr fern stehend, also keiner nahe stehend.

Aber jetzt zu meiner Zusatzfrage: Herr Bundesminister! Ihnen als Anwalt muss die StPO ja ein Begriff sein. Und in dieser StPO gibt es die entsprechenden Vorschriften für eine Ablehnung von Gerichtspersonen. Die Präsidentin der Richtervereinigung hat bezüglich Richter Dr. Maurer den Verdacht geäußert, dass diese Bestellung, nämlich jene von Richter Dr. Maurer ins ORF-Kuratorium und seine gleichzeitig weiter ausgeübte Tätigkeit am OLG, die gesamte Richterschaft in ein schlechtes Licht rückt, ...

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... weil damit der Eindruck der Parteilichkeit der gesamten Richterschaft erweckt wird.

Was sagen Sie dazu? Sie sind der oberste Hüter der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Ing. Westenthaler: Was war jetzt die Frage eigentlich?)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Frau Abgeordnete! Prinzipiell sind die Richter selbst die Hüter ihrer Unabhängigkeit. Ich selbst bekenne mich aber dazu, dass ich jeden Beitrag zu leisten habe, damit diese Unabhängigkeit auch Unterstützung findet. Aber zu konkreten Befangenheitsfragen werde ich mich bestimmt nicht äußern, auch dann nicht, wenn die Präsidentin der Richtervereinigung dies getan hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Anfrage Nr. 48/M. – Frau Abgeordnete Dr. Fekter, bitte.

Entschuldigen Sie, der Herr Minister will noch einen ergänzenden Satz sagen.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Danke schön. – Ich möchte etwas nachtragen. Nach meiner Information war Klingler sowohl Mitglied des Kuratoriums als auch Mitglied der Rundfunkkommission. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja gesetzlich ausgeschlossen!)  – Es muss ja nicht gleichzeitig gewesen sein.

Ich sage aber: Jede Information kann auch unrichtig sein. Sie stammt aus unserem Ministerium. (Abg. Dr. Kostelka greift sich mit der Hand auf die Stirn.) Wir werden das noch einmal überprüfen lassen. Ich wollte nur mitteilen, wie mein derzeitiger – genau geprüfter – Wissensstand ist. (Abg. Ing. Westenthaler: ... hat dem Minister den Scheibenwischer gezeigt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka, Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. )

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Jetzt kommt Frau Abgeordnete Dr. Fekter dran. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner: Kostelka soll zuerst einmal den Knigge lesen! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka  –: Zeigt dem Minister den Vogel! Der ist ja unglaublich in seiner Primitivität da drüben! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Wir können doch eine Fragestunde ohne Nervosität abwickeln! Es kommen ja eh alle Seiten dran – links und rechts und Minister und Abgeordnete, und jetzt Frau Dr. Fekter. (Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP in Richtung SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Bundesminister! Frage 2 lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Folgende Änderungen sind geplant:

Erstens: die Ausdehnung der Strafdrohung auf lebenslange Freiheitsstrafe gegen die Führungsebene von Drogenringen. – Derzeitiger Rahmen: zehn bis zwanzig Jahre Freiheitsstrafdrohung.

Zweitens: die Anhebung der Mindeststrafe auf drei Jahre für Suchtgifthändler, die als Bandenmitglied im Wiederholungsfall oder als Mitglied einer Großbande tätig sind oder denen eine übergroße Menge Suchtgift anzulasten ist. – Derzeitiger Strafrahmen: ein bis fünfzehn Jahre.

Drittens: die Berücksichtigung neuer Kommunikationsmethoden beim Straftatbestand der Aufforderung zu oder der Gutheißung von Suchtgiftmissbrauch.

Viertens: die Einschränkung der Möglichkeit der vorläufigen Anzeigezurücklegung, wenn der Täter während der offenen Probezeit nach bereits einmal erfolgter Anzeigerücklegung erneut wegen Erwerbes oder Besitzes einer geringen Menge Suchtmittel zum eigenen Gebrauch angezeigt wird.

Dieser Ministerialentwurf ist bereits zur Begutachtung versendet. Allerdings ist es denkbar, dass die parlamentarische Enquete-Kommission diese Strafrahmen noch einmal zueinander in Bezug setzt und überprüft. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister. – Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Minister! Wird diese Änderung auch eine Verbesserung im Schulbereich bringen? Denn gerade im Schulbereich ist dieses Problem ja auch virulent.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Nach § 13 des Suchtmittelgesetzes hat der Leiter der Schule, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass ein Schüler Suchtgift missbraucht, diesen einer schulärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Der schulpsychologische Dienst ist erforderlichenfalls beizuziehen.

Die gesamte Regelung ist eigentlich intakt, und wir haben nicht vor, § 13 des Suchtmittelgesetzes zu ändern.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Brosz, wünschen Sie ein Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Bundesminister! Von Experten und Expertinnen – allerdings nicht von jenen, die von Ihnen zu diversen Klausuren eingeladen werden – wird immer betont, dass die Differenzierung der Drogenpolitik ganz wesentlich ist, um sinnvolle Maßnahmen zu setzen. Es geht dabei vor allem um die Frage der Trennung der Märkte, was bedeutet, dass bei einem Dealer, der auch Heroin verkauft, nicht automatisch ein Zugang zu weichen Drogen wie Cannabis möglich ist.

Ich frage Sie daher: Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um auch dadurch einen Schutz vorzunehmen, dass die Märkte getrennt werden, und dieser gleichartige Zugang nicht mehr möglich sein wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Konkrete Maßnahmen kann ich Ihnen jetzt keine mitteilen. (Abg. Öllinger: Das denken wir uns auch!) Tatsache ist, dass wir im Ministerium diese Problematik ständig diskutieren. (Abg. Öllinger: Keine Ahnung, aber ...!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Wurm, bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Immer wieder steht zur Diskussion, ob die Höchstmenge der Drogen beim Eigenbedarf herabgesetzt wird. Man hört immer wieder, dass diese von fünf auf drei Gramm reduziert werden soll. Zurzeit ist das Prinzip des Suchtmittelgesetzes, das 1998 in Kraft getreten ist, "Helfen statt Strafen".

Meine Frage an Sie lautet: Sind Sie, da der Gesetzentwurf schon in Begutachtung ist, dafür, dass die Höchstmenge gesenkt wird – gegen den Rat von Experten, die immer wieder betonen, dass Sucht eine chronische Erkrankung ist? Und was hat sich – das möchte ich auch noch fragen – geändert innerhalb ... (Abg. Dr. Khol: Also das ist ja wirklich ...!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin, ich kann nicht zwei Zusatzfragen zulassen. Bitte um Entschuldigung!

Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich nehme an, Sie reden von der Grenzmengenverordnung. Ich bin dafür, dass die Grenzmenge bei Heroin von fünf auf drei Gramm herabgesetzt wird und folge dabei dem Rat von Experten und dem Ergebnis, das zwischen den beiden relevanten Ministerien ausverhandelt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Papházy, bitte.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy MBA (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie hoch ist der Prozentsatz an Jugendlichen unter den nach dem Suchtmittelgesetz Verurteilten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Er liegt meines Wissens bei 10 Prozent.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir die 2. Frage behandelt.

Wir kommen zur 3. Frage. Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe das nicht zu rechtfertigen, weil ich die Staatspolizei gegen kritische Journalisten nicht mobilisiert habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Diese Ihre Aussage steht im krassen Widerspruch zu den Informationen, die sonst vorliegen, vor allem zu den Aussagen der in der Sache Beteiligten. (Abg. Ing. Westenthaler: Von wem denn? Wo denn?)

Aber, Herr Bundesminister, das ist ja nur ein Detail in der jetzigen Krisensituation um Böhmdorfer. (Abg. Dr. Khol: Frage!) Die drei Weisen werfen Ihnen Amtsmissbrauch vor, die drei Weisen legen Ihnen nahe, zurückzutreten. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage! Frage!) Sie missbrauchen Ihr Amt für Werbung für Ihre Kanzlei. (Abg. Ing. Westenthaler: Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Frage, Frau Abgeordnete, nach den ein, zwei einleitenden Sätzen, die ich zugelassen habe. – Bitte sehr.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.

Die Frage ist sehr einfach und präzis: Wann treten Sie zurück, Herr Bundesminister? (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Gar nicht! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Abgeblitzt!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Niederwieser, bitte.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Bundesminister! Es ist schon merkwürdig: Sie haben die Staatspolizei nicht mobilisiert, Sie haben nur, wie Sie uns gestern gesagt haben, den Herrn Innenminister angerufen, und dieser hat es dann getan. Das ist schon ein merkwürdiges Verständnis von Ursache und Wirkung. (Abg. Dr. Fekter: ... das Recht dazu!)

Haben Sie jedoch anderweitig, beispielsweise im Zusammenhang mit den Fahrten zum einfachen Parteimitglied nach Kärnten, die Staatspolizei oder deren Leistungen in Anspruch genommen? (Abg. Dr. Puttinger: Grauslich ist das!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es ist mir in Bezug auf Kärnten momentan nicht in Erinnerung, wirklich nicht! Da müssen Sie mir helfen, wenn Sie etwas Konkretes wissen wollen. (Abg. Ing. Westenthaler  – in Richtung SPÖ –: Schon wieder anonyme Hinweise bekommen?)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mainoni, bitte.

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Justizminister! Da sich die Frau Abgeordnete Stoisits mit ihrer Anfrage zur Schutzheiligen kritischer Journalisten aufspielt, meine Frage an Sie, Herr Justizminister: Wussten Sie zum Zeitpunkt der Verständigung der Polizei, welche Gestalten sich bei Ihrem Haus herumtreiben?

Präsident Dr. Heinz Fischer:  Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Natürlich nicht! Es haben sich Nachbarn bedroht gefühlt beziehungsweise den Eindruck gehabt, dass das Haus, in dem ich wohne, beziehungsweise dessen Einwohner bedroht sind. Das hat mich dazu veranlasst, mit dem Innenminister, wie gestern beschrieben, Kontakt aufzunehmen. (Abg. Dr. Fekter: Er wollte nur die Mitbewohner beschützen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Miedl, bitte.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Bundesminister! Niemand kann die Staatspolizei rufen. Es obliegt einzig und allein der Polizei, zu beurteilen, welche Einheiten sie wohin schickt. Deswegen weiß ich auch, dass Sie die Staatspolizei nicht rufen konnten.

Meine Frage lautet: Werden Sie auch künftig die Polizei anrufen, wenn Sie oder Ihre Familie sich bedroht fühlen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Jawohl. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nun zur 4. Anfrage, der Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Krüger an den Bundesminister. – Ich bitte um die Formulierung der Frage Nr. 55/M.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, ich bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Das ist eine Frage, die mich seit Monaten und auch derzeit noch beschäftigt. Der neueste Stand der Erhebungen ist, dass es keine rechtsvergleichende Studie über den Ehrenschutz in Österreich und jenen in anderen europäischen Ländern gibt.

Wir haben aber festgestellt, dass im Frühjahr 2000 im Max-Planck-Institut ein Seminar über dieses Thema stattgefunden hat. Veröffentlicht wurde darüber jedoch nichts. Wir versuchen nun, diese Studie beizuschaffen. Ich möchte erwähnen, dass ich im Gespräch mit den "drei Weisen" aus eigenem ausdrücklich erwähnt habe, dass ich dieser Frage nachgehen und nächstes Jahr einer juristischen, allenfalls legistischen Klärung zuführen werde, weil ich es für notwendig halte, den österreichischen Ehrenschutz mit dem europäischen Standard in Vergleich zu setzen.

Leider scheint diese Bemerkung von mir im Bericht der "drei Weisen" nicht auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage gewünscht, Herr Dr. Krüger? – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Entspricht es den Tatsachen, dass in einem Ehrenschutzverfahren der von der SPÖ so bekämpfte Richter Maurer vor mehreren Jahren den damaligen "profil"-Journalisten Worm freigesprochen hat, was in weiterer Folge zu rechtskräftigen Verurteilungen des halben Landesparteivorstandes der SPÖ-Burgenland geführt hat? (Abg. Ing. Westenthaler: So war das! – Abg. Dr. Khol  – in Richtung SPÖ –: Das ist die Rache!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Meines Wissens ja! (Abg. Ing. Westenthaler: Der lange Arm der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Miedl. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: ... Richterhetze ...!)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Bundesminister, offensichtlich werden die Zeiten sensibler. Wir sollten alle froh sein, dass diese Sensibilität herrscht.

Meine Frage: Sind Sie bereit, bei in der Öffentlichkeit besonders kritisierten Entscheidungen (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Rache von Fischer und Co! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Ing. Westenthaler: Da läutet er gleich!) die Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes durch die Generalprokuratur anzuregen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Selbstverständlich ja! Schon vorige Woche habe ich mit der Generalprokuratur Rücksprache gehalten und ohne Weisungserteilung einvernehmlich festgelegt, dass in diesem Sinne vorgegangen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Nicht nur mit der Wahrheit, auch mit der Unabhängigkeit der Justiz haben Sie ein bisschen Probleme. "Auch Pressefreiheit hat Grenzen", haben Sie im "Format" dieser Woche verkündet.

Wie halten Sie es mit der Pressefreiheit?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Diese Tatsache ist nicht neu. Wenn Sie die Presse, und zwar "Die Presse" lesen, werden Sie einen Artikel eines sehr prominenten Richters, nämlich des Herrn Dr. Ellinger, finden, der denselben Standpunkt vertritt. Es ist nun einmal so: Es gibt nicht nur ein Grundrecht, sondern mehrere, und die Auflösung dieses Spannungsverhältnisses ist eine permanente und anspruchsvolle Aufgabe für uns. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Jarolim, bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Ergänzend zu der völlig unsachlichen Frage des Kollegen Krüger (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP)  – ich glaube, das hat für sich gesprochen, jeder weiß das zu werten! (Abg. Ing. Westenthaler: Das tut euch weh, der Richterhetze überführt zu werden!)

Herr Bundesminister, eine Frage: Aaron Rhodes, der Direktor der International Helsinki Federation for Human Rights, hat massive Kritik geübt bezüglich der Frage, ob die Judikatur des Oberlandesgerichtes Wien mit der Europäischen Menschenrechtskonvention konform ist. Sie

Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Angriff?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Zur Kritik kann ich nichts sagen. Allgemein fehlt mir aber folgendes Element in der Diskussion: Wir müssen zwischen Werturteilen und Tatsachen unterscheiden. Auch die Journalisten müssen unterscheiden – und tun dies auch vielfach, meistens, von mir aus immer – zwischen einem Meinungsjournalismus und einem Faktenjournalismus. Ich glaube, dass die Meinungsfreiheit grenzenlos frei sein muss, also nicht sanktioniert werden soll – die Äußerung einer Meinung! –, dass man aber bei Fakten, die man einem anderen vorwirft (Abg. Dr. Fekter: Bei der Wahrheit bleiben muss!), durchaus sehr empfindlich und sorgfältig sein muss, nämlich bei falschen Fakten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Die Beurteilung durch mich ist eine sehr kritische. (Abg. Mag. Trattner: Eine typisch "intellektuelle" Prammer-Frage!) Ich habe es schon öfter gesagt – auch gestern hier im Hohen Haus – und wiederhole das, dass den drei Weisen bei der Beurteilung meiner Person unrichtige Fakten vorgelegen sind.

Ich habe mich nämlich nicht an Massenklagen beteiligt, ich habe nicht den Strafrechtseinsatz gegen Kritiker verlangt, und ich habe auch nicht den Standpunkt vertreten, dass es Freiheit der Meinungsäußerung nur für einige geben darf, sondern ich habe immer den Standpunkt vertreten, Meinungsfreiheit ist ein unteilbares Gut für alle!

Und wenn diese Fakten, nämlich mein wirklicher Standpunkt, den drei Weisen vorgelegen wären, wären sie nicht zu dieser Kritik an mir gekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Prammer, bitte.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Bundesminister, ich beziehe mich noch einmal auf den Bericht, den ich ja nicht zusätzlich zitieren muss, und zwar auf Punkt 107. Es hat Dr. Jörg Haider am 24. Mai – also nicht am 15. Mai, sondern am 24. Mai – in der APA auch die Forderung erhoben, nach § 248 Strafgesetzbuch gegen Oppositionspolitiker vorzugehen.

Nun meine Frage: Teilen Sie die Meinung des Landeshauptmannes von Kärnten, oder teilen Sie die Meinung der Judikatur und aller Experten, dass dieser Paragraph gegen Oppositionspolitiker auf keinen Fall anzuwenden ist? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unzulässig, diese Frage!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich kenne dieses Interview nicht im vollen Wortlaut und werde mich dazu äußern, wenn mir der vollständige Text bekannt ist. Sie erkennen aber daran, dass alle Vorwürfe gegen mich, wonach dieser § 248 schon am 15. Mai diskutiert worden wäre, falsch sind. Er ist erstmals offensichtlich an diesem Tag diskutiert worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Nein!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Graf, bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! (Abg. Mag. Prammer steht nach wie vor neben ihrem Sitzplatz. – Rufe: Hinsetzen! – Abg. Dr. Partik-Pablé  – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Setzen Sie sich! Sie haben nichts mehr zu fragen! – Abg. Dr. Khol: In die Bank!) Ich versuche, aus dieser Frage die Grundfrage, das Thema der allgemeinen Ministerverantwortlichkeit herauszulesen, und stelle daher – weil ja in der Ver-gangenheit immer gerne die politische Verantwortung für das Tun und Handeln von Politikern, insbesondere ehemaliger Regierungspolitiker, übernommen worden ist – die Frage:

Ist Ihnen bekannt, dass Kollegin Prammer, trotz eines von ihr im Jahre 1998 als Bundesministerin verschuldeten Schadens in Sachen Rindfleisch, welcher in die Hunderte Millionen Schilling gegangen ist, nicht zurückgetreten ist? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, ich überlasse es Ihnen, ob Sie eine Frage, die offenbar nicht im Zusammenhang mit dem Bericht der drei Weisen steht, dennoch beantworten wollen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor der eigenen Haustüre kehren, Frau Prammer!)

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich möchte wegen allgemeiner Bekanntheit der Antwort die Frage nicht beantworten. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das war jetzt "intellektuell"!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Gahr, bitte.

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Bundesminister! Wurden Sie von den "drei Weisen" in irgendeiner Weise persönlich kontaktiert beziehungsweise zur Auskunftserteilung eingeladen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich wurde bei einem Gespräch mit den drei Experten in Wien mit verschiedenen Themen befasst. Ich habe aus eigenem noch weitere Informationen über die Pressekonferenz am 15. Mai angeboten, doch wurden dazu keine Fragen gestellt, was logisch war, da dieses Thema nicht im Mandat der drei Weisen gelegen war.

Mit den konkreten Vorwürfen, die gegen mich erhoben wurden, wurde ich nicht befasst. Es hätte eigentlich ein zweites Gespräch geben sollen und müssen. Ich habe auch schriftlich darum gebeten, die drei Experten haben das aber ignoriert.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Gestern haben Sie in der Debatte anlässlich der Aufhebung der so genannten bilateralen Maßnahmen hier das Parlament falsch – ich will nicht sagen informiert, aber dem Parlament zumindest falsch Auskunft gegeben. Sie haben nämlich gemeint, Landeshauptmann Jörg Haider hätte am 15. Mai nicht die strafrechtliche Verfolgung Oppositioneller verlangt. Dem ist absolut nicht so! Sie müssten es besser wissen, denn Sie sind neben ihm gesessen. Er hat es sogar noch präzisiert und ganz deutlich gemacht. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Frage! Frage!)

Meine Frage, Herr Bundesminister, steht nun wieder im Zusammenhang mit Punkt 104 des Weisenberichtes, aus dem ich Ihnen einen Satz vorlesen möchte, an den ich dann meine Frage knüpfe. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung von der Geschäftsordnung!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Stoisits! Wir haben ein sensibles Klima, und ich werde nicht dulden, dass der Vorsitz quasi kollektiv geführt wird, aber Sie müssen es mir leichter machen: ein, zwei Sätze Begründung und dann eine Frage. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann sie ja nicht!) Und jetzt bitte ich Sie, ohne aus dem Weisenbericht zu zitieren, die Frage zu stellen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Gerne komme ich Ihrer Bitte nach, Sie sind der Vorsitzführende, aber das Problem bin nicht ich (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh ja!), sondern ist der Herr Bundesminister. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Werden Sie in Zukunft das Parlament exakt, richtig und präzise in-formieren?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich habe nach meiner Überzeugung das Parlament immer richtig informiert – und werde das auch in Zukunft tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zum 6. Fragenkomplex. Herr Abgeordneter Karl Freund wird seine Frage formulieren. – Bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir arbeiten im Justizministerium seit einigen Wochen an einem Gesamtkonzept des Strafvollzuges. Das Gesamtkonzept wird voraussichtlich im März 2001 vorliegen. Diese Frage werde ich erst dann exakt beantworten können. Derzeit ist kein konkreter Plan in Arbeit, eine bestimmte Anstalt zu schließen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Ich möchte Sie noch fragen, Herr Bundesminister: Wie viele Schubhäftlinge sind in den Justizvollzugsanstalten untergebracht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: In Klagenfurt 10, in Korneuburg 3, in Krems an der Donau 19, in Ried im Innkreis 8 und in Stein 6, also insgesamt 46.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Wie steht es um die Jugendvollzugsanstalt in Gerasdorf? Ich habe schon mehrmals gehört, dass es Pläne gibt, dort Änderungen durchzuführen, beziehungsweise bis hin zur Schließung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Bitte, Frau Abgeordnete, fragen Sie mich in Zukunft immer direkt. Sie bekommen dann sofort eine Auskunft, die sich nicht widersprechen wird. Ich sage dazu immer dasselbe. Gerasdorf könnte nur geschlossen werden, wenn wir eine bessere Lösung finden. Wir haben dort einige Probleme, obwohl die Anstalt sehr gut ist. Eines der Probleme ist zum Beispiel, dass sie so abgelegen situiert ist, dass man nur schwer einen Freigang geben kann. Das macht uns Sorgen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé, bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Minister! Ebenfalls zu Gerasdorf. Unter einem sozialistischen Justizminister hat man eben die jugendlichen schweren Straftäter von ganz Österreich in Gerasdorf zusammengezogen. Halten Sie es eigentlich für vernünftig, wenn man ein solches Konzentrat an doch sehr schweren Kriminellen dort versammelt? Wäre es nicht besser, andere Formen des Vollzuges für Jugendliche zu finden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Otto Pendl, bitte.

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Bundesminister! Erfreulicherweise halten sich die Belagszahlen in den Justizanstalten seit einigen Jahren konstant, aber wir haben innerhalb jener, die nach § 21 (1) StGB verurteilt sind, ein großes Problem.

Ich frage Sie daher: Planen Sie eine zusätzliche Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher? Wenn ja, soll das ein Neubau werden oder eine Umwidmung einer bestehenden Justizanstalt? Wenn nein, warum wird diesbezüglich nichts unternommen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir sind weit davon entfernt, nichts zu unternehmen. Das ist ein Problem, das uns ständig beschäftigt. Derzeit sind 300 psychisch kranke Insassen. Wir planen natürlich eine Neuordnung der Unterbringung dieser Insassen, wobei auch an einen Neubau gedacht ist. Die Planung ist aber im Frühstadium. Ich kann noch nichts Konkretes sagen. Tatsache ist, dass uns die Krankenbehandlungskosten sehr zu schaffen machen, weil diese pro Tag bis zu 8 000 S betragen. Schon deshalb versuchen wir, bessere und effizientere Vollzugsmöglichkeiten zu finden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Minister.

Wir kommen zum nächsten Thema. Frau Abgeordnete Stoisits formuliert die Frage Nr. 54/M. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Frau Abgeordnete! Diese Frage ist derzeit, wie wir aus den Zeitungen wissen, Gegenstand eines Verfahrens. Ich möchte hier nicht präjudiziell durch eine Kommentierung eingreifen. Aber ich kann Ihnen aus der Judikatur Folgendes sagen. (Abg. Edlinger: Er hat keine Meinung!) Ich gebe meine Meinungen nicht bekannt, wenn dadurch ein Strafverfahren präjudiziert werden könnte oder zumindest der Eindruck entstehen könnte, dass dies der Fall ist. (Abg. Nürnberger: Vertreten Sie in dem Prozess? Das ist unglaublich!)

Aber ich sage Ihnen, dass im Rahmen einer Zivilentscheidung über eine einstweilige Verfügung der Oberste Gerichtshof entschieden hat, dass die Verwendung des Begriffes "Straflager" nicht als unter das Verbotsgesetz fallend gewertet wird, wenn gleichzeitig klargestellt wird, dass in derartigen Lagern eine nicht straffällig gewordene ethnische Minderheit vernichtet wurde. Das ist aber eine Zivilentscheidung im Rahmen einer einstweiligen Verfügung des Obersten Gerichtshofes. (Ruf bei der SPÖ: Eine Schande, diese Antwort!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Erstens erwarte ich von einem Bundesminister für Justiz, dass er eine klare Meinung vertritt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!) Zweitens, Herr Bundesminister, meine präzise Frage: Punkt 104 Weisen-Bericht: In einigen Fällen hat das Verhalten des Justizministers jedoch Besorgnis ausgelöst. – Haben Sie sich, Herr Bundesminister, schon Gedanken darüber gemacht, um welche Fälle es sich dabei handelt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind keine Fragen des Vollzuges!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Natürlich habe ich mir Gedanken gemacht, aber es geht aus dem Bericht der drei Experten nichts Näheres dazu hervor. Ich habe auch versucht, mit Herrn Professor Frowein Verbindung aufzunehmen. Es ist mir bisher nicht gelungen. Sie können sicher sein, dass mich der Bericht der drei Experten, auch wenn ich ihn wegen der unrichtigen Sachverhaltsgrundlage nicht so akzeptieren kann, sehr zum Nachdenken anregt und ich sicherlich bemüht sein werde, alles, was an berechtigter Kritik enthalten ist, besser zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Pittermann, bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Bundesminister! Man liest immer wieder, dass es in letzter Zeit viel mehr Anzeigen wegen antisemitischer Bemerkungen, Wiederbe-tätigung, neonazistischer Bemerkungen gibt. Wie viele dieser Angezeigten in Absolut- und Prozentwerten sind auch strafrechtlich verurteilt worden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich kann Ihnen die Zahlen detailliert bekannt geben. Ich gebe Ihnen deshalb vorläufig nur eine überschlägige Auskunft. 1989 erfolgten 200 Anzeigen und 1998 424. Die Zahl hat sich also verdoppelt. Es gab in den Vergleichszeiträumen jeweils einen Freispruch. Es gab in den Vergleichszeiträumen 7 Anklagen 1989 und 21 im Jahre 1998, ihre Zahl hat sich also verdreifacht. Es gab 6 Schuldsprüche 1989 und 11 Schuldsprüche 1998, deren Zahl hat sich also verdoppelt. Die genauen Zahlen für alle Jahre können Sie jederzeit bei uns bekommen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dr. Graf, bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Minister! Uns allen hier im Hohen Haus ist noch die Debatte bekannt, in der Frau Kollegin Gabriela Moser im Zusammenhang mit den Konzentrationslagern von Straflagern gesprochen hat.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Meines Wissens nein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Frage: Herr Abgeordneter Dr. Trinkl, bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Danke, Herr Präsident. – Herr Bundesminister! Wir haben ein sehr strenges Verbotsgesetz. Wie wir wissen, gibt es selbst in Deutschland keine vergleichbare Rechtslage. Sehen Sie auf Grund der Spruchpraxis der österreichischen Gerichte eine Notwendigkeit für eine Änderung des Verbotsgesetzes?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Ich persönlich nicht, und es liegen auch keine Anregungen dieser Art im Ministerium vor.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir die Frage Nr. 54/M behandelt und kommen zur Frage Nr. 56/M. Abgeordneter Mag. Schender formuliert sie. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben in Österreich sehr lange Verfahren ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um Verlesung der Anfrage!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer : Bitte, Herr Minister, um Beantwortung.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Wir haben unmittelbar nach meinem Antritt als Bundesminister für Justiz eine Kommission einberufen, die sich mit der Verfahrensbeschleunigung in Zivilrechtssachen befasst und die sehr erfolgreich tätig ist. Ich muss sagen, die Zivilprozesse sind natürlich ein ständiges Sorgenkind, aber wir liegen mit einer Erledigungsdauer von zirka einem Jahr für streitige Verfahren international im Spitzenfeld. Wir wollen diese Verfahrensdauer auf längstens neun Monate in erster Instanz herunterdrücken, und wir glauben, das auch tun zu können. Wir konzentrieren vor allem die Beweisaufnahme in erster Instanz durch eine Prozessförderungspflicht der Parteien, durch einen pflichtgemäßen Vergleichsversuch, durch Verkürzung der Fristen für Sachverständige und vieles andere mehr. Wir sind trotz guter Leistung im Zivilprozess sehr erfolgreich tätig bei der Novellierung der Zivilprozess-ordnung. Die Novelle wird voraussichtlich im Jahre 2001 in Kraft treten.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wird eine Zusatzfrage gewünscht? – Bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Welchen zeitlichen Verkürzungseffekt erwarten Sie durch diese Maßnahmen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Von einem Jahr auf neun Monate. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Die Verfahren vor dem Arbeits- und Sozialgericht sind ein großes Sorgenkind von uns, das stimmt. Da legen wir besonderes Augenmerk auf die Verkürzung der Verfahren. Es gibt auch Schwerpunkte in der ersten Instanz. Laienrichter werden nur mehr beigezogen, wenn es Sachentscheidungen gibt. Den größten Verkürzungseffekt erwarten wir uns aber von der Angleichung der Revisionsbeschränkung, so wie wir sie im übrigen Zivilprozess bereits haben. Also für Juristen gesagt: § 508 ZPO soll in Zukunft nach unseren Vorstellungen auch im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren gelten. Wir glauben, dass dort der größte Effekt eintreten wird, weil ja dort die längste Verfahrensdauer zu verzeichnen ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Stoisits, bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Punkt 104 des Weisen-berichtes beschäftigt Sie. Gerade eben haben Sie gesagt, dass Sie sich Gedanken über die berechtigte Kritik machen. Herr Bundesminister, ich frage Sie: Welche Kritik an Ihnen erachten Sie als berechtigt? (Abg. Auer: Das hat mit dieser Frage nichts zu tun! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie den Vollzug betreffend!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister! So wie vorhin überlasse ich es Ihnen, ob Sie die Frage beantworten wollen. Sie steht in keinem Zusammenhang mit dem zivilrechtlichen Verfahren. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es ist mir schon ein Bedürfnis, auf diese Frage zumindest grundsätzlich einzugehen. Da der Sachverhalt, der kritisiert wird, völlig unrichtig angenommen ist, kann ich aus diesem Grund, aber nur aus diesem, in dem Bereich, den Sie meinen, nichts finden. Das heißt aber nicht, dass ich den Bericht nicht sehr aufmerksam durchlese und versuche, das Positive, das kritisch Positive daraus zu verarbeiten. Aber darüber gebe ich jetzt keine nähere Auskunft. Nur: Das, was Sie als Schwerpunkt meinen, kann ich so nicht akzeptieren, weil der Sachverhalt falsch angenommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiterer Wunsch nach Zusatzfragen zu diesem Thema? – Liegt mir nicht vor.

Wir kommen daher zur 9. und letzten Frage. – Frau Abgeordnete Mag. Wurm, bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Bundesminister! Gegen eine Absenkung der Strafmündigkeit ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Minister (Abg. Dr. Khol: Nein, bitte nicht!), bitte, Frau Abgeordnete, um Verlesung der Anfrage!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (fortsetzend): Herr Bundesminister! Meine Frage lautet:

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich muss das aufklären. Wir haben in der Geschäftsordnung die Bestimmung, dass die Frage zu verlesen ist, so ist es. (Abg. Auer: So ist es!) Wir können daher bei keiner Fraktion anders vorgehen.

Herr Minister, bitte um Beantwortung.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Es ist richtig, dass im Zuge der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters im zivilrechtlichen Bereich auch die Obergrenze des Alters für Jugendliche für das Jugendstrafrecht herabgesetzt wird. Es erfolgt also zunächst einmal eine jahresmäßige Angleichung, womit wir uns in Gesellschaft der meisten europäischen Staaten befinden. Darüber hinaus sind wir aber bemüht, durch angleichende Maßnahmen, durch Begleitmaßnahmen im Erwachsenenstrafrecht, die für heranwachsende Jugendliche – wir nennen sie jetzt junge Erwachsene – passend zugeschnitten sind, eine legistische Anpassung zu finden, mit deren Hilfe die Richter in der Lage sind, die Jugendlichen genauso individuell zu beurteilen wie vorher.

Ich darf darauf hinweisen, dass die Verfahren auch weiterhin vor dem Jugendgerichtshof von den entsprechenden Geschäftsabteilungen durchgeführt werden, was bedeutet, dass dieselben Richter, die früher über diese Altersgruppe entschieden haben, auch jetzt über diese Altersgruppe entscheiden. Aber durch Begleitmaßnahmen wollen wir erreichen, dass vor allem das Instrumentarium für diese Altersgruppe größer wird und nicht eine lineare Erhöhung der Strafen erfolgt, so wie das befürchtet wird.

Eine konkrete Kritik, dass es zwingend zu höheren Strafen kommen muss, liegt zum Teil in Randbereichen vor. Dieser Kritik gehen wir nach, und wir versuchen, im Begutachtungsverfahren das Beste im Interesse der jungen Erwachsenen zu machen. Wir haben zum Beispiel gestern hier im Hause in einer Pause, in der ich nicht hier auf der Regierungsbank sein musste, mit zwei Jugendrichtern konferiert. Also Sie können sicher sein, dass wir das Problem erkannt haben, nur anders lösen, als es andere vielleicht gelöst haben wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Wurm, bitte.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Der Präsident des Jugendgerichtshofes Dr. Udo Jesionek und auch andere Fachleute genauso wie internationale Gesetzgebungen sind gegen die Herabsetzung der Strafmündigkeit. Was mir jetzt trotz Ihrer Erklärung fehlt (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!), ist die sachliche Begründung für die Herabsetzung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Zunächst liegt die Begründung in der Rechtsvereinheitlichung. Das ist eine Forderung, die berechtigterweise immer an uns herangetragen wird. Zu einem präzisen Zeitpunkt tritt der Jugendliche in die so genannte Erwachsenenwelt ein. Trotzdem versuchen wir in Zusammenarbeit mit Wissenschaftern und Jugendrichtern durch Anpassungsregelungen im Erwachsenenstrafrecht, die Situation für die Jugendlichen nicht dramatisch zu verändern.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schender, bitte.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Halten Sie das Verhältnis der Strafdrohungen für Jugend- und Erwachsenenstraftaten für grundsätzlich überdenkenswert?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Das Verhältnis ist bewährt, die Jugendrichter sind anerkannt in ganz Europa. Das Problem, das wir haben, habe ich soeben beschrieben. Es betrifft nur die jungen Erwachsenen zwischen dem 18. und dem vollendeten

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Dr. Fekter, bitte.

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Minister! Gibt es durch die Herabsetzung einen Bedarf an Neuorganisation bei der Jugendgerichtsbarkeit, weil doch gerade im Bereich 18, 19 sehr viele Fälle dann plötzlich auftauchen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Nein, das wird auch nicht konkret verlangt, da in Zusammenarbeit mit dem Justizausschuss eben diese Anpassungsregelungen sehr sorgfältig und mit viel Verständnis für die Jugendlichen in Gesetze umgesetzt werden sollen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Lunacek, bitte.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Bundesminister! In Österreich existiert ein in der EU einzigartiger Strafrechtsparagraph – 209 –, der freiwillige Beziehungen zwischen über 19-jährigen jungen Männern und 14- bis 18-jährigen jungen Männern kriminalisiert. Vom Europaparlament ist Österreich schon x-mal aufgefordert worden, diesen Paragraphen abzuschaffen. Es gibt jetzt einen Unterausschuss zur Abschaffung, wo ich aber auch noch kein Ergebnis sehe. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!)

Herr Bundesminister! Bedeutet das Vorhaben der Herabsetzung der vollen Strafmündigkeit auf 18 Jahre, dass das auch für den Strafrechtsparagraphen 209 gilt und dass dadurch die Kriminalisierung schwuler Männer in Österreich noch verschärft wird?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Von einer Verschärfung ist mir offen gestanden nichts bekannt – vielleicht habe ich auch etwas überhört in Ihrer Frage, aber ich glaube nicht. Es gibt eher eine Diskussion, ob und in welchem Ausmaß die von Ihnen angesprochene Altersgrenze herabgesetzt wird. Es ist eine offene Diskussion im Gang – ich stehe dieser eher positiv gegenüber.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit haben wir alle neun Anfragen beendet, das heißt, wir haben im Schnitt kürzere Zusatzfragen und kürzere Antworten gehabt als bei mancher anderen Fragestunde. Alles ist offenbar sehr subjektiv.

Herr Minister, ich danke für die Beantwortung der Fragen und erkläre die Fragestunde für beendet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Auf Wiedersehen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Um die Punkte 6 und 7 der heutigen Tagesordnung in Verhandlung nehmen zu können, ist es nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung erforderlich, auf die so genannte 24-stündige Aufliegefrist zu verzichten; dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Bei den Punkten 6 und 7 handelt es sich um Berichte des Immunitätsausschusses, und zwar über Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler – das ist der Ausschussbericht 293 – und des Abgeordneten Dr. Peter Pilz – das ist der Ausschussbericht 294.

Ich stelle fest, dass das Quorum für eine solche Abstimmung vorhanden ist, und bitte jene Da-men und Herren, die mit der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist einverstanden sind, um ein diesbezügliches Zeichen.

Ich stelle fest: Der Nationalrat hat dies einstimmig , das heißt natürlich auch mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 2 bis 4 der heutigen Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen? (Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.) Bitte, sind das Einwendungen? (Abg. Mag. Trattner setzt sich.) – Das ist nicht der Fall. Auch Kollege Kostelka hat keine Einwendung, nehme ich an. (Auch die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer setzen sich.)  – Gut, dann ist auch das so beschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung Nummer 1038/AB zur Anfrage 1032/J der Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber betreffend den möglichen Verkauf der Österreichischen Bundesforste zwecks budgetärer Einmalerfolge durch den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft abzuhalten.

Diese Kurzdebatte findet nach § 57a der Geschäftsordnung um 15 Uhr statt. – Dringliche Anfrage wurde heute also keine eingebracht.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, dass Herr Abgeordneter Dr. Kostelka beantragt hat, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen auf Durchführung einer Volksbefragung für den Erhalt des öffentlichen Waldes, für die freie Zugänglichkeit zum Wald und für die Sicherung der öffent-lichen Wasserressourcen eine Frist bis zum 13. Oktober 2000 zu setzen.

Es liegt mir in diesem Zusammenhang nach § 43 Abs. 3 GOG das Verlangen auf Durchführung einer Kurzdebatte über diesen Fristsetzungsantrag vor.

Es wird so vorgegangen, dass die Kurzdebatte über den Fristsetzungsantrag im Anschluss an die Debatte zur Anfragebeantwortung anberaumt wird und im unmittelbaren Anschluss daran die Abstimmung erfolgt.

Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung der heutigen Sitzung ein.

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über folgende Abwicklung der Debatten erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 8 "Wiener Stunden" vereinbart, aus der sich ergeben: Redezeit SPÖ 156 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 116 Minuten und Grüne 92 Minuten.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden.

Ich frage, ob es dagegen Einwendungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einstimmig so beschlossen und genehmigt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit gelangen wir zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Wünscht ein Berichterstatter das Wort? – Das ist nicht der Fall.

Da keine Berichterstattung gewünscht wird, erteile ich dem ersten Redner, Herrn Abgeordnetem Karl Öllinger, das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Leikam: Wo ist die Frau Minister? – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Öllinger.  – Abg. Ing. Westenthaler: Vor einer Rede von Ihnen bin ich immer heiter! – Abg. Öllinger  – auf dem Weg zum Rednerpult –: Super!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialbericht 1998 steht zur Debatte. Es ist schon eigenartig: In einer Zeit und Situation, in der die Bundesregierung gerade ein so genanntes "Paket zur sozialen Treffsicherheit" abgeliefert hat und dieses Paket von Expertenseite beziehungsweise von Regierungsseite auch damit begründet hat, dass die Sozialausgaben in Österreich überborden und dass sie eingebremst werden müssen, ist es merkwürdig, dass wir gerade dann eine Debatte über den Sozialbericht abführen, in dem auch Zahlen enthalten sind – Zahlen, Herr Kollege Westenthaler, die vielleicht auch Sie sich einmal anschauen sollten –, Zahlen zu den Sozialausgaben in diesem Land.

Und was fällt auf, wenn wir die Debatte der letzten Monate verfolgen? – Da wird über die steigenden Ausgaben des Staates beziehungsweise der Sozialversicherungen für Kranke, für Pensionen, für die Arbeitslosen diskutiert, und es wird so getan, als ob wir unser Pensionssystem – Herr Kollege Feurstein ist ja immer dafür zu haben – auf null oder beinahe auf null zurückstreichen müssten, weil wir es uns nicht mehr leisten können. Und dann vergleicht man diese Debatte, die auf politischer Ebene von der ÖVP und der FPÖ geführt wird, mit den Zahlen des Sozialberichtes. Und was stellt man fest? – Die Sozialausgaben gehen seit Mitte der neunziger Jahre rapid zurück.

1995 haben wir 29,8 Prozent des BIP für soziale Angelegenheiten ausgegeben. Der Sozialbericht stellt für 1997 28,8 Prozent fest – also eine Minderung um 1 Prozent. 1998 halten wir bei 28,4 bis 28,5 und 1999 – die Zahlen werden gerade aufbereitet – werden es nur mehr 28 Prozent sein. – Auf Deutsch, Herr Kollege Gaugg: Es schaut anders aus, als Sie in Ihren Propaganda-Reden immer verkünden.

Österreich gibt deutlich weniger für soziale Sicherheit und soziale Angelegenheiten aus, schon seit Jahren! Und die Ausgaben sinken jedes Jahr dank der Belastungspakete, die uns schon die alte Bundesregierung, aber auch diese Bundesregierung jetzt beschert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt komme ich zu diesem Bericht und zur sozialen Treffsicherheit. Sagt der Bericht der Experten für soziale Treffsicherheit, wohin die Reise gehen soll? – Nein. Sagt er, was er will, welches Sozialsystem wir in Österreich haben sollen? – Nein. Sagt, er, dass es gut ist, wenn man für die Integration von armen, schwachen, einkommensschwachen Personen in ein Sozialsystem eintritt? – Nein. Sagt er, dass Ausgrenzung gut ist? – Sagt er auch nicht. Aber in der Praxis, meine Damen und Herren, läuft Ihre Politik, die Politik der neuen Bundesregierung, im Unterschied zum Sozialstaat der siebziger und achtziger Jahre – ich spreche da schon weniger von den neunziger Jahren – ganz klar auf Ausgrenzung, Abgrenzung und auf Angriff auf die sozial Schwachen, auf die Arbeitslosen hinaus. Das ist Ihre Ansage für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen.)

Und deutlicher als in diesem Paket für die soziale Treffsicherheit kann es ja nicht mehr gesagt werden. Wo ist denn, bitte, Ihre Liebe für die Familie? Die Familienpartei ÖVP! Die Familienpartei ÖVP will, dass, wenn jemand arbeitslos ist und Familienzuschläge erhält, weil das Arbeitslosengeld, Herr Kollege Stummvoll, im Unterschied zu Ihrem und meinem Einkommen nicht so hoch ist, dass man auf Familienzuschläge verzichten kann, zusammen mit der FPÖ – das haben Sie ja deutlich bestätigt – die Familienzuschläge bei Arbeitslosen kürzen. Die kriegen zu viel Familiengeld!

Meine Damen und Herren! Was waren denn das in den letzten Monaten im Allgemeinen für Ansagen zur Familienpolitik von Ihrer Seite? Offensichtlich sollen diejenigen etwas kriegen, die bisher schon genug hatten. Aber diejenigen, die bisher schon zu wenig hatten, sollen weniger bekommen. – Das ist Ihre Antwort, und das ist Ihre Familienpolitik, meine Damen und Herren von der so genannten christlichen Familienpartei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Weniger, deutlich weniger an Familienzuschlägen für Arbeitslose – das ist Ihre Antwort.

Aber, meine Damen und Herren, sind das die Gruppen, denen es zu gut geht? Sind das wirklich jene, denen es zu gut geht? Wissen Sie, was es heißt, mit einer Notstandshilfe von 5 000 S, 6 000 S oder 7 000 S leben zu müssen? Ich denke, der Kollege Feurstein kennt die Zahlen. Er weiß, wie hoch die durchschnittliche "Arbeitslose", wie hoch die durchschnittliche Notstandshilfe ist; das wird ja im Sozialbericht beschrieben. Und die Ausgaben aus der Arbeitslosenversicherung werden zu den treffsichersten Ausgaben gezählt. Da wird derzeit tatsächlich denen gegeben, die im untersten Einkommenszehntel sind. Die erhalten das meiste aus der Arbeitslosenversicherung – derzeit noch, denn das wird sich durch Ihre Politik ändern, meine Damen und Herren. Das wird sich durch Ihre Politik ändern!

Sie wissen, dass Österreich im internationalen Vergleich keine hohen Gelder für Arbeitslose zahlt. Die Ersatzraten sind in Österreich niedrig, das wissen Sie. Und trotzdem gehen Sie her und streichen dort, wo die Leute das Geld am dringendsten nötig haben: bei jenen Arbeitslosen, die nicht nur sich selbst, sondern auch Familien zu versorgen haben.

Und darüber hinaus gibt es natürlich Maßnahmen, die jenen, die bisher schon keinen Anspruch auf Notstandshilfe hatten, in Zukunft das Leben noch schwerer machen. Und damit bin ich beim Thema Mitversicherung.

Der Expertenbericht stellt zum Thema Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung abschließend fest: Lassen wir die Finger davon. – Ich wiederhole: Lassen wir die Finger davon!

Ich zitiere: Angesichts der Komplexität des Themas wurde innerhalb der Arbeitsgruppe auch erwogen, den Standpunkt zu vertreten, dass das Problem so komplex sei, dass keine befriedigende Lösung gefunden werden könnte, weshalb ein Festhalten an der geltenden Rechtslage empfohlen werde. "Redliches Scheitern" nennt Herr Dr. Mazal diese Haltung der Arbeitsgruppe. – Was Sie machen, ist unredliches Bemühen – unredliches Bemühen, jene zu treffen, die schon bisher am Rand gestanden sind.

Meine Damen und Herren! Da liegt ein Familieneinkommen von 13 000 S oder 14 000 S brutto für zwei Personen vor, und die zweite Person, die Frau, die arbeitslos war und daher Anspruch auf Arbeitslosengeldleistungen hätte, hat schon bisher nach gültigem Recht keine Arbeitslosengeldleistungen erhalten, weil der Gesetzgeber – ÖVP und SPÖ beziehungsweise jetzt ÖVP und FPÖ – findet, das ist genug. 13 000 S brutto für zwei Personen sind genug, davon kann man doch ordentlich in Saus und Braus leben! – Das ist Ihre Meinung.

Und jetzt wird noch ein Schäuferl nachgelegt. Eine Frau, der die Notstandshilfe aus diesem Grund nicht gegeben wurde, soll sich jetzt mitversichern lassen, denn sie wäre jetzt nicht mehr mitversichert über ihren Partner. Da soll jetzt der Mann, der 13 000 S nach Hause bringt, auch noch für die Mitversicherung seiner Frau zahlen.

Wissen Sie, was es bedeutet, bei 13 000 S noch ein paar hundert Schilling für eine Mitversicherung aufbringen zu müssen? Herr Kollege Gaugg, können Sie sich das vorstellen? Ist das Ihr Einsatz für den "kleinen Mann" und die "kleine Frau"? Glauben Sie wirklich, dass Sie diese auch nur im Ansatz vertreten, dass das ein Beitrag ist, der diesen Personengruppen hilft?

Und damit bin ich bei Ihnen, Frau Sozialministerin. Ich kann mich erinnern, in einer Sendung vor zwei oder drei Tagen wurden Sie zitiert mit Ihrer Aussage: Es gibt zu wenig Wärme in Österreich. Es gibt zu wenig soziale Wärme, es muss wieder wärmer werden. – Meine Damen und Herren! Was Sie machen und was Sie gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Bundesregierung in der Frage der sozialen Lage zu verantworten haben, das ist schlimm und kalt genug. Ich hoffe, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler beim nächsten Mal so ordentlich einheizen werden, dass Ihnen tatsächlich warm wird. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Bundesminister, ich stelle mit Erstaunen fest, dass Sie einmal bei einer Sozialdebatte ohne Minister Bartenstein die Regierung vertreten dürfen. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?) Normalerweise ist er nämlich Ihr Einflüsterer. (Bundesministerin Dr. Sickl: Ich brauche keinen Einflüsterer!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Fekter: Das war eine diskriminierende Äußerung gegenüber einer Dame!) Der Sozialbericht 1998, der hier offiziell vorliegt, ist noch ein Bericht, der das Wort "sozial" verdient: niedrige Arbeitslosenrate, gutes Wirtschaftswachstum und zum Beispiel eine Steuerreform, die vor wenigen Monaten in Kraft getreten ist, bei der die Menschen weniger Steuer zahlen. Das sind aber Grundlagen – das muss ich mit aller Deutlichkeit sagen –, die die letzte Regierung geschaffen hat und die eindeutig ein Verdienst der Frau Ministerin Hostasch und des ehemaligen Finanzministers Rudolf Edlinger sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen Sozialbericht, wie er heute vorliegt, werden Sie, geschätzte Frau Bundesministerin, nicht vorlegen können, und ich werde Ihnen das auch nachweisen und begründen. Frau Sickl sagt im "Report" am 19. September: Soziale Gerechtigkeit stärker betonen. – Am Beispiel der Unfallrenten, meine sehr geehrten Damen und Herren, erkennt man das Empfinden der Frau Sickl für soziale Gerechtigkeit.

Denn wann erhält jemand eine Unfallrente – die nun besteuert werden soll, und das bezeichnet Frau Sickl als Harmonisierung! –? Eine Unfallrente aus der AUVA bekommt man, wenn man zum Beispiel eine abgequetschte Hand hat, ein amputiertes Bein, oder wenn man sein Augenlicht verloren hat.

Lassen Sie mich Ihnen aus dem Maßnahmenpaket, das am Dienstag im Ministerrat beschlossen worden ist, an Hand von zwei Beispielen vor Augen führen, was Sie hier beschlossen haben.

Kürzung der Familienzuschläge von 663 auf 400 S und Deckelung der Nettoersatzrate von bisher 80 auf 75 Prozent. Vorweg gesagt: Es trifft in erster Linie alleinverdienende Arbeitslose mit Kindern und insbesondere alleinerziehende Frauen mit mehreren Kindern.

Beispiele dazu: Eine Alleinerzieherin mit drei Kindern, die bisher inklusive drei Familienzuschläge 5 700 S Arbeitslosengeld erhalten hat – sie hat einmal ein Bruttoeinkommen von 7 700 S gehabt –, bekommt in Zukunft nur mehr 4 900 S.

Ein zweites Beispiel: Ein alleinverdienender Arbeitsloser mit Ehepartner und drei Kindern – Sie werden mir Recht geben, dass eine Mutter mit drei Kindern nur schwer arbeiten gehen kann – hat bisher vier Familienzuschläge bekommen, insgesamt 12 500 S. Er hat ein letztes Arbeitsverdiensteinkommen von 25 000 S brutto gehabt – das ist ohnehin schon gut bezahlt in der Wirtschaft – und bekommt in Zukunft 11 400 S. (Abg. Riepl: Das ist unsozial!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie haben wahrscheinlich den Bericht der Experten nicht ganz gelesen. Der Expertenbericht, der diese Kürzungsmöglichkeit zwar aufgelistet hat, verweist auch ausdrücklich auf die Bedenklichkeit einer solchen Maßnahme aus armutspräventiver Sicht. – Nachzulesen unter Punkt 5.3.6, letzter Absatz des Berichtes.

Weitere Beispiele: In Zukunft Sperre der Leistung für vier Wochen auch bei einvernehmlicher Auflösung oder bei Lösung durch Zeitablauf bei einem Arbeitsverhältnis. Ich sage einmal grundsätzlich, dass davon 430 000 Menschen betroffen sind. Zeigen Sie mir einen einzigen Dienstnehmer, der von Haus aus Interesse daran hat, in ein befristetes Arbeitsverhältnis einzutreten! Ich kenne eigentlich niemanden, aber vielleicht gibt es eine Hand voll, Kollege Feurstein, weil du mich so ernst ansiehst. Das heißt, wir treffen hier in erster Linie Saisonbeschäftigte, Bauarbeiter und im Fremdenverkehr Beschäftigte.

Und nun ein ganz interessantes Beispiel aus der Praxis: Einer als Arbeit suchend vorgemerkten Sekretärin wird eine Stelle als Karenzaushilfe angeboten – natürlich ein befristeter Arbeitsvertrag. Herr Ex-Generalsekretär der Bundeswirtschaftskammer! Nennen Sie mir einen Dienstgeber, der, wenn er eine Karenzaushilfe aufnimmt, diese auch nur einen Tag länger beschäftigt, wenn die karenzierte Kraft wieder da ist! Lehnt die Betreffende diese Arbeitsstelle ab, erhält sie gemäß § 10 Arbeitslosenversicherung für sechs Wochen kein Arbeitslosengeld. Nimmt Sie diese Stelle jedoch an und wird der Arbeitsvertrag nach Rückkehr der zu vertretenden Kollegin aus dem Karenzurlaub erwartungsgemäß nicht mehr verlängert, erhält sie dann ebenfalls eine Sperre, nämlich die vier Wochen, weil die Zeit ja befristet ist. (Rufe bei der SPÖ: Ungeheuerlich! Ein Skandal!)

Nun haben auch die Experten in diesem Bericht etwas dazu gesagt. Was sagen die Experten? – Anzumerken ist, dass der Expertenbericht ausdrücklich darauf verweist, dass die Selbstauflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht mit Arbeitsunwilligkeit gleichzusetzen ist – nachzulesen unter Punkt 5.6.3 auf Seite 46, Kollege Feurstein – und Sanktionen auch den Verschuldensgrad mit zu berücksichtigen haben. – Auf Seite 46 nachzulesen. – Gerade bei Zeitablauf, aber auch bei der einvernehmlichen Lösung soll im Gegensatz dazu aber eine Bestrafung ohne Verschulden geschaffen werden.

Und jetzt weiß ich nicht, meine Herren Abgeordneten des ÖAAB, Herr Sozialsprecher Feurstein – der Führer der Mini-Gewerkschaft Gaugg ist jetzt nicht anwesend. (Rufe: Da ist er!) Ach; da ist er ja! Gestern war in der Zeitung "Die Presse" über die Klubtagung zu lesen, wie der

Und dann haben wir den Herrn Abgeordneten Khol in der "Zeit im Bild" erlebt und gesehen, wie diese Regierung arbeitet. Khol: Ein Problem? – Experten werden eingeladen, Vorschläge auf den Tisch gelegt, und dann, zack, zack, zack, ziehen wir sie durch! – Ob das, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Donabauer: Da sind auch eure Experten dabei!)  – hättest du gelesen, was im Expertenbericht drinnen steht! –, der Herr Professor Mazal erreichen wollte mit seinem Bericht? Ich bezweifle, dass Sie noch Experten finden werden, die sich als Feigenblatt für Ihren Sozialabbau hergeben.

Und wenn Sie gestern Herrn Professor Marin in der ZiB 3 gesehen hätten, wüssten Sie, dass er eine Generalabrechnung mit diesem Sozialpaket, das Sie da beschließen, gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Donabauer: Der hat auch gesagt, dass viele Maßnahmen notwendig sind!) Er sagte wörtlich: Es ist leichter, sozial Schwächere zu treffen als jene, die sich wehren können, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das hat er Ihnen gesagt! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Und ich rufe in Erinnerung, was gestern der Herr Abgeordnete Kiss gesagt hat. Er sagte: Diese Regierung handelt. Mit der SPÖ wäre das nie gegangen, weil das hätte ein Jahr gedauert. – Das ist insofern nicht gegangen mit der SPÖ und wäre auch in Zukunft nicht gegangen, weil wir solche unsoziale Maßnahmen für die Kleinen und Schwächsten in der Gesellschaft verhindert hätten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Neuerlicher lebhafter Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich bin auch verwundert, denn es hätte ja auch mit der FPÖ nicht gehen dürfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Warum hätte es mit der FPÖ so zack, zack nicht gehen dürfen? – Ich erinnere an einen wahlkämpfenden Landeshauptmann aus dem Bärental – damit man nicht glaubt, es war jemand anderer –, der versprochen hat, sich für die so genannten kleinen Leute einzusetzen. Wie Robin Hood wollte er es von den Reichen nehmen und an die Armen verteilen. Und jetzt, meine sehr geehrten Damen, stellt sich heraus, dass sich hinter der Maske des Robin Hood in Wirklichkeit der Sheriff von Nottingham verbirgt, und der Sheriff von Nottingham macht es genau umgekehrt: Der nimmt es den Armen und gibt es den Reichen! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich bin sehr gespannt – jetzt ist er da, jetzt kann ich es ihm nochmals sagen –, was dann der Führer der kleinen Mini-Gewerkschaft, Gaugg, zu diesen Vorgängen sagen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zum Schluss kommend: Ich kann mich erinnern, dass ich, als wir die Ministerieneinteilung diskutiert haben, die Frage gestellt und Zweifel geäußert habe, auf welcher Seite der zuständige Minister für Wirtschaft und Arbeit, einer der reichsten Milliardäre in diesem Land, stehen wird. Mittlerweile ist eine Antwort gekommen, und man kann sich ausrechnen, auf welcher Seite er steht.

Und ein Zweites in diesem Zusammenhang: Erstmals seit vielen Jahren, ja Jahrzehnten mischt sich die Politik in Lohn- und Gehaltsverhandlungen aktiv ein. Warum sage ich das? – Es gibt eine APA-Aussendung über ein Wirtschaftsgespräch des Herrn Ministers Bartenstein vom 10. Juli, APA Nr. 1274. Er sagte unter anderem: Meine größte Sorge um den Standort ist, dass der soziale Friede gefährdet sein könnte. Streiks in Österreich würden uns hart treffen.

Ich habe es nicht gezählt, aber ich habe es da schon zigmal gesagt und unterstreiche noch einmal, dass wir das auch nicht wollen. Ich unterstreiche, was Minister Bartenstein gesagt hat.

Und dann geht es weiter: ... Wirtschaftsminister, der erste Signale für die herbstliche Lohnrunde der Metallgewerkschafter aussandte: Er sei überzeugt, dass sich Metallerchef Rudolf

Erstens einmal brauche ich von einem Herrn Minister Bartenstein nicht eine derartige Lobhudelei, und mit der Aussage ist eigentlich klar, wohin es geht: Gewerkschaften, brav sein, ja nicht zu viel verlangen!

Er vergisst nur eines, der Herr Minister Bartenstein: Wir haben seit 1994 die höchste Inflationsrate, und an der hat er als Wirtschaftsminister erheblichen Anteil, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit aller Klarheit und Deutlichkeit stelle ich hier fest – und auch da treffe ich mich wieder mit ihm –: Die Gewerkschaften insgesamt, und damit auch ich als Repräsentant der Gewerkschaft Metall, Textil, wir waren uns immer unserer Gesamtverantwortung für die Arbeitsplätze, für den Wirtschaftsstandort Österreich bewusst. Aber ich sage auch ganz klar – und daran wird es nichts zu rütteln geben, Herr Ex-Generalsekretär Stummvoll, und ich fürchte, Sie werden ein paar unangenehme Überraschungen erleben –, wir sind uns auch mit aller Konsequenz der Verantwortung für die Beschäftigten in diesem Lande, für unsere Mitglieder, für die Kolleginnen und Kollegen bewusst, dessen bewusst, dass man deren Lebensstandard sichern und ausbauen muss. Und die Wirtschaftslage ist entsprechend! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, dass ich heute etwas fortzusetzen versuche, was gestern offenbar fruchtlos war. Sie werden sich wundern, wenn ich noch einmal betone, die Einführung von Studiengebühren hat etwas mit Sozialem zu tun. Sie werden sich wundern, wenn ich nun sogar in Frau Bundesministerin Sickl Hoffnung dahin gehend setze, dass das, was gestern nicht begriffen wurde, vielleicht von ihr begriffen wird.

Vor Jahren, 1996, als im Rahmen von Strukturpaketen und Sparmaßnahmen Studenten massivst betroffen wurden, schlug man folgende Taktik ein: Man ließ sie im Kreis politischer Verantwortlichkeiten vergeblich tanzen. Nun könnte man vorschlagen, man fasst diese Verant-wortungen zusammen in einem riesigen Staatssekretariat: Bildung, Wissenschaft, Kunst, Arbeit, Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, in einem gigantischen Finanzministerium. Das wird aber dann nichts nützen – und ich habe gestern versucht, das zu erklären –, wenn als Drahtzieher und Gedankengeber in einem imaginären Aufsichtsrat Hardliner aus Industriellenvereinigung, Wirtschaftsbund und gewisse Köpfe auch aus dem Koalitionsausschuss das Sagen haben und das Diktat ausüben.

Ich beginne dort, wo ich gestern aufgehört habe, aus dem Schatzkästlein des Wirtschaftsbundes und der Gedanken seines Generalsekretärs Karlheinz Kopf zu zitieren. Er sagte: Was getan werden muss, das muss man auch tun. – Sie sehen ein, das ist Klugheit exponentiell, Grundlage und Möglichkeit für Hunderte von Dissertationen und Habilitationsarbeiten. Man könnte nur einen Satz entgegen stellen, wenn man in der heutigen Zeit, unter unserem heutigen Justizminister, an den höheren Wert der Gerechtigkeit glauben würde, und dieser Satz würde lauten – auch ein Sinnspruch –: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein.

Aber lasset alle Hoffnung fahren – ich zitiere Kopf weiter. Kopf sagt: Studiengebühren – diese Ansicht vertritt der Wirtschaftsbund seit Jahren – sind geeignet, heimische Universitäten auf Europa-Niveau zu bringen, überlange Studienzeiten zu verkürzen, die Leistungsorientierung zu heben und für Kostenwahrheit zu sorgen.

Ich versuche, Ihnen jetzt noch einmal ganz langsam und geduldig zu erklären, warum das nicht so ungeheuer europareif und intelligent ist. Ganz nüchterne Fakten werde ich dabei jetzt heranziehen, und da ist nichts von Polemik.

Das sind OECD-Indikatoren. Die OECD ist Ihnen sicher ein Begriff, und jetzt wird es vielleicht ein bisschen schwieriger, ich bitte Sie daher aufzupassen. Bezogen auf diese OECD-Indikatoren – ich sage es noch einmal, das sind Lehrausgaben pro Kopf und das BIP – sanken die öffentlichen Ausgaben für StudentInnen seit 1970 um 60 Prozent. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt noch einmal eine simple Rechnung nach Adam Riese. – Mit Khol konnte ich dann interessanterweise diskutieren. Schüssel hat immer noch gemeint, Studenten kosten 200 000 bis 300 000 S pro Jahr. – Ich werde Ihnen das vorrechnen: 1998 betrug das Wissenschaftsbudget 31 Milliarden Schilling. Davon flossen zirka 80 Prozent an die 19 österreichischen Universitäten. Nur ein Teil dieser Ausgaben, also dieser 80 Prozent von 31 Milliarden Schilling, lässt sich der Lehre zuordnen. Das sollten Sie eigentlich wissen, es sitzen ja auch einige von Ihnen im Wis-senschaftsausschuss, wenn man auch manchmal fragen müsste: Warum?

Nur ein Teil ist also der Lehre zuzuordnen. Ein guter Teil, mehr als 50 Prozent, wird durch Forschung und Verwaltung geschluckt, um es simpel zu sagen.

Die Studentenzahlen sind stärker gestiegen als die Personalkosten. Die Personalkosten machen 40 Prozent dieses Budgets aus. Und das Personal an den Hochschulen wurde be-fragt – passen Sie noch einmal auf! –: In Arbeitszeitäquivalenten investieren Hochschullehrer zirka 40 Prozent ihrer Arbeit in den Unterricht. Wenn man jetzt das alles subsummiert, ergeben sich Kosten für die Lehre von 40 000 S pro Student. So ist es, so sagt es die OECD, und so sollten Sie es auch nachvollziehen können.

Ich sage das deswegen, weil ich gemerkt habe, dass bildungspolitische, forschungs- und sozialpolitische Argumente anscheinend sinnlos sind. Daher muss man wirtschaftspolitische Argumente, fiskalpolitische Argumente, Argumente von Bilanzbuchhaltern hier ausbreiten, was mir, ehrlich gesagt, keinen großen Spaß macht.

Prinzhorn meint, der erste Schritt für eine unternehmerische Zukunft an den Universitäten sind Hochschulgebühren. Ich sage: nein. 20 Prozent der Studenten leben in ökonomischer Not. 10 Prozent der öffentlichen Transferleistungen wurden bereits 1996 gestrichen. Studieren ist auch nicht gratis, das weiß auch Frau Unterrichtsministerin Gehrer. Die Ausfallskosten durch fehlende Erwerbstätigkeit während des Studiums betragen 177 000 S. Das ist das, was ein Maturant in etwa jährlich brutto verdienen könnte.

Der ökonomische Wert der Bildung hat nach OECD-Statistiken einen Multiplikationsfaktor von drei. Vielleicht verstehen das Wirtschaftsbund und Finanzministerium. Der Staat ist Nettogewinner, wenn Leute das Risiko auf sich nehmen, zu studieren. (Beifall bei den Grünen.) Und wenn es noch jemand nicht weiß: Das Lebenseinkommen unselbständiger Akademiker liegt signifikant unter dem Lebenseinkommen von Absolventen höherer berufsbildender Schulen.

Jetzt weiß ich nicht, ob diese Argumente ausreichen. Ich fürchte, nicht für alle, aber meine Redezeit geht zu Ende und ich möchte daher noch folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Dr. Grünewald, Freundinnen und Freunde betreffend geplante Einführung von Studiengebühren

Die Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen und die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur werden aufgefordert,

2. Gesetzesvorlagen zur Einführung von Studiengebühren im Ministerrat die Zustimmung zu verweigern.

Wenn das nicht geschieht, hat die Bundesregierung ihr Wort, Wissenschaft und Bildung einen Stellenwert für die Zukunft zuzusprechen, gebrochen. Und sie hat wieder ein Beispiel dafür geliefert, dass man bei jenen, die sich am schlechtesten wehren können, bei jenen, die im Kreis geschickt werden, am leichtesten sparen kann. – Und wenn Sie das gut finden, dann sagen Sie es auch laut und begründen Sie es mit diesen Argumenten, die nicht sehr ruhmreich sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte betreffend den Bericht der sozialen Lage hat, was ja ohnehin zu vermuten war, keine Diskussion über den Bericht der sozialen Lage des Jahres 1998 gebracht, sondern eine Diskussion über den Bericht der Experten sowie eine Diskussion über die allgemeine wirtschaftliche Lage. Ich werde daher einmal das nachholen, was Herr Kollege Nürnberger zumindest in seinem Redebeitrag beinhart verschwiegen hat, nämlich das, was in dem Bericht über die soziale Lage 1998 auch drinnen steht.

Herr Kollege Nürnberger! Sie wissen ganz genau, dass sich in der Zeit, in der Ihre Fraktion die Regierungstätigkeit innehatte, etwa im Zeitraum 1996/97/98, die Steuererhöhungen, die Sie damals durchgeführt und den Österreicherinnen und Österreichern abgeknöpft haben, auf 108,5 Milliarden Schilling belaufen haben. Sie bildeten in den Jahren 1996/97 die Grundlage für diesen Bericht 1998. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie 1997 die Autobahn-Vignette eingeführt haben, ich darf Sie erinnern, dass Sie 1997/98/99 die Rezeptgebühren erhöht haben, ich darf Sie erinnern, dass Sie bei Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer und Versicherungssteuer Gebührenerhöhungen durchgeführt haben, die alle Grundlage dieses Berichtes 1998 sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger, gut zuhören!)

Ich darf darauf verweisen, dass Sie weiters die Normverbrauchsabgaben, die Rezeptgebühren, die Höchstbeitragsgrundlagen in der Sozialversicherung und all jene Dinge geregelt haben, die auch bei Strom und Gas in entsprechender Form vorhanden sind. (Abg. Aumayr: 107 Milliarden!)

Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Ich darf Sie auch daran erinnern, dass Sie das, was Sie damals in diesem Bereich als notwendige Sparmaßnahmen durchführen mussten, in Ihrer Diktion immer als Absicherung des Sozialstaates bezeichnet wurde. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Jetzt, da Sie aus der Regierungsverantwortung heraußen sind, wollen Sie ähnliche Maßnahmen, die aus sozialer Sicht zu hinterfragen und zu evaluieren sind, selbstverständlich als das verkaufen, was Sie schon immer gerne getan hätten: nämlich als den – im Jargon der Gewerkschaften – Beutezug des Finanzministers und der Sozialministerin bei den Ärmsten in dieser Republik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie sieht der Bericht tatsächlich aus? – In diesem Bericht, sehr geehrte Damen und Herren, erfahren wir eigentlich eine klare Analyse von 28 Jahren sozialdemokratischer Politik in diesem Staate. Sie haben bei Ihren Zielgruppen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, wenn man den Bericht über die soziale Lage 1998 liest und die daraus folgenden Schlüsse zieht, eigentlich sehr wenig erreicht. Die Zielgruppe dieser 28 und schlussendlich fast 30 Jahre der Sozialdemokratie waren und sind ja heute noch die Frauen. Berichtsinhalt des Berichtes 1998:

Ich wiederhole es hier auch noch einmal, wie ich es immer wiederholt habe. Es hat eine kurze Zeit gegeben, in der es den Frauen besser gegangen ist: das war in der Zeit des Sozialministers Hesoun. Aber sobald Minister Hesoun aus seiner Regierungsverantwortung entlassen war, ist es den Frauen wieder schlechter gegangen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind die Zahlen, Herr Kollege Öllinger. Sie können sie sich, weil Sie so zweifelnd schauen, ansehen. Ich gehe davon aus, dass Sie sich, da Sie ja in Ihrer Rede auch einige der Zahlen dieses Berichtes hier erwähnt haben, diese sehr genau und umfassend angesehen haben. Sehen Sie sich die Jahresvergleiche an, sehen Sie sich die Arbeit der jeweils zuständigen Minister an, sehen Sie sich die Entwicklungen an, dann werden Sie selbstverständlich feststellen, dass ich mit diesem Zahlenvergleich und diesen Zitaten Recht habe!

Sehen wir uns aber auch an, wie die Lage bei den Arbeitslosen war! Und sehen wir den aktuellen Stand der Bundesregierung an! Diese Bundesregierung hat es im Jahresvergleich zu August 1999, als Sie noch verantwortlich waren, im heurigen Jahr zuwege gebracht, dass die Arbeitslosenrate deutlich gesunken ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.  – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigungseffekte sind deutlich gestiegen. Wir dürfen auch festhalten, dass in diesem Bereich festgestellt worden ist, dass der Unterschied in der Einkommenspyramide der Frauen nicht so sehr durch Arbeitslosigkeit, durch den Bruch in ihrer Karriere oder durch ihre Einkommensmöglichkeiten verursacht wird, sondern vielmehr durch die Entscheidung zwischen Familie und Berufstätigkeit. Ich darf Ihnen den Bericht auch in dieser Frage ans Herz legen.

Ich frage daher, Herr Kollege Nürnberger, warum Ihre Partei gerade in diesem Bereich immer gegen die Vorhaben der Bundesregierung, nämlich den Frauen mit der Einführung des Kindergeldes mehr Flexibilität, mehr Kompatibilität zwischen Arbeit und Familie sowie mehr Gestaltungs- und Wahlfreiheiten zu geben, so heftig polemisiert? Haben Sie diesen Ihren eigenen Bericht nicht gelesen? Das größte Problem für die Frauen, warum sie im Einkommen hinter jenem der Männer zurückbleiben, ist nämlich nicht so sehr die Teilzeitbeschäftigung der Frauen, die einen geringeren Effekt bei der Entwicklung der Löhne der Frauen ausmacht, sondern ausschließlich eine Inkompatibilität zwischen Beruf und Familie.

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch im Behindertenbereich, der angesprochen worden ist, haben Sie überlesen, dass seit der Einführung des Pflegegeldes gerade in vielen Bereichen der unteren Pflegestufen erhebliche Ungerechtigkeiten stattfinden und dass im Jahre 1994 die Aufwendungen für Sachleistungen um 70 Prozent höher waren in Relation zu den sonstigen Aufwendungen in diesem Bereich, als sie es im letzten Jahr, 1999, waren. Die Relation zwischen Sach- und Geldleistungen ist von ehemals 1: 2 auf 1: 1,5 heruntergefallen.

Ich glaube daher, dass es besonders bedeutsam ist, dass diese Bundesregierung heute mit einer Milliarde Schilling im Invaliditätsbereich die zweitgrößte Initiative der letzten zehn Jahre in diesem Bereich setzen will. Sie möchte gerade diesen sozialen Ungerechtigkeiten, zu denen es durch die Nichtvalorisierung des Pflegegeldes seit dessen Einführung in Ihrer Regierungstätigkeit gekommen ist, entgegenwirken und in entsprechender Form Verbesserungen durchführen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn Sie hier in den letzten Tagen Kritik daran geübt haben, dass diese Bundesregierung sozial kalt sei (Abg. Huber: Eiskalt!), so ist, glaube ich, wenn man die Entwicklung verfolgt – weil Sie, Herr Kollege Nürnberger, auf die makroökonomischen Rahmenbedingungen betreffend Inflationsentwicklung hingewiesen haben –, Folgendes zu sagen: Der Hauptanteil dieser Entwicklung ist zuerst einmal auf die Erdölverteuerung zurückzuführen. Dazu darf man sagen, dass die Bundesregierung in den letzten Tagen in

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass für die Pendlerpauschalen Erhöhungen und Verbesserungen von Seiten der Bundesregierung beschlossen wurden. Falls Sie es noch nicht gelesen haben, Herr Kollege Nürnberger, darf ich schon eines sagen: Die Pendlerpauschale für zwei bis 20 Kilometer betrug bisher 2 880 S, 2000/2001 wird sie 3 240 S betragen. Das geht bis zu einer Entfernung von über 60 Kilometer mit bisher 28 800 S auf künftig 31 680 S. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.  – Abg. Nürnberger: Ein Tropfen auf den heißen Stein!)

Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Das ist wenigstens eine schnelle Maßnahme, und man sieht auch, dass jene Bundesländer, die bis dato noch etwas zurückgestanden sind, auch etwas tun, wie zum Beispiel das Bundesland Salzburg, das gerade in den letzten Tagen beschlossen hat, eine korrespondierende Schecklösung für die Heizölstützung armer Bevölkerungsschichten zu erreichen. Es hat also die Bundesregierung nicht nur in ihrem eigenen Bereich, sondern auch in jenen Bereichen, in denen bis dato Defizite in den Bundesländern vorhanden waren, einen Umlenkungseffekt erreicht, damit auch dort etwas für die sozial Schwächeren geschieht. Diese Bundesregierung ist nicht kalt, diese Bundesregierung denkt sozial. Ich glaube daher, Herr Kollege Nürnberger, dass Ihre Vorwürfe in dieser Zeit ungerecht sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Ich darf Sie aber auch darauf hinweisen, dass all diese Maßnahmen, sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger, nur deswegen notwendig waren, weil Sie uns einen Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling hinterlassen haben. Ich hätte mir auch gewünscht, in der Zeit der Ära Kreisky I Sozialpolitiker gewesen zu sein, als man das Füllhorn ausschütten konnte, und nicht in der Zeit der Regierung post Kreisky VI, in der durch das Füllhorn des Herrn Kreisky während seiner alleinigen Regierungsverantwortung über mehr als 13 Jahre und in der restlichen Zeit der letzten 30 Jahre in Koalitionsregierungen hier in Österreich dieser Schuldenberg angehäuft wurde. Sie können sich auf jeden Fall vor diesem Schuldenberg nicht drücken und aus Ihrer Mitverantwortung nicht herausstehlen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man die Sozialdemokratie insgesamt in Europa betrachtet, dann sieht man, es sind alle sozialdemokratischen Regierungen von Schweden über Finnland, Deutschland bis Holland gezwungen – manche früher, manche später –, diese verfehlte Sozialpolitik des Gießkannenprinzips zu reduzieren und nunmehr auf jenes Ausmaß zurückzuführen, das sozial treffsicher ist. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie glauben, dass Sie bessere, sozial treffsicherere und sozial vernünftigere Argumente haben als die Bundesregierung, so lade ich Sie herzlichst dazu ein, das endlich wieder wahrzunehmen, was in der österreichischen Sozialpartnerschaft in der Vergangenheit hier immer üblich war (Abg. Nürnberger: ... Professor Marin!), nämlich den Dialog zu suchen und bessere Vorschläge einzubringen. Ich glaube nicht, dass sich die Bundesregierung Vorschlägen in diesen Bereichen entgegenstellt.

Kollege Nürnberger! Sie wollen Oppositionspolitik machen – um jeden Preis, um alles. Die Grünen unterscheiden sich hier sehr wohltuend von Ihnen, denn sie können differenzieren, sie sehen, wo die Bundesregierung Verbesserungen macht, und stimmen diesen zu. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Theresia Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Mag. Haupt, ich nehme Ihnen ab, weil ich weiß, dass Sie selber betroffen sind, dass Sie sich für die Anliegen behinderter Menschen einsetzen und es natürlich als Skandal empfinden, was sich in den letzten Jahren speziell in der Behindertenpolitik abgespielt hat.

Aber, Herr Magister, das Problem ist, dass die Brutalität, die uns schon die letzte Bundesregierung Jahr für Jahr übergestülpt hat, weitergeht. Das ist das Traurige, wenn man sich anschaut, was jetzt im Rahmen der sozialen Treffsicherheit geplant ist, dass man nämlich mehr oder weniger den behinderten Menschen, die eine Unfallpension bekommen, das Geld wegnimmt und dafür großartig sagt, die Hälfte schiebt sich quasi der Staat ein und für die zweite Hälfte gibt es eine Behinderten-Milliarde. Wobei Sie genau wissen, dass diese Mittel nicht für Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt bestimmt sind, sondern ausschließlich für solche in geschützten Werkstätten. Das heißt nichts anderes, als dass Sie sich 1 Milliarde Schilling auf die Seite legen, um hoffentlich genug behinderte Menschen zu finden, die sich in prekären Dienstverhältnissen in geschützten Institutionen auf dem zweiten Arbeitsmarkt wiederfinden. – Ich hoffe, dass diese Rechnung nicht aufgehen wird.

Wenn Sie es ehrlich gemeint hätten, dann hätten Sie diese Milliarde locker hereinbekommen können, wenn Sie nur bereit dazu wären, die Ausgleichstaxe ein wenig anzuheben. Ich nenne Ihnen jetzt nur ein Beispiel – Stand 1. April 2000, das erfolgte bereits unter der neuen Bundesregierung –: Allein im Ministerium für Landesverteidigung, im Ministerium für Unterricht, Wissenschaft und Kultur sowie im Ministerium für Inneres zahlt man insgesamt pro Jahr 120 Millionen Schilling dafür, dass man sich von behinderten Menschen freikauft, praktisch mit ihnen nichts zu tun haben muss.

Wenn Sie mir jetzt erklären wollen, dass das nichts bringt, sage ich Ihnen Folgendes: Wenn dieser Betrag für alle angehoben würde, hätten Sie das Geld locker in der Kasse, und dann könnten Sie Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt schaffen. Dann wäre es für ein Unternehmen nämlich nicht mehr – so wie es jetzt ist – uninteressant, ob es eine behinderte Person anstellt oder nicht. Mit nur 20 000 S Ausgleichstaxe pro nicht besetztem Arbeitsplatz und Monat hätten Sie – hören Sie mir jetzt gut zu! – 6 Milliarden Schilling an Einnahmen, die Sie tatsächlich in Arbeitsplätze für behinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt investieren könnten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gaál. )

Ich habe versucht, Ihnen das deshalb so genau vorzurechnen, weil Sie uns immer den Vorwurf machen: Ihr schimpft über alles. Macht Vorschläge, macht konstruktive Vorschläge! – Das war einer davon, und ich hoffe, er wird von Ihnen aufgegriffen.

Der andere Bereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Herr Haupt auch schon angesprochen hat, ist die Pflegegeldvalorisierung. Ja, Herr Haupt, mit Recht haben Sie kritisiert, dass es seit Jahren keine Valorisierung des Pflegegeldes mehr gegeben hat. Und Sie haben es auch in Ihrem Regierungsübereinkommen festgehalten, dass es heuer, wenn schon nicht eine Valorisierung, dann zumindest eine Einmalzahlung im Pflegegeldbereich zur Abdeckung der Nichtvalorisierung geben soll.

Frau Ministerin Sickl! Wir haben bereits Ende September. Auf den Konten der PflegegeldbezieherInnen findet sich diese Einmalzahlung bis heute nicht. Wo ist sie denn? – Ich sage Ihnen, wo sie ist: Sie wird nicht ausbezahlt, und deshalb ist Ihre Politik, wenn es um die Valorisierung des Pflegegeldes geht, mindestens so schändlich, wie es jene der alten Bundesregierung war. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Jetzt gebe ich Ihnen noch ein Rechenmodell, sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Sie sind es, die immer wieder in der Öffentlichkeit mit Zahlen herumspielen, die Ängste und Misstrauen der behinderten Menschen – zu Recht! – gegen diese Bundesregierung auslösen. Sie sprechen davon, die Pflegevorsorge koste 18 Milliarden Schilling, und das könne sich kein Mensch mehr leisten. Diese Aussage ist entweder von Ihnen erlogen, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): ... oder Sie können nicht rechnen. Sie können es sich aussuchen.

Rechnen Sie doch einmal Folgendes aus: Der Hilflosenzuschuss würde nach heutigem Stand 11,8 Milliarden Schilling betragen. Aus der Erhöhung der Sozialversicherung seit 1. Juli 1993 kommen weitere 8 Milliarden Schilling herein. Das heißt, wir sind bereits bei 19 Milliarden Schilling. Durch diese Beträge allein – da habe ich jetzt noch gar nicht abgerechnet, was Ihnen durch die Rückrechnung der Kürzung der Stufe 2 bleibt – verbleiben Ihnen Jahr für Jahr 2,8 Milliarden Schilling im Topf, die Sie ganz einfach, so wie die alte Bundesregierung, in irgendwelche anderen Töpfe zum Stopfen von Budgetlöchern verschwinden lassen. Und dieses Spiel, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das Sie zu Recht mit mir gemeinsam jahrelang kritisiert haben, betreiben Sie heute selber auf Kosten der behinderten Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Der Sozialbericht 1998 steht heute auf der Tagesordnung, und ich glaube, er zeigt wirklich, wie die Sozialpolitik in der Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP war. Ich meine, die SPÖ kann wirklich sagen, in einigen Bereichen haben wir gemeinsam gute Arbeit geleistet. Das muss man auch anerkennen, wenn man den Sozialbericht liest. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie waren dabei, Frau Gatterer!)

Ja, man muss das auch sagen. Wir haben es geschafft, soziale Sicherheit für die Generationen zu schaffen. Wenn man sich die Sozialausgaben der neunziger Jahre ansieht, dann stellt man fest, die Hälfte unserer Sozialausgaben ist für Pensionen ausgegeben worden, ein Viertel für Krankheitsfälle, 10 Prozent für die Familien, 8 Prozent für Invaliditätspensionen und 6 Prozent für Arbeitslose. Es ist uns gelungen, die Pflegevorsorge zu schaffen und ein sehr gutes – weltweit fast das beste – Pensionssystem aufzubauen. Wir haben 99 Prozent Krankenversicherte. Ich glaube, das muss man positiv zur Kenntnis nehmen; und das zeigt der Bericht. Das möchte ich auch festhalten.

Aber es ist natürlich auch vieles darin enthalten, wovon Sie jetzt nicht sagen können, an allem sei die neue Regierung schuld. Es steht dort auch zu lesen, dass bereits 1998 4 Prozent der österreichischen Bevölkerung in der Armutsfalle waren und 11 Prozent armutsgefährdet waren. Es steht dort weiters drinnen, dass gerade Kinder besonders gefährdet sind, nämlich ein Drittel der Kinder. (Abg. Silhavy: Und Sie verschärfen das!)

Ich möchte jetzt schon auch als Frau sagen, dass der Bericht die Lohnunterschiede aufzeigt. Das soziale Gewissen des Kollegen Nürnberger hätte ich mir bei den Verhandlungen zu den Kollektivverträgen gewünscht. (Beifall bei der ÖVP.) Das soziale Gewissen entdeckt er jetzt, da er nicht mehr in dem Ausmaß verantwortlich ist, wobei er als Sozialpartner bei den Verhandlungen die Verantwortung ja noch immer hat. Das möchte ich schon auch sagen.

Ich möchte deswegen bewusst noch einmal sagen, dass auch damals schon – zu unserem großen Bedauern – die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen enorm groß waren. Es steht fest – die UNO hat das auf Grund dieses Berichtes 1998 kritisiert; das möchte ich auch dazusagen –, dass immer noch Lohnunterschiede von zwischen 28 und 40 Prozent bestehen. Es ist uns und auch Ihnen in den ganzen 30 Jahren Frauenpolitik – federführender Frauenpolitik! – nie gelungen, dass zum Beispiel die Frauen ein Senioritätsprinzip bekommen. Die Arbeiterin mit 18 Jahren verdient nämlich gleich viel wie die Arbeiterin mit 50 Jahren. In all diesen Bereichen haben zwar die männlichen Arbeiter und Angestellten einen Lohnzuwachs erhalten – man hat gesagt: mehr Erfahrung, länger im Betrieb und so weiter –, aber die Frauen

Da möchte ich schon auch fragen, Frau Exministerin Prammer – die ÖVP hat damals einen Antrag eingebracht mit dem Titel "Neubewertung der Arbeit" –: Wie schaut das aus? – Sowohl von Sozialministerin Hostasch als auch von Ihnen ist das gefordert worden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) Ich kann mich nicht daran erinnern, dass da irgendetwas gekommen ist, aber gestern kam das bei der Diskussion.

Ich möchte also schon darauf eingehen, dass damals nicht alles so positiv gelaufen ist, wie man es jetzt darstellt, und dass Sie im Grunde lange Zeit gehabt hätten, die Missstände, die es zum Teil auch gibt, abzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es steht fest, dass Österreich eines der besten Sozialsysteme der Welt hat. Derzeit beträgt die Sozialquote in Österreich 30 Prozent des Bruttoinlandprodukts – Kollege Öllinger hat das schon angeschnitten –, das sind umgerechnet 800 Milliarden Schilling. Wenn die Bundesregierung jetzt sagt, man müsse in einigen Bereichen einsparen – es wird von 5 Milliarden Schilling gesprochen –, dann muss man sich schon vergegenwärtigen, das sind 0,6 Prozent der Gesamtaufwendungen im Sozialbereich. Ich glaube, man muss schon irgendwie die richtige Relation herstellen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass die Regierung einiges für die Arbeitnehmer, im sozialen Bereich und für die Familien geleistet hat. Ich darf Sie an die "Aktion Fairness" erinnern, die wir schon beschlossen haben. Sie haben das zwar sehr lange gefordert, aber unsere neue Koalition hat das sehr schnell umgesetzt. 30 Jahre lang wurde es gefordert, binnen 100 Tagen hat es die ÖVP/FPÖ-Koalition umgesetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gaugg. ) Es gibt einen besseren Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Da Kollege Öllinger heute immer von den Arbeitslosen gesprochen hat: Wir alle wissen und haben das schon oft diskutiert, wie schlimm Arbeitslosigkeit ist. Ich glaube auch, dass Arbeitslosigkeit besonders für Frauen schlimm ist, weil sie viel weniger verdienen und dann natürlich weniger Arbeitslosengeld bekommen. Aber ich möchte auch auf die positiven Seiten im Bereich Arbeit hinweisen. Seit dieser neuen Koalitionsregierung gibt es 24 000 neue Arbeitsplätze. Ich bin der Ansicht, das Ziel von Politik muss es vor allem sein, Arbeit zu schaffen. Und das haben wir, so glaube ich, erfüllt. Da sind wir europaweit nach Luxemburg und den Niederlanden ganz vorne im Top-Ranking dabei, da haben wir eine Top-Position. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Österreich weist auch die niedrigste Jugendarbeitslosenrate auf. Bezüglich Arbeitslose freut es mich sehr, wenn wir bei Frauen in Beschäftigung sogar einen Zuwachs am Arbeitsmarkt verzeichnen können. Ich finde, das muss man auch sagen.

Zur sozialen Treffsicherheit und den anderen angeschnittenen Punkten. Da heute der Sozialbericht 1998 auf der Tagesordnung steht, ist dieser natürlich Gegenstand der Hauptdebatte, und ich möchte mich durchaus auch mit ihm auseinander setzen.

Erstens: Generell hat sich diese Regierung in ihren Übereinkommen dafür ausgesprochen, dass es das Unsozialste wäre, die Beiträge zu erhöhen. Ich glaube, da kann man wirklich sagen, das haben wir abgewendet.

Zweitens: Es ist unsozial, noch mehr Schulden anzuhäufen. Ich denke, jeder Österreicher trägt schon einen so schweren Schuldenrucksack mit sich herum, dass er damit sozial belastet ist. Wir müssen danach trachten, diesen Schuldenrucksack durch diese Maßnahmen sehr schnell wesentlich leichter zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Indem Sie zur Kassa bitten!)  – Sie vor allem, Frau Dr. Mertel, werden zur Kassa gebeten.

Ich möchte noch auf die Punkte eingehen, die derzeit diskutiert werden. Stichwort Mitversicherung: Ich kann mich daran erinnern – ich glaube, es war 1994 nach der Wahl –, dass es Ihre Partei war, die generell für alle Frauen die Mitversicherung streichen wollte. (Abg.

Stichwort Besteuerung der Unfallrenten. Invaliditätsrenten waren besteuert, jetzt werden auch die Unfallrenten besteuert. Ich glaube, niemand ist glücklich über diese Tatsache, aber wir sind glücklich, dass eine Milliarde Schilling mehr in die Behindertenpolitik fließen wird. Ich habe hier einen Brief von einer verzweifelten Mutter eines behinderten Sohnes mit, der Ausbildungen gemacht hat und jetzt dringend einen Job sucht. Ich glaube, wenn es uns mit dieser Milliarde gelingt, Startjobs für diese Menschen zu finden und ihnen so den Weg – unter Anführungszeichen – in ein "normales Leben" zu ermöglichen, dann ist es mir das wert. Sie sollen eben diese Chance haben und sich auch in der Berufswelt verwirklichen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da meine Redezeit nur noch kurz ist, möchte ich ganz schnell auf den Expertenbericht eingehen. Kollege Nürnberger hat sich da natürlich sehr echauffiert, aber ich möchte schon sagen, woher ein paar dieser Experten stammen. Da ist es um 30 Milliarden Schilling gegangen. Es wurde dann ohnehin das ausgewählt, was am wenigsten schmerzhaft für alle ist. Diese Experten kommen zum Beispiel vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, von der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, dem Katholischen Familienverband, dem Arbeitsmarktservice Österreich, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, dem Arbeitsmarktservice Niederösterreich, der Kammer für Arbeiter und Angestellte, der Volkshilfe Österreich, der Bundesarbeitskammer, der Österreichischen Caritas, den Kinderfreunden und der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese haben alle mitgearbeitet, und das finde ich sehr positiv.

Ich finde es sehr positiv, dass sie mitgearbeitet haben, weil man sieht, dass sie sich nach wie vor verantwortlich fühlen. Aber Sie können jetzt nicht sagen: Ja bitte, wir waren da überhaupt nicht eingebunden. Wir wissen nichts. – Ich habe das offiziell bekommen. Sie können das gerne nachlesen, und ich finde es positiv, dass diese Organisationen sich gemeinsam mit uns Gedanken gemacht haben, wie wir die soziale Treffsicherheit erhöhen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lassen Sie mich gleich zu Beginn auf die Ausführungen meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Gatterer, eingehen.

Frau Kollegin Gatterer, Sie sagen: Einsparen ist sozial gerecht und die soziale Zukunft. – Es kommt aber immer darauf an, wo man einspart, Frau Kollegin Gatterer. Geht es darum, zu Lasten der Menschen einzusparen, um für eine gewisse Klientelpolitik wieder Geld ausgeben zu können, oder darum, einzusparen, um für die Menschen eine Zukunft zu gestalten?

Das, was Sie hier als Devise verkünden, ist eine Täuschung, denn Sie sparen ein zu Lasten der Menschen und zu Gunsten Ihrer Klientel. Und das ist nicht zukunftsorientiert. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Noch etwas, Frau Kollegin Gatterer, weil Sie diesen Bericht besonders erwähnt haben: Erstens ist der Bericht ein wirklich gutes Zeugnis für sozialdemokratisch geprägte Sozialpolitik. Sie

Frau Kollegin Gatterer! Herr Professor Mazal hat es etliche Male gesagt: Dieser Bericht zeigt mehrere Maßnahmen und das Für und Wider von Maßnahmen auf. Die Politik muss entscheiden – und das hat er sehr deutlich gesagt –, was davon sie nimmt. Und diese unsoziale und ungerechte Politik, für die Sie sich entschieden haben, haben Sie zu verantworten – nicht wir, sondern Sie und Ihr Koalitionspartner. Es ist das Ihre Entscheidung, und die Verantwortung dafür können Sie nicht auf die Expertinnen und Experten abwälzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Sozialbericht 1998. Auch dieser Sozialbericht offenbart den Unterschied zwischen einer sozialdemokratisch gestalteten Sozialpolitik und dem eiskalten blau-schwarzen Sozialabbau, mit dem wir heute konfrontiert sind. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Haupt hat hier vom Rednerpult aus Kritik an der Sozialpolitik, die in diesem Bericht betreffend 1998 dargestellt ist, geübt. Ich frage: Wo bleibt das soziale Gewissen eines so genannten Sozialsprechers – ich weiß ja gar nicht, mit welcher Begründung er sich überhaupt noch so nennt –, wenn er hier heraußen gleichzeitig eine Politik verteidigt, wie dies Kollege Haupt getan hat, die diese Situation bei weitem verschlechtert, die eine Sozialdemontage und einen eiskalten Sozialabbau darstellt? (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ehemaligen Sozialministeriums (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es ja nicht einmal begründen!), das es ja heute in der Form leider nicht mehr gibt, aussprechen. Offensichtlich wussten Sie bereits damals, als Sie die Ministerieneinteilung vorgenommen haben, welche Sozialdemontage Sie planen, denn sonst hätten Sie das Sozialministerium nicht so zersplittert und zerschlagen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Für Sie ist ja auch symptomatisch – Frau Ministerin Sickl sitzt heute hier, der Wirtschaftsminister jedoch glänzt durch Abwesenheit, obwohl Teile dieses Berichtes in seinen Kompetenzbereich fallen –, Ihre Politik zeigt ganz deutlich: Die Wirtschaft hat gegenüber dem Sozialen gewonnen, die Wirtschaft steht über der Arbeit in diesem Land – bei Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Gusenbauer hat uns genau das Gegenteil erzählt, die Wirtschaft wird so schlecht behandelt!) – Sie brauchen nicht nervös zu schreien, sondern Sie müssen nur eine andere Politik machen, dann können Sie sich Ihre Zwischenrufe ersparen. Machen Sie eine Sozialpolitik und nicht eine Politik der sozialen Schieflage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Widerspruch! Wirtschaft – Soziales!)

Frau Bundesministerin! Wir stimmen diesem Sozialbericht natürlich zu, aber wir verwahren uns gegen das Vorwort, das Sie zu diesem Sozialbericht geschrieben haben, da Sie darin das Kinderbetreuungsgeld als soziale Maßnahme darstellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Reines Chaos! Pures Chaos in der SPÖ! Einer weiß nicht, was der andere sagt!)

Frau Bundesministerin! 7 bis 8 Milliarden Schilling wird uns dieses Kinderbetreuungsgeld kosten, wenn dieses Haus es so beschließt, wie Sie es planen. 7 bis 8 Milliarden Schilling – die Sie auf der anderen Seite Unfallopfern, Arbeitslosen und Familien aus den Taschen ziehen, um es jenen, die es nicht brauchen, zu schenken! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Eine der unsozialen Maßnahmen, die Sie im Ministerrat ja offensichtlich mitgetragen haben, betrifft insbesondere Frauen. Ich frage Sie daher: Wo entsprechen Sie Ihrem Vertretungsmandat für Frauen? – Sie nehmen es nie und nimmer wahr. Die Maßnahme, die ich damit meine, ist das Ruhen des Arbeitslosengeldbezuges für einen Zeitraum von vier Wochen bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses und bei Ablauf.

Oder: Frau Ministerin, eine Kellnerin in Gußwerk in der Steiermark – ich weiß nicht, ob Sie es kennen, aber Gußwerk hat keine Industrie und kein riesiges Angebot an Arbeitsplätzen – verdient 13 080 S. Sie bekommt, wenn sie arbeitslos wird, 5 835 S. Was wollen Sie dieser Frau mit 5 835 S noch wegnehmen, frage ich Sie. Sie wollen ihr für einen ganzen Monat das Arbeitslosengeld vorenthalten – bei 5 835 S! Das halten Sie für sozial gerecht? – Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin! Wenn diese Frau auch noch Alleinerzieherin ist, wird Sie noch einmal bestraft, da der Familienzuschlag von 672 S auf 400 S gekürzt wird. Das ist wirklich sozialpolitische Ungerechtigkeit!

Der Bericht über soziale Treffsicherheit, Frau Kollegin Gatterer, enthält auch einen anderen Vorschlag, den man hätte umsetzen können, wenn man es politisch gewollt hätte – nämlich dass jene Betriebe, die den Menschen ein längeres Arbeiten nicht ermöglichen, weil sie sie nur befristet beschäftigen oder weil es sich um Saisonbetriebe handelt, die nicht versuchen, die Menschen durchgehend zu beschäftigen, höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu zahlen haben. Auch das wäre eine Möglichkeit gewesen, aber diese wollten Sie aus politischen Gründen nicht umsetzen. Sie wollten die Menschen, die arbeiten, mit Ihren Maßnahmen bestrafen. Reine Klientelpolitik, die Sie betreiben! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich lese Ihnen etwas aus der APA vom 20. September vor: "Die Regierung sei ein ,Gruselkabinett‘. Die ÖVP habe ,ihr soziales Gewissen verloren‘, Begriffe wie Solidarität und Gemeinwohl als wichtiges Standbein seien nicht mehr vorhanden". – Meine Damen und Herren! Wer, glauben Sie, kommt zu dieser Erkenntnis? (Abg. Gatterer: Sie! – Weitere Zwischenrufe.)  – Sie irren! Es ist Frau Christine Gubitzer von der Fraktion Christlicher Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist das?)

Herr Kollege Westenthaler, dass Sie keine Ahnung davon haben, was Gewerkschaft ist, haben Sie schon vor langer Zeit gezeigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wie heißt die Dame?) – Ich gebe Ihnen nachher das Papier.

Noch ein anderes Beispiel (Abg. Ing. Westenthaler: Wie heißt die Dame?)  – ich zitiere –: "Eine Entschädigungszahlung der AUVA für eine abgequetschte Hand, ein amputiertes Bein oder für verlorenes Augenlicht und so fort soll besteuert werden. Eine Schadenersatzzahlung für ein zerquetschtes Auto," (Abg. Gaugg: Das haben wir schon gehört!)  – hören Sie zu, Herr Kollege Gaugg; ich hoffe, Sie werden dann hier heraußen Stellung dazu nehmen, ich weiß nur noch nicht, wie Sie sich verteidigen wollen, aber Sie vertreten hier ohnedies die Unternehmer, das haben Sie ja sogar schriftlich herausgegeben –, ich wiederhole:

"Eine Schadenersatzzahlung für ein zerquetschtes Auto, für einen überfahrenen Rassehund bleibt in Österreich steuerfrei. Das ist Steuerkannibalismus pur. Wie bettelarm muss Österreich schon sein, dass die Regierung so skrupellos wird. Aber offenbar machen einige Uni-Professoren hier der Regierung die Mauer."

Ich denke, Herr Professor Mazal wird sich auch dagegen verwahren, es ist dies zitiert aus einem offenen Brief der ARGE der Konzern-Behindertenvertrauenspersonen.

Meine Damen und Herren! Da Sie so stolz auf die Arbeitsmarktdaten verweisen, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir es waren, die den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung eingeführt haben, und dass es Ihnen trotz Ihrer Politik nicht gelungen ist, die Konjunktur zu zerstören. (Abg. Dr. Gusenbauer: Bis jetzt!)  – Bis jetzt!

Meine Damen und Herren! Man weiß nicht, wie sich der Arbeitsmarkt weiter entwickelt, denn, wie gesagt, Ihre Politik gefährdet sogar die Konjunktur und den Konjunkturaufschwung. Daher ist es wichtig, die Beschäftigung durch Infrastrukturmaßnahmen weiterhin abzusichern.

Aus diesem Grund bringe ich folgenden Antrag ein:

der Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen betreffend besondere Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen für die Beschäftigungspolitik, eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

Der Nationalrat hat beschlossen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass umgehend – längstens aber bis 1. Oktober 2001 – die Bauarbeiten am Semmering Basistunnel fortgesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Damit können Sie Ihr soziales Empfinden und Ihre soziale Gerechtigkeit unter Beweis stellen.

Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Die Frau Vizekanzlerin hat noch am 2. Juni versichert, dass es zu keinen weiteren Belastungen für Österreichs Bevölkerung, sondern vielmehr zu einem Belastungsstopp kommen wird. (Abg. Gaugg: So ist es auch!)

Der Herr "einfaches Parteimitglied" und Landeshauptmann von Kärnten hat gefordert: kein Drehen an der Belastungsschraube! (Abg. Gaugg: So ist es!)

Meine Damen und Herren! Die Politik, die Sie hier beweisen, diese Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit Menschen, mit deren Schicksal und Leben, bedeutet nicht nur ein Drehen an der Belastungsschraube, sondern verursacht hier auch ein eiskaltes Klima. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen haben Sie sich heute so warm angezogen!) Es ist kein Zufall, dass die Sozialsprecherinnen und Sozialpolitikerinnen der ÖVP, aber auch der FPÖ gestern schon eine schwache Stimme hatten. Offensichtlich macht diese soziale Kälte auch vor ihnen nicht halt! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Heidrun Silhavy und Genossen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! 30 Jahre Sozialismus in Österreich (Zwischenrufe bei der SPÖ) bedeuten über eine

Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Geschäftsführender Klubobmann Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Schon die letzten Argumente müssen herhalten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Die SPÖ scheint nur noch eine Chaos-Truppe zu sein! Die SPÖ beantragt eine Sondersitzung, der Herr Noch-Vorsitzende Gusenbauer geht hier zum Rednerpult und sagt: Ein Wahnsinn, was da passiert, eine Belastung für die Wirtschaft, unerträglich, das kann nicht sein! – und dann kommt Frau Silhavy und sagt: Eigentlich werden die Arbeitnehmer belastet! – Das ist keine gerade Linie! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Die Eiseskälte in der SPÖ ist nach Kreisky eingezogen. Da gab es einen gewissen Vranitzky, wohl situierter Generaldirektor einer Bank, im Nadelstreif berühmt geworden – Kreisky hat davor gewarnt, solch einen Menschen zum Parteivorsitzenden zu machen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann kam Herr Klima – wohlbestallter Manager in Südamerika. Er hat es zustande gebracht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Hören Sie zu! Frau Mertel, es freut mich, dass Sie wieder einmal hier sind.

Herr Klima hat es zustande gebracht, dass unter seiner Verantwortung als Vorstandsmitglied der OMV 4 000 Mitarbeiter abgebaut wurden. Das war die Leistung von Herrn Klima.

Nach 30 Jahren Sozialismus sind 1,1 Million Menschen in Österreich in der Armutsfalle! – Es ist so, auch wenn es Ihnen noch so weh tut.

Gusenbauer, Silhavy und Co – ich weiß nicht, wer da das Sagen hat –, steuern einen Zickzackkurs. Aber Sie sollten so ehrlich sein und gerade beim Sozialbericht 1998 auf ihre Versäumnisse in diesem Bereich hinweisen.

Kollege Nürnberger meint, dieser Bericht verdiene den Namen, dieses Verdienst sei Frau Hostasch und Herrn Edlinger zuzuschreiben. Er ist ganz stolz auf diesen Bericht. – Ich frage Sie: Wie kann ein Sozialdemokrat und Gewerkschafter darauf stolz sein, dass 1,1 Millionen Menschen in Österreich in Armut leben? Das frage ich mich! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Das ist die saturierte Haltung eines Gewerkschaftsfunktionärs, der so lange überhaupt kein Recht hat, über Sozialpolitik zu sprechen, solange in seiner Organisation Steuerhinterzieher das Sagen haben, Steuerhinterzieher in der Gewerkschaft Bau- und Holzarbeiter und anderen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wurde sofort zugegeben. Ist jetzt bereits zurückgezahlt worden mit allen Strafen? – Das würde mich interessieren, denn wenn ein Arbeiter irgendwo eine Stunde schwarz arbeitet, sind Ihre Arbeitsinspektoren dort und bestrafen ihn. Aber die Gewerkschaftsfunktionäre teilen sich die Gelder auf, ohne dass sie jemals irgendwo einen Schilling zahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben nicht nur 1,1 Millionen arme Menschen zu verantworten (Abg. Ing. Westenthaler: Steuerhinterzieher im Gewerkschaftsbund! – Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern Sie haben in Wirklichkeit auch 107 Milliarden Schilling Defizit zu verantworten, Herr Kollege Edlinger, der Sie immer von 20 Milliarden Schilling gesprochen haben. (Abg. Edlinger: Völlig falsch!)

Herr Nürnberger brachte Beispiele dafür, wer jetzt schlechter gestellt wird. Ich frage Sie: Gibt es bei Ihnen ein Gerechtigkeitsempfinden? Warum werden in Österreich Invaliditätspensionen besteuert und Unfallrenten nicht? Den Grund dafür müssen Sie mir einmal erklären! Sie müssen mir erklären, ob Sie das unter sozialer Gerechtigkeit verstehen – das eine wird besteuert, das andere nicht. Da wurden einzelne tragische Beispiele angeführt. (Abg. Edlinger: Sehr schwer tut sich heute der Gaugg! Sehr schwer!)

Wie ist es denn möglich, Herr Kollege Edlinger, dass es in Österreich Arbeiter gibt, die nicht einmal mehr den Mindestlohn bekommen, die 70 S brutto Stundenlohn haben? – Sie haben versagt! 30 Jahre und die Koalition mit der ÖVP haben nicht gereicht, um den arbeitenden

Sie wollen heute ... (Abg. Edlinger: Sie tun mir Leid! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger, gehen Sie lieber Ihre Schweinchen füttern!) – Jetzt muss ich Sie Folgendes fragen, lieber Herr Kollege Edlinger, Ex-Minister: Wollen Sie die jetzige Regierung für die Versäumnisse der Vergangenheit verantwortlich machen? – Dieser Eindruck entsteht. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, die hat mit den eigenen Problemen zu tun!)

Frau Reitsamer darf sowieso nichts mehr sagen, das große Wort führt die Gewerkschaftsfunktionärin Silhavy, die hier immer wieder die "Eiseskälte" und Ähnliches betont. Ich kann nur wiederholen: Klima – das hat ja auch etwas mit Temperatur zu tun –: 4 000 Arbeitnehmer weniger in der OMV! – Das ist Ihre Form der Sozialpolitik.

Die Finanzierbarkeit des Sozialsystems war durch Ihre Form der Politik gefährdet. Oder möchten Sie haben, dass die österreichische Sozialpolitik dort landet, wo der "Konsum" gelandet ist, nämlich vor dem Konkursrichter? – Das ist Ihre verantwortungslose Politik! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Gusenbauer! Ich appelliere an Sie, doch vielleicht einmal darüber nachzudenken, dass die SPÖ eigentlich die Arbeiterpartei war, und dorthin zurückzufinden. Da Ihnen die Arbeiter jedoch in Scharen davongelaufen sind, versuchen Sie jetzt, bei der Wirtschaft zu punkten, indem Sie zum Beispiel sagen, die Wirtschaft werde so belastet. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.  – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Missbrauchspolitik setzt sich ja fort, es ist nicht nur der ÖGB mit seinen Schwarzgeldern. Es gibt einen gewissen Herrn Stuhlpfarrer von "Euroteam" – dort oben ist er gesessen, mit einer Einladungskarte des Herrn Gusenbauer; eine Besucherkarte des Herrn Gusenbauer, eine schriftliche Anfragebeantwortung liegt vor. (Abg. Mag. Kogler: Herr Gaugg! Sie machen ja den Villacher Fasching zu einer Ganz-Jahresveranstaltung!) Wir werden ja noch Gelegenheit haben, länger über das "Euroteam" zu diskutieren.

Sie haben ein krankes Sozialsystem hinterlassen und wollen jetzt die neue Regierung dafür verantwortlich machen. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Wir werden Ihnen beweisen, dass Sie durch Missbrauch und Ähnliches immer wieder dafür gesorgt haben, dass Steuergeld in den Taschen falscher Menschen gelandet ist. Es geht um Millionen- und Milliardenbeträge; Sie wissen das, Herr Vorsitzender Gusenbauer. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Einfach zum Nachdenken und zum Nachrechnen, Herr Kollege Edlinger – jetzt werden Sie mehr Zeit zum Rechnen haben, als Sie Minister waren, hat es nicht funktioniert (Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger darf gar nicht mehr zum Rednerpult gehen! Ihm haben sie schon das Reden verboten in der eigenen Partei!) –, ein Beispiel: Wie kann es sein, dass laut einem OECD-Bericht in Österreich die Besteuerung von Erwerbseinkommen im Vergleich 70 Milliarden Schilling über dem Durchschnitt liegt und die Kapitalbesteuerung 40 Milliarden Schilling darunter. (Abg. Silhavy: Da brauchen Sie nur die ÖVP zu fragen!) – Nein, Sie müssen sie fragen!

Das ist genau der Punkt: Sie erwarten, dass die jetzige Bundesregierung innerhalb von Minuten Ihren Sauhaufen, sage ich einmal in aller Deutlichkeit, aufräumt. Aber das geht nicht.

Ich als engagierter Sozialpolitiker frage mich schon: Wie konnte es passieren, dass eine SPÖ, die immer für sich in Anspruch genommen hat, sozial zu sein, solch eine Schieflage zugelassen hat? (Ruf bei der SPÖ: Sie nehmen den Kleinen das Geld weg! Sie sind verantwortlich!)

Ich gebe meinem Kollegen Haupt Recht, wenn er sagt, die Grünen sehen es differenziert. Aber Sie sehen überhaupt nichts differenziert. Mit nicht einmal einer Silbe hat einer Ihrer Redner die Behindertenmilliarde erwähnt, nicht einen einzigen Schilling davon! Die größte Initiative für behinderte Menschen in diesem Land wird mit einer Milliarde Schilling gefördert. Nehmen Sie

Es mutet auch eigenartig an, wenn man im Sozialbericht über die Einkommen der Österreicher liest. Die Gewerkschafter waren halt jahrelang auf Kuschelkurs, es hatte sie der Mut verlassen. Die Beamten haben jahrelang alles erduldet – jetzt drohen sie mit Streik und Ähnlichem.

Ich kann nur sagen: Zuerst sanieren wir diesen Haushalt, denn nur mit einer gesunden Wirtschaft gibt es gute Arbeitsplätze und gibt es überhaupt Sozialpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, ich bitte, § 58 der Geschäftsordnung zu beachten. Beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der sagt jetzt: Ich hätte doch unterschreiben sollen! – Danke, dass Sie nicht unterschrieben haben!)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Gaugg: Es spricht der Bauherr der neuen Koalition!) Herr Abgeordneter Gaugg hat in meine Richtung gemeint, in "meiner" Gewerkschaft gäbe es Steuerhinterziehungen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!)

Ich stelle tatsächlich richtig: Ich besitze keine Gewerkschaft, sondern bin gewählter Vorsitzender und damit Repräsentant der Gewerkschaft Metall-Textil. (Abg. Ing. Westenthaler: Im gesamten ÖGB! Lohnsteuer- und Abgabenhinterziehung!)  – Wenn jemand von sich behaupten kann, die Gewerkschaft zu "besitzen", dann sind das deren 220 000 Mitglieder.

Weiters berichtige ich, dass es in jener Gewerkschaft, die ich repräsentiere, keinerlei Steuerhinterziehungen gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: In welcher dann? Das ist auch eine Form des Geständnisses: in seiner Gewerkschaft nicht!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mitterlehner. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mancher ist zwar nicht Eigentümer, verhält sich aber wie ein solcher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Wie wahr!)

Meine Damen und Herren! Ich habe mich bereits bei der Sondersitzung des Nationalrates vom 5. September darüber gewundert, dass uns vorher zwar monatelang vorgehalten wurde, die Wirtschaft wolle, "natürlich" unberechtigterweise, Lohnnebenkosten kassieren, Herr Gusenbauer dann aber seiner "tiefen Sorge" um die Wirtschaft Ausdruck verliehen hat, um allerdings in derselben Sitzung wiederum zu sagen, dass die Verschiebung der Einführung der Maut für LKWs völlig ungerecht sei. (Abg. Huber: Das ist auch ungerecht!)  – Sie sehen das halt so.

Diese Aussage des Kollegen Gusenbauer ist schon interessant, weil sie eben auch Rückschlüsse auf Ihre Taktik zulässt, die ja einigermaßen widersprüchlich ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. ) Was mich allerdings noch mehr gewundert hat, Herr Gusenbauer, war, dass Sie in Ihrem gestrigen Debattenbeitrag Folgendes gemeint haben: Jetzt, angesichts einer prosperierenden Wirtschaft, wäre nichts naheliegender, als dass man das, was da ist, auch verteilt. – Dazu kann ich nur sagen: Das ist eine zutiefst unsoziale Haltung (Rufe bei der ÖVP: Unverantwortlich!), denn man kann doch nicht – und das wäre im Endeffekt das Ergebnis – ganz einfach nichts gegen Schulden in der Höhe von 1,7 Billionen Schilling tun! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Es gibt nämlich nicht nur lauter Unternehmer, wie das Bruno Kreisky einmal meinte, die "Reitstallbesitzer" sind, sondern die Lage der Unternehmer ist sehr, sehr unterschiedlich.

Bei uns ist es so, dass im Jahre 1998 53 Prozent der Unternehmer ihre Beiträge nach der Mindestbeitragsgrundlage entrichteten. Interessant ist auch, dass diese Zahl seit 1995 – damals waren es noch 46 Prozent der Unternehmer – geradezu dramatisch gestiegen ist. Im Jahre 2000 geht es diesbezüglich überhaupt schon gegen 56 Prozent, wobei sich das wahrscheinlich noch auf 60 Prozent erhöhen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Das, meine Damen und Herren, lässt zwei Schlüsse zu. Erstens: Den Unternehmen geht es nicht so gut, wie Sie von der linken Seite dieses Hauses glauben. (Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und zweitens lässt das auch den klaren Schluss zu, dass die Mindestbeitragsgrundlage eindeutig zu hoch ist.

Frau Ministerin! Mindestbeitragsgrundlagen in Höhe von rund 14 000 S sind gerade für jene Unternehmer, die erst seit zwei oder drei Jahren auf dem Markt sind, einfach nicht zu finanzieren! Daher muss in Bezug auf diese Mindestbeitragsgrundlage dringend eine Senkung in die Wege geleitet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum muss das erfolgen? – Ich denke da jetzt in Ihrem Sinne weiter, was Sie sich wahrscheinlich vorstellen, was Sie vermutlich sagen werden: Na ja, der Einkommensteuerbescheid sagt doch nicht alles aus, die werden sicherlich viel liquider sein und schon etwas "auf der Seite" haben! – Dazu mein Standpunkt: Es ist für einen Unternehmer nicht so lustig, feststellen zu müssen, dass jeder fünfte Unternehmer, der in Bezug auf die Beiträge gemahnt werden musste, deswegen auch exekutiert wurde. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) In jedem fünften Fall, in dem gemahnt wurde, wurde auch exekutiert. Das heißt also: Den Unternehmen geht es teilweise gut, teilweise aber gar nicht gut. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Huber. )

Herrn Abgeordneten Gaugg möchte ich auch etwas sagen – obwohl er jetzt, glaube ich, nicht im Saal ist –: Richtig ist – der Herr Finanzminister hat das ja auch angesprochen –: Österreich liegt, was die Gewinnsteuern anlangt, sehr gut, und zwar im Vergleich mit anderen Ländern an fünfter Stelle. Das heißt, da ist die Situation für jene Unternehmen, die Gewinne machen, als gut zu bezeichnen; und diese Unternehmen können zum Teil auch optimieren. Auf der anderen Seite allerdings: Was die Sozialbeiträge und deren Höhe anlangt, werden wir Österreicher nur noch übertroffen von Frankreich, Schweden und Deutschland. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht!)  – Herr Öllinger, Sie können das ja nachher belegen. Ich jedenfalls habe hier die diesbezügliche OECD-Statistik.

Meine Damen und Herren! Ständig wird zwar von einer Steuer- und Abgabenquote gesprochen (Abg. Öllinger: Lesen Sie den Sozialbericht!), aber dabei haben manche eigentlich immer nur die Steuern im Blickfeld, aber in Wirklichkeit, Herr Öllinger, muss man natürlich auch die ganzen Abgaben bedenken. Sie meinen nämlich immer, dass es etwas geradezu Selbstverständliches ist, dass das jeder Betrieb sozusagen als Durchlaufposten hat und im Schnitt 375 000 S an Abgaben mehr oder weniger einfach finanzieren kann. Der Unternehmer muss das doch bitte in den Preisen, muss das auf dem Markt unterbringen! Es ist wirklich als großartige Leistung der heimischen Unternehmen zu bezeichnen, was diese zur Sicherung unseres Sozialsystems beitragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese großartige Leistung heimischer Unternehmen lässt sich anhand von Zahlen sehr eindeutig aufzeigen, Herr Öllinger: Von 1995 bis 1998 ist das Bruttosozialprodukt, also der Gesamtkuchen, gewachsen, und zwar um insgesamt 12,6 Prozent. Und in dieser Zeit sind die Sozialbeiträge um 15 Prozent gewachsen, obwohl die Beschäftigung im Großen und Ganzen konstant geblieben ist. Und das heißt eben, dass die Unternehmen zum Gesamtaufkommen wesentlich mehr beigetragen haben.

Was lernen wir also daraus? Was sollte die Regierung, was sollte aber auch die Opposition daraus ableiten? – Es ist falsch, hier undifferenziert von "der Wirtschaft" zu sprechen. Sie müssen sehen, dass wir in Österreich eben Klein- und Mittelbetriebe haben, Betriebe, die unterschiedlich behandelt werden müssen. Und man muss ebenfalls sehen, dass es durchaus auch andere Betriebe gibt, Betriebe, die eben bessere Möglichkeiten haben.

Daher sollte der Staat Folgendes tun – und auch Sie von der linken Seite dieses Hauses sollten das tun –: erstens einmal nicht auseinander rechnen und nicht sagen, was diesen und jenen Bereich das und das kostet. Es gibt bei uns keine GesmbH, die, nennen wir es so, raucht. Jeder Unternehmer hat Belastungen zu tragen, wie eben jeder andere Haushalt auch. Daher sollten Sie da bitte schon differenzieren. Und den "Standort Österreich" insgesamt sollte man überhaupt nicht weiter belasten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haigermoser. )

Andere Länder, so beispielsweise Deutschland und Frankreich, entlasten ihren Standort. Und am ehesten kann man in diesem Zusammenhang bei steueroptimierenden Unternehmen ansetzen, was diese Regierung aber ohnehin tut. Weiters muss man hinsichtlich jener Betriebe, die keine Gewinne machen, bei den Lohnnebenkosten ansetzen. Daher ist die Vorgangsweise dieser Bundesregierung vom Prinzip her als richtig zu bezeichnen, wenn es im Detail auch manchmal schmerzt.

Meine Bitte für die gesamte weitere Diskussion: Sagen Sie von der Opposition bitte nicht einfach so pauschal etwas, sondern begründen Sie das differenziert (Abg. Haigermoser: Das sind sie nicht in der Lage, die Herrschaften!)  – denn dann wäre das eine wesentlich spannendere Diskussion. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mitterlehner hat zum wiederholten Male – und jetzt hier auch im Nationalrat – behauptet, dass Österreich, was seine Sozialquote und deren Höhe anlange, nur mehr von ganz wenigen anderen europäischen Ländern übertroffen werde (Abg. Haigermoser: Diese Behauptung ist richtig!) und dass Österreich diesbezüglich an der Spitze der Werte der Länder der Europäischen Union liege.

Ich stelle tatsächlich richtig und beziehe mich dabei auf jene Angaben, die auch im Sozialbericht, der heute hier zur Diskussion steht, enthalten sind, und zwar auf Seite 61:

"Österreichs Sozialquote knapp über dem EU-Durchschnitt." Nach diesen Angaben im Sozialbericht lagen im Jahre 1996 die Sozialabgaben gemessen am BIP bei 29,6 Prozent; sie sind seither auf 28,5 Prozent im Jahr 1998 gesunken und werden 1999 weiter sinken – wie ich das eben auch in meiner Rede festgestellt habe. (Abg. Dr. Mitterlehner  – dem Redner ein Schriftstück überreichend –: Lesen Sie das! Von dem habe ich geredet!)

Diesbezügliche OECD-Angaben sind unzuverlässige Angaben, weil dabei nach anderen Mess-kriterien vorgegangen wird als bei den wesentlich genaueren und mit EU-Normen koordinierten Angaben des österreichischen Sozialberichts. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der österreichische Sozialbericht ist ...

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter, das ist nicht mehr Gegenstand einer Berichtigung!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Die Reden der Koalitionsredner müssen bei der breiten Öffentlichkeit den Eindruck hinterlassen haben: Diese Redner müssen über ein anderes Land sprechen. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das kann nicht Österreich sein, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn nämlich Herr Kollege Mitterlehner sich hier herausstellt und sagt: Jetzt, in Zeiten des Aufschwungs, ist es nicht möglich, dass es Lohnerhöhungen gibt, weil das einzelne Unternehmungen gefährdet!, dann will ich Ihnen eine ganz, ganz bescheidene Frage stellen. In Zeiten der Rezession sagt man den Gewerkschaften: Zurückhaltung!, denn eine Kuh, die keine Milch hat, kann man nicht melken. In Zeiten der Hochkonjunktur sagt man: Jetzt soll es keine Lohnerhöhungen geben, weil da die Lohn-Preis-Spirale in Gang gesetzt wird. – Ich stelle die Frage: Zu welchem Zeitpunkt in der Wirtschaftsentwicklung wird es nach Ihrer Auffassung noch jemals Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmer geben, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bedauernswerteste, der heute hier an diesem Rednerpult war, war ja Kollege Gaugg – er hält es offensichtlich im Plenum nicht mehr aus, daher ist er bereits wieder geflüchtet. (Abg. Dr. Mertel: Mitleid erregend! – Weitere Zwischenrufe.) Dass er sich hier zehn Minuten mit einem inhaltsleeren Gebrülle über all die geplanten Spar-, Sozialabbau-Maßnahmen dieser Bundesregierung hinwegsetzt und glaubt, mit dem Anspruch, ein Arbeitnehmervertreter zu sein, diese Politik von Millionären für Millionäre decken zu können, ist unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Reden Sie von Vranitzky und Klima?)

Frau Abgeordnete Gatterer spricht über die armutsgefährdeten Kinder, und das als Vertreterin einer Bundesregierung, die nun beschließt, dass die Kinderzuschüsse von Arbeitslosen – und das sind die armutsgefährdeten Kinder – weiter gekürzt werden. Das heißt, dieses Programm geht auf Kosten der Ärmsten der Armen. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kollegen von der Wirtschaft fordern in einem immer größeren Ausmaß einen flexibleren Arbeitsmarkt und befristete Dienstverhältnisse, um auf die Auftragslage reagieren zu können. Das führt dazu, dass die Zahl der befristeten Dienstverhältnisse in Österreich permanent ansteigt. Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit beträgt von der Dauer her drei Monate. Jetzt stellt sich die Frage: Wofür zahlt jemand Arbeitslosenversicherung, wenn ihm, sobald er in die Situation kommt, arbeitslos zu sein, diese Bundesregierung mit dieser Sozialministerin de facto ein Drittel des Arbeitslosengeldes wegnimmt, meine sehr verehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Da das als soziale Treffsicherheit dargestellt wird, muss ich die Frage stellen: Wofür wird dieses Geld verwendet? – Die Arbeitslosenversicherung hat auf Grund der guten Konjunkturlage Überschüsse, und durch die Kürzungsmaßnahmen der Regierung werden die Überschüsse in der Arbeitslosenversicherung noch höher. Aber für welchen Zweck der sozialen Gerechtigkeit wird es verwendet? (Abg. Großruck: Die Schulden der SPÖ werden abgebaut!)  – Nicht für die Ärmsten der Armen, nicht für Zukunftsinvestitionen, sondern für die sinnlosen Mehrausgaben, zu denen sich diese Bundesregierung entschlossen hat! Das ist Umverteilung von unten nach oben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist unsozial: die Schulden der SPÖ!)

Im Übrigen kommt der von der Regierung beauftragte Professor Mazal zu der Auffassung, dass das Sozialsystem eine hohe Zielgenauigkeit hat, dass es aber in einzelnen Bereichen wie der Armutsbekämpfung mehr Anstrengungen geben muss. Er kommt zu der Schlussfolgerung, dass es zu einer Umverteilung im Sozialsystem, und zwar noch stärker hin zu den Ärmeren kommen soll. Was er, wie alle Experten, dezidiert abgelehnt hat, ist, dass es zu einer Senkung der Sozialausgaben kommt, weil das die Armutsgefährdung in diesem Land nur noch mehr verstärken wird, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Interessant ist, dass es für jenen Bereich, in dem es die größten Ungerechtigkeiten gibt – Kollege Donabauer, Sie wissen das –, nämlich die Agrarförderung (Abg. Zweytick: Nein, nein!), wo unsere kleinen Bauern in Wirklichkeit ganz wenig bekommen und die großen Gutsherren zweistellige Millionenbeträge abzocken, keinen einzigen Vorschlag gibt, wie es dort zu einer sozialen Gerechtigkeit kommen soll, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Das offensichtliche Motto dieser Regierung ist ... (Abg. Auer: Sie haben keine Ahnung!) Das offensichtliche Motto dieser Regierung ist: Sie schonen die "Abcasher", aber Sie bestrafen jeden Tag die Abwäscher! – Das ist das Motto dieser Regierungspolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Mit diesem Programm, Herr Gaugg, das die Regierung am Dienstag beschlossen hat – und Sie wissen es ganz, ganz genau (Abg. Nürnberger: Er weiß eh!)  –, gibt es nicht um eine Nuance soziale Gerechtigkeit mehr. All die vorhandenen Probleme werden verschärft, und es zieht die soziale Kälte ein, wie es bei einer Regierung der Herzlosigkeit auch nicht anders sein kann, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Darf ich nur eine Frage stellen?)  – Millionen!

Da sich jetzt der Vorhang des Sanktionstheaters gelüftet hat, wird immer klarer (Abg. Auer: Waren Sie der Regisseur?): Die Regierung der Millionäre macht eine Politik für Millionäre und gegen die Menschen in unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Und die ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)  – Ja, ja, ich verstehe Ihre Aufregung. Ich verstehe Sie wirklich: Die FPÖ, die angetreten ist, die Arbeiter zu vertreten, hat sie in den letzten sieben Monaten jeden Tag verraten. Da müssen Sie nervös werden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Und am nervösesten ist Herr Gaugg, weil er ganz genau weiß: Diese Politik ist gegen die Arbeitnehmer gerichtet, gegen die Leute, die er vielleicht vertreten wollte , aber bei dieser Regierung und in dieser Partei nicht vertreten kann, weil die Millionäre das Sagen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Die Treffsicherheit auf dem Golfplatz (Rufe bei den Freiheitlichen: Ja, Vranitzky!), wie sie von den Schlossherren und Schlossherrinnen täglich praktiziert wird (Heiterkeit bei Bundesministerin Dr. Sickl )  – diese Treffsicherheit haben Sie offensichtlich auch beim Sozialabbau. Sie treffen die Ärmsten der Armen in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Gaugg! Ein allerletzter Punkt (Abg. Aumayr: Die "Internationale" müssen Sie singen!) : Wenn Sie beklagen, dass die Kapitalbesteuerung in Österreich vergleichsweise gering und die Besteuerung der Arbeitnehmer vergleichsweise hoch ist (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann empfehle ich Ihnen – Sie sind ja des Lesens mächtig –, die Vorschläge der Bundesregierung zur Budgetkonsolidierung zu lesen. Wissen Sie, was da herauskommt? – Die relative Steuerbelastung der Arbeitnehmer steigt weiter an und geht damit in die falsche Richtung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Regierung – und Sie erkennen es bereits heute – tritt den Weg in die soziale Kälte, in eine Zeit vor dem Sozialstaat an, in eine Zeit, als die Arbeitnehmer wenige Rechte hatten. Sie sollten sich lieber heute als morgen von dieser Politik lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Nicht die politische oder gesellschaftspolitische Positionierung meines Vorredners habe ich zu berichtigen, sondern seine Aussage, in der er meinte, diese Regierung verringere die Kinderzuschüsse bei allen. – Das stimmt nicht!

Tatsache und richtig ist, dass die Kinderzuschüsse vereinheitlicht werden, weil sie zurzeit eine unvertretbare Spreizung haben. In Zukunft werden alle gleich 400 S bekommen. Das ist richtig, Herr Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwemlein: Jetzt kommt der Großbauer ...!)

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Dr. Gusenbauer sagte in seiner Rede: Wo die größten sozialen Ungerechtigkeiten vorhanden sind, werden keine Vorschläge gemacht. – Das ist falsch!

Wir haben, wo wir vom Land aus Handlungsmöglichkeiten haben, in der Ausgleichszulage eine Staffelung nach der Größe. Wir haben auch im ÖPUL-Bereich eine Staffelung nach Größe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Betreffend Marktordnungsausgaben, die zu 100 Prozent von der EU bezahlt werden, hat Österreich im Rahmen der Agenda 2000 den Antrag auf eine Größendegression eingebracht. Das ist von den Sozialdemokraten Europas abgelehnt worden, und Schröder sagte in Berlin bei Beschlussfassung der Agenda 2000: Ihr in der Alpenrepublik mit eurer Schrebergarten-Landwirtschaft werdet keine Zukunft haben; auch die Landwirtschaft muss sich industrialisieren.

Das ist die Haltung der europäischen Sozialdemokraten! (Beifall bei der ÖVP und den Frei-heitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Schwem-lein: Dolinschek! Bist du so ein früher Jahrgang, oder bist du jetzt so schnell gealtert?)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Gusenbauer! Sie haben gesagt, Sie hätten den Eindruck, dass die Leute, die hier zum Sozialbericht sprechen, von einem anderen Land sprechen. Ich muss Ihnen sagen: Sie haben diesen Sozialbericht gar nicht gelesen. Sonst würden Sie nämlich anders darüber sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sie haben ihn nicht gelesen ...!)

Der Sozialbericht aus dem Jahre 1998, als Sie die Verantwortung in diesem Land getragen haben – und 30 Jahre zuvor ebenfalls –, sagt nämlich aus – und diese Zahlen sprechen für sich –, dass die Arbeitslosenquote zu diesem Zeitpunkt wesentlich höher war, als sie heute ist, und jetzt zurückgeht, dass die Bevölkerung weiter wächst, die Erwerbsquote ebenfalls wächst und die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit früher wesentlich höher als heute war. Also haben die Maßnahmen der Bundesregierung zur Zeit schon gegriffen.

Sie sprechen Dinge wie die Treffsicherheit der Agrarförderung an. Da gebe ich Ihnen Recht, dass bei der Agrarförderung einfach für die kleinen Bauern zu wenig und für die Großgrundbesitzer mehr getan wird. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Aber hier befinden Sie sich in einer guten Zweisamkeit mit dem Kärntner Landeshauptmann, der ebenfalls ein Großgrundbesitzer ist und von dem Sie sich das abgeschaut haben – früher wären Sie gar nicht darauf gekommen, dass das so ist (Abg. Schwemlein  – in Richtung des Abg. Schwarzenberger deutend –: Ihm musst du das sagen!)  –, denn er hat das ebenfalls vorgeschlagen und befürwortet eine diesbezügliche Änderung zu Gunsten der kleinen Bauern. So ist das – um es einmal richtig zu stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Gusenbauer! Bezeichnend in diesem Bericht ist auch, dass die Belastung der privaten und öffentlichen Arbeitgeber unter dem EU-Durchschnitt ist – dagegen habe ich noch nichts –, und das Vermögen ebenfalls. Aber dass Sie sich in den vergangenen Jahren nicht dazu aufgerafft und dafür eingesetzt haben, dass die Belastung der unselbstständig Erwerbstätigen endlich unter den EU-Durchschnitt gedrückt wird, und zugelassen haben, dass wir damit noch weiterhin oberhalb liegen, das ist ein Manko Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: ... und ihr demoliert das Sozialsystem!)

Wir haben in Österreich noch große Einkommensunterschiede; gestern gab es den großen Bericht über die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Im öffentlichen Dienst ist es anders als in der Privatwirtschaft. Frau Sophie Bauer, die ja eine beherzte Gewerkschafterin ist, hat beklagt: Leasingfirmen haben keinen Kollektivvertrag. – Ja warum denn nicht? Wieso schaffen Sie keinen? Wieso machen Sie keinen Generalkollektivvertrag? – Ich bin sofort dafür, dass wir einen Generalkollektivvertrag machen. Sofort! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da gehören doch zwei dazu! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Wir sind hier dazu da, um Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Aber ein Generalkollektivvertrag würde auch die noch bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen Arbeitern und Angestellten bereinigen. Zum Beispiel könnte man bei der Kündigungsfrist alles über den Kollektivvertrag machen, und das wäre auch sinnvoll. Wieso machen Sie das nicht? (Abg. Reheis: Sie sind die Regierung!)

Ich fordere Sie jetzt auf – da der Oberverhandler bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Metaller, Herr Nürnberger, jetzt in die Verhandlungen eintritt –, einmal dafür zu sorgen, dass im Textilbereich, im Metallerbereich und in sämtlichen Bereichen federführend die Verhandlungen dahin gehend geführt werden, dass dieser Ausgleich möglich ist, dass mehr bezahlt wird und dass die Leute mehr verdienen. Das geht eben nur über einen Kollektivvertrag.

Herr Klubobmann! Sie haben die Treffsicherheit angesprochen. (Abg. Dr. Wittmann: Sie kassieren bei den Kleinen!) Diese Bundesregierung ist angetreten, die Treffsicherheit im Sozialbereich zu verstärken. Das Ziel ist, die Beschäftigung zu steigern, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und weniger Arbeitslose zu haben. Hier sind wir auf dem besten Weg, die Kaufkraft zu steigern und die Treffsicherheit im Sozialbereich ebenfalls zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Besteuerung bei der Unfallversicherung – da muss ich sagen: Wieso wird eine Leistung der Invaliditätsversicherung, eine Invaliditätspension, besteuert und eine Leistung der Unfallversicherung nicht? – Bestes Beispiel ist ja die Dagi Koller, die auch 5 000 S als Unfallversehrtenrente bekommt und weiter auf der Bühne herumhüpft. Ist das vielleicht sozial gerecht, oder wie? (Abg. Dr. Mertel: Sie kassieren nur bei den Kleinen!)

Frau Kollegin Mertel! Sie haben in Österreich lange genug die Verantwortung mitgetragen, haben aber für die arbeitende Bevölkerung, für die arbeitenden Frauen nichts weitergebracht. Sie sitzen im geschützten Bereich, nur, für diejenigen, die Sie vertreten, haben Sie nichts getan! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sind Sie überfordert? Ein Armutszeugnis!)

Armutsbekämpfung und Existenzsicherung sind durch die Vernetzung und die Koordinierung bestehender Sozialleistungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu erwirken. Aber das muss einmal geschehen! Es soll nicht so sein wie bei den Lehrern, die vom Bund bezahlt werden, aber vom Land eingestellt werden. Deshalb haben wir zu viele. (Abg. Dr. Mertel: Warum kassieren Sie nur bei den Kleinen?) Das muss auch einmal gesagt werden! So ist es aber auch in anderen Bereichen. So meinen etwa viele Bürgermeister, ihre Unterschrift dafür geben zu müssen, dass irgendjemand eine Sozialleistung erhält, ohne zu prüfen, ob diese gerechtfertigt ist, nur weil er sein Wähler sein könnte. Das muss man nun ändern!

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend: Jeder kann nur so viel ausgeben, wie viel er verdient. So bin ich nun einmal erzogen worden, und das Unsozialste ist, einfach Schulden zu machen und andere dafür bezahlen zu lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel – eine Zeitung in die Höhe haltend –: Da steht: Haider ist der Drahtzieher bei der Einführung der Uni-Gebühren!)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dolinschek hat behauptet, die Sozialdemokratie habe sich die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit im Agrarbereich und nach sozialer Gerechtigkeit bei den Agrarförderungen vom Herrn Landeshauptmann Haider abgeschaut. (Abg. Dr. Fischer: Er kann sich in der Koalition nicht durchsetzen!)

Ich berichtige ihn tatsächlich dahin gehend, dass die Wahrheit vielmehr die ist, dass die Sozialdemokratie diese Forderungen seit Jahrzehnten erhebt und sie in der letzten Gesetzgebungsperiode teilweise auch umgesetzt hat.

Die Freiheitliche Partei Österreichs hingegen hat bei der letzten Sondersitzung die Chance, genau diese Forderungen ihres Landeshauptmanns, der sie Jahrzehnte nach uns erhoben hat, mit uns mitzutragen, versäumt, indem sie unseren Antrag niedergestimmt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Der Landeshauptmann hat keinen Durchblick! Er ist überfordert!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Vorlage des Sozialberichtes sorgt jedes Jahr für eine lebhafte Debatte hier im Hohen Haus. Dazu gibt es gute und auch sehr pointierte Redebeiträge, aber der heutige Redebeitrag des Herrn Dr. Gusenbauer war voll von Phrasen und enthielt nur wenige sachbezogene Aussagen. (Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.) Hören Sie mir zu, ich möchte Ihnen etwas sagen!

Eines war schon interessant zu hören: Herr Dr. Gusenbauer meinte, dass die Treffsicherheit dieser Regierung auf dem Golfplatz stattfände. Ich darf ihm dazu sagen: Jawohl, dort treffen unsere Mitglieder der Bundesregierung Ihren Dr. Vranitzky mit seiner Frau, Herrn Helmut Manzenreiter und viele andere Ihrer Promis. Also, der Golfplatz ist nichts Verpöntes, auch für uns nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Das, was mich an der ganzen Diskussion etwas stört, ist, dass sehr viele Redebeiträge vor Einzelbeispielen – und mögen sie noch so schicksalhaft sein und dramatisch dargestellt werden – strotzen. Ich glaube, dass wir gerade im Sozialbereich mehr denn je eine Gesamtbeurteilung brauchen. Dieser Sozialbericht, den man aufmerksam durchlesen sollte, ist sicherlich Grund zur Freude über die Qualität und über die Leistungsstärke unseres Sozialsystems. Nahezu 700 Milliarden Schilling können wir über das Sozialsystem an die Bürger Österreichs verteilen.

Das ist eine große Leistung, über die wir uns freuen können, sie gibt aber keinen Anlass zum Jubeln, denn neben all diesen positiven Entwicklungen gibt es auch Negatives zu verzeichnen. So müssen wir klar erkennen – und das steht im Sozialbericht auch drinnen –, dass 4 Prozent der Bürger unseres Landes unter der Armutsgrenze leben und 11 Prozent der Österreicher armutsgefährdet sind, und vieles mehr. Wir müssen auch erkennen, dass die nachhaltige Finanzierbarkeit unseres Sozialsystems unser größtes Anliegen sein muss. Deshalb ist es der richtige Weg, wenn diese Regierung mit allem Engagement darangeht, Nachhaltigkeit und Ausgewogenheit in unserem Sozialsystem zu erreichen und sich diese Aufgabe zu ihrem politischen Programm macht.

Da heute der Bericht über die soziale Treffsicherheit mehrmals kritisiert worden ist, darf ich schon erwähnen, dass daran alle Sozialpartner mitgewirkt haben, und darf auch sagen, dass gestern Herr Professor Marin nicht nur davon gesprochen hat, dass dieser Bericht nicht nur zeigt, dass die sozialpolitischen Maßnahmen nicht ausnahmslos treffsicher waren, sondern auch gesagt hat, dass es weite Bereiche gibt, in welchen Korrekturen durchzuführen sind. Genau das wollen wir mit allergrößtem Verantwortungsbewusstsein ändern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte dem Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, wie die Bezeichnung dieses Ministeriums heute lautet, für die Erstellung dieses Berichtes danken, und zwar vor allem seinen Mitarbeiterinnen und Mitabeitern. Ich stehe auch nicht an, Ihnen, Frau Ministerin, für Ihren Einsatz in den letzten Monaten Dank zu sagen. Aber auch Frau Ministerin Hostasch, die viele Jahre hindurch in unserem Land die Sozialpolitik gestaltet, dafür die Verantwortung getragen und einen wesentlichen Beitrag zur Erstellung dieses Berichtes geleistet hat, möchte ich danken.

Ich möchte aber weiters lobend hervorheben, dass Sozialpolitik auch durch unser Mittun gemacht wurde. Die Beiträge unseres Sozialsprechers Gottfried Feurstein waren alle Mal noch gute Leistungen. Ich glaube, dass sich auch Mag. Haupt in Zukunft mit entsprechender Verantwortung einbringen wird.

Meine Damen und Herren! Der Bericht über die soziale Lage beschreibt unter anderem sehr deutlich die Arbeitsmarktlage in Österreich. Das ist ja der wichtigste Bereich. Wenn wir Arbeit haben, haben wir auch Erträge und dann können wir all das, was uns so wichtig ist, auch

Wenn in diesem Bericht steht, dass wir auch im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit beachtliche Erfolge erzielt haben, dann können wir das vorzeigen. Aber wir müssen auf diesem Gebiet – Herr Öllinger, auch Sie, ganz klar! – weiter arbeiten. Die Beschäftigung der Menschen muss uns das höchste Anliegen sein. Das ist, bitte, eine klare Sache! (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens wird in diesem Bericht die Lage der Sozialversicherungen ausgeführt. Es wird grundsätzlich festgestellt, dass gute Arbeit geleistet wird, wiewohl man nicht übersehen darf, dass auch dort wichtige Reformmaßnahmen zu setzen sind. Manche Verantwortungsträger arbeiten bereits mit aller Konsequenz an Anpassungsmaßnahmen, damit auch die Sozialversicherungsverwaltung den Anforderungen der heutigen Zeit im höchsten Maße gerecht wird.

Außerdem kann man in diesem Bericht lesen, dass es eine Steigerung der Sozialausgaben von 465 Milliarden Schilling auf 696 Milliarden Schilling in Zeitraum von 1990 bis 1998 gab. Das zeigt, dass wir im Sozialbereich sehr leistungsstarke Systeme haben. Das muss uns aber auch nachdenklich machen, vor allem dann, wenn einiges aus dem Ruder läuft. (Abg. Öllinger: Die Sozialausgaben sinken!) Wir müssen sehr deutlich sehen, dass wir gerade im Pensionsversicherungsbereich auf Grund der Tatsache, dass die Lebenserwartung – Gott sei Dank – steigt und das Pensionssystem sehr oft auch als arbeitsmarkt- und strukturpolitisches Instrument eingesetzt wurde, eine stark wachsende Gruppe an Pensionsbeziehern haben – und das ist ein Problem und lässt dieses System daher in seiner weiteren Entwicklung auf Schwierigkeiten stoßen.

Dass wir da nicht alleine stehen, möchte ich Ihnen jetzt zeigen. Sie haben in der letzten Sozialdebatte betreffend die Pensionsreform, die am 5. Juli stattfand, anhand sehr dramatischer Beispiele von Unrecht, Kälte und vielem anderem mehr gesprochen, so wie Herr Gusenbauer es auch heute wieder mit seinen Phrasen tat. (Abg. Dietachmayr: Zu Recht!) Lesen Sie bitte in der Zeitung, wie es in anderen Ländern ist! In Deutschland denkt man nicht über maßvolle Anpassungen nach, sondern dort geht man daran, das Pensionseintrittsalter mit aller Schärfe und Härte auf 67 Jahre anzuheben. Das machen Leute, die nicht dem politischen Umfeld dieser Regierung zuzuordnen sind, Leute wie zum Beispiel ein Herr Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Soziales in Deutschland – weil auch er erkennt, dass da Handlungsbedarf besteht. Daran führt kein Weg vorbei.

Ich möchte auch noch hervorheben, was in diesem Bericht über die Einkommensentwicklung steht. Es macht mich schon nachdenklich, wenn wir da lesen müssen, dass zum Beispiel 78 Prozent aller Land- und Forstwirte ein Einkommen haben, das unter der Steuerfähigkeitsgrenze liegt.

Meine Damen und Herren! Das zu ändern, muss uns ein Anliegen sein! Egal auf welcher Seite wir auch stehen mögen, darüber haben wir nachzudenken, denn diese Menschen haben auch das Recht auf einen Anteil an einer vernünftigen und sozialen Entwicklung unserer Volkswirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Bericht steht, dass noch nahezu 20 Prozent der Unselbständigen unter der Steuergeringfügigkeitsgrenze liegen. Auch diese Menschen haben ein Recht darauf, dass da nachjustiert wird. Da dies in den letzten 30 Jahren nicht gelungen ist, wird sich diese Regierung mit aller Ernsthaftigkeit darum bemühen müssen, dass auch diese Gruppen in das soziale Netz, in die gesamte Wohlstandsentwicklung eingebunden werden.

Ich möchte nun auch ein paar Bemerkungen zum Gesundheitswesen machen: Wir haben in diesem Bereich akute Finanzprobleme. Das sagen alle Verantwortungsträger und weisen auch alle Berichte aus. Und warum haben wir sie?

Der erste Konfliktbereich sind die Krankenhäuser. Wenn wir nicht bald darangehen, vor allem die Kompetenzfrage eindeutig zu klären, dann werden wir dieses Problem nicht lösen können, denn die Schwierigkeiten bestehen darin, dass ein Teil der Kompetenzen bei den Gemeinden, ein Teil bei den Ländern und ein Teil beim Bund liegt und die Sozialversicherungen auch einen Teil davon haben, aber die dadurch notwendige Koordination, die wir vor allem bräuchten, um die Ausgabenentwicklung richtig zu steuern, fehlt.

Der zweite Bereich betrifft die Medikamente. Eine Steigerung der Aufwandskosten in diesem Bereich um mehr als 12 Prozent in einem Jahr muss uns doch nachdenklich stimmen. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang auch den Mut haben sollten, über die Frage "aktive Gesundheitsvorsorge" nachzudenken, uns zu fragen: Wie gehen wir an das heran? Wie schaffen wir Anreizsysteme? Wir haben auch die Pflicht, darüber nachzudenken, ob es nicht Mitfinanzierungen oder Selbstbehalte in Zukunft wird geben müssen, und zwar in einer breiteren Form als heute. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )

Herr Öllinger! Weil Sie sich immer hier herunten herstellen und "g`scheitln", dass sie gegen Selbstbehalte sind, möchte ich Ihnen schon sagen, dass wir heute schon Selbstbehalte – in welcher Form auch immer – in der Größenordnung von 11,5 Milliarden Schilling haben. Diese haben wir in Zukunft besser zu steuern. Das wird unsere Aufgabe sein! Da wäre es auch gut, würden Sie nicht nur Kritik einbringen, sondern auch den einen oder anderen Vorschlag machen, der uns in dieser Situation weiterbringen könnte.

Ich schließe meine Ausführungen mit den Worten: Der Sozialbereich ist für uns alle zu wichtig und viel zu ernst, um darüber nur oberflächlich zu diskutieren. Ich glaube, wir haben uns mit der Entwicklung in diesem Bereich sehr eingehend zu beschäftigen. Wir haben uns zu bemühen, die Anwendungsgenauigkeit oder, wenn Sie wollen, die Treffsicherheit nachhaltig zu verbessern. Die Bürger in diesem Land haben nämlich ein Recht darauf, dass sich die politisch Verantwortlichen mit aller Kraft und mit viel Ideeneinsatz darum bemühen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auch seinen gerechten Anteil an diesem so guten Sozialsystem haben kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, wir haben jetzt insgesamt zwölf Redner gehört. Von jeder Fraktion haben drei Redner gesprochen. Ich möchte nun die Frage stellen, wann der "steinerne Gast" auf der Regierungsbank endlich das Wort ergreifen wird und zu den Anregungen, zu den Kritiken, zu den aktuellen Problemen, die hier angeschnitten worden sind, eine entsprechende Erklärung abgibt? Wir warten darauf! Wir glauben, dass Demokratie Diskussion – und nicht Diskussions-verweigerung ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Ist der Bartenstein hier?)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Es liegt im Ermessen der Frau Bundesministerin für Soziales, wann sie das Wort ergreift. (Ruf bei der SPÖ: Ist der Bartenstein da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Kostelka! Sie sind ja schon lange in diesem Hohen Hause, sodass sie eigentlich wissen sollten, dass der Minister sich dann zu Wort meldet, wann er es für richtig erachtet. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich glaube, dass es wirklich ein sehr großes Entgegenkommen der Ministerin ist, dass sie sich erst dann zu Wort meldet, wenn möglichst viele Abgeordnete ihre Argumente vorgebracht haben. (Abg. Dr. Kostelka: Am besten gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens: Der Minister kann sich in dieser Debatte nicht zu Wort melden, wir würden hoffen, dass sich die Frau Bundesministerin zu Wort meldet. Ich denke, es ist sehr wohl üblich – und das haben die Freiheitlichen auch stets getan –, nicht nur auf den Buchstaben der Geschäftsordnung zu achten, sondern auf Usancen. Ich glaube, gerade bei dieser Debatte und auch in Anbetracht der Diskussionen, die in der Bevölkerung geführt wurden, wäre eine Wortmeldung sehr wohl wichtig und würde auch den Usancen dieses Hauses entsprechen. (Abg. Nürnberger: Gehen Sie doch ein auf die Argumente! – Abg. Dr. Stummvoll: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Kollegin Partik-Pablé hat darauf hingewiesen, was formal gilt, und Frau Kollegin Petrovic darauf, was die Usancen sind. Ich habe, wenn ich in Richtung Opposition schaue, den Eindruck, dass da einige Damen und Herren schon zum Mittagessen gehen wollen.

Ich meine, dass es für diese Debatte gut wäre, würde sich die Frau Minister ein bisschen später zu Wort melden, denn dann würden sie alle noch dableiben. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Es ist unwürdig, solch ein Argument zu bringen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger geht in Richtung Couloir. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Nürnberger –: Nürnberger dableiben! – Abg. Nürnberger: Ich bleib eh da! – Abg. Dr. Mertel  – in Richtung ÖVP –: Kümmern Sie sich um Ihre leeren Sitze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Bitte, mir das nicht auf die Redezeit anzurechnen!)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die Wogen wieder einigermaßen geglättet haben, zurück zur Sozialdebatte:

Zum Bericht über die soziale Lage möchte ich sagen: 1998 war die Welt noch in Ordnung! Es erübrigt sich, auf diesen Bericht einzugehen. Früher hat man trotz Sparmaßnahmen von Jahr zu Jahr darauf geschaut, Verbesserungen für die Menschen in diesem Land zu erreichen. Aber was haben Sie geschafft? – In weniger als acht Monaten Regierungszeit kippen Sie das ganze System. (Beifall bei der SPÖ.)

Von sozialer Ausgewogenheit ist nicht mehr die Rede. Sie reden immer von "Treffsicherheit", und diesem Begriff sind Sie gerecht geworden: Sie haben mit all Ihren Kürzungen und Streichungen immer dieselbe Gruppe, die ArbeitnehmerInnen und die Pensionisten, getroffen, und zwar mit voller Breitseite. Und Sie setzen das auch fort. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden eine Pensionspolitik machen, die alle Generationen umfasst, denn die Jungen – hören Sie zu! – müssen sicher sein, "dass sie auch nach 2020, nach 2030 eine entsprechende Pension bekommen werden, die im Verhältnis zu dem Realeinkommen ... die zweithöchste Ersatzrate im gesamten EU-Raum bietet." – Zitatende.

Der erste Schritt für die jungen Leute, meine Damen und Herren, ist gesetzt: Sie führen Studiengebühren ein. Das ist der Ausgleich unter den Generationen, denn je schlechter die Ausbildung ist, umso niedriger ist das Einkommen – und in diese Richtung arbeiten Sie.

Ich kann Ihnen das aus eigenem Erleben sagen. Als ich Jus studieren wollte, hat mein Vater gesagt: Ihr seid zwei Kinder, ich verdiene 1200 S, für beide muss die Handelsschule reichen! Wir haben das akzeptiert. Ich frage Sie: Wollen Sie die Mädchen wieder darauf zurückdrängen? Sie sind auf dem besten Weg dorthin! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Herr Haupt sagte weiters: Ich verstehe schon die große Betroffenheit der Menschen, die kurz vor dem Pensionsantritt stehen. Sie müssen jetzt "die bittere Pille schlucken", aber in einem halben Jahr werden Sie sehen, "wer tatsächlich" ihre Freunde sind, "die Freunde der arbeitenden Menschen in diesem Land". – Ich denke, das ist eine etwas eigenartige Interpretation von Freundschaft! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihre Devise ist: Geschwindigkeit statt Gerechtigkeit! – Wenn ich mir die Rede des Herrn Abgeordneten Kiss Revue passieren lasse, so fällt mir auf: Er hat gestern diese Geschwindigkeit gelobt und gesagt, dass so etwas mit den Sozialdemokraten "nicht einmal in einem Jahr" möglich gewesen wäre. – Ich sage dazu: Ja! Wir sind stolz darauf, dass mit uns so etwas überhaupt nicht möglich wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von der SPÖ haben uns niemals Reformen verschlossen, allerdings maßvollen Reformen. Das ist aber heute nicht mehr gefragt. Ich erinnere etwa nur an eine Presseaussendung des Herrn Bundesministers Bartenstein, in welcher er über die Sozialpartnerschaft sagte: Na ja, ein Veto wird es nicht geben, und wir stellen jedenfalls Reformen vor Konsens. – Was heißt denn das? Bartenstein meinte natürlich die Sozialpartner auf der Arbeitnehmerseite, denn für jene auf der Arbeitgeberseite gibt es einen Lichtstreifen am Horizont, kommt es doch zu einer Umverteilung von unten nach oben. Und dieser Partner wurde auch schon längst instrumentalisiert, meine Damen und Herren!

Die Begründung für die Pensionsreform lautet immer: Der Grund ist die demographische Entwicklung, die Menschen werden älter! Aber sie versuchen auch, dem durch Maßnahmen im Gesundheitssystem gegenzusteuern! Und das werden Sie sicherlich in den Griff bekommen – mit all dem, was Sie so alles angedacht haben.

Die Ausbildung ist immer besser und länger. – Auch da haben Sie bereits gegengesteuert.

Der Bundesbeitrag zum Pensionssystem ist "explodierend", sagen Sie. – Wenn ich mir anschaue, dass ursprünglich eine Drittelregelung beschlossen war, so muss ich Ihnen dazu sagen: 1975 waren wir diesbezüglich bei 33,9 Prozent, 1998 bei 24,4 Prozent – dabei haben zu diesem Zeitpunkt die Maßnahmen der Reform von 1997 noch nicht gegriffen.

Ich bete es immer wieder herunter, wie unterschiedlich diese Bundesbeiträge sind, und zwar so lange, bis Ihnen das geradezu zum Hals heraushängt, weil das die soziale Schieflage an sich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei den Unselbständigen: 16,8 Prozent Bundespensionsbeitrag, gewerbliche Wirtschaft: 57,4 Prozent, Bauern: 73,5 Prozent.

Zur Besteuerung der Unfallrenten: Ich weiß, wovon ich spreche: 1963 hatte mein Vater einen Arbeitsunfall und war von da an dazu verurteilt, zehn Jahre lang auf dem Rücken zu liegen. Zehn Jahre lang! Er wurde zu Hause gepflegt, ohne Bezug von Pflegegeld. – Meine Mutter hat eine Witwen-Unfallrente, und die wird sich "freuen", wenn sie mit 87 Jahren jetzt endlich für ihre paar Groschen Steuern zahlen darf! – Danke, liebe FPÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Weiters darf ich an die künstliche Aufregung bei den Freiheitlichen erinnern, als diese sagten: 13 Prozent Armutsgefährdung in unserem Lande! – Nicht, dass uns das nicht auch betroffen gemacht hätte, aber was machen denn Sie mit Ihren Maßnahmen? – Sie sorgen dafür, dass diese Armutsgefährdung zumindest verdoppelt wird, und zwar innerhalb eines Jahres! So viel zu den "Anwälten" der kleinen Leute, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es kommt doch nicht von ungefähr, dass Frau Gubitzer von der FCG, die Herr Westenthaler nicht einmal kennt – er kennt nicht einmal die Spitzenfunktionäre seines Regierungspartners –, von einem "Horror-Paket" spricht.

Herr Kollege Feurstein, ich habe Sie eigentlich immer für Ihr soziales Gewissen geschätzt – und ich weiß schon, dass Sie manchmal einen Riesenspagat machen mussten –, aber jetzt muss ich Sie fragen: Wie geht es Ihnen denn dabei? Ich erinnere auch Sie, Kollege Feurstein, an die Diskussion vom Juni 2000: Wir müssen unser Sozialsystem weiter positiv gestalten, sagten Sie. Und weiters: Ich darf dazu sagen, dass wir das bisher mit den Bundesministern von der SPÖ sehr gut gemacht haben! – Warum gestalten Sie es nicht weiter positiv, warum stimmen Sie jetzt für den Abbau, Kollege Feurstein?! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Zierler hat uns Kürzungen vorgehalten, die wir im Rahmen von Sparpaketen – leider! – vornehmen mussten. – Da möchte ich Sie schon fragen: Wenn Sie in dieser Regierung so schnell arbeiten, warum haben Sie dann diese Kürzungen nicht zurückgenommen, sondern verschärfen das noch?

Detto Herr Haupt. – Sie hätten es doch in der Hand, Sie arbeiten ja so "schnell", wie ich den Ausführungen des Herrn Kiss entnehmen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Sie weiters an eine Rede der Kollegin Pittermann hier in diesem Hohen Hause erinnern. Als wir von der sozialen Kälte sprachen, hat sie gemeint, das wäre nur das "Mailüfterl", denn es werde noch schlimmer kommen. – Und sie hatte Recht!

Klar ist: Bei den vom Rechnungshof geprüften Institutionen sollen Betroffene künftig für Zusatzpensionen bis zur Höchstbeitragsgrundlage Krankenversicherungsbeiträge zahlen. Es könnte das eine Krankenschwester treffen oder sonst jemanden. Jedenfalls meine ich, dass es sich hier in diesem Hohen Hause wieder einige "gerichtet" haben: Gelder heraus, in den Pensionsfonds hinein, an der Einschau des Rechnungshofes vorbei, genauso wie das beim Bezügebegrenzungsgesetz auch der Fall war.

Mit dem Thema "Lobbying für die Privatversicherungen" wird sich eine Nachrednerin aus meiner Fraktion noch auseinander setzen.

Die Sanktionen haben von den Grauslichkeiten abgelenkt, und Ihr Märchen vom "Schuldenstaat" wird auch nicht mehr so wirken. In Anbetracht meiner kurzen Redezeit möchte ich jetzt nicht noch einmal die Zahlen dazu nennen, obwohl das schon dafürstände, weil Herr Gaugg ja die Regierung Kreisky massiv attackiert hat. – Ich sage nur so viel:

In 13 Jahren Alleinregierung ging es dabei um 300 Milliarden Schilling, in der Regierungszeit SPÖ/FPÖ waren das 160 Milliarden Schilling plus – aber in der SPÖ/ÖVP-Regierungszeit 1 200 Milliarden Schilling plus!

In diesem Zusammenhang darf ich an folgende Karikatur erinnern: Ein Geizhals sitzt in seinem Wohnzimmer auf Geldsäcken; es regnet ihm beim Dach herein – aber er muss sparen.

So ähnlich machen Sie es auch: Sie haben den Menschen Eigentumsbildung eingeredet. – Ja glauben Sie denn, dass einer eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus hat, ohne vorher Schulden gemacht zu haben! Und dieses Land, meine Damen und Herren, sieht auch nicht so aus, wie es Ende der sechziger Jahre ausgesehen hat! In ein paar Jahren werden wir uns jedenfalls zurücklehnen und sagen können: Wir haben zwar keine Schulden, dafür aber hat sich die Zahl jener, die jetzt unter der Brücke schlafen müssen, weil sie sich Wohnen nicht mehr leisten können, stark erhöht! (Beifall bei der SPÖ.)

Für die Erstellung dieses Sozialberichtes möchte ich jedenfalls meinen Dank an die Beamten des Ressorts aussprechen. Wir werden diesen zwar heute nicht diskutieren, aber ich persönlich werde ihn für meine Enkelkinder aufheben, meine Damen und Herren. Ich erinnere mich nämlich noch gut daran, dass uns, als wir daran erinnert haben, wie es früher in Österreich war, die jungen Leute nicht selten gesagt haben: Ihr seid ja selbst schuld, wenn ihr euch das habt gefallen lassen! Und ich denke mir, da kann ich auf die jungen Leute setzen. Sie werden sich das nämlich nicht gefallen lassen, was man jetzt mit ihnen vorhat! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Diese Jungen werden sich aber persönlich auch nicht mehr daran erinnern können, wie gut unser Land dagestanden ist, bevor diese FPÖVP-Regierung mit dem Rasenmäher drübergefahren ist. Und wenn diese Regierung noch eine Weile so fuhrwerkt, dann kann man auf den Titel in der "Presse" "Sozialsystem am Scheideweg: Korrekturen oder Kahlschlag?" – in diesem Artikel unter Fragezeichen – nur die Antwort geben: eindeutig Kahlschlag, denn das Land "neu regieren" heißt für Sie allemal nur: abkassieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Heidrun Silhavy, Annemarie Reitsamer und GenossInnen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12 000 S einbringen. – Dieser Antrag ist inzwischen verteilt worden, daher kann ich auf dessen Verlesung verzichten.

Es geht in diesem Antrag darum, dass man diesen Menschen die Mehrkosten für die Monate Oktober bis Dezember mit Einmalzahlungen von 1 500 S abdeckt und dass man, wenn es dann noch keine Entschärfung gibt, das auch für die Monate Jänner bis April 2001 fortsetzt, sowie dass in den Sozialhilfegesetzen der Bundesländer eine gleichwertige Regelung erfolgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Silhavy, Reitsamer und Genossen auch in schriftlicher Form überreicht wurde, genügend unterstützt ist und daher mit in Verhandlung steht.

Im Hinblick auf den Umfang des Antrages lasse ich diesen gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Im Übrigen wird dieser Antrag auch dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nunmehr hat sich die Frau Bundesministerin für Soziales zu Wort gemeldet. – Bitte. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Wahnsinn!)

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich betrachte die Ungeduld, mit welcher manche auf meine Wortmeldung warten (Abg. Nürnberger: Sie sind ja zuständig!) , als sehr positiv, da ich das als Ausdruck des demokratischen Dialoges sehe. Wir alle sollten das Gespräch suchen, und Parlament und Regierung müssen einfach immer wieder miteinander sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Darum haben Sie geschwiegen!)

Ich wollte nur noch den Debattenbeitrag von Frau Reitsamer, der Vorsitzenden des Sozialausschusses, hören, nun möchte auch ich mich zu Wort melden.

Der Bericht über die soziale Lage 1998 liegt nun dem Nationalrat vor. Zunächst gilt mein Dank den Ressortbeamten, die diesen Bericht mit sehr viel Sorgfalt und sehr viel Sachkompetenz zusammengestellt haben. (Allgemeiner Beifall.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute vor der Situation, dass wir 1 Million Armutsbedrohte und 400 000 tatsächlich Arme haben, dass die Budgetpolitik mit einem Budgetloch kämpfen muss, mit dem nicht einmal die Maastricht-Kriterien erfüllt werden. Es wurde offenbar in den letzten Jahrzehnten zuviel Geld ausgegeben. Meine Frage lautet: Wohin ist dieses Geld geflossen? Offensichtlich ist es nicht treffsicher geflossen, ist es nicht sozial gerecht geflossen, denn wie könnte es sonst sein, dass wir 1 Million Armutsbedrohte und 400 000 Arme haben? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wo war denn die Sozialkompetenz der Sozialdemokratie in diesen letzten Jahrzehnten? (Abg. Sophie Bauer: Wo war denn die ÖVP?) Wo war die soziale Wärme? Ich muss diese Frage stellen, weil Sie von dieser Regierung immer wieder die soziale Kompetenz einfordern. Die haben wir! Aber Sie erwarten von uns Maßnahmen in wenigen Monaten, die Sie in Jahrzehnten nicht getroffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn Herr Kollege Nürnberger es vermisst, dass der Wirtschaftsminister heute als "Einflüsterer" neben mir sitzt, so möchte ich sagen, ich brauche keinen Einflüsterer. Sie versuchen damit, dieser Regierung zu unterstellen, dass die Sozialpolitik von der Wirtschaft dominiert wird. Es ist keinesfalls so! (Abg. Riepl: Es ist noch viel ärger!) Aber richtig ist, dass nur ein gutes Zusammenwirken von Wirtschafts- und Sozialpolitik tatsächlich Arbeitsplätze und damit soziale Sicherheit schafft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie mich wegen angeblich sozialer Kälte rügen, dann ertrage ich diesen Theaterdonner mit Gelassenheit (Abg. Dietachmayr: Ah so! – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), denn in Wirklichkeit wissen Sie alle sehr genau – Sie kennen ja meine Arbeit aus der Vergangenheit –, wie sehr ich mich um den Sozialstaat bemühe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo? Wo?)

Ich bin zum Beispiel die erste Frauenministerin, die alle Frauenvereine – das sind 140 oder mehr – zu sich eingeladen und mit ihnen einen ganzen Nachmittag über diese Probleme

Ich bin die erste Sozialministerin, die alle Sozialversicherungsträger im ganzen Land besucht und sich mit ihnen stundenlang zusammensetzt, um ihre Probleme zu diskutieren. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Versicherten cashen Sie ab!) Mir ist nämlich die Sozialversicherung ein echtes Anliegen. Das ist die Wahrheit!

Herrn Kollegen Gusenbauer, der hier über die "Treffsicherheit auf dem Golfplatz" philosophiert hat (Abg. Dr. Stummvoll: Da trifft man die Frau Vranitzky! Am Golfplatz treffen wir die Vranitzkys, die Nadelstreifsozialisten!), möchte ich dafür danken, dass er mir dadurch ein Hölzel geworfen hat, denn auf Grund seiner Äußerungen habe ich jetzt die legitime Möglichkeit, endlich den Unsinn klarzustellen, der über mich ständig, immer wieder in Umlauf gebracht wird. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ja einen Golfschläger in der Hand gehabt!)

Erstens: mein Schloss. – Ich bin keine millionenschwere Schlossbesitzerin, keine Besitzerin eines Schlosses mit Türmen und Himmelbetten, sondern das ist ein barockes Gutsgebäude. Es heißt Schloss, was aus der Geschichte erklärbar ist. Es handelt sich um ein barockes Gutsgebäude in der Größe von 10 mal 25 Metern mit einem Stockwerk. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist für euch schon ein Schloss! Da wohnt der Verzetnitsch besser!) Es steht unter Denkmalschutz, ist eine schöne, gute alte Bausubstanz, und ich habe dieses Gebäude mit meiner eigenen Hände Arbeit vor dem Verfall gerettet. Das ist die Wahrheit! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zeigen Sie mir bitte einen Sozialminister, der so wie ich alle Arbeiten schon gemacht hat: Bodenschleifen und -versiegeln, Ausmalen, Leitungen verlegen, Fliesenlegen, ich kenne diese Arbeiten sehr genau. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Hat das mit der Debatte heute etwas zu tun? – Abg. Riepl: Schwarzarbeit ist das!) Mir macht keiner etwas vor!

Arbeit adelt – jede Arbeit, und wenn es "Häuslputzen" ist, ist eine edle Arbeit! (Abg. Dr. Mertel: Wurmitzer hat gesagt, Sie haben mit Schwarzarbeitern gearbeitet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen sage ich ja: Das, was Sie immer wieder gegen mich sagen, ist wirklich ein Theaterdonner, denn Sie wissen ganz genau, dass ich überaus sozial denke und dass mir gerade der "kleine" Mensch ein Anliegen ist, weil ich in meiner Biographie immer wieder auch mit den "Kleinen" und mit den Armen zu tun gehabt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka  – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Ihr hättet sie doch austauschen sollen! – Abg. Dr. Mertel: Landesrat Wurmitzer sagt, mit Schwarzarbeitern haben Sie gearbeitet!)

Ich kenne mich auch mit Frauenproblemen aus, denn ich habe nämlich als Alleinerzieherin drei Kinder aufziehen müssen, ganz allein! (Abg. Dr. Mertel: Wurmitzer sagt, Sie haben mit Schwarzarbeitern gearbeitet!) Und ich war daneben berufstätig, und ich habe zusätzlich dazu einen kleinen Gewerbebetrieb mit drei Mitarbeitern aufgebaut – aber ganz allein mit meiner eigenen Hände Arbeit und auf mein Risiko. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Frau Minister! Sie waren noch nie so schwach – weil Ihnen der Bartenstein fehlt! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist ein Schauspiel, das Sie da liefern! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nein, Herr Nürnberger! Herr Gusenbauer hat mir dieses Hölzel geworfen, und ich muss dazu einmal Stellung nehmen, denn ich lasse mich von Ihnen nicht immer in der Öffentlichkeit anschütten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend möchte ich sagen: Ich bin stolz auf meine Kinder. Meine zwei Buben studieren zwar, aber sie sind als LKW-Fahrer tätig, sie sind auf der Straße unterwegs, um auch die Anliegen der Fernfahrer kennenzulernen. Und das ist wichtig für ihr ganzes Leben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie – ich muss Sie das fragen, weil Sie in Ihren Redebeiträgen sehr aggressiv sind –: Wo war denn Ihre soziale Verantwortung, als Sie es zuließen, dass das Pensionssystem entgleitet, als die Gefahr bestand, dass es für die Zukunft nicht mehr finanzierbar sei? Sie haben halbherzige Pensionsreformen auf die Beine gestellt. Wo war da Ihre Sozialkompetenz? (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

Wo war Ihre Sozialkompetenz, als Sie es zuließen, dass die Gefahr drohte, dass das Gesundheitssystem nicht mehr finanzierbar ist? (Abg. Edlinger: Das stimmt doch nicht!) Wir haben uns jetzt dieser Sache angenommen, und wir haben die schwierige Aufgae, diese Versäumnisse der Vergangenheit nachzuholen und die Gebietskrankenkassen zu sanieren. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wo war Ihre Sozialkompetenz, als Sie es zuließen, dass der Staatshaushalt so verschuldet ist, dass ohne rascheste Konsolidierungsmaßnahmen auch der Sozialstaat gefährdet ist? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn es Kollegin Haidlmayr beklagt, dass ich keine Einmalzahlung zum Pflegegeld auszahlen kann, dann will ich ihr sagen: Ich möchte das so gerne (Rufe bei der SPÖ: Na geh! – Abg. Eder: Dann machen Sie es! Sie sind ja Minister!), und ich habe diesen Wunsch auch beim Finanzminister deponiert, aber, bitte schön, das Budgetloch, das Sie verursacht haben, ist so groß, dass derzeit dafür kein Geld vorhanden ist. Ich werde weiterhin nachhaltig in diese Richtung arbeiten, damit die Einmalzahlung kommt. (Ruf bei der SPÖ: Wo ein Wille, da ist auch ein Weg!)

Besser noch: Es hat seit dem Jahre 1996 – und das geht auf Ihr Konto – keine Valorisierung des Pflegegeldes mehr gegeben. Auch darum werde ich mich bemühen, aber die derzeitigen Budgetverhältnisse erlauben es eben nicht. Das ist unser Problem! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Dann machen Sie den Leuten keine Hoffnungen!)

Ich trete auch ein – und da treffen wir uns – für die Solidarität, das ist die Sicherheit unseres Systems. (Abg. Dr. Mertel: Schwarzarbeit!) Der Gesunde muss für den Kranken mitzahlen und der Reiche für den Armen. (Abg. Eder: Es ist doch genau umgekehrt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wird bei der Pension so sein. Und wenn es auf Grund des Regierungsprogrammes zu einer zweiten Säule der Pensionsversicherung kommt, dann nur zusätzlich und nicht in Ablöse eines Sozialversicherungssystemes. (Abg. Schwemlein: Wer kann sich das leisten?) Ich bin froh darüber, dass es eine parlamentarische Entschließung von vor dem Sommer gibt, in der dies deutlich festgehalten ist: zweite Säule zusätzlich zur Sozialversicherung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und auch die hohe Nettoersatzrate der Pensionen soll erhalten bleiben.

Auch im Gesundheitsbereich, meine Damen und Herren, müssen wir zum Solidaritätssystem stehen. Es muss auch in Zukunft für alle Menschen der gleiche Zugang zu den hohen medizinischen Standards gewährleistet bleiben! (Neuerlicher Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist derzeit meine undankbare Aufgabe, jene Probleme aufzuarbeiten, die Sie uns aus 30 Jahren Ihrer Politik hinterlassen haben. (Abg. Schwemlein: Sie können ja zurücktreten!) Wir haben in kürzester Zeit eine Pensionsreform auf die Beine gestellt, die sozial verträglich ist. Wir sanieren die Krankenkassen durchaus in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen, und ich trete ein für eine Modernisierung der Sozialversicherungsträger, um sie effizienter, um sie sparsamer und um sie versicherten-näher zu machen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein hat versagt! Khol hat versagt! Die ÖVP hat geschlafen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben ja 30 Jahre den Sozialminister gestellt!)

Thema Behinderte: Es gibt keinerlei Eingriffe in das Pflegegeld. Das ist mir wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Zusätzlich gibt es eine Behinderten-Milliarde, eine Offensive für die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen, besonders für behinderte Schulabgänger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr nie zusammengebracht!) Das ist eine Initiative, die es zu Ihrer Zeit nie gegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Aber zuerst abkassieren! – Abg. Dr. Mertel: Die Hosen ausziehen und dann den Lendenschurz geben!) Wir tun etwas genau für diese Gruppe, für die Integration notwendig ist, denn es ist uns ein Anliegen, die Behinderten nicht an ihren Defiziten zu messen, sondern an den Potentialen, an den Fähigkeiten, die sie gerade wegen ihrer Defizite für die Gesellschaft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir werden in der nächsten Zeit mit dieser Behinderten-Milliarde sinnvolle Arbeitsplätze speziell für junge Behinderte schaffen. – Meine Damen und Herren! Ihrer Politik ist es zu verdanken, dass wir derzeit ein Drittel der Behinderten als Arbeitslose verzeichnen müssen. (Abg. Dr. Khol: 37 Prozent!)  – Noch mehr.

Was das Thema Familien anlangt: An der Familienbeihilfe wird in keinster Weise gerüttelt. Zusätzlich aber, meine Damen und Herren, wird es das Kinderbetreuungsgeld geben, das heißt eine massive Initiative für die Familie. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber auch die beitragsfreie Mitversicherung für Frauen mit Kindern ist gewährleistet. Wieder ein familienpolitisches Signal: Frauen, die durch ihre Arbeit Kinder großgezogen haben und damit etwas für die Sicherung unserer Zukunft getan haben, sind weiterhin beitragsfrei mitversichert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Riepl: Das ganze Leben lang?)

Wir haben es auch bewirkt, dass die Kinderzuschüsse für die Pensionisten von 320 S auf 400 S erhöht worden sind. Und wir haben Überversorgungen abgebaut, Überversorgungen im Bereich der Zusatzpensionen. Die Bezieher von Zusatzpensionen werden jetzt krankenversichert sein, denn es ist nicht einzusehen, dass ein einfacher ASVG-Pensionist Krankenversicherung zahlt und der Empfänger einer Zusatzpension, der ohnehin eine höhere Pension hat als üblich, weil er aus einem privilegierten Bereich stammt, keine Krankenversicherung zahlt und sich damit aus dem Solidarsystem herausstiehlt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eine Überversorgung besteht auch dort, wo Frauen ohne Kinder beitragsfrei mitversichert sind, denn diese Frauen leisten weder durch ihre Berufsarbeit noch durch ihre Familienarbeit, durch das Aufziehen von Kindern einen Beitrag zum Solidarsystem. (Abg. Eder: Und wer keine Kinder kriegen kann, wird bestraft! Sehr gut!) Und meistens, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das wissen Sie genauso gut wie ich –, handelt es sich hier um Gattinnen reicherer und wohlhabenderer Bürger, die es sich leisten können, zu Hause zu sein, und die auf diese Weise ungerechtfertigt keinen Beitrag für das Solidarsystem leisten. (Abg. Silhavy: Und was ist mit der Frau, die keine Notstandshilfe bekommt?)

Was die Frage der Unfallrenten anbelangt, so geht es dabei um eine Harmonisierung, und ich darf Ihnen hier den Text aus dem Expertenbericht zur Kenntnis bringen: Gerade bei der Unfallpension kommt es oft zu unnötigen Anhäufungen von Leistungen, und Leistungskumulierungen führen dazu, dass die auf Grund von Unfällen und Invalidität einkommensersetzenden Leistungen höher sind als das ausgefallene Entgelt.

Sie wissen sehr genau, dass in der Regel die Unfallrenten sehr klein sind, unter die Grenze von 10 000 S fallen und daher nicht versteuert werden. Sie fallen also in den steuerfreien Bereich. Das ist das Eine. Das Zweite: Meistens werden Unfallrenten neben anderen Einkommen bezogen, ob das Arbeitseinkommen sind oder ob das Invaliditäts- oder Alterspensionen sind. Und

Bei all Ihren Rügen, was die Familienzuschläge bei Arbeitslosigkeit anbelangt, haben Sie übersehen, dass in diesem Passus von der Regierung sehr deutlich hineingeschrieben wurde: Abfederungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Armutsfällen sind zu treffen. – Auch hier wurde also Vorsorge getroffen, dass es in Einzelfällen zu keinen Härten kommen kann.

Wir haben in Österreich derzeit das Problem der Armutsbekämpfung zu lösen, und wir tun es. (Abg. Eder: Nix tut ihr!) Die 1 Million Armutsbedrohten und die 400 000 Armen sind laut Armutsbericht vor allem Alleinerzieherinnen, kinderreiche Familien, Behinderte und andere Menschen in Randgruppen. (Abg. Eder: Denen zieht ihr das Geld aus der Tasche!) Und genau für diese Menschen tut diese Regierung etwas. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Genau das ist es! Das ist soziale Treffsicherheit!)

Alleinerzieherinnen und kinderreiche Familien werden das Kinderbetreuungsgeld bekommen, und die Familienbeihilfen wurden nicht um einen Schilling gekürzt. (Abg. Eder: Wissen Sie überhaupt, was Sie reden?) Und Menschen in Randgruppen wie die Behinderten bekommen das Pflegegeld nach wie vor. Zusätzlich gibt es die große Initiative der Behinderten-Milliarde. (Abg. Eder: Ihr kürzt doch alles den armen Leuten!)

Zum Einkommen der Frauen: Aus dem Bericht des Wirtschaftsministeriums und jüngst auch aus dem Bericht des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger geht hervor, dass Frauen um 30 Prozent weniger verdienen als Männer – seit 30 Jahren schon! Wieso prügeln Sie mich dafür? Ich soll dieses Problem in sieben Monaten lösen, das Sie in 30 Jahren nicht gelöst haben?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Das ist überhaupt kein Problem!)

Außerdem muss man der Gerechtigkeit halber gerade bei diesem Problem anmerken, dass es auch eine Aufgabe der Sozialpartner in den letzten Jahrzehnten gewesen wäre, bessere Kollektivvertragslöhne für Frauen zu erarbeiten. Wo war da die Kompetenz des ÖGB? Wo war da die Kompetenz der Arbeiterkammer? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich habe in meinem Bereich sichergestellt – mit dem Zweck, dass die Fraueninitiativen weiterhin gut arbeiten und die Frauenpolitik unterstützen können –, dass die Förderungen trotz Kürzungen im heurigen Budget voll ausgezahlt worden sind. Und was Frau Frauenministerin Prammer und ihre Vorgängerinnen nie erreicht haben, das haben wir bereits gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Eder: Was denn? Was denn?) Wir haben nämlich auf meine Initiative hin einen Ministerratsbeschluss gefasst, mit dem das "Gender Mainstreaming" in Österreich eingeführt wird. Das ist ein pionierhafter Schritt. Das wissen Sie. Das ist sogar EU-weit pionierhaft. (Abg. Silhavy: Das ist EU-Recht!)

Gemeinsam mit Frau Ministerin Gehrer habe ich eine Initiative "Moderne Technologien für Frauen" in der EU eingereicht.

Meine Damen und Herren! Diese Regierung betreibt eine ausgewogene Politik – im Gegensatz zu dem, was die Vergangenheit gezeigt hat. Wir stehen für eine gesamtheitliche Sicht. Wir treten ein für eine Modernisierung des Sozialstaates, wir treten aber auch ein für eine Stärkung des Sozialsystems durch eine sinnvolle Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, denn nur eine gesunde Wirtschaft sichert Arbeitsplätze, und nur Arbeitsplätze gewährleisten soziale Sicherheit. (Anhaltender Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Bundesministerin! Ich finde es ja schön, dass Sie uns hier erzählt haben, dass Sie ein soziales Herz haben, dass Sie mit vielen reden, mit den Fraueninitiativen, mit den Sozialversicherungen, dass Sie auch etwas verstehen vom Sozial-Sein, aber das ist nicht Gegenstand der Debatte, Frau Bundesministerin. Da sind ganz konkrete Fragen von unterschiedlicher Seite an Sie gestellt worden, die sich auf das so genannte Paket der sozialen Treffsicherheit beziehen. Und das, was Sie dazu erklären, ist: Überversorgungen werden abgebaut. Wo bitte? Soll ich Ihnen, Frau Bundesministerin, dieses Beispiel noch einmal erzählen? Und Sie antworten mir bitte darauf, wo da eine Überversorgung gegeben ist. Ich erzähle es Ihnen:

Es geht um eine Frau, die eine Notstandshilfe erhalten sollte, sie aber nicht erhält, weil ihr Mann 14 000 S brutto verdient. Sie ist arbeitslos geworden, die Arbeitslosenzeit ist abgelaufen, sie kriegt keine Notstandshilfe, weil sie verheiratet ist und der Partner da einspringen muss. Sie verliert deswegen, obwohl sie keinen Job hat, ihren Anspruch auf Krankenversicherung und auf Pensionsversicherung, natürlich auch auf eigenständige Unfallversicherung. – Und jetzt sagt diese Bundesregierung: Da müssen wir noch mehr Überversorgung abbauen, das ist ja eine Schmarotzerin, diese Frau, eine Schmarotzerin, die nicht arbeiten will und sich von ihrem Mann mit seinen 14 000 S brutto aushalten lässt! Die lässt sich aushalten von ihm und vom Sozialstaat! Die soll zahlen, die soll jetzt Krankenversicherungsbeiträge zahlen!

Frau Bundesministerin, ich nehme an, Sie wissen, wovon ich spreche. Glauben Sie wirklich, dass in diesem Fall Überversorgung gegeben ist?

Ein anderes Beispiel. Kollege Gaugg – heute zitiert, ich glaube, im "Standard" ist es gestanden – spricht davon: Von pflegenden Angehörigen kann man durchaus auch den Krankenversicherungsbeitrag verlangen. Die kriegen ja eh das Pflegegeld! – Frau Bundesministerin, ist da Überversorgung gegeben?

Soll ich Ihnen noch weitere Beispiele erzählen? – Ich will Ihnen keine weiteren Beispiele erzählen. Faktum ist: Wir sprechen in Bezug auf dieses Paket der sozialen Treffsicherheit nicht über Überversorgung, sondern darüber, was Sie mit diesem Paket der so genannten sozialen Treffsicherheit gemacht haben.

In diesem Paket war ein Bouquet von Maßnahmen enthalten, Einsparungsvorschläge im Ausmaß von über 30 Milliarden Schilling, bunt und quer durch das Gemüsebeet, waren darin enthalten. Sie haben keine Vorgabe gemacht, welche Maßnahme der sozialen Gerechtigkeit dient, welche Maßnahme der Integration dient, welche Maßnahme Ausgrenzung verhindert, welche Maßnahme Armutsgefährdung verhindert. Das hätten Sie als Rahmenbedingung definieren müssen, damit so etwas wie soziale Treffsicherheit zustande kommt. Das haben Sie nicht gemacht. (Beifall bei den Grünen.)

Im Zusammenhang mit diesem Bouquet im Ausmaß von 30 Milliarden haben Sie zunächst gesagt, es sollen 3 Milliarden eingespart werden, dann sind es 5 Milliarden geworden. Schlussendlich sind es 7,7 Milliarden – 7,7 Milliarden Schilling quer durch das Gemüsebeet, indem Sie einerseits bei den Arbeitslosen, andererseits bei den Frauen und den Studierenden gespart haben.

Ein letzter Punkt, weil die Bundesministerin in einem wirklich verdächtigen Zusammenhang von Nachhaltigkeit gesprochen hat. Sie haben nämlich gesagt, Frau Bundesministerin: Nach wie vor werden Sie nachhaltig daran arbeiten, dass die Einmalzahlung beim Pflegegeld kommt. – Das ist bitte keine nachhaltige Maßnahme, wenn es eine Einmalzahlung gibt. (Abg. Haidlmayr: Außerdem kommt es gar nicht!)

Ist das die Nachhaltigkeit, die Ihnen vorschwebt, dass Sie die Leute zu Kreditschuldnern machen, dass Sie die Kreditschulden des Staates auf die einzelnen Menschen verlagern? Ist das die viel gepriesene Nachhaltigkeit? Ist das das Beispiel, wo Sie sagen können: Überversorgungen werden abgebaut?

Das ist Ihre "soziale Treffsicherheit". – Danke schön! Das brauchen wir wirklich absolut nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Sozialminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorredner, Kollege Öllinger, hat hier soeben vom Rednerpult aus erklärt, dass mit dem Paket "soziale Treffsicherheit" ein Einsparungsvolumen von 7,7 Milliarden Schilling erzielt werden soll.

Wahr ist vielmehr, dass in diesem Paket auch Offensivmaßnahmen enthalten sind (Abg. Öllinger: Das interessiert niemand! In ganz anderen Bereichen!), wie zum Beispiel die Start-Jobs für Behinderte, dass Maßnahmen zur sozialen Absicherung sozial bedürftiger Studenten vorgesehen sind. Sie haben hier einen Bruttobetrag genannt, und das ist falsch. Wahr ist vielmehr: Es ist ein wesentlich kleinerer Betrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: 5,7 Milliarden, Herr Stummvoll! Hose runter, Socken rauf – das ist eure Methode!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst einmal zur Sozialdemokratie. Also jeder objektive Beobachter hier auf der Besuchergalerie muss sich wirklich wundern, wie Sie sich verhalten: Zuerst haben Sie wortreich die Wortmeldung der Frau Ministerin herbeireklamiert. Als dann die Frau Ministerin geredet hat, haben Sie es ihr durch einen so hohen Lautpegel fast unmöglich gemacht, zu reden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Frau Mertel beispielsweise, die vorher so laut geschrien hat, dass die Frau Ministerin nicht da ist oder nicht redet, ist dann herumgegangen, hinausgegangen, hat getratscht. Man hat also gesehen, es ist wirklich der Theaterdonner, von dem die Frau Ministerin gesprochen hat, den Sie da veranstalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Silhavy, Ihr Verhalten hat gezeigt, dass eine sachliche Auseinandersetzung in diesem Parlament überhaupt nicht möglich ist. (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht!) Und alle menschlichen und persönlichen Argumenten, auch wenn sie noch so bewundernswert sind, prallen an Ihnen ab. Sie wollen ganz einfach nur Menschen, die eine andere politische Gesinnung haben, runtermachen, lächerlich machen und verhöhnen. (Abg. Schwemlein: Drücken Sie nicht auf die Tränendrüse!) Das machen Sie, und das haben Sie jetzt mit der

Es war wirklich sehr wohltuend – Frau Silhavy, Sie sollten sich an der ruhigen Redeweise der Frau Ministerin ein Beispiel nehmen –, wie sachlich die Frau Ministerin hier ihre Argumente vorgebracht hat. Und ich warte darauf, dass Sie Antworten auf die Fragen geben, die die Frau Ministerin aufgeworfen hat, nämlich warum Sie in 30 Jahren nicht das an sozialer Gerechtigkeit und an sozialer Versorgung hergestellt haben, was Sie von der Ministerin jetzt innerhalb von sieben Monaten fordern. Diese Antwort erwarte ich mir von den nachfolgenden SPÖ-Rednern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich erwarte mir auch, dass die anderen SPÖ-Redner etwas sachlicher sind als zum Beispiel Frau Reitsamer, die ja offensichtlich mit ihrer Polemik geglaubt hat, dass sie ihren Stellenwert im Klub ein bisschen erhöhen kann, nachdem sie von Klubobmann Gusenbauer entmachtet worden ist. (Abg. Edlinger: Sehr sachlich sind Sie!) Und dass Frau Reitsamer irrsinnig frustriert war ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )  – Frau Mertel, wissen Sie, was Frau Reitsamer gesagt hat? Sie hat gesagt: Es ist nicht sehr schön, wie sich diese Parteispitze verabschiedet hat. Mir geht es mehr als schlecht. Ich bin Zeit meines Lebens in der SPÖ gewesen! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Auch wenn Sie noch so laut schreien, Frau Mertel, das, was Frau Reitsamer gesagt hat, wie sie in diesem SPÖ-Klub behandelt worden ist, ist in der APA erschienen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bravo, Frau Reitsamer, für den Mut! Sehr mutig! – Ruf bei der SPÖ: Was hat das mit dem Sozialbericht zu tun?)

Es hat insofern etwas mit der Sozialpolitik zu tun, als Sie nur Polemik vorgebracht haben, damit Sie sich im Klub wieder etwas in Szene setzen können. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Mertel: Sie sind wirklich jämmerlich!)  – Frau Mertel, wer jämmerlich ist, das sind Sie, denn Sie haben sich aufgeregt, dass die Ministerin nicht redet, und dann sind Sie hinausgegangen. Also wer ist da jämmerlich? (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Es ist eh besser, wenn sie draußen ist! Vielleicht die Frau Silhavy auch gleich! Das ist ja erbärmlich!)

Aber ich befasse mich jetzt weder mit Ihnen, Frau Silhavy, noch mit Frau Mertel, sondern ich befasse mich jetzt mit Frau Haidlmayr.

Frau Haidlmayr! Ich habe Ihnen sehr interessiert zugehört, als Sie über die Sozialpolitik gesprochen haben, und ich muss sagen, einiges war wirklich falsch. Ich behaupte sogar, dass Sie böswillig etwas Falsches gesagt haben. Ich berichtige Sie, Frau

Frau Haidlmayr! Sie wissen ganz genau, dass in der vergangenen Legislaturperiode die Behinderten vier Milliarden Schilling zum Sparpaket beigetragen haben, und dieses Sparpaket hat aber nicht dazu geführt, dass die Staatsschulden geringer wurden, sondern – ganz im Gegenteil! – die Staatsschulden sind gleich geblieben. Vier Milliarden Schilling aber haben die Behinderten dazuzahlen müssen.

Frau Reitsamer! Sie haben gesagt, man habe nach Verbesserungen gesucht, Verbesserungen seien geschaffen worden. – Ja, das Taschengeld von den Heiminsassen haben Sie auf 500 S gekürzt. Das waren Ihre Verbesserungen! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Haidlmayr! Es gibt auch in der Sozialpolitik keine andere Möglichkeit, als gesamtstaatlich eine Konsolidierungspolitik zu betreiben. (Abg. Haidlmayr: Erhöhung der Ausgleichstaxe!) Wenn uns das nicht gelingt, bleibt auch das gesamte Sozialpaket auf der Strecke, Frau Haidlmayr, und das wollen wir nicht riskieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich verweise noch auf eine zweite falsche Behauptung von Ihnen. Sie behaupten, dass diese Regierung mit ihren Ankündigungen Ängste bei den Behinderten ausgelöst hätte. Wer Ängste auslöst, das sind Sie, Frau Haidlmayr, das ist die SPÖ und das sind andere, die beispielsweise zu einer Demonstration am 29. September unter dem Titel "Pflegegeld in Gefahr" aufrufen. (Abg. Schieder: Das hat sich die Kollegin nicht verdient, dass man so etwas sagt!)

Es heißt, die Bundesregierung beabsichtige, 1,5 Milliarden Schilling beim Pflegegeld einzusparen. – Nichts wird eingespart! (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. ) Ich kann Ihnen versichern, dass beim Pflegegeld nichts eingespart wird. Da können Sie noch so schreien, Herr Schieder ebenfalls: Ich habe die Garantie von der Frau Vizekanzlerin, vom Finanzminister, von der Frau Sozialministerin, dass sich am Pflegegeld nichts ändern wird!

Bitte stellen Sie endlich Ihre Verängstigungskampagnen ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der erste Sozialbericht, den ich hier im Haus diskutieren kann, wenngleich ich nicht neu in der Politik bin; ich bin schon länger politisch tätig. Ich bin begeistert und überzeugt von diesem Sozialbericht, davon, wie er gemacht wurde. Das spricht von hoher Professionalität seitens der Beamten, und ich muss sagen, daraus lässt sich auch einiges für uns als Politiker ableiten. Ich möchte mich namens meiner Fraktion, namens der ÖVP, herzlich bei den Beamten des Sozialministeriums bedanken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nicht kritisch mit den Inhalten auseinander setzen. Ich möchte jetzt ein paar Dinge ansprechen, die mir im Laufe der Diskussion aufgefallen sind und die mich eher stören.

Erstens: Herrn Kollegen Öllinger von den Grünen habe ich noch nie so manipulativ erlebt wie heute. – Kollege Öllinger! Sie sind hierher ans Rednerpult gegangen, haben verschiedene Elemente aus der Rede der Frau Bundesministerin herausgenommen und haben sozusagen das Ganze umgedreht und ihr politisch zur Last gelegt. Ich glaube, das ist nicht fair von Ihnen. Sie sind ein erfolgreicher und vor allem erfahrener Politiker, Sie haben das nicht notwendig! Sie sollten das auch nicht tun, weil dabei immer etwas hängen bleibt, so nach dem Motto: Ein bisschen etwas wird schon stimmen, ein bisschen etwas hängen wir der Frau Ministerin schon um!

Zweitens, meine Damen und Herren: Ich bin doch einigermaßen überrascht über die Art und Weise, wie die SPÖ diesen Bericht diskutiert. Frau Kollegin Silhavy meinte: kaltschnäuzig, kalt, eiskalt, soziale Kälte. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )  – Das war Ihr Vokabular, Frau Kollegin.

Ich habe mir den Bericht natürlich genauer angesehen, und ich werde Ihnen jetzt nichts Neues sagen: Wir diskutieren heute einen Bericht aus dem Jahre 1998 – und wir wissen, unter wessen Zuständigkeit er fällt –, in dem die Rede ist von 1 Million Menschen, die armutsgefährdet sind, und 400 000 Menschen, die bereits in Armut leben – 400 000 Menschen, meine Damen und Herren, das sind etwa so viele wie die Bewohner der Stadt Graz samt Umland, nur damit wir wissen, wovon wir reden. 330 000 Personen leben bereits unter der Armutsgrenze. – Und Sie, meine Damen und Herren, reden von sozialer Kälte?!

Wissen Sie, was die Kinder gesagt haben? – Und jetzt kommen wir zur "sozialen Kälte", zu Ihrem Vokabular und Wortlaut. – Sie haben gesagt: Armut bedeutet für mich – das Kind –, keine schönen Kleider zu haben, keinen Computer oder Fernseher zu haben, nie ausgehen zu können, weil man kein Geld hat, kein Taschengeld zu haben, von anderen ausgelacht zu werden, weil man nicht im Trend ist, beim Essen sparen zu müssen. Wenn man arm ist – sagt ein Kind –, dann will keiner mit einem reden und will keiner mit einem etwas zu tun haben.

Meine Damen und Herren! Über diese Kinder lese ich in dem vorliegenden Sozialbericht nichts, vor allem kann ich auch nichts davon lesen, dass Sie seinerzeit Maßnahmen gesetzt haben, damit es diesen Kindern besser geht. Diesbezüglich haben Sie nämlich nichts unternommen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Silhavy! Da lasse ich nicht locker. Sie haben in dieser Frage versagt! Sie haben als Sozialisten in dieser Frage versagt, Frau Kollegin. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Silhavy! Ihr Landesparteivorsitzender lässt sich landauf, landab mit der roten Karte in der Hand plakatieren, und darunter steht geschrieben, dass Schluss sein muss mit dem schwarz-blauen Kaputtsparen. – Meine Damen und Herren! Ich bin schon vielen Menschen begegnet, ich begegne immer wieder Menschen in unserem Land, ich bin aber noch keinem einzigen Menschen begegnet, der durch Sparen "kaputt" geworden ist. Das habe ich noch nicht erlebt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe aber sehr wohl Menschen erlebt, die durch Sparen eine gute Zukunft, eine gute Karriere vor sich hatten. Deshalb unterstütze ich den Weg dieser Bundesregierung!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind, wenngleich es für mich auch nicht immer einfach ist, zu den verschiedensten Maßnahmen so einfach ja zu sagen. Viel leichter hätten wir es natürlich, würden wir Ihren Weg beschreiten und die Verteilungspolitik weiter betreiben – allerdings ginge das auf Kosten unserer Jugend und Kinder!

Meine Damen und Herren! Zu Ihrem Weg werde ich nicht ja sagen, sehr wohl aber zu dem Weg der Bundesregierung! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Bevor ich auf den vorliegenden Bericht zu sprechen komme, möchte ich noch ganz kurz auf vorhin Gesagtes eingehen.

Frau Bundesministerin! Ich bewundere es wirklich, wenn man fähig ist, häusliche Bastelarbeiten beziehungsweise handwerkliche Tätigkeiten auszuüben, ich kann es leider nicht. Ich habe es versucht, aber ich habe zwei linke Hände, ich schaffe es nicht.

Ich möchte Sie aber Folgendes fragen: Herr Landesrat Wurmitzer, Vertreter Ihres Koalitionspartners, hat Sie einst als Bürgermeister Ihrer Heimatgemeinde immer geziehen, dass Sie Schwarzarbeiter beschäftigt haben. Das hat er auch öffentlich getan. Haben Sie ihn deswegen geklagt? Wenn ja, wie ist das ausgegangen? Wenn Sie nämlich die anfallenden Arbeiten selbst ausgeführt haben, so ist es doch wirklich eine Gemeinheit, wenn er Sie etwas Verbotenen be

Meinem Vorredner, der so über die armen Kinder gesprochen hat, möchte ich sagen: Ich empfinde das auch als fürchterlich, aber was passiert jetzt? – Man hat die Familienleistungen bei den Arbeitslosen gestrichen, und das wird die Situation nicht verbessern.

Nun zum eigentlichen Thema, dem Bericht, der ausgezeichnet ist, und dafür möchte ich den BeamtInnen danken.

Dieser Bericht handelt von der Erfolgsgeschichte der Sozialversicherung, die jetzt aber demontiert wird. Schon durchschnittlich Begabte müssen erkennen, welche Leistungen der Sozialversicherung vorgegeben sind und wodurch es zu Mehrausgaben kommt.

Die Regierungsparteien sind gegen Einnahmenerhöhung, um dann die Verantwortlichen der Krida und Unfähigkeit zu zeihen. Sind bei mehr als 200 Milliarden Schilling an Gesundheitsausgaben 5 Milliarden Schilling wirklich so unfinanzierbar, um die Sozialversicherung zu ruinieren?

Es muss Ihr ideologischer Hass sein gegen jene Institutionen, die Schwächeren Chancengleichheit geben, während Sie Klassenunterschiede wollen, was man auch an der Einführung von Studiengebühren erkennt. Eine kleine Wallfahrt, auch für Protestanten, die an Abtreibungspillen verdienen, ein bisschen Geld in den Klingelbeutel, wie man auf den Bildern gesehen hat, dafür soll der Ewige über die treffsicheren Schüsse gegen Schwächere hinwegsehen.

Der Vorschlag, dass Wohlhabende für Leistungen zuzahlen sollen, ist Lobbyismus für Privatversicherungen, die laut "Abendjournal" vom 18. September einen zu geringen Klientel- und Prämienzuwachs haben. Statt Selbstbehalten sind höhere Solidarbeiträge eines Sozialstaates würdig.

Kurzsichtig, ohne medizinische Entwicklungen zu erkennen, forderte eine Oppositionspartei, bei den Überschüssen 1997 und 1998 Beiträge herabzusetzen. Ihr Ziel ist teurere, ineffizientere Versicherungspflicht. Mit dieser wollen Sie die Österreicher, deren Gesundheitssystem im WHO-Ranking einen hervorragenden neunten Platz einnimmt, zwangsbeglücken. Diesen neunten Platz wird es danach nicht mehr einnehmen. Die Systeme andere Länder, in denen die Versicherungspflicht vorgesehen ist, haben im WHO-Ranking einen wesentlich schlechteren Stand.

Die privaten Krankenversicherungen dürfen jammern, wenn sie 80 Prozent ihrer Einnahmen ausgeben. Die Sozialversicherung gibt 96 Prozent für ihre Kunden aus. Die privaten Krankenversicherungen dürfen Prämien erhöhen, Leistungen einschränken. Kostspielige PatientInnen, wie ich es bei Schwerstkranken erlebt habe, können sie ausschließen. Viele, die in reichen, jungen, gesunden Jahren einst nur Privatpatienten waren, privatkrankenversichert, wechseln dann im Alter wegen Unfinanzierbarkeit zur Pflichtversicherung, wo sie für wesentlich geringere Beiträge wesentlich mehr Leistungen erhalten. Auch das habe ich persönlich erlebt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Bei der Versicherungspflicht wird sehr viel Geld für PR, Werbung und anderes ausgegeben. – Das nützt der Wirtschaftskammer, aber nicht den Versicherten. In der Schweiz hat sich eine Privatversicherung, um dem Konkurs zu entgehen, aus acht Kantonen zurückgezogen.

Die Versicherungen buhlen um junge, reiche, gesunde Männer oder Kunden aus dem Medizinbereich. Alte, Schwache, Kranke, kinderreiche Frauen will niemand. Die Selektion von Men-schen waren vor einigen Jahrzehnten traurige Tatsache. Bei einer Tagung des Versicherungsverbandes sprach Europa-Abgeordneter Karas über Menschen, die genetische Risken bergen, und dass daher Versicherungen Recht auf Einschau in Genanalysen haben müssten. (Abg.

Er ist auch gegen ein Antidiskriminierungsgesetz für Privatversicherungen. Sie müssen Menschen mit hohen Risken ausschließen dürfen! Besagte Genanalysen entscheiden heute über wertes und unwertes Leben wie einst pseudowissenschaftliche Vermessungen. Und gute Geschäfte von Privatversicherungen nutzen denen, die in ihren Diensten stehen, wie dem Herrn Karas, der für deren Lobbying im EU-Parlament steht. Auch das hat er gesagt.

Sie aber bereiten den Boden dafür vor. Sie reden von Zuzahlungen, schaffen die kostenlose Mitversicherung ab. Die erwarteten 850 Millionen Beiträge gehören nicht der leistenden Sozialversicherung, sondern dem Finanzminister. – Statt Mutterkreuz die Kinderlosen-Strafsteuer der familienfreundlichsten Partei! Einzig Mutterschaftsleistungen bleiben im öffentlichen Gesundheitswesen privilegiert. Die Zahl der Frauen, die außer den Gemahl niemanden versorgen, ist gering, die Verwaltungskosten für die Sozialversicherung groß. Die Einnahmen daraus gehören dem Finanzminister. Selbständige können ihre Ehefrauen anstellen, leidtragend sind Lohnabhängige.

Der größte Ausgabenposten für die Krankenversicherungen sind Spitäler. Wird von der Sozialversicherung dann weniger einbezahlt, wenn in Ambulanzen Beiträge entrichtet werden müssen? Ihre jetzige Zahlung inkludiert Ambulanzleistungen. Werden diese gedrosselt, denn es sind dann weniger Beiträge nötig?

Der nächsthöchste Ausgabenbetrag betrifft die ärztliche Hilfe. Wird dorthin umgelegt, steigen die Kosten für die Sozialversicherung.

Versicherungspflicht und Ambulanzgebühren sind, wie Sie, Herr Dr. Feurstein, wissen, unsozial, armuts- und gesundheitsgefährdend, kontraproduktiv durch die Folgekosten und verursachen einen massiven Mehraufwand für die dort tätigen Ärzte und die anderen Spitalsbeschäftigten. Kindern, Alten, Frauen, Ärmeren wird der Zugang erschwert. Die Wirtschaftskammer will bei den Instituten mitschneiden. Die Ärztekammer sieht sich als Freiberuflerkammer. Die angestellten Ärzte sind die leicht erfassbaren und melkbaren Zahler.

Das Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000, bei welchem Rechtsunsicherheit durch zweimaligen Ausdruck des Bundesgesetzblattes herrscht, ist grausam und unlogisch. Physikalische Ambulanzen sind frei besuchbar, Zahnambulanzen nicht. – Sollen Ärmere durch Zahnlosigkeit gekennzeichnet werden? Den festsitzenden Zahnersatz gönnen Sie nicht allen.

Menschen werden verspätete ärztliche Hilfe in Anspruch nehmen. Laut Dr. Kainz vom Gewerbeverein ist ein Risiko-Mix wichtig, sonst gäbe es zu viele Pensionsbezieher. Die Leute sollen früher sterben, besonders wenn sie sozial schwach sind. Das spart der Regierung Kosten. (Bundesministerin Dr. Sickl: Also das ist schon ein starkes Stück!)  – Schauen Sie sich die Aussendung von Herrn Kainz vom 26. Juli 2000 an, dann sehen Sie das.

Es ist unwahr, dass identische Leistungen in öffentlichen Ambulanzen teurer sind. Bei Frequenzrückgang kann man den Ambulatorien vorwerfen, zu teuer zu sein, und fordern, sie zu schließen. Die Krankenkassen haben bei Ärztestreiks keine Möglichkeit der Gesundheitsversorgung, sind erpressbar.

Sie von den Regierungsparteien können nicht ertragen, dass das von Sozialdemokratie, aber auch von Christlich-Sozialen gestaltete System der Sozialversicherung, das allen Menschen ohne Diskriminierung Hilfe zukommen lässt, in dieser bewährten Form weiter bestehen bleibt. Sie wollen ein privilegiertes Klientel. Sie haben sich längst – trotz Wallfahrten – von Ihren christlich-sozialen Grundsätzen entfernt. Sie wollen keine medizinische Leistung ohne Zuzahlung und schaffen soziale und gesundheitliche Sicherung und Risikoausgleich ab.

Menschen in soziale Not zu stürzen hilft autoritären Einrichtungen. Sie rütteln an den Grundfesten des demokratischen Staates! So wie Sie die parlamentarische Demokratie oft missachten, so wenig Beziehung und Interesse haben Sie an demokratischen Strukturen.

Menschen, die sich der Geschichte des vergangenen Jahrhunderts bewusst sind, haben Albträume. Das Erwachen ist schrecklicher: Mir graut vor der Zukunft, die diese Regierung plant! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das ist schon übertrieben!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Alois Pumberger. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!)  – Zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Seit gestern ist es immer wieder der Fall, dass sich Abgeordnete der FPÖ bewusst vor die Fernsehkameras stellen. Ich bitte, dass vor allem Kollege Westenthaler, der ja sogar Mitglied des Kuratoriums ist, nicht laufend die Übertragung stört, indem er sich bewusst minuten-, stundenlang vor die Kameras stellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Schieder! So breit kann ich mich vor der Kamera gar nicht machen, dass man Sie nicht sieht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)  – Das ist unverschämt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Es ist nur diese eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorgelegen. Herr Abgeordneter Schieder hat gemeint, dass, ob bewusst oder unbewusst, niemand vor den Kameras stehen soll. Dem ist durchaus beizupflichten. Ich ersuche alle Abgeordneten, sich nicht vor die Kameras zu stellen und darauf zu achten, dass sie nicht – egal, ob mit schmalem oder breitem Rücken – das Bild verdecken.

Wir setzen die Debatte fort. Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute bin ich sehr froh darüber, dass wir dem Wunsch der sozialdemokratischen Fraktion im Sozialausschuss, nämlich diesen Sozialbericht 1998 nicht im Ausschuss endzuerledigen, sondern hier im Plenum vor aller Öffentlichkeit zu diskutieren, stattgegeben haben.

Das erbärmliche, ja teilweise menschenverachtende Verhalten und die Äußerungen seitens der SPÖ-Abgeordneten haben sich selbst gerichtet. Ich will gar nicht auf Details der Ausführungen der Frau Kollegin Pittermann eingehen, denn sie richten sich von selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soziale Denken, das soziale Gefühl gerade der weiblichen Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei hat man während der Rede der Sozialministerin ganz klar erkannt. Als sie darauf einging, welch schwere Zeit sie selbst durchgemacht hat, dass sie nicht in einem Schloss wohnt, dass sie drei Kinder allein, als Alleinverdienerin aufgezogen hat, dass sie alle handwerklichen Arbeiten schon einmal selbst durchgeführt hat, dass sie dafür gesorgt hat, dass die Kinder eine Zukunft haben, und dass sie auch nebenbei noch einen gewerblichen Betrieb mit drei Mitarbeitern aufbauen konnte, da haben wir nichts als Hohn und Spott und Gelächter vor allem seitens der männlichen Abgeordneten aus den sozialistischen Reihen vernommen. Die weiblichen Abgeordneten sollen sich für ihre männlichen Kollegen schämen! Es ist unglaublich, was da vorgefallen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nicht ideologischer Hass ist es, Frau Kollegin Pittermann, wenn wir mit unserer Sozialpolitik die Versäumnisse der Sozialdemokraten aufarbeiten, wenn wir dafür sorgen, dass die Armut im Lande weniger wird. Das ist nicht ideologischer Hass. Wenn wir dafür sorgen, dass die Krankenkassen ihr Defizit abbauen, wenn wir endlich auf Reformen bei den Krankenkassen drängen,

1,1 Millionen Menschen in Österreich leben an der Armutsgrenze, und – wir haben es heute schon mehrfach gehört – davon sind mehr als 300 000 Kinder betroffen. Ich muss sagen, die Rede des Herrn Abgeordneten Miedl hat mich sehr berührt, und ich möchte auch gleich daran anschließen.

Ich habe als Arzt, als Schularzt, schon die Erfahrung gemacht, dass ein Kind dann, wenn es sagt: Ich kann nicht auf den Schulschikurs mitfahren, meine Eltern können das nicht zahlen, ich habe keine Schi, meine Eltern können die Verpflegungskosten nicht bezahlen, ich muss zu Hause bleiben!, teilweise noch von Kindern so genannter vermögender, reicherer Eltern belächelt wird, dass es sich schämen muss. – Das müssen Sie sehen! 300 000 Kinder sind von der Armut betroffen!

Ich habe mit einer allein erziehenden Mutter gesprochen, die drei Kinder hat. Ich weiß als Arzt, dass ein Kind etwa einen Liter Milch pro Tag trinken soll. Einen Liter! Drei Liter Milch kosten mehr als 30 S – Bio-Milch 40 bis 50 S pro Tag! –, das macht 1 000 bis 1 500 S Milchkosten pro Monat aus. Das bedeutet für diese allein erziehende Mutter: Sie kann sich nicht einmal die Milch für ihre Kinder leisten! – Wenn die Frau Bundesministerin über die soziale Lage der Kinder spricht, dann vernehme ich aus den Reihen der Sozialdemokraten Hohn und Gelächter.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir diesen Sozialbericht im Ausschuss nicht enderledigt haben. Ich wiederhole mich, ich sage es noch einmal: Ihre Reaktion, meine sehr verehrten, nein, nicht sehr verehrten, meine Kollegen und Kolleginnen von der Sozialdemokratischen Partei, hat gezeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, das, was Sie 30 Jahre lang verabsäumt haben, zurechtzurücken, mitzuhelfen, die neue Regierung zu unterstützen. Nein! Ihnen geht es darum, das von Ihnen verursachte Schlamassel zu vertuschen, darauf hinzuweisen, dass Sie ja gar nicht schuld sind an dem ganzen Debakel, das wir jetzt haben.

Ich sage Ihnen abschließend noch etwas, was Sie in 30 Jahren Sozialpolitik versäumt haben: Vor etwa 100 Jahren erreichten erwerbstätige Frauen in Österreich mit ihren Löhnen und Gehältern nur etwa die Hälfte des Erwerbseinkommens der Männer – nur die Hälfte! Bis vor 30 Jahren sind praktisch sämtliche diskriminierenden Regelungen abgeschafft gewesen. Dann folgten 30 Jahre Sozialpolitik! Vor 30 Jahren war das Einkommen der Frauen ein Drittel geringer als das der Männer. Weg mit den diskriminierenden Regelungen! Aber in 30 Jahren Sozialpolitik bei gesetzlicher Gleichstellung hat sich nichts geändert! Die Frauen verdienen heute weiterhin um ein Drittel weniger, genauer gesagt um 31 Prozent weniger. – Das sind wirklich Versäumnisse Ihrerseits!

Dafür kann man Ihnen nicht danken, dazu kann man Ihnen nicht gratulieren. Daher war es höchste Zeit, eine neue, eine auf neue Beine gestellte, eine mit einer neuen Regierung ausverhandelte Sozialpolitik zu betreiben – eine Sozialpolitik nicht mit ideologischem Hass behaftet! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, dass zwischen SPÖ und ÖVP in der Sozialpolitik immer wieder Unterschiede deutlich werden. Das war in der Vergangenheit so und ist natürlich auch in der heutigen Debatte so. Ich verstehe, dass man diese Unterschiede in einer solchen Debatte auch zum Ausdruck bringt, allerdings muss ich sagen:

Ich finde, es ist beschämend, dass man einander vorwirft: Wo sitzen die Millionäre? Wer ist Schlossbesitzerin? Wer ist kein Schlossbesitzer? Ich finde, es ist beschämend, dass man eine Sozialdebatte auf dieser Ebene führt, und ich bitte darum, dass die Sozialpolitiker zu Wort kommen und nicht irgendwelche Abgeordnete, die sich in der Vergangenheit mit der Sozialpolitik nicht auseinander gesetzt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Frau Silhavy! Ich möchte eigentlich zu meinem Thema kommen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Frau Abgeordnete Silhavy, SPÖ-Fraktionssprecherin! Wenn Ihnen in einer Sozialdebatte nichts anderes einfällt, als einen Antrag einzubringen, der darauf abzielt, man möge den Semmering-Basistunnel bauen, so ist das ein wenig einfallslos. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das interessiert uns in einer Sozialdebatte wirklich nicht, das möchte ich Ihnen sagen. Ich hätte es Ihnen nicht gesagt, wenn Sie mich jetzt nicht herausgefordert hätten.

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zum Sozialbericht. Manche Indikatoren, die im Sozialbericht dargestellt sind – zum Teil positiv, zum Teil negativ –, haben sich seit dem Jahre 1998 wesentlich verbessert, und ich sage: Gott sei Dank! Ich denke nicht nur an die Arbeitslosenrate, die gesenkt worden ist – auch auf Grund der guten Konjunktur, in erster Linie auf Grund der guten Konjunktur –, sondern ich denke auch an die Maßnahmen im Bereich der Familien, die wir noch gemeinsam beschlossen haben, die Verbesserung der Familienbeihilfe, die Steuerabsetzbeträge und vieles andere in der Familienpolitik.

Das hat dazu beigetragen, dass heute die Armutssituation der Familien nicht mehr so ist, wie sie sich im Jahre 1998 dargestellt hat, meine Damen und Herren, denn wir haben bei den Familien immerhin eine Verbesserung um bis zu 20 Prozent in zwei Jahren bewirkt. – Ich sage das zur Klarstellung, weil so getan worden ist, als ob für die Familien nichts gemacht worden sei. Ich sage das ganz klar.

Auch für die alten Menschen, Herr Öllinger, ist sehr viel getan worden. (Abg. Öllinger: Ich habe nicht von den alten Menschen gesprochen!) Wir haben die Aufwendungen für die Pensionen in zwei Jahren um über 10 Prozent erhöht. Wir geben für die kranken Menschen wesentlich mehr aus als im Jahre 1998. – Das ist positiv!

Die Sozialquote – da gebe ich Ihnen natürlich Recht, das stimmt – ist gesenkt worden, aber sie ist gesenkt worden, weil wir weniger Arbeitslose haben. Und wenn Sie vergleichen, welche Länder eine hohe Sozialquote haben, so sehen Sie, es sind jene Länder mit vielen Arbeitslosen; diese Länder haben eine hohe Sozialquote. Wer wenig Arbeitslose hat, hat eine geringe Sozialquote. Also: eine niedrigere Sozialquote ist ein positives Argument für unsere Sozialpolitik, und wir wollen nicht, dass das einfach zerredet wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vergessen Sie nicht die wichtigen Maßnahmen, die wir nun setzen. Ich komme nicht auf alle zu sprechen, ich möchte nur einen Punkt nennen: das Arbeitslosengeld. Die heutige Wartefrist beim Arbeitslosengeld, nämlich vier Wochen, wenn man selbst kündigt, war im höchsten Maße sozial ungerecht! Wer kündigen musste, weil er nicht anders konnte, hat dann vier Wochen auf das Arbeitslosengeld warten müssen, diejenigen, die es sich richten konnten, die haben das Arbeitslosengeld sofort bekommen. Und das wollen wir ändern, Frau Reitsamer, und ich bin der Meinung, wenn Sie in der Regierung wären (Abg. Reitsamer: Aber was tun die mit einem befristeten Dienstverhältnis?), würden Sie hier mitgehen, dass wir bei der einvernehmlichen Lösung bei der Wartefrist für das Arbeitslosengeld unbedingt etwas tun müssen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung – und ich wiederhole das, was Frau Reitsamer gesagt und mir in die Schuhe geschoben hat –: Jawohl, wir müssen unser Sozialsystem ständig weiter entwickeln, wir müssen überlegen, wo wir etwas wegnehmen können und wo wir etwas hingeben müssen. Wir müssen diesmal etwas mehr für die Arbeitsplätze für behinderte Menschen tun. (Abg. Mag. Plank: Das zahlen sich die Behinderten selber mit ihren Beiträgen!) Das ist ganz dringend, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Wir müssen also immer überlegen: Wo können wir etwas wegnehmen, wo können wir etwas hingeben. Und ich meine, oberstes Ziel und die beste Politik auch für den sozialen Bereich ist es, wenn wir damit beginnen und wenn wir garantieren, dass es in Österreich keine Neuverschuldung gibt. Wenn es keine Neuverschuldung gibt, dann werden wir unser Sozialsystem halten und sichern und weiter gewährleisten, wenn es jedoch weiterhin eine Neuverschuldung gäbe, so wäre unser Sozialsystem wirklich in Gefahr, nicht nur in Gefahr, sondern es würde den Bach hinunterfließen.

Aus diesem Grunde stimme ich den Maßnahmen, die die Regierung beschlossen hat, ausdrücklich zu, denn ich meine, dass sie richtig sind und auch das richtige Ziel verfolgen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Plank. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Zuerst eine Bemerkung zu Ihrer Stellungnahme, Frau Ministerin Sickl. Ich glaube, mit dieser Stellungnahme, die Sie heute zum Sozialbericht und zur sozialen Lage abgegeben haben, sind Sie im Wettlauf, wer von den freiheitlichen MinisterInnen als Erste die Regierungsbank verlässt, ziemlich weit vorne, und Sie liegen gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Na das ist ein Skandal! – Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich! – Abg. Aumayr: Das ist menschenverachtend! – Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich! Das ist eine menschenverachtende Politik! – Abg. Aumayr: Genau das ist es!)

Herr Kollege Feurstein! Darauf, ob Ihnen die Rede des Herrn Kollegen Gusenbauer gefällt oder nicht, kommt es nicht so sehr an (Abg. Aumayr: Ja, ja, menschenverachtend! Sie sind letztklassig!) , es kommt für die Menschen in Österreich darauf an, welche Politik gemacht wird, und diese Politik, die Sie bis jetzt vorgelegt haben, richtet sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sie auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Warum? – Wenn ein Sozialbericht – da gebe ich Ihnen Recht, Frau Ministerin – auch aussagt, dass jeder fünfundzwanzigste Österreicher arm ist und jeder neunte armutsgefährdet, dann stellt sich die Frage nach dem Auftrag für die Politik. Es besteht Handlungsbedarf.

Wenn ich dieser Bestandsaufnahme aber die meiststrapazierten Wörter dieser Bundesregierung gegenüberstelle, sehe ich Verdrängung der Tatsachen oder aber bewusstes Verzerren. Sie reden vom Sparen und meinen Kürzen und Wegnehmen, Sie reden von sozialer Treffsicherheit und meinen damit, treffsicher auf Schwache schießen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Treffsicherheit ist ein Begriff aus dem Militärischen. (Abg. Jung: Ach so!) Jemand schießt und trifft. (Abg. Böhacker: Sie qualifizieren sich selber ab!)

Die SPÖ hat das früh erkannt und hat 30 Jahre für diese Menschen Politik gemacht. (Abg. Böhacker: Warum sind Sie dann so arm?) Ich habe mir nur Stichworte, einige Highlights aufgeschrieben: Behinderteneinstellungsgesetz – das gab es schon sehr, sehr früh in dieser Republik –, ein Behindertenbeirat wurde eingerichtet – ein wesentlicher sozialpolitischer und gesellschaftspolitischer Schritt! –, das Pflegegeld wurde eingeführt, die Integration von Kindern mit besonderen Bedürfnissen in der Schule wurde verankert, weiters wurde ein Diskriminierungsverbot von Behinderten in der Verfassung festgelegt. Das waren Meilensteine in der SPÖ-Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Fallent: 1 700 Milliarden Schilling Schulden!)

Es wurden damit, Herr Kollege, auch Werte geschaffen: ideelle, materielle und moralische Werte – und die sind unbezahlbar. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Geldvernichtung! Unbezahlbar! Da haben Sie Recht!)  – Mein Sohn beginnt gerade zu studieren, und der wird Sie befragen zu dieser Politik.

Jetzt ist es kalt geworden in dieser Politik. Ihr Noch-Zauberwort "Sparen" fegt alle Bedenken hinweg, und Sie verschleiern das hinter dem Wort "soziale Treffsicherheit". Aber wehe denen, die von Ihnen getroffen werden! Gerhard Roth, der Schriftsteller, hat in diesem Zusammenhang von den "Politzwergen" gesprochen, die hier am Werk seien. Und es reicht nicht, die Revolution der Jungen, der Feschen, der Gesunden und der Leistungsfähigen auszurufen, denn wir müssen uns auch um die anderen kümmern und fragen: Was ist mit denen, die nicht jung, nicht fesch, nicht gesund und nicht so leistungsfähig sind? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber Sie handeln nicht danach. Das sehen wir an diesen Maßnahmen.

Und diese Gruppe ist wirklich treffsicher getroffen. Wahrhaftig! Die sozial Schwächeren werden treffsicher zur Kasse gebeten, kommen treffsicher zum Handkuss, werden treffsicher zu Verlierern gestempelt. Sie kassieren bei den Ärmsten: bei den Behinderten, bei den Kranken und bei den Arbeitslosen.

Was meine ich damit? – Stichwort Arbeitslosigkeit: Sie haben heute die Arbeitslosenzahlen hier gelobt, Sie haben aber eine Gruppe vergessen, die überproportional hohe Arbeitslosigkeit von behinderten Menschen. Unternehmer fürchten sich davor, Behinderte einzustellen, und sie sagen so salopp: Die werde ich womöglich gar nicht mehr los.

Unter diesem Blickwinkel ist Ihre Ankündigung, eine Milliarde Schilling in eine Beschäftigungsoffensive für Behinderte zu stecken, für mich angsteinflößend, wenn gleichzeitig die erste Antwort der Frau Vizekanzlerin darauf ist, sie könne sich die Aufweichung des Kündigungsschutzes vorstellen. Was heißt denn das? – Die behinderten Menschen noch mehr zu gefährden!

Wir hingegen fordern etwas ganz anderes. Wir können uns nur eines vorstellen, und das sagt auch Professor Mazal in seinem Bericht: Anhebung der Ausgleichstaxe auf die Höhe des Kollektivvertrages, zum Beispiel: Es können sich die Arbeitgeber viel zu billig freikaufen von ihrer Verpflichtung, Behinderte einzustellen, und daher hat auch nur ein Drittel der verpflichteten Betriebe behinderte ArbeitnehmerInnen angestellt. (Abg. Jung: Was ist Ihnen dazu eingefallen?)

Stichwort Unfallrente: Der Zynismus, die Unfallrente überhaupt in Frage zu stellen, sie womöglich abzuschaffen, wenn einer noch in einem Dienstverhältnis steht, scheint im Moment wieder vom Tisch zu sein, aber auch das wird noch kommen. Besteuern? – Ein Mensch hat seine Gesundheit mit Arbeit ruiniert, er hat massive Einschnitte in seiner Lebensqualität – er leidet ja an den Folgen seines Unfalls –, und Sie nehmen ihm einfach etwas weg.

Herr Sozialsprecher Feurstein! Wenn Sie meinen, diese Besteuerung könne der Schaffung von Arbeitsplätzen für Behinderte dienen, heißt das dann, benachteiligte Arbeitnehmer finanzieren

Stichwort Integration: Wie sollen junge Menschen mit besonderen Bedürfnissen Arbeit finden, wenn sie nicht einmal das Recht auf Integration in ihrer gesamten Pflichtschulzeit haben? Die Pflichtschulzeit beträgt nun einmal neun Jahre, daher gehört das dringend reformiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Frau Bundesministerin Gehrer dazu lapidar sagt, die Wirtschaft soll sich halt um diese Menschen kümmern, dann frage ich mich: Was steckt dahinter? Will sie sie zu billigen Hilfsarbeitskräften machen, anstatt ihnen Ausbildung zu geben für die Arbeit, die sie durchaus zu leisten in der Lage sind?

Drittes Stichwort: Pflegegeld. – Hände weg vom Pflegegeld! Soziale Staffelung wurde diskutiert; im Moment haben Sie davon Abstand genommen. Besteuerung war schon im Gespräch; im Moment ist es Gott sei Dank still dazu. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat die SPÖ gefordert! Die Frau Ederer hat das gefordert!) Auch der Mazal-Bericht sagt: endlich Valorisierung.

Frau Ministerin! Auch Sie haben sich im Sommer dazu bekannt, aber nach dem Sanktionen-Theater kommt jetzt offensichtlich das Ja-Nein-Theater, welche Maßnahmen umgesetzt werden sollen. (Abg. Schieder  – auf eine im Gang zwischen den Abgeordnetenplätzen stehende und ziemlich laut sprechende Gruppe von ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zeigend –: Herr Präsident!)

Stichwort Armutsbekämpfung: Auch Sie, Frau Ministerin, haben die Armut heute im Mund geführt, aber zur Bekämpfung dieser Armut braucht es Konzepte (Abg. Ing. Fallent: Armut, die Sie geschaffen haben!) , denn von der Armut Gefährdete sind keine Almosenempfänger, Herr Kollege. (Abg. Schieder  – neuerlich auf die Gruppe miteinander sprechender ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten zeigend –: Herr Präsident! So geht das doch nicht! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Bedenklich finde ich eines: Wenn Kurt Bergmann, der Motor der "Licht-ins-Dunkel"-Aktion, die Abgeordneten um Unterstützung bittet gegen Maßnahmen dieser Bundesregierung. Hier wird nämlich um Spenden geheischt, hier soll Gewissen beruhigt werden (Präsident Dr. Fasslabend gibt neuerlich das Glockenzeichen), hier wird Nächstenliebe gefordert, und der Staat wird aus seiner Verantwortung für die Schwächsten gemäß dieser Ihrer Politik offensichtlich entlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Ich frage mich auch, ob es das ist, was Bundeskanzler Schüssel meint, wenn er sagt: "Mehr privat – weniger Staat!" Ist das gemeint im Grundsatzprogramm der ÖVP, in dem steht, die Förderung behinderter Menschen ist nicht allein Aufgabe öffentlicher Einrichtungen?

Klubobmann Khol hat hier gestern, Ingeborg Bachmann zitierend, gemeint: Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar. – Ich meine aber, auch allen Mitgliedern dieser Bundesregierung ist die Wahrheit zumutbar, und diese ist: Sie gefährden ein funktionierendes Sozialsystem. Sie wollen Geld lukrieren auf Kosten von sozial schwachen Gruppen. Sie überlassen hilfsbedürftige Menschen sich selbst: Für dieses "neue Regieren" sollten Sie sich genieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Statt versprochenem Belastungsstopp treten Sie an zu rasantem Sozialabbau. Und diese Wahrheit ist Ihnen zumutbar. Handeln Sie anders, um die Menschen nicht ganz zu verlieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es wurde heute schon wiederholt von sozialer Kälte gesprochen, von sozialer Kälte, die angeblich diese Regierung mit sich gebracht hat. (Abg. Dr. Mertel  – sich vor die erste Bankreihe stellend und ihre SPÖ-Kollegen auffordernd, es ihr gleichzutun –: Jetzt machen wir das Gleiche! Kollege Trattner, willst du dich nicht ein bisschen dazustellen?)

Ich möchte an einiges erinnern. Ist es soziale Kälte, wenn diese Regierung, wenn Frau Bundesministerin Sickl jetzt eine Milliarde Schilling zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit für Behinderte zur Verfügung gestellt hat? Seit zehn Jahren ist die Arbeitslosigkeit der Behinderten ständig angestiegen. Sie ist um mehr als 100 Prozent gestiegen, nämlich von 18 000 auf über 40 000; so viele Behinderte waren Ende dieses Berichtszeitraumes arbeitslos.

Ist es soziale Kälte, wenn etwas gegen Langzeitarbeitslosigkeit getan wird, wenn Herr Bundesminister Bartenstein das Modell "Integra" vorgestellt hat, das sich bestens zu bewähren scheint? Ist es soziale Kälte, wenn dagegen etwas Wirksames unternommen wird, indem Personen in Schulung und in Arbeit auf den nächsten Beruf vorbereitet werden?

Ist es soziale Kälte, wenn die Zahl der älteren Arbeitslosen innerhalb von zehn Jahren um über 100 Prozent gestiegen ist, und diese Regierung jetzt den Kampf angetreten hat und gegen die Arbeitslosigkeit der älteren Menschen etwas tut? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Der zur Debatte stehende Sozialbericht gibt qualitativ und quantitativ gut Auskunft über den erreichten Ist-Zustand 1998. Der Bericht ist eine gute Grundlage für die großen und anstehenden Reformziele dieser Regierung. An dieser Stelle möchte ich aber an notwendige Vorhaben und Maßnahmen, die teilweise ja bereits in Angriff genommen worden sind und von denen sich viele bereits in Umsetzung befinden, erinnern: beispielsweise an die höhere Beschäftigtenzahl, beispielsweise an die niedrige Arbeitslosigkeit, eine Arbeitslosenrate, wie sie seit Jahren nicht mehr erreicht wurde, beispielsweise auch an die verbesserte Ausbildung, die nachhaltige und sichere Finanzierung der Pensionen und des Gesundheitswesens, eine Modernisierung und Effizienzsteigerung mit gleichzeitiger Vergabetransparenz in den staatlichen Verwaltungseinheiten, aber auch in sozialen Diensten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Unruhe im Saal.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die anstehenden Reformziele wurden von dieser Regierung mit großem Engagement und dem notwendigen Blick für das Machbare und für das Notwendige konsequent in Angriff genommen. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Nürnberger  – in Richtung Freiheitliche –: Ja, schau da hinüber!) Dies gilt besonders für Frau Bundesministerin Sickl und auch für Bundesminister Bartenstein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei diesem Tagesordnungspunkt vor wenigen Minuten darauf aufmerksam gemacht, dass man dem Redner auch die gehörige Aufmerksamkeit schenken sollte. Das Plenum ist auf dem besten Weg dazu, sich nicht als Plenum darzustellen, sondern als Vielfalt von Einzelgruppen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich bitte, die nötigen Diskussionen, wenn es geht, am Rande der Sitzung durchzuführen, und die Aufmerksamkeit der anderen nicht zu behindern. Bitte um entsprechende Aufmerksamkeit!

Herr Redner, Sie sind am Wort.

Abgeordneter Norbert Staffaneller (fortsetzend): Ich danke, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! In einem jahrzehntelang teilweise von Sozialromantik geprägten Ressort hat es Frau Dr. Sickl in kürzester Zeit geschafft, die Sicherung der Finanzierung der Pensionen

Eine vernünftige Sozial- und Finanzpolitik – Thema: keine Neuverschuldung des Staatshaushaltes – hat mit dem Leben auf Kosten der nächsten Generation ein Ende gemacht. Die älteren Menschen wissen nun, dass die Pensionen auch in Zukunft gesichert sind und dafür nicht, wie in 30 Jahren sozialistischer Finanzpolitik, ein immer größerer Schuldenberg angehäuft wird, bis das System zusammenbricht. Wir sind froh, dass hier Maßnahmen gesetzt worden sind, die uns gestatten, auch in Zukunft die Pensionen und die Sozialleistungen zu sichern! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Maßnahmen im Hinblick auf eine Effizienzsteigerung in der Verwaltung und bei den sozialen Diensten sind ebenso dringend erforderlich. Verbesserte Leistungen dienen letztlich der gesamten Bevölkerung. Die Bevölkerung weiß das. Die Bevölkerung hat das inzwischen aufgenommen. Sie weiß das und ist dieser Regierung dankbar, dass sie entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat.

Natürlich ist vor dem Hintergrund des unserer Regierung hinterlassenen Schuldenberges von 1 700 Milliarden Schilling die Solidarität der Staatsbürger gefordert, um das soziale Netz für die Schwächeren in unserem Lande zu sichern. Die Menschen haben das verstanden, die Menschen sind bereit, mitzuhelfen, das soziale Netz zu sichern, und sie sind auch bereit, entsprechende Beiträge zu leisten, damit auch in Zukunft die Arbeit und das Sozialwesen gesichert sind. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir diskutieren seit mehreren Stunden den Sozialbericht 1998, und auch wenn wir jetzt im Jahr 2000 von anderen Zahlen und anderen Voraussetzungen ausgehen, so ist doch deutlich erkennbar, dass auch in diesem Bericht der Trend ganz eindeutig zu mehr Beschäftigung und zu weniger Arbeitslosen führt. Dieser Trend hat sich ja, wie wir wissen, Gott sei Dank fortgesetzt.

Die wirtschaftliche Lage, die auch in der heutigen Debatte schon mehrmals angeschnitten wurde, ist bestens. Das bestätigen alle objektiven Berichte. Unsere Gesamtwirtschaft wird heuer mit 3,5 Prozent real so stark wachsen wie seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr. Die Sachgüterproduktion und die Exporte entwickeln sich noch besser. Die Sachgüterproduktion erhöht sich um 6,3 Prozent – real! –, und die Exporte werden real um 10 Prozent steigen.

Also die Auftragsbücher sind randvoll, und die Gewinne steigen weiter. Daher versteht der arbeitende Mensch nicht, was diese Regierung jetzt mit ihm vorhat, mit einem Sparprogramm, das zum Kaputtsparen führt, meine Damen und Herren!

Im internationalen Vergleich liegt der Anteil Österreichs an den Sozialausgaben – das ist heute schon mehrmals erwähnt worden – im Mittelfeld der Mitgliedsländer der Europäischen Union. 1996 betrug die Sozialquote 29,6 Prozent und lag damit knapp über dem EU-Durchschnitt von 28,7; sie stieg von 1980 bis 1996 um 3 Prozentpunkte. Die höchsten Sozialausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung weisen in der EU die Länder Schweden mit über 34, Dänemark mit über 33 und Finnland mit über 32 Prozent aus. (Abg. Dr. Feurstein: Herr Kollege Dietachmayr! Ich habe Ihnen genau erklärt, was Sozialquote bedeutet! Sie bringen wieder falsche Zahlen!)

Meine Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat in diesem Zusammenhang in ihrem Redebeitrag gemeint, sie wisse nicht, wo das Geld für diese Sozialleistungen hingekommen ist. Frau Bundesminister, ich erinnere an Ihre eigene Homepage des Ministeriums, aus der ganz klar ersichtlich ist – das kann sich jedermann ausdrucken –, welche Bevölkerungsgruppen die

Wenn diese Regierung die Sozialquote durch Sozialabbau reduzieren will, muss sie den Österreicherinnen und Österreichern auch sagen, dass der österreichische Sozialstaat auf das spanische, griechische oder portugiesische Niveau abgesenkt werden soll. Wer den Sozialstaat radikal abbauen will, spaltet Österreich (Beifall bei der SPÖ) und führt viele Menschen in eine verfehlte neoliberale Politik, die nur den Reichen nutzt und die Armut fördert.

Meine Damen und Herren! Einige Sätze zur Arbeitsmarktpolitik. Die vorausschauende Politik der früheren Sozialministerin Hostasch hat Österreich derzeit eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa beschert. Die Steuerreform und die Erhöhung der Familienbeihilfen, die auf einen Beschluss der rot-schwarzen Regierung im vorigen Jahr zurückgehen – wogegen Sie von der FPÖ gestimmt haben, obwohl Sie sich heute immer damit schmücken –, haben den von uns damals vorausgesagten volkswirtschaftlichen Effekt erzielt, er hat voll durchgeschlagen. (Beifall bei der SPÖ. – Die bereits mehrmals erwähnten Gesprächsgruppen haben sich noch nicht aufgelöst.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darf ich neuerlich ersuchen, Herr Klubobmann Khol, Herr Klubobmann Westenthaler, notwendige Gespräche am Rande der Sitzung durchzuführen! – Danke. (Abg. Dr. Niederwieser: Ein Skandal ist das!)

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend): Unsere Argumentation war eindeutig. Wir haben immer gesagt: Wenn wir den kleineren und mittleren Einkommensbeziehern durch die Steuerreform, durch die erhöhten Familienleistungen mehr Geld geben, dann wird von dieser Bevölkerungsgruppe dieses Geld sofort in den Konsum wandern. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das wird sofort in den Konsum gesteckt, denn ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Familienvater mit 20 000 S irgendwo mit Aktien spekulieren kann. Der gibt das Geld sofort wieder aus. Dies hat sich bereits in der derzeitigen Konjunktur niedergeschlagen, und das fördert wiederum die Arbeitsplätze.

Das war also eine richtige Politik, bei der die FPÖ im Vorjahr – ich muss es noch einmal betonen – dagegen gestimmt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten lehnen den radikalen Abbau des Sozialstaates durch die schwarz-blaue Regierung auf das Entschiedenste ab und fordern eine Politik der gesellschaftlichen Integration. Und da man in der letzten Zeit, gerade von Minister Bartenstein, immer wieder hört, dass es auch eine Konfliktdemokratie geben kann, so sage ich Ihnen: Diese Konfliktdemokratie gefährdet den Sozialstaat und die Lebensverhältnisse vieler Bürgerinnen und Bürger.

Die Sozialdemokratie lehnt diesen Weg entschieden ab. Wir wollen keine Konfliktdemokratie, sondern wir wollen Verhandlungen wie bisher. Es gibt internationale Studien, die genau be-stätigen, dass der Verhandlungsdemokratie, in die alle gesellschaftlichen Kräfte, Interessenvertreter und alle Ebenen des Staates eingebunden sind, vor dem Durchsetzen der Konfliktde-mokratie, in der auf Integration keine Rücksicht genommen wird, eindeutig der Vorzug zu geben ist.

Wir wollen weiterhin verhandeln, aber Ausdrücke, wie sie die Frau Vizekanzlerin verwendet, wenn sie sagt, es lässt sie "kalt" oder sie lässt sich "nicht beeindrucken" von irgendwelchen Aussagen führender Gewerkschaftsfunktionäre in Österreich, sind sicherlich keine Verhandlungsbasis, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen keinen Sozialabbau und auch keinen Wechsel zur Konfliktdemokratie, wie diese Regierung es will.

Ziel der Politik ist es, die Situation der Menschen zu verbessern. Resultat Ihrer Politik ist es, dass es allen schlechter geht. Heizen, Autofahren, Kranksein, Studiengebühren – alles ist

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Sozialbericht 1998 war – und das verstehe ich – über weite Strecken gekennzeichnet von der aktuellen Diskussion über soziale Treffsicherheit und eigentlich viel weniger über den Inhalt des Sozialberichtes 1998. (Abg. Dr. Mertel weist auf eine Gruppe hin, die sich nun hinter den Abgeordnetenbänken zusammengefunden hat.) Das ist verständlich, Frau Kollegin, weil natürlich diese Plattform benutzt wurde, hier die Vorschläge in Richtung Erhöhung der sozialen Treffsicherheit zu diskutieren.

Meine Damen und Herren! Aber lassen wir bei aller aktuellen Dramatik, Herr Präsident, die Kirche ... (Abg. Dr. Fischer  – auf die erwähnte Gruppe zeigend –: Werden Sie nicht gebraucht da hinten?)  – Bitte? (Abg. Dr. Fischer : Werden Sie nicht gebraucht dort hinten?)  – Herr Präsident! Lassen Sie das meine Sorge sein. Aber bitte lassen wir die Kirche im Dorf. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Worum geht es? – Es geht darum, meine Damen und Herren, dass wir ein Sozialsystem haben, das zu den besten der Welt gehört, ein Sozialsystem, für das wir rund 30 Prozent des Sozialprodukts ausgeben. 30 Prozent des Sozialprodukts sind ein Betrag von ungefähr 800 Milliarden Schilling. Wir reden über ein Paket, das genau 0,6 Prozent dieser 800 Milliarden ausmacht.

Meine Damen und Herren! Wer hier allen Ernstes sagt, dass ein Paket von 0,6 Prozent des Sozialaufwandes den Sozialstaat zertrümmert (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), der ist zumindest nicht ehrlich, sage ich einmal. Ich will keine deftigeren Worte verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns in Europa und in der Welt ein bisschen um! In jedem Staat der Welt, in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union findet ein Prozess statt, der notwendig ist, der natürlich ist. In einer Zeit, in der sich die Welt so rasant verändert, in der die Wirtschaft sich ständig verändert, in der der technische Fortschritt so rasant ist wie noch nie in der Menschheitsgeschichte, müssen wir natürlich die Sozialsysteme anpassen an die geänderten technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen.

Ich sage Ihnen eines sehr deutlich: Wer heute sagt, in der Sozialpolitik muss alles so bleiben, wie es ist, der handelt unsozial, und derjenige ist sozial, der diese Systeme den neuen Erfordernissen unserer Zeit anpasst, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Edlinger! Es wäre für die jetzige Regierung sehr leicht, zu sagen: Administrieren wir nur! Lassen wir alles so, wie es ist! Da regt sich niemand auf. Ein schönes Leben – wie es zum Teil der Finanzminister Edlinger gehabt hat. Lassen wir alles so wie es ist! Sagen wir: Es ist eh nicht so arg, wir haben ja nur ein Defizit von 20 Milliarden Schilling! In Wirklichkeit waren es 100 Milliarden Schilling, Herr Kollege Edlinger. Das wissen Sie. Das berühmte Edlinger-Budget-Loch war ja nur ein Fünftel der wahren Dimension. Das wissen Sie gut genug. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wissen es gut genug, Ihre Zwischenrufe erfolgen wider besseres Wissen, Herr Kollege Edlinger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Was ist mit der Gruppe da hinten? – Anhaltende Unruhe im Saal.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines auch sehr deutlich sagen: Warum die SPÖ so nervös ist, ist ja ganz klar. Ihr sozialpolitisches Modell basiert nämlich auf dem Konflikt zwischen Kapital und Arbeit. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Wir sehen heute, dass

Herr Kollege Edlinger! Ich habe hier bei einer Berichtigung vor zirka eineinhalb Stunden darauf hingewiesen: Bei diesem Paket geht es nicht nur um Einsparmaßnahmen, sondern da geht es auch um Offensivmaßnahmen! Und was wäre sozialer, als gerade für Behinderte eine Milliarde Schilling mehr bereitzustellen, um entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten für Behinderte zu schaffen? Meine Damen und Herren! Das übersehen Sie ganz. Das passt nicht in Ihre Ideologie hinein, in der die Behinderten aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind. Ihre Sozialpolitik heißt: Geben wir Ihnen eine Sozialleistung, und damit haben wir das Problem gelöst. Wir sagen, mit Geld allein sind soziale Fragen nicht zu lösen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und eines sollte man auch sehr, sehr deutlich sagen – einige Vorredner meiner Fraktion haben das sehr betont –: Das sozialpolitische Konzept der SPÖ beruht auf einem sehr, sehr unsicheren Fundament. Es beruht auf einer Schuldenpolitik, meine Damen und Herren! Es beruht seit vielen Jahren auf einer Schuldenpolitik! (Abg. Haigermoser: Jawohl! Schuldenpolitik! – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.) Heute wissen wir: Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, und Schulden sind der Feind des Sozialsystems, meine Damen und Herren! Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll ist ein sehr routinierter Redner, aber wenn die Zwischenrufe einen gewissen Geräuschpegel überschreiten, dann hat selbst ein routinierter Redner Schwierigkeiten, sich Gehör zu verschaffen. Ich bitte daher alle, auf der einen Seite diejenigen, die geschäftsordnungsmäßige Angelegenheiten behandeln, auf der anderen Seite jene, die sich mit dem Thema auseinander setzen und in einem doch überproportionalen Ausmaß Zwischenrufe durchführen, um Mäßigung! Ich bitte vor allem diejenigen, die nicht unbedingt mit geschäftsordnungsmäßigen Dingen beschäftigt sind, dem Redner so viel Aufmerksamkeit zu widmen, dass wir hier nicht nur ein Klima des gegenseitigen Zuhörens bekommen, sondern auch ein Klima, das so weit geht, dass man einander überhaupt hören kann. (Abg. Dr. Fischer: Er sollte schon aufhören!)

Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke vielmals für diesen Appell, Herr Präsident. Ich darf meine Rede fortsetzen.

Mir ist völlig klar, warum Sie, wenn man die Schwachstellen sozialdemokratischer Sozialpolitik aufzeigt, etwa die Schuldenpolitik oder die Strategie, nur Konflikte zwischen Kapital und Arbeit zu sehen, nervös werden. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Aber, Herr Kollege, auch für Sie gilt: Wenn Ihre Argumente schwach werden, dann werden die Zwischenrufe immer lauter! Merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Mir ist schon klar, dass es mir nicht gelingen wird, hier in einem kurzen Debattenbeitrag vom Rednerpult aus Sie von etwas zu überzeugen, was seit Jahrzehnten Ihrer Ideologie zuwiderläuft.

Ich komme daher zum Schluss meiner Rede, meine Damen und Herren, und möchte im Zusammenhang mit der Frage Sozialpolitik, Arbeitsplätze, Infrastrukturprojekte seitens meiner Fraktion einen

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Kollegen betreffend Bau des Semmering-Basistunnels

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird ersucht, alle Beschlüsse, die sie im Zusammenhang mit dem Bau des Semmering Basistunnels getroffen hat, vollinhaltlich umzusetzen."

Herr Präsident! Ich bitte, den Entschließungsantrag in die Debatte einzubeziehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da habt ihr schön geschaut, gelt?)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt. Er ist vom Inhalt her ähnlich zu sehen wie ein von meinem Vorgänger in der Vorsitzführung zugelassener Entschließungsantrag und steht daher mit zur Verhandlung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich verstehe Ihre Aufregung gar nicht. Aber andererseits verstehe ich Ihre Aufregung doch. Sie waren nämlich diejenigen, die die soziale Treffsicherheit in Österreich in einer Art und Weise definiert haben, dass einem eigentlich kalte Schauer über den Rücken laufen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Versetzen wir uns zurück in die Budgetdebatte 1998. Herr Ex-Finanzminister Edlinger ist da. Damals haben Sie – als so genanntes soziales Gewissen der Sozialdemokratischen Partei –, um ein Defizit in der Größenordnung von 67,3 Milliarden Schilling darzustellen, unter anderem folgende Maßnahmen gesetzt: Sie haben die Versicherungsbeiträge für die gewerbliche Wirtschaft beziehungsweise für die Bauern in einer Größenordnung von 1 Milliarde Schilling erhöht. (Ruf: Angepasst!) Sie haben durch die vorgezogene Einhebung die Versicherungssteuer in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden Schilling erhöht.

Sie haben die Stempelmarkengebühren um 50 Prozent, sprich: um 1,2 Milliarden Schilling erhöht. Sie haben die Bausparprämien um 1,8 Milliarden Schilling gesenkt. Sie haben die Freibeträge für 1998 in der Größenordnung von 3 Milliarden Schilling sistiert. Sie haben einen 5-prozentigen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuervorauszahlung in der Größen-ordnung von 3 Milliarden Schilling lukriert, und und und. Und trotzdem haben Sie ein Budget-defizit von 67 Milliarden Schilling erwirtschaftet.

Diesen Weg geht diese Bundesregierung ganz sicherlich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig!) Diesen Weg geht diese Bundesregierung nur in der Form, dass alle an der Budgetsanierung mitwirken beziehungsweise teilnehmen, sich beteiligen, die dazu auch in der Lage sind!

Es ist nicht so, wie Kollege Gusenbauer gesagt hat, ein jeder in Österreich soll dazu etwas beitragen, vom Kleinen bis zum Großen, sondern die Bundesregierung hat ganz klar zum Ausdruck gebracht: Diejenigen, die es sich leisten können, sollen einen Beitrag zur Budget-defizitsenkung beziehungsweise zu einem Nulldefizit beitragen. Und so ist dieses Nulldefizitbudget bis zum Jahre 2002 auch erreichbar.

Sie haben etwas gemacht, Herr Ex-Finanzminister Edlinger – da waren Sie immer so quasi der Bote beziehungsweise der Sanierer von irgendwelchen Maßnahmen –: Sie haben Verlustbeteiligungsmodelle gehabt, bei denen der Zeichnungsbetrag zum Beispiel 600 000 S gewesen ist. Die Steuerrückerstattung aus der Verlustbeteiligung betrug ebenfalls 600 000 S. Sie wissen genau, wovon ich spreche! Im Rahmen einer Anfragebeantwortung im Feber 1999 haben Sie ohne weiteres zugegeben, dass der Steuerausfall dafür grob mit ein bis zwei Milliarden Schilling zu veranschlagen ist. Betraf das die so genannten Kleinen? – Das war für die Reichen und Superreichen, die sich das haben leisten können! Für das sind Sie gestanden!

Herr Ex-Finanzminister Edlinger! Oder erinnern wir uns daran, dass Sie im Rahmen einer Steuerprüfung bei VISA eingegriffen und gesagt haben, wir machen ein rückwirkendes Abgabenänderungsgesetz 1997 für das Umsatzsteuergesetz 1994 in der Form, dass unecht umsatzsteuerbefreite Kreditkartengesellschaften zur Umsatzsteuerpflicht optieren können. Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber Sie, Herr Ex-Finanzminister, haben entschieden, dass man rückwirkend dafür optieren konnte, rückwirkend konnte man das in Anspruch nehmen! Dadurch ist VISA beziehungsweise indirekt der Bank Austria ein Betrag in der Größenordnung von 500 bis 600 Millionen Schilling zugeflossen!

Das ist Ihr "soziales Gewissen", Herr Ex-Finanzminister. Und Sie setzen sich hierher und machen dieses Budgetkonsolidierungspaket der Bundesregierung madig (Abg. Edlinger: Wir machen es nicht madig, es ist madig!) beziehungsweise artikulieren gegenüber Abgeordneten der Freiheitlichen Partei, dass sie "blaue Schweine" seien. Für diesen Ausdruck haben Sie sich bis heute noch nicht entschuldigt, Herr Kollege Edlinger. Das würde endlich einmal anstehen. (Abg. Edlinger: Tatsächliche Berichtigung!) Herr Kollege Edlinger! Ich bin froh, zu hören, dass Sie dann hier zur Abgabe zu einer tatsächlichen Berichtigung herauskommen werden.

Herr Kollege Edlinger! Wir sind bemüht, dieses Budgetdefizit auf null zu stellen. Wir wollen die kommenden Generationen von zukünftigen Schuldenzahlungen befreien. Wir wollen ein Schuldenrückzahlungsprogramm initiieren, das diese Bundesregierung beschlossen hat, um auch in Zukunft soziale Gerechtigkeit in Österreich walten zu lassen. Darum geht es. Nur dann, wenn der Haushalt in Ordnung ist, wenn man einen ausgeglichenen Haushalt hat, kann man es sich leisten, dass man denjenigen Hilfe zukommen lässt, die sie auch wirklich brauchen, und dafür steht diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Rudolf Edlinger hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung zu der Behauptung des Herrn Abgeordneten Trattner vorbringen, der gesagt hat, ich hätte Abgeordnete der Freiheitlichen Partei als "blaue Schweine" bezeichnet. – Das ist unrichtig!

Ich habe im Zusammenhang mit einem Fernsehinterview auf die Frage, welches Design meine Krawatte hat, gesagt: Ja, das sind blaue Schweine. Ich gebe aber zu, auf der Krawatte sind blaue Schweine abgebildet.

Ich habe keine wie immer geartete Partei oder Abgeordnete im Zusammenhang mit diesem Interview genannt. Ich gebe jedoch zu, dass die Frage des Journalisten, der gefragt hat, ob die

Ich bin allerdings nicht in der Lage, die Tatsache, dass diese Krawatte blaue Schweine zeigt, zurückzunehmen, weil ich dafür jederzeit den Beweis antreten kann. (Der Redner holt die betreffende Krawatte hervor und hält sie für alle sichtbar in die Höhe.) Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt doch wieder gelungen, auch die Sozialdebatte "aufs Schwein" zu bringen. Aber nicht nur das verlangt einem hier als Abgeordnetem Geduld ab.

Die beiden Entschließungsanträge, die vorliegen, verdienen noch eine kurze Stellungnahme. Zunächst zum Antrag der Regierungsfraktionen, den Kollege Stummvoll eingebracht hat. Ich glaube, es war Stummvoll. Dieser Entschließungsantrag, der zum Inhalt hat, dass der Nationalrat beschließen wolle, dass die Bundesregierung ersucht wird, alle Beschlüsse, die sie, die Regierung, im Zusammenhang mit dem Bau des Semmering-Basistunnels getroffen hat, vollinhaltlich umzusetzen, ist ja für sich genommen schon eigenartig genug. Aber er wird noch eigenartiger, wenn man ihn einmal in alle Richtungen interpretiert. Man braucht ihn nur umzudrehen. Besteht jetzt schon die Gefahr, dass die Regierung die Beschlüsse, die sie gefasst hat, nicht umsetzt? (Abg. Edlinger: Das wäre ja besser, das wäre klüger!)

Warum sollte sie gerade diese Beschlüsse nicht umsetzen? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Warum gerade die Beschlüsse zum Semmering-Basistunnel nicht? Nur weil Sie von der ÖVP und der FPÖ sich in die Ecke gedrängt fühlen von dem zugegebenermaßen auch nicht besonders gescheit formulierten SPÖ-Antrag? – Das ist doch kein Niveau der Debatte in diesem Haus! (Beifall bei den Grünen.)

Eine Bundesregierung aufzufordern, ihre eigene Beschlüsse umzusetzen, ist jedenfalls für jene Abgeordneten, die das fordern, ein ziemliches Armutszeugnis, insbesondere dann, wenn sie von der gleichen Fraktion kommen. Oder soll das ein Misstrauensantrag sein? – Ich glaube, Sie haben da noch gewissen Erklärungsbedarf. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger: Ein Misstrauensantrag gegen die Regierung!)

Aber – entschuldigen Sie! – auch der Entschließungsantrag der SPÖ gibt nicht wirklich zu Jubel Anlass. Der Nationalrat möge nämlich hiernach beschließen, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, sich dafür einzusetzen, bis längstens 1. Oktober 2001 die Bauarbeiten am Semmering-Basistunnel weiterzuführen. – Nun denn. (Abg. Dr. Fischer: Das ist doch gescheit! – Abg. Edlinger: Ganz intelligent!)

Moment! Auch da stellt sich wieder die Frage: Wie ist da die Rollenverteilung zwischen Exekutive und Legislative? Ich glaube nicht, dass es Aufgabe des Hauses sein kann, der Bundesregierung zuzurufen, wann bei irgendeinem konkreten Projekt der Baubeginn sein soll. Das ist auch eine Aufgabenverfehlung.

Aber zur Sache. Zwei Aspekte noch. Erstens ist es ja schon bedenklich genug, wenn das im Kontext zur Sozialdebatte eingebracht wird. Kollegin Silhavy! Sie haben es zwar mit Beschäftigungspolitik begründet. Ich glaube, da sind Sie wirklich 20 Jahre hintennach mit dieser Argumentation. Großprojekte bringen ... (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )  – Ja, Frau Kollegin, wir kennen die Argumente, aber diese sind eben 20 Jahre alt.

Aber all das gehört nicht in diese Debatte, sondern in eine wirtschaftspolitische und strukturpolitische Debatte, jedenfalls in eine verkehrspolitische.

Es kann nicht angehen – wenn man die Intention dieses Antrages weiter verfolgt, würde man nämlich dort landen –, dass Großprojekte akkurat keine naturschutzrechtlichen Bewilligungen brauchen sollen! Wenn man das in Kombination mit Ihren sonstigen Initiativen sieht, die Sie hier im Haus eingebracht haben, gibt das zu denken.

Ich habe gestern einen Antrag gesehen, der darauf hinausläuft, dass dann, wenn staatspoli-tische Interessen betroffen sind, das Naturschutzrecht der Länder nicht mehr greifen soll, sondern der Bund sozusagen in seiner Kompetenz-Kompetenz einschreiten und die naturschutzrechtlichen Belange entsprechend auslagern soll. Sonst soll nichts hinzukommen. Es wird nämlich nicht gefordert, ein Bundes-Naturschutzgesetz zu schaffen, zum Beispiel gerade für jene Großprojekte, die grenzüberschreitend sind. Das würde ja zu der paradoxen Situation führen, dass große Projekte keine Genehmigung in diesem Bereich brauchen! Dem kann man ja wohl auch nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber vielleicht ist das nur ein Lapsus Ihrerseits und ein Missverständnis meinerseits. Ich wäre ja sehr gerne bereit, meine Meinung zu ändern, wenn Sie das bei nächster Gelegenheit erklären können.

Bundesnaturschutzregelungen dort, wo Großprojekte so gelagert sind, dass die Ländernaturschutzrechte dazu führen, dass ein Landeshauptmann ständig die Verfassung missbraucht – ich getraue mich das durchaus zu sagen! –, so kann es auch nicht sein! Dann muss es zumindest eine alternative Bestimmung auf der höheren Ebene geben. Das ist die Position der Grünen.

Noch einmal zur Fristsetzung, nämlich zum Baubeginn 1. Oktober. Stellen Sie sich vor, die tschechische Regierung würde erklären, es sind zwar noch nicht alle Genehmigungen für Temelin da, aber es soll spätestens ab 1. Oktober zu bauen begonnen werden. – Da würden wir uns auch ein bisschen aufregen, und, wie ich meine, völlig zu Recht! (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zum zweiten und letzten Aspekt und möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass die meisten meiner Fraktionskolleginnen und -kollegen diesbezüglich eine andere Meinung haben als ich. Aber letztlich geht es auch um das Projekt selbst, und die SPÖ will offenbar eine Nagelprobenabstimmung für den Wahlkampf machen. Soll sein. Das passt ja in die Politik und ins Haus, da rege ich mich nicht auf. Aber zum Semmering-Basistunnel darf man meines Erachtens getrost unterschiedliche Meinungen haben.

Es ist auch nicht so einfach zu beurteilen. Meine persönliche Position weicht von der Meinung meiner Fraktion ab. Dort werden meistens Argumente dafür gebracht, dass die 10 Milliarden sinnvoller investiert werden können, Stichwort: Flächenbahn, Stichwort: andere Möglichkeiten der Fahrzeitverkürzung mit dem gleichen Betrag. Ich sehe das alles ein, füge aber hinzu, derartige Großprojekte haben natürlich andere Nutzungsdauern.

Ich war als Student einmal bei Herrn Professor Schleicher eingeladen, mich an diversen Kosten/Nutzen-Schätzungen zu beteiligen. Natürlich kommt heraus, dass mit dem gleichen Geld, anders investiert, auch auf der Südachse günstigere Modelle der Investition zu haben wären, die ähnliche Effekte erzeugen. Das ist richtig. Aber langfristig – und das ist meine Position –, wenn wir endlich dazu kommen, eine gescheite Infrastrukturpolitik zu machen und wirklich in den nächsten zehn, 20 Jahren mehrere hundert Milliarden Schilling in den Schienenausbau investieren, dann stellt sich aus der Sicht der nächsten 50 Jahre, aus der Sicht des Jahres 2050, das Projekt auch anders dar.

Es ist einfach die Frage, ob man daran glaubt, dass in den nächsten Jahren mehrere hundert Milliarden Schilling locker gemacht werden können oder nicht. Wenn man das nicht glaubt, dann verstehe ich die Position der Ablehnung, denn das knappe Geld ist sicherlich sehr schnell anders zu verwenden. Aber langfristig ist das meines Erachtens ein gescheites Projekt, und deshalb sollte auch relativ rasch zu bauen begonnen werden – aber, bitte schön, unter Einhaltung aller naturschutzrechtlichen Belange. Ohne das kann es ja nicht gehen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kogler, ich gebe Ihnen völlig Recht: Es ist wirklich suspekt, wenn im Zusammenhang mit der Sozialdebatte hier ein Antrag über Infrastrukturmaßnahmen eingebracht wird. Aber wir stellen uns dieser Debatte sehr, sehr gerne.

Wir werden auch erklären, warum: Frau Silhavy und ihre Fraktion kommen wenige Tage vor einer Landtagswahl darauf: Achtung, wir müssen uns für die Infrastruktur der Steiermark einsetzen! – Es ist spät, es ist reichlich spät, wenn Sie heute hier darauf kommen und das österreichische Parlament bemühen, weil Sie bei den Wählern nicht glaubwürdig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie wollen ein Polittheater aufführen. Sie haben schon zu Beginn der Woche Presseaussendungen versendet: Am Mittwoch wird es passieren! – Alle haben gespannt auf Ihre Wortmeldung gewartet. Was wird passieren? – Einem Irrtum sind wir aufgesessen. Wir haben geglaubt, Herr Dr. Kräuter wird das machen, aber dass Sie sich auch schon für solche Aktionen hergeben, damit hätten wir nicht gerechnet. Okay.

Die Entscheidung über den Semmeringtunnel, liebe Frau Kollegin Silhavy, ist lange gefallen. Die Entscheidung ist bereits lange gefallen. Die steirische Volkspartei mit Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic an der Spitze hat sich immer glaubwürdig für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt, und das wissen die Leute. Das wissen die Leute! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir brauchen unsere Linie nicht zu ändern. Wir legen Wert darauf, dass die Regierungsbeschlusslage umgesetzt wird. Ich bin daher der Ansicht, dass unser Antrag wesentlich weiter geht als Ihrer. Was hilft das Einsetzen? Wir wollen umsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren (neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) , und dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Wir sind sicher, dass uns die Bundesregierung helfen wird. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Auch wenn Sie noch so laut schreien, man hat Sie enttarnt. Sie wollen heute hier Wahlkampf spielen. Hätten Sie den Wahlkampf vor fünf Jahren begonnen, dann hätten Sie heute eine Chance. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gebe aber zu, dass der Rechtsstaat natürlich Rechtsstaat bleiben muss und dass die Verfahren ordentlich zu Ende geführt werden müssen. Wir brauchen unsere Vorgangsweise nicht zu ändern. Sie versuchen in einem Zickzackkurs noch schnell auf den Zug zu springen, der hoffentlich bald durch den Semmering fährt, aber wir werden dafür sorgen, dass es auch wirklich dazu kommt. Deshalb fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu, dann werden wir gemeinsam eine breite Basis finden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Pröll! Pröll!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatsekretär! Meine Damen und Herren! Dieser Redebeitrag des Kollegen Trinkl verlangt, ja schreit gerade zu nach einer Replik.

Kollege Kogler hat ja die Lächerlichkeit des Entschließungsantrages von Westenthaler und Khol blendend dargestellt, meine Damen und Herren. Man muss sich das einmal vorstellen! Da bringen Westenthaler und Khol einen Antrag ein, und die ÖVP und die FPÖ werden das auch beschließen, dass die eigene Bundesregierung die eigenen Beschlüsse ernst nehmen soll. – Also, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, das lässt wirklich Schlimmes befürchten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Unterstützung des Parlaments!)

Zum SPÖ-Antrag, dem Antrag der Kollegin Silhavy. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. )  – Natürlich geht es um ein sozialpolitisches Thema, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nicht einmal in der Begründung!) Es geht doch um die Zukunftschancen der südlichen Bundesländer, und ein Offenbarungseid der ÖVP und FPÖ heute hier in dieser Debatte macht natürlich Sinn.

Was den Naturschutz betrifft, Kollege Kogler: Es gibt einen Antrag der SPÖ-Fraktion auf Änderung der Verfassung, und ich kann versichern, dass auf Belange des Naturschutzes – das ist gutachtlich abgesichert, Frau Kollegin – nicht vergessen wird. Wir werden diesen Antrag im Verfassungsausschuss zu gegebener Zeit debattieren.

Aber kurz noch zum Inhaltlichen, meine Damen und Herren, denn davon wollen ja die ÖVP und die FPÖ nichts wissen. Wie ist denn das mit dem zuständigen Minister Schmid, Kollege Trinkl? – Gestern hat er im "Kurier" gesagt: Der Tunnel wird gebaut. Wie ist das mit der ÖVP-Obfrau Klasnic in der Steiermark? – Sie hat ja schon lange plakatiert: Der Tunnel ist durchgesetzt! Kollege Trinkl hat gerade gemeint, sie hätte ihn schon umgesetzt. Das ist ja wieder etwas Neues!

Und was ist – das an die Kollegen aus Niederösterreich – mit dem ÖVP-Obmann Pröll? – Kommt nicht in Frage!, sagt Pröll. Ich verhindere diesen Tunnel, sogar wenn ich die Verfassung breche. – Das sagt Pröll. Was werden heute die steirischen ÖVP-Abgeordneten machen? – Sie werden heute gegen den Weiterbau des Tunnels stimmen. Was macht die Bundesregierung insgesamt? Was macht der Bundeskanzler in dieser wichtigen Frage?

Meine Damen und Herren! Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, und ich bin überzeugt davon, dass die steirischen Wählerinnen und Wähler am 15. Oktober Ihnen von der ÖVP und Ihnen von der FPÖ eine entsprechende Antwort geben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Das breite Grinsen auf dieser Seite hier (auf die Reihen der SPÖ weisend) in der letzten Stunde hat angekündigt, dass man hier eine Finte vorhat, eine leicht durchschaubare Finte. Sie ist ja aufgelegt gewesen. (Abg. Schieder: So leicht haben Sie es nicht durchschaut!)

Ich gestehe Folgendes: Erstens: Ich bin für den Bau des Semmering-Basistunnels. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Zweitens: Ich gestehe, dass ich die Mutierung der SPÖ von ihren Plakaten im steirischen Wahlkampf vom Kaputtsparen anerkenne, dass man hier ansatzweise versucht, etwas Konstruktives, Kreatives zu erfinden. Den steirischen Wahlkampf hier

Und was hat er beim Semmering geerbt? – Fragmente hat er geerbt! Daher sollen wir seinen Plan, seine Realisierung vom Hohen Haus her unterstützen, und dafür ist dieser Antrag, der jetzt eingebracht wird, natürlich bestens geeignet – wie immer Sie ihn interpretieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Er ist bestens geeignet. Wir vertrauen unserem Bundesminister Schmid, wir vertrauen dieser Bundesregierung, und daher wollen wir gemeinsam diesen Antrag unterstützen. Ihrer leicht durchschaubaren "Finterei" müssen wir zumindest die Mehrheit des Hauses entgegenhalten. Ich bin gespannt, wie die niederösterreichischen SPÖ-Abgeordneten mit dieser Show umgehen. Darauf bin ich neugierig! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die sind schon alle weg! Der Schlögl ist schon weg!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dreieinhalb Stunden hat der Abgeordnete Grollitsch gebraucht, um diese "Finte" – unter Anführungszeichen – zu durchschauen. So leicht war es also anscheinend doch nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Dabei, meine Damen und Herren, ist der Sachverhalt doch so einfach. Am Tag, als Bundesminister Strasser, Bundesminister für Inneres, Niederösterreicher, angelobt wurde, hat er gesagt, solange er Minister ist, wird dieser Semmering-Basistunnel nicht gebaut. Vor wenigen Tagen hat Herr Bundesminister Schmid, der am gleichen Tage angelobt wurde, erklärt: Spätestens in einem Jahr, also nach den steirischen Landtagswahlen, aber jedenfalls in einem Jahr, das heißt spätestens mit 1. Oktober 2001 wird gebaut. – Entweder bricht einer dieser beiden Herren sein Versprechen – oder die Regierung wird umgebildet. Diese beiden Möglichkeiten gibt es. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber das ist nicht das Einzige, meine Damen und Herren. Sie alle können sich erinnern: Herr Landeshauptmann Haider, zwar nur mehr einfaches FPÖ-Mitglied, aber für Sie zählt er doch noch ein bisschen mehr, hat vor dem Sommer vor laufender Kamera erklärt: Als Landeshauptmann von Kärnten bin ich dafür. Was gilt jetzt in Ihrer Partei? Haider oder das Stimmverhalten, das Sie in wenigen Minuten an den Tag legen werden? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stört Sie das so, dass es verschiedene Meinungen gibt?)

Meine Damen und Herren! Diesen Entschließungsantrag, den Sie hier gestellt haben, muss man sich ja wirklich auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Großruck: Dann lassen Sie ihn auf der Zunge zergehen und lassen Sie uns in Ruhe!) Die Bundesregierung wird ersucht – sagen Sie ausdrücklich –, alle Beschlüsse, die sie im Zusammenhang mit dem Bau des Semmering-Basistunnels getroffen hat, vollinhaltlich umzusetzen. – Wissen Sie, was das heißt? Sie fordern Ihre Regierung auf, das, wozu sie sich selber verpflichtet hat, zu tun. No na! Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Khol: Wir werden diesem Antrag zustimmen. Für uns ist es nämlich selbstverständlich, dass eine Regierung das, was sie beschließt, auch tatsächlich tut. (Beifall bei der SPÖ und demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber klatschen Sie nicht zu früh, meine Damen und Herren! Wir gehen nämlich davon aus, dass die Bundesregierung nicht nur falsche, sondern auch richtige Beschlüsse fasst, und die Beschlüsse sind im Sinne dessen, was Herr Bundesminister Schmid ausnahmsweise einmal richtig gesagt hat, dass spätestens mit 1. Oktober nächsten Jahres gebaut werden muss. Das verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Khol war bereits auf dem Weg zum Rednerpult. – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! So wichtig natürlich das Infrastrukturanliegen des Semmering-Basistunnels ist – und das ist ein wichtiges Anliegen, nicht nur für die Steiermark, nicht nur für Niederösterreich, sondern für das Verkehrssystem in ganz Österreich –, so wichtig erscheint es mir doch, auch zum heutigen Tagesordnungspunkt noch einige Bemerkungen anzubringen.

Herr Abgeordneter Stummvoll hat gemeint: Na ja, was sind denn eigentlich 5 Milliarden, wenn es um ein Volumen von rund 800 Milliarden geht? Es sind ja nur 0,6 Prozent. – Herr Abgeordneter, das ist eben die Kälte, die wir spüren. Diese 5 Milliarden betreffen ja jene 11 Prozent unserer Bevölkerung, die von Armut bedroht sind, und darum geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie den "Schuldenberg" anführen, dann halte ich auch fest: Ab 1996 ist es mit Ihrer Beteiligung gelungen, das Defizit um 3 Prozent zu reduzieren, aber nicht mit sozialem Kahlschlag, wie wir ihn jetzt spüren. Sie wollen 2 Prozent reduzieren – mit sozialem Kahlschlag, und das bekämpfen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird in diesen Debatten, die wir in den letzten Tagen geführt haben, immer wieder auf die Produktivität hingewiesen. Richtigerweise wird auf die Produktivität hingewiesen. Richtigerweise wird darauf hingewiesen, dass unsere Wirtschaft boomt. Ich frage mich nur, wieso dann auf einmal neue Schlagwörter wie "Kerninflation" auftauchen. Die Gewerkschaften mögen bei den Lohnverhandlungen die "Kerninflation" berücksichtigen. Da hätten wir auch schon genug zu tun, denn durch Ihre Maßnahmen des heurigen Jahres ist die Inflationsrate um 0,6 Prozent gestiegen. Nicht gesunken, gestiegen! Aber dass Sie in einer Zeit der Prosperität mit neuen Schlagwörtern versuchen, den Menschen ihren gerechten Anteil am Produktivitätszuwachs abzuluchsen, dafür werden Sie uns nicht finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Und es wird in diesem Haus niemanden geben, der bestreitet, dass, um aus der Armutsfalle herauszukommen, verschiedene Faktoren wichtig sind, zum Beispiel auch Beschäftigungschancen. Wie kann man Beschäftigungschancen kreieren?

Ich erinnere mich nur an die Debatte der letzten Jahre, in denen die Sozialdemokratie immer wieder angetreten ist, in den Ländern, auch hier im Hohen Haus, die Kinderbetreuung zu verbessern. Wer hat denn gegen diese Kinderbetreuung immer wieder mit Argumenten der Vorzeit geantwortet: Frauen zurück an den Herd!? Es war die Sozialdemokratie und wird auch in Zukunft die Sozialdemokratie sein, die der Kinderbetreuung besonderes Augenmerk schenkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Welchen sozialpolitischen Fortschritt machen wir denn zum Beispiel betreffend Arbeitszeiten? Werden sie familienfreundlicher? Es wird zum Beispiel seitens der Wirtschaft angekündigt, dass in Hinkunft die Ladenöffnungszeiten von Montag 0 Uhr bis Samstag 17 Uhr geregelt sind. (Abg. Haigermoser: Nicht mit mir!) In Ordnung. Wir werden ja sehen, wieweit du dich durchsetzen kannst. – Der Sonntag muss natürlich frei bleiben, denn der ist für die Wallfahrt vorgesehen. Aber von Montag 0 Uhr bis Samstag 17 Uhr soll jetzt durchgehend geöffnet werden. Das sind

Und wie schaut es denn aus mit dem Herauskommen aus der Armutsfalle, wenn man die neuesten Vorschläge dieser Woche näher beleuchtet? – Herr Abgeordneter Stummvoll, Sie werden nicht leugnen können, dass ein Arbeitsloser mit rund 9 000 S auf einmal um 400 S weniger Kinderbeihilfe durch Ihre Maßnahmen bekommt. Der spürt das, nicht Sie spüren es, der spürt das, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Heißt es nicht auch, dass man der Jugend eine Chance in der Beschäftigung geben soll? Ich kann Ihnen sofort – wir werden ja dann sehen, ob es uns gemeinsam besser gelingt – etliche Adressen von Jugendlichen geben, die zum Beispiel aus Informatikschulen kommen, die einen Lehrplatz suchen und keinen finden. Wir haben zwar erst Ende September, vielleicht wird es im Oktober möglich sein. Aber Faktum ist, dass diese Bundesregierung angetreten ist, das gute Modell, das wir unter der vorigen Bundesregierung gemeinsam entwickelt haben – Stiftungen, Lehrgänge – zu reduzieren. Das ist die neue Politik, die 4 000 Jugendliche heuer wahrscheinlich ohne Ausbildungsplatz im Raum stehen lassen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Von "Euroteam" reden brauchst du nicht!)

Keiner redet von "Euroteam". Keiner redet von "Euroteam", aber die neue Sozialpolitik schaue ich mir an! – Apropos Armutsfalle: Ambulanzgebühren auch für Kinder. Ich schaue mir an, wie das mit den Studiengebühren aussieht. Ich schaue mir an, wie das mit den Arbeitslosen ausschaut. Und, Herr Abgeordneter Feuerstein, nur nicht so hinter dem Berg halten: Es geht nicht nur um die Frage der einvernehmlichen Lösung des Dienstverhältnisses, sondern auch um Beendigung. Das steht zumindest im Ministervortrag drinnen. Und da bin ich gespannt, was Sie der Karenzvertretung sagen werden, die mit Zeitablauf ihr Dienstverhältnis beendet, dass sie vier Wochen lang keine Arbeitslosenunterstützung bekommt! Das steht in dem Ministervortrag drinnen. Bekennen Sie sich wenigstens dazu! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie schaut es denn mit den Plänen zum Budget aus? – Einer, der wenig verdient, eine Frau, die wenig verdient, muss in Hinkunft einen Monatslohn hinlegen, damit er beziehungsweise sie sich das erspart, was Sie vorhaben. Die Negativsteuer, die um 750 S gekürzt wird, ist nämlich nur dann nicht von der Kürzung bedroht, wenn solche Einkommenskategorien einen Monatslohn in eine Pensionsversicherung einlegen. Und das sagen Sie dann den Personen, die in Wirklichkeit zu wenig haben, um damit auskommen zu können.

Wir sehen Chancen in der Sozialpolitik, aber nicht Belastungen, wie Sie sie sehen. Das gehört aufgezeigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Das war heute Parlamentarismus in Reinkultur. Ich freue mich, dass die SPÖ zu ihrer neuen Oppositionsstrategie gefunden hat und unserem Antrag zustimmt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, den vorliegenden Bericht III-35 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen betreffend besondere Bedeutung von Infrastrukturmaßnahmen für die Beschäftigungspolitik.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher so vor.

Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden, tragen den Namen sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich die amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Silhavy stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass um 15 Uhr die Kurzdebatte beginnen sollte und dass es sicherlich im Sinne der Zeitökonomie wäre, wenn wir zumindest eine namentliche Abstimmung – es sind insgesamt zwei verlangt – vor diesem Zeitpunkt durchführen könnten. Ich bitte daher um entsprechende – ich möchte den Begriff "Disziplin" vermeiden – Schnelligkeit bei der Abstimmung.

Ich bitte nunmehr die Frau Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen; Herr Abgeordneter Auer wird sie später dabei ablösen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich danke für die rasche Durchführung der Abstimmung. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen.) Da offensichtlich niemand mehr einen Stimmzettel abgeben will, erkläre ich die Stimmabgabe für beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenzählung vornehmen.

Die Sitzung wird zu diesem Zweck für einige Minuten unterbrochen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 172, davon "Ja"-Stimmen 60 und "Nein"-Stimmen 112.

Der Antrag ist somit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Herr Abgeordneter Einem! Ich werde nicht erkennen können, ob Sie dafür oder dagegen sind; das Gleiche gilt auch für Herrn Abgeordneten Pilz.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Heizkostenzuschuss für Personen mit einem Haushaltseinkommen unter 12 000 S.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen betreffend Bau des Semmering-Basistunnels.

Auch hier ist namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.

Ich gehe daher so vor, wie ich es Ihnen bei der ersten Abstimmung bereits angekündigt habe.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Entschließungsantrag Ing. Westenthaler, Dr. Khol und Genossen stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Frau Schriftführerin Abgeordnete Reitsamer, mit dem Namensaufruf zu beginnen, und es wird sie Herr Abgeordneter Auer später dabei ablösen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Stimmabgabe ist beendet.

Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer wie üblich die Stimmenauszählung vornehmen.

Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 167, davon "Ja"-Stimmen 156 und "Nein"-Stimmen 11.

Der Entschließungsantrag ist somit angenommen. (E 33.) (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine Mehrheit! – Abg. Dr. Fekter: Großes Vertrauen in die Regierung! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wie es die Geschäftsordnung vorsieht, werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bis zur nächsten zu behandelnden Angelegenheit – das wird die Kurzdebatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft sein – um 15 Uhr unterbreche ich hiemit die Sitzung.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme jetzt, um 15.02 Uhr, die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich rufe als Verhandlungsgegenstand die Debatte über die Anfragebeantwortung des Herrn Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft mit der Ordnungszahl 1038/AB auf.

Diese Anfragebeantwortung ist inzwischen schriftlich verteilt worden, sodass sich eine Verlesung durch den Schriftführer erübrigt.

Ich gehe in die Debatte ein.

Die Geschäftsordnung sieht so aus, dass der Erstredner zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten hat, dann die Stellungnahme des Herrn Bundesministers – ebenfalls mit 10 Minuten – folgt und in der weiteren Debatte jeder Redner eine Redezeit von 5 Minuten hat.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Es ist ein wichtiges Thema, das wir in den nächsten Minuten behandeln werden. Die Bundesforste sind ein zentrales Element der österreichischen Umweltpolitik und dürfen nicht kurzfristigen Erfolgen und Einmaleffekten zum Opfer fallen.

Der konkrete Anlass für die Anfrage der Grünen vom 6. Juli dieses Jahres waren die Budgetsanierungsvorschläge, die der Kärntner Landeshauptmann Haider damals anlässlich einer Pressekonferenz vorstellte. Dabei sprach er von einem 80-Milliarden-Paket aus dem Verkauf der Bundesforste. Unsere Sorge verdichtete sich in den nächsten Wochen und Monaten, und wir mussten feststellen, dass diese alte Forderung der FPÖ nach Privatisierung der Bundesforste – ich erinnere nur an den weitergehenden Antrag des Abgeordneten Prinzhorn aus dem Jahr 1996 betreffend zügige und sukzessive Privatisierung der Bundesforste –, dass dieser Antrag und dieses Ansinnen bei Ihnen, Herr Bundesminister, auf offene Ohren gestoßen sind. Und das hat mich sehr überrascht.

Ihre Aussage dazu vom 24. Juli dieses Jahres war noch sehr kryptisch. Sie haben davon gesprochen, dass dort privatisiert werden soll, wo Bedarf besteht, also bei den Bundesforsten, ohne dass es zu einer Totalzerschlagung kommen soll. Und diese Wendung: "wo Bedarf besteht", ist wirklich entlarvend, Herr Bundesminister!

Es stellt sich die Frage: Wo besteht denn dieser Bedarf bei dieser Privatisierung? Welche Interessen stehen für Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft dahinter? (Abg. Mag. Kogler: Noch trinkt der Minister nicht privatisiertes Wasser! – Bundesminister Mag. Molterer: Können Sie mir den Unterschied sagen zwischen dem und dem Wasser? Wasser ist Wasser! Prost!)

Herr Bundesminister! Wasser ist nicht gleich Wasser. Sie wissen ganz genau, dass es einen Riesenunterschied macht, ob es sich um ein öffentliches Gut, das wir hier verteidigen müssen und verteidigen werden, handelt oder um Profitinteressen, die dazu führen werden, dass Grundlagen der österreichischen Umwelt wesentlich beeinträchtigt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Der Anteil an Staatswäldern in Österreich ist im internationalen Vergleich deutlich geringer als in den meisten vergleichbaren Industrienationen. Sie wissen das, Herr Bundesminister! Wir haben in Österreich gerade 15 Prozent Staatswald, im Vergleich dazu sind es in den USA 38 Prozent, in Deutschland 56 Prozent und in der Schweiz sogar 73 Prozent. Das sollten wir bei dieser Debatte auf keinen Fall vergessen.

Angesichts dieser Tatsache ist jeder Verkauf ein Verlust von Gestaltungs- und Schutzmöglichkeiten im Sinne der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher, im Sinne des Wasser-, Natur- und Ressourcenschutzes, aber auch im Sinne des Tourismus und der bäuerlichen Landwirtschaft, meine Damen und Herren!

Herr Bundesminister! Wir Grünen lehnen Ihre Salamitaktik beim schrittweisen Ausverkauf der Österreichischen Bundesforste entschieden ab, und ich werde Ihnen im Folgenden zeigen, wo Ihre Mängel in dieser Anfragebeantwortung stecken. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! In einem Punkt haben Sie uns Recht gegeben, das finde ich wesentlich und bemerkenswert, nämlich dass die Substanzerhaltung – dies ist eine Verfassungsbestimmung – außer Streit steht. Das bedeutet, wir können Verkaufserlöse der Bundesforste nur in diesen Bereich reinvestieren. Das ist der Sinn dieser Substanzerhaltungsregelung.

Sie haben in dieser Anfragebeantwortung auch mitgeteilt, dass es etwa 9 700 Hektar an ausgewiesenen Flächen gibt, die in den nächsten Jahren – nach Information der Bundesforste – im

Herr Bundesminister! Die entscheidende Schwachstelle dieser Anfragebeantwortung liegt aber darin, dass Sie nicht beantwortet haben, welche Maßnahmen Sie treffen werden, um eine ökologische Waldbewirtschaftung zu sichern, und vor allem haben Sie nicht beantwortet, wie Ihre Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserreserven aussehen. Welche Maßnahmen sehen Sie, Herr Bundesminister, angesichts dieser wesentlichen nachhaltigen Veränderungen für den Besitzstand der Bundesforste vor?

Das ist Ihr Dilemma, Herr Bundesminister! Sie hätten als Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft entschieden und mit aller Deutlichkeit diesen Privatisierungsvorschlägen der FPÖ entgegentreten müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Kniefall, meine Damen und Herren, vor Privatinteressen, vor dem Lobbying von Holz- und Sägeindustrieunternehmungen. Das sind nämlich die potenziellen Käufer und nicht die kleinen Bäuerinnen und Bauern. Daher ist es wirklich eine Frechheit von Landeshauptmann ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bitte, die Tonart doch so zu wählen, dass wir alle zuhören können.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident! Aber ich denke, dass ich sehr wohl aus vorliegenden Pressemitteilungen Schlussfolgerungen ziehen darf. Ich werde das begründen.

Sie wissen, dass Landeshauptmann Haider im Juni dieses Jahres die Waldverkäufe der Bundesforste und den Deal von 80 Milliarden in die Diskussion geworfen hat und dann – das ist zynisch, und ich lasse es mir nicht nehmen, das festzustellen – vor einigen Tagen behauptet hat, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern da zum Zug kommen sollen. Das ist bitte nicht möglich. Die Bäuerinnen und Bauern haben das Kapital nicht, um die Bundesforste zu kaufen, sondern wir alle wissen, dass das Unternehmungen, Stiftungen und Kapitalgesellschaften sein werden. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Beschwichtigen Sie daher nicht, versuchen Sie nicht, die Lage zu beschönigen, und beenden Sie endlich diese Vogel-Strauß-Politik! Wir wollen es nicht glauben, dass Sie im Fahrwasser des blauen Koalitionspartners wesentliche Grundsätze der österreichischen Umwelt- und Naturschutzpolitik über Bord werfen und fahrlässig zu einem Ausverkauf der Österreichischen Bundesforste übergehen.

Meine Damen und Herren! Das ökonomische Problem des Verkaufs dieser Wälder ist in Fachkreisen unbestritten. Es sind Gefahren mit diesen Verkäufen verbunden, und auch der Vorstand der Österreichischen Bundesforste ist sich dessen bewusst. Daher – das ist der Skandal! – müssen die Bundesforste wesentliche Kredite aufnehmen, um Ihr Ziel, nämlich die 3 Milliarden Schilling für dieses Budget sicherzustellen, finanzieren zu können.

Herr Bundesminister! Diese Kosten von bis zu einer Milliarde Schilling für die Bedienung der Zinsen müssen die Bundesforste zusätzlich aus Verkäufen lukrieren. Das ist einfach ein Skan-dal! Das kann man nicht anders formulieren, weil damit die Substanz eines Unternehmens gefährdet wird, welches vor allem wir Grüne erst nach langen Diskussionen und mit sehr vielen Vorbehalten in dieser Rechtsform akzeptierten, meine Damen und Herren!

Es geht hier um 30 000 bis 50 000 Hektar Wald, das sind etwa 10 Prozent der bewirtschaftbaren Fläche der Bundesforste. Das ist ein Faktor, der langfristig die Ertragskraft des Unternehmens massiv schwächen und ein jetzt erfolgreiches Unternehmen der Republik mittelfristig wieder in die roten Zahlen führen wird, Herr Bundesminister. Das wird mit einer Politik der Einmaleffekte für das Budget einhergehen.

Meine Damen und Herren! Diesen Zynismus, der dahinter steht, sollten Sie einmal genau unter die Lupe nehmen, das möchte ich Ihnen wirklich empfehlen.

Wie gesagt, die Kapitalrendite ist nicht gegeben, und damit müssen diese Käufe mit Überschlägerungen finanziert werden. Es gab größere Waldverkäufe in den letzten Jahren, und man kann sehr deutlich an diesen Beispielen sehen, welche ökologischen Risken damit verbunden sind.

Meine Damen und Herren! Auf Grund dieser genannten Tatsachen und auch deshalb, weil letztlich dieser Deal mit den Seeufergrundstücken, der sozusagen der Versuch ist, ein ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abschließend würde ich Sie, Herr Bundesminister, ersuchen, im Sinne der Interessen der Österreicherinnen und Österreicher von diesem Deal Abstand zu nehmen und diesen Ausverkauf der Bundesforste noch einmal zu überdenken. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Stellungnahme zu diesem Thema gibt jetzt der Herr Bundesminister ab. Sie soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin dankbar dafür, dass mir die Möglichkeit gegeben wurde, zu diesem Thema Stellung zu nehmen, zu dem in den letzten Tagen nichts anderes als Vernebelungsmeldungen in der Öffentlichkeit platziert wurde.

Meine Damen und Herren! Erstens: Die österreichischen Wälder sind im internationalen Vergleich in einem exzellenten Zustand. Das beweist die jährliche Waldinventur, und das besagt eine Studie der Universität Wien, die den österreichischen Wäldern eine hohe Güteklasse bestätigt.

Meine Damen und Herren! Zweitens: Die gute rechtliche Grundlage dafür ist das österreichische Forstgesetz, das seit vielen Jahrzehnten sicherstellt, dass die österreichischen Wälder ihre vier Funktionen erfüllen können: die Nutzfunktion, die Schutzfunktion, die Erholungsfunktion und die Wohlfahrtsfunktion. Es ist dies das Forstgesetz, das die Nachhaltigkeit aller österreichischen Wälder sicherstellt und das seit 1975 auch die freie Begehbarkeit der Wälder sicherstellt.

Die Eigentumsstruktur, für die dieses Forstgesetz gilt, ist auch klar. 80 Prozent des österreichischen Waldes sind in Privatbesitz und werden von privaten Waldeigentümern sorgsam gepflegt und gehegt. Etwa 20 Prozent sind in Besitz der öffentlichen Hand, davon etwa 15 Prozent im Eigentum der Republik, meine Damen und Herren, und nur etwa 30 000 Hektar sind im Eigentum der Österreichischen Bundesforste AG, also weniger als 1 Prozent befinden sich im Eigentum der AG.

Ich bin stolz auf die Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste, weil wir damit eine gute Grundlage für die nachhaltige Entwicklung im Sinne der Waldwirtschaft und der Ökonomie ge-leistet haben. Die Bundesforste AG liefert höhere Erträge, als wir es bisher gewohnt waren, und

Auf Basis dieses guten Gesetzes habe ich nun eine Novelle des Bundesforstegesetzes vorgelegt und zur Begutachtung ausgesendet, die zum Inhalt hat, meine Damen und Herren, dass wir die stehenden Gewässer des öffentlichen Wassergutes – man könnte es einfacher sagen, die Seen –, soweit sie noch nicht im Eigentum der Bundesforste sind, der Verwaltung der Österreichischen Bundesforste AG übertragen. Das betrifft den Wörther See, den Ossiacher See, den Millstätter See, den Weißensee, den Brennsee, den Afritzer See, den Längsee, den Pressegger See, den Baßgeigensee und in Oberösterreich den Attersee. (Abg. Leikam: Das ist alles nur in Kärnten!) Diese Seen verbleiben weiterhin, Herr Abgeordneter, im Eigentum der Republik. (Abg. Dr. Khol: Der Attersee ist in Oberösterreich!) Sie haben offensichtlich nicht die zur Aussendung gelangte Novelle gelesen.

Meine Damen und Herren! Durch diese Übertragung steigt der Substanzwert der Österreichischen Bundesforste, weil aus diesen Seen letztendlich auch Erträge erwirtschaftbar sind. Im Gegenzug dazu leistet die Österreichische Bundesforste AG eine Zahlung in der Höhe von etwa 3 Milliarden Schilling an den Eigentümer, sprich an die Republik Österreich. Das hat der Rechtsrahmen, den ich vorgeschlagen habe, zum Inhalt. Die Österreichischen Bundesforste werden selbstverständlich zur Bedeckung dieser Beträge auch den Grundverkehr in Anspruch nehmen. Ja, die Österreichischen Bundesforste haben eine Grundverkehrsstrategie, die, meine Damen und Herren, einstimmig im Aufsichtsrat verabschiedet wurde.

Diese Grundverkehrsstrategie sieht keine Veräußerung von Kerngebieten, keinen Verkauf von strategischen Ressourcen, den Verkauf von Randlagen und Streuflächen und die Berücksichtigung von Anrainern und kommunalen Interessen vor. Diese Verkaufsstrategie ist auch Grundlage für die notwendigen Schritte im Grundverkauf und im Grundverkehr, meine Damen und Herren, und das ist nichts Neues. Im Jahre 1988 etwa haben die Bundesforste in Gußwerk 640 Hektar verkauft, in Rosenbach-Millstatt etwa 250 Hektar oder im Forstbetrieb Krems 1 185 Hektar.

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, bei dieser Diskussion die Kirche im Dorf zu lassen. Die Verantwortlichen in den Bundesforsten schätzen, dass eine Fläche von zwischen 30 000 bis maximal 50 000 Hektar davon betroffen sein kann. Das sind zwischen 1 Prozent und 1,5 Prozent der österreichischen Waldfläche, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich möchte abschließend drei Fragestellungen an Sie richten. Können Sie mir die Frage beantworten, warum angesichts dieses Zustandes der österreichischen Wälder, von denen 80 Prozent im Privateigentum bewirtschaftet werden, der private Waldeigentümer plötzlich besser wirtschaften sollte als die Bundesforste, oder umgekehrt: Sie das Risiko vermuten, der Private würde dem Forstgesetz nicht entsprechen? Der private Waldbesitz hat über viele Jahrzehnte den Nachweis geliefert, dass ihm nachhaltige Forstwirtschaft ein Anliegen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Zweitens: Mit diesem Grundverkehr wird auch den Bauern die Möglichkeit geboten, letztendlich zu ihrer Substanzerhaltung einen Beitrag zu leisten.

Drittens: Die Bundesforste müssen selbstverständlich auch die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Bundesforstegesetz und der Novelle, etwa im Bereich der Seeuferpolitik, einhalten, und zwar ist das eine bessere Substanzsicherung, als wir das bisher im Bereich der Seeufergrundstücke hatten.

Die Bundesforste werden eine entsprechende Beschlussfassung vorlegen, wie sie mit den Seeufern umgehen und umgehen dürfen. Der Bund als Eigentümer hat dabei die notwendige Sicherung vorzunehmen.

Sie können sicher sein, dass ich auch in Zukunft für die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes und die schonende und nachhaltige Sicherung der Ressource Wasser Sorge tragen werde. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eines ist wirklich sehr interessant und neu, aber nicht überraschend, und zwar dass auf einmal bei einer Anfragebesprechung der Minister Fragen zu stellen beginnt. Ich glaube, das ist auch ein Novum in diesem Haus.

Herr Minister! Nichtsdestotrotz werde ich auf die Themen eingehen, aber mir auch erlauben, Ihnen zwei Fragen zu stellen. (Abg. Mag. Trattner: Die Fragen sind aber gut! – Abg. Schwar-zenberger: Der Minister war gut!)

Meine Damen und Herren! Im ersten Satz – Sie haben diese Anfragebeantwortung vor sich – heißt es: Der Gesamtverkauf der Österreichischen Bundesforste steht nicht zur Diskussion. – Angesichts dessen ist man schon geneigt, auszurufen, da hat die österreichische Bevölkerung noch einmal Glück gehabt. Aber dieser Ruf bleibt einem im Hals stecken, wenn man weiß, dass der Ausgangspunkt dieser Verschleuderungsabsichten die 80-Milliarden-Sache des Dr. Haider war. (Abg. Rosemarie Bauer: Man sollte von der Sache vielleicht doch etwas verstehen, wenn man sich zu Wort meldet!)

Herr Bundesminister! Sie haben von Verschleierung und Vernebelung gesprochen, aber dieser Satz ist in diesem Lichte sehr fragwürdig.

Meine Damen und Herren! Im letzten Satz heißt es: Bezüglich der naturschutzrechtlichen Bestimmungen wird festgehalten, dass diese natürlich bestehen bleiben und einzuhalten sind. – Herr Bundesminister! Danke für den Hinweis auf geltendes öffentliches Recht. Was aber fehlt, sind die privatrechtlichen Konsequenzen von Abverkäufen heimischer Wälder. Dazu haben Sie nichts gesagt, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist zum Beispiel mit den Verträgen der Tourismusverbände, die mühevoll Einzelregelungen für das Radfahren auf Forstwegen geschaffen haben? Wie ist das mit den Jagdsperrgebieten, mit den Betretungsverboten aller Art, die die privaten Eigentümer natürlich forcieren? Herr Bundesminister! Wie ist es mit dem Wasser? Meine Damen und Herren! Der Grundeigentümer ist auch der Wassereigentümer und kann nach Wasserrechtsgesetz verwerten.

Herr Minister! Daher lautet meine erste Frage: Sind Sie bereit, so wie es auch die Naturfreunde Österreichs wollen, rechtzeitig eine Änderung des Wasserrechtsgesetzes einzuleiten, sodass nicht mehr der Grundeigentümer der Wassereigentümer ist, sondern dass Wasser Gemeingut ist?

Meine Damen und Herren! Zum Wasser: Was haben nicht die FPÖ und Dr. Haider gegen den Ausverkauf des Wassers in der EU gewettert! – Keine Polemik war da zu tief. Oder: Hirschmann aus der ÖVP Steiermark hat das Ausland beschimpft und vor dem Ausverkauf des steirischen Wassers gewarnt. – Meine Damen und Herren! Jetzt verscherbelt FPÖ-Minister Grasser

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was Landeshauptfrau Klasnic zu diesem 3-Milliarden-Ding gesagt hat? – Sie freut sich für jeden Bauern, dem es gelingt, sich von den Bundesforsten ein Stück Wald zu kaufen. (Abg. Schwemlein: Das schau’ ich mir an!)

Meine Damen und Herren! Ist das nicht blanker Zynismus? Wir alle wissen, dass FPÖ-Nationalratspräsident und Millionär Prinzhorn am 17. August im "WirtschaftsBlatt" schonungslos offen – das muss man ihm wirklich lassen – gemeint hat: Er kann sich durchaus vorstellen, eine Immobilie der Bundesforste als nette Sommerfrische zu haben. – Das sind also die "kleinen Bauern" im Sinne Klasnics, nämlich die Millionäre Prinzhorn? (Abg. Zweytick: Das hast du gesagt! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine Damen und Herren! Es geht in dieser Sache um viel mehr als um die Kapriolen Ihrer Politik, Frau Kollegin von der FPÖ! Es geht um viel mehr als um diese erbärmlichen Rechtfertigungsversuche von Klasnic. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es geht um die Sicherung des Waldes als Erholungsgebiet. Das ist eine freizeitpolitische Frage von ungeheurer Bedeutung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr. )  – Frau Kollegin! Der Wald ist nicht nur ein Rohstofflieferant oder eine nette Sommerfrische für Millionäre oder ein privates Jagdrefugium für einige Betuchte, sondern er hat eine überragende Bedeutung für die Gesundheit und Erholung der österreichischen Be-völkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist traurig, dass das hier im österreichischen Nationalrat dezidiert festgestellt werden muss und keine Selbstverständlichkeit ist.

Herr Bundesminister! Meine zweite Frage lautet. Was werden Sie unternehmen gegen Tendenzen, dass die Wegefreiheit des Forstgesetzes 1975 immer mehr eingeschränkt wird? – Sie wissen natürlich, dass das freie Wegerecht zurückgedrängt wird (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl ), auch wenn Sie andere Lippenbekenntnisse ablegen, und dass Landesjagdgesetze und restriktive Maßnahmen von Waldbesitzern die Vorgaben des Forstgesetzes 1975 aushöhlen.

Meine Damen und Herren! Es geht um mehr als 600 Sperrgebiete für Erholungssuchende, Wanderer und Touristen; allein in der Steiermark sind es 267. 44 Prozent der Sperrungen befinden sich in der Steiermark, 33 Prozent in Salzburg. Meine Damen und Herren! Mit dem Verkauf der Österreichischen Bundesforste an Private sperren Sie Menschen zusätzlich aus.

Die Entwicklung ist ganz klar: Seit gestern sind Zehntausende Menschen von den Universitäten ausgesperrt. Mit Ihrem so genannten treffsicheren Sozialprogramm sperren Sie Hunderttausende von einer sozialen Krankenversicherung aus. (Abg. Prinz: ... Das ist ein Horror!) Und mit Ihren Verkaufsabsichten sperren Sie Millionen Erholung suchende Österreicherinnen und Österreicher aus ihrem eigenen Land aus. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Zum Abschluss ein Leserbrief von einem jungen Menschen: Meiner Meinung nach hat seitens der Regierung niemand das Recht, ohne Zustimmung des Volkes etwas zu verkaufen oder zu verschenken. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Sie werden Gelegenheit zum Wahrheitsbeweis haben. – Berg frei! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Kräuter! Das haben wir schon einmal gehört: Eigentum ist Diebstahl!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Kräuter! Aus Ihrer Rede ist den meisten Mitgliedern des Hauses nicht ganz klar geworden, was Sie eigentlich wollten.

Wer wird denn ausgesperrt? – 80 Prozent des österreichischen Waldes befinden sich in Privatbesitz, sind in einer hervorragenden Qualität und frei zugänglich. Wer wird da ausgesperrt? – Sie müssen sich einfach einmal davon lösen, dass privat schlecht ist. Wir sind der Auffassung, die öffentliche Hand soll sich von gewissen Dingen trennen, die sie nicht gut verwalten kann und die ein Privater besser macht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das ist aber genau das Gegenteil von dem, was der Minister früher gesagt hat!)

Es ist natürlich logisch, dass man im Zuge von Budgetmaßnahmen beziehungsweise zur Erreichung des Zieles, einem ausgeglichenen Budget näher zu kommen, versucht, sämtliche Maßnahmen in Angriff zu nehmen beziehungsweise auszuloten, wo kann ich etwas erreichen beziehungsweise Verwaltungsvereinfachungen lukrieren.

Zuerst möchte man natürlich eine Inventarisierung des gesamten Bestandes des Bundesver-mögens zu Stande bringen. Diese Inventarisierung gibt es ja nicht. Wir wollen zuerst einmal wissen: Wie hoch ist das gesamte Bundesvermögen? Wir wollen wissen: Was ist betriebs-notwendiges Bundesvermögen, wovon kann man sich trennen, und was kann man dafür er-zielen?

Das Gleiche gilt natürlich auch für die Österreichischen Bundesforste beziehungsweise den Waldbestand. Wenn ich heute sage, ich treffe die vernünftige Lösung und habe das Ziel vor Augen, dass ich über die Bundesforste 3 Milliarden Schilling – wenn wir diese Zahl jetzt einmal definieren – in das allgemeine Budget fließen lassen kann, dann muss ich mir überlegen, wie das Ganze geschehen kann, sodass die Qualität des Waldes darunter nicht leidet beziehungsweise ein Ausverkauf, vor dem Sie so Angst haben, nicht stattfindet.

Laut verfassungsrechtlichen Bestimmungen können Veräußerungen aus dem Vermögen der Bundesforste nur wieder in unbewegliche Anlagevermögen beziehungsweise Immobilienver-mögen veranlagt werden. Daher gibt es diese Maßnahme, dass Seen, die sich derzeit in Besitz des Bundes befinden, an die Bundesforste übertragen werden, dort verwaltet werden und man versucht, Erträge zu erwirtschaften. Vice versa sollen sich die Österreichischen Bundesforste von gewissen Grundstücken trennen, die für sie nicht betriebsnotwendig sind beziehungsweise die zu Arrondierungsmaßnahmen verwendet werden können.

Aus diesen Erträgnissen sollte natürlich auch zum Großteil die Finanzierung dieser 3 Milliarden für den Ankauf der Seen gewährleistet werden. Das ist Sinn der Sache, daran ist nichts Schlechtes, sondern das ist etwas Gutes.

Jetzt geht es darum, wovor Sie Angst haben: Wenn die Seeufer unter Umständen privatisiert werden beziehungsweise die Bundesforste, dann können sich gewisse Liebkinder dort einkaufen, und die öffentliche Zugänglichkeit der Seeufer ist nicht mehr gewährleistet. – Diese Angst können Sie vergessen. Das wird gesichert sein, dass nach wie vor gewährleistet ist, dass die Seeufer für die Öffentlichkeit zugänglich sind.

Sie können auch versichert sein, dass sich an der Qualität des Waldes beziehungsweise an seinen Schutzfunktionen nichts ändern wird, wenn der Besitz von öffentlicher Hand an private Hand übergeht. Die Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass sich der Wald bei uns in Österreich in guten Händen befindet und dass die Waldpflege eine so hohe ist, dass sowohl der

Man unterstellt uns, dass der Landeshauptmann von Kärnten meint, die Österreichischen Bundesforste seien 80 Milliarden Schilling wert und das verkaufen wir alles gleich in Bausch und Bogen. Darum geht es ja nicht, sondern es geht darum, dass man, wenn man etwas realisieren will, zuerst einmal einen Wert festlegen muss. Genauso hat es auch der Landeshauptmann von Kärnten gemeint: Zuerst wird der Wert festgelegt, dann stellt man die Frage, was man daraus veräußern kann, was nicht notwendig ist, was besser bewirtschaftet werden kann und wie viel man dafür erzielen kann, um einen Beitrag an das Bundesbudget abzuführen beziehungsweise eine Verwaltungsvereinfachung herbeizuführen.

Ihre Angst, dass eine Privatisierung beziehungsweise Wald in privater Hand schlecht ist, ist wirklich unbegründet. Mittlerweile befinden sich bereits 80 Prozent in privater Hand, und der Wald in Österreich ist in einem exzellenten Zustand. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wer die geplanten Waldverkäufe als Bedrohung der grünen Lunge Österreichs verteufelt und sich für eine Volksbefragung stark macht, der kann es nicht ernst meinen mit diesem Thema. (Rufe: Oh! – Abg. Gradwohl: Erklären Sie, warum!)

Ganz einfach, das erkläre ich Ihnen sehr gerne: Wenn Sie meinen, dass ein Besitzwechsel von einer staatlichen Einrichtung zu den Privaten, zu den Kleinbauern Österreichs, die gut ausgebildet sind, schlecht ist, dann unterstellen Sie diesen, dass sie wesentlich schlechter arbeiten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Unsere Bauern sind bestens ausgebildet, unsere Bauern haben über Jahrhunderte unter Beweis gestellt, dass sie damit hervorragend umgehen. (Beifall bei der ÖVP. – Heftige Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Ich nenne Ihnen die kleinen Bauern. Ich bin ein Bauer, der 28 Hektar besitzt. Ich würde gerne zwei, drei Hektar dazukaufen. Es gibt in Österreich über 100 000 Bauern, und einige von ihnen würden zu ihrer existentiellen Absicherung gerne einige Flächen arrondierend dazukaufen.

Dem Grünen Bericht ist zu entnehmen, dass sich die Einkommensentwicklung der Bauern um drei Prozent reduziert hat. Das bedeutet, dass das eine existentielle Frage für viele meiner Berufskollegen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Von den 865 000 Hektarn, die die Bundesforste bewirtschaften, sind 30 000 bis 50 000 Hektar lediglich ein Teil von vier bis fünf Prozent. Der Herr Bundesminister meinte, wir sollen die Kirche im Dorf lassen. Ich meine, wir diskutieren über die Kirchenmaus. (Abg. Schwemlein: Da kriegen Sie nicht einmal einen Applaus dafür!)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns mit einer eventuellen Volksbefragung auseinander setzen, dann sollten wir uns in Erinnerung rufen, welche Aussagen manche Menschen und Abgeordnete dieses Hohen Hauses diesbezüglich in der Vergangenheit getroffen haben. Ich zitiere Abgeordneten Schieder, 5. Juli: Die Volksbefragung ist sauteuer, aber sie wirkt nicht. (Abg. Gradwohl: Welche? Die, die Sie gestern abgelehnt haben?) Häupl sagte am 17. Mai in der "Presse", die Volksbefragung sei eine "Pflanzerei" und außerdem eine "reine Steuergeldvernichtung". Kostelka, 15. Mai: Eine Volksbefragung sei eine "Volksbenutzung, die nichts als eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt".

Geschätzte Damen und Herren! Ich bin nicht der Meinung, dass eine Volksbefragung Derartiges ist, sondern ich bin der Meinung, dass es sich um eines der höchsten Güter unseres Staates

Zu den Anmerkungen des Kollegen Pirklhuber beziehungsweise zu seinen betriebswirtschaftlichen Betrachtungen, dass ausländische Investoren den Wald in Österreich kaufen werden, mit dem Rückschluss, das bringt eigentlich eh nichts, lediglich ein Prozent Ertrag. – Ich frage mich: Welcher internationale Investor wird in etwas investieren, wobei er nur geringen Kapitalertrag hat? Im Gegensatz dazu haben die Bauern ihr Einkommen nicht aus dem Kapitalertrag (Abg. Schwarzenberger: Sondern aus ihrer Arbeitsleistung!), sondern aus ihrer mühsamen Arbeit, die sie an Berghängen und in unseren Wäldern durchführen. Sie leisten damit den wichtigsten Beitrag, den es überhaupt gibt: Sie erhalten unsere fundamentalen Lebensgrundlagen: reines Wasser, gesunde Luft und gesunder Boden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich würde mir besonders in Anbetracht der Diskussion über die Entwicklung der Heizkosten wünschen, dass wir in Zukunft mehr darüber nachdenken, wie dieses viele Geld, das zurzeit ins Ausland geht, bei uns in Österreich bleibt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte die Debatte wieder zum Thema zurückführen. Es geht nicht ausschließlich um die Situation von kleinen und großen Landwirtschaften. Ich habe – nur nebenbei – auch eine kleine Landwirtschaft und einen kleinen Forstbetrieb.

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, dass in den letzten Wochen sehr viel vernebelt wurde. Ich muss diese Aussage zurück an den Sender schicken. Es ist traurig, wie Sie vor allem als zuständiger Umweltschutzminister die eklatanten Naturschutz- und Umweltschutzauswirkungen immer wieder unter den Teppich kehren. Ich möchte Ihnen noch einmal die Frage stellen, warum Sie nie offensiv die Rolle des Umweltministers in Österreich wahrnehmen, sondern immer die Interessen der Land- und Forstwirtschaft vertreten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es wurde im letzten Jahrhundert schon einmal eine derartige Debatte geführt. Damals hat man bei der Diskussion die Tatsache, die Abverkäufe der Staatsforste zur Schuldenabdeckung heranzuziehen, sehr treffend als Güterschlächterei bezeichnet. Das trifft die aktuelle Situation sehr, sehr gut.

Ich denke, man muss sich Folgendes noch einmal vor Augen führen: Sie haben von einem Prozent der Waldfläche gesprochen. – Ein Prozent der Waldfläche ist sehr, sehr viel. Das ist die größte naturschutzpolitische Frage in diesem Jahrzehnt. Es ist der größte Grundstücksübertrag in den letzten 45 Jahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sind Fragen, über die man nicht so einfach drüberwischen kann.

Es ist heute schon erläutert worden: Durch den geringen Ertrag aus der Holzbewirtschaftung sind die Käufer aus ökonomischer Sicht extrem unter Druck, und ich sage Ihnen eines vorher: Auf diesen Flächen wird es in weiten Teilen Kahlschlag geben. Anders ist das ökonomisch nicht durchzurechnen. (Bundesminister Mag. Molterer: Kennen Sie das Forstgesetz?)  – Ich kenne das Forstgesetz, danke für den Hinweis. Das Forstgesetz unterliegt irgendwie immer dieser nebulosen Behauptung, dass es so streng sei, dass es das strengste der Welt sei. – Das ist schlicht und einfach unwahr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Sie haben einen Wald, ich habe einen Wald! Sie wissen doch: So einfach ist das nicht!) Ich weiß es.

Erlauben Sie mir, noch ein Wort zur Aufklärung beizutragen, weil einige Kollegen von der FPÖ und der ÖVP nicht verstanden haben, was die Frage der Seen und des freien Zugangs betrifft.

§ 5, der jetzt eingefügt werden soll, sagt ganz klar: Bei der Verwaltung von Seeuferflächen oder Seen ist auf den Erhalt der natürlichen Seeuferteile sowie den freien Zugang zu den Seen besonders Bedacht zu nehmen. – "besonders Bedacht zu nehmen" ist, denke ich, das Schwächste, das man in ein Gesetz hineinschreiben kann. Es steht nicht: zu garantieren, aufrechtzuerhalten, sondern es steht: Bedacht zu nehmen. – Wenn es nicht geht, dann geht es halt nicht.

Herr Bundesminister! Was heißt das dann Ihrer Meinung nach, wenn es nicht geht? (Abg. Schwemlein: Das ist ein Konjunktiv!) Es ist darauf Bedacht zu nehmen! – Das Schwächste, das man in der legistischen Sprache nur ausdrücken kann. – Das ist der Schutz für den freien Zugang zum See. Das ist definitiv zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist eine sehr wichtige Frage, und ich glaube, so, wie sie jetzt diskutiert wird, ist es nicht zielführend. Wir haben einen riesigen ökonomischen Faktor, der sich in wirtschaftlichem Druck sowohl auf die Bundesforste auswirken wird als auch auf jene, die diese Flächen kaufen werden.

Herr Bundesminister! Ich möchte Sie noch einmal fragen: Wie ist es Ihrer Meinung nach technisch möglich, dass die Bundesforste diese 3 Milliarden Schilling aufbringen, ohne unter massiven Ausbeutungsdruck zu kommen? – Die Bundesforste selbst sagen, dass sie Kredite aufnehmen müssen, um das überhaupt finanzieren zu können, dass es vielleicht im Endeffekt nicht 3 Milliarden, sondern 4 Milliarden Schilling sind.

Was bedeutet das für eine Bundesgesellschaft, für eine Aktiengesellschaft, die im letzten Jahr als bestes Ertragsjahr 200 Millionen Schilling erwirtschaft hat? – Das bedeutet einen extremen ökonomischen Druck! Ich halte überhaupt nichts davon, die Frage der Budgetsanierung über eine derartig unsinnige Privatisierung zu lösen. (Abg. Mag. Trattner: Ein extremer Rechenfehler!) Privatisierung löst bei weitem keine Probleme, und dieses schon gar nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich halte das für eine wirklich schlechte Lösung, nur um irgendwie ein Nulldefizit zu erreichen, damit der Bundesfinanzminister in die Geschichte eingehen kann – auf Kosten von Umwelt- und Naturschutz in Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Trattner: Wollen Sie nicht Schulden abbauen? Sie sind ja selbst Unternehmerin!)

Ein Letztes noch zur Wasserproblematik: Mich ärgert es maßlos, ja, mich ärgert es wirklich, wenn man das rot-weiß-rote Fähnlein auf den österreichischen Alpenstock stellt und sagt: Die Ausländer und die bösen Konzerne und schon gar nicht die EU, überhaupt niemand darf unser Wasser angreifen.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Über eine Hintertüre – siehe UVP-Gesetz und andere Erleichterungen! – hat man für österreichische Verwerter diese Schiene bereits geöffnet. Und das ist doppelbödig und doppelzüngig, das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich schließe die Debatte über die Anfragebeantwortung. Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen jetzt zur beantragten Kurzdebatte über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kostelka, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 258/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen auf Durchführung einer Volksbefragung für den Erhalt des öffentlichen Waldes eine Frist bis zum 13. Oktober zu setzen.

Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. Dann folgt allenfalls die Stellungnahme eines Regierungsmitglieds. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte meine Ausführungen mit einer Aufklärung beginnen.

Herr Kollege Trattner, Sie haben vorhin in Ihren Ausführungen behauptet, es wäre notwendig, dass die Bundesforste AG eine Bestandsaufnahme über ihre Liegenschaften und Grundstücke macht. (Abg. Mag. Trattner: Nicht speziell, gesamt gesehen!) Ich verweise Sie auf das Bundesforstegesetz 1996, in dem die Bundesforste im Anhang eine Liste mit Grundstücksnummern und allem erstellt haben. Diese Bestandsaufnahme, die Sie einfordern, ist also schon längst von den Österreichischen Bundesforsten erfüllt. (Abg. Böhacker: Das gesamte Bundesvermögen!) – Er hat dezidiert die Bundesforste genannt. Ich habe sehr genau zugehört, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Nein! Das gesamte Bundesvermögen!)

Aber damit bin ich eigentlich schon beim Kernpunkt, nämlich beim Bundesforstegesetz 1996. Es freut mich, dass der Herr Generaldirektor dieser Debatte beiwohnt. Ich werde mir erlauben, einige Male seine Aussagen auch in meinem Redebeitrag zu verwenden.

Im Jahre 1996 haben wir hier im österreichischen Nationalrat die Ausgliederung der Österreichischen Bundesforste zu einer AG beschlossen, weil wir der Ansicht waren, dass das gut sei. Eine Fraktion hat das damals nicht so gesehen und hat gemeint, es wäre nicht gut, dass die Österreichischen Bundesforste ausgegliedert werden. Es waren jene, die heute die vehementesten Verfechter des Ausverkaufs dieser Flächen der Österreichischen Bundesforste sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals hat die Debatte gezeigt, dass es der Wille des Verfassungsgesetzgebers ist, dass die Substanz der Österreichischen Bundesforste nicht nur erhalten werden soll, sondern dass sie geschützt werden soll, dass sie verbessert werden soll und dass Verkäufe wiederum in den Substanzerhalt einfließen sollen. Mit einer Verfassungsbestimmung wurde das damals festgeschrieben.

Kollege Schwarzenberger ist leider nicht da. Ich hatte die Ehre, gemeinsam mit ihm eine Ausschussfeststellung einzubringen, der die damaligen Regierungsfraktionen – Sie, Frau Kollegin Aumayr, leider nicht – zugestimmt haben und in der das noch einmal untermauert wurde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Nachdruck, der mit dieser Feststellung und der Verfassungsbestimmung festgeschrieben wurde, ist auch Grund unserer Aufregung. Heuer feiern nämlich die Österreichischen Bundesforste ihr 75-jähriges Bestehen. Anlässlich dieser Bestandsfeier hat auch der Eigentümervertreter, Bundesminister Molterer, der dieser Debatte leider nicht mehr beiwohnt, den Bundesforsten herzlich gratuliert, aber auch zur Entwicklung der letzten drei Jahre. Diesen Gratulationen schließen wir uns wirklich sehr gerne an. (Beifall bei der SPÖ.) Kompliment, Herr Generaldirektor! Die Bundesforste AG hat wirklich hervorragend gearbeitet. Die Ergebnisse lassen sich sehen, es ist eine absolute Verbesserung eingetreten.

Bei uns in der Steiermark ist es üblich, dass man, wenn man einem Freund ein Messer schenkt, vom Beschenkten als Gegenleistung einen Schilling verlangt, damit die Freundschaft nicht durchschnitten wird. Da ist das ebenfalls der Fall gewesen, denn anlässlich dieser Feier hat Herr Bundesminister Molterer nicht nur den obligaten Schilling eingefordert, auf dass die Freundschaft nicht zerschnitten werde, sondern es ist entweder eine intensive Freundschaft oder es sind scharfe Klingen in dem Geschenk verpackt, denn er forderte von diesem österreichischen Unternehmen 3 Milliarden Schilling ein! 3 Milliarden, die dem Bundeshaushalt zugeführt werden sollen! 3 Milliarden, die der "Nullenerotik" des Herrn Finanzministers geopfert werden sollen, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber was bedeutet das für die Bundesforste AG und für die Öffentlichkeit? – Die Bundesforste AG kann das trotz hervorragendem Geschäftsergebnis natürlich nicht aus dem Eigenkapital bezahlen, sondern sie muss erstens einen Kredit aufnehmen, zweitens die Kreditkosten und die Zinsen daraus bedienen. Wie wird sie das machen können, Herr Kollege Trattner als Wirtschaftsfachmann? – Indem sie Grundstücke verkauft. Aber nicht die in der Beantwortung des Herrn Bundesministers angegebenen Grundstücke, denn diese bringen laut Anfragebeantwortung nur 1 Milliarde, es braucht aber 3 Milliarden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dazu darf ich Herrn Generaldirektor Ramsauer zitieren, der am 15. September im "Standard" meinte: Die Kosten der Vorfinanzierung des Deals könnten bis zu einer Milliarde Schilling betragen. – Das heißt nicht 3, sondern 4 Milliarden für dieses Vorhaben. – Und weiter im "WirtschaftsBlatt" des gleichen Tages: Wir brauchen für die Abwicklung fünf bis zehn Jahre, daher auch die Finanzierungskosten von einer Milliarde zusätzlich. – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heißt, über Nacht wurde ein gewinnbringendes Unternehmen, das im Vorjahr 210 Millionen Schilling an den österreichischen Staat abgeführt hat, in Schulden gestürzt, Herr Kollege Trattner! Das ist Ihr Vorhaben! (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auch kurz auf den Kärntner Landeshauptmann eingehen. Er hat vor einigen Tagen eine Presseaussendung gemacht, die in den Zeitungen wieder zu finden ist, wo er unter dem Titel: Haider – kein Ausverkauf von Wald an Ausländer! noch genauer darauf eingeht und meint – ich zitiere wörtlich –: Molterer müsse die Bedingungen so gestalten, dass der Wald an heimische Landwirte gehe und nicht an Ausländer. – Zitatende.

So weit, so gut. – Kollege Trattner oder Kollege Zweytick! Können Sie mir vielleicht erklären, welcher kleine Bauer in der Nähe von Steyr 380 Hektar Jagd- und Forstbesitz im oberösterreichischen Ennstal kaufen kann? Kennen Sie einen, der 380 Hektar auf einmal kaufen kann? – Ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Im oberösterreichischen Pyhrn-Priel-Gebiet sind 180 Hektar Eigenjagd zu kaufen. Kennen Sie einen kleinen Bauern, der das dort kaufen kann? – Ich kenne keinen, Kollege Zweytick, aber das ist bereits der Beginn des Ausverkaufs. Das ist der Beginn des Ausverkaufs dieser ... (Zwischenruf des Abg. Hornek. )

Herr Kollege Hornek! Zu Ihnen komme ich noch. Das ist der Beginn des Ausverkaufs österreichischen Volkseigentums – zu lesen im "Waidwerk" 9/2000, geschätzte Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Die kleinen Bauern, geschätzte Damen und Herren, werden sich das nicht leisten können – dank Ihrer Förderpolitik, dass die Großen mehr Geld kriegen als die Kleinen.

Nun behaupten Sie und auch die Landeshauptfrau der Steiermark, die Kleinen würden jetzt endlich ein bisschen etwas dazu kriegen, würden von den Bundesforsten Grundstücke kaufen

Aber, geschätzte Damen und Herren, unser Zweiter Präsident des Nationalrates, Herr Abgeordneter Prinzhorn, liefert auch da eine Erklärung, wie das tatsächlich gemeint ist, denn im "WirtschaftsBlatt" vom 17. August stellt er auf eine entsprechende Frage fest: "Ich kenne genügend Leute, die sich gerne das eine oder andere Forstgut zulegen würden."

Vor einigen Wochen haben wir das bereits bei der ÖIAG erlebt. Rauscher hat jene, die nun im ÖIAG-Aufsichtsrat sitzen und die sich die Gustostückerln herausholen werden, FOPs, die "Friends of Prinzhorn", genannt. Bei den Österreichischen Bundesforsten wird es nicht anders sein. Nicht die kleinen Bauern, Herr Kollege Hornek, die Großindustriellen werden sich das holen! (Beifall bei der SPÖ.)

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf die Möglichkeiten der kleinen Bauern und darauf, wer da Grund kaufen kann. Generaldirektor Ramsauer, ein Kenner der Situation – ich bin überzeugt davon, dass er auch das richtig eingeschätzt hat –, spricht nicht von den "kleinen Bauern", sondern er meint: Auch ausländische Käufer sind uns herzlich willkommen. – Also!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haider grölt im Bärental: Keine Ausländer, nur kleine Bauern! – 50 000 Hektar werden verkauft, 50 000 Hektar grüne Lunge Österreichs, "weißes Gold", Wasserreservoirs Österreichs werden verkauft, und Sie als kleiner Bauer werden das nicht bekommen (Abg. Hornek: Alleine nicht, aber Hunderttausende Bauern schon!) , sondern das werden sich die FOPs unter den Nagel reißen! Schon die gegenwärtige Pächterliste der Österreichischen Bundesforste, auch die Kaufinteressentenliste, Herr Kollege Hornek, liest sich wie das "Who’s Who" der österreichischen und deutschen Industrie. Da ist kein kleiner Bauer dabei, das sind nur große, mächtige, finanzkräftige Stiftungsväter oder Stiftungsinhaber! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Das sind ... aus der Steiermark!)

Herr Kollege Trinkl, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich zu Wort melden, denn zur Steiermark, dem "grünen Herz Österreichs", (Abg. Dr. Trinkl: Jawohl!) ist zu fragen: Wie wird es denn diskutiert, wenn es jetzt darum geht, dass 15 Prozent, nämlich die von den Bundesforsten verwalteten Forstflächen veräußert werden? (Abg. Dr. Khol: Werden ja nicht!) Wie wird denn das diskutiert? – Kollege Kräuter hat es schon gesagt. Ich höre aber keinen Aufschrei, weder von Ihnen noch von der Frau Landeshauptfrau, noch von ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, den innersteirischen Dialog zu einem Schlusswort zu bringen!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (fortsetzend): Jawohl, Herr Präsident! – Wenn das grüne Herz der Steiermark herausgerissen wird, dann fordern wir von der Sozialdemokratie, dass eine Volksbefragung durchgeführt wird, denn es handelt sich hiebei um das Vermögen der Zukunft in Form der grünen Lunge und der Wasservorsorge für die Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Glaubt ihr, dass ihr mit dieser Art und Weise noch das Ruder herumreißen könnt bei der Landtagswahl?)  – Es geht nicht um die Landtagswahl, Herr Kollege Trinkl.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gehen jetzt in die Debatte ein. Jede Fraktion hat eine Redezeit von 5 Minuten.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn wir über den Erhalt des österreichischen Waldes

Wenn wir die Vergangenheit und die Gegenwart anschauen – und ich hoffe, dabei auch an die Zukunft denken –, dann sieht man, dass es doch so war, dass wir den Gästen immer die Möglichkeit gegeben haben, nicht in irgendwelchen Ghettos, sondern "unter uns" zu leben. Wir haben es in der Vergangenheit und in der Gegenwart immer wieder möglich gemacht, dass die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger, Zugang zu unserer Natur haben. Wir haben als Folge davon in der Vergangenheit eine sehr erfolgreiche Werbekampagne mit der Zielsetzung, mit dem Schwerpunkt "Wanderbares Österreich" gestartet.

Wenn nun aber die Bürgerinnen und Bürger wie in der Vergangenheit auch in Zukunft das Bedürfnis haben, sich im Wald zu erholen, dann wird das anders ausschauen! Sie werden nämlich nicht den Wald vorfinden, den sie so gerne haben möchten, den Wald, den sie gewohnt sind (Abg. Dr. Puttinger: Eine schöne Rede!), gesunde Bäume, sondern sie werden einen neuen Wald erleben, den "Österreich neu regieren"-Wald, und zwar ist das der Schilderwald, meine Damen und Herren. Und dieser Schilderwald, der auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen wird, wird sich zeigen in: "Betreten verboten", "Wandern verboten", "Durchgang verboten". (Der Redner stellt drei Tafeln mit den jeweils in einem roten Kreis stehenden Aufschriften: "Mountainbiken strengstens verboten!", "Betreten verboten" und "Wandern verboten" auf das Rednerpult.)

Und warum ist das alles verboten, meine Damen und Herren? – Weil Sie die Möglichkeit einräumen, dass private Grundstücksbesitzer die Öffentlichkeit ausschließen! Und das ist die Schande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Kollege Schwemlein! Haben Sie nichts ... von den Bundesforsten ...?)  – Kollege Schwarzenberger, ich weiß, dass die Menschen über mich reden. Über mich reden sie, aber über dich ärgern sie sich ja nur noch! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat das bereits angesprochen, aber noch keine Namen genannt. In Salzburg zum Beispiel gehört ein sehr hoher Anteil des Waldes den Bundesforsten. Ich frage Sie: Wer sind denn die klassischen Pächter, die wir in Salzburg haben? Tatsache ist: Diese Pächter sind nicht der Herr Schwarzenberger und irgendwelche anderen kleineren Bauern. Nein, das sind die "klassischen Bauern", Mercedes-Pappas, natürlich Herr Prinzhorn, die Krupp AG, der Schotterbaron Eder, die Familie Porsche, bei uns die Gutsverwaltung Fischhorn-Gildemeister. (Rufe bei der ÖVP: Klima! Vranitzky! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das sind die "kleinen Bauern"! Und genau diesen "kleinen Bauern", diesen milliardenschweren Leuten, diesen FOPs, diesen "Friends of Prinzhorn", treiben Sie jetzt den österreichischen Wald zu! Das ist eine Schande, das ist traurig! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Was Sie mit diesen Schritten, die sie jetzt setzen, in Österreich letztlich einleiten werden, ist, dass Sie den Tourismusstandort Österreich massiv schädigen. Sie gefährden eine Fülle von Arbeitsplätzen! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ich weiß, dass du, Kollege Schwarzenberger, mit den Leuten von den Bundesforsten nicht redest, denn sonst würde das passieren, was bei einer Versammlung im Flachgau schon passiert ist – ich will das hier nicht zitieren. Diese haben aber größte Sorge davor, denn sie wissen: Wenn der arbeitskräfteintensive Wirtschaftswald weg ist, dann fallen Hunderte Arbeitsplätze bei den Bundesforsten weg, und das ist traurig. Ihr redet von Beschäftigungspolitik, macht aber genau das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Meine Damen und Herren! Und bezüglich der Wassersituation ist vollkommen klar: In der gegenwärtigen Situation beschäftigt es den einen oder anderen vielleicht nicht in besonderem Ausmaß, aber in Zukunft wird wahrscheinlich nicht mehr das Öl im Vordergrund stehen, sondern, wie es mein Vorredner Kollege Gradwohl schon angesprochen hat, das "weiße Gold". Dann wird das "weiße Gold" ein ganz wesentlicher Wirtschaftsfaktor sein. Aber dann ist der Erhalt dieses Wirtschaftsfaktors, dieser Lebensader Wasser, nicht mehr in den Händen der Öffentlichkeit, sondern in der Hand von Privaten, weil Sie das Wasser an ein paar

Ich appelliere an Sie in aller Ernsthaftigkeit: Jeder, der in diesem Saal sitzt, trägt die Bezeichnung "Volksvertreter". Ich bitte Sie darum: Treffen Sie Ihre Entscheidungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und nicht im Interesse der milliardenschweren Regierungsmitglieder, die Sie da sitzen haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schwemlein! (Abg. Dr. Puttinger  – in Richtung des zu seinem Platz zurückkehrenden Abg. Schwemlein –: Schilder mitnehmen! – Abg. Schwemlein entfernt die Tafeln vom Rednerpult.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pistotnig. Gleiche Redezeit. Ich erteile ihm das Wort. (Mehrere Abgeordnete von SPÖ, Freiheitlichen und ÖVP stehen in den vorderen Bankreihen.)  – Meine Damen und Herren! Am Beginn der Legislaturperiode haben alle Klubs um Sitzplätze gekämpft. Ich bitte Sie, diese jetzt auch zu benutzen.

5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Jakob Pistotnig (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kommt mir so vor, als ob die linke Hälfte nicht wissen würde, wovon heute gesprochen wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Merken Sie sich: Sie können Oppositionspolitik nicht so machen, dass Sie alles schwarz sehen, sondern Sie müssen eine Politik im Sinne der Realität machen, indem Sie die Dinge so sagen, wie sie tatsächlich sind. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Kräuter! Niemand spricht von einem Verkauf der Bundesforste (Abg. Dr. Kostelka: O ja!), sondern es wird davon gesprochen (Abg. Dr. Kostelka  – in Richtung ÖVP zeigend –: Gerade wurde davon geredet!), dass die Bundesforste zirka drei bis fünf Prozent ihres zu verwaltenden Besitzes – das sind zirka 30 000 bis 50 000 Hektar –, hauptsächlich am Rand gelegene Teilstücke (Abg. Gradwohl: Verschenkt!), abverkaufen wird. (Abg. Gradwohl: Ah so!)

Warum? – Sie von der SPÖ waren mehr als 30 Jahre verantwortlich und haben sich nicht darum gekümmert, dass die Bundesforste den Steuerzahler jedes Jahr hunderte Millionen, ja Milliarden Schilling gekostet haben, aber keine Rendite gebracht haben. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Jetzt, seit vier Jahren, seit wir tüchtige Kaufleute dort sitzen haben – ich gratuliere dem Herrn Generaldirektor Ramsauer mit seinem Team –, seitdem eine Rendite hereinkommt, entdecken gerade Sie auf einmal die Liebe zu den Österreichischen Bundesforsten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl  – eine Publikation in die Höhe haltend –: Wenn Sie lesen könnten, dann würden Sie das nicht sagen!)

Ich sage Ihnen: Es ist der Wunsch sehr vieler Landwirte – wir haben hunderttausende –, dass sie ihren Besitz abrunden können (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Hunderttausende Landwirte gibt es nicht!) und dadurch, dass sie zu ihrem Besitz etwas dazubekommen, unter Umständen überlebensfähig werden, wenn die Zuschüsse von Brüssel nicht mehr so hoch sein sollten, wie sie jetzt sind.

Selbstverständlich wird sich ein Landwirt hart tun, eine Eigenjagd zu kaufen. Sie reden immer nur von Eigenjagden. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin überzeugt davon, dass der Großteil, der verkauft wird, keine Eigenjagden, sondern einzelne Grundstücke von einem bis 50, 60 Hektar sein werden, weil die Bundesforste als verantwortliche Kaufleute wissen, dass man Eigenjagden nicht leichtfertig verkauft, denn je größer der Zusammenhang ist, desto leichter ist die Bewirtschaftung.

Noch etwas: 80 Prozent unseres heimischen Waldes sind im Privatbesitz unserer Bauern. Für den Fall, dass es sich noch nicht bis zu Ihnen, meine Herren Kollegen von der roten Fraktion, herumgesprochen hat: Es gibt ein österreichisches Forstgesetz, aber es gibt auch ein

Herr Kollege Schwemlein! Sie reden von hunderten Arbeitsplätzen, die verloren gehen. (Abg. Schwemlein: Das ist richtig! Ja!) Wenn Sie am vergangenen Donnerstag zugehört haben – falls Sie beim Geburtstag gewesen sind –, dann müssen Sie wissen (Abg. Schwemlein: Gestern habe ich mit dem Forstmeister der Bundesforste telefoniert!), dass die Österreichischen Bundesforste – es hat sich noch nicht herumgesprochen bis zu Ihnen, Sie denken noch immer, da arbeiten tausende Leute – so gut sind, dass sie über 800 000 Hektar mit 1 800 Beschäftigten bewirtschaften. Und jetzt verkaufen wir drei Prozent – das sind im Schnitt sechs Leute weniger. (Abg. Schwemlein: Das glauben Sie ja selber nicht!)

Ich sage Ihnen: Das geht ja nicht verloren! Der Wald muss ja von jemand anderem auch bewirtschaftet werden. (Abg. Schwemlein: Die können einen Antrag auf Saisonniers stellen, das sind aber dann keine Österreicher!) Ich weiß, dass diese nicht so ausgerüstet sind und mehr Arbeiter brauchen werden als die Bundesforste. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch etwas, Herr Kollege Schwemlein: Die Erholungsfunktion des Waldes bleibt selbstverständlich auch dann, wenn der Eigentümer privat ist, bestehen. Dafür gibt es gesetzliche Grundlagen.

Und wenn Sie schon so großartig auf den Tisch hauen, dann frage ich Sie: Welcher große Forstbesitzer sperrt denn die Bevölkerung aus? – Es ist das die Gemeinde Wien! Die Gemeinde Wien hat überall Taferln stehen: "Betreten verboten", "Wasserschutzgebiet". (Rufe bei den Freiheitlichen: Da seht ihr!) Das ist Ihr Herr Häupl! Dort gehen Sie einmal spazieren, dann werden Sie sehen, wie lange Sie gehen – nämlich nicht sehr lange! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dass der Wald und die Verwaltung der Seen in eine Hand gehören, damit man nicht zweispurig fährt, wird Ihnen jeder Wirtschaftler erklären können.

Nun zu Ihrem Antrag, der in meinen Augen ein für Sie typischer ist. Sie verlangen jetzt eine Volksbefragung. Warum eigentlich nicht? Ich bin für Volksbefragungen, aber nicht mit einem Text, bei dem ich erwarten muss, dass die Bevölkerung dumm ist, wenn sie überhaupt hingeht – falls sie überhaupt hingeht bei diesem Text. (Abg. Schwemlein: Volksbefragung nur dann, wenn Sie dahinter sind!)

Ich sage Ihnen, warum: Für den "Erhalt des öffentlichen Waldes" – der wird natürlich erhalten, darüber brauchen wir heute gar nicht zu reden, weil das gar nicht Gegenstand ist –, für die "Wahrung der freien Zugänglichkeit zum Wald und zu den Seegrundstücken" – meine Damen und Herren, das ist ja seit vielen Jahren und Jahrzehnten gesetzlich geregelt. Die Leute können auch in Zukunft dort hingehen, wo sie auch jetzt hingehen.

Der letzte Punkt: Für den "Erhalt ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Jakob Pistotnig (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss. – Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen klar und deutlich: Das Wasser werden weder die Österreichischen Bundesforste noch der Staat verkaufen. Wenn es aber danach geht, was Sie wollen, wird das in Brüssel entschieden. Sie von der linken Seite sind ja gegen das Einstimmigkeitsprinzip. (Abg. Gradwohl: Sie sind so etwas von ahnungslos!) Sie können aber hier machen, was Sie wollen, sobald das Einstimmigkeitsprinzip fällt, wird Brüssel sagen, das Wasser kommt nach Spanien – dann können wir es hergeben. (Abg. Dr. Glawischnig: Unsinn!)

Wir sind dagegen! Wir sind für die Aufrechterhaltung des Einstimmigkeitsprinzips! Und wir sind die Garanten dafür, dass dieses von Ihnen so bezeichnete "weiße Gold" in Österreich den

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde von der SPÖ! Gerade heute habe ich schon ein wenig den Verdacht, dass ihr ein bisschen ein Problem mit dem Eigentum in diesem Land habt. (Abg. Gradwohl: Nein! Nur mit den Eigentümern in der Regierung!) Beim Eigentum gibt es offenbar ein Problem, mit dem ihr nicht zu Rande kommt.

Zum Zweiten glaube ich, dass hier vom Inhalt her unheimlich viel in eine Sache "hineintheatert" wird, das ihr eigentlich gar nicht gerecht wird.

Zum Dritten sieht man, dass es in Wirklichkeit – diesen Eindruck habe ich – ein Wahlkampfthema für die Steiermark ist und alles dazu benützt wird, um wieder Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren, weil die sachlichen Argumente nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das muss ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es ist ja nicht fair, wenn man in so einer sachlichen Debatte dann plötzlich – wie das Kollege Kräuter getan hat – die Frau Landeshauptmann Klasnic bezichtigt, ihre Aussagen seien erbärmlich. Ich glaube, das ist gegenwärtig bezeichnend für die SPÖ in der Steiermark. (Rufe bei der SPÖ: Na, na!) Das möchte ich schon zurückweisen, weil das keine erbärmlichen Aussagen waren, weil sie einfach Recht hat, wenn sie meint, dass nun auch Bauern wieder die Möglichkeit haben, Grundstücke zu kaufen. (Abg. Gradwohl: Wie viele kaufst du denn?) Ich kaufe keines. Ich brauche ja keines! Aber es gibt genug andere, und es wird natürlich ein Kleiner nur kleine Stücke kaufen können und der Große große Stücke. Das wird immer so sein, oder?

Meine Damen und Herren! Das sind wieder die gleichen Versuche wie vorher in der Sozialdebatte, nämlich mit Taschenspielertricks die Geschäftsordnung auszunutzen und einen Wirbel zu inszenieren. Das steht alles unter dem Motto "Wahlkampf in der Steiermark". (Abg. Gradwohl: Geh bitte!) So verstehe ich das, so sehe ich das, weil es einfach als sachliche Argu-mentation nicht gerechtfertigt wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Allen ist bekannt und auch bewusst, dass es sich einfach auf die Wirtschaftspolitik der letzten 30 Jahre unter Ihrem Finanzminister und Ihrem Bundeskanzler zurückführen lässt, dass heute saniert werden muss. (Abg. Schwemlein: Wir reden da nicht über dein Privatvermögen, sondern über Volksvermögen!) Daher muss auch ein gewisser Teil privatisiert werden. Und im Bereich der Ausgliederungen der Bundesforste wird es eben dann Realität. Man kann sich das durchaus leisten, weil die Bundesforste bewiesen haben, wie hervorragend sie arbeiten und wie hervorragend sie wirtschaften können. (Abg. Schwemlein: Darum hängt ihr ihnen jetzt einen Stein mit 4 Milliarden Schilling um!) Auch von dieser Seite her einen herzlichen Dank dem Direktor Ramsauer und seinem Team! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wichtig ist – und das möchte ich schon noch einmal festhalten –, dass beim Verkauf durch die Bundesforste sichergestellt ist, dass jene Bauern und Grundbesitzer, die im Interesse der Öffentlichkeit – für den Straßenbau, bei Eisenbahntrassen oder bei der Naherholung und so weiter – Grundstücke verkaufen müssen, eine Ausgleichsmöglichkeit aus den Bundesforsten bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens besteht dadurch auch für jene Bauern, die aufstockungswillig sind, weil der internationale Marktdruck doch größere Einheiten fordert, die Möglichkeit, sich wirtschaftlich stärker mit der Konkurrenz messen zu können.

Landesrat Dörflinger aus der Steiermark sagte: Eine Volksbefragung wäre eine einzige Geldvernichtungsmaschine. – Wollen Sie die Menschen aufhetzen?

Ihr Klubobmann Kostelka sagte damals zur Volksbefragung: Die Volksbefragung löst keine Probleme, aber kostet sehr viel Geld, die Befragung selbst 120 Millionen. Wenn dazu noch eine Informationskampagne kommt, kostet das den Steuerzahler 250 bis 350 Millionen Schilling. – Das nur zu Ihrem Verständnis von einer Volksbefragung. Wollen Sie keine Probleme lösen? (Abg. Gradwohl: Als Weinbauer solltest du wissen, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann!)

Oder Ihr Bürgermeister Häupl aus Wien meinte, die Volksbefragung sei eine Pflanzerei und außerdem reine Steuergeldvernichtung. – Wollen Sie das Volk pflanzen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es gibt noch eine Anmerkung, und das ist die beste. Der steirische Landeshauptmannstellvertreter Schachner-Blazizek bezeichnete die Volksbefragung "NEWS" gegenüber grundsätzlich als "Instrument zur Aufhetzung der Menschen" und als "Urkeim des Faschistoiden". – Wollen Sie Faschisten?

Das Nestbeschmutzen muss endlich einmal aufhören. Die Widerstandsbewegungen haben keine Legitimität und finden auch kein Verständnis mehr. Sie könnten Ihr Image aufpolieren und Ihrer Partei etwas Gutes tun, wenn Sie sagten, dass diese Widerstandsbewegungen jeden Donnerstag seit Februar jetzt keine Legitimität mehr haben und beendet werden sollten. Damit würden Sie den Steuerzahlern und den Ländern einen großen Gefallen tun.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Johannes Zweytick (fortsetzend): Dieser Republik auf jeden Fall. Und Ihrem Image würde das nicht schaden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Dipl.-Ing. Pirklhuber, und zwar der nächste Redner – im Singular!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Eine hitzige und heiße Debatte zu einem wirklich essentiellen Thema.

Kollege Zweytick, ich weiß nicht, was mit Ihnen in den letzten fünf Minuten passiert ist. Aber gehen Sie in Ruhe ein Achterl Wein trinken, Sie sind ja Weinbauer, und beruhigen Sie sich wieder. Es geht nicht darum, das Volk aufzuhetzen, es geht nicht darum, das Nest zu beschmutzen, sondern es geht um unser öffentliches Gut, Herr Kollege. (Abg. Zweytick: Der Antrag lautet Volksbefragung! – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht um das öffentliche Gut Wald, unser Trinkwasserreservoir und unsere Naturschutz-gebiete. Die Bundesforste – Vorstandsvorsitzender Dipl.-Ing. Ramsauer ist ja hier im Hause, er kann dieser Debatte folgen – sind ja ein Garant dafür. Wir Grüne sind stolz darauf, dass wir Anteil an dieser Entwicklung genommen und dazu beigetragen haben, dass die Bundesforste heute eben auch Naturschutz, aktive Naturschutzpolitik betreiben. Das ist ein wichtiges öffentliches Anliegen, und das kostet etwas, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Zum Kollegen Pistotnig, der davon spricht, dass es nur darum gehe, am Rande gelegene Flächen abzuverkaufen. Herr Kollege, wo leben Sie? In Kärnten gibt es weniger Anteil der Bundesforste an den Waldflächen, das ist schon richtig. Aber wer spricht hier vom Rande? Da geht es um Kernzonen! Wir haben in Salzburg einen ganz hohen Anteil von Waldflächen der Bundesforste, auch in der Steiermark und teilweise in Oberösterreich. Wenn Kollege Hornek von hunderttausend Bauern spricht, die den Wald kaufen werden, dann muss ich sagen, das ist völlig lachhaft, lachhaft deshalb, weil Sie im Waldviertel, in Kautzen wohnen. Ich kenne die armen Kautzener Bauern. Diese haben andere Probleme, als jetzt Kredite aufzunehmen, um irgendwo in Salzburg einen Forst zu kaufen. Das ist lächerlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht um die Nachhaltigkeit, es geht um nachhaltige Entwicklung in Österreich. Und es macht mir wirklich Sorge, dass sich ein Bundesminister, der es auf sich genommen hat, Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft in einem Ressort zu vereinen – wir haben das massiv kritisiert, meine Damen und Herren, und, wie wir sehen, zu Recht kritisiert –, der in einen Interessenkonflikt kommt und zwischen Budgeterfordernissen auf der einen Seite und Umweltschutzinteressen auf der anderen Seite zu entscheiden hat, für die Budgetsanierung entscheidet, mit einer kurzfristigen Strategie und nicht nachhaltig. (Abg. Donabauer: Was würden Sie tun?) Das sind Einmalerfolge, Kollege Donabauer, die nichts bringen.

Wir wollen ein schlagkräftiges, gutes Unternehmen, das auch fähig ist, die Schutzwälder zu sanieren und zu erhalten. Über 200 000 Hektar der Bundesforste – Sie wissen es – sind ja Schutzwälder. Wir haben die Nationalparke, die betreut werden müssen. Bitte, woher soll das Kapital kommen, wie soll das erwirtschaftet werden? – Das geht nur in einem gut geführten Unternehmen. Sie können nicht 10 Prozent des Wirtschaftswaldes wirklich zur Disposition stellen, und zwar auch aus dem Grund, meine Damen und Herren, weil damit der Holzpreis in Österreich in den Keller fallen wird. Experten sprechen von 5 bis 10 Millionen Festmetern Holz, das dadurch zusätzlich auf den Markt kommt. Wenn der Holzpreis um 100 S pro Festmeter sinkt, dann werden auch die privaten Waldbesitzer und vor allem wieder die kleinen Bäuerinnen und Bauern die Zeche bezahlen müssen, und das ist ein Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Schließlich und endlich zu dem Antrag der Sozialdemokratischen Partei bezüglich einer Volksbefragung zu den Bundesforsten. Wir glauben, an sich ist eine Volksbefragung nicht notwendig, weil die Fakten klar und deutlich auf dem Tisch liegen, nämlich dass dieser Verkauf abzulehnen ist. Wir werden alles daransetzen, dass dieser Verkauf noch platzt, aber wir werden in diesem Fall selbstverständlich den Kollegen auch unsere Stimme für ihren Antrag geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Kurzdebatte ist daher geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, und zwar stimmen wir ab über den Antrag, dem Hauptausschuss zur Berichterstattung über die Vorlage 258/A betreffend Durchführung einer Volksbefragung für den Erhalt des öffentlichen Waldes eine Frist bis zum 13. Oktober zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. (Abg. Nürnberger  – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Was ist mit euch Demokraten?)  – Der Fristsetzungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Damit ist die Kurzdebatte abgeschlossen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die Verhandlungen über die eigentliche Tagesordnung wieder auf, und zwar kommt zu Punkt 2 Abgeordneter Mag. Kogler mit einer Redezeit von 8 Minuten ans Rednerpult. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Drei Tagesordnungspunkte in einem verhandelt, das ist vielleicht gut so, vielleicht können wir einmal eine kürzere sachliche Debatte abführen, wiewohl ich weiß, dass die Gegenstände dieser Berichte durchaus geeignet wären, dass man da heftiger werden könnte. Probieren wir es einmal anders zum Start. (Zwischenruf.) Drei Tagesordnungspunkte sind es, bitte nachzuschauen.

Ich beginne mit dem Tätigkeitsbericht zum Verwaltungsjahr 1998 und möchte hier nur auf einen allgemeinen Umstand hinweisen, der es mir wert zu sein scheint festgehalten zu werden. Es hat nämlich einen Usancenbruch in der Frage der Ladungspolitik des Rechnungshofausschusses gegeben. Es sind zum ersten Mal seit längerem – jedenfalls meiner Erinnerung nach – ein nicht mehr aktiver Minister, diesfalls sogar Bundeskanzler, und noch ein Bundeskanzler sozusagen um Auskunft gebeten worden. Der Status von Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss hat ja manchmal einen zweideutigen Charakter, wie wir wissen. Also ehemalige Minister und Kanzler.

Mir war die Usance sowieso nie begreiflich, warum das denn nicht sein soll. Deshalb habe ich da gerne mitgestimmt für die grüne Fraktion, nämlich diesfalls mit den nunmehrigen Regierungsparteien. Aber es scheint mir schon wert zu sein, an dieser Stelle im Plenum festgestellt zu werden, sozusagen als moralische Rückenstärkung für die Ausschussmitglieder, dass wir hinkünftig immer dann, wenn solche Fälle auftauchen, auch so vorgehen werden, selbst wenn es ehemalige ÖVP- und FPÖ-Minister betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre doch sehr schön, würden wir diese Usance jetzt so beibehalten können. – Das war das Erste.

Der Anlass in diesem Zusammenhang ist auch noch eine Erwähnung wert. Es war der CA-Verkauf beziehungsweise, genauer ausgedrückt, die Veräußerung der Bundesanteile der CA an die Bank Austria. Diese Geschehnisse haben ja fast zur Scheidung der nunmehr schon alten Koalition geführt. Es wäre vielleicht ganz nützlich, ein paar Gedanken auch noch dafür zu verwenden.

Ich möchte mich nur auf die Verhandlungen im Ausschuss beziehen, nachdem der Rechnungshofbericht ja ein relativ gutes Urteil über den Verkauf abgegeben hat, nämlich zumindest dahin gehend, dass die Republik finanziell ganz gut reüssiert hat und der seinerzeitige Finanzminister mehr oder weniger, aber im Ergebnis doch klug vorgegangen ist.

Es hat aber auch einen Hintergrund. Es hat ja viele Jahre lang mehrere Anläufe gegeben, was diesen Verkauf der Anteile betrifft – die wirtschafts- und bankpolitischen Experten erinnern